Srebrenica erinnern - Völkermordleugnung und Verherrlichung von Kriegsverbrechern entgegentreten

1. Die Stadtverordnetenversammlung erinnert an die Opfer des Völkermords von Srebrenica im Juli 1995 sowie an das Leid der Überlebenden und Hinterbliebenen.
2. Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt die Anerkennung der durch internationale Gerichte rechtskräftig festgestellten Tatsachen zum Völkermord von Srebrenica.
3. Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt jede Leugnung oder Relativierung des Völkermords von Srebrenica sowie die Verherrlichung von Personen, die von internationalen Gerichten rechtskräftig wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen verurteilt worden sind.
4. Zugleich stellt die Stadtverordnetenversammlung klar, dass strafrechtliche Verantwortung individuell ist. Eine pauschale Schuldzuweisung gegenüber Serbinnen und Serben oder anderen nationalen, ethnischen oder religiösen Bevölkerungsgruppen widerspricht dem Gedanken von Verständigung und Versöhnung.
5. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Veranstaltung der Volkshochschule Frankfurt "Srebrenica lebt: Stimmen einer Stadt" am 14. November 2026 und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Erinnerung, Verantwortung, der Situation von Überlebenden und Hinterbliebenen sowie den Möglichkeiten von Versöhnung und friedlichem Zusammenleben.
6. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, wie der von den Vereinten Nationen bestimmte Internationale Tag des Gedenkens und der Reflexion über den Völkermord von Srebrenica am 11. Juli künftig auch in Frankfurt sichtbar aufgegriffen werden kann. Die Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) soll hierbei einbezogen werden.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat den 11. Juli zum Internationalen Tag des Gedenkens und der Reflexion über den Völkermord von Srebrenica erklärt. Die zugrunde liegende Resolution verurteilt ausdrücklich sowohl die Leugnung des Völkermords von Srebrenica als auch die Verherrlichung von Personen, die von internationalen Gerichten wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermords verurteilt worden sind.

Ratko Mladić, der ehemalige militärische Führer der bosnisch-serbischen Streitkräfte, starb am 27. August 2026 während der Verbüßung seiner lebenslangen Freiheitsstrafe. Er war rechtskräftig wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verurteilt worden. Seine Beisetzung am 7. September 2026 in Belgrad wurde von öffentlichen Ehrungen und der Teilnahme mehrerer amtierender serbischer Regierungsmitglieder begleitet. Dies führte unter anderem zu deutlicher Kritik der Europäischen Union an der Verherrlichung rechtskräftig verurteilter Kriegsverbrecher.

Die Ereignisse zeigen, dass die Auseinandersetzung mit Völkermordleugnung, historischer Relativierung und der Verherrlichung verurteilter Kriegsverbrecher weiterhin aktuell ist.

Frankfurt ist eine internationale Stadt, in der auch viele Menschen leben, deren Familien unmittelbar oder mittelbar von den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien betroffen waren. Erinnerung muss deshalb der historischen Wahrheit verpflichtet sein, ohne heutige Bevölkerungsgruppen kollektiv für die Verbrechen Einzelner verantwortlich zu machen.

Die Volkshochschule Frankfurt greift diese Aufgabe mit ihrer Veranstaltung "Srebrenica lebt: Stimmen einer Stadt" bereits auf. Die Stadtverordnetenversammlung sollte dieses Signal unterstützen und zu einer Erinnerungskultur beitragen, die historische Wahrheit, Verantwortung, Versöhnung und friedliches Zusammenleben miteinander verbindet.