Beschluss § 499 · KENNTNIS

a) Aufgrund der Anmeldungen der Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten sowie der Empfehlung des Ältestenausschusses beschließt die Stadtverordnetenversammlung die Tagesordnung der laufenden Plenarsitzung wie folgt: TOP 1 - Feststellung - TOP 2 - Mitteilungen - TOP 3 - Fragestunde - TOP 4 - Verabschiedung TO II - TOP 5 - Wahl Landeswohlfahrtsverband - TOP 6 - Wahl Vertretung ekom21 - TOP 7 - Ortsbeiratsbudget - CDU/BFF-DFRA-FREIE WÄHLER TOP 8 - Kommunale Wärmeplanung - GRÜNE/Volt TOP 9 - VBL-Wohnungen - SPD TOP 10 - Kunstfreiheit - Linke TOP 11 - Bewegliche Wahlmöglichkeiten - AfD TOP 12 - Außengastronomie - FDP TOP 13 - Satzung gegen Wohnungsleerstand - Stadtv. Yilmaz TOP 14 - Pandemielagerhaltung - AfD b) Es dient zur Kenntnis, dass die erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung gemäß § 58 Absatz 2 HGO für alle bisher nicht auf der Tagesordnung verzeichneten Beratungspunkte erreicht ist. c) Gleichzeitig ist die Tagesordnung einschließlich der nicht öffentlich zu behandelnden Beratungsgegenstände festgestellt.