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- Korrektur der fehlerhaft montierten Balkenwippe auf dem Spielplatz SpatzengasseOM16.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4116 entstanden aus Vorlage: OF 819/5 vom 28.05.2023 Betreff: Korrektur der fehlerhaft montierten Balkenwippe auf dem Spielplatz Spatzengasse Der Magistrat wird gebeten, die fehlerhafte Montage der Balkenwippe auf dem Spielplatz Spatzengasse zu korrigieren, indem Balkenwippe und die im Boden eingelassenen Dämpfer in einem Lot zum Untergrund angebracht werden. Begründung: Die Balkenwippe und die im Boden eingelassenen Dämpfer auf dem Spielplatz Spatzengasse befinden sich nicht in einem Lot zum Untergrund. Dies führt dazu, dass die Enden der Balkenwippe nicht auf dem dafür vorgesehenen im Boden eingelassenen Dämpfer aufkommen, sondern auf dem Boden. Hier ist Abhilfe zu schaffen. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1930 Aktenzeichen: 67-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hundekotbeutelspender im Goldbergweg zwischen den Hausnummern 12 und 14OM16.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4117 entstanden aus Vorlage: OF 821/5 vom 28.04.2023 Betreff: Hundekotbeutelspender im Goldbergweg zwischen den Hausnummern 12 und 14 Der Magistrat wird gebeten, im Goldbergweg zwischen den Hausnummern 12 und 14 einen Hundekotbeutelspender mit kompostierbaren Beuteln aufzustellen . Der Hundekotbeutelständer kann an einer bereits bestehenden Stange (für einen Spiegel) befestigt werden. Ein Pate dafür hat sich bereits gefunden. Begründung: Im Goldbergweg und in direkter Umgebung gibt es viele Haushalte, die einen Hund haben und diesen dann regelmäßig ausführen. Mehrfach wurde seitens der Nachbarschaft der Wunsch nach einem Hundekotbeutelspender geäußert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1925 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zeitnah mit geeigneten Maßnahmen die Kinderbetreuung in Oberrad spürbar verbessernOM16.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4118 entstanden aus Vorlage: OF 823/5 vom 01.06.2023 Betreff: Zeitnah mit geeigneten Maßnahmen die Kinderbetreuung in Oberrad spürbar verbessern Der Magistrat wird gebeten, zeitnah die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Kinderbetreuung in Oberrad sowohl quantitativ als auch qualitativ spürbar zu verbessern. Begründung: Laut Auskunft des Kinder- und Jugendbeauftragten für Oberrad lag die Abdeckung der Kinderbetreuung vor vier Jahren in Oberrad bei 73 Prozent und liegt momentan nur noch bei knapp 50 Prozent, wobei die Tendenz nach unten geht. Das ist ein unhaltbarer Zustand, dem dringend zeitnah abgeholfen werden muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 52 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unbürokratisch neue Betreuungsplätze für Kinder im Ortsbezirk 5 schaffenOM16.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4119 entstanden aus Vorlage: OF 825/5 vom 10.05.2023 Betreff: Unbürokratisch neue Betreuungsplätze für Kinder im Ortsbezirk 5 schaffen Der Magistrat wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass, wenn geeignete Räumlichkeiten für weitere Betreuungsplätze im Ortsbezirk 5 gefunden wurden, die Umsetzung nicht daran scheitert, dass bspw. Außengelände zu klein sind, sondern vielmehr dafür zu sorgen, dass die sich bietenden Möglichkeiten schnell und unbürokratisch genutzt werden. Begründung: Im Ortsbezirk 5 fehlt es an Betreuungsplätzen. Vor allem für die Betreuung von Grundschulkindern in Horten sind deutlich zu wenig Plätze vorhanden. Die Situation, geeignete Räumlichkeiten zu finden, wird im Frankfurter Süden durch Fluglärm sehr verschärft. Daher ist es dringend nötig, wenn Räume gefunden werden, die ausreichend sind, Hürden wie zu kleine Außengelände unbürokratisch zu lösen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 54 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erprobung von LadebordsteinenOM16.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4120 entstanden aus Vorlage: OF 827/5 vom 17.05.2023 Betreff: Erprobung von Ladebordsteinen Der Magistrat wird aufgefordert, für den Ortsbezirk 5 ein Pilotprojekt für Ladebordsteine für Elektroautos zu starten. Begründung: In Köln wird gemeinsam mit der Rheinmetall AG und der TankE GmbH ein Pilotprojekt zur Installation von Bordstein-Ladeinfrastruktur an öffentlichen Straßen gestartet. Die von Rheinmetall entwickelten Ladebordsteine sollen dort an zwei Standorten im Stadtgebiet ausprobiert werden, um die Akzeptanz sowie die städtebaulichen und gestalterischen Vorteile zu testen. Der Beginn des Pilotprojekts ist für den Sommer 2023 geplant. Die Ladebordsteine sind für das Laden mit Wechselstrom bis zu 22 kW ausgelegt. Durch Integration der Ladeelektronik in einem Bordstein wird dieser faktisch zur Ladesäule, aber ohne deren üblichen Platzbedarf. Die Technik wird in einer waagerechten Einheit verbaut, die anstelle einer Bordsteinkante in den Gehweg integriert werden kann. Elektrofahrzeuge sollen sich direkt am Bordstein laden lassen, ohne lange Kabel über Gehwege legen zu müssen, die als Stolperfallen gefährlich werden könnten. Das vorbezeichnete Pilotprojekt sollte auch in Frankfurt als attraktives Angebot für Elektromobilität durchgeführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 2017 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Auskunft Hallennutzungsgebühren und ZuschussmöglichkeitenOM16.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4121 entstanden aus Vorlage: OF 233/15 vom 31.05.2023 Betreff: Auskunft Hallennutzungsgebühren und Zuschussmöglichkeiten Der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber zu geben und mitzuteilen, welche Hallennutzungsgebühren für die Nutzung der Michael-Grzimek-Schule und der Otto-Hahn-Schule für die Nutzung durch Vereine erhoben werden und welche Zuschussmöglichkeiten es für Vereine gibt. Begründung: Die Hallennutzungsgebühren sind ein erheblicher Kostenfaktor für Vereine. Die Coronapandemie und die Energiekrise haben den Vereinen viel abverlangt. Die Stadt sollte hier unterstützend tätig werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2023, ST 2331 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 15 am 20.10.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Container am Sportplatz zusammenstellen, um Parkplätze zu gewinnenOM16.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4122 entstanden aus Vorlage: OF 234/15 vom 31.05.2023 Betreff: Container am Sportplatz zusammenstellen, um Parkplätze zu gewinnen Der Magistrat wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass auf dem Parkplatz der Bezirksportanlage Nieder-Eschbach an der Heinrich-Becker-Straße der Kleider- und Schuhcontainer sowie die Glascontainer so zusammengestellt werden, dass höchstens zwei Parkplätze belegt werden, anstatt wie auf dem Bild zu erkennen, vier Parkplätze. Begründung: Die Parkmöglichkeiten, insbesondere in den Sommermonaten, wenn das Schwimmbad geöffnet ist, sind knapp. Durch das Verstellen der Container könnten zwei Parkplätze geschaffen werden und es würde sich ein geordnetes Bild ergeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2229 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 15 am 20.10.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Entfernung der defekten Telefonanlage vor der Otto Hahn SchuleOM16.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4123 entstanden aus Vorlage: OF 235/15 vom 31.05.2023 Betreff: Entfernung der defekten Telefonanlage vor der Otto-Hahn-Schule Der Magistrat wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die vor der Otto-Hahn-Schule befindliche, seit langer Zeit defekte Telefonanlage zeitnah entfernt wird. Begründung: X Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2228 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 15 am 20.10.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erhöhung der Waggonanzahl der U-Bahn-Linie 9 zwischen 13:00 Uhr und 17:00 UhrOM16.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4124 entstanden aus Vorlage: OF 236/15 vom 31.05.2023 Betreff: Erhöhung der Waggonanzahl der U-Bahn-Linie 9 zwischen 13:00 Uhr und 17:00 Uhr Vorgang: OM 3399/23 OBR 15; ST 1212/23 Der Magistrat wird gebeten, die Anzahl der eingesetzten Waggons für die U-Bahn-Linie 9 von Montag bis Freitag in der Zeit zwischen 13:00 Uhr und 17:00 Uhr auf zwei zu erhöhen und damit den Fahrgästen wieder ausreichend Mitfahr- und Sitzmöglichkeiten anzubieten. Laut Informationen der FNP vom 14.06.2023 war die letzte Zählung im Jahr 2015. Begründung: Die U-Bahn-Linie 9 fährt über den Riedberg und das Nordwestzentrum. Dort befindet sich der Uni Campus Riedberg sowie Grund- und weiterführende Schulen. Das jetzt bestehende Angebot mit nur einem Waggon reicht bei Weitem nicht aus. Die meisten Fahrgäste müssen bei ihrer Fahrt unfreiwillig stehen oder kommen beispielsweise mit einem Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen gar nicht mehr in die Bahn. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2023, OM 3399 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1212 Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 1986 Aktenzeichen: 92-10
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Glasfaser für Nieder-EschbachOM16.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4125 entstanden aus Vorlage: OF 237/15 vom 31.05.2023 Betreff: Glasfaser für Nieder-Eschbach Vorgang: OM 2153/22 OBR 15; ST 1869/22; ST 721/23 Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und wie folgt zu berichten: - Zu welchem Ergebnis hat der Austausch mit den privaten Telekommunikationsanbietern geführt? - Welche konkreten Maßnahmen wurden getroffen, um die Rahmenbedingungen für Investitionen in den Breitbandausbau zu verbessern und die entsprechenden Genehmigungsverfahren zu beschleunigen? - Wann ist im Ortsbezirk Nieder-Eschbach als Randstadtteil mit dem flächendeckenden Ausbau des FTTH-Netzes (Fiber to the Home, also Glasfaser bis in die Wohnung) zu rechnen? Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 721, heißt es u. a.: "Eine moderne und leistungsfähige Breitbandinfrastruktur ist ein entscheidender Standortfaktor. Um den Ausbau der digitalen Infrastruktur zu beschleunigen, steht der Magistrat daher bereits seit Jahren im intensiven Austausch mit den privaten Telekommunikationsanbietern. Um die Rahmenbedingungen für Investitionen in den Breitbandausbau zu verbessern, wurden gemeinsam mit dem zuständigen Dezernat verschiedene Maßnahmen getroffen, um die entsprechenden Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. ...Von einem großen Telekommunikationsunternehmen bestehen konkrete Ausbauabsichten, bis 2026 ein für Frankfurt flächendeckendes FTTH-Netz (Fiber to the Home, also Glasfaser bis in die Wohnung) zu realisieren. Auch die Randstadteile finden hier Berücksichtigung. Für 2023 sollen rund 100.000 Haushalte an das FTTH-Netz angeschlossen werden." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.05.2022, OM 2153 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1869 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 721 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1888 Aktenzeichen: 16-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Stand Grundstückserwerb, Bebauungsplanverfahren Nr. 923, Schulbau der Grundschule und des Gymnasiums Nord zügig vorantreibenOM16.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4126 entstanden aus Vorlage: OF 238/15 vom 31.05.2023 Betreff: Stand Grundstückserwerb, Bebauungsplanverfahren Nr. 923, Schulbau der Grundschule und des Gymnasiums Nord zügig vorantreiben Vorgang: OA 332/18 OBR 15; OM 4230/19 OBR 15; ST 913/19; OM 5760/20 OBR 15; ST 1063/20; ST 766/21; M 91/22; OM 2850/22 OBR 15; OM 3043/22 OBR 15; V 548/22 OBR 15; ST 410/23; ST 965/23 Der Magistrat wird gebeten, über den Stand des Bauplanverfahrens Nr. 923 Auskunft zu geben und mitzuteilen, was bislang unternommen wurde, um die noch nicht im Eigentum der Stadt befindlichen Grundstücke zu erwerben, und wann mit einem vollständigen Erwerb zu rechnen ist, damit mit dem so dringend benötigten Bau der Grundschule und des Gymnasiums Nord endlich begonnen werden kann. Begründung: Der Bau der beiden Schulen muss dringend vorangetrieben werden. Die Michael-Grzimek-Schule platzt aus allen Nähten. Die eigentlich dreizügige Schule wird im Moment vierzügig, in einem Jahrgang fünfzügig geführt. Die Schule ist auf diese hohe Schülerzahl nicht ausgelegt. Dies ist ein unhaltbarer Zustand, für Schülerinnen und Schüler wie auch für Lehrerinnen und Lehrer. Das Gymnasium Nord sollte zeitnah dorthin gebracht werden, wo es so dringend benötigt wird. Der Auslagerungsstandort, zu dem die Kinder täglich mit dem Schulbus gebracht werden müssen, sollte keine Dauerlösung sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 23.11.2018, OA 332 Anregung an den Magistrat vom 15.02.2019, OM 4230 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 913 Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5760 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1063 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 766 Vortrag des Magistrats vom 24.06.2022, M 91 Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2850 Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3043 Auskunftsersuchen vom 25.11.2022, V 548 Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 410 Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 965 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1891 Aktenzeichen: 61-00
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches (VZ 325.1) Georg Büchner Straße 45 bis zum FeldwegOM16.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4127 entstanden aus Vorlage: OF 239/15 vom 20.05.2023 Betreff: Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches (VZ 325.1) Georg-Büchner-Straße 45 bis zum Feldweg Der Magistrat wird gebeten, den Bereich Georg-Büchner-Straße 45 vom Hollerbusch kommend Richtung Frankfurter Graben bis zum Feldweg als verkehrsberuhigten Bereich (VZ 325.1) zu gestalten. Begründung: Durch die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches (VZ 325.1) erhöht sich die Sicherheit und Lebensqualität der Anwohner. Ein verkehrsberuhigter Bereich (VZ 325.1) ermöglicht es den Kindern, sich frei und sicher auf der Straße zu bewegen und zu spielen. Er schafft eine Umgebung, in der die Bedürfnisse der Fußgänger und insbesondere der Kinder Vorrang haben. Durch eine entsprechende Beschilderung und Markierungen wird deutlich gemacht, dass in dem verkehrsberuhigten Bereich (VZ 325.1) Schrittgeschwindigkeit gilt und Fahrzeuge den Fußgängern und Spielenden besondere Rücksichtnahme entgegenbringen müssen. In das Neubaugebiet an der Georg-Büchner-Straße werden sicherlich viele junge Familien einziehen. Es gibt hier mehrere Spielplätze, jedoch ist der direkte Zugang recht weit entfernt. Die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches (VZ 325.1) hätte für die vielen Kinder, die bald hier wohnen, einen tollen Mehrwert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2101 Beratung im Ortsbeirat: 15 Aktenzeichen: 66-5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Errichtung einer Fotovoltaikanlage auf dem Rathaus Nieder-EschbachOM16.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4128 entstanden aus Vorlage: OF 240/15 vom 20.05.2023 Betreff: Errichtung einer Fotovoltaikanlage auf dem Rathaus Nieder-Eschbach Der Magistrat wird gebeten, auf dem Rathaus in Nieder-Eschbach eine F otovoltaikanlage zu errichten. Der Ortsbeirat sieht die Notwendigkeit und die Vorteile einer solchen Anlage, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und erneuerbare Energien zu fördern. Begründung: 1. Klimaschutz und Reduzierung von Treibhausgasemissionen: Die Installation einer Fotovoltaikanlage auf dem Rathaus in Nieder-Eschbach würde dazu beitragen, den Ausstoß von Treibhausgasen erheblich zu reduzieren. Durch die Nutzung von Solarenergie als erneuerbare Energiequelle kann ein wichtiger Beitrag zur Verringerung der CO2-Emissionen geleistet werden und die lokale Umweltbelastung gemindert werden. 2. Energiekostenreduktion: Die Erzeugung von sauberem Strom durch die Fotovoltaikanlage ermöglicht, einen Teil des eigenen Energiebedarfs abzudecken. Dadurch können erhebliche Einsparungen bei den Energiekosten erzielt werden. Die eingesparten Mittel können für andere wichtige kommunale Projekte und Dienstleistungen verwendet werden, die den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen. 3. Vorbildfunktion und Bewusstseinsbildung: Die Errichtung einer Fotovoltaikanlage auf einem öffentlichen Gebäude würde eine starke Signalwirkung haben und als Vorbild für andere Gemeinden und Einrichtungen in unserer Region dienen. Dies stärkt das Bewusstsein für erneuerbare Energien und umweltfreundliches Handeln in der Öffentlichkeit und regt weitere Investitionen in erneuerbare Energien an. 4. Förderung der lokalen Wirtschaft: Die Installation und der Betrieb einer Fotovoltaikanlage erfordern Fachkräfte und Dienstleistungen vor Ort. Durch die Umsetzung dieses Projekts würden lokale Unternehmen und Arbeitskräfte in Frankfurt direkt von den Beschäftigungsmöglichkeiten profitieren, die mit der Errichtung und Wartung der Anlage einhergehen. 5. Langfristige Investition und Rentabilität: Fotovoltaikanlagen sind langfristige Investitionen, die sich über die Zeit rentieren. Die gesunkenen Kosten für Fotovoltaiktechnologie machen solche Projekte immer wirtschaftlicher. Durch die Energieeinsparungen und die Einspeisung überschüssigen Stroms ins Netz werden die Investitionskosten in absehbarer Zeit ausgeglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2049 Beratung im Ortsbeirat: 15 Aktenzeichen: 65-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Installation von zwei Trinkbrunnen in Nieder-EschbachOMOB 1516.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4129 entstanden aus Vorlage: OF 241/15 vom 21.05.2023 Betreff: Installation von zwei Trinkbrunnen in Nieder-Eschbach Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit zur Aufstellung zweier Trinkbrunnen in Nieder-Eschbach besteht. Zweckmäßig wäre die Platzierung eines Brunnens in der Nähe der U-Bahn-Station Nieder-Eschbach, etwa an der Bushaltestelle der Linie 29, sowie eines weiteren im Ben-Gurion-Ring, in der Nähe der Grünanlage an passender Stelle. Begründung: Durch absehbar zunehmende Hitzewellen in den kommenden Sommern aufgrund des Klimawandels haben der DStGB und das Bundesumweltministerium die Notwendigkeit kommunaler Hitzeaktionspläne betont. Ein wichtiger Bestandteil davon sind Trinkwasserbrunnen. Zudem hat das 2022 verabschiedete Wasserhaushaltsgesetz (WHG) festgesetzt, dass zur öffentlichen Wasserversorgung auch das Angebot von Trinkwasser an allgemein zugänglichen Orten gehört. Deshalb kann die Einrichtung von Trinkwasserbrunnen den gestellten Anforderungen sowie den gesetzlichen Bestimmungen genügen. Da an den genannten Standorten bekanntermaßen stets viele Menschen unterwegs sind, dürften die Trinkbrunnen insbesondere im Sommer und bei großer Hitze gern genutzt werden. Gleichzeitig wird so der gewünschten intakten Trinkwasserinfrastruktur nachgekommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1775 Aktenzeichen: 79-0
OMOB 15Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Morsche Sitzbank erneuernOM16.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4130 entstanden aus Vorlage: OF 242/15 vom 14.05.2023 Betreff: Morsche Sitzbank erneuern Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, eine stark verwitterte Sitzbank durch eine neue zu ersetzen. Die Bank befindet sich am Feldweg, der von der Ober-Eschbacher-Straße entlang der U-Bahngleisen (Linie U 2) führt. Begründung: Die betreffende Bank ist eine beliebte Sitzgelegenheit und wird häufig genutzt, weil sie sich an einem stark frequentierten Rad- und Fußweg befindet. Allerdings wurde sie im Laufe vieler Jahre morsch. Da die U-Bahnschienen weniger als fünf Meter entfernt sind, ist ein Risiko, beispielsweise im Falle von stärkerem Wind, nicht auszuschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1885 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Praktische und sichere ÜberquerungsmöglichkeitOMOB 1516.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4131 entstanden aus Vorlage: OF 243/15 vom 14.05.2023 Betreff: Praktische und sichere Überquerungsmöglichkeit Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Punkte zu prüfen und bei positivem Ergebnis umzusetzen: - Ist eine Anschlussmöglichkeit eines Fuß- und Radweges an den Grenzweg zwischen Nieder- und Ober-Eschbach vom Im Weidenfeld kommend in Richtung der U-Bahngleise (U 2) und zum etwa 20 Meter entfernten ampelregulierten Übergang an der Kreuzung Anna-Lindh-Allee/Ecke Homburger Landstraße sowie an der L 3003 möglich? - Kann alternativ eine Anschlussmöglichkeit geschaffen werden, welche die Überquerung über die L 3003 von der Einmündung der Abbiegung des Grenzwegs auf die gegenüberliegende, im Frankfurter Stadtgebiet liegende Seite für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sicherer gestaltet? - Ist zudem eine Überquerungsmöglichkeit über den Straßengraben auf der gegenüberliegenden Seite der Abbiegung des Grenzwegs in die L 3003 umsetzbar, sodass Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende problemlos und sicher auf den dahinterliegenden Fuß- und Radweg gelangen können? Begründung: Hinsichtlich der Lage benannter Stelle an der Stadtgrenze zwischen Frankfurt und Bad Homburg wurde eine für genannte Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer akzeptable Regelung bisher nicht berücksichtigt. Und das, obwohl die L 3003 vom Fuß- und Radweg der L 3003 zum Grenzweg sowie umgekehrt häufig und regelmäßig überquert wird. Dieses liegt nahe, da mit der Überquerung häufig ein Zugang zu ausgeschilderten Radwegen auf beiden Seiten sowie auf Bad Homburger Seite zu einem gern genutzten Feld zum Blumenselbstpflücken am Grenzweg gesucht wird. Allerdings ist die Überquerung aktuell unpraktisch und vor allem unsicher gestaltet, da die Mündung des Grenzwegs in ca. 20 Meter Entfernung einer von dort unzugänglichen Überquerungsmöglichkeit liegt. So müssen Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende an dieser Stelle eine Landstraße überqueren, auf welcher immerhin ein Tempolimit von 50 km/h gilt. Dass es an dieser Stelle aufgrund der nahe gelegenen Ampelanlage häufig stockenden Verkehr gibt, macht eine Überquerung zusätzlich unübersichtlich. Außerdem gibt es keine Einmündung in den Fuß- und Radweg der L 3003, so müssen die Menschen als weiteres Hindernis bei laufendem Verkehr einen Straßengraben überwinden, der schon an diversen Stellen ausgetreten ist. Gerade für Kinder und ältere Menschen ist dieser Zustand unzumutbar. Quelle: ViaMichelin.de Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 1989 Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 555 Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1803 Aktenzeichen: 66-0
OMOB 15Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wird die Schulsozialarbeit bedarfsgerecht ausgebaut?OMOB 1516.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4132 entstanden aus Vorlage: OF 244/15 vom 14.06.2023 Betreff: Wird die Schulsozialarbeit bedarfsgerecht ausgebaut? Vorgang: OA 52/21 OBR 15; OA 186/22 OBR 15; OM 3394/23 OBR 15; EA 75/23 OBR 15 Der Magistrat wird aufgefordert, zügig den Anregungen vom 03.09.2021, OA 52, vom 29.04.2022, OA 186, vom 20.01.2023, OM 3394, sowie vom 28.04.2023, EA 75, Folge zu leisten. Begründung: Eine Erweiterung des Angebots der Jugendhilfe (der Schulsozialarbeit) ist, wie den angegebenen Anregungen entnommen werden kann, absolut nötig. Deswegen sollte der Magistrat zügig handeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 03.09.2021, OA 52 Anregung vom 29.04.2022, OA 186 Anregung an den Magistrat vom 20.01.2023, OM 3394 Etatanregung vom 28.04.2023, EA 75 Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1785 Etatanregung vom 19.04.2024, EA 68 Aktenzeichen: 40-1
OMOB 15Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Umweltverträglichkeitsprüfung für die Baugebiete Lachgraben-Quartier und Neu-WeststadtST16.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1326 Betreff: Umweltverträglichkeitsprüfung für die Baugebiete Lachgraben-Quartier und Neu-Weststadt Die Anregung des Ortsbeirats bezieht sich auf die Vorbereitenden Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme "Frankfurt Nordwest" und den hierzu vorgelegten Zwischenbericht (Anlage 1 des Vortrags des Magistrats M 181 vom 04.11.2022) vom 22.08.2022. Vorbereitende Untersuchungen sind ein durch den Bundesgesetzgeber im Baugesetzbuch vorgegebener und formalisierter Verfahrensschritt im Vorfeld der Durchführung einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme. Der gesetzliche Untersuchungsauftrag ergibt sich aus dem § 165 Abs. 4 BauGB i.V.m § 141 BauGB. Mit ihrem Abschluss liegen Beurteilungsgrundlagen für eine mögliche Entwicklungssatzung nach § 165 Abs. 3 BauGB vor. Vorbereitende Untersuchungen unterliegen nicht der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) oder Strategischen Umweltprüfung (SUP) im Sinne des UVPG, Anlage 5, Nr. 1. Erst im Rahmen der Bauleitplanung (Bebauungsplan und Flächennutzungsplan) muss nach dem BauGB i.V.m dem § 37f. i.V.m. § 50 Abs. 1 UVPG eine in das Bebauungsplanverfahren integrierte strategische Umweltprüfung mit Umweltbericht durchgeführt werden. Da die Vorbereitenden Untersuchungen vor einem solchen Bauleitplanverfahren liegen, wird sich diese Umweltprüfung also zu einem späteren Zeitpunkt anschließen. Die Vorbereitenden Untersuchungen selbst unterliegen der Pflicht zu einer sachgerechten Abwägung, weshalb die relevanten Beurteilungsgrundlagen für die Entscheidung über eine Entwicklungssatzung hierbei zusammen zu stellen und zu beurteilen sind. Aus diesem Grund wurden für den Zwischenbericht umfangreiche Gutachten und andere Beurteilungsgrundlagen zu Umweltaspekten wie beispielsweise Klima, Wasserwirtschaft, Lärm oder Schadstoffen erstellt. Diese wurden, zusammen mit einem Entwurf eines VU-Berichts, im Rahmen der Trägerbeteiligung allen Trägern öffentlicher Belange, darunter auch zahlreiche Umweltbehörden und -organisationen, zur Stellungnahme vorgelegt. Des Weiteren wurden auch städtische Ämter zeitgleich um Stellungnahme gebeten. Das Ergebnis der Ämterabstimmung floss zusammen mit den Stellungnahmen der Träger Öffentlicher Belange in den vorliegenden Zwischenbericht ein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.01.2023, OM 3478
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sachstandsbericht Wohnungen in der NordweststadtST16.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1327 Betreff: Sachstandsbericht Wohnungen in der Nordweststadt Dem Magistrat liegen zu den Wohnungsbeständen der einzelnen Eigentümer:innen in der Siedlung Nordweststadt nur sehr begrenzte Informationen vor. Zur Beantwortung der Anfrage wurden die Eigentümer:innen um Auskünfte gebeten. Eine Rückmeldung liegt nur von der ABG FRANKFURT HOLDING vor. Zu Frage 1) Sanierungen sind weitgehend genehmigungsfrei, sodass der Magistrat keine Angaben über die Anzahl der sanierten und barrierefreien Wohnungen in der Nordweststadt machen kann. Die ABG FRANKFURT HOLDING teilt auf Anfrage mit, dass von 504 Wohnhäusern/Wohneinheiten in der Nordweststadt 377 Wohnhäuser/Wohneinheiten außen und innen grundlegend saniert sind. Zu Frage 2) Der (prozentuale) Anteil der öffentlich geförderten Wohnungen in der Siedlung kann nicht ermittelt werden, da der Gesamtwohnungsbestand nur je Stadtteil vorgehalten wird. Nach Mitteilung der ABG FRANKFURT HOLDING beträgt der Anteil der geförderten Wohnungen und der Wohnungen mit Belegungsrechten rund 30 %. Zu Frage 3) Der Magistrat kann den Umfang nicht beziffern und verweist auf die Eigentümer:innen. Die ABG FRANKFURT HOLDING teilt hierzu mit, dass keine Wohneinheiten barrierefrei / rollstuhlgerecht umgebaut wurden. Zu Frage 4) Dem Magistrat liegen keine Informationen zur barrierefreien Erreichbarkeit in privat genutzten Gebäuden vor. Nach Auskunft der ABG FRANKFURT HOLDING sind im eigenen Bestand 292 Wohnhäuser/Wohneinheiten nach § 43 Hessische Bauordnung barrierefrei erreichbar. Zu Frage 5) Dem Magistrat ist die Ausstattung von Wohneinheiten/Wohnblocks in der Siedlung nicht bekannt. Im Bestand der ABG FRANKFURT HOLDING gibt es 13 Wohnblöcke mit vier und mehr Stockwerken, die über einen Aufzug verfügen. Nachträgliche Aufzugseinbauten wurden nicht durchgeführt. Zu Frage 6) Dem Magistrat liegt kein Zeitplan für weitere Sanierungsmaßnahmen in der Nordweststadt vor. Die ABG FRANKFURT HOLDING teilt mit, dass ihrerseits aktuell keine Sanierungen in Planung sind. Zu Frage 7) Die Rekonstruktion und Auswertung des Datenbestands zum angefragten Jahr 2012 ist mit erheblichem Aufwand verbunden. Es wird daher auf das Auskunftsersuchen des Ortsbeirat 8 vom 11.04.2013, V 707 und die entsprechende Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2013, ST 1099 verwiesen. Die Anzahl der geförderten Wohnungen in der Siedlung Nordweststadt belief sich demnach auf 1.887 Wohnungen. Laut Meldung der ABG FRANKFURT HOLDING sind 324 dieser Sozialwohnungen ihrem Bestand zuzuordnen. Derzeit sind in der Siedlung 916 Wohnungen öffentlich gefördert. Im Modell 2 des Erwerbs von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum sind Belegungsrechte für weitere 609 Wohnungen für die Vermittlung gesichert. 153 der geförderten Wohnungen sind dem Bestand der ABG FRANKFURT HOLDING zuzuordnen. Einschließlich des Jahres 2032 werden nach aktuellem Kenntnisstand 627 Wohnungen aus der Bindung fallen. Berücksichtigt wurden dabei nur die Wohnungen, bei denen das Förderende bereits heute feststeht. Von Wohnungen, deren öffentliche Darlehen regulär in diesem Zeitraum getilgt werden, besteht erst nach Eingang der Rückzahlungsmitteilungen der Förderstellen rechtssicher Kenntnis. Die ABG FRANKFURT HOLDING geht davon aus, dass sich der aktuelle Bestand an geförderten Wohnungen in der Siedlung bis 2032 um insgesamt 131 Einheiten reduziert. Zu Frage 8) Der Magistrat steht mit den Eigentümer:innen geförderter Objekte in Kontakt und bewirbt die verschiedenen Fördermöglichkeiten für bestehenden Wohnraum aktiv. Die Förderung ist dabei grundsätzlich nur möglich, wenn die Eigentümer:innen dies wünschen und entsprechend beantragen. Bei 585 der zuvor genannten 627 aus der Bindung fallenden Wohnungen handelt es sich bereits um Förderungen im Rahmen des Erwerbs von Belegungsrechten. Für diese Wohnungen besteht die Möglichkeit, die vertraglich vereinbarten Bindungen zu verlängern. Ebenso kann unter Anwendung der "Richtlinien zum Erwerb von Belegungsrechten durch die Verlängerung/Anschlussförderung von Belegungs- und Mietpreisbindungen" die Bindung von auslaufenden Sozialwohnungen verlängert werden. Im Bereich Neubauförderung sind seit April 2019 insgesamt 20 Wohneinheiten nach dem "Frankfurter Programm für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen: Förderweg 1" und 67 Wohneinheiten nach dem "Frankfurter Programm für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen: Förderweg 2" angemeldet bzw. beantragt worden. Die Wohnungen teilen sich wie folgt auf verschiedene Wohnprojekte am Rand des Gebiets, innerhalb des originalen Baugebiets und im Altbaugebiet der Nordweststadt auf (siehe Anlage Nordweststadt Orientierungsplan): Heddernheim - An der Römerstadt 74-76 (am Rand des Gebiets) mit insgesamt 16 Wohnungen - An der Römerstadt 126-134 (original Baugebiet) mit insgesamt 30 Wohnungen - An der Römerstadt 170 a (original Baugebiet) mit insgesamt 6 Wohnungen Praunheim - Am Stockborn 1 (Altbaugebiet) mit insgesamt 35 Wohnungen Aktuell befindet sich das Projekt An der Römerstadt 126-134 in Abstimmung mit dem Denkmalamt. Die Projekte An der Römerstadt 74-76 und 170 a befinden sich in Finanz- und Planungsabstimmung mit dem Stadtplanungsamt. Das Bauvorhaben Am Stockborn 1 ruht derzeit aufgrund verschiedener Klagen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.05.2022, V 392
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bewirtschaftung Bürgerhaus HarheimST16.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1328 Betreff: Bewirtschaftung Bürgerhaus Harheim Die SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH teilte dem Magistrat hierzu mit, dass die Umstellung des ursprünglichen Vertragsverhältnisses zwischen dem Gastronomiepächter und der SAALBAU auf eine neue vertragliche Situation aus mehreren Gründen, die unter anderem Fragen des Brandschutzes betrafen, im Einvernehmen mit dem Pächter erfolgt ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2906
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grün gegen Sperrmüll in der OhmstraßeST16.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1329 Betreff: Grün gegen Sperrmüll in der Ohmstraße Die ABG Frankfurt Holding GmbH (ABG) teilt auf Anfrage wie folgt mit, dass durch die bestehenden Bäume, deren Verschattung und Wurzelwerk, die Anpflanzung von Hecken oder Begrünungen zwischen und unter den Bäumen nicht zielführend sei. An dieser Stelle würde für die ABG nur eine Zaunanlage sinnvoll erscheinen. In Bezug auf eine Verhinderung der Sperrmüllablagerungen müsste ein solcher Zaun jedoch eine Höhe von 1,60 m haben. In Bezug auf die Gesamtsituation sieht die ABG eine solche massive Abgrenzung jedoch als sehr kritisch an und nimmt deshalb davon Abstand. Die ABG kontrolliert in regelmäßigen Abständen das unerlaubte Abstellen von Sperrmüll und veranlasst regelmäßige Abtransporte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2749
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - New Betts - modulares UnterstützungsmanagementST16.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1330 Betreff: New Betts - modulares Unterstützungsmanagement Die Begegnungsstätte "Paulinum an der Friedberger Warte - Zentrum für aktives Miteinander", unter dem Träger Parea gGmbH ist seit 15 Jahren ein fester Bestandteil in den Quartieren "New Atterberry" und "New Betts". Parea verfolgt verschiedene Anliegen. Es soll ein generationsübergreifender Dialog gefördert und die Nachbarschaft durch gemeinschaftliche Erlebnisse gestärkt werden. Wichtig ist ebenso die gegenseitige Rücksichtnahme auf die verschiedenen Bedürfnisse und Unterstützung. Neue Bewohner:innen sollen in die bereits bestehenden nachbarschaftliche Gemeinschaft integriert, einer Vereinsamung sowie dem Gefühl der Isolation entgegengewirkt werden. Durch das Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft werden verschiedene kleine Projekte mit der oben genannten Zielsetzung gefördert. Im Jahr 2022 betrug die Fördersumme 8.100 Euro. Darunter fiel etwa ein Bolzplatzprojekt mit kostenlosem Fußball-Training, ein offener Quartiersgarten, Märchentage für Kinder und Senior:innen sowie Projekte in Zusammenarbeit mit der Valentin-Senger-Grundschule. In dieser Zusammenarbeit wurden das Märchenprojekt und darüber hinaus ein Kochprojekt, Ausflüge in die "Grüne Lunge", ein Fotoprojekt sowie ein Sommerferienangebot ermöglicht. Die Projekte entwickeln sich stetig weiter und werden kontinuierlich an die Bedarfe der Bewohner:innen angepasst. Die zentrale Lage an der Friedberger Warte ist direkt angrenzend an das Nordend. Da sozialräumliches Arbeiten nicht an Straßenbegrenzungen eines Stadtteils endet, wurde der Sozialraum um die Begegnungsstätte im Nordend verortet. Das Quartier New Betts findet einen guten Anschluss durch diverse kleine Projekte für die verschiedenen Zielgruppen. Mit dem modularen Unterstützungsmanagement sollen Projekte gefördert werden, welche die Nachbarschaft stärken, ein Zusammenwachsen ermöglichen und Angebote für die Bewohner:innen vorhalten. Ursprünglich wurde das Modulare Unterstützungsmanagement als Nachsorge nach der Beendigung eines Quartiersmanagements eingeführt. Das Gebiet New Attenberry/New Betts wurde als neues, heterogenes Quartier schon in seiner Entstehung präventiv in die Förderung aufgenommen und so begleitet. Für diese Entscheidung war auch der hohe Anteil an geförderten Wohnungen (ca. 500 Einheiten) relevant. Daher ist diese Förderkonstellation im Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft ein Einzelfall. Die Sachberichte des Begegnungszentrums Paulinum mit weiteren Informationen und Beschreibungen können über die Fachstelle des Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft eingesehen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3726
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Solare Überdachungen auf Großparkplätzen im Ortsbezirk 10ST16.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1331 Betreff: Solare Überdachungen auf Großparkplätzen im Ortsbezirk 10 Das Klimareferat arbeitet aktuell an einer durch den Beschluss § 2882 vom 02.03.2023 erbetenen Recherche und Aufbereitung der Photovoltaik-Potenziale auf Parkhäusern und -flächen. Erste überschlägige Schätzungen anhand von GIS-Daten identifizierten folgende Flächen: - Ca. 120 Parkplatz-Standorte auf Freiflächen mit einer Parkplatzfläche von ca. 650.000 m2 - Ca. 90 Parkhäuser mit einer Parkplatzfläche von ca. 200.000 m2 Hierbei bleibt anzumerken, dass diese Flächen noch der Verifikation bedürfen und diese Angaben ohne Aufbereitung noch keine Rückschlüsse auf die solare Einstrahlung, die tatsächlich mögliche installierbare Photovoltaik (PV)-Leistung, die prinzipielle bauliche Geeignetheit der jeweiligen Liegenschaften und der Kosten von PV-Überdachungen geben können. Dies bedarf einer detaillierteren Erhebung und Analyse der identifizierten Flächen. Das Klimareferat arbeitet aktuell daran, diese Daten bestmöglich aufzubereiten. Es wird angestrebt, einen endgültigen Bericht zum Beschluss § 2882 bis Ende des zweiten Quartals 2023 zu erstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3747
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fragen zur Bildungslandschaft im Ortsbezirk 7 speziell in Rödelheim-OstST16.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1332 Betreff: Fragen zur Bildungslandschaft im Ortsbezirk 7 speziell in Rödelheim-Ost zu 1. Die Michael-Ende-Schule ist eine 4-zügige Grundschule mit aktuell 387 Schüler:innen in 17 Klassen. Tendenziell steigt die Schüler:innenzahl weiterhin zu einer Fünfzügigkeit an. Die Flächenkapazität ist bereits erschöpft. Auf dem Gelände des Grundschulzweiges wurden die Raumkapazitäten seit geraumer Zeit durch gemietete Stahlcontaineranlagen ergänzt, die kürzlich aufgrund baurechtlicher Vorschriften ausgetauscht werden mussten. Die Stellung der neuen Ersatz-Pavillons verzögert sich aufgrund der unerwarteten Knochenfunde auf dem Nachbargrundstück, wird aber umgesetzt werden. Zur Sicherstellung des Schulbetriebs, der Ganztags- und Essensversorgung werden insbesondere im Hinblick auf den Rechtsanspruch einer Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab August 2026 weitere Räumlichkeiten benötigt. Es ist daher dringend erforderlich, den Grundschulbereich der Michael-Ende-Schule auf dem Gelände in der Assenheimer Straße zu erweitern. Das Gebäude der Michael-Ende-Schule - Grundschule soll saniert und die notwendigen Flächen für eine Fünfzügigkeit gemäß dem Planungsrahmen M79/2021, Grundschulen im Bestand, geschaffen werden. Ebenso ist die Anpassung der Sportkapazitäten notwendig. Für die Erweiterung auf eine Fünfzügigkeit der Michael-Ende-Schule hat die Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2022 2 Millionen € an Planungsmitteln freigegeben. Ein zweiter Grundschulstandort in Rödelheim-Ost ist aus schulentwicklungsplanerischer Sicht nicht absehbar. zu 2. Im Kontext des integrierten Schulentwicklungsplanes 2018-2024 erfolgte ein Prozess mit den Schulleitungen der Frankfurter verbundenen Haupt- und Realschulen und Realschulen. Dieser knüpfte an den Prozess mit den integrierten Gesamtschulen an, der zur Fortschreibung des integrierten Schulentwicklungsplans 2017-2023 stattgefunden hat. Ziel und Inhalt des Prozesses war eine Bestandsaufnahme und Analyse der schulischen Situation und der Bedarfe. Anhand einer Bestandsaufnahme werden die Anforderungen zu Inklusion, zum Ganztag und zu Intensivklassen in den Schulen aufgenommen und dokumentiert. Darüber hinaus wurden Zügigkeiten, die Raumkapazitäten und Raumnutzungskonzepte bei einer Begehung der Schulen erfasst und mit dem Modellraumprogramm für integrierte Gesamtschulen abgeglichen und fortgeschrieben. Die Sekundarstufe I der Michael-Ende-Schule ist Bestandteil des Prozesses. Die Begehung an der Michael-Ende-Schule hat für den Haupt- und Realschulzweig ein Raumdefizit deutlich gemacht. Ein Ergebnisbericht der Bestandsaufnahmen und Analyse von Realschulen und verbundenen Haupt- und Realschulen wurde an alle Schulleitungen verschickt. zu 3. Ein Grundstück in Westhausen oder nördlich der Heerstraße, das als Schulstandort für den Haupt- und Realschulzweig der Michael-Ende-Schule genutzt werden könnte, steht bisher nicht zur Verfügung. Die Haupt- und Realschulbedarfe der Bildungsregionen sind in der aktuellen Fortschreibung des integrierten Schulentwicklungsplans (iSEP) dokumentiert, ebenso wie die Auswirkungen der sich in Entwicklung befindlichen Neubaugebiete in der Bildungsregion Mitte-Nord. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4142
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Abschalten elektronischer WerbeschilderST16.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1333 Betreff: Abschalten elektronischer Werbeschilder Der Magistrat hat mit dem Konzessionsnehmer Kontakt aufgenommen und kann nachfolgende Rückmeldung geben: Sowohl die City-Light-Säule (CLS) Berger Straße/Ecke Schellingstraße als auch das City-Light-Poster (CLP) Kreuzung Berger Straße/Ecke Höhenstraße sind, wie die meisten Anlagen dieses Typs, mit einer Nachtabschaltung versehen, die die Beleuchtung nachts ausschaltet. Im Zuge der Umsetzung der Energiesparverordnung wurden für diese Anlagen die Abschaltzeiten im September 2022 um 2 Stunden verlängert, so dass ab 22.00 Uhr keine Beleuchtung mehr vorgesehen ist. Eine Prüfung vor Ort hat ergeben, dass diese Abschaltautomatik bei der CLS nicht funktioniert hat, der Fehler wird zeitnah behoben. Der Konzessionsnehmer teilt ergänzend mit, dass alle programmierbaren Werbeanlagen Anfang September innerhalb weniger Tage durch Remotezugriffe auf die reduzierten Schaltzeiten eingestellt wurden. In Stichproben konnten hier keine Fehler festgestellt werden. Für die weniger intelligenten Standorte wurden individuelle Einstellungen durch Servicemitarbeiter beauftragt, die vor Ort die Anlagen umstellen oder mit Schaltuhren nachrüsten. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Grundsätzlich ist der Konzessionsnehmer sehr an einem nachhaltigen Energieeinsatz interessiert und bedankt sich für den Hinweis des Ortsbeirates. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.01.2023, OM 3450
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Öffnung der Schulen im Stadtteil für die Bewohnerinnen und Bewohner WesthausensST16.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1334 Betreff: Öffnung der Schulen im Stadtteil für die Bewohnerinnen und Bewohner Westhausens Schulbau stellt sich vermehrt den Herausforderungen von verdichteten und nutzungsgemischten Stadtentwicklungskonzepten, bei denen die Einbindung von Bildungseinrichtungen in den Quartierskontext immer mehr in den Vordergrund gerät. Schulen und Kindertageseinrichtungen sollen sich auch im pädagogischen Sinn als Teil des Quartiers verstehen. Sie können sich durch Einbindung lokaler Vereine, Institutionen und Initiativen auch ein Bildungs- und Begegnungsort im Quartier sein. Die Entwicklung zu Ganztagsschulen hat zur Folge, dass die Schulgebäude und Sporthallen von 7.30 Uhr bis 17.00 Uhr vollständig von Schülerinnen und Schülern frequentiert werden. Eine ergänzende Raumnutzung in dieser Zeitspanne ist daher nicht möglich. Die Nutzung von bestimmten Räumen der Schulen während der unterrichtsfreien Zeit, das heißt nach 17.00 Uhr, ist grundsätzlich denkbar und gewünscht. Jedoch bedarf es in jedem Fall einer Einzelprüfung. Der Vorrang über die Verfügung der Räume liegt immer bei der Schule. Bevor eine Nutzung durch Dritte erfolgen kann, muss eine Abstimmung mit der Schulleitung, mit dem Stadtschulamt und mit dem Amt für Bau und Immobilien erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7271
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - WLAN für die Carlo-Mierendorff-SchuleST16.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1335 Betreff: WLAN für die Carlo-Mierendorff-Schule Die Carlo-Mierendorff-Schule ist seit dem 19. Oktober 2022 mit WLAN ausgestattet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6883
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vorstellung der genauen Planungen für einen Schulstandort am Ben-Gurion-RingST16.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1336 Betreff: Vorstellung der genauen Planungen für einen Schulstandort am Ben-Gurion-Ring Vorläufige Stellungnahme: Der Mietvertrag für die Liegenschaft Ben-Gurion-Ring 158-164 wurde abgeschlossen. Grundsätzlich bleibt es weiterhin das Ziel des Magistrats, dieses Gebäude als Bildungsstandort und dabei als Auslagerungsstandort für alle Schulformen zu nutzen. Aktuell werden verschiedene Nutzungsmöglichkeiten geprüft. Sobald die Prüfungen abgeschlossen sind und der Magistrat eine Nutzung favorisiert, erfolgt auch die Vorstellung im Ortsbeirat. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 177
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ankauf der Liegenschaften Berger Straße 6 bis 8ST16.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1337 Betreff: Ankauf der Liegenschaften Berger Straße 6 bis 8 Es wird kein Ankauf der Liegenschaften Berger Straße 6 bis 8 durch die ABG Frankfurt Holding erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.01.2023, V 592 Antrag vom 05.09.2023, OF 579/3 Auskunftsersuchen vom 21.09.2023, V 762
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wiederbepflanzung der Baumscheiben im Bereich obere Berger StraßeST16.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1338 Betreff: Wiederbepflanzung der Baumscheiben im Bereich obere Berger Straße Auf der Berger Straße stehen 221 Bäume. Lediglich zwei Standorte sind nicht bepflanzt. Dies geschieht im kommenden Herbst. Die fünf fehlenden Bäume in den Hochbeeten (Höhe TG Bornheim 1860) werden derzeit nicht nachgepflanzt. Gerade die letztjährigen Dürrephasen zeigen auf, dass Baumstandorte nachhaltig sein müssen. Einzelne Bäume an solch exponierten Stellen, in Hochbeeten ohne Bodenschluss, haben immer einen schweren Stand und sind nur mit größtem Aufwand zu unterhalten. Um hier eine nachhaltige Baumpflanzung durchzuführen, sind bauliche Veränderungen notwendig. Durch bestehende Trassen und Bauwerke ist dies jedoch nur mit hohem finanziellen Einsatz umsetzbar. Die Hochbeete sind zudem bereits mit blühenden Pflanzen und Sträuchern dicht bepflanzt, so dass zumindest die Belange der Biodiversität erfüllt sind und ein ansprechendes Erscheinungsbild gegeben ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2023, OM 3529
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausbau vorhandener Schulstandorte im Ortsbezirk 10ST16.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1339 Betreff: Ausbau vorhandener Schulstandorte im Ortsbezirk 10 Der Magistrat prüft regelmäßig in Zusammenarbeit mit den Schulen die räumliche Situation und etwaige Erweiterungsnotwendigkeiten vor Ort im Blick zu behalten. Das Ziel ist, individuelle Lösungen für die einzelnen Schulstandorte im Ortsbezirk 10 zu finden bzw. entsprechende Maßnahmen anzustoßen. Zur Bedarfsfeststellung wurden an den Grundschulen zuletzt vollumfänglich Begehungen durchgeführt. Die Ergebnisse der Begehungen werden nun von den Fachabteilungen des Stadtschulamtes ausgearbeitet und in Absprache mit den Schulen werden sukzessive die notwendigen Maßnahmen in die Wege geleitet. Da an der Münzenbergerschule der Bedarf für eine Großbaumaßnahme bereits ermittelt werden konnte, wurde hier die Planungsphase zur Sanierung und Erweiterung der Schule seitens des Stadtschulamtes bereits eigeninitiativ in die Wege geleitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3224
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sehr hoher Raumbedarf der Carlo-Mierendorff-SchuleST16.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1340 Betreff: Sehr hoher Raumbedarf der Carlo-Mierendorff-Schule Der Neubau des Oberstufengebäudes ist abgeschlossen. Es wird von der Sektundarstufe I der Carlo-Mierendorff-Schule nur punktuell genutzt, zum Beispiel einzelne Fachräume oder die Aula und die Theater-AG oder für Veranstaltungen. Derzeit wird der aktuelle Raumbedarf der Schule ermittelt, um dann eine Machbarkeitsstudie zu beauftragen, die prüft, ob und wie der Mehrbedarf auf der vorhandenen Fläche umgesetzt werden kann. Bei den Planungen des Sportparks Preungesheim war die Nutzung durch die Carlo-Mierendorff-Schule (inklusive gymnasialer Oberstufe) bereits mit vorgesehen. Entsprechende Nutzungszeiten wurden im Jahr 2016 beim Sportamt hinterlegt. Aktuell nutzt die Carlo-Mierendorff-Schule bereits für die SEK I die Halle des Sportparks Preungesheim. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7267
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schließung des St. Konrad Altenpflegeheims in der SchleidenstraßeST16.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1341 Betreff: Schließung des St. Konrad Altenpflegeheims in der Schleidenstraße zu 1.: Die Einrichtung führt selbst wie folgt aus: "... die Gründe sind vielfältig und unter anderem darin begründet, dass die Belegungssituation in Verbindung mit den stark gestiegenen Kosten einen kostendeckenden Betrieb nicht mehr ermöglichen". Weitere oder andere Gründe sind dem Magistrat nicht bekannt. Laut Betreuungs- und Pflegeaufsicht (Heimaufsicht) wurde im Dezember 2022 eine Prüfung der Einrichtung vorgenommen, die keinerlei Beanstandung ergab. zu 2.: Mitte April 2023 waren bis auf vier Betroffene alle Bewohneri:nnen in drei andere Altenpflegeheime umgezogen. Nach Auskunft der Heimaufsicht handelt es sich um das Nellinistift, das Altenheim Anlagenring und das Haus Aja Textor-Goethe (Spezialisierung auf demente Personen). Die Häuser befinden sich in einem Radius von ca. drei Kilometern zum St. Konradheim, somit besteht Nähe zum Stadtteil Nordend. Die genannten Häuser haben unterschiedliche Träger. Die vier verbliebenen Bewohner:innen waren ursprünglich von außerhalb nach Frankfurt am Main gekommen. Diese wurden nach Auskunft der Heimaufsicht zum Ende des April 2023 wieder außerhalb Frankfurts mit einem Pflegeheimplatz versorgt. zu 3.: Den letzten schriftlichen Kontakt gab es im Juni 2022. Bei diesem ging es um eine pauschale Pflegesatzvereinbarung, die getroffen wurde. Der Magistrat, hier das Fachteam "Zentrale Heimplatzvermittlung/ Soziale Hilfen für Heimbewohner:innen" des Jugend- und Sozialamtes wurde seitens einer Meldung der Einrichtungsleitung am 02.03.2023 über die Schließung informiert. Nachweislich gab es drei Anfragen bezüglich eines Vermittlungswunsches durch die Zentrale Heimplatzvermittlung. Allerdings waren diese Anfragen alle von Betroffenen die ursprünglich von außerhalb nach Frankfurt am Main gekommen waren. Da die zentrale Heimplatzvermittlung grundsätzlich nur Frankfurter Bürger:innen berät und vermittelt, wurden diese Personen an ihre örtlich zuständigen Sozialhilfeträger verwiesen. Die drei angegebenen Altenpflegeheime befinden sich in Nähe des Stadtteils Nordend. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.03.2023, OM 3806
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Den Schulweg zur Willemerschule sicherer gestaltenST16.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1342 Betreff: Den Schulweg zur Willemerschule sicherer gestalten Der Magistrat begrüßt die Anregung, den Gehweg auf der Südseite der Willemerstraße vom Radverkehr freizuhalten, um den Kindern einen sicheren Schulweg zu bieten. Daher wird an einer kurzfristig umsetzbaren bestandsnahen Lösung gearbeitet, die vorsieht, den Radverkehr in Fahrtrichtung Osten ab Dreieichstraße auf der heutigen Linksabbiegespur in die Willemerstraße zu führen und im weiteren Verlauf im Mischverkehr auf die Fahrbahn. Ohne bauliche Veränderungen muss der Radverkehr die Dreieichstraße jedoch nach wie vor gemeinsam mit den Fußgänger:innen queren. Eine bauliche Umgestaltung der Willemerstraße ist zwar geplant, wird allerdings wegen konkurrierenden Projekten mit höherer Priorität kurzfristig nicht realisierbar sein. Schließlich müssen die bestehenden Pläne komplett überarbeitet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3612
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Barrierefreiheit bei der Sanierung der Siedlung Römerstadt mitbedenkenST16.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1343 Betreff: Barrierefreiheit bei der Sanierung der Siedlung Römerstadt mitbedenken Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.01.2023, OM 3480
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Größere Mülleimer vor dem Bulgarischen Konsulat in der RheinstraßeST16.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1344 Betreff: Größere Mülleimer vor dem Bulgarischen Konsulat in der Rheinstraße Unser Dienstleister, die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, hat im Umfeld des Bulgarischen Konsulates einen weiteren Papierkorb angebracht, sodass das Entsorgungsangebot als ausreichend betrachtet wird. Zudem wurde die Reinigungsmannschaft für diesen Bereich um das Konsulat sensibilisiert, insofern wird der Bereich weiter im Blick behalten. Die Rheinstraße wird von unserem Dienstleister zweimal wöchentlich im Rahmen der satzungsgemäßen Straßenreinigung gereinigt. Diese regelmäßige Reinigung - gemäß der festgelegten Reinigungsklasse - ist immer dienstags und freitags vorgesehen und umfasst sowohl die Fahrbahn als auch die öffentlichen Gehwegbereiche vor dem Bulgarischen Konsulat. Innerhalb dieser Reinigungstouren erfolgen auch die notwendigen Papierkorbleerungen. Im Rahmen einer ausführlichen Bewertung der Situation wurde der Bereich bereits mehrfach überprüft, zuletzt am 12.05.2023. Zum Zeitpunkt der Kontrollen wurden sowohl Fahrbahn als auch umliegende Gehwege bis auf wenige allgemeine Verunreinigungen grundsätzlich in einem sauberen und verkehrssicheren Zustand vorgefunden. Die umliegenden Papierkörbe waren nicht überfüllt und in ausreichender Anzahl vorhanden. Erhebliche Verunreinigungen oder Besonderheiten, die auf mögliche Nicht- bzw. Schlechtreinigung zurückgeführt werden könnte, wurden nicht festgestellt. Es konnten zu keiner Zeit unhygienische Zustände festgestellt werden. Aufgrund der Beschwerdelage Ende Juli 2022 wurden ab August zusätzliche Reinigungen durch die Stabstelle Sauberes Frankfurt beauftragt und Sauberkeitszustände bewertet. Da in diesem Betrachtungszeitraum kein dauerhaft erhöhtes Reinigungsbedürfnis festgestellt wurde, hat man die zusätzlichen Reinigungsdurchläufe eingestellt. Den vorübergehenden Vermüllungssituationen wirkt somit die Satzungsreinigung ausreichend und angemessen entgegen. Anmerkung zur Reinigungsklasse Die genannten Reinigungsintervalle werden weiterhin als ausreichend bewertet, da der Verschmutzungsgrad der Straßenbereiche kein erhöhtes Reinigungsbedürfnis aufweist. Bei dieser Einschätzung spielen verschiedene Aspekte wie die Bebauung, Nutzung, das Verkehrs- und Publikumsaufkommen aber auch saisonal bedingte Besonderheiten (wie Laub- und Blütenzeit) und gesellschaftliche Ereignisse (Silvester o.ä.) eine Rolle. Derzeit besteht keine Notwendigkeit, die Reinigungsklassen zu Lasten aller angrenzenden Liegenschaftseigentümer:innen zu erhöhen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3718
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrssicherheit im Bereich Metzlerstraße/Schweizer Straße/Untermainbrücke erhöhenST16.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1345 Betreff: Verkehrssicherheit im Bereich Metzlerstraße/Schweizer Straße/Untermainbrücke erhöhen Der gesamte Seitenbereich der Ostseite der Schweizer Straße im Abschnitt zwischen Metzlerstraße und Schaumainkai hat eine Gesamtbreite von 3,5 Metern. Dabei hat der als Gehweg erkennbare Bereich eine Breite von etwa 2 Metern und der nicht benutzungspflichtige Radweg eine Breite von etwa 1,5 Metern. Dies sind die Breiten vom Bordstein bis zur Häuserkante. Durch Einbauten (Stromkasten, Parkscheinautomat und Masten) werden diese Breiten punktuell um bis zu 30 Zentimeter verringert. Der hohe Rad- und Fußverkehrsanteil auf der Schweizer Straße kann bei diesen Breiten nicht konfliktfrei abgewickelt werden. Der Magistrat sieht deshalb - und da auch Radfahrende die Fahrbahn nutzen - von einer Markierung der angeregten Fahrradpiktogramme auf dem nicht benutzungspflichtigen Radweg ab. Um Konflikte zu verhindern und dem Fußverkehr eine bedarfsgerechte Fläche zur Verfügung zu stellen, bleibt letztlich nur die Lösung, den Radverkehr auf der Fahrbahn abzuwickeln. Dabei erachtet der Magistrat es nicht als zielführend, den nicht benutzungspflichtigen Radweg aufzulösen und den Radverkehr nur noch im Mischverkehr zu führen. Stattdessen prüft der Magistrat mittelfristig die Einrichtung eines Radfahrstreifens auf dem Abschnitt zwischen Metzlerstraße und Schaumainkai. Diese Prüfung ist aufgrund der dem Ortsbeirat bekannten Planungen (Machbarkeitsstudie) zur Umgestaltung der mittleren Schweizer Straße ohnehin nötig, da sonst auf dem Abschnitt zwischen Metzlerstraße und Schaumainkai gegenüber der restlichen Schweizer Straße ein deutlich unattraktiveres Angebot für den Radverkehr zur Verfügung steht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 947
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rückhaltebecken durch Pflanzen als Versickerungsflächen stärkenST16.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1346 Betreff: Rückhaltebecken durch Pflanzen als Versickerungsflächen stärken Nach aktuellem Kenntnisstand kann Bewuchs von natürlich angelegten Becken, auch mit größeren Pflanzen, wie z. B. Schilf, die Versickerungsfähigkeit verbessern. Unter welchen Bedingungen dies tatsächlich nachhaltig funktioniert, ist eine komplexe Fragestellung, welche derzeit für die vorhandenen Becken und Mulden nicht ausreichend beantwortet werden kann. Dabei spielen viele Einflussgrößen eine Rolle, die zunächst sehr aufwendig zu ermitteln wären. Das vom Ortsbeirat angesprochene Becken ist gem. Genehmigung nicht zur Versickerung vorgesehen. Es dient dem gedrosselten Abfluss in Richtung Kätcheslachweiher und damit der Rückhaltung von über den Drosselabfluss hinausgehenden Wassermengen. Aufgrund der Zeithorizonte für die Rückhaltung, ist das Volumen des Beckens entscheidend. Stärkerer Schilfbewuchs, so wie er sich zeitweise im besagten Becken östlich des Taubenzehnten bzw. des Kätcheslachweges einstellt, reduziert dieses Volumen. Für den genehmigungskonformen und sicheren Betrieb des Beckens ist der Nachweis, ob ein durch Bewuchs reduziertes Rückhaltevolumen vertretbar ist oder durch eine mögliche Versickerung im Bereich des Bewuchses ausgeglichen werden kann, notwendig. Ein entsprechender Nachweis bedarf umfangreicher Voruntersuchungen, ist sehr aufwendig und anschließend neu zu genehmigen. Seitens der SEF wird das generelle Ansinnen Verdunstung und Versickerung befürwortet. In diesem Fall erscheinen jedoch der Aufwand bzw. die Kosten im Verhältnis zu dem Nutzen nicht verhältnismäßig, so dass die Umsetzung nicht weiterverfolgt wird. Sollten in diesem Bereich in späteren Jahren Umbaumaßnahmen erforderlich werden, wird der Aspekt beachtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2401
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auskunftsersuchen zu den Übergängen auf weiterführende Schulen im Ortsbezirk 5 und für Schülerinnen und Schüler aus den Grundschulen im Ortsbezirk 5ST16.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1347 Betreff: Auskunftsersuchen zu den Übergängen auf weiterführende Schulen im Ortsbezirk 5 und für Schülerinnen und Schüler aus den Grundschulen im Ortsbezirk 5 Zu 1. Die Erstwünsche sind in der folgenden Tabelle dargestellt. 2021 2022 Carl-Schurz-Schule 142 109 Deutschherrenschule 58 64 Freiherr-vom-Stein-Schule 140 142 Gymnasium Süd - 73 IGS Süd 163 115 KGS Niederrad 79 71 Schillerschule 118 170 Zu 2. Auch zu dieser Frage wird die Antwort in einer tabellarischen Übersicht dargestellt. 2021 2022 Carl-Schurz-Schule 22 0 Deutschherrenschule 0 2 Freiherr-vom-Stein-Schule 0 0 Gymnasium Süd - 0 IGS Süd 63 15 KGS Niederrad 0 0 Schillerschule 0 19 Zu 3. Diese Frage kann auf Basis der vorliegenden Daten nicht beantwortet werden. Zu 4. Insgesamt hatten im Jahr 2021 430 Schülerinnen und Schüler der Grundschulen im Ortsbezirk 5 als Erstwunsch eine weiterführende Schule im gleichen Ortsbezirk angegeben. Aufgenommen wurden 469 Schülerinnen und Schüler aus Grundschulen des OB 5. Dennoch konnten nicht alle ihren Erstwunsch realisieren. Den 107 Erstwünschen aus Grundschulen des OB 5 zur Carl-Schurz-Schule standen 94 Aufnahmen aus diesen Grundschulen gegenüber. Die IGS Süd hatten in diesem Jahr 84 Schülerinnen und Schüler der Grundschulen im OB 5 als Erstwunsch angegeben von denen 57 dort aufgenommen wurden. Für das Schuljahr 2022/2023 wurden die Daten noch nicht vom Hessischen Kultusministerium veröffentlicht. Zu 5. Zum Schuljahr 2021/2022 gab es in den oben genannten Schulen keine Aufnahmen in Jahrgangsstufe 5 aus Grundschulen außerhalb Frankfurts. Für das Schuljahr 2022/2023 wurden die Daten noch nicht vom Hessischen Kultusministerium veröffentlicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 09.09.2022, V 484
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Strategie zum Schutz von Stadtteilgewerbe und Gastronomie in Bockenheim und anderen StadtteilenST16.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1348 Betreff: Strategie zum Schutz von Stadtteilgewerbe und Gastronomie in Bockenheim und anderen Stadtteilen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2023, OM 3432
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Werner-Bockelmann-Straße - Grünfläche: zurzeit Übergangsnutzung Kindergarten der evangelischen Kirchengemeinde Nied - Evangelischer Regionalverband FrankfurtST16.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1349 Betreff: Werner-Bockelmann-Straße - Grünfläche: zurzeit Übergangsnutzung Kindergarten der evangelischen Kirchengemeinde Nied - Evangelischer Regionalverband Frankfurt Die Evangelische Kirchengemeinde Nied nutzt für die Zeit des Neubaus ihrer Kindertagestatte die Grünfläche in der Werner-Bockelmann-Straße als Ersatzstandort. Die im Vertrag benannte Nutzungsdauer endet am 31.12.2023. Auf der Wiesenfläche stand vor Baubeginn des provisorischen Kindergartens eine Esche, die umgesetzt werden musste. Die Kirchengemeinde sprach sich gegen die Möglichkeit aus, den Baum auf die restliche Freifläche zu versetzen, mit der Begründung, dass die verbleibende Spiel-/Rasenfläche dann zu klein sei. Die Esche wurde mit hohem Aufwand ausgepflanzt und in einer anderen Grünanlage wieder eingepflanzt. Für den Ersatz des Baumes muss der Übergangsnutzende nach Rückbau der Kita-Auslagerung sorgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.01.2023, OA 307
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umspannwerk HochstraßeST16.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1350 Betreff: Umspannwerk Hochstraße Das unterirdische Umspannwerk in der Hochstraße ist eine Liegenschaft der Mainova AG. Die Baumaßnahmen dauern an, da noch Ertüchtigungen der technischen Gebäudeausstattung, insbesondere der Lüftungsanlagen, bevorstehen. Nach Abschluss der Maßnahmen wird der Bauzaun rückgebaut. Dies ist voraussichtlich Anfang 2024 der Fall. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2601
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Sofortige Bürgerbeteiligung an den Planungen des Nieder Tors ermöglichenST16.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1351 Betreff: Nied: Sofortige Bürgerbeteiligung an den Planungen des Nieder Tors ermöglichen Für die Planung zum Nieder Tor und die angrenzende Mainzer Landstraße bis Kreuzung Birminghamstraße haben sich grundlegende Rahmenbedingungen geändert. Dazu gehören u.a. die Anforderung, die Straßenbahnhaltestellen an die Länge der neuen Triebfahrzeuge anzupassen sowie die mittlerweile begonnenen Planungen für die IGS 15. Auch die Anforderungen an die Führung des Radverkehrs haben sich mittlerweile geändert, darüber hinaus wurde das Radverkehrskonzept West beschlossen. Aus diesem Grund ist die Beauftragung eines Planungsbüros für die Planung des Nieder Tors und der Mainzer Landstraße bis Kreuzung Birminghamstraße erforderlich, die derzeit vorbereitet wird. Sobald dies der Fall ist, wird es entsprechende Angebote an die Nieder Bürgerinnen und Bürger geben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3521 Antrag vom 01.06.2025, OF 1231/6 Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7101
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Spielplatzprioritätsprogramm für Ortsbezirk 1ST16.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1352 Betreff: Spielplatzprioritätsprogramm für Ortsbezirk 1 Die Situation der Frankfurter Spielplätze ist ein Thema, das für alle Ortsbeiräte besonders wichtig ist. Hierbei ist die bereits mehrfach angesprochene Prioritätenliste der Spielplätze besonders im Fokus des Interesses. Der Magistrat hat einen ausführlichen Bericht (B 173 vom 28.04.2023) an die Stadtverordnetenversammlung angefertigt. Dieser stellt die relevanten Informationen für das ganze Stadtgebiet dar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3770
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Risiken durch den Vergleich EuropagartenST16.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1353 Betreff: Risiken durch den Vergleich Europagarten Frage 1 Die Mängel sind im Vergleich definiert worden. Der Magistrat bedauert, keine detaillierte Auflistung nennen zu können. Einzelheiten unterliegen der Verschwiegenheit aller Parteien. Frage 2 und 3 Die Kosten für die im Vergleich festgesetzten Maßnahmen werden vom Erschließungsträger bzw. seinem beauftragten Unternehmen getragen. Frage 4 An der Übereinkunft haben von Seiten der Stadt Frankfurt am Main Vertreter des Amtes für Straßenbau und Erschließung, des Grünflächenamtes und des Rechtsamtes sowie ein externes Rechtsanwaltsbüro zur Vertretung der Interessen der Stadt Frankfurt am Main teilgenommen. Frage 5 Das Grünflächenamt wird dem Ortsbeirat in dem anvisierten Besprechungstermin die Maßnahmen des 2. Bauabschnittes erläutern. Die Kosten können derzeit nicht genannt werden. Für die klimaangepasste Umgestaltung des Europagartens wird im Jahr 2023 seitens des Fachamtes eine Bau- und Finanzierungsvorlage zur Beschlussfassung vorgelegt. Frage 6 Seit der Übernahme des Europagartens, sind der Stadt bisher die üblichen Wartungs-, Unterhaltungs- und Pflegekosten entstanden. Frage 7 Die Gegebenheiten im Europagarten lassen sich nicht aus anderen Erschließungsmaßnahmen projektieren. Frage 8 Der Magistrat erwartet eine fachgerechte Ausführung und mängelfreie Übergabe der Grünanlage. Dies ist vom projektleitenden, vom Erschließungsträger beauftragten, Landschaftsarchitekt durch eine engmaschige Qualitätskontrolle zu gewährleisten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.02.2023, V 618
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rechtsstreit um den EuropagartenST16.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1354 Betreff: Rechtsstreit um den Europagarten Zu 1. Die Kosten sind erst nach rechtskräftiger Festsetzung des Streitwertes bestimmbar. Der endgültige Kostenfestsetzungsbeschluss liegt bislang nicht vor. Zu 2. Projekte bedingen grundsätzlich, je nach Umfang und Komplexität, unterschiedlich hohen Einsatz der Mitarbeitenden. Da zeitgleich mehrere Projekte bearbeitet werden lässt sich der Personaleinsatz nicht eindeutig zuordnen. Zu 3. Die Stadt Frankfurt am Main war weder Klägerin noch Beklagte des Verfahrens und somit weder Herrin noch Initiatorin des Rechtsstreits. Allein die Klägerin bestimmt den Streitgegenstand. Der Stadt Frankfurt am Main wurde im Laufe des Prozesses der Streit verkündet. Hierbei handelt es sich um eine vorbereitende Maßnahme der eigentlichen Parteien des Rechtsstreits in Ansehung eines etwaigen zukünftigen Rechtsstreits zwischen einer der Parteien und der Stadt Frankfurt am Main. Zu diesem weiteren Rechtsstreit ist es aufgrund des bekanntermaßen abgeschlossenen Vergleichs gerade nicht gekommen. Zu 4. Die Beteiligten des Rechtsstreits sind darüber übereingekommen, dass der Europagarten trotz vereinzelter noch zu beseitigender Mängel abnahme- und übernahmefähig ist um ihn schnellstmöglich für die Öffentlichkeit zu öffnen. Bis zum Abschluss des Vergleichs war offen, ob noch Begutachtungen durchzuführen sein werden. Eine vorzeitige Öffnung hätte unter Umständen die Nachweisführung von etwaigen Mängeln vereitelt und die Rechtsposition der Stadt Frankfurt am Main beeinträchtigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.02.2023, V 617
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Turnhalle der Villa Kleyer für den Kinder- und Jugendsport erhaltenST16.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1355 Betreff: Turnhalle der Villa Kleyer für den Kinder- und Jugendsport erhalten Die Villa Kleyer inklusive Turnhalle soll vollumfänglich als Auslagerungsfläche für das Kinderzentrum genutzt werden. Aktuell ist die Unterbringung bis 2025 eingeplant. In dem Zeitraum kann die Turnhalle nicht anderweitig genutzt werden. Damit das Raumprogramm des "Kinderzentrums Wiesenhüttenstraße" in der Auslagerung abgebildet werden kann, muss die Turnhalle, die an das Hauptgebäude angebaut worden ist, umgebaut und den Bedarfen der Einrichtung angepasst werden. Die Betreuung der Kinder des Kinderzentrums wird zum Teil dort in der umgebauten Turnhalle erfolgen. Es bedarf außerdem noch ergänzender weiterer Räume für das Kinderzentrum im EG der Villa Kleyer, um allen Raumbedarfen gerecht werden zu können. Dort müssen Anpassungen an die technischen Anforderungen erfolgen z.B. für Gebäudesicherheit mit Brandschutz und Elektrosicherheit. Der Magistrat befindet sich derzeit in Abstimmung über die nachfolgende Nutzung nach 2025 und wird zeitnah berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2213
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kindern und Jugendlichen das Recht auf Bildung gewährleistenST16.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1356 Betreff: Kindern und Jugendlichen das Recht auf Bildung gewährleisten Der Magistrat hat bis zum Ende des Jahres 2022 alle Schulen in Frankfurt mit WLAN ausgestattet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7034
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zusätzliche Sitzbänke in der TöngesgasseST16.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1357 Betreff: Zusätzliche Sitzbänke in der Töngesgasse Der Magistrat wird zur Aufwertung der Töngesgasse die gewünschten fünf Sitzbank-Standorte einplanen. Aufgrund diverser Baumaßnahmen durch die Mainova bzw. die Netzdienste Rhein-Main bis zum Jahre 2025 ist allerdings derzeit nicht absehbar, wann und wo genau die Bänke aufgestellt werden können. Bisher wurde lediglich die Farbe (weiß) der Bänke mitgeteilt. Um ordnungsgemäß planen zu können, bittet der Magistrat darum, die Dimensionen (Länge, Breite, Höhe) und eine technische Zeichnung der Bänke mitzuteilen. Gerne können der Ortsbeirat oder die Interessensgemeinschaft Töngesgasse e.V. auch konkrete Standortvorschläge (Hausnummer) machen bzw. die Ladenlokale benennen, die sich beteiligen wollen und in deren Nähe die Bänke möglichst aufgestellt werden sollen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3584
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rad- und Fußverkehr im Ortsbezirk 1: Eindeutige Markierungen in der FahrgasseST16.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1358 Betreff: Rad- und Fußverkehr im Ortsbezirk 1: Eindeutige Markierungen in der Fahrgasse Der Radweg im genannten Bereich ist eindeutig beschildert und mittels Piktogrammen deutlich markiert. Darüber hinaus wird der Radweg mittels einer gepflasterten Rinne links und rechts, deutlich vom Gehweg getrennt. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3581
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.