Die lokale Wirtschaft und die Pflegedienste brauchen Parkplätze!
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, Gewerbeparkausweise in Bewohnerparkgebieten mit Parkraumbewirtschaftung einzuführen, um der lokalen Wirtschaft und den Pflegediensten den Zugang zu Parkplätzen zu erleichtern. Dies soll insbesondere ambulante Pflegedienste und soziale Dienste unterstützen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBericht
Mit dem umfassenden Vortrag des Magistrates vom 16.06.2023, M 99, werden unter anderem die straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigungen für Gewerbebetriebe in vollständig bewirtschafteten Bewohnerparkbereichen (Gewerbeparkausweis) entsprechend ausgeweitet.
Firmen und Institutionen, die im "Sozialen Dienst" tätig sind, können seit jeher einen Parkausweis "Sozialer Dienst" beantragen (https://frankfurt.de/leistungen/Fahrzeug-und-Verkehr-8957833/Besondere-Erlaubni sse-8957850/Parkausweis-Sozialer-Dienst). Hierbei handelt es sich insbesondere um ambulante Pflegedienste sowie Behindertenfahrdienste oder Hebammen mit Hausbesuchstätigkeit. Für diese Fallgruppen sieht der Magistrat daher keinen Handlungsbedarf.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. Oktober 2020NRNR 1297Gewerbetreibende in Stadtteilen unterstützen, Gewerbeparkausweis einführenSTVV-Antrag · FDP
- 25. November 2020NRNR 1338Die lokale Wirtschaft und die Pflegedienste brauchen Parkplätze! Gewerbeparkausweise in Bewohnerparkgebieten mit Parkraumbewirtschaftung einführenSTVV-Antrag · CDU, SPD, GRÜNE
- 12. März 2021BB 109Die lokale Wirtschaft und die Pflegedienste brauchen Parkplätze! Gewerbeparkausweise in Bewohnerparkgebieten mit Parkraumbewirtschaftung einführenMagistratsbericht
- 1. Oktober 2021BB 336Die lokale Wirtschaft und die Pflegedienste brauchen Parkplätze! Gewerbeparkausweise in Bewohnerparkgebieten mit Parkraumbewirtschaftung einführenMagistratsbericht
- 22. Juli 2022BB 297Die lokale Wirtschaft und die Pflegedienste brauchen Parkplätze! Gewerbeparkausweise in Bewohnerparkgebieten mit Parkraumbewirtschaftung einführenMagistratsbericht
- 13. Januar 2023BB 25Die lokale Wirtschaft und die Pflegedienste brauchen Parkplätze! Gewerbeparkausweise in Bewohnerparkgebieten mit Parkraumbewirtschaftung einführenMagistratsbericht
- 16. Juni 2023MM 991. Neufassung der Satzung über die Gebühren an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten in Frankfurt am Main 2. Erlass einer Verordnung für das Bewohnerparken in Frankfurt am MainMagistratsvortrag
- 7. August 2023Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 147 WochenBB 307Die lokale Wirtschaft und die Pflegedienste brauchen Parkplätze! Gewerbeparkausweise in Bewohnerparkgebieten mit Parkraumbewirtschaftung einführenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis)