Sichere Schulwege - Tempo 30 konsequent umsetzen

1. auf Grundlage bestehender Schulwegpläne, der Erkenntnisse der Schulwegkommission sowie der Beschlüsse und Anregungen der Ortsbeiräte zu überprüfen, an welchen Frankfurter Schulen und hochfrequentierten Schulwegen die rechtlichen Möglichkeiten zur Anordnung von Tempo 30 bislang nicht ausgeschöpft werden. Dabei sind insbesondere hochfrequentierte Schulwege einschließlich der Wege zu und von Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs sowie Straßen des überörtlichen Verkehrs und weitere Vorfahrtsstraßen einzubeziehen;
2. die durch die Novellierung der Straßenverkehrsordnung und die aktualisierte Verwaltungsvorschrift zur StVO erweiterten rechtlichen Möglichkeiten konsequent zu nutzen. Insbesondere ist die Vorgabe der VwV-StVO zu Zeichen 274 zu berücksichtigen, wonach innerorts entlang hochfrequentierter Schulwege die Geschwindigkeit in der Regel auf 30 km/h zu beschränken ist;
3. der Stadtverordnetenversammlung über die Ergebnisse und die vorgesehenen Maßnahmen zu berichten sowie ggfs. über bestehende Gründe für eine Nichtanordnung von Tempo 30 zu berichten.

Kinder müssen ihren Schulweg sicher und möglichst selbstständig zurücklegen können. Dafür braucht es sichere Straßen, nicht nur unmittelbar vor den Schulen, sondern auch auf den Wegen dorthin.

Neben Kindern, Eltern und Lehrkräften, beschäftigt die Sicherheit von Schulwegen zahlreiche Frankfurter Ortsbeiräte. Mit ihren Beschlüssen und Anregungen sowie den bestehenden Schulwegplänen liegen bereits wichtige Erkenntnisse über Gefahrenstellen vor.

Die Novellierung der Straßenverkehrsordnung und die aktualisierte Verwaltungsvorschrift eröffnen zusätzliche Möglichkeiten, Tempo 30 auch auf hochfrequentierten Schulwegen anzuordnen. Dabei ist innerorts entlang solcher Schulwege in der Regel Tempo 30 vorzusehen. Dies gilt ausdrücklich auch für Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sowie weitere Vorfahrtsstraßen. Auch die Wege zu und von Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs sind einzubeziehen.

Frankfurt sollte diese rechtliche Möglichkeit konsequent nutzen, bestehende Handlungsspielräume ausschöpfen und damit die Verkehrssicherheit für Kinder grundlegend verbessern. Viele dieser Maßnahmen lassen sich ohne größere bauliche Eingriffe umsetzen.