Beschlussausfertigungen

Die Vorlage B 349 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 275 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 383 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 374 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 314 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 338 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 228 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 266 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 380 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 310 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 307 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 302 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 241 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 270 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 272 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 379 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 239 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 366 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 352 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 340 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 298 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 296 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 295 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 294 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 287 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 286 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 369 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 278 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 277 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 260 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 258 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 256 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 367 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 308 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 291 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 242 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 282 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 281 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 280 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1270 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 355 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 176 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 240 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 930 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 445 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 192 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 132 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 425 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1185 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 824 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 318 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 759 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 862 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 144 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 558 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 554 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 165 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 282 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 45 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1261 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1237 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1218 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 137 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 360 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 199 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 354 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 179 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 509 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 347 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 372 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 319 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 301 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 381 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 297 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 245 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 373 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 312 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 285 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 261 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 361 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 297 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 991 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 358 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 415 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 188 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage NR 1382 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird gebeten, dass 1. der Frankfurter Fernsehturm ‚Ginnheimer Spargel' saniert wird, um ihn der Öffentlichkeit zeitnah wieder zugänglich zu machen. Die Form der Wiedernutzung wird in einem öffentlichen Beteiligungsverfahren festgelegt. Dabei sind nicht kommerzielle Angebote zu berücksichtigen. 2. mit dem Land Hessen noch in diesem Jahr eine verbindliche Einigung erzielt wird über die jeweiligen Finanzierungsanteile an der Sanierung komplementär zur zugesicherten Bundesfinanzierung, die fristgerecht abgerufen und eingesetzt wird."

Die Vorlage OA 565 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Beantragung von Förderanträgen für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen zu Förderweg I und Förderweg II sowie weiteren Programmen Folgendes zu prüfen und umzusetzen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, ob für die Förderwege I und II ein einheitliches Formular für einen gemeinsamen Antrag für sämtliche Förderwege ermöglicht werden kann. 2. Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, ob ein Online-Rechner, wie für den Förderweg II verfügbar, auch für den Förderweg I möglich ist und dieser effizient in den Genehmigungsprozess eingebunden werden kann. 3. Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, ob die Bearbeitung der Anträge so gestaltet werden kann, dass Vertretungsregelungen eingerichtet und die Bearbeitungszeiten möglichst kurz gehalten werden."

Die Vorlage NR 1366 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, 1. unverzüglich die Gründung einer weiteren eigenständigen Förderschule mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung (GE) in Frankfurt am Main in die Wege zu leiten. Ziel ist es, den massiv gestiegenen und weiter prognostizierten Schulplatzbedarf zeitnah und nachhaltig zu decken und damit den besonderen Bedürfnissen von Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf Geistige Entwicklung sowie ihren Familien gerecht zu werden; 2. parallel dazu - begleitend zur konkreten Gründungsplanung - einen aktualisierten und transparenten Bericht über die Entwicklung der Schülerzahlen mit diagnostiziertem Förderschwerpunkt GE in den letzten fünf Jahren in Hessen und in Frankfurt am Main (aufgeschlüsselt nach Jahren) zu erstellen; 3. einen Bericht zu den Unterrichtsbedingungen in den Außenklassen zu erstellen. Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu beantworten: a) An welchen Schulen sind derzeit wie viele Außenklassen angesiedelt? Welche Förderschule verwaltet welche Außenklassen? b) Welche Außenklassen können nicht das volle Ganztagsprofil 3 anbieten und wie viele Schülerinnen und Schüler betrifft dies? c) In welchen Außenklassen fehlen Möglichkeiten der gemeinsamen Schulverpflegung und wie viele Schülerinnen und Schüler betrifft dies? d) Welche weiterführenden Schulangebote sind nach der vierten Klasse für Schülerinnen und Schüler der GE-Außenklassen an den Grundschulen vorgesehen angesichts der Tatsache, dass die Förderschulen mit diesem Schwerpunkt ausgelastet sind? 4. unverzüglich kurzfristige Maßnahmen zur Entlastung der bestehenden Förderschulen und zur Verbesserung der Situation in den Außenklassen umzusetzen. Dazu gehören der Ausbau zusätzlicher Containerklassen, die Sicherstellung einer vollumfänglichen ganztägigen Förderung inklusive Verpflegung, die Bereitstellung fachspezifischer Räume (z. B. für Körperpflege, Wickeln, Rückzugsräume etc.) sowie die Gewährleistung sozialer Integration. Über den Fortschritt der Gründungsmaßnahmen, der Kapazitätserweiterungen und Verbesserungen im Bereich der Inklusion ist die Stadtverordnetenversammlung halbjährlich zu informieren."

Die Vorlage NR 1362 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert: 1. Bei der Planung und Genehmigung von Baustellen im öffentlichen Straßenraum ist künftig sicherzustellen, dass a) Sperrungen von Fuß- und Fahrradwegen nur im absolut notwendigen Umfang erfolgen und stets durch eine sichere, gut ausgeschilderte Alternativführung kompensiert werden; b) Gehwege und Fußgängerquerungen durchgängig und barrierefrei geführt werden; c) die Belange mobilitätseingeschränkter Personen in besonderer Weise berücksichtigt werden. 2. Für die Bauaufsicht und Verkehrslenkung wird ein regelmäßiges Monitoring eingeführt, das u. a. stichprobenhafte Vor-Ort-Kontrollen beinhaltet, um eine ordnungsgemäße Umsetzung der verkehrsrechtlichen Anordnungen zu prüfen. Die Abstimmung zwischen Verkehrsdezernat, Aufgabenträger, Verkehrsunternehmen, Straßenverkehrsbehörde und privaten Bauherren ist zu verbessern, indem bereits in der Planungsphase ein ganzheitliches Baustellenmanagement mit Fokus auf alle Verkehrsarten verbindlich eingefordert wird."

Die Vorlage NR 1350 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit der Landespolizei regelmäßig gezielte Kontrollmaßnahmen im gesamten Stadtgebiet durchzuführen, um insbesondere nicht zugelassene, übermotorisierte oder technisch manipulierte E-Bikes und Pedelecs von Lieferdiensten zu identifizieren und aus dem Verkehr zu ziehen. Darüber hinaus ist Folgendes umzusetzen: 1. Es wird geprüft, inwieweit Mitarbeitende der Städtischen Verkehrspolizei und des Ordnungsamtes durch geeignete Schulungen und Fortbildungen dazu befähigt werden können, Manipulationen an Fahrzeugen im Bereich der E-Bikes und Pedelecs im Rahmen ihrer Streifentätigkeit schneller und rechtssicherer zu erkennen. 2. Es wird eine Informations- und Schulungskampagne initiiert, die Fahrerinnen und Fahrer von Lieferdiensten über die geltenden verkehrsrechtlichen Regelungen für Pedelecs, E-Bikes und Kleinkrafträder sowie die damit verbundenen Pflichten (Versicherung, Führerschein, Nutzungspflichten von Radwegen etc.) in geeigneter Weise aufklärt und sensibilisiert."

Die Vorlage OA 567 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage OA 566 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage OA 568 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage M 133 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage M 132 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 267 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Die Vorlage B 360 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gem. § 3 Absatz 3 GOOBR)