1. Neufassung der Satzung über die Gebühren an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten in Frankfurt am Main 2. Erlass einer Verordnung für das Bewohnerparken in Frankfurt am Main

Mit der Beschlusslage zum Antrag NR 1388 vom 25.11.2020 und - in dessen Rahmen - NR 1297 vom 14.10.2022 hat die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat aufgefordert, im Rahmen der fortschreitenden Umstellung von Bewohnerparkbereichen auf Parkraumbewirtschaftungszonen besondere Vorsorge insbesondere für Gewerbetreibende zu prüfen, um unnötige Härten abzumildern.

Dies nimmt der Magistrat zum Anlass, der Stadtverordnetenversammlung umfangreiche Vorschläge für Neuregelungen zur Beschlussfassung bzw. zustimmenden Kenntnisnahme (soweit es Angelegenheiten der Straßenverkehrsbehörde betrifft) vorzulegen.

Mit Blick auf die Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung bestehen keine Alternativen. Der Magistrat weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die beabsichtigten Neuregelungen, sofern sie Angelegenheiten der Straßenverkehrsbehörde betreffen, angesichts der Vielfalt gesprochenen Rechts zu straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigungen und des weit ausgeübten Ermessens mit Restunsicherheiten im Vollzug behaftet sein können.

Zu I. & II.: Die Neufassung der Parkgebührenverordnung dient dem Ziel, an den genannten Punkten insgesamt Verfahrensvereinfachungen zu schaffen und insbesondere für planbare Aufenthalte längerer Dauer (zu beruflichen, gewerblichen oder privaten Zwecken), zu denen seitens der Verkehrsteilnehmer:innen kein anderes Verkehrsmittel gewählt werden kann, einen weiteren Gebührentatbestand in Form eines 24-Stunden-Tickets zu schaffen.

Zu I c): Die beabsichtigten Anpassungen beim Gewerbeparkausweis stellen einen maßvollen Kompromiss zwischen den Interessen der Gewerbetreibenden, der Bewohner:innen und den verkehrspolitischen Zielsetzungen der Stadt Frankfurt am Main dar. Insbesondere soll über die gestaffelte Gebührenhöhe eine Lenkungswirkung erzielt werden, damit die Ausstellung von Gewerbeparkausweisen sich auch zukünftig in einem verträglichen und deren verkehrliche Wirksamkeit nicht unterlaufenden Verhältnis zum Instrument der Parkraumbewirtschaftungszonen steht. Die allgemeine Privilegienfeindlichkeit des Straßenverkehrsrechts im Zusammenspiel mit der gemeingebräuchlichen straßenrechtlichen Widmung öffentlicher Verkehrsflächen setzt hier der straßenverkehrsbehördlichen Ermessensausübung enge rechtliche Grenzen.

Zu I d): Der Regionale Handwerkerparkausweis als interkommunal vereinbartes Instrument, zu dessen Änderung ein langwieriges, Einstimmigkeit voraussetzendes Verfahren Voraussetzung ist, hat sich nach Ansicht des Magistrats bewährt und bedarf keiner Anpassungen.

Zu I e): Dies dient der Klarstellung, dass für die vorstehend beschriebenen Fallgruppen bereits bewährte Lösungen bereitstehen.

Zu I f): Der Magistrat wird sich weiterhin bemühen, dem Stand der Technik entsprechende digitale Parkierungslösungen anzubieten. Ein Baustein kann der online erfolgende Vorab-Erwerb des 24-Stunden-Tickets sein, woraus sich jedoch ausdrücklich kein Anspruch auf einen verfügbaren Parkplatz ergeben kann. Es erscheint dem Magistrat daher als praxistauglicher Ansatz, in diesen Fällen bis zu vier Regelungsbereiche auswählen zu können, um die Chance auf einen verfügbaren Stellplatz zu erhöhen.

Zu II.: Durch die Einfügung von § 6a Absatz 5a Straßenverkehrsgesetz (StVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2021 (BGBl. I S. 3108) geändert worden ist, hat der Bundesgesetzgeber den Bundesländern die Möglichkeit gegeben, die Gebührenfestsetzung für Bewohnerparkausweise selbst zu regeln oder die Regelungsbefugnis an die Kommunen zu delegieren. Von letzterer Möglichkeit hat das Land Hessen in § 16 Satz 1 Ziffer 1 der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen der Landesregierung im Bereich der hessischen Landesverwaltung (Delegationsverordnung) vom 12. Dezember 2007, zuletzt geändert am 10.01.2022, Gebrauch gemacht. Die Stadt Frankfurt am Main ist daher in der Lage, die entsprechende Gebühr maßvoll zu erhöhen und hierüber die Verursacher:innen und Nutznießer:innen der besonderen Privilegierung durch Bewohnerparkregelungen in stärkerem Ausmaß als bisher zur Deckung der Kosten für die Unterhaltung von Verkehrsanlagen heranzuziehen. Hierdurch erhofft sich der Magistrat auch einen zusätzlichen Anreiz, dass Bürger:innen insbesondere in den stark verdichteten und sehr gut durch öffentliche Verkehrsmittel erschlossenen Kernstadtquartieren die Notwendigkeit eines eigenen Kraftfahrzeuges hinterfragen bzw. sich vermehrt um Abstellmöglichkeiten auf Privatgrund bemühen. Auch dem Leerstand und der Zweckentfremdung von privaten Parkierungseinrichtungen und -flächen soll so entgegengewirkt werden.

Zu II c): Ziel der beabsichtigten Maßnahmen ist eine weitere Verbesserung der Kund:innenfreundlichkeit im Antragsstellungsprozess. Perspektivisch wird hierdurch auch eine Verbesserung der für nachhaltig wirksame Bewohnerparkregelungen notwendigen Überwachung des ruhenden Verkehrs ermöglicht, etwa durch den kombinierten Einsatz sog. "Scan Cars" mit den heute üblichen Fußstreifen, wie es im Ausland bereits geübte Praxis ist. Entsprechende Entwicklungen in Deutschland beobachtet der Magistrat interessiert und ist dazu in engem Austausch mit anderen deutschen und europäischen Städten.

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Anlage _aktuell_gueltige_Satzung (ca. 631 KB) Anlage _Bewohnerparkausweisgebuehrenverordnung (ca. 17 KB) Anlage _GebuehrenVO_Nutzung_gebuehrenpfl_Parkplaetze (ca. 18 KB)