PAR 3615 2023§ 3615ABGELEHNT
1. Neufassung der Satzung über die Gebühren an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten in Frankfurt am Main 2. Erlass einer Verordnung für das Bewohnerparken in Frankfurt am Main
Beschluss zuM_99_2023Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
24
Beschlussdatum
20. Juli 2023
Gremiensitzung
20. Juli 2023
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt eine Neufassung der Satzung über die Gebühren an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten sowie die Einführung einer Verordnung für das Bewohnerparken in Frankfurt am Main vor. Ziel ist es, die Gebührenstruktur zu vereinfachen und die Interessen der Gewerbetreibenden sowie der Anwohner zu berücksichtigen.
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Beschluss
1. Der Vorlage M 99 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlagen NR 712 und NR 713 werden abgelehnt.