Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Förderung Klassische Musikszene erhöhen
Zusammenfassung
Der Antrag sieht eine Erhöhung der Mittel zur Allgemeinen Musikförderung in Frankfurt am Main um 95.000 Euro auf insgesamt 240.000 Euro vor. Dies ist notwendig, um die schwierige Situation der Kulturschaffenden nach der Pandemie und während der Energiekrise zu verbessern und eine ausreichende Finanzierung für die klassische Musikszene sicherzustellen.
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Thema Kultur verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
In den Haushaltsplan 2023 werden in dem Haushaltsjahr 2023 die Mittel zur Allgemeinen Musikförderung in Höhe von 145.000 Euro um 95.000 Euro auf 240.000 Euro erhöht.
Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.
Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2023 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.
Begründung
Nach Jahren der Pandemie und mitten in einer Energiekrise bleibt die Situation für die Kulturschaffenden der Freien Szene weiterhin schwierig, gerade auch nach dem Auslaufen der Förderprogramme von Bund und Land. Die von der Bundesregierung geplanten Energiekrisenprogramme helfen nur Institutionen, nicht aber Soloselbstständigen. Die Pandemie hat deutlich gemacht, dass die Kultur zukünftig besser abgesichert und krisenfest gemacht werden muss. Dazu können auch die Kommunen beitragen. Die Konzertreihen der Freien Musikszene der Stadt Frankfurt (Naxoshallenkonzerte, Konzerte der fgnm, musica+, Fabrik, Seilerei, Interessiert mich! Montez etc.) tragen wesentlich zum kulturellen Leben der Stadt Frankfurt bei und bedürfen einer ausreichenden Finanzierung, gerade auch für Einzelkünstler. Dafür müssen die Mittel der Allgemeinen Musikförderung von 145.000 Euro aufgestockt werden, damit ausreichende Fördersummen für Konzerte der klassischen Musikszene zur Verfügung gestellt werden können.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 16. Juni 2023 brachten GRÜNE, SPD, FDP, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 13.07.2023 im Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport angenommen.
21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte
Ausgaben 2025: 91 Mio € · im Antragsjahr 2023 70 Mio € — preisbereinigt +24 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen E 213) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)