Gewerbetreibende in Stadtteilen unterstützen, Gewerbeparkausweis einführen
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, ansässige Gewerbetreibende in Bornheim und anderen Stadtteilen durch die Einführung eines Gewerbeparkausweises zu unterstützen. Dies soll verhindern, dass kleine Betriebe aufgrund hoher Parkgebühren aus den Stadtteilen abwandern, was die Urbanität und Lebensqualität der Quartiere gefährden würde.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Magistrat wird beauftragt, in Bornheim und allen Stadtteilen, in denen künftig das Parkraummanagement eingeführt wird, dort ansässigen Gewerbetreibenden und Handwerksbetrieben über einen sogenannten Gewerbeparkausweis, die Möglichkeit zu eröffnen, mit jeweils mindestens einem Firmenfahrzeug zu vergünstigten Konditionen in der (unmittelbaren) Nähe des jeweiligen Firmensitzes parken zu können.
Begründung
Der Magistrat plant, zunächst in Bornheim, später auch in allen anderen innenstadtnahen Stadtteilen (u. a. Nordend, Bockenheim etc.) ein Parkraummanagement einzuführen, das u. a. flächendeckend Parkgebühren in Höhe von zwei €uro pro Stunde vorsieht. Anwohnern steht die Möglichkeit offen, einen Anwohnerparkaus zu beantragen, um Parkgebühren zu vermeiden. Ansässigen Gewerbetreibenden und Handwerksbetrieben soll diese Möglichkeit jedoch verwehrt bleiben. Diese Unternehmen werden somit voraussichtlich mit Kosten in einem mittleren vierstelligen Betrag pro Jahr zusätzlich belastet. Führende Vertreter der Handwerkskammer befürchten mittelfristig ein Abwandern der betroffenen Unternehmen ins Umland. Darunter würde nicht zuletzt die Urbanität der in der Bürgerschaft so beliebten Gründerzeitquartiere leiden, sondern auch die Bewohner, wenn die kleinen Betriebe und das Gewerbe nach und nach aus den Quartieren verschwinden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. Oktober 2020Sie sind hierNRNR 1297Gewerbetreibende in Stadtteilen unterstützen, Gewerbeparkausweis einführenSTVV-Antrag · FDP
- 12. März 2021BB 109Die lokale Wirtschaft und die Pflegedienste brauchen Parkplätze! Gewerbeparkausweise in Bewohnerparkgebieten mit Parkraumbewirtschaftung einführenMagistratsbericht
- 1. Oktober 2021BB 336Die lokale Wirtschaft und die Pflegedienste brauchen Parkplätze! Gewerbeparkausweise in Bewohnerparkgebieten mit Parkraumbewirtschaftung einführenMagistratsbericht
- 22. Juli 2022BB 297Die lokale Wirtschaft und die Pflegedienste brauchen Parkplätze! Gewerbeparkausweise in Bewohnerparkgebieten mit Parkraumbewirtschaftung einführenMagistratsbericht
- 13. Januar 2023BB 25Die lokale Wirtschaft und die Pflegedienste brauchen Parkplätze! Gewerbeparkausweise in Bewohnerparkgebieten mit Parkraumbewirtschaftung einführenMagistratsbericht
- 16. Juni 2023MM 991. Neufassung der Satzung über die Gebühren an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten in Frankfurt am Main 2. Erlass einer Verordnung für das Bewohnerparken in Frankfurt am MainMagistratsvortrag
- 7. August 2023Antwort des Magistrats · nach 147 WochenBB 307Die lokale Wirtschaft und die Pflegedienste brauchen Parkplätze! Gewerbeparkausweise in Bewohnerparkgebieten mit Parkraumbewirtschaftung einführenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf7 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, FDP, BFF und dFfm gegen SPD (= Ablehnung); GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung), FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) Protokollnotiz der BFF: Das vom Magistrat geplante Parkraummanagement mit flächendeckenden Parkgebühren wird grundsätzlich abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Ablehnung); BFF (= Ablehnung mit dem Hinweis, dass das vom Magistrat geplante Parkraummanagement mit flächendeckenden Parkgebühren grundsätzlich abgelehnt wird) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF und FRAKTION (= Ablehnung)