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- Pilotprojekt SpielstraßenST16.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1359 Betreff: Pilotprojekt Spielstraßen Im Bericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung B 393 vom 10.10.2022 wurde ausgeführt, dass die Ortsbeiräte Vorschläge für bespielbare Straßen abgeben können. Die Straßen oder Straßenabschnitte werden dann in ein Auswahlverfahren zur Umsetzung aufgenommen. Der Magistrat hat entsprechend aus dem Ortsbezirk 1 die Große Fischerstraße, die Karmelitergasse, die Fischbacher Straße und die Hattersheimer Straße in die Vorschlagliste aufgenommen und die Umsetzungsmöglichkeiten geprüft. Da in allen genannten Straßen die Gehwege - sofern überhaupt vorhanden - sehr schmal sind, kann der Anregung nicht entsprochen werden. Die Große Fischerstraße verfügt über einen geringen Straßenquerschnitt. Die Gehwege sind schmal und abgepollert. Die vorhandenen Stellplätze sind durch Anwohner:innen angemietet. In der Karmelitergasse ist der Straßenquerschnitt noch schmaler und es sind keine Gehwege vorhanden. Die Fischbacher Straße ist ebenfalls eine sehr schmale Straße. Hier wird am rechten Fahrbahnrand geparkt. Links sind die vorhandenen Gehwege sehr schmal. Eine vergleichbare Situation findet sich in der Hattersheimer Straße. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3594
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Anwohnersituation in der StorchgasseST16.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1360 Betreff: Höchst: Anwohnersituation in der Storchgasse Die Storchgasse wird im Rahmen der satzungsgemäßen Straßenreinigung − entsprechend der festgelegten Reinigungsklasse II − zweimal wöchentlich gereinigt. Die planmäßige Reinigung unseres Dienstleisters, der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, erfolgt hier in der Regel montags und donnerstags. Dabei werden alle losen Verunreinigungen im Sinne der Verkehrssicherheit aufgenommen und entsorgt. Eine außerordentliche Verunreinigung konnte bei einem Ortstermin am 29.03.2023 nicht festgestellt werden. Auch der Stabstelle Sauberes Frankfurt liegen seit 2022 keine Meldungen über illegale Ablagerungen in der Storchgasse vor. Hinsichtlich der überfüllten Abfallbehälter wird eine Überprüfung durch die Standplatzberatung der FES GmbH durchgeführt. Sollte die Behälterkapazität nicht ausreichen, kann eine Kapazitätserhöhung des Restabfallbehälters vorgenommen werden. Abfallbehälter dürfen gemäß § 4 Absatz 2 Nr.8 Satzung der Stadt Frankfurt am Main über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Sondernutzungsgebühren ohne Erlaubnis maximal 24 Stunden auf öffentlichen Flächen bereitgestellt werden. Bei Verstößen kann das Straßenverkehrsamt entsprechende Maßnahmen gegen die jeweiligen Liegenschaftseigentümer:innen einleiten. Grundsätzlich ist anzumerken, dass die Nutzung des "Full-Services" der FES immer einer Bereitstellung durch die Bürger:innen vorzuziehen ist, um die Problematik der Beistellung von Müll zu unterbinden und die Verweildauer der Tonnen im öffentlichen Raum zu verkürzen. In der mit dem Verkehrszeichen (VZ) 325 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) "Beginn eines verkehrsberuhigten Bereichs" beschilderten Storchgasse werden des Weiteren immer wieder Fahrzeuge außerhalb der Parkmarkierungen abgestellt. Der Bereich wird seitens der Städtischen Verkehrspolizei bereits verstärkt kontrolliert. Die Entdeckungswahrscheinlichkeit ist dennoch gering, da die Verstöße bedingt durch die umliegenden Geschäfte (u.a. ein Schnellrestaurant und eine Apotheke) meist nur kurzzeitig andauern und zudem oftmals billigend in Kauf genommen werden. Um hier mit repressiven Mitteln eine positive Änderung des Parkverhaltens zu erzielen, bedürfte es einer Omnipräsenz an Überwachungskräften. Diese ist weder personell darstellbar noch gesellschaftlich wünschenswert. Der Außendienst wird dennoch erneut von der Beschwerdelage in Kenntnis gesetzt. Hinsichtlich der Verkehrseinrichtung kann mitgeteilt werden, dass im Einmündungsbereich der Bolongarostraße auf der linken Fahrbahnseite eine Zickzackmarkierung zur Verdeutlichung des bestehenden Haltverbotes vorhanden ist. Um das kurzzeitige Abstellen von Fahrzeugen in der Storchgasse zwecks Andienung und Abholung von Speisen der in der Bolongarostraße ansässigen Schnellrestaurants zu minimieren, wurde vor der Storchgasse in der Bolongarostraße ein Bereich mittels VZ 286 StVO als Ladezone eingerichtet. Der Querschnitt der Verkehrsfläche außerhalb der legalen Parkplätze ist so gering, dass ein Befahren mit einem Kraftfahrzeug gerade noch möglich ist. In etwas breiteren Bereichen befinden sich zudem Grundstückzufahrten. Somit ist eine Abpollerung nicht möglich. Das Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmer:innen ist mit straßenverkehrsrechtlichen Mitteln nicht zu verhindern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3673
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußverkehr im Ortsbezirk 1: Parken in der Schwalbacher StraßeST16.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1361 Betreff: Fußverkehr im Ortsbezirk 1: Parken in der Schwalbacher Straße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3588
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Falschparker bei Verhinderung von FES-Müllabfuhren zur Kasse bittenST16.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1362 Betreff: Falschparker bei Verhinderung von FES-Müllabfuhren zur Kasse bitten In den Fällen, in denen eine Abfuhr aufgrund von Verparkung für die Lademannschaft nicht möglich ist, hat sich folgende Vorgehensweise der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) etabliert: Wenn ein Bereich verparkt ist, fährt die Leerungsmannschaft zu einem späteren Zeitpunkt erneut die Liegenschaft an und versucht dann die Gefäße zu leeren. Dauerhafte, ständig verparkte Straßen meldet FES an das Straßenverkehrsamt und das Ordnungsamt. In der Regel wird hier Hilfe durch eine Bestreifung zugesagt und es gibt kurzfristige Verbesserungen, die allerdings nicht nachhaltig sind. In engen Straßen oder Wendehämmern finden, im Einzelfall, zusätzlich Ortstermine mit der Bürgerschaft vor Ort, dem zuständigen Ortsbeirat, den zu beteiligenden Ämtern (in der Regel Ordnungsamt, Straßenverkehrsamt und Amt für Straßenbau und Erschließung) und der FES statt. Zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der FES besteht eine vertragliche Absprache, dass verparkte Bereiche innerhalb von 2 Tagen nachgeleert werden müssen. Hierfür ist keine Beauftragung durch die Anschlusspflichtige:n erforderlich und es entstehen keine weiteren Kosten für die Bürgerschaft. Hat die FES jedoch bereits in nachweislich zumutbarem Umfang versucht die Tonnen zu leeren und der Bereich war durchgängig verparkt, steht es Anschlusspflichtigen frei eine kostenpflichtige Nachleerung bei der FES zu beantragen. Die FES setzt in besonders engen Straßenzügen und Sackgassen Schmalspur- oder Microfahrzeuge ein. Damit reagiert die FES auf den Wandel hin zu größeren Privatfahrzeugen im ruhenden Verkehr und der damit einhergehenden Reduzierung der nutzbaren Verkehrsfläche. Die Abfallgebühren werden auf Grundlage der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung - AbfGS) durch das Kassen- und Steueramt erhoben. Gebührenrechtliche Vorgaben lassen die Heranziehung von Dritten nicht zu. Eine Heranziehung von Verkehrssünder:innen zur Begleichung von Mehrkosten durch die FES oder gar des Kassen- und Steueramtes ist damit aus rechtlicher Sicht nicht möglich. Die Festsetzung kann nur gegenüber Anschlusspflichtigen erfolgen. Die von der FES angefertigten Bilddateien über ein verbotswidriges Parken unterliegen dem datenschutzrechtlichen Zweckbindungsgebot. Demnach sind die Bilddateien grundsätzlich nur für den jeweiligen Zweck (hier: Nachweis der Gründe, weshalb eine Leerung der Behälter nicht erfolgen konnte) zu verwenden. Ausnahmen von dem Zweckbindungsgrundsatz bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Nach § 22 Abs. 2 Nr. 2 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) ist eine Übermittlung personenbezogener Daten an nichtöffentliche Stellen zulässig, wenn der Dritte, an den die Daten übermittelt werden, ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft darlegt und die betroffene Person kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat. Nach § 22 Abs. 2 Nr. 3 HDSIG ist eine Übermittlung weiter zulässig, wenn es zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche erforderlich ist. Zur Durchsetzung privatrechtlicher Erstattungsansprüche, benötigen die Anschlusspflichtigen die Daten über das verparkende Fahrzeug. Die Bilddateien sind zur Geltendmachung rechtlicher Ansprüche erforderlich. Daraus kann ein berechtigtes Interesse abgeleitet werden. Aus städtischer Sicht bestehen keine grundsätzlichen datenschutzrechtlichen Einschränkungen und die Bilddateien können deshalb in besonders begründeten Einzelfällen durch die FES an die Anschlusspflichtigen übermittelt werden. Nach § 22 Abs. 2 Satz 1 HDSIG hat sich die dritte Person, an welche eine Bilddatei übermittelt wird, zu verpflichten, die Daten nur für den Zweck zu verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihr übermittelt wird. Anschlusspflichtige setzen sich in diesen Fällen bitte direkt mit der FES in Verbindung. Die Entscheidung über die Übermittlung der Bilddateien im Einzelfall obliegt der FES. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3839
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stolpergefahr am Sossenheimer KirchbergST16.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1363 Betreff: Stolpergefahr am Sossenheimer Kirchberg Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, den Treppenaufgang hin zum Sossenheimer Kirchberg zu sanieren. Die Umsetzung ist noch für das zweite Quartal dieses Jahres vorgesehen. Zu den Randsteinen am Schachbrettfeld und zu der Mauer sind noch ämterübergreifende Abstimmungen notwendig. Der Magistrat bedauert, daher keine abschließende Stellungnahme binnen der vorgegebenen Frist abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3676
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausbau der A 5 zwischen dem AK Westkreuz Frankfurt und AK Frankfurter Kreuz von acht auf zehn FahrstreifenST16.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1364 Betreff: Ausbau der A 5 zwischen dem AK Westkreuz Frankfurt und AK Frankfurter Kreuz von acht auf zehn Fahrstreifen Der Magistrat ist weiterhin bestrebt, konkrete Angaben zum Stand und zu den Inhalten der geplanten Ausbaumaßnahmen an der A 5 zu erhalten. Die Autobahn GmbH verweist jedoch nach wie vor auf die noch nicht abgeschlossenen Gespräche mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr und die damit verbundene Unklarheit über die weitere Vorgehensweise. Eine Informationsveranstaltung kann der Magistrat daher bis auf Weiteres nicht in Aussicht stellen. Der Magistrat bedauert diese zurückhaltende Informationspolitik des Bundes und wird auch weiterhin darauf hinwirken, konkrete Informationen zu erhalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2560
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim/Goldstein: 10-streifiger Ausbau der A 5ST16.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1365 Betreff: Griesheim/Goldstein: 10-streifiger Ausbau der A 5 Der Magistrat ist weiterhin bestrebt, konkrete Angaben zum Stand und zu den Inhalten der geplanten Ausbaumaßnahmen an der A 5 zu erhalten. Die Autobahn GmbH verweist jedoch nach wie vor auf die noch nicht abgeschlossenen Gespräche mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr und die damit verbundene Unklarheit über die weitere Vorgehensweise. Eine Informationsveranstaltung kann der Magistrat daher bis auf Weiteres nicht in Aussicht stellen. Der Magistrat bedauert diese zurückhaltende Informationspolitik des Bundes und wird auch weiterhin darauf hinwirken, konkrete Informationen zu erhalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2559
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stadt Frankfurt: Sofortiges Abschleppen von Pkw ohne Nummernschild im öffentlichen Raum ermöglichenST16.06.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1366 Betreff: Stadt Frankfurt: Sofortiges Abschleppen von Pkw ohne Nummernschild im öffentlichen Raum ermöglichen Vorläufige Stellungnahme: Die Ausgestaltung der Rechtsnormen § 17a Hessisches Straßengesetz und Artikel 18b Bayerisches Straßen- und Wegegesetz sind zwar ähnlich ausformuliert, jedoch nicht identisch. Von daher kann eine vollständige Übertragbarkeit der dortigen Praxis nicht garantiert werden. Die Anregung des Ortsbeirats wird zum Anlass genommen, eine rechtliche Analyse der gesamten Materie durchzuführen. Der Magistrat bedauert, innerhalb der Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3190
