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Die lokale Wirtschaft und die Pflegedienste brauchen Parkplätze! Gewerbeparkausweise in Bewohnerparkgebieten mit Parkraumbewirtschaftung einführen

Vorlagentyp: NRCDUSPDGRÜNE
141 Wochen bis zur Antwort7 Stationen im Verfahren4 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, Gewerbeparkausweise für Dienstleister in Bewohnerparkgebieten mit Parkraumbewirtschaftung einzuführen. Dies soll kleinen Betrieben helfen, die durch hohe Parkgebühren in ihrer Existenz bedroht sind. Die Maßnahme wird als notwendig erachtet, um die lokale Wirtschaft zu unterstützen und die Verdrängung kleiner Gewerbebetriebe aus innenstadtnahen Gebieten zu verhindern.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob und unter welchen Bedingungen ein Gewerbeparkausweis für Bewohnerparkgebiete mit Parkraumbewirtschaftung für die gewerblich tätigen Dienstleister eingeführt werden kann. Der Gewerbeparkausweis soll mit moderaten Gebühren verbunden sein, welche sich insbesondere an der Leistungsfähigkeit der kleinen Läden und Handwerksbetriebe und Pflegedienstleister orientieren. Zur unkomplizierten und realitätsnahen Ausgestaltung der Vergabe sollen die Details des Konzepts mit der IHK Frankfurt am Main, der Handwerkskammer Frankfurt/Rhein-Main und der Liga der Freien Wohlfahrtsverbände abgestimmt werden. Zudem soll geprüft werden, wie die Anzahl an Gewerbeparkausweisen für Fahrzeuge pro Unternehmen in einem angemessenen Verhältnis bleibt. Vorbild soll die Ausgabe von Gewerbeparkausweisen in München mit Differenzierung nach den unterschiedlichen Bedürfnissen von "Gewerblichen Anliegern" und "Handwerksbetrieben" sein.

Begründung

Kleine Betriebe wie Blumengeschäfte, Metzgereien, Schlüsseldienste oder Pflegedienste sind oftmals auf den Firmenwagen für Liefer- und Kundendienstfahrten existenziell angewiesen. Je nach Branche und Betriebstagen kommen oftmals über 5.000 Euro im Jahr an Parkgebühren zusammen. Das ist für kleine Gewerbebetriebe ruinös und droht diese über kurz oder lang aus den innenstadtnahen Gebieten zu verdrängen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. November 2020Sie sind hier
    NRNR 1338Die lokale Wirtschaft und die Pflegedienste brauchen Parkplätze! Gewerbeparkausweise in Bewohnerparkgebieten mit Parkraumbewirtschaftung einführen
    STVV-Antrag · CDU, SPD, GRÜNE
  2. 12. März 2021BB 109Die lokale Wirtschaft und die Pflegedienste brauchen Parkplätze! Gewerbeparkausweise in Bewohnerparkgebieten mit Parkraumbewirtschaftung einführenMagistratsbericht
  3. 1. Oktober 2021BB 336Die lokale Wirtschaft und die Pflegedienste brauchen Parkplätze! Gewerbeparkausweise in Bewohnerparkgebieten mit Parkraumbewirtschaftung einführenMagistratsbericht
  4. 22. Juli 2022BB 297Die lokale Wirtschaft und die Pflegedienste brauchen Parkplätze! Gewerbeparkausweise in Bewohnerparkgebieten mit Parkraumbewirtschaftung einführenMagistratsbericht
  5. 13. Januar 2023BB 25Die lokale Wirtschaft und die Pflegedienste brauchen Parkplätze! Gewerbeparkausweise in Bewohnerparkgebieten mit Parkraumbewirtschaftung einführenMagistratsbericht
  6. 16. Juni 2023MM 991. Neufassung der Satzung über die Gebühren an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten in Frankfurt am Main 2. Erlass einer Verordnung für das Bewohnerparken in Frankfurt am MainMagistratsvortrag
  7. 7. August 2023Antwort des Magistrats · nach 141 WochenBB 307Die lokale Wirtschaft und die Pflegedienste brauchen Parkplätze! Gewerbeparkausweise in Bewohnerparkgebieten mit Parkraumbewirtschaftung einführenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 43 · 01.12.2020
TO I, TOP 14
Angenommen
Der Vorlage NR 1338 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPAfDFrankfurter
Ablehnung:
LinkeFRAKTION
Sonstige:
BFF (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FRAKTION (= Ablehnung); BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Annahme)

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 43 · 01.12.2020
TO I, TOP 9
Angenommen
Der Vorlage NR 1338 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFrankfurterFRAKTION
Ablehnung:
FDP
Sonstige:
Linke (Votum im Verkehrsausschuss)BFF (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FRANKFURTER gegen FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1297); LINKE. (= Votum im Verkehrsausschuss); BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 45 · 08.12.2020
TO I, TOP 32
Angenommen
Der Vorlage NR 1338 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDPFrankfurterÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
BFFFRAKTION
Sonstige:
Linke (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen BFF und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 50 · 10.12.2020
TO II, TOP 6
Angenommen
1. Der Vorlage NR 1297 wird im Rahmen der Vorlage NR 1338 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1338 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDFDPFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARLLinkeBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDPFrankfurterÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
LinkeBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF und FRAKTION (= Ablehnung)

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