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Gewerbeparkausweis

Vorlagentyp: NRCDU
Verkehr und StraßeÖffentlicher Nahverkehr und neue MobilitätWirtschaft und Tourismus
106 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren36 Sitzungen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Begründung

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob der Gewerbeparkausweis in seiner jetzigen Form das Ziel erfüllt, den in Frankfurt ansässigen Handwerks- und Gewerbebetrieben für das Parken von Firmenfahrzeugen im öffentlichen Straßenraum im Umfeld des Betriebssitzes die Erleichterungen zu bieten, die notwendig sind, um zum einen den eigenen Betrieb andienen und zum anderen vom Betriebsstandort aus die Kunden mit den jeweiligen Leistungen und Materialien versorgen zu können. Dabei ist unter anderem auf folgende Gesichtspunkte einzugehen:

  1. Wie begründet sich die Höhe der Gebühr von 355 €, die jährlich für einen Gewerbeparkausweis verlangt wird?
  2. Warum ist die Gebühr für einen Gewerbeparkausweis um ein Vielfaches höher als für einen Bewohnerparkausweis?
  3. Warum kann der Gewerbeparkausweis nur für ein einziges Firmenfahrzeug pro Betrieb beantragt werden?
  4. Warum kann der Gewerbeparkausweis nicht online beantragt werden?
  5. Warum kann statt eines zusätzlichen Gewerbeparkausweises nicht der Handwerkerparkausweis auch im Umfeld des Betriebssitzes genutzt werden? Begründung: Die in Frankfurt ansässigen Handwerks- und Gewerbebetriebe vom Dachdecker über Wäschereien bis hin zum Einzelhandel sind für die Versorgung der Frankfurter Bevölkerung mit Dienstleistungen unerlässlich. Dazu sind die Betriebe meist auf Autos als Firmenfahrzeuge angewiesen, da sich Dachziegel, Heizungsgeräte und die Ausrüstungen von Werkstattwagen unter Aufrechterhaltung eines vernünftigen, wirtschaftlichen und kundenfreundlichen Betriebsablaufs meist nicht per Lastenfahrrad transportieren lassen. Deshalb ist es notwendig, bei einer umfassenden Parkraumbewirtschaftung, wie sie jetzt in vielen innenstadtnahen Stadtteilen zur Verhinderung eines Diesel-Fahrverbots eingeführt wird, eine praxistaugliche Lösung für Handwerker und Gewerbebetriebe zu finden. Die Parkraumbewirtschaftung verhindert nämlich, dass diese Betriebe künftig ohne Zahlung einer Parkgebühr ihre Firmenfahrzeuge im Umfeld ihres Betriebssitzes parken können. Damit wird die wirtschaftliche Existenz vieler Betriebe gefährdet. Der daraufhin eingeführte Gewerbeparkausweis wirft viele Fragen auf und ist in vielen Fällen keine ausreichende Hilfe, da er beispielweise nur für ein einziges Firmenfahrzeug beantragt werden kann. Fragwürdig ist auch die Höhe der Gebühr für den Gewerbeparkausweis.

Inhalt

Antrag vom 06.10.2021, NR 136

Betreff: Gewerbeparkausweis Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob der Gewerbeparkausweis in seiner jetzigen Form das Ziel erfüllt, den in Frankfurt ansässigen Handwerks- und Gewerbebetrieben für das Parken von Firmenfahrzeugen im öffentlichen Straßenraum im Umfeld des Betriebssitzes die Erleichterungen zu bieten, die notwendig sind, um zum einen den eigenen Betrieb andienen und zum anderen vom Betriebsstandort aus die Kunden mit den jeweiligen Leistungen und Materialien versorgen zu können. Dabei ist unter anderem auf folgende Gesichtspunkte einzugehen:

  1. Wie begründet sich die Höhe der Gebühr von 355 €, die jährlich für einen Gewerbeparkausweis verlangt wird?
  2. Warum ist die Gebühr für einen Gewerbeparkausweis um ein Vielfaches höher als für einen Bewohnerparkausweis?
  3. Warum kann der Gewerbeparkausweis nur für ein einziges Firmenfahrzeug pro Betrieb beantragt werden?
  4. Warum kann der Gewerbeparkausweis nicht online beantragt werden?
  5. Warum kann statt eines zusätzlichen Gewerbeparkausweises nicht der Handwerkerparkausweis auch im Umfeld des Betriebssitzes genutzt werden? Begründung: Die in Frankfurt ansässigen Handwerks- und Gewerbebetriebe vom Dachdecker über Wäschereien bis hin zum Einzelhandel sind für die Versorgung der Frankfurter Bevölkerung mit Dienstleistungen unerlässlich. Dazu sind die Betriebe meist auf Autos als Firmenfahrzeuge angewiesen, da sich Dachziegel, Heizungsgeräte und die Ausrüstungen von Werkstattwagen unter Aufrechterhaltung eines vernünftigen, wirtschaftlichen und kundenfreundlichen Betriebsablaufs meist nicht per Lastenfahrrad transportieren lassen. Deshalb ist es notwendig, bei einer umfassenden Parkraumbewirtschaftung, wie sie jetzt in vielen innenstadtnahen Stadtteilen zur Verhinderung eines Diesel-Fahrverbots eingeführt wird, eine praxistaugliche Lösung für Handwerker und Gewerbebetriebe zu finden. Die Parkraumbewirtschaftung verhindert nämlich, dass diese Betriebe künftig ohne Zahlung einer Parkgebühr ihre Firmenfahrzeuge im Umfeld ihres Betriebssitzes parken können. Damit wird die wirtschaftliche Existenz vieler Betriebe gefährdet. Der daraufhin eingeführte Gewerbeparkausweis wirft viele Fragen auf und ist in vielen Fällen keine ausreichende Hilfe, da er beispielweise nur für ein einziges Firmenfahrzeug beantragt werden kann. Fragwürdig ist auch die Höhe der Gebühr für den Gewerbeparkausweis.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. Oktober 2021Sie sind hier
    NRNR 136Gewerbeparkausweis
    STVV-Antrag · CDU
  2. 16. Juni 2023MM 991. Neufassung der Satzung über die Gebühren an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten in Frankfurt am Main 2. Erlass einer Verordnung für das Bewohnerparken in Frankfurt am MainMagistratsvortrag
  3. 20. Oktober 2023Antwort des Magistrats · nach 106 WochenBB 396GewerbeparkausweisMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf36 Beratungen
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 2 · 26.10.2021
TO I, TOP 12
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 2 · 01.11.2021
TO I, TOP 13
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 3 · 23.11.2021
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 3 · 29.11.2021
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 4 · 11.01.2022
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 4 · 17.01.2022
TO I, TOP 10
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION

Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 5 · 08.02.2022
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 5 · 14.02.2022
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 6 · 15.03.2022
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 6 · 21.03.2022
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 7 · 26.04.2022
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 7 · 02.05.2022
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG

Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 8 · 24.05.2022
TO I, TOP 63
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 8 · 30.05.2022
TO I, TOP 121
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 9 · 28.06.2022
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 9 · 04.07.2022
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION

Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 10 · 06.09.2022
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 10 · 12.09.2022
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 11 · 04.10.2022
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeAfDVoltBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 11 · 10.10.2022
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION

Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 12 · 01.11.2022
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDBFF-BIG
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung)

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 12 · 07.11.2022
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDBFF-BIGFRAKTION
Enthaltung:
ÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung)

Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 13 · 29.11.2022
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 13 · 05.12.2022
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltBFF-BIGFRAKTION
Ablehnung:
CDULinkeAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und AfD (= Beratung)

Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 14 · 17.01.2023
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 14 · 23.01.2023
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 15 · 13.02.2023
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 15 · 14.02.2023
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG

Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 16 · 14.03.2023
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 16 · 20.03.2023
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung)

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 17 · 24.04.2023
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDFRAKTIONÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung)

Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 17 · 25.04.2023
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDULinkeAfDFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Beratung)

Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 18 · 06.06.2023
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 18 · 12.06.2023
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDFRAKTIONÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung)

Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 19 · 04.07.2023
TO I, TOP 64
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 136 wird dem Magistrat im Rahmen des Vortrags des Magistrats M 99 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDBFF-BIGFRAKTION
Sonstige:
ÖkoLinX-ELF (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung); ÖkoLinX-ELF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 19 · 10.07.2023
TO I, TOP 106
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 136 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage M 99 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIGLinkeFRAKTIONÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)

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NR_136_2021Gewerbeparkausweis

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