Vergaberegeln für Bewohnerparkausweise im Ortsbezirk 10 und im Stadtgebiet
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Vergaberegeln für Bewohnerparkausweise im Ortsbezirk 10 zu ändern, um die Anzahl der Kraftfahrzeuge pro Wohneinheit zu regulieren. Dies soll dazu beitragen, den Parkdruck in stark verdichteten Gebieten zu verringern und die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu fördern.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Magistrat erhofft sich hierdurch "auch einen zusätzlichen Anreiz, dass Bürger:innen insbesondere in den stark verdichteten und sehr gut durch öffentliche Verkehrsmittel erschlossenen Kernstadtquartieren die Notwendigkeit eines eigenen Kraftfahrzeuges hinterfragen bzw. sich vermehrt um Abstellmöglichkeiten auf Privatgrund bemühen."
Der Magistrat informiert auf der städtischen Webseite: "Pro Person darf nur ein Bewohnerpark-ausweis ausgestellt werden."
Im Ortsbezirk 10 ist erst in "ferner" Zukunft mit ausgewiesenen Bewohnerparkbereichen zu rechnen. Dennoch sind vor Ort aktuell bereits eine außerordentlich hohe Zahl von Haushalten mit weit mehr als nur einem Kraftfahrzeug bekannt. Dies sorgt für zusätzlichen und besonders zu hinterfragenden Parkdruck. Das dürfte so sicher auch für das restliche Stadtgebiet gelten.
Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten inwieweit die bisherige Vergabepraxis "pro Person" auf die Zielmarke "ein Kraftfahrzeug pro Wohneinheit" verändert werden kann. Das würde die vorgenannten Anreiz-Hoffnungen des Magistrats zielführender und nachhaltiger unterstützen.
Begründung
Ortsbezirk 10 und im Stadtgebiet Der Magistrat erhofft sich hierdurch "auch einen zusätzlichen Anreiz, dass Bürger:innen insbesondere in den stark verdichteten und sehr gut durch öffentliche Verkehrsmittel erschlossenen Kernstadtquartieren die Notwendigkeit eines eigenen Kraftfahrzeuges hinterfragen bzw. sich vermehrt um Abstellmöglichkeiten auf Privatgrund bemühen." Der Magistrat informiert auf der städtischen Webseite: "Pro Person darf nur ein Bewohnerpark-ausweis ausgestellt werden." Im Ortsbezirk 10 ist erst in "ferner" Zukunft mit ausgewiesenen Bewohnerparkbereichen zu rechnen. Dennoch sind vor Ort aktuell bereits eine außerordentlich hohe Zahl von Haushalten mit weit mehr als nur einem Kraftfahrzeug bekannt. Dies sorgt für zusätzlichen und besonders zu hinterfragenden Parkdruck. Das dürfte so sicher auch für das restliche Stadtgebiet gelten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. Juni 2023MM 991. Neufassung der Satzung über die Gebühren an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten in Frankfurt am Main 2. Erlass einer Verordnung für das Bewohnerparken in Frankfurt am MainMagistratsvortrag
- 6. Juli 2023Sie sind hierOFOF 653/10Vergaberegeln für Bewohnerparkausweise im Ortsbezirk 10 und im StadtgebietOrtsbeiratsantrag · SPD
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, LINKE., FDP, AfD und fraktionslos gegen GRÜNE und SPD (= Annahme)