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sperrung eines Teils des Spielplatzes SeehofswieseV16.06.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 16.06.2023, V 693 entstanden aus Vorlage: OF 794/5 vom 01.06.2023 Betreff: Sperrung eines Teils des Spielplatzes Seehofswiese Der Magistrat wird gebeten, die nachfolgenden Fragen zeitnah zu beantworten: 1. Wie bewertet der Magistrat die aktuelle Situation auf dem Spielplatz Seehofswiese, der seit Monaten wegen eines umgestürzten bzw. gefällten Baumes teilweise gesperrt ist und nur eingeschränkt genutzt werden kann? 2. Welche Maßnahmen wird der Magistrat treffen , damit der Spielplatz möglichst bald wieder in vollem Umfang genutzt werden kann? 3. Wie lange wird es noch dauern, bis der Spielplatz wieder in vollem Umfang genutzt werden kann? Begründung: Seit Monaten ist der Spielplatz teilweise gesperrt. Es ist für die Kinder und Jugendlichen in seinem Umfeld sehr wichtig, dass er wieder in vollem Umfang genutzt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1924 Aktenzeichen: 67-2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Die Situation der Kinderbetreuung in OberradV16.06.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 16.06.2023, V 694 entstanden aus Vorlage: OF 822/5 vom 01.06.2023 Betreff: Die Situation der Kinderbetreuung in Oberrad Der Magistrat wird gebeten, die nachfolgenden Fragen zeitnah zu beantworten. 1. Wie bewertet der Magistrat die Situation der Kinderbetreuung in Oberrad? 2. Welche Maßnahmen wird der Magistrat bis zum Beginn des Schuljahres 2023/20 24 treffen, um die aktuelle Situation der Unterversorgung sowohl quantitativ als auch qualitativ spürbar zu verbessern? Begründung: Laut Auskunft des Kinder- und Jugendbeauftragten für Oberrad lag die Abdeckung der Kinderbetreuung vor vier Jahren in Oberrad bei 73 Prozent und liegt momentan nur noch bei knapp 50 Prozent, wobei die Tendenz nach unten geht. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Die Kinder und Jugendlichen in Oberrad dürfen in ihren Bildungschancen nicht benachteiligt werden. Die Eltern und die Oberräder Bevölkerung müssen erfahren, wie der Magistrat die Situation bewertet und wie er die schwerwiegenden aktuellen Probleme lösen will. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 87 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Veranstaltungen im Rahmen der Europameisterschaft 2024V16.06.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 16.06.2023, V 695 entstanden aus Vorlage: OF 824/5 vom 27.05.2023 Betreff: Veranstaltungen im Rahmen der Europameisterschaft 2024 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, welche Veranstaltungen im Rahmen der UEFA Europameisterschaft 2024 im Frankfurter Süden geplant sind. Begründung: Vom 14. Juni bis 14. Juli 2024 wird Deutschland Gastgeber der Fußball-Europameisterschaft - der UEFA EURO 2024 - sein. Zum zweiten Mal nach 1988 ist dann nicht nur Deutschland, sondern auch die Stadt Frankfurt am Main Austragungsort einer Fußball-Europameisterschaft. Insgesamt finden fünf Spiele im Frankfurter Stadion statt. Ganz Frankfurt freut sich auf das Fußballfest und die Menschen fragen sich, welche Veranstaltungen und Attraktionen im Rahmen der UEFA Europameisterschaft im Frankfurter Süden geplant sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1932 Aktenzeichen: 52-1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Atlas der AbwesenheitA15.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Anfrage vom 15.06.2023, A 224 Betreff: Atlas der Abwesenheit Eine internationale Wissenschaftsgruppe hat den so genannten "Atlas der Abwesenheit" erarbeitet, eine Enzyklopädie geraubten Kulturgutes, in der mehr als 40.000 Artefakte des heutigen Kameruns in 45 deutschen Sammlungen verzeichnet sind. Daraus ergeben sich einige Fragen, die nicht nur das Weltkulturen Museum, sondern auch das Senckenberg Naturmuseum betreffen, da es sich bei den kulturellen Artefakten auch um menschliche Schädel und tierische Knochenfragmente, bzw. umgearbeitete Knochenfragmente handelt. Anlässlich dieser beschämenden Inventarliste bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wurden das Kulturdezernat der Stadt bzw. die in Frage stehenden Häuser zur Mitarbeit an der benannten Dokumentation aufgefordert und wenn ja, mit welchem Ergebnis? 2. Liegen dem Kulturdezernat belastbare Informationen bezüglich des Bestands (auch in den Depots) der beiden genannten Häuser vor, die ggf. als Raubgut der ehemaligen Kolonialmächte in Afrika, Papua-Neuguinea, den Inseln im Westpazifik oder Mikronesien reklamiert werden können? a. Wenn ja, erbitten wir eine Aufstellung. b. Wenn nein: Wann und wie beabsichtigt das Kulturdezernat, sich eine entsprechende Übersicht zu verschaffen und diese der Öffentlichkeit zugänglich zu machen? 3. In welchem Umfang ist sowohl ein juristischer Besitztitel als auch die moralische Berechtigung einer Zurschaustellung der Artefakte in den Depots und Ausstellungen beider Häuser durch eine professionelle Provenienz-Forschung abgesichert? a. Wie und für welche Teile der Sammlungen wurde diese erbracht? Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.09.2023, B 336 Versandpaket: 21.06.2023
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Projektbezogene Förderung ausbauen, institutionelle Förderungen zurückfahrenE15.06.2023 · AfD
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.06.2023, E 336 Betreff: Projektbezogene Förderung ausbauen, institutionelle Förderungen zurückfahren Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die finanzielle Förderung von Vereinen, Initiativen, Gruppen, und Verbänden durch die Stadt Frankfurt wird ab sofort in Richtung einer projektbezogenen Förderung umgestellt. Diese Umstellung erfolgt behutsam, aber mit dem klaren Ziel, die institutionelle Förderung mittelfristig einzustellen. Sollten entsprechende Verträge bestehen, werden diese nicht wieder verlängert bzw. nach Möglichkeit innerhalb der nächsten drei Jahre gekündigt. Begründung: Durch eine projektbezogene Förderung ist die Stadt Frankfurt grundsätzlich flexibler, um bei einer wie aktuell defizitären Haushaltslage, wirksamer finanzielle Leistungen zurückfahren zu können. Außerdem wird so deutlich, dass es keinen grundsätzlichen Anspruch auf diese freiwilligen Leistungen der Stadt Frankfurt gibt. Hier ist ein Umdenken erforderlich. Immer wieder wurde in der Vergangenheit sowohl vom Landesrechnungshof als auch vom Hessischen Ministerium des Inneren angemahnt, dass die Stadt Frankfurt in eigener Verantwortung seine freiwilligen finanziellen Leistungen kritisch hinterfragen sollte. Grundgedanke muss sein, ob ein zwingendes öffentliches Bedürfnis für die Wahrnehmung der jeweiligen Leistung vorliegt oder nicht. Selbst wenn dieses öffentliche Bedürfnis in finanziell guten Zeiten auch recht weit ausgelegt werden kann, so muss doch in finanziell schwierigeren Zeiten auch hier eine effektive Leistungskürzung möglich sein. Dies ist jedoch bei einer weit verbreiteten institutionellen Förderung nur bedingt möglich und steht somit den Interessen der Stadt Frankfurt entgegen. Deshalb ist hier endlich eine Änderung erforderlich. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO II, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 336 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Pflichtaufgaben ohne Frankfurt-Bonus erfüllenE15.06.2023 · AfD
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.06.2023, E 337 Betreff: Pflichtaufgaben ohne Frankfurt-Bonus erfüllen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bei der Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichtaufgaben die hohen selbstgesetzten Standards grundsätzlich auf das erforderliche Normalmaß zurückzuschrauben. Sollte eine absolute Notwendigkeit gesehen werden, einzelne Pflichtaufgaben weiterhin mit erhöhten Standards zu erfüllen, so ist der Magistrat aufgefordert eine solche Ausnahme ausführlich und jährlich neu zu begründen. Begründung: Wie der Landesrechnungshof schon des Öfteren ausführte, ließen sich viele Millionen Euro sparen, wenn die Pflichtaufgaben ohne einen "Frankfurt-Bonus" erfüllt würden. Ein Blick auf den aktuellen Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 und auf die stark steigende Verschuldung der Stadt Frankfurt genügt, um hier einen Handlungsbedarf zu erkennen. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO II, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 337 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Verschuldung transparent machen: Schuldenuhr an der Hauptwache!E15.06.2023 · AfD
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.06.2023, E 338 Betreff: Verschuldung transparent machen: Schuldenuhr an der Hauptwache! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine große digitale Schuldenanzeige (eine sogenannte "Schuldenuhr") mit der Anzeige der städtischen Verschuldung an der Hauptwache aufzustellen. Diese soll folgende Angaben beinhalten: - Aktueller (dynamischer) Gesamtschuldenstand der Stadt Frankfurt - Entwicklung des Gesamtschuldenstands der letzten zehn Jahre, mit Ausweis des jeweiligen prozentualen Wachstums bzw. der jeweiligen prozentualen Verringerung - (dynamische) Gesamtverschuldung pro Kopf - (dynamische) aktuelle Neuverschuldung pro Tag, Minute und Sekunde Die finanziellen Mittel hierfür werden durch entsprechende Umschichtungen im Produkthaushalt akquiriert. Begründung: Laut Haushaltsentwurf 2023 betrug der Schuldenstand der Stadt Frankfurt im Jahr 2016 1,48 Mrd. EUR. Seitdem ist dieser kontinuierlich gestiegen und soll weiter stark steigen: auf 1,70 Mrd. EUR im Jahr 2018, auf 2,13 Mrd. EUR 2020, auf 2,97 Mrd. EUR im Jahr 2022 und bis auf 4,99 Mrd. EUR im Jahr 2026. Diese dramatische Entwicklung sollte für die Bürger transparent und öffentlich gemacht werden, damit diese besser erkennen können, wie hoch diese sind und wie schnell das Wachstum der Schulden ist. So kann ein neues Problembewusstsein hierfür entstehen. In der Folge kann dies auch der Stadtpolitik helfen, sich dem wachsenden Problem der Verschuldung Frankfurts in konkreten Gegenmaßnahmen zu stellen. Die bekannte Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler kann hier als Vorbild dienen. Dieser schreibt hierzu: "Mit scheinbar kleinen Dingen Großes bewirken, das ist dem Bund der Steuerzahler mit seiner Schuldenuhr gelungen. Die Visualisierung des Schuldenstandes und des sekündlichen Schuldenzuwachses für Deutschland holte die Debatte über die negativen Folgen der Staatsverschuldung endgültig aus dem Elfenbeinturm der Wissenschaft in die breite Öffentlichkeit." (https://steuerzahler.de/aktion-position/staatsverschuldung/dieschuldenuh rdeutschlands/?L=0) Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO II, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 338 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 362) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Personal für Lebensmittelkontrollen aufstockenE15.06.2023 · AfD
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.06.2023, E 339 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Personal für Lebensmittelkontrollen aufstocken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Personalbestand des Ordnungsamtes im Bereich Lebensmittelkontrollen in diesem Jahr von 12,84 Vollzeitäquivalente in der Lebensmittelüberwachung auf möglichst 15,00 Vollzeitäquivalente durch Stellenneuschaffungen aufzustocken. Die finanziellen Mittel hierfür werden durch entsprechende Umschichtungen im Produkthaushalt akquiriert. Begründung: Im Magistratsbericht B168/2023 auf die Anfrage A190/2023 ist u.a. zu lesen, dass sich der Trend zu einer "Verschlechterung der Hygiene in den Betrieben" im Jahre 2022 tendenziell fortgesetzt hat. Außerdem ist dort in der Beantwortung der Fragen folgendes zu lesen: - "Zu Frage 7: Ja, es bestehen leider immer noch deutliche Defizite aufgrund des Personalmangels." - "Zu Frage 9: Eine Personalaufstockung ist in Bezug auf die Erfüllung von Handlungsvorgaben des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz aber auch in Bezug auf die Gewährleistung eines hohen Maßes an Verbraucherschutz in Frankfurter Lebensmittelbetrieben unerlässlich." - "Zu Frage 11: Als Lösung kommen Stellenneuschaffungen in Betracht." Da laut dem genannten Bericht außerdem sowohl die Zahl der Schließungen als auch Teilschließungen von Gaststätten und Imbissbetrieben infolge von Lebensmittelkontrollen stark gestiegen ist, erscheint eine Neuschaffung von Stellen in diesem Bereich unausweichlich und dringend geboten. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 38 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 339 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÄPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Erhöhung des Zuschusses für Mainfähre Höchst auf 100.000 EURE15.06.2023 · AfD
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.06.2023, E 340 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÄPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Erhöhung des Zuschusses für Mainfähre Höchst auf 100.000 EUR Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieÄen: Der Zuschuss für die Fähre in Höchst wird für das Jahr 2023 und die Folgejahre auf 100.000 EUR erhöht. Die finanziellen Mittel hierfür werden durch entsprechende Umschichtungen im Produkthaushalt akquiriert. Begründung: Seit dem Jahr 1623, also seit genau 400 Jahren, verkehrt eine Fähre zwischen den Stadtteilen Höchst und Schwanheim. Nun stand der Betrieb der Mainfähre in Frankfurt zur Debatte, da der Zuschuss der Stadt aktuell zu gering ausfällt. Der Pächter der Mainfähre "Walter Kolb" bekommt für den Betrieb aktuell pro Jahr 50.000 Euro aus den Mitteln des Verkehrsdezernats der Stadt Frankfurt. Dies sei aber nach seinen Angaben nicht mehr länger tragbar, unter anderem aufgrund gestiegener Kosten für Diesel-Treibstoff. Die Mainfähre in Höchst ist nicht nur ein simples Verkehrsmittel, sondern hat für den Frankfurter Westen eine eminent wichtige Symbolbedeutung. Sollte die Fähre eingestellt werden müssen, weil die Stadt nicht bereit ist, einen relativ bescheidenen Zuschuss zu gewähren, wäre das fatal. Zwar hat sich die Süwag AG bereit erklärt, Ihren Zuschuss temporär zu erhöhen, so dass der Betrieb der Fähre für zwei weitere Jahre gesichert ist, doch ist es nicht zielführend, den Betrieb vom freiwilligen Engagement eines Privatunternehmens abhängig zu machen. Die dauerhafte Sicherung des Fährbetriebs ist Aufgabe der Stadt Frankfurt. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage E 340 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÄNE und LINKE. gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme) 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 46 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschlieÄen: Die Vorlage E 340 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÄNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÄkoLinX-ELF gegen AfD (= Annahme) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 188)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Integrationsmaßnahmen auf Erfolg prüfenE15.06.2023 · AfD
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.06.2023, E 341 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Integrationsmaßnahmen auf Erfolg prüfen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für die in der Stadt Frankfurt untergebrachten Personen, bei denen die Stadt Frankfurt Maßnahmen zur Integration finanziert bzw. mitfinanziert, eine ständige Überprüfung der Integrationsmaßnahmen vorzunehmen. Hierzu gehört vor allem eine Erfolgskontrolle von Sprachkursen sowie von Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt. Der Magistrat wird weiterhin beauftragt, die Stadtverordnetenversammlung regelmäßig - einmal pro Quartal - unaufgefordert über die Ergebnisse dieser Überprüfungen zu unterrichten. Begründung: Das Land Hessen weist den Kommunen ständig neue Personen - Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber - zu, die von den Kommunen unterzubringen und zu betreuen sind. Der Magistrat der Stadt Frankfurt strebt eine Integration dieser Personen an und finanziert verschiedene Maßnahmen, die diese Integration fördern sollen. Ziel dieser Maßnahmen ist es vor allem, die deutsche Sprache zu vermitteln sowie die Aufnahme eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses zu erzielen. Es ist aber notwendig, gerade auch im Sinne einer erfolgreichen Integration von aufenthaltsberechtigten Personen, hierbei Kosten und Nutzen regelmäßig transparent gegenüberzustellen, um bei einer entsprechend ersichtlichen Schieflage entschlossen handeln zu können. Ob die bisher ergriffenen Maßnahmen zu dem angestrebten Erfolg führen, ist jedoch völlig offen. Wenn die Stadt Frankfurt Integrationsmaßnahmen anbietet, sollte aber selbstverständlich auch überprüft werden, ob diese Maßnahmen zu dem angestrebten Ergebnis führen. Der Magistrat soll daher beauftragt werden, die von ihm veranlassten bzw. finanzierten Integrationsmaßnahmen kontinuierlich daraufhin zu überprüfen, ob und in welchem Umfang sich der angestrebte Erfolg einstellt, um dann ggf. Änderungen der Maßnahmen vorzunehmen. Auch aufgrund der aktuell finanziell angespannten Situation ist es für die Stadt Frankfurt wichtig, solche Integrationsmaßnahmen auf ihre finanzielle Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 72 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 341 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) BFF-BIG (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Schulneubauten nicht mehr in teurer PassivhausbauweiseE15.06.2023 · AfD
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.06.2023, E 342 Betreff: Schulneubauten nicht mehr in teurer Passivhausbauweise Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Ab sofort wird bei Schulneubauten die Passivhausbauweise nicht mehr angewandt. Begründung: Die Stadt Frankfurt ist für den Bau neuer Schulgebäude zuständig, von denen in Frankfurt die Errichtung einer Vielzahl erforderlich ist. Der verstärkte Zuzug nach Frankfurt hat den Druck hierfür nochmals erhöht. Aufgrund der allgemein schon stark gestiegenen Baukosten ist der Verzicht auf die Passivhausbauweise auch ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 63 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 342 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Abschaffung der Kita-Gebühren für die Betreuung von Zweijährigen wieder aufhebenE15.06.2023 · AfD
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.06.2023, E 343 Betreff: Abschaffung der Kita-Gebühren für die Betreuung von Zweijährigen wieder aufheben Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023 zur Magistratsvorlage M 44/2023, mit welchem die Kita-Gebühren für die Betreuung von Zweijährigen gestrichen wurden, wird aufgehoben. Begründung: Die angespannte Haushaltslage und die zusätzlich weiter stark steigende Verschuldung der Stadt Frankfurt machen eine Aufhebung dieses Beschlusses erforderlich. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 64 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 343 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und FRAKTION gegen AfD (= Annahme); BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 211) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Betreuung von Drei-bis Sechsjährigen nicht gänzlich kostenfrei stellenE15.06.2023 · AfD
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.06.2023, E 344 Betreff: Betreuung von Drei-bis Sechsjährigen nicht gänzlich kostenfrei stellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21.06.2018 zur Magistratsvorlage M 101/2018, mit welchem die Kita-Gebühren für die Betreuung von Drei- bis Sechsjährigen Kindern gestrichen wurden, wird dahingehend aufgehoben, dass für eine Betreuungszeit, die über die vom Land geförderten sechs Stunden Betreuung hinausgeht, wieder entsprechende Gebühren erhoben werden. Begründung: Die angespannte Haushaltslage und die zusätzlich weiter stark steigende Verschuldung der Stadt Frankfurt machen eine Anpassung dieses Beschlusses erforderlich. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 65 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 344 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Städtische Schwimmbäder: Freien Eintritt für Kinder bis 14 Jahre wieder abschaffenE15.06.2023 · AfD
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.06.2023, E 345 Betreff: Städtische Schwimmbäder: Freien Eintritt für Kinder bis 14 Jahre wieder abschaffen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2019 zur Magistratsvorlage M 237/2018, mit welchem der freie Eintritt in die städtischen Schwimmbäder für alle Kinder bis 14 Jahre eingeführt wurde, wird aufgehoben. Stattdessen ist folgende neue Staffelung der Eintrittspreise einzuführen: - 0,- EUR für Kinder von 0-5 Jahre - 1,- EUR für Kinder von 6-10 Jahre - 2,- EUR für Kinder von 11-13 Jahre Begründung: Die angespannte Haushaltslage und die zusätzlich weiter stark steigende Verschuldung der Stadt Frankfurt machen eine Aufhebung dieses Beschlusses erforderlich. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 75 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 345 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz Den „Erneuerbare-Energien-Fonds“ braucht Frankfurt nichtE15.06.2023 · AfD
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.06.2023, E 346 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz Den "Erneuerbare-Energien-Fonds" braucht Frankfurt nicht Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der in den Haushalt eingestellte "Erneuerbare-Energien-Fonds" (Projektnummer 5.010740) für das Jahr 2023 in Höhe von 10 Mio. Euro wird ersatzlos gestrichen. Ebenso werden die in der Vorausplanung für die Jahre 2024 bis 2026 hierfür eingeplanten jeweils 10 Mio. Euro (2024 und 2025) und 7 Mio. Euro (2026), insgesamt also 27 Mio. Euro, gestrichen. Begründung: Die angespannte Haushaltslage verbunden mit einer stark ansteigenden Verschuldung der Stadt Frankfurt, sollte die Übernahme von nicht dezidiert kommunalen Aufgaben mit nicht klar definierten Förderungen und hohen Kosten vermeidbar machen. Um genau eine solche Ausgabe handelt es sich aber bei dem oben genannten "Erneuerbare-Energien-Fonds", der deshalb zum Wohle der Stadt Frankfurt wieder aus dem Haushalt gestrichen werden sollte. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 42 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 346 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Annahme) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 377) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Sanierung der Spielplätze forcierenE15.06.2023 · AfD
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.06.2023, E 347 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Sanierung der Spielplätze forcieren Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die im Haushalt eingestellten finanziellen Mittel für den Neubau und die Wiederherstellung von Spielanlagen (Projektnummer 5.001388) für das Jahr 2023 in Höhe von 1,2 Mio. Euro werden um eine Million auf 2,2 Mio. Euro erhöht. Die finanziellen Mittel hierfür werden durch entsprechende Umschichtungen im Produkthaushalt akquiriert. Begründung: Viele Spielplätze im Stadtgebiet sind sanierungsbedürftig. Sowohl die Anlagen selbst, als auch einzelne oder mehrere Spielgeräte bedürfen einer Sanierung. Funktionstüchtige Spielplätze erfüllen eine wichtige soziale Funktion. Kinder können hier unbeschwert mit anderen Kindern spielen, Eltern können hier mit anderen Eltern ins Gespräch kommen. Schöne und genutzte Spielplätze sind Zukunftsorte und können Identität in den Stadtteilen stiften. Die Stadt sollte hier endlich ihrer Pflicht nachkommen. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 14 am 03.07.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage E 347 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU und BFF (= Annahme) 22. Sitzung des OBR 11 am 03.07.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage E 347 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und LINKE. gegen BFF (= Annahme) 21. Sitzung des OBR 7 am 04.07.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage E 347 wird abgelehnt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 CDU, 1 SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 80 Beschluss: Die Vorlage E 347 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP (= Kenntnis) 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage E 347 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme) 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 43 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 347 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Annahme) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 376) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage E 347 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen BFF (= Zustimmung) 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage E 347 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Kenntnis); CDU (= Enthaltung) 22. Sitzung des OBR 4 am 11.07.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage E 347 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt und dFfm gegen BFF (= Annahme) 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage E 347 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen AfD und fraktionslos (= Kenntnis); FDP (= Enthaltung) 22. Sitzung des OBR 16 am 11.07.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage E 347 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen WBE, LINKE und BFF (= Kenntnis) 22. Sitzung des OBR 13 am 11.07.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage E 347 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Ablehnung) 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage E 347 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Annahme) 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage E 347 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen fraktionslos (= Zustimmung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage E 347 wird abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage E 347 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU und Volt gegen SPD, FDP und LINKE. (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung) 22. Sitzung des OBR 15 am 14.07.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage E 347 wird abgelehnt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.01 Steuerungsunterstützung und Controlling Eine Schuldenbremse für mehr Haushaltsdisziplin einführenE15.06.2023 · AfD
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.06.2023, E 348 Betreff: Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.01 Steuerungsunterstützung und Controlling Eine Schuldenbremse für mehr Haushaltsdisziplin einführen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung ein Konzept für eine kommunale Schuldenbremse vorzulegen, das in der Hauptsatzung verankert wird und die folgenden Eckpunkte beinhaltet: 1. Der Haushalt ist grundsätzlich ohne Netto-Neuverschuldung aufzustellen. 2. Nur bei einer deutlich negativen konjunkturellen Entwicklung dürfen Rücklagen aufgelöst werden, um den Haushalt auszugleichen. In konjunkturellen Aufschwungphasen sind nach Möglichkeit Rücklagen zu bilden. 3. Rücklagen werden erst gebildet, wenn der Schuldenstand auf Null gesunken ist. Solange werden Haushaltsüberschüsse ausschließlich für den Schuldendienst verwendet. 4. Bei Naturkatastrophen, einem umfassenden Cyberangriff, einem großflächigen Blackout oder anderen außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle der Stadt entziehen und die städtische Finanzlage erheblich beeinträchtigen, kann von Ziffer 1 abgewichen werden. Die Abweichung ist mit einem Tilgungsplan zu verbinden. Die Kredite sind binnen eines angemessenen Zeitraums zurückzuführen. Begründung: Trotz der hohen Einnahmen der Stadt, vor allem aus der Gewerbesteuer, stieg die Verschuldung des städtischen Haushalts seit dem Jahr 2016 kontinuierlich an. Mit einer Schuldenbremse, wie sie inzwischen auch für den Bund im Grundgesetz, das Land Hessen in der Landesverfassung und in den Satzungen zahlreicher Kommunen verankert worden ist, kann ein Beitrag zur Entschuldung der Stadt und zum Erhalt der eigenen finanziellen Gestaltungskraft geleistet werden. Angesichts der für die kommenden Jahre zu erwartenden Defizite und dem prognostiziertem steilen Anstieg des Schuldenstands bis 2026 auf knapp 5 Mrd. Euro ist es überfällig, dieser Entwicklung entgegenzutreten und den politischen Willen zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung verbindlich festzuschreiben. Alle freiwilligen städtischen Leistungen müssen einer grundsätzlichen kritischen Analyse unterzogen und konsequent hinterfragt und in Einzelfällen gegebenenfalls korrigiert werden, auch wenn das ebenso unbequem wie unpopulär sei. Auch die Standards städtischer Leistungen - wie etwa die überaus großzügigen und kostenintensiven Baustandards bei städtischen Kitas - müssen auf Einsparpotentiale hin überprüft werden. Der Magistrat hat die Aufgabe, kontinuierlich sämtliche Ausgaben kritisch zu hinterfragen. Hierbei darf auch eine sozialverträgliche Reduzierung der Zahl der Beschäftigten nicht ausgeschlossen werden. Neue freiwillige Ausgaben dürfen nur dann beschlossen werden, wenn zugleich eine finanzielle Deckung gesichert ist. Das bisherige Vorgehen des Magistrats und der Koalition widerspricht dem Grundsatz, dass der Haushalt in jedem Jahr ausgeglichen sein soll (§ 92 Abs. 3 HGO). Da diese Forderung vom Magistrat in der Regel nicht umgesetzt wird, soll in der Hauptsatzung eine sogenannte "Schuldenbremse" festgelegt werden. Die AfD-Fraktion ist sich bewusst, dass ein nicht unerheblicher Teil des strukturellen Defizits durch Wahrnehmung von Aufgaben von Bund und Ländern entstanden ist. Dies entlässt die Stadt jedoch nicht aus der Verantwortung, auch ihren eigenen Beitrag zur Entschuldung zu leisten. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO II, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 348 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Energetische Ertüchtigung BestandsgebäudeE15.06.2023 · AfD
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.06.2023, E 349 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Energetische Ertüchtigung Bestandsgebäude Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die im Haushalt eingestellten finanziellen Mittel für eine energetische Ertüchtigung von Bestandsgebäuden (Projektnummer 5.010742) für das Jahr 2023 in Höhe von 25 Mio. Euro werden ersatzlos gestrichen. Ebenso werden die in der Vorausplanung für die Jahre 2024 bis 2026 hierfür eingeplanten jeweils 25 Mio. Euro pro Jahr, insgesamt 75 Mio. Euro, gestrichen. Begründung: Die Sanierung von städtischen Bestandsgebäuden fällt grundsätzlich in den kommunalen Aufgabenbereich. Sollte eine Sanierung nötig sein, ist diese natürlich auch dahingehend durchzuführen, dass entsprechend vorgeschriebene Energiestandards berücksichtigt werden. Hierzu bedarf es aber keines gesonderten Finanzierungsprogramms zur außerplanmäßigen energetischen Ertüchtigung. Gerade auch angesichts der angespannten Haushaltslage und der aktuell stark steigenden Verschuldung der Stadt Frankfurt wäre dies nicht vernünftig. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 44 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 349 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Annahme) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 377) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 349 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 377) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.01 Zentrale Serviceleistungen Ortsbeiratsbudgets erhöhen!E15.06.2023 · AfD
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.06.2023, E 350 Betreff: Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.01 Zentrale Serviceleistungen Ortsbeiratsbudgets erhöhen! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das im Entwurf des Haushalts 2023 festgelegte Budget der Ortsbeiräte von 0,50 EUR pro Einwohner auf 1,00 EUR pro Einwohner zu erhöhen. Die finanziellen Mittel hierfür werden durch entsprechende Umschichtungen im Produkthaushalt akquiriert. Begründung: Im aktuellen Entwurf des Haushalts der Stadt Frankfurt heißt es bei "Erläuternde Hinweise" zur "Produktgruppe 35.01 Zentrale Dienste" u.a.: "Mit dem Haushalt 2012 wurde beschlossen, dass das Ortsbeiratsbudget von 1 € je Einwohner auf 0,50 € je Einwohner reduziert wird." Die Ortsbeiräte übernehmen eine wichtige Funktion in der Stadt Frankfurt. Oft sind sie die ersten Ansprechpartner für die Probleme und Ideen der Bürger. Die 16 Ortsbeiräte geben oft wichtige Anregungen an die Stadtverordnetenversammlung und sind unverzichtbar für die Stadtpolitik. Nach zehn Jahren des reduzierten Budgets und aufgrund der Inflation ist eine Erhöhung des Budgets wieder auf 1 EUR erforderlich. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 14 am 03.07.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage E 350 wird abgelehnt. Abstimmung: 2 CDU, 1 GRÜNE und SPD gegen 1 CDU und BFF (= Annahme); 1 CDU (= Enthaltung) 22. Sitzung des OBR 11 am 03.07.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage E 350 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und LINKE. gegen BFF (= Annahme) 21. Sitzung des OBR 7 am 04.07.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage E 350 wird abgelehnt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage E 350 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme) 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 80 Beschluss: Die Vorlage E 350 wird zurückgewiesen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage E 350 wird abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage E 350 wird zurückgewiesen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und BFF 22. Sitzung des OBR 16 am 11.07.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage E 350 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE und BFF gegen WBE (= Kenntnis) 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage E 350 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen AfD (= Kenntnis); FDP und fraktionslos (= Enthaltung) 22. Sitzung des OBR 13 am 11.07.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage E 350 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF; GRÜNE (= Enthaltung) 22. Sitzung des OBR 4 am 11.07.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage E 350 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt und dFfm gegen BFF (= Annahme) 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage E 350 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen fraktionslos (= Zustimmung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage E 350 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF und fraktionslos gegen AfD (= Annahme) 22. Sitzung des OBR 15 am 14.07.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage E 350 wird abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage E 350 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU und Volt gegen SPD, FDP und LINKE. (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung) 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 39 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 350 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und BFF-BIG gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Förderung der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität streichenE15.06.2023 · AfD
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.06.2023, E 351 Betreff: Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Förderung der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität streichen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die im Haushalt eingestellte Förderung der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität (Projektnummer 5.007572) für das Jahr 2023 in Höhe von 15,74 Mio. Euro wird ersatzlos gestrichen. Ebenso werden die in der Vorausplanung für die Folgejahre hierfür eingeplanten finanziellen Mittel in Höhe von 16,35 Mio. Euro (2024), 12,53 Mio. Euro (2025) und 11,20 Mio. Euro (2026), also insgesamt 40,08 Mio. Euro, gestrichen. Begründung: Zu den erforderlichen kommunalen Aufgaben der Stadt Frankfurt gehört es nicht, eine finanzielle Förderung einer gewünschten oder angemessenen Ladeinfrastruktur für E-Mobilität vorzunehmen. Die Entscheidung zur Förderung der E-Mobilität ist eine politische Entscheidung auf Bundesebene, insofern haben hier der Bund und die Länder für dessen Umsetzung zu sorgen bzw. diese an private Anbieter zu delegieren oder für diese eine solche attraktiv zu machen. Inwieweit die groß angelegte Elektrifizierung des Individualverkehrs tragfähig und sinnvoll ist, wird die Zukunft zeigen. Auf jeden Fall sollte hier Technologieoffenheit gelten, gerade in Anbetracht der völlig verkorksten und überstürzten Energiewende mit einem gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle und Kernenergie und seit dem Krieg in der Ukraine auch noch mit Schwierigkeiten beim Import von Erdgas. In dieser Situation den Stromverbrauch noch kommunal massiv zu fördern, erscheint nicht sinnvoll. Hinzu kommt die defizitäre Haushaltslage, die eine solche Förderung eigentlich ausschließt. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 58 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 351 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen AfD (= Annahme) 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 47 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 351 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen AfD (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Handwerker-Parkausweise - Handwerk fördern, Gebühren reduzierenE15.06.2023 · AfD
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.06.2023, E 352 Betreff: Handwerker-Parkausweise - Handwerk fördern, Gebühren reduzieren Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Gebühren für die Ausstellung des Handwerker-Parkausweises werden wie folgt geändert: - Erstes Genehmigungsoriginal: Reduzierung von 305,- EUR auf 30,- EUR - Änderung: Reduzierung von 25,- EUR auf 5,- EUR - Jedes weitere Genehmigungsoriginal: Reduzierung von 161,- EUR auf 10,- EUR - Zeitlich späteres Zusatz-Original je Monat Restlaufzeit: Reduzierung von 13,- EUR (zzgl. Auslagen 5,- EUR) auf 3,- EUR (und 1,- EUR) Die daraus resultierenden geringeren Gebühreneingänge werden durch entsprechende Umschichtungen im Produkthaushalt ausgeglichen. Begründung: Die Stadt Frankfurt sollte die für die Stadt unverzichtbaren Handwerksbetriebe nicht unnötig mit hohen Gebühren belasten. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 59 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 352 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 48 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 352 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Die Mobilitätswende spielt beim Klimaschutz eine entscheidende Rolle. Mit ihr sollen die Emissionen und der EnergieverbrF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1664 Die Mobilitätswende spielt beim Klimaschutz eine entscheidende Rolle. Mit ihr sollen die Emissionen und der Energieverbrauch reduziert werden sowie die Aufteilung des öffentlichen Raumes gerechter gestaltet werden, indem der Modal Split zugunsten des ÖPNV, Fuß- und Radverkehrs und der Shared-Mobility verlagert wird. Anlässlich der Verabschiedung des langjährigen Mobilitätsdezernenten Stefan Majer frage ich den Magistrat: Welche Maßnahmen haben sich in der Stadt Frankfurt im Mobilitätsbereich bewährt und bieten eine erfolgreiche Perspektive für die Zukunft? Antwort des Magistrats: Stadtrat Stefan Majer: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Stadtverordneter Bakakis! Bevor ich die Frage wie folgt beantworte, muss ich schon im Vorhinein um etwas Nachsicht bitten. Ich habe im Laufe all der Jahre häufig mündliche Fragen mit einem einfachen "Ja" oder "Nein" beantwortet, was mir durchaus manchmal Vergnügen bereitet hat, weil dann die Stadtverordneten einen Lernprozess haben, dass man Dezernenten nie so fragen darf. Deswegen habe ich ein bisschen Reserve angehäuft. Ich werde das heute nicht komplett einlösen. Aber ich glaube, ich werde es - ich bitte schon einmal um Entschuldigung - in drei Minuten nicht ganz schaffen. Aber es ist mir ein großes Vergnügen, noch einmal die Fragestunde zu nutzen. Das ist für mich immer das insgeheime Highlight dieser Sitzungen, weil das eine ganz besondere Form des Austausches zwischen Magistrat und Stadtverordnetenversammlung ist. Mir hat das immer viel Spaß gemacht. Der weitere Ausbau des ÖPNV in Infrastruktur und Angebot wird für die Zukunft die wesentliche Säule der Mobilitätswende in Frankfurt am Main und der Region sein. Nur Busse und Bahnen bieten die Möglichkeit, Hunderttausende von Menschen jeden Tag zügig, emissionsarm und stadtverträglich zu befördern. Durch den kontinuierlichen Ausbau des ÖPNV in den vergangenen Jahrzehnten sind viele Autofahrer:innen auf Busse und Bahnen umgestiegen beziehungsweise nutzen diese in Kombination mit anderen Verkehrsmitteln wie dem Fahrrad oder inzwischen dem E-Scooter. Die kontinuierlich steigenden Fahrgastzahlen sind insofern nicht nur Beleg einer wachsenden Stadt, sondern auch eines geänderten Mobilitätsverhaltens. Beispielhaft für dieses Wachstum stehen die Stadtbahnanbindung des Riedbergs, die Straßenbahnlinien in den Frankfurter Bogen und über die Stresemannallee, alles Linien, wo ich bei der Einweihung selbst gelegentlich eine Straßenbahn fahren durfte. Auch das ist durchaus das Vergnügen eines Dezernenten. Außerdem gehören dazu Metro- und Expressbuslinien als neue Qualität im Busverkehr sowie der barrierefreie Ausbau von Haltestellen und Stationen. Damit ist die Entwicklung aber noch lange nicht abgeschlossen. Der bereits begonnene Bau der Regionaltangente West, der Bau der U-Bahn ins Europaviertel und darüber hinaus bis zum Gymnasium Römerhof, liebe Sylvia Weber, aber auch der voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte abgeschlossene viergleisige Ausbau der S 6 und der dann anstehende Bau der Nordmainischen S-Bahn stehen für den notwendigen und von uns vorangetriebenen Ausbau der Nahverkehrsinfrastruktur. Mit dem Nahverkehrsplan 2025+ wurde definiert, wie es weitergeht: Ausbau der Infrastruktur und nachhaltige Erweiterung des Angebots, schnell, attraktiv, zuverlässig und leistungsfähig. Neben neuen Schienenfahrzeugen wird dabei auch die Digitaltechnik breiten Einzug halten, liebe Eileen, das ist heute eine Selbstverständlichkeit. Es werden mehr Bahnen gleichzeitig auf den Linien der VGF möglich und die ÖPNV-Beschleunigung wird stetig verbessert. Es ist eine wesentliche Basis für die Mobilitätswende und damit für Klimaschutz und Energiewende, dass die ÖPNV-Infra-struktur ausgebaut wird. Die konsequente Förderung des Verkehrsträgers Rad entlastet die endlichen Kapazitäten des Autoverkehrs und auch des ÖPNV zugunsten eines stadtverträglichen und enorm platzsparenden Verkehrsmittels. Mit der Fortentwicklung des lange Zeit verfolgten Radroutenkonzeptes zu einem beschilderten Radnetz, ergänzt durch das Lückenschlussprogramm und eine Vielzahl von bestandsnahen Maßnahmen, auch auf der Ebene der Quartierserschließung, konnten erhebliche Verkehrsmengen verlagert beziehungsweise der Zuwachs der Verkehrsleistung insgesamt durch den Radverkehr kompensiert werden. Zugleich bringen viele Radverkehrsmaßnahmen durch bessere Sichtbeziehungen, frei gehaltene Fußgängerquerungen und konfliktarme Führungsformen auch immer Sicherheits- und Qualitätsgewinn im Fußverkehr mit sich und unterstützen die aktive Mobilität insgesamt, welche mir als gesundheitsfördernde Maßnahmen besonders am Herzen liegen. Unser Straßenverkehrsamt schätzt, dass aktuell über ein Viertel der Frankfurter:innen ihre Wege in Frankfurt mit dem Fahrrad zurücklegen. Dadurch wird deutlich, dass es uns gelungen ist, weitere Zielgruppen für das Fahrrad zu gewinnen und von den Vorteilen des platz- und zeiteffizienten Verkehrsträgers Fahrrad zu überzeugen. Ferner ist zu beobachten, dass möglicherweise auch durch den wachsensen Marktanteil von Pedelecs die mit dem Fahrrad zurückgelegten Wege immer länger werden und zunehmend auch Pendler:innen dieses Verkehrsmittel nutzen, lieber Mike Josef. Von daher ist es, glaube ich, auch nur gut und richtig, dass mit der EUROBIKE, die du diese Woche eröffnet hast, Frankfurt der Nabel der Radverkehrswelt ist und alle auf uns schauen, weil hier zukünftige Mobilität dargestellt, diskutiert und weiterentwickelt wird. Weiter so in diesem Sinne! (Beifall) Ich möchte aber auch den schwierigen Themen nicht ausweichen. Mit dem Beschluss des Magistrats vom vergangenen Freitag zur Reform der Parkgebührensatzung und der Neufassung der Verordnung über Bewohnerparkgebühren wurde ein wichtiger Meilenstein zu einer modernen Parkraumbewirtschaftung, insbesondere in der besonders belasteten Innenstadt und in den innenstadtnahen Quartieren erreicht: durch die Bewirtschaftung in den Bewohner:innenpark-gebieten, durch Neuordnung beziehungsweise Reduzierung von straßenseitigen Stellplätzen im Innenstadtbereich zugunsten von unvermeidbarem funktionalem Kraftfahrzeugverkehr - dazu zählen wir Handwerk, Logistik, Menschen mit Behinderung - und natürlich - auch für mehr Aufenthaltsqualität sowie Rückgewinnung von Flächen für den Fußverkehr - durch die Beseitigung beziehungsweise Ahndung von illegalem Gehwegparken. So kommen wir dem Ziel einer gerechteren Aufteilung der Verkehrsflächen einen bedeutenden Schritt näher. Für die Fußgänger:innen wird so die Benutzung der Fußwege wieder erleichtert, denn die Straßen gehören mit Grünanlagen, Bäumen und Vorgärten zum Lebensraum der Menschen, die hier wohnen, sich treffen, spielen und arbeiten sowie sich fortbewegen. Diese Wohn- und Lebenseinheit sollte nach meiner Auffassung nur - soweit unumgänglich notwendig - durch abgestellte Kraftfahrzeuge beeinträchtigt werden. (Beifall) Deshalb geht es bei unserer Parkraumpolitik keineswegs um Abzocke oder Gängelung von Autofahrer:innen, im Gegenteil, es geht um Payback und um Giveback, das heißt, den Frankfurter:innen den Straßenraum zurückzugeben. Ordnungswidriges Parken beeinträchtigt die Verkehrssicherheit aller, und die vorhandenen legalen Parkmöglichkeiten im Straßenraum sollten grundsätzlich dem Gemeingebrauch mit dem Schwerpunkt Zielverkehre zur Verfügung stehen, also für die eben genannten Gruppen. Das dauerhafte gewohnheitsmäßige Abstellen von Kraftfahrzeugen, insbesondere dort, wo Abstellmöglichkeiten auf Privatgrund zur Verfügung stehen, aber oftmals aus Bequemlichkeit nicht genutzt werden, kann von der Stadt nicht gefördert werden. Das Auto vor der Garage ist, glaube ich, nicht das Zukunftsmodell, welches wir in dieser Stadt brauchen. Es ist auch nicht im öffentlichen Interesse, wo irgend möglich, zusätzlichen Parkraum auf unseren begrenzten öffentlichen Flächen bereitzustellen. Hingegen ist es unsere Aufgabe, die Elektromobilität auch im öffentlichen Raum weiter zu fördern und das Angebot an Ladesäulen für batterieelektrisch betriebene Fahrzeuge ebenso weiter auszubauen wie auch Carsharing durch die Bereitstellung von Flächen zu unterstützen, sei es am Straßenrand oder in den städtischen Parkhäusern. Zum guten Schluss: Im Mai 2023 habe ich mit meinem Team den Masterplan Mobilität der Öffentlichkeit vorgelegt. Durch das eingeflossene Fachwissen und die breite Öffentlichkeitsbeteiligung ganz vieler Menschen in dieser Stadt weist dieser Masterplan Mobilität eine hohe Tragfähigkeit auf. Er bildet einen zielorientierten strategischen Rahmen für die zahlreichen bereits laufenden sowie noch anzugehenden Aktivitäten zur Ausgestaltung der Mobilitätswende. Aufbauend auf einem klaren Leitbild für eine zukünftige nachhaltige Mobilitätskultur und den darauf ausgerichteten strategischen Zielen, wurden die wesentlichen Handlungsfelder und Schlüsselmaßnahmen identifiziert. Mit fünf verkehrsartenbezogenen Teilstrategien - zum Fußverkehr, Radverkehr, öffentlichen Personennahverkehr, motorisieren Individualverkehr und erstmalig auch zum städtischen Logistikverkehr - wird das gesamte kommunale Handlungsfeld zur Ausgestaltung unseres urbanen Mobilitätssystems abgedeckt. Kleiner Hinweis: Es lohnt sich die originale Lektüre dieses Masterplans und nicht seine gelegentliche Verkürzung auf lediglich ein, zwei Aspekte. Der Stadtverordnetenversammlung wird hierzu selbstverständlich noch eine Magistratsvorlage vorgelegt, die Sie hier im Hause - dann ohne meine Beteiligung - debattieren werden, wobei ich Ihnen allen und selbstverständlich meinem Nachfolger Wolfgang Siefert viel Freude wünsche. (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Herr Bakakis, bitte! Stadtverordneter Dimitrios Bakakis, GRÜNE: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Herr Stadtrat, für Ihre umfangreiche Antwort! Sie haben ein Stück Leistungsbilanz vorgelegt, haben Sie denn eine Empfehlung für die Zukunft? Stadtrat Stefan Majer: GRÜNE: (fortfahrend) Das könnte man auch noch einmal für eine längere Antwort nutzen, aber das werde ich jetzt nicht machen. Ich will Ihnen ein paar Gedanken mitgeben. Ich war auch einige Jahre Personaldezernent und wir erarbeiteten dort auch ein Führungsverständnis für die Stadt Frankfurt. Dazu gehört für mich Transparenz, die Bereitschaft zur intensiven Kommunikation und auch eine Fehlerkultur. Die Vorstellung, dass alles, was wir auf den Weg bringen, nicht auch korrigiert werden darf, ist, finde ich, ein Verständnis, das vielleicht für Nordkorea angemessen ist, aber nicht für uns. Deswegen war es mir immer eine Freude, auch auf konkrete Bürgerbeschwerden einzugehen und dann zu schauen, ob man Dinge ändern kann. Diese Nähe zu den Menschen und ihren kleinen und großen Anliegen und dass man auf gute Ideen eingeht - über die Grenzen der Koalition hinaus -, das ist mir wichtig. Man bekommt nicht immer einen Konsens hin, aber wenn von der Opposition eine gute Idee kommt, dann muss man imstande sein, sie aufzugreifen und auch zu sagen, ich ändere etwas. Das ist mein Verständnis und das würde ich gerne dem Haus mitgeben und ich glaube, das ist eine Kultur, die sich bewährt hat. (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Herrn Nagel, bitte schön! Stadtverordneter Frank Nagel, CDU: (Zusatzfrage) Sehr verehrte Vorsteherin, sehr verehrter Herr Stadtrat, meine Damen und Herren! Mir fehlt ein bisschen das Verständnis dafür, an dieser Stelle in der Stadtverordnetenversammlung einen Tagesordnungspunkt anzumelden, nur um einen Dezernenten zu preisen. (Beifall, Zurufe) Ich hoffe doch sehr, lieber Stefan, dass du mit einem ordentlichen Empfang gewürdigt wirst, da gehört dann auch die Würdigung deines Handelns hin. Hier in der Stadtverordnetenversammlung erwarten die Bürger eigentlich eine Beschäftigung mit den aktuellen Themen, mit den Problemen und Maßnahmen, die ihnen auf den Nägeln brennen. (Zurufe) Sie wollen endlich sehen, dass es vorwärts geht, deswegen finde ich die Nachfrage am spannendsten, die nicht beantwortet wird, weil wir nach vorne gucken müssen ... Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Darf ich um Ruhe bitten! Stadtverordneter Frank Nagel, CDU: (fortfahrend) ... und deswegen finde ich die Nachfrage am spannendsten, die leider nicht beantwortet wird, denn dort geht es darum, dass die Bürger mitmachen, dass wir praktikable Alternativen finden und dass der erste Schritt getan wird, sonst funktioniert es einfach nicht. Diese schulmeisterlichen Verhaltensvorschriften führen zu einer Spaltung der Gesellschaft. Deswegen ganz einfach: Wir brauchen keine Stigmatisierung. Wir möchten gerne wissen, wie es weitergeht, welche Vorarbeiten geleistet worden sind, um einfach zu wissen was die Bürger erwartet. Nicht mehr die ideologische Brille nach hinten, sondern bitte ... (Zurufe) Das ist ganz interessant, dass, wenn ich eine Frage stelle, sie nicht beantwortet wird. (Zurufe) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Herr Nagel hat eine Frage gestellt. Herr Nagel, wiederholen Sie bitte noch einmal den letzten Satz. Stadtverordneter Frank Nagel, CDU: (fortfahrend) Uns geht es einfach darum, dass diese verkehrspolitische Situation für alle Verkehrsteilnehmer und für alle Verkehrsmittel in dieser Stadt relevant ist und deswegen würden wir gerne wissen, was in Zukunft geplant ist und wie es weitergeht. Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Lieber Frank Nagel, auch das gehört zur Fragestunde dazu, dass man mich jetzt mit der letzten Frage, das ist jetzt tatsächlich deine an der Stelle, noch einmal richtig quält und fordert. So viel als Hinweis. Wenn deine Frage nicht schon vorher feststand, bevor ich meine Antwort formuliert hatte, hättest du in meiner Antwort mit den zahlreichen Infrastrukturprojekten vieles wiedergefunden, was übrigens, so gut kenne ich dich, dir und der CDU sehr wichtig ist und wo wir einen großen Konsens haben - wie überhaupt vieles von dem, was ich hier vorgestellt habe und was ich in den vergangenen 30 Jahren mit auf den Weg gebracht habe, selbstverständlich auch im Konsens mit der CDU war. Macht es euch doch bitte nicht so einfach. Ich finde es zum Beispiel sehr schön, dass du dieses Signal für die CDU ausgesendet hast, dass wir bei der Stadtbahnverlängerung Richtung Frankfurter Berg einen Konsens hinbekommen, denn das sind Projekte, die über eine Wahlperiode hinausgehen. Bei solchen Projekten brauchen wir einen Konsens, und zwar über eine Koalition hinaus. Natürlich macht es Spaß, sich zu streiten, das macht dir Spaß und mir auch, aber - und das wäre auch meine Empfehlung - man sollte solche Dinge dabei nicht verlernen und versuchen, das dann auch gut hinzukriegen. Zu manchen Maßnahmen haben wir keinen Konsens, woher sollten wir diesen Konsens auch haben? Wir wissen, dass Menschen heute ihr Mobilitätsverhalten verändern und daraus veränderte Ansprüche an unsere Infrastruktur entstehen. Und ich empfehle im Übrigen auch der CDU, dass man dabei vielleicht nicht den Anschluss an dieses veränderte Mobilitätsverhalten der Bevölkerung verliert und dann im Grunde genommen nur ... (Beifall) . . die Vorstellung hat, dass Mobilität darin besteht, dass ich mit meinem immer größer werdenden Auto immer direkt vor einem Laden einen Parkplatz finde. Ich glaube, das wird den Realitäten einer Stadt, die sich ändert, nicht gerecht. Wir werden doch nur eine Chance haben, mit dem Onlinehandel tatsächlich auch Schritt zu halten und wirklich Menschen in unsere Städte zu bringen, wenn unsere Innenstädte und Einkaufsstraßen deutlich attraktiver werden, und dazu ist ein Parkplatz zu wenig und das weißt du. Herzlichen Dank! (Beifall) Frau Stadtverordnetenvorsteherin, lassen Sie mich noch kurz erklären, was es mit dem Gegenstand auf sich hat, den ich hier an die Seite gestellt habe. Ich habe nämlich als ein Geschenk meiner Magistratskollegin Rosemarie Heilig diese kleine Gummiente bekommen. Darauf steht: "Dezernent" - und das ist durchgestrichen - und unten drunter steht "Gärtner". Rosemarie Heilig weiß, dass ich ein begeisterter Hobbygärtner bin und in Zukunft viel Zeit darauf verwenden werde. Herzlichen Dank! (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1664 Stadtverordneter Dimitrios Bakakis, GRÜNE: Frau Vorsitzende, werte Kolleg:innen, lieber Stefan! 30 Jahre hast du in dieser Stadt politisch gewirkt und sie entscheidend mitgestaltet. Die Menschen in den Mittelpunkt stellen und immer im Blick behalten, wohlwollend mit all ihren Belangen: Dafür bin ich dir besonders dankbar, dass sich diese Maxime wie ein roter Faden durch dein Handeln zieht. (Beifall) Das bestätigen Beschäftigte unserer Verwaltung, die immer noch voll des Lobes über Stefans Zeit als Personaldezernent sind, und das zeigt sich auch im Bereich Gesundheit, am sichtbarsten wohl in der Drogenpolitik. "Man braucht als Politiker ein Verständnis für Menschen, die es nicht so gut haben wie wir", sagtest du kürzlich. Dieses hast du. Empathisch, verständnisvoll, nicht bevormundend - da können wir uns alle eine Scheibe von abschneiden. Du hattest - auch im Bereich Gesundheit - viele dicke Bretter zu bohren und hast auch die Coronakrise ganz wesentlich mitgemanagt. Und das alles, während du "nebenbei" die Mobilitätswende, die von höchster Aktualität ist, liebe CDU, entscheidend vorangetrieben hast. (Beifall) Hier dürftest du wohl die sichtbarsten Spuren hinterlassen haben. Unglaublich, wie viel sich da in deiner Amtszeit getan hat. Davon zeugt nicht nur die viele rote Farbe auf unseren Straßen, auch RTW und SUMP sind wahre Meilensteine. Veränderung erzeugt jedoch Widerstand, das hast du deutlich zu spüren bekommen. Aber du hast dich nicht weggeduckt. Immer wieder hast du unermüdlich erklärt, was getan werden muss und warum, hast versucht, möglichst alle mitzunehmen. Dabei galt das Motto "In der Kürze liegt die Würze" regelmäßig nicht, lieber Stefan, so wie auch eben. (Heiterkeit) Aber: Es lohnt sich, dir aufmerksam zuzuhören, auch wegen deiner dir eigenen Art. Freundlich, aber bestimmt, immer differenziert mit klarem Kompass und feinem Humor, das wird uns hier sehr fehlen. Es gäbe noch so viel mehr zu sagen, aber die Zeit erlaubt es nicht. Eine mir besonders wichtige Erinnerung noch: Nachdem Stefan vor ein paar Jahren dem CSD-Verein rechtlich nicht erlauben konnte, einen Zebrastreifen mit Regenbogenfarben zu bemalen, schlug er stattdessen einen Kreisel vor. Und als wenige Tage vor Eröffnung des CSDs klar wurde, dass der Verein das personell nicht leisten könne, wurde er selbst tätig. Und so strichen wir, Verena David und Pearl Hahn waren auch dabei, 2016 den heutigen Regenbogenkreisel zum allerersten Mal an. Er ist mittlerweile ein wichtiges Symbol. Auch das würde es ohne dich so nicht geben, vielen Dank! (Beifall) Lieber Stefan, du hinterlässt große Fußstapfen und einen bleibenden Eindruck. Das ist gut so. Wir wünschen dir einen umtriebigen Unruhestand und hoffen, dass du uns GRÜNE und auch die Politik weiterhin begleiten wirst. Wir wollen dich nicht missen. Herzlichen Dank für all dein Wirken und alles Gute! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dimitrios Bakakis Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit großer Verwunderung und einiger Enttäuschung haben viele Frankfurterinnen und Frankfurter das verkündete Aus des RosF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1665 Mit großer Verwunderung und einiger Enttäuschung haben viele Frankfurterinnen und Frankfurter das verkündete Aus des Rosen- und Lichterfests im Palmengarten vernommen. Das beliebte Fest war über viele Jahre ein Anlaufpunkt für Familien und Freundeskreise. Allem Anschein nach hat das Aus des Festes mit einer Neuausrichtung des Palmengartens zu tun. Es reiht sich jedoch in die Reihe abgesagter und nicht mehr stattfindender Feste in Frankfurt ein. Ich frage den Magistrat: Wieso hat der Magistrat keine alternativen Lichterkonzepte geprüft, und wird der Palmengarten auch zukünftig ein niederschwelliges Programm für alle Bürgerinnen und Bürger bieten? Antwort des Magistrats: Stadträtin Rosemarie Heilig: Ich stelle das Mikrofon ein bisschen herunter, damit Sie mehr von mir sehen als nur meine Augen. Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Schwander! Das mit Recht bei den Frankfurterinnen und Frankfurtern und auch Auswärtigen so beliebte Fest zum Thema Rosen hat auch in diesem Jahr wieder erfolgreich stattgefunden. Insgesamt 28.000 Gäste haben die Rosenwoche mit einer Vielzahl verschiedener Veranstaltungen für alle Altersgruppen und einer günstigen Preisgestaltung zu regulären Eintrittspreisen besucht und damit gezeigt, dass sie das Fest auch in seiner Neugestaltung als Familien-Gartenfest mit Musik, Kunst, Schauspiel, Lesungen, Aktionsständen, pädagogischem Vermittlungsprogramm, einer Vielfalt an gastronomischen Angeboten und Picknick-Möglichkeiten auf ausgeschilderten Rasenflächen inmitten der Rosen nach wie vor sehr zu schätzen wissen. Eine Neuausrichtung des Rosenfestes in Form einer Entkopplung vom Lichterfest ist erforderlich geworden, da sich das traditionelle Lichterlegen mit Teelichtern in Aluschälchen und einem Feuerwerk nicht mit dem Nachhaltigkeits- und Klimaschutzgedanken vereinbaren lässt, dem sich der Palmengarten als öffentliche Einrichtung und als botanischer Garten zum Wohl der Pflanzen verpflichtet hat. Angesichts der immer trockeneren Sommer - wir können ein Lied davon singen - sind offene Lichter auch aus Brandschutzgründen kein Illuminationsmittel der Wahl mehr. Alternative Lichtkonzepte wie LED-Lichter, Lasershows und Lichtinstallationen wurden eingehend geprüft. Sie könnten im Juni nur in den späten Abendstunden gezeigt werden, was im Aufwand-Nutzen-Verhältnis in Hinblick auf Energie- und Personaleinsatz nicht sinnvoll erscheint, inmitten einer Hochzeit, in der Insekten, Vögel und andere Arten möglichst wenig Licht- und Geräuschemissionen ausgesetzt sein sollten, um ihr Überleben nicht noch stärker zu gefährden. Denn auch für unser aller Wohl sind diese Arten unverzichtbar und ihr Schutz daher unerlässlich. Dass das bisherige unter dem Namen Rosen- und Lichterfest bekannte Gartenfest nicht mehr in der bekannten Form gefeiert wird, wurde bereits im vergangenen Jahr, in 2022, vorgestellt und die gerade benannten Gründe hierfür auch über Medienberichte vielfach transparent gemacht. Die Änderungen sind also keineswegs neu. Die beim Publikum sehr beliebte Veranstaltung "Winterlichter" wird es als Lichterfest weiterhin geben. Auch künftig wird der Palmengarten ein familienfreundliches und kostengünstiges Programmangebot zu jeder Jahreszeit bereithalten, wie ein Blick in den Veranstaltungskalender zeigt. Der Palmengarten adaptiert sein Programm jeweils im erforderlichen Maße, um den aktuell unter anderem durch den Klimawandel bedingten Herausforderungen adäquat zu begegnen und den Garten auf Dauer für seine Gäste und die Stadtgesellschaft erhalten zu können. So weit von mir. (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Vielen Dank, Frau Stadträtin! Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Müller, aber zuerst hat noch einmal Herr Schwander das Wort zur ersten Zusatzfrage. Bitte! Stadtverordneter Yannick Schwander, CDU: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Heilig für die Ausführungen! Eine Zusatzfrage habe ich, weil Sie gesagt haben, es wird für die Frankfurterinnen und Frankfurter weiterhin die Möglichkeit geben, ein breites Programm im Palmengarten nutzen zu können. Jetzt haben wir aber mit dem Versandpaket gestern das Haushaltssicherungskonzept bekommen und da steht auch drin, dass es eine Idee wäre, die Eintrittspreise im Palmengarten zu erhöhen. Wie verträgt sich das mit dieser Aussage? Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Ich sehe da zu dieser Aussage keinen Widerspruch. Die Eintrittspreise im Palmengarten sind sehr moderat, das wissen Sie. Wissen Sie, was Sie als Erwachsener zahlen, wenn Sie reingehen, Herr Schwander? (Zurufe) Sie können sich keinen Eintritt in den Palmengarten leisten? (Zurufe) Sie zahlen nicht? (Zurufe) Aber trotzdem könnte es sein, dass Sie wissen, was ein Erwachsener zahlt. Der Palmengarten ist im Vergleich zu vielen anderen Einrichtungen eine der günstigsten Einrichtungen im Moment. Der Eintrittspreis für Erwachsene beträgt sieben Euro. Für sieben Euro bekommen Sie nicht einmal ein gescheites Glas Wein hier unten auf dem Römerberg. Also ich finde, das sind Preise, die sehr moderat sind und ich finde es auch in Ordnung, wenn man die Preise moderat, familienfreundlich und sozial anheben wird. Ich sehe auch keine Verbindung zu dem Rosen- und Lichterfest und den Eintrittspreisen. (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Die zweite Zusatzfrage stellt Herr Müller. Bitte schön! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: (Zusatzfrage) Frau Dezernentin, sind Sie wirklich der Meinung, dass die Erhöhung der Eintrittspreise für den Palmengarten weiterhin familienfreundlich ist, wenn doch Familien auch höhere Eintrittspreise für Zoo und Museen und teilweise auch für den RMV zahlen müssen? Wir haben eine Häufung von Erhöhungen. Ist es also in der Summe für Sie alles immer noch verträglich? Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Diese Anmerkung ist durchaus berechtigt. Es ist so, dass wir viele Preise anheben müssen und es ist mit Sicherheit auch nicht unbedingt so, dass wir das leichtfertig tun. Wir machen das im Angesicht der Tatsache, wie unser Haushalt sich im Moment darstellt und welche Möglichkeiten das Umweltdezernat bietet, um die Einnahmen zu erhöhen. Da haben wir vorgeschlagen - es ist ein Vorschlag, den Sie auch als Parlament noch diskutieren werden -, dass es auch durchaus möglich ist, moderat die Eintrittspreise zu erhöhen. Wir werden das sozial und familiengerecht tun. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1665 Stadtverordneter Yannick Schwander, CDU: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin überrascht. Ich dachte, es gibt vielleicht noch weitere Wortmeldungen, aber gut. Kommen wir zu unserer Aktuellen Stunde. Es ist schade, dass der Lichterteil des Rosen- und Lichterfestes im Palmengarten abgesagt werden musste, und viele Besucherinnen und Besucher der letzten Jahre haben uns darauf auch angesprochen und ihr Bedauern darüber geäußert. Ich kann die Ausführungen von Frau Dezernentin Heilig verstehen, dass es Zwänge gab, warum es nicht mehr so durchgeführt werden kann, aber die wurden anscheinend nicht gut genug vermittelt, denn die Leute, die von dieser Absage erfahren haben, waren überrascht, das muss man einfach so sagen. Was uns besonders geärgert hat, sind einige Aussagen, die aufgrund der Absage in den letzten Tagen und Wochen in der Presse zu lesen waren. Wenn man sich das nämlich durchliest, was da so gesagt wurde, dann hätte man denken können, in den letzten Jahren waren vor allem bei diesem Lichterteil des Rosen- und Lichterfestes grölende Partymassen im Palmengarten, die da durchgezogen sind und diesen verwüstet hinterlassen haben. Dass da natürlich Müll angefallen ist und dass sicherlich das eine oder andere Negative vorgefallen ist, verhehlt niemand. Aber so mit Leuten umzugehen, die ganz bewusst dieses Lichterfest ausgewählt haben, um eine schöne Zeit mit diesem Symbol "Licht" zu haben, das finden wir nicht passend. Meine Damen, meine Herren, es hätte Möglichkeiten gegeben. Frau Heilig hat das ja schon gesagt. Es hätte Möglichkeiten gegeben, dass man beispielsweise nicht mit eigenen Teelichtern in den Palmengarten gekommen wäre, dass man mit LED-Lichtern gearbeitet hätte, dass man vielleicht mit Untersetzern, die man ausgegeben hätte, hätte arbeiten können. All solche Dinge wären gegangen, und auch wenn man dann vielleicht später hätte anfangen müssen, wäre das eine Möglichkeit gewesen, dieses sehr beliebte Fest in die Zukunft zu transformieren, wenn man so will, und neue Ideen zu adaptieren. Deshalb wäre auch klar gewesen, man hätte auch mit kleineren Flächen arbeiten können. Man hätte eine Aufklärungskampagne bezüglich des Warums für diese kleineren Flächen starten können und weshalb diese wichtig gewesen wären, auch gerade vor dem Hintergrund, dass der Palmengarten eine wichtige Institution in unserer Stadt ist. All das wurde nicht getan, und das ist schade, und deshalb ist diese Absage nur eine weitere Absage in der Reihe abgesagter und nicht stattfindender Feste in unserer Stadt, und das ist schade für die Bürgerinnen und Bürger. (Beifall) Liebe Frau Stadträtin Heilig, auch wenn Sie das jetzt vorhin so ein bisschen abtun wollten und mich gefragt haben, wie viel der Eintritt kostet und so weiter und so fort: Die Erhöhung der Eintrittspreise, die im Haushaltssicherungskonzept vorgeschlagen ist, bedeutet wieder eine Mehrbelastung für Familien in unserer Stadt. Diese Mehrbelastung kommt ja nicht nur beim Palmengarten, sie wird beim Zoo kommen, sie wird bei den Museen kommen, sie wird in vielen verschiedenen kulturellen Einrichtungen kommen. Wir als CDU sind keineswegs für einen kostenlosen Eintritt, "überall rein" und eine Freibiermentalität, das ist keine Frage, aber die ersten Dinge, die bei Familien gestrichen werden, wenn alles teurer wird - und es wird alles teurer -, sind solche Besuche, und das kann sich die Stadt Frankfurt, das kann sich der Palmengarten nicht erlauben, und deshalb finden wir es falsch, dass das gemacht wurde. (Beifall) Und auch wenn wir die Notwendigkeit des wissenschaftlichen Aspekts und des Forschungsansatzes im Palmengarten verstehen und ihn teilen: Der Palmengarten als eigentlich populärer Ort in unserer Stadt darf nicht rein für die Leute zur Verfügung stehen, die immer nur einen wissenschaftlichen - ich sag das jetzt bewusst in Anführungszeichen, bitte verstehen sie mich nicht falsch -, einen "elitären" Ansatz haben. Er muss auch weiterhin ein Ort für alle Menschen in unserer Stadt, ein Ort für die Familien unserer Stadt sein, und wir fürchten, dass bei einer Neuausrichtung des Palmengartens dieser Charakter verloren geht. (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Herr Schwander, bitte kommen sie zum Schluss. Stadtverordneter Yannick Schwander, CDU: (fortfahrend) Liebe Frau Vorsteherin, das Zeichen kommt zu Recht. Ich bin sowieso am Ende. Abschließend noch: Wir hoffen, dass die Absage des Lichterfests nicht symbolisch war und die Lichter im Palmengarten an bleiben. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Als Nächstes spricht Frau Dalhoff von der LINKEN.-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Ayse Zora Marie Dalhoff, LINKE.: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin! Dass das beliebte Lichterfest im Palmengarten einfach abgeschafft wurde und damit vielen Familien und gerade Kindern ein tolles Erlebnis genommen wurde, ist mehr als bedauerlich, denn es war eine hervorragende Möglichkeit, vielen Menschen den Palmengarten mit seinen Pflanzen näherzubringen und damit zu erschließen. Dieses Angebot ist jetzt leider vorbei. Als Grund wird angeführt, dass das Lichterfest aus der Zeit gefallen sei. Der Ansturm sei so groß, das wurde letztes Jahr auch schon gesagt, und das Lichterfest ist an seinem eigenen Erfolg gescheitert. Und wie wird man den Großteil der Menschen wieder los? Man schafft das Highlight für die Kinder ab. Damit wird das Fest für Familien weniger attraktiv. Dass das Fest neu gestaltet wird und der Fokus auf Nachhaltigkeit und Umweltschutz gelegt wird, ist durchaus nachvollziehbar und richtig. Aber warum wurden keine Alternativen gesucht und gefunden, um den Kern zu erhalten? Ein Lichterfest lässt sich auch mit anderen Lichtquellen außer Kerzen veranstalten, und dabei kann man auch wunderbar die Themen Umweltschutz, erneuerbare Energien oder Lichtverschmutzung miteinander verknüpfen und den Kindern und Familien näherbringen. Aber man hat es sich, wie bereits erwähnt, nur einfach gemacht. Und das ist eine weitere Maßnahme gegen die Familien in dieser Stadt. Passend hierzu wird vom Magistrat geplant, den Eintrittspreis für den Palmengarten zu erhöhen. So wird man noch mehr Menschen und gerade Familien los, die sich die Preise nicht mehr leisten können. Und was Sie gesagt haben, Frau Heilig: Sie wollen sozial und familienfreundlich die Preise erhöhen, das ist ein Widerspruch in sich. Eine Preiserhöhung kann nicht sozial sein. Ich weiß, Sie tun jetzt so, als ob Sie es nicht hören würden, Frau Heilig, aber das ist einfach nicht sozial, weil es ein Widerspruch ist. Aber ich kann damit leben. Es wurde auch schon gesagt, dass die Preise für den Zoo angehoben werden sollen. Wen trifft das? Natürlich wieder die Familien, die eh schon unter der Coronapandemie mehr als gelitten haben. Was kann ich noch sagen? Ich kann noch dazu sagen, dass ich bezüglich des Haushaltssicherungskonzepts enttäuscht und wütend bin, dass es wie immer die Schwachen in dieser Gesellschaft trifft, dass es die Leute trifft, die am meisten gelitten haben, und ich finde, das ist eine unsoziale Politik in dieser Stadt, und das sollte man einfach in Zukunft überdenken. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Vielen Dank, Frau Dalhoff! Als Nächstes spricht Herr Sitki von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Hüseyin Sitki, SPD: Sehr verehrte Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Frau Stadträtin Heilig! Wir sind uns in der Zielsetzung einig: Der Palmengarten sollte gerade in puncto Nachhaltigkeit und schonender Umgang mit der Natur mit gutem Beispiel vorangehen. Dass eine Veranstaltung wie das Rosen- und Lichterfest vor diesem Hintergrund auf den Prüfstand gestellt wird, ist gut und sinnvoll. Es ist dagegen überaus bedauerlich, dass dieses große Volksfest im Palmengarten mit dem neuen Konzept derart beschnitten wird. Ich bin mir sicher, dass die kreativen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Palmengartens zeitgenössische Alternativen zu Teelichtern und Feuerwerk finden könnten. Natürlich ist es eine Herausforderung, eine Vielzahl von Besucherinnen und Besuchern im Palmengarten zu empfangen und gleichzeitig die Pflanzen zu schützen, aber es ist keine unlösbare Herausforderung. Dass man stattdessen versucht, die Zahl der Besucherinnen und Besucher möglichst zu beschränken, kann keine gute Lösung sein. Auch die Tatsache, dass das Rosen- und Lichterfest in seiner bisherigen Form abschätzig als Partymeile bezeichnet wird, steht Frankfurt nicht so gut zu Gesicht. Die Formulierung erinnert eher an die fragwürdige Feierkultur mancher Mallorcabesucher als an dieses schöne Fest, das viele Menschen in dieser Stadt in guter Erinnerung haben. Muss es nicht unser vorderstes Interesse sein, möglichst viele Frankfurterinnen und Frankfurter in ihren Palmengarten zu bringen? Bieten nicht gerade Anlässe wie das Rosen- und Lichterfest die Möglichkeit, viele Menschen zu erreichen und für Themen wie Nachhaltigkeit zu sensibilisieren? Die Frankfurterinnen und Frankfurter sind zu Recht stolz auf ihre Museen, Grünanlagen und den Zoo. Der Gedanke, dass diese öffentlichen Einrichtungen den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt gehören, ist in Frankfurt Tradition. Wir haben diese Verbundenheit in den letzten Jahren mit dem kostenlosen Eintritt in die städtischen Museen für unter Achtzehnjährige und dem Kultur- und Freizeitticket noch einmal gestärkt. Und auch der traditionsreiche Palmengarten ist für viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ein Ort, der Identität stiftet und den man gern besucht, obwohl er leider nicht gebührenfrei für Kinder und Jugendliche zugänglich ist. Das Rosen- und Lichterfest war in den letzten Jahren für viele eine wichtige Gelegenheit, ihren Palmengarten zu besuchen. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Herr Sitki, ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordneter Hüseyin Sitki, SPD: (fortfahrend) Ein letzter Satz. Wir sollten uns alle Mühe geben, diesen Menschen in Zukunft ein attraktives Fest anzubieten, das in moderner Form an die beliebte Tradition anschließt und möglichst viele Besucherinnen und Besucher in den Palmengarten lockt. Ich hoffe sehr, dass diese Chance genutzt wird, hier nachzuschärfen und das Konzept für das nächste Jahr noch einmal anzupassen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Wärmeplanungsgesetz der Bundesregierung soll die Grundlage für eine sozialverträgliche und kosteneffiziente WärmeverF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1666 Das Wärmeplanungsgesetz der Bundesregierung soll die Grundlage für eine sozialverträgliche und kosteneffiziente Wärmeversorgung schaffen. Im Heizungsenergiegesetz des Landes Hessen sind Gemeinden mittelfristig angehalten, zur Erreichung der Energie- und Klimaziele eine kommunale Wärmeplanung zu entwickeln, fortlaufend zu aktualisieren und zu veröffentlichen. Andere Bundesländer und Großstädte wie zum Beispiel Kiel kommunizieren bereits Ergebnisse. Daher frage ich den Magistrat: Wie ist der Stand der kommunalen Wärmeplanung für Frankfurt? Antwort des Magistrats: Stadträtin Rosemarie Heilig: Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Luxen! Der Wärmesektor ist für einen hohen Teil der CO2-Emissionen in Frankfurt verantwortlich, das wissen wir, und er stützt sich bislang vorwiegend auf fossile Energieträger. Mit dem Instrument der kommunalen Wärmeplanung sollen Kommunen den Wärmesektor dekarbonisieren, das heißt CO2-neutral gestalten. Dies kann sinnvoll durch eine Versorgung mit Fernwärme aus erneuerbaren Energien oder mit Abwärme geschehen. Dort, wo Fernwärme nicht wirtschaftlich darstellbar ist, braucht es eine dezentrale Wärmeversorgung, zum Beispiel mit der Wärmepumpe. Nach dem Hessischen Energiegesetz sind Kommunen ab 20.000 Einwohnenden ab dem 29.11.2023 verpflichtet, zur Erreichung der Energie- und Klimaziele eine kommunale Wärmeplanung zu entwickeln, fortlaufend zu aktualisieren und zu veröffentlichen. Der Bundesgesetzgeber hat bisher noch kein Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze verabschiedet, ein sogenanntes Wärmeplanungsgesetz auf Bundesebene ist aber in Ausarbeitung. Der Magistrat beschäftigt sich schon seit vielen Jahren mit dem Thema Wärmeplanung, unter anderem im Rahmen der Kommunalen Bauleitplanung. Außerdem wurden bereits 2016 bis 2020 im Rahmen eines EU-Projektes in Zusammenarbeit mit der TU Wien Grundlagen für die Wärmeplanung erarbeitet. Seit 2022 lässt das Klimareferat in diesem Kontext das Konzept einer stadtweiten kommunalen Wärmeplanung von der Forschungs- und Beratungsorganisation e-think eine Ausgründung der TU Wien, erarbeiten. Die Mainova AG unterstützt die Stadt hier bei der Erstellung und Umsetzung mit Daten und Expertise und befindet sich dazu im engen Austausch mit dem Klimareferat. Das Konzept wird bis Juli 2023, also jetzt im nächsten Monat, finalisiert und danach dem Magistrat beziehungsweise Ihnen, der Stadtverordnetenversammlung, vorgelegt werden. Die Frankfurter kommunale Wärmeplanung enthält unter anderem Informationen, wo Fernwärme sinnvollerweise ausbaubar ist und wie die Fernwärme CO2-frei beziehungsweise -neutral erzeugt werden kann. Es enthält darüber hinaus eine Modellierung des Wärmebedarfs aller Gebäude in der Stadt. Im Konzept sind außerdem Maßnahmenvorschläge enthalten, wie die Sanierungsrate der Gebäude gesteigert werden kann. So kann die Sanierung zum Beispiel durch eine gezielte Beratung der Eigentümer:innen von Gebäuden mit hohem Energiebedarf unterstützt werden. Die Mainova AG betreibt ein über 300 Kilometer langes Fernwärmenetz. Damit werden schon heute 25 Prozent des Frankfurter Wärmebedarfs abgedeckt. Die Mainova erarbeitet derzeit einen sogenannten Transformationsplan, der festlegt, wie die Fernwärme dekarbonisiert werden kann und welche Stadtgebiete angeschlossen werden können. Die Erarbeitung dieses Plans erfolgt ebenfalls in enger Abstimmung mit unserem Klimareferat. Die Verlegung neuer Fernwärmeleitungen ist aufgrund der bereits zahlreichen Leitungen im Boden für Strom, Wasser, Abwasser, Gas und für das Internet mit erheblichen Kosten verbunden. Der Ausbau der Fernwärme ist daher vor allem in Gebieten mit hohem Wärmebedarf und räumlicher Nähe zum bestehenden Wärmenetz wirtschaftlich. Auch um die Abwärme von Rechenzentren und die Energie aus Flusswasser, Abwasser oder Geothermie zu nutzen, muss die Fernwärme massiv ausgebaut werden. Nach Einschätzung der Mainova AG werden - Achtung! - etwa zehn Milliarden Euro für die Dekarbonisierung des Wärmesektors benötigt. Die Kosten entstehen für den Ausbau des Fernwärmenetzes und des Stromnetzes. Hinzu kommen in einer Gesamtbilanz die Kosten für die energetische Sanierung der zu versorgenden Gebäude, denn nur, wenn auch deren Wärmebedarf reduziert wird, können die Klimaziele erreicht werden. Die kommunale Wärmeplanung ist ein Prozess, um die Erreichung des treibhausgasneutralen Wärmesektors sicherstellen zu können. Als solcher muss er fortlaufend weiterentwickelt werden. Die Mainova wird die Stadt dabei aktiv unterstützen. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Vielen Dank, Frau Dezernentin! Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Luxen. Bitte! Stadtverordnete Kristina Luxen, SPD: (Zusatzfrage) Vielen Dank für Ihre Antwort! Sie haben gerade auch die Restriktionen von Fernwärme aufgezeigt. Es gibt immer neue Netze et cetera, trotzdem wird es weiterverfolgt. Gibt es aber auch die Idee, zum Beispiel energetische Quartierskonzepte zu entwickeln, dass man sich Stadtteile anschaut und da eine regionale oder örtliche Lösung findet? Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Ja. Ich bin ganz sicher - ich schaue einmal zu dem Planungsdezernenten -, dass das gerade auch bei der neuen Quartiersentwicklung ein Konzept sein muss, denn es wäre widersinnig, wenn wir gerade bei der Entwicklung von neuen Quartieren diese Fragestellung nicht berücksichtigen würden. Daher bin ich sehr zuversichtlich, dass es mit dem alten und dem neuen Planungsdezernenten sehr konstruktive und nachhaltige Konzepte geben wird. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Lange. Bitte! Stadtverordneter Robert Lange, CDU: (Zusatzfrage) Vielen Dank, liebe Rosemarie Heilig! Du bist unter anderem auf Rechenzentren eingegangen. Eine Stärke - ich habe mehr das Gefühl, es wird als Schwäche ausgelegt - ist die Abwärme von Rechenzentren. Bis wann und wie soll die Abwärme von Rechenzentren in Frankfurt nutzbar gemacht werden? Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Diese Frage wird uns sehr oft gestellt. Wir haben bislang nur ein Quartier in der Kleyerstraße, wo das auch wirklich gelungen ist. Dort wird das Wohngebiet gleich nebenan versorgt. Das Problem ist natürlich auch in der Struktur der Rechenzentren verankert. Wenn man nämlich luftgekühlte Rechenzentren hat, ist die Nutzung der Abwärme wesentlich unflexibler und auch nicht nachhaltig, weil man da die Wärme sozusagen erst umwandeln müsste. Deswegen ist es eigentlich notwendig - in Gesprächen mit den Rechenzentrenbetreibern führe ich das immer wieder an -, dass sie auf wassergekühlte Rechenzentren umstellen. Das tun sie nicht so gerne, weil das natürlich eine weitere Investition benötigt. Aber wenn wir die Wärme aus den luftgekühlten Rechenzentren nehmen würden, müssten wir eine Transformation machen und die Abwärme noch einmal erwärmen, damit sie überhaupt für eine Fernwärme reicht. Das ist die Schwierigkeit. Zunächst einmal wäre meine Forderung, dass die Rechenzentren auf Wasserkühlung, also auf Wärmeproduktion ausgerichtet werden. Das sind sie im Moment nicht. Die Argumentation ist immer, dass es sehr aufwendig ist, Herr Lange, und auch immer in Sachen Sicherheit einige kritische Fragen gestellt werden. Aber wir wissen, dass es auch für Rechenzentren mit Wasser sehr gute Entwicklungen gibt. Aber, wie gesagt, ich glaube, solange wir das nicht haben, ist das keine so leicht zu beantwortende Frage, Herr Lange. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1666 Stadtverordnete Kristina Luxen, SPD: Vielen Dank! Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Klimaneutralität von Frankfurt bis 2035 steht im Koalitionsvertrag. Das heißt aber auch, dass es jetzt nicht mehr um die Formulierung allgemeiner Klimaschutzziele geht, sondern jetzt wird es konkret. Während die Energiewende im Strombereich bereits Fortschritte macht, hinkt der Wärmebereich noch stark hinterher. Dabei entfallen auf diesen Sektor ein Großteil des Energieverbrauchs und damit auch der CO2-Emissionen. Die kommunale Wärmeplanung wird auch zu einem echten Paradigmenwechsel im bundesweit diskutierten Gebäudeenergiegesetz führen. Eine verpflichtende deutschlandweite kommunale Wärmeplanung wird zukünftig das zentrale Steuerungsinstrument für die Kommunen, also auch für Frankfurt, und eine wertvolle Orientierungshilfe für die Bürger:innen in der Wärmewende sein. Dann können alle Bürger:innen sehen, welche Wärmeversorgungsmöglichkeiten in ihrer Straße geplant sind und zukünftig zur Verfügung stehen. Dann wird klar, wer sich an Fernwärme anschließen kann, wo Stromnetze den Betrieb einer Wärmepumpe erlauben, ob es künftig ein klimaneutrales Gasnetz geben wird oder ob man sich unabhängig von Netzen mit Holz und Pellets versorgen kann. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Frau Luxen, eine Sekunde, bitte! Darf ich um etwas mehr Ruhe und Aufmerksamkeit bitten? Stadtverordnete Kristina Luxen, SPD: (fortfahrend) Danke schön! Das heißt aber auch, Frankfurt entscheidet bis 2028 selbst, welche Alternativen künftig wo angeboten werden. Die Stadt Frankfurt hat in der M 20 dargestellt, welche städtischen Liegenschaften an Fernwärme angeschlossen werden. In der Anlage eins sind die Einrichtungen aufgeführt, die im ersten Schritt angeschlossen werden, und welche Kosten das verursacht. Ein erster wichtiger Schritt. Und ja, Fernwärmeleitungen laufen nicht unendlich. Was aber auffällt, ist, dass die Anbindung aufgrund der technischen Restriktionen bei Einrichtungen kurz hinter dem Alleenring aufhört. Daher fordert die SPD-Fraktion in den weiteren Schritten der kommunalen Wärmeplanung: Wir möchten energetische Quartierskonzepte bis in jeden einzelnen Frankfurter Stadtteil. Wo die Fernwärme bislang nicht hinreicht, müssen gegebenenfalls zusätzliche Fernwärmeanlagen dezentral eingerichtet werden, leistungsstarke Großwärmepumpen oder großflächige Solarthermieanlagen in Verbindung mit großvolumigen Wärmespeichern und -netzen das Angebot abrunden, um nur einige Möglichkeiten zu nennen. Der Schutz der Mieter:innen bei der Wärmewende ist ein zentrales und unverzichtbares Anliegen. Wir möchten sozialgerechte Lösungen hinsichtlich der Förderung und der Modernisierungsumlage. Wenn die Bundesförderung nicht reicht, muss es als Ergänzung einen städtischen Fördertopf geben, denn künftig entscheidet nochmals mehr der Wohnort in dieser Stadt, welche Kosten man aufwenden muss, damit man im Winter nicht friert. Vielen Dank! Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Vielen Dank, Frau Luxen! Der nächste Sprecher ist Herr Edelmann von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordneter David Edelmann, GRÜNE: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist höchste Zeit, dass wir unsere Wärmeversorgung zu einer sicheren, bezahlbaren und klimaneutralen Wärmeversorgung umbauen. Deutschland hat den Aufbau einer zukunftsfähigen Wärmeversorgung viel zu lange vernachlässigt. Daher müssen wir jetzt in kurzer Zeit nachholen, was andere Länder, wie zum Beispiel Dänemark, über viele Jahre in kleinen Schritten vollzogen haben. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Grundsatzeinigung der Ampelkoalition im Bund zum Heizungsgesetz und zur kommunalen Wärmeplanung. Die Vorgehensweise, erst die kommunalen Wärmepläne zu entwickeln und dann auf dieser Grundlage die am besten geeigneten klimafreundlichen Heizoptionen für einzelne Gebäude oder Quartiere abzuleiten, erscheint uns aus kommunaler Sicht naheliegend, praktikabel und erfolgversprechend. Wir dürfen aber jetzt keine Zeit verlieren. Die Kommunen müssen ihre Wärmeplanung so schnell wie möglich vorlegen. Damit liegt der Ball bei den Kommunen, und damit liegt er auch bei uns hier in Frankfurt. Die kommunale Wärmeplanung bietet uns die Chance, die verschiedenen klimaneutralen Wärmequellen, wie zum Beispiel Flusswärme, Geothermie oder Solarthermie, aber auch die ohnehin anfallende Abwärme von Rechenzentren, Industrie und aus der Abfallverbrennung, systematisch zum Heizen unserer Gebäude und Wohnungen zu nutzen. Je früher wir unseren kommunalen Wärmeplan vorlegen, desto früher können wir in den planmäßigen Ausbau und die Dekarbonisierung der kommunalen Wärmenetze investieren und desto früher wissen die Privathaushalte, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen, welche Optionen der Wärmeversorgung für sie infrage kommen. Wir in Frankfurt sind für diese Aufgabe gut vorbereitet. Das liegt zum einen daran, dass die Hessische Landesregierung bereits im letzten Jahr im Energiegesetz eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung eingeleitet hat und Hessen damit zu den Vorreitern in Deutschland zählt. (Beifall) Zum anderen liegt es daran, dass die Stadt Frankfurt die vergangenen Jahre sehr gut genutzt hat, um eine kommunale Wärmeplanung mit externer Unterstützung vorzubereiten. Außerdem haben wir in vielen Bereichen bereits sehr konkrete Maßnahmen eingeleitet. Wir haben beispielsweise - es wurde angesprochen - erst kürzlich umfangreiche Mittel bereitgestellt, um 48 zusätzliche städtische Liegenschaften an das Fernwärmenetz anzuschließen; wir führen am Rebstockbad mit Unterstützung des Landes Bohrungen durch, um das Potenzial für Geothermie zu erkunden; und das Energiekonzept des neuen Quartiers Im Hilgenfeld sieht unter anderem die Nutzung von rund 160 Erdwärme-sonden vor. Jetzt ist genau der richtige Moment, um diese vielen Erfahrungen und Projekte im Rahmen einer stadtweiten Wärmeplanung zusammenzubinden. Wir freuen uns daher sehr, dass der Magistrat noch im Juli ein "Konzept für eine stadtweite kommunale Wärmeplanung" finalisieren und dann uns, der Stadtverordnetenversammlung, vorlegen will. So sieht perfektes Timing aus! (Beifall) Das bringt genau die Planbarkeit für die anstehenden Investitionsentscheidungen, die wir jetzt dringend benötigen. Ich möchte mich daher sehr, sehr herzlich bei allen Beteiligten insbesondere im Klimareferat und bei der Mainova bedanken, die gerade mit Hochdruck an der kommunalen Wärmeplanung für Frankfurt arbeiten. Letzter Punkt: Der Ausbau und die Dekarbonisierung der kommunalen Wärmenetze wird uns in den nächsten Jahren sehr viel Geld kosten und wird zu vielen Baustellen im öffentlichen Raum führen. Daher ist es wichtig, dass wir uns immer wieder die Notwendigkeit, den Nutzen und die Dringlichkeit einer sicheren, bezahlbaren und klimaneutralen Wärmeversorgung bewusst machen und dass wir diese Investition in die Zukunft Frankfurts gemeinsam und geschlossen vorantreiben. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Vielen Dank, Herr Edelmann! Als nächster Redner spricht Herr Zieran von ÖkoLinX-ELF. Bitte! Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF: Guten Abend oder wie auch immer! Hier wird viel von Planung gesprochen, "perfekte Planung" fiel eben als Wort. Wir kennen alle Bertolt Brecht: "Mach du nur einen Plan". Viele Worte in Frankfurt, und tatsächlich kommen wir doch nicht vorwärts und gehen strukturell in die falsche Richtung. Hier wird etwas abgefeiert, ganz toll, die kommunale Wärmeversorgung, wir machen jetzt Pläne. Warum gibt es sie überhaupt? Weil auf Bundesebene das Heizungsgesetz gescheitert ist. Das muss hier doch auch einmal gesagt werden. Punkt eins. Punkt zwei: Hier wird Fernwärmeversorgung gefeiert. Wer macht die Fernwärmeversorgung? Die wird einem Monopolisten, der Mainova, übertragen, die bestimmte Interessen hat und die Sachen werden uns, zusammen mit Stadtverordneten, die hier im Stadtparlament sitzen, vorgekaukelt und es wird uns dann erzählt: "Das wird jetzt ganz toll." Und "ganz toll" heißt, wir bauen ein Kohlekraftwerk zu einem anderen fossilen Kraftwerk um, zu einem Gaskraftwerk. Die Fernwärme wird mit viel Geld so umgebaut, dass dort auch Wasserstoff eingeleitet werden kann. Was für ein Wahnsinn! Für die Versorgung in den Städten gibt es mindestens in den nächsten 20 Jahren keinen grünen Wasserstoff. (Beifall) Wir haben so wenig grünen Wasserstoff, dass wir es vielleicht für den Busverkehr und andere Sachen hinkriegen. Ein absoluter Wahnsinn! Wir haben eine Monopolisierung und damit dann eine zentrale Abhängigkeit, wenn wir überall Fernwärmenetze ausbauen. Das war schon in der Pandemie negativ. (Zurufe) Dann soll selbst geprüft werden, dass in Altstadtvierteln die Straßen aufgerissen werden und dass dort Fernwärmenetze verlegt werden. Wir verrückt kann man sein? Gestern hatte ich zufällig die Begegnung mit einem Menschen, der für Häuser in Frankfurt zuständig ist, und er sagt, sie hätten das gecheckt. Sie wollten an ein Fernwärmenetz angeschlossen werden, man bekam eine Auskunft von der Mainova, dass beim Anschluss eines Hauses allein die Zuleitung 100.000 Euro kosten wird, und das ist der unterste Preis. Von daher, "billig und für alle verträglich", wunderbar, wenn solche Auskünfte kommen. Ich halte das für einen Irrweg. Hört auf, hier Gaskraftwerke zu bauen. Baut sie ab. Alle Gaskraftwerke müssen weg, wir brauchen Solarkraftwerke, wir brauchen quartiersmäßige Wärmeheizpumpen, nicht für einzelne Wohnungen, sondern wir brauchen Wärmeheizpumpen für große Quartiere. Das ist die Alternative und nicht die Fernwärme. (Beifall) Da gibt es auch Beispiele. Ich habe es im Ausschuss schon gesagt: Die Firma MAN muss nach Dänemark gehen, um da ihre Wärmepumpe zu verkaufen, weil es hier in Deutschland keine Nachfrage gibt. Die zwei Minuten sind zu Ende. Hört auf mit dem Irrsinn. So kommen wir nicht schnell und auch gar nicht in die Klimaneutralität in Frankfurt. Danke! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Danke, Herr Zieran! Das Wort hat Herr Huber von Volt. Bitte! (Zurufe) Herr Zieran! Meine Damen und Herren, Herr Huber hat das Wort. Bitte! Stadtverordneter Martin Frederick Huber, Volt: Vielen Dank! Frau Vorsteherin, liebe Kolleg:innen! Aktuell herrscht große Verunsicherung angesichts des noch nicht verabschiedeten Gebäudeenergiegesetzes. Es ist wichtig und sinnvoll, eine kommunale Wärmeplanung so schnell wie möglich vorzulegen und zu besprechen. Insofern freue ich mich, dass dies in Frankfurt wohl bereits im Juni oder Anfang Juli geschieht. Der Wärmeplanung muss eine umfangreiche Bestandsaufnahme der Gebäude und ihres energetischen Status vorausgehen. Es muss klar sein, wo es den größten Nachholbedarf bei der energetischen Sanierung gibt, welche Art Heizsystem perspektivisch sinnvoll ist beziehungsweise in welchen Siedlungen, Stadtbereichen, Industrie- und Gewerbegebieten unter anderem effizient auf regenerative Energien umgestellt werden kann, wo eignet sich Fernwärmeausbau, wo eine dezentrale Energieversorgung oder Geothermie und so weiter. Und ich wünsche mir auch eine gewisse Offenheit, damit am Ende nicht alles ausschließlich auf die Mainova zuläuft. Dass wir womöglich zeitnah eine Wärmeplanung bekommen, ist gut, denn die Leute müssen abschätzen können, welche Art Heizung bei einer möglichen Umstellung perspektivisch die richtige ist. Niemand kann und möchte in ein paar Jahren wieder umrüsten. Je früher die Planungen stehen, umso gezielter kann man zum Beispiel auch Flächen sichern für Infrastruktur und so weiter. Die Dekarbonisierung wird ohnehin ein langwieriger Prozess, der sehr viel Abstimmung zwischen kommunalen Behörden, Energieversorgern, Forschungsunternehmen, Industrie, der Wirtschaft, den Wohnungseigentümer:innen und nicht zuletzt den Bürger:innen erfordert. Je früher die Richtung, in die es gehen soll, oder besser, je früher die Details bekannt sind, umso besser. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Vielen Dank, Herr Huber! Als nächste Rednerin spricht Frau Nguyen von der AfD. Bitte! Stadtverordnete Anna Nguyen, AfD: Geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wollen den Bürgern vorschreiben, wie sie zu heizen haben, und das ist purer Dirigismus. (Beifall) Die Verbraucher entscheiden nach dem Preis, wie sie heizen wollen. Und diejenigen Bürger, die keinen Anschluss an das Fernwärmenetz bekommen, werden am Ende die Gelackmeierten sein, weil diejenigen nämlich eine Wärmepumpe installieren müssen, und auf diejenigen kommt ein sechsstelliger Betrag zu, und zwar für die Wärmepumpe und die Sanierung. Diese Kosten werden sich niemals amortisieren, und diese Kosten werden sich auch negativ auf die Mieten auswirken. (Zurufe) Dieses Gesetz hat übrigens auch zum Verkaufseinbruch am Immobilienmarkt geführt. Das ist ja auch logisch. Wenn man einen sechsstelligen Betrag in eine Immobilie investieren muss, dann halten sich die Leute natürlich mit den Käufen zurück, dann sinken auch die Preise. Eine Wärmepumpe kann ja da sinnvoll sein, wo Strom im Überfluss vorhanden ist, zum Beispiel in Norwegen, wo Strom mit Wasserkraft produziert wird. Das ist aber nicht der Fall in Deutschland. Frau Luxen, Sie hatten vorhin gesagt, dass es Fortschritte bei der Stromversorgung gäbe. Frau Luxen, eine Abschaltung von CO2-neutralen AKWs ist kein Fortschritt. (Beifall) Eine Focus-Umfrage hat ergeben, dass 87 Prozent der Bürger gegen eine Wärmepumpe sind. Und es wird nicht nur teuer für die Bürger, sondern auch für die Stadt, für die Erweiterung des Fernwärmenetzes. Und all das wird das Weltklima nicht retten. Daher hören Sie auf, den Bürgern vorzuschreiben, wie sie zu leben haben, und Wohlstand zu vernichten. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Vielen Dank, Frau Nguyen! Als nächster Redner hat Herr Dr. Langner von der FDP das Wort. Bitte! Stadtverordneter Dr. Julian Langner, FDP: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stellen uns natürlich auch als FDP-Fraktion die Frage, wann die Stadt eine kommunale Wärmeplanung vorlegt. Wir haben es vorhin gehört: im Juli. Das ist erfreulich schnell, denn der nächste Winter kommt schneller, als wir denken, auch wenn man bei 30 Grad bestimmt nicht gerade ans Heizen denkt. Aber unsere Gasversorgung steht nach wie vor auf wackeligen Beinen, und Gas ist gegenwärtig unsere Hauptheizungsgrundlage in dieser Stadt. Es wird nach allem, was wir wissen, aber keine dauerhafte Lösung sein können, mit Gas zu heizen. Wir müssen deshalb einen Plan haben, wie wir die Wärmeversorgung auf lange Sicht wieder stabil bekommen. Der Wegfall von Gasheizungen erfordert Alternativen, und wir müssen als Stadt Frankfurt den Bürgerinnen und Bürgern ein verlässlