Beschlussausfertigungen

Die Vorlage NR 48 wird abgelehnt.

Die Vorlage NR 43 wird abgelehnt.

Die Vorlage NR 41 wird abgelehnt.

Die Vorlage NR 38 wird abgelehnt.

Die Vorlage NR 36 wird abgelehnt.

Die Vorlage NR 29 wird abgelehnt.

I. Die Vorlage NR 31 wird abgelehnt. II. 1. Der Magistrat wird beauftragt sicherzustellen, dass die bis zum 25.06.2026 gefassten Beschlüsse der Ortsbeiräte im Rahmen ihrer Ortsbeiratsbudgets umgesetzt werden können. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten zu prüfen, in welchem Umfang den Ortsbeiräten im weiteren Verlauf des Haushaltsjahres 2026 ein finanzieller Handlungsspielraum für neue Maßnahmen ermöglicht werden kann, und hierüber zeitnah zu berichten. 2. Die bestehende Möglichkeit, nicht ausgeschöpfte Ortsbeiratsbudgets in die Folgejahre zu übertragen, soll auch künftig im Rahmen gesetzlicher Vorgaben und der Beschlüsse zu kommenden Haushaltsplänen erhalten bleiben. 3. Mit dem Haushalt 2027 wird das Ortsbeiratsbudget auf einen Euro je Einwohner und Jahr erhöht. (NR 60) III. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Steinhardt, Pfeiffer, Luxen, Pauli, Häußler, Fuchs und Dr. Knacker sowie von Oberbürgermeister Josef dienen zur Kenntnis.

1. Die Vorlagen NR 47 und NR 63 werden abgelehnt. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Mehler-Würzbach, Telyakar, Lamjahdi, Akmadza, Radmann und Winghart dienen zur Kenntnis. 3. Die persönliche Erklärung des Stadtverordneten Avan gemäß § 36 GOS dient zur Kenntnis.

Die Vorlage NR 72 wird abgelehnt.

Die Vorlage NR 70 wird abgelehnt.

Die Vorlage NR 57 wird abgelehnt.

Die Vorlagen NR 54 und NR 64 werden abgelehnt.

Die Vorlage NR 45 wird abgelehnt.

Die Vorlage NR 37 wird abgelehnt.

1. Der Vorlage M 119 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 66 wird abgelehnt.

1. Die Vorlage NR 35 wird abgelehnt. 2. Die Wortmeldung des Stadtverordneten Meier dient zur Kenntnis.

I. Die Vorlage NR 65 wird abgelehnt. II. Der Magistrat wird beauftragt, 1. mit der Instone Real Estate Group SE eine Kaufoption für die Stadt Frankfurt oder eine stadtnahe Gesellschaft zu marktüblichen Preisen zu verhandeln und damit den langfristigen Verbleib des Mehrgenerationenhauses (MGH) am etablierten Standort zu ermöglichen, 2. die Verhandlungen mit der Instone Real Estate Group SE über eine befristete Verlängerung des Mietvertrages in der Liegenschaft Idsteiner Straße 91 zu wirtschaftlich vertretbaren und haushalterisch darstellbaren Konditionen abzuschließen, um die sozialen Angebote des "Kinder im Zentrum Gallus e. V." am Standort zu erhalten, 3. parallel zu prüfen und zu berichten, ob langfristig auf dem städtischen Gelände "Teves West" an der Rebstöcker Straße - neben den bestehenden Nutzungen, die zu sichern sind - oder auf dem städtischen Gelände auf dem ehemaligen FAZ-Areal Platz für die Ansiedlung des MGH ist bzw. geschaffen werden könnte. Bei der Planung einer möglichen Verlagerung werden die derzeitigen Nutzerinnen und Nutzer des Mehrgenerationenhauses mit einbezogen. Ziel sollte sein, dass seine Angebote auch am neuen Standort weiterhin gut erreichbar und in möglichst vergleichbarem Umfang nutzbar bleiben. (NR 76/26) III. Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadtverordnete Avdic-Cetiner und Frau Stadtverordnete Maximino dos Santos gemäß § 25 HGO an der

Die Vorlage NR 59 wird abgelehnt.

Die Vorlage NR 55 wird abgelehnt.

Die Vorlage NR 49 wird abgelehnt.

Die Vorlage NR 44 wird abgelehnt.

Die Vorlage NR 42 wird abgelehnt.

Die Vorlage NR 52 wird abgelehnt.

1. Die Vorlage NR 50 wird abgelehnt. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Witsch, Dr. Schmitt, Lauterwald und Avan dienen zur Kenntnis.

a) Aufgrund der Anmeldungen der Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten sowie der Empfehlung des Ältestenausschusses beschließt die Stadtverordnetenversammlung die Tagesordnung der laufenden Plenarsitzung wie folgt: TOP 1 - Feststellung - TOP 2 - Mitteilungen - TOP 3 - Fragestunde - TOP 4 - Verabschiedung TO II - TOP 5 - Wahl Landeswohlfahrtsverband - TOP 6 - Wahl Vertretung ekom21 - TOP 7 - Ortsbeiratsbudget - CDU/BFF-DFRA-FREIE WÄHLER TOP 8 - Kommunale Wärmeplanung - GRÜNE/Volt TOP 9 - VBL-Wohnungen - SPD TOP 10 - Kunstfreiheit - Linke TOP 11 - Bewegliche Wahlmöglichkeiten - AfD TOP 12 - Außengastronomie - FDP TOP 13 - Satzung gegen Wohnungsleerstand - Stadtv. Yilmaz TOP 14 - Pandemielagerhaltung - AfD b) Es dient zur Kenntnis, dass die erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung gemäß § 58 Absatz 2 HGO für alle bisher nicht auf der Tagesordnung verzeichneten Beratungspunkte erreicht ist. c) Gleichzeitig ist die Tagesordnung einschließlich der nicht öffentlich zu behandelnden Beratungsgegenstände festgestellt.

4. Fragestunde Die mündlichen Stellungnahmen der Magistratsmitglieder Oberbürgermeister Josef, Stadtrat Prof. Dr. Gwechenberger, Stadtrat Schäfer, Stadtrat Siefert, Stadträtin Voitl, Stadträtin Weber und Stadträtin Zapf-Rodriguez auf die Fragen Nr. 269 bis Nr. 278 und Nr. 280 dienen zur Kenntnis. Die Fragen Nr. 279 und Nr. 281 bis Nr. 355 konnten wegen Zeitablaufs nicht mündlich beantwortet werden. Der Magistrat übergibt die Antworten am Ende der Fragestunde gemäß § 19 Absatz 5 der Geschäftsordnung an die Fragestellerin/den Fragesteller und das Büro der Stadtverordnetenversammlung. Es findet eine zehngeteilte Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 269 (auf Antrag der CDU‐Fraktion) mit den Sprecherinnen Stadtv. Georgalis und Voigt, zur Frage Nr. 270 (auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion) mit den Sprechern Stadtv. Lauterwald, Khenissi, Dr. Schmitt, Papke und Avan, zur Frage Nr. 271 (auf Antrag der SPD-Fraktion) mit den Sprecherinnen und dem Sprecher Stadtv. Avdic‐Cetiner, Arslaner, Shefatja, Dr. Adam und Schnitzler, zur Frage Nr. 272 (auf Antrag der Linke-Fraktion) mit den Sprecherinnen Stadtv. Dalhoff und Zarif-Ander sowie Stadträtin Voitl, zur Frage Nr. 273 (auf Antrag der AfD-Fraktion) mit dem Sprecher Stadtv. Schneider, zur Frage Nr. 274 (auf Antrag der Volt-Fraktion) mit der Sprecherin Stadtv. Mengel, zur Frage Nr. 275 (auf Antrag der FDP-Fraktion) mit der Sprecherin Stadtv. Häußler, zur Frage Nr. 276 (auf Antrag der BFF-DFRA-FREIE WÄHLER-Fraktion) mit dem Sprecher Stadtv. Peter Schmidt, zur Frage Nr. 277 (auf Antrag der ÖkoLinX-ELF-PARTEI-Fraktion) mit den Sprecherinnen Stadtv. Ditfurth und Waissi und zur Frage Nr. 278 (auf Antrag von IBF) mit dem Sprecher Stadtv. Medoff statt.

Besetzung der Fachausschüsse für die XX. Wahlperiode Es dient zur Kenntnis, dass die Fraktionen folgende Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung für die Fachausschüsse benannt haben: a) Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Inklusion Mitglieder CDU: Stadtv. Wilfried Bender Stadtv. Verena David Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Tom Rausch Stadtv. Pavlos Tsachidis GRÜNE: Stadtv. Dimitrios Bakakis Stadtv. Dr. Christoph Rosenbaum Stadtv. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn Stadtv. Emre Telyakar Stadtv. Hosai Zarif-Ander SPD: Stadtv. Dijana Avdic-Cetiner Stadtv. Ursula Busch Stadtv. Abdenassar Gannoukh Linke: Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Dominike Pauli AfD: Stadtv. Martin Gratowski Stadtv. Willy Klinger Volt Stadtv. Tiara-Maria Mengel FDP: Stadtv. Isabel Schnitzler BFF-DFRA-FREIE WÄHLER: Stadtv. Peter Schmidt ÖkoLinX-ELF-PARTEI: Stadtv. Luigi Brillante b) Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Frauen Mitglieder CDU: Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Robert Lange Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Ömer Zengin GRÜNE: Stadtv. Adriana Maximino dos Santos Stadtv. Margarete Richter Stadtv. Thomas Schlimme Stadtv. Dr. Johannes Volker Schmidt Stadtv. Pia Troßbach SPD: Stadtv. Roger Podstatny Stadtv. Stella Schulz-Nurtsch Stadtv. Lena Friederike Voigt Linke: Stadtv. Heike Leitschuh Stadtv. Alexis Passadakis AfD: Stadtv. Norbert Meier Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Volt Stadtv. Tim Englert FDP: Stadtv. Ingrid Häußler BFF-DFRA-FREIE WÄHLER: Stadtv. Stadtv. Eric Pärisch ÖkoLinX-ELF-PARTEI: Stadtv. Jutta Ditfurth c) Ausschuss für Bildung und Schulbau Mitglieder CDU: Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Bruno Leo Rhein Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Claudia Wolff GRÜNE: Stadtv. Johannes Lauterwald Stadtv. Margarete Richter Stadtv. Pia Troßbach Stadtv. Hosai Zarif-Ander Stadtv. Desislava Zhecheva SPD: Stadtv. Sarya Atac Stadtv. Sylvia Kunze Stadtv. Mustapha Lamjahdi Linke: Stadtv. Benjamin Alicic Stadtv. Ayse Dalhoff AfD: Stadtv. John Csapo Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Volt Stadtv. Grit Winkler FDP: Stadtv. Isabel Schnitzler BFF-DFRA-FREIE WÄHLER: Stadtv. Eric Pärisch ÖkoLinX-ELF-PARTEI: Stadtv. Luigi Brillante d) Ausschuss für Mobilität Mitglieder CDU: Stadtv. Verena David Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Tom Rausch Stadtv. Ömer Zengin GRÜNE: Stadtv. Dimitrios Bakakis Stadtv. Feyyaz Cetiner Stadtv. Julia Eberz Stadtv. Dr. Katharina Knacker Stadtv. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn SPD: Stadtv. Rachid Khenissi Stadtv. Kristina Luxen Stadtv. Simon Witsch Linke: Stadtv. Heike Leitschuh Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach AfD: Stadtv. Willy Klinger Stadtv. Stefan Zens Volt Stadtv. Tim Englert FDP: Stadtv. Nathaniel Ritter BFF-DFRA-FREIE WÄHLER: Stadtv. Peter Schmidt ÖkoLinX-ELF-PARTEI: Stadtv. Jutta Ditfurth e) Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Sport Mitglieder CDU: Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Robert Lange Stadtv. Tom Rausch Stadtv. Avi Shefatja GRÜNE: Stadtv. Hilime Arslaner Stadtv. Feyyaz Cetiner Stadtv. Manuel Denkwitz Stadtv. Julia Eberz Stadtv. Natascha Kauder SPD: Stadtv. Dijana Avdic-Cetiner Stadtv. Jan Klingelhöfer Stadtv. Stella Schulz-Nurtsch Linke: Stadtv. Michael Müller Stadtv. Dominike Pauli AfD: Stadtv. Martin Gratowski Stadtv. Stefan Zens Volt Stadtv. Dr. Nina Adam FDP: Stadtv. Isabel Schnitzler BFF-DFRA-FREIE WÄHLER: Stadtv. Peter Schmidt ÖkoLinX-ELF-PARTEI: Stadtv. Nico Wehnemann f) Ausschuss für Planung, Wohnen und Städtebau Mitglieder CDU: Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Dr. Christoph Schmitt Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Pavlos Tsachidis Stadtv. Claudia Wolff GRÜNE: Stadtv. Dr. Katharina Knacker Stadtv. Johannes Lauterwald Stadtv. Sylvia Momsen Stadtv. Thomas Schlimme Stadtv. Desislava Zhecheva SPD: Stadtv. Rachid Khenissi Stadtv. Kolja Müller Stadtv. Simon Witsch Linke: Stadtv. Deniz Avan Stadtv. Alexis Passadakis AfD: Stadtv. John Csapo Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Volt Stadtv. Grit Winkler FDP: Stadtv. Sebastian Papke BFF-DFRA-FREIE WÄHLER: Stadtv. Mathias Pfeiffer ÖkoLinX-ELF-PARTEI: Stadtv. Jutta Ditfurth g) Ausschuss für Kultur und Wissenschaft Mitglieder CDU: Stadtv. Christian Becker Stadtv. Wilfried Bender Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Evangelia Georgalis Stadtv. Marie-Therese Schmidt GRÜNE: Stadtv. Mehmet Agatay Stadtv. Julia Eberz Stadtv. Sylvia Momsen Stadtv. Dr. Johannes Volker Schmidt Stadtv. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn SPD: Stadtv. Dr. Türkan Kanbicak Stadtv. Jan Klingelhöfer Stadtv. Roger Podstatny Linke: Stadtv. Heike Leitschuh Stadtv. Michael Müller AfD: Stadtv. Willy Klinger Stadtv. Maximilian Radmann Volt Stadtv. Philipp Winghart FDP: Stadtv. Ingrid Häußler BFF-DFRA-FREIE WÄHLER: Stadtv. Mathias Pfeiffer ÖkoLinX-ELF-PARTEI: Stadtv. Jutta Ditfurth h) Ausschuss für Diversität, Beteiligung und Europa Mitglieder CDU: Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Verena David Stadtv. Avi Shefatja Stadtv. Pavlos Tsachidis Stadtv. Ömer Zengin GRÜNE: Stadtv. Hilime Arslaner Stadtv. Dimitrios Bakakis Stadtv. Natascha Kauder Stadtv. Adriana Maximino dos Santos Stadtv. Emre Telyakar SPD: Stadtv. Sarya Atac Stadtv. Sylvia Kunze Stadtv. Mustapha Lamjahdi Linke: Stadtv. Benjamin Alicic Stadtv. Mona Waissi AfD: Stadtv. John Csapo Stadtv. Norbert Meier Volt Stadtv. Tiara-Maria Mengel FDP: Stadtv. Nathaniel Ritter BFF-DFRA-FREIE WÄHLER: Stadtv. Eric Pärisch ÖkoLinX-ELF-PARTEI: Stadtv. Luigi Brillante i) Ausschuss für Sicherheit, Digitalisierung und Smart City Mitglieder CDU: Stadtv. Evangelia Georgalis Stadtv. Bruno Leo Rhein Stadtv. Marie-Therese Schmidt Stadtv. Dr. Christoph Schmitt Stadtv. Avi Shefatja GRÜNE: Stadtv. Feyyaz Cetiner Stadtv. Manuel Denkwitz Stadtv. Dr. Christoph Rosenbaum Stadtv. Dr. Johannes Volker Schmidt Stadtv. Pia Troßbach SPD: Stadtv. Ursula Busch Stadtv. Abdenassar Gannoukh Stadtv. Lena Friederike Voigt Linke: Stadtv. Deniz Avan Stadtv. Mona Waissi AfD: Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Maximilian Radmann Volt Stadtv. Tiara-Maria Mengel FDP: Stadtv. Nathaniel Ritter BFF-DFRA-FREIE WÄHLER: Stadtv. Eric Pärisch ÖkoLinX-ELF-PARTEI: Stadtv. Nico Wehnemann

Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Sicherheit, Digitalisierung und Smart City a) Herrn Stadtverordneten Dr. Christoph Schmitt zum Vorsitzenden, b) Herrn Stadtverordneten Manuel Denkwitz zum stellvertretenden Vorsitzenden und c) Herrn Michael Delgado Reisert (Amt 01) zum Schriftführer gewählt hat.

Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Kultur und Wissenschaft a) Frau Stadtverordnete Julia Eberz zur Vorsitzenden, b) Herrn Stadtverordneten Jan Klingelhöfer zum stellvertretenden Vorsitzenden und c) Herrn Frank Fella (Amt 01) zum Schriftführer gewählt hat.

Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Wohnen und Städtebau a) Herrn Stadtverordneten Thomas Schlimme zum Vorsitzenden, b) Frau Stadtverordnete Grit Winkler zur stellvertretenden Vorsitzenden und c) Frau Anja Carneiro (Amt 01) zur Schriftführerin gewählt hat.

Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Sport a) Frau Stadtverordnete Dr. Veronica Fabricius zur Vorsitzenden, b) Frau Stadtverordnete Dijana Avdic-Cetiner zur stellvertretenden Vorsitzenden und c) Herrn Christian Wolf (Amt 01) zum Schriftführer gewählt hat.

Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Inklusion a) Herrn Stadtverordneten Abdenassar Gannoukh zum Vorsitzenden, b) Frau Stadtverordnete Sabine Fischer zur stellvertretenden Vorsitzenden und c) Frau Heike Nowatschek (Amt 01) zur Schriftführerin gewählt hat.

Fraktionsaustritt aus dem BSW Es dient zur Kenntnis, dass Herr Stadtverordneter Yilmaz am 11.09.2026 aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht ausgetreten ist und seit dem 12.09.2026 sein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung fraktionslos ausübt. Die Reihenfolge nach Fraktionsstärke ändert sich dahin gehend, dass der fraktionslose Stadtverordnete Yilmaz an die letzte Stelle rückt.

Verpflichtung der Listennachfolgerin/Listennachfolger a) Die Stadtverordnetenvorsteherin verpflichtet die in der Sitzung am 27.08.2026 als Listennachfolgerin/Listennachfolger festgestellten Stadtverordneten Bruno Leo Rhein, Pavlos Tsachidis, Claudia Wolff, Mehmet Agatay und Peter Schmidt gemäß § 1 Absatz 2 sowie § 2 der Geschäftsordnung auf die einschlägigen Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung (§§ 35, 24, 24a, 25, 26, 26a). b) Die geänderte Sitzordnung dient zur Kenntnis (s. Anlage).

Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Frauen a) Herrn Stadtverordneten Tim Englert zum Vorsitzenden, b) Frau Stadtverordnete Carolin Friedrich zur stellvertretenden Vorsitzenden und c) Frau Lena Pfaff (Amt 01) zur Schriftführerin gewählt hat.

a) Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadtverordnete Avdic-Cetiner und Frau Stadtverordnete Maximino dos Santos gemäß § 25 HGO an der

Feststellung eines Nachrückers im Präsidium als Schriftführerin Es dient zur Kenntnis, dass aufgrund des Beschlusses der noch wahlberechtigten Unterzeichner des Wahlvorschlags der GRÜNEN-Fraktion vom 22.04.2026 Frau Stadtverordnete Sylvia Momsen mit Wirkung vom 01.10.2026 als Schriftführerin in das Präsidium nachgerückt ist. Frau Stadtverordnete Momsen hat das Amt angenommen.

Die Vorlage B 243 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 205 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 214 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage OA 33 wird unter Hinweis auf die Vorlage NR 60 im vereinfachten Verfahren erledigt.

Die Vorlage OA 31 wird unter Hinweis auf die Vorlage NR 60 im vereinfachten Verfahren erledigt.

Die Vorlage OA 28 wird unter Hinweis auf die Vorlage NR 60 im vereinfachten Verfahren erledigt.

Die Vorlage OA 26 wird unter Hinweis auf die Vorlage NR 60 im vereinfachten Verfahren erledigt.

Die Vorlage OA 25 wird unter Hinweis auf die Vorlage NR 60 im vereinfachten Verfahren erledigt.

Die Vorlage OA 23 wird unter Hinweis auf die Vorlage NR 60 im vereinfachten Verfahren erledigt.

Die Vorlage OA 18 wird unter Hinweis auf die Vorlage NR 60 im vereinfachten Verfahren erledigt.

Die Vorlage OA 16 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Die Vorlage OA 32 wird unter Hinweis auf die Vorlage NR 60 im vereinfachten Verfahren erledigt.

Die Vorlage OA 30 wird unter Hinweis auf die Vorlage NR 60 im vereinfachten Verfahren erledigt.

Die Vorlage OA 22 wird unter Hinweis auf die Vorlage NR 60 im vereinfachten Verfahren erledigt.

Die Vorlage OA 20 wird unter Hinweis auf die Vorlage NR 60 im vereinfachten Verfahren erledigt.

Die Vorlage OA 19 wird unter Hinweis auf die Vorlage NR 60 im vereinfachten Verfahren erledigt.

Die Vorlage OA 17 wird unter Hinweis auf die Vorlage NR 60 im vereinfachten Verfahren erledigt.

Die Vorlage OA 13 wird unter Hinweis auf die Vorlage NR 60 im vereinfachten Verfahren erledigt.

Neu- und Umbenennungen der Fraktionen in den Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung a) Ältestenausschuss/Wahlvorbereitungs- und Wahlprüfungsausschuss (WVA) 1) bisher neu CDU: Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Marie-Therese Schmidt GRÜNE: Stadtv. Mehmet Agatay AfD Stadtv. Willy Klinger BFF-DFRA-FREIE WÄHLER: Stadtv. Mathias Pfeiffer b) Haupt- und Finanzausschuss sowie Personal 1) bisher neu CDU: Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Christina Ringer GRÜNE: Stadtv. Martina Düwel Stadtv. Mehmet Agatay Stadtv. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn BFF-DFRA-FREIE WÄHLER: Stadtv. Mathias Pfeiffer 1) Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung in der 4. Plenarsitzung am 27.08.2026 haben der Ältestenausschuss/Wahlvorbereitungs- und Wahlprüfungsausschuss sowie der Haupt- und Finanzausschuss sowie Personal nunmehr 21 Mitglieder (vgl. § 340).

Änderungen im Fraktionsvorstand der CDU-Fraktion Fraktionsgeschäftsführung bisher neu Stadtv. Dr. Nils Kößler (bis 27.08.2026) Stadtv. Sara Steinhardt (ab 14.09.2026)

Video-Livestream Die Stadtverordnetenvorsteherin weist darauf hin, dass die Plenarsitzung als Videoübertragung live im Internet unter www.frankfurt.de übertragen wird (Video-Livestream). Einer Übertragung der eigenen Rede kann widersprochen werden.

Beschlussfähigkeit Die Stadtverordnetenversammlung ist gemäß § 53 HGO beschlussfähig. Es sind 87 Stadtverordnete und 25 Mitglieder des Magistrats anwesend.

Nächste Beratungsserie Die turnusmäßige 6. Plenarsitzung findet am Donnerstag, dem 05.11.2026, 16:00 Uhr, statt. Die Ausschussserie beginnt am Donnerstag, dem 22.10.2026. Die Einladungen gelten als zugestellt, sobald sie in den Postfächern im Büro der Stadtverordnetenversammlung niedergelegt beziehungsweise als E-Mail versandt sind. Auf den Tagesordnungen der Ausschüsse werden grundsätzlich alle Vorlagen erfasst, die in der Zeit vom 09.09.2026 bis 07.10.2026 Eingang in die Versandpakete gefunden haben.

Wortprotokoll Das Wortprotokoll über die 4. Plenarsitzung wurde am 30.09.2026 zugestellt. Die Stadtverordnetenvorsteherin bestimmt für das Wortprotokoll über die 5. Plenarsitzung nachstehende Termine: Die Reden werden per E-Mail am Mittwoch, dem 21.10.2026, 12:00 Uhr, zugestellt. Die Abgabefrist für die Redekorrekturen ist Montag, der 26.10.2026, 15:00 Uhr, im Büro der Stadtverordnetenversammlung.

Entsendung von Vertreterinnen/Vertretern der Stadtverordnetenversammlung in Vereinsvorstände im Wege des Benennungsverfahrens a) Musikschule Frankfurt am Main e. V. - Mitgliederversammlung - (1 Mitglied) Mitglied GRÜNE: Stadtv. Dr. Johannes Volker Schmidt b) Verein Arbeits- und Erziehungshilfe e. V. Frankfurt am Main - Aufsichtsrat - (1 Mitglied) Mitglied CDU: Stadtv. Claudia Korenke c) Frankfurter Verein für soziale Heimstätten e. V. - Aufsichtsrat - (1 Mitglied) Mitglied CDU: Stadtv. Claudia Korenke d) Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe e. V. - Aufsichtsrat - (1 Mitglied) Mitglied CDU: Stadtv. Claudia Korenke e) Werkstatt Frankfurt e. V. - Vorstand - bisher neu CDU: Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Christina Ringer f) Gesellschaft für Jugendbeschäftigung e. V. - Vorstand - (1 Mitglied pro Partei) Mitglieder CDU: Stadtv. Sara Steinhardt GRÜNE: Stadtv. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

Entsendung von Vertreterinnen/Vertretern der Stadtverordnetenversammlung in gesetzliche Kommissionen im Wege des Benennungsverfahrens a) Betriebskommission des Betriebes "Kita Frankfurt" (je 2 Mitglieder + Stellvertreter/innen) Mitglieder stellv. Mitglieder CDU: Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Claudia Wolff Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Sabine Fischer b) Betriebskommission der "Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main" (je 2 bzw. 1 Mitglied/er + Stellvertreter/innen pro Partei) Mitglieder stellv. Mitglieder CDU: Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Wilfried Bender Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Pavlos Tsachidis GRÜNE: Stadtv. Emre Telyakar Stadtv. Dr. Christoph Rosenbaum c) Betriebskommission des Eigenbetriebes "Volkshochschule Frankfurt am Main" (je 2 Mitglieder + Stellvertreter/innen) Mitglieder stellv. Mitglieder CDU: Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Claudia Wolff Stadtv. Evangelia Georgalis d) Schulkommission bisher neu GRÜNE: Stadtv. Dr. Johannes Volker Schmidt Stadtv. Margarete Richter

Ordnungsgemäße Ladung Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt fest: a) Die Ladung ist gemäß § 58 und § 7 Hessische Gemeindeordnung sowie § 9 Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main form- und fristgerecht ergangen. Die Einladung mit der Tagesordnung erging unter dem 23.09.2026 und eine aktualisierte Tagesordnung unter dem 30.09.2026. b) Sie war im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main vom 29.09.2026, Nr. 40, veröffentlicht.

Entsendung von Vertreterinnen/Vertretern der Stadtverordnetenversammlung in Kuratorien, Stiftungen und Verbände im Wege des Benennungsverfahrens Freies Deutsches Hochstift (Goethehaus) - Verwaltungsausschuss - (1 Mitglied) Mitglied GRÜNE: Stadtv. Sylvia Momsen

Niederschrift über die 4. Plenarsitzung vom 27.08.2026 a) Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt vor Schluss der Sitzung fest, dass gegen die Niederschrift keine Einwendungen erhoben wurden. Damit ist diese gemäß § 50 GOS genehmigt. b) Die Beschlüsse der Ausschüsse gemäß § 12 Absatz 3 der Geschäftsordnung waren während der Sitzung im Plenarsaal zur Information offengelegt.

Entsendung von Vertreterinnen/Vertretern der Stadtverordnetenversammlung in sonstige Gremien im Wege des Benennungsverfahrens a) Denkmalbeirat bei der Unteren Denkmalschutzbehörde (1 Mitglied pro Partei) Mitglieder AfD: Monika Krause BFF-DFRA-FREIE WÄHLER: Thomas Bäppler-Wolf IBF: Stadtv. Jumas Medoff BIG: Stadtv. Haluk Yildiz fraktionslos Stadtv. Eyup Yilmaz b) Örtlicher Beirat der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Frankfurt am Main (1 Mitglied pro Partei) Mitglieder CDU: Stadtv. Pavlos Tsachidis GRÜNE: Stadtv. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn c) Jury zur Vergabe des Integrationspreises der Stadt Frankfurt am Main (1 Mitglied) Mitglied GRÜNE: Stadtv. Emre Telyakar d) Lectron GmbH - Verwaltungsrat - (1 Mitglieder) Mitglied CDU: Stadtv. Claudia Korenke e) Kombinat gGmbH - Verwaltungsrat - (1 Mitglied) Mitglied CDU: Stadtv. Claudia Korenke

Sitzungsleitung Vorsitz: Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke von 16:03 Uhr bis 16:19 Uhr. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Veronica Fabricius von 16:19 Uhr bis 18:56 Uhr. Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke von 18:56 Uhr bis 20:24 Uhr. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner von 20:24 Uhr bis 22:27 Uhr. Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke von 22:27 Uhr bis 23:12 Uhr. Beisitzerinnen und Beisitzer: Stadtverordnete Julia Eberz von 16:03 Uhr bis 17:00 Uhr. Stadtverordnete Dr. Türkan Kanbicak von 17:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Stadtverordnete Sabine Fischer von 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr. Stadtverordneter Johannes Lauterwald von 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr. Stadtverordnete Christina Ringer von 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr. Stadtverordnete Ayse Dalhoff von 21:00 Uhr bis 22:00 Uhr. Stadtverordnete Julia Eberz von 22:00 Uhr bis 23:00 Uhr. Stadtverordnete Sabine Fischer von 23:00 Uhr bis 23:12 Uhr. Schriftführerinnen und Schriftführer: Stadtverordnete Sarya Atac von 16:03 Uhr bis 17:00 Uhr. Stadtverordnete Adriana Maximino dos Santos 17:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Stadtverordneter Norbert Meier von 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr. Stadtverordneter Robert Lange von 19:00 Uhr bis 19:58 Uhr. Stadtverordnete Sylvia Momsen von 19:58 Uhr bis 21:00 Uhr. Stadtverordnete Carolin Friedrich von 21:00 Uhr bis 22:00 Uhr. Stadtverordneter Robert Lange von 22:00 Uhr bis 23:00 Uhr. Stadtverordnete Adriana Maximino dos Santos 23:00 Uhr bis 23:12 Uhr.

Dem Terminkalender 2027 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. a) Stadtverordnetenversammlung : 8. Plenarsitzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28.01.2027 Antragschluss zur 8. Sitzung der Stadtv.-Versammlung 03.01.2027 letzter Sitzungstermin für Ortsbeiratsanregungen 18.12.2026 9. Plenarsitzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 04.03.2027 Antragschluss zur 9. Sitzung der Stadtv.-Versammlung 02.02.2027 letzter Sitzungstermin für Ortsbeiratsanregungen 29.01.2027 10. Plenarsitzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22.04.2027 Antragschluss zur 10. Sitzung der Stadtv.-Versammlung 23.03.2027 letzter Sitzungstermin für Ortsbeiratsanregungen 19.03.2027 11. Plenarsitzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20.05.2027 Antragschluss zur 11. Sitzung der Stadtv.-Versammlung 20.04.2027 letzter Sitzungstermin für Ortsbeiratsanregungen 16.04.2027 12. Plenarsitzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24.06.2027 Antragschluss zur 12. Sitzung der Stadtv.-Versammlung 25.05.2027 letzter Sitzungstermin für Ortsbeiratsanregungen 21.05.2027 13. Plenarsitzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26.08.2027 Antragschluss zur 13. Sitzung der Stadtv.-Versammlung 27.07.2027 letzter Sitzungstermin für Ortsbeiratsanregungen 23.07.2027 14. Plenarsitzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23.09.2027 Antragschluss zur 14. Sitzung der Stadtv.-Versammlung 24.08.2027 letzter Sitzungstermin für Ortsbeiratsanregungen 20.08.2027 15. Plenarsitzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 04.11.2027 Antragschluss zur 15. Sitzung der Stadtv.-Versammlung 05.10.2027 letzter Sitzungstermin für Ortsbeiratsanregungen 01.10.2027 16. Plenarsitzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 02.12.2027 Antragschluss zur 16. Sitzung der Stadtv.-Versammlung 02.11.2027 letzter Sitzungstermin für Ortsbeiratsanregungen 29.10.2027 b) Ausschüsse : Die Sitzungen der Ausschüsse finden voraussichtlich an folgenden Tagen statt: Donnerstag (14 Tage vor der Plenarsitzung) 17:00 Uhr Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Inklusion 17:00 Uhr Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Frauen Montag (10 Tage vor der Plenarsitzung) 17:00 Uhr Ausschuss für Bildung und Schulbau 17:00 Uhr Ausschuss für Mobilität Dienstag (9 Tage vor der Plenarsitzung) 17:00 Uhr Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Sport 17:00 Uhr Ausschuss für Planung, Wohnen und Städtebau Donnerstag (7 Tage vor der Plenarsitzung) 17:00 Uhr Ausschuss für Kultur und Wissenschaft 17:00 Uhr Ausschuss für Diversität, Beteiligung und Europa Montag 17:00 Uhr Ausschuss für Sicherheit, Digitalisierung und Smart City Dienstag 17:00 Uhr Haupt- und Finanzausschuss sowie Personal Donnerstag (am Tag der Plenarsitzung) 14:00 Uhr Ältestenausschuss Hiervon weichen ab: Plenarsitzung am 20. Mai 2027 Wegen des Feiertages am 06.05.2027 (Christi Himmelfahrt) werden die Ausschüsse für Soziales, Gesundheit und Inklusion sowie für Klimaschutz, Umwelt und Frauen auf Dienstag, den 04.05.2027, verlegt. Wegen des Feiertages am 17.05.2027 (Pfingstmontag) wird der Ausschuss für Sicherheit, Digitalisierung und Smart City auf Montag, den 10.05.2027, verlegt. Wegen des Wäldchestages am 18.05.2027 wird der Haupt- und Finanzausschuss sowie Personal auf Donnerstag, den 13.05.2027, verlegt. c) Ortsbeiräte: Ortsbeirat 1 Ortsbeirat 2 Ortsbeirat 3 Ortsbeirat 4 19.01.2027 18.01.2027 21.01.2027 19.01.2027 16.02.2027 15.02.2027 25.02.2027 23.02.2027 06.04.2027 12.04.2027 15.04.2027 13.04.2027 11.05.2027 10.05.2027 13.05.2027 11.05.2027 15.06.2027 14.06.2027 17.06.2027 15.06.2027 17.08.2027 16.08.2027 19.08.2027 17.08.2027 14.09.2027 13.09.2027 16.09.2027 14.09.2027 19.10.2027 25.10.2027 28.10.2027 26.10.2027 23.11.2027 22.11.2027 25.11.2027 23.11.2027 Ortsbeirat 5 Ortsbeirat 6 Ortsbeirat 7 Ortsbeirat 8 22.01.2027 19.01.2027 19.01.2027 21.01.2027 26.02.2027 16.02.2027 23.02.2027 18.02.2027 16.04.2027 06.04.2027 06.04.2027 15.04.2027 14.05.2027 04.05.2027 11.05.2027 13.05.2027 18.06.2027 08.06.2027 15.06.2027 10.06.2027 20.08.2027 17.08.2027 10.08.2027 19.08.2027 10.09.2027 07.09.2027 07.09.2027 16.09.2027 29.10.2027 19.10.2027 26.10.2027 21.10.2027 26.11.2027 16.11.2027 23.11.2027 25.11.2027 Ortsbeirat 9 Ortsbeirat 10 Ortsbeirat 11 Ortsbeirat 12 21.01.2027 19.01.2027 18.01.2027 22.01.2027 25.02.2027 16.02.2027 15.02.2027 26.02.2027 15.04.2027 06.04.2027 05.04.2027 16.04.2027 13.05.2027 04.05.2027 03.05.2027 14.05.2027 10.06.2027 08.06.2027 07.06.2027 18.06.2027 19.08.2027 10.08.2027 16.08.2027 20.08.2027 09.09.2027 14.09.2027 13.09.2027 17.09.2027 28.10.2027 19.10.2027 25.10.2027 29.10.2027 18.11.2027 23.11.2027 15.11.2027 26.11.2027 Ortsbeirat 13 Ortsbeirat 14 Ortsbeirat 15 Ortsbeirat 16 19.01.2027 18.01.2027 22.01.2027 19.01.2027 23.02.2027 22.02.2027 26.02.2027 23.02.2027 13.04.2027 12.04.2027 09.04.2027 13.04.2027 11.05.2027 10.05.2027 14.05.2027 11.05.2027 15.06.2027 14.06.2027 11.06.2027 15.06.2027 17.08.2027 16.08.2027 20.08.2027 17.08.2027 14.09.2027 13.09.2027 17.09.2027 14.09.2027 26.10.2027 25.10.2027 29.10.2027 26.10.2027 23.11.2027 22.11.2027 26.11.2027 23.11.2027 d) Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV): 18.01.2027 15.02.2027 15.03.2027 03.05.2027 07.06.2027 09.08.2027 06.09.2027 18.10.2027 15.11.2027 e) Abwicklung des Etats 2027: 1. Lesung - Einbringung des Etats - 10.12.2026 Informatorische Lesung in den Ausschusssitzungen ab 14.01.2027 Letzter Sitzungstermin der Ortsbeiräte 22.01.2027 Stellungnahmen der KAV bis 22.01.2027, 12:00 Uhr, Büro der Stadtverordnetenversammlung Sonderversand Etatanregungen der Ortsbeiräte und der KAV 03.02.2027 Etatanträge der Fraktionen bis 18.03.2027, 12:00 Uhr, Büro der Stadtverordnetenversammlung Sonderversand Etatanträge 24.03.2027 2. Lesung in den turnusmäßigen Ausschusssitzungen ab 08.04.2027 3. Lesung - Verabschiedung des Etats - 22.04.2027 f) Ferien und bewegliche Feiertage im Jahr 2027: Weihnachtsferien bis 12.01.2027 Fastnacht 06.02.2027 bis 09.02.2027 Osterferien 22.03.2027 bis 02.04.2027 Christi Himmelfahrt 06.05.2027 Pfingsten 16./17.05.2027 Fronleichnam 27.05.2027 Sommerferien 28.06.2027 bis 06.08.2027 Herbstferien 04.10.2027 bis 16.10.2027 Weihnachtsferien 23.12.2027 bis 11.01.2028

Der Vorlage M 131 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Der Vorlage M 128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Der Vorlage M 123 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Der Vorlage M 122 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Der Vorlage M 117 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Der Vorlage M 110 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

1. Der Vorlage M 109 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Schlimme, Englert, Podstatny, Lange, Schneider, Passadakis und Häußler sowie von Stadträtin Zapf-Rodriguez dienen zur Kenntnis.

Der Vorlage M 134 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Der Vorlage M 125 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Der Vorlage M 120 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Der Vorlage M 118 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Wahl einer Vertreterin/eines Vertreters sowie deren/dessen Stellvertreterin/Stellvertreter für die Verbandsversammlung der ekom21 - KGRZ Hessen gemäß § 15 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) vom 16.12.1969 (GVBl. I S. 307), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 16. Februar 2023 (GVBl. S. 83, 88) I. Es dient zur Kenntnis, dass gemäß dem gemeinsamen Wahlvorschlag von CDU, GRÜNEN, SPD und Volt vom 22.09.2026 Frau Stadträtin Eileen O ́Sullivan zum Mitglied für die Verbandsversammlung der ekom21 - KGRZ Hessen vorgeschlagen wird. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Wahlergebnis: Die Stadtverordnetenversammlung wählt per Akklamation Frau Stadträtin Eileen O ́Sullivan zum Mitglied für die Verbandsversammlung der ekom21 - KGRZ Hessen. Stadträtin O ́Sullivan 70 Stimmen Nein 4 Stimmen Enthaltung 11 Stimmen Stadträtin Eileen O ́Sullivan hat die Wahl angenommen. II. Es dient zur Kenntnis, dass gemäß dem gemeinsamen Wahlvorschlag von CDU, GRÜNEN, SPD und Volt vom 22.09.2026 Herr Stadtverordneter Frank Nagel zum stellvertretenden Mitglied für die Verbandsversammlung der ekom21 - KGRZ Hessen vorgeschlagen wird. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Wahlergebnis: Die Stadtverordnetenversammlung wählt per Akklamation Herrn Stadtverordneten Frank Nagel zum stellvertretenden Mitglied für die Verbandsversammlung der ekom21 - KGRZ Hessen. Stadtverordneter Nagel 72 Stimmen Nein 0 Stimmen Enthaltung 13 Stimmen Herr Stadtverordneter Nagel hat die Wahl angenommen.

Wahl zur XVIII. Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen 2026 im Wahlkreis I gemäß § 5 des Gesetzes über den Landeswohlfahrtsverband Hessen in der Fassung vom 7. Mai 1953 (GVBl. S. 93), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 3. März 2025 (GVBI. 2025 Nr. 16) Die Stadtverordnetenversammlung wählt schriftlich und geheim die Mitglieder der XVIII. Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen im Wahlkreis I. Die Mitglieder des Wahlvorstandes sind die Stadtverordnetenvorsteherin und die Stadtverordneten Rausch (CDU), Denkwitz (GRÜNE), Khenissi (SPD) und Pauli (Linke). (Unterbrechung der Beratungen für die Dauer der Wahlhandlung von 19:01 Uhr bis 19:31 Uhr) Wahlergebnis: Abgegebene Stimmen: 86 Ungültige Stimmen: 1 Gültige Stimmen: 85 Von den gültigen Stimmen entfielen auf Liste 1 - CDU - 19 Stimmen Liste 2 - AfD - 8 Stimmen Liste 3 - SPD - 19 Stimmen Liste 4 - GRÜNE - 20 Stimmen Liste 5 - FDP - 2 Stimmen Liste 6 - FREIE WÄHLER - 3 Stimmen Liste 7 - Die Linke - 9 Stimmen Liste 8 - Volt - 5 Stimmen Es dient zur Kenntnis, dass dieses Teilergebnis als Grundlage für die Feststellung des Gesamtergebnisses dem Wahlleiter für den Wahlkreis I übermittelt wird.

Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Schulbau a) Frau Stadtverordnete Pia Troßbach zur Vorsitzenden und b) Frau Stadtverordnete Claudia Wolff zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt hat.

Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß § 6 Absatz 2 Ziffer 3 des Eigenbetriebsgesetzes in der Verbindung mit § 6 Absatz 1 Ziffer 4 der Betriebssatzung in die Betriebskommission des Eigenbetriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main die von der Betriebsleitung des Eigenbetriebes zur Wahl vorgeschlagene Person, Herrn Prof. Michael Behnisch, als ordentliches Mitglied für die neue Legislaturperiode XX.

Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss sowie Personal Frau Stadtverordnete Christina Ringer zur Ausschussvorsitzenden gewählt hat.

Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Diversität, Beteiligung und Europa a) Frau Stadtverordnete Sarya Atac zur Vorsitzenden und b) Frau Stadtverordnete Anita Akmadza zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt hat.

Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität a) Herrn Stadtverordneten Frank Nagel zum Vorsitzenden und b) Herrn Stadtverordneten Feyyaz Cetiner zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt hat.

Die Vorlage B 179 dient mit der Maßgabe als Zwischenbericht zur Kenntnis, dass der Magistrat beauftragt wird, in sechs Monaten erneut zu berichten.

Die Vorlage B 242 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 240 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 218 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 269 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 584 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 3 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 383 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

a) Dem Antrag NR 61 auf Akteneinsicht gemäß § 50 Absatz 2 HGO wird entsprochen. b) Der Ausschuss für Sicherheit, Digitalisierung und Smart City wird mit der Akteneinsicht beauftragt. c) Die Fraktionen können für die Akteneinsicht Umbenennungen vornehmen. d) Die Akteneinsicht bezieht sich auf den im Antrag NR 61 dargestellten Sachverhalt. e) Die fraktionslosen Stadtverordneten haben ebenfalls das Recht zur Akteneinsicht. f) Die Mitglieder des Ausschusses berichten über das Ergebnis der Einsichtnahme ihrer jeweiligen Fraktion.

a) Den Anträgen NR 56, NR 58 und NR 62 auf Akteneinsicht gemäß § 50 Absatz 2 HGO wird entsprochen. b) Der Haupt- und Finanzausschuss sowie Personal wird mit der Akteneinsicht beauftragt. c) Die Fraktionen können für die Akteneinsicht Umbenennungen vornehmen. d) Die Akteneinsicht bezieht sich auf den in den Anträgen NR 56, NR 58 und NR 62 dargestellten Sachverhalt. e) Die fraktionslosen Stadtverordneten haben ebenfalls das Recht zur Akteneinsicht. f) Die Mitglieder des Ausschusses berichten über das Ergebnis der Einsichtnahme ihrer jeweiligen Fraktion.

1. Die Vorlage NR 53 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ritter, Schulz-Nurtsch, Rausch, Dr. Knacker und Dr. Adam sowie von Stadtrat Schwander dienen zur Kenntnis.

Die Vorlage OA 29 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird gebeten, a) künftig in allen öffentlich zugänglichen Gebäuden im Bereich der Sanitäranlagen eine Trinkwasserzapfstelle einzurichten. Das sollte für zukünftige Neubauten, bei Umbaumaßnahmen und möglichst auch für alle Bestandsimmobilien gelten; b) in den Klassenzimmern der Bildungseinrichtungen die Waschbecken so zu gestalten, dass dort auch Trinkflaschen wieder aufgefüllt werden können; c) analog der Aktion ‚Nette Toilette' eine ähnliche Aktion für die Möglichkeit der Befüllung von Trinkflaschen bei Einzelhändlern oder Gastronomiebetrieben ins Leben zu rufen."

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Freigabe der Planungsmittel in Höhe von 200.000 Euro zu. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS).