PAR 566 2026§ 566VEREINFACHT
Keine Streichung der Ortsbeiratsbudgets von 2024 und 2025 – finanzielle Handlungsfähigkeit der Ortsbeiräte dauerhaft sichern
Beschluss zuOA_32_2026Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
5
Beschlussdatum
1. Oktober 2026
Gremiensitzung
1. Oktober 2026
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 12 schlägt vor, die Streichung der Ortsbeiratsbudgets für 2024 und 2025 zu verhindern, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Ortsbeiräte zu sichern. Diese Maßnahme ist entscheidend für die Planungssicherheit der Ortsbeiräte und soll bis 2027 erhöht werden, um die kommunale Verantwortung zu fördern.
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Beschluss
Die Vorlage OA 32 wird unter Hinweis auf die Vorlage NR 60 im vereinfachten Verfahren erledigt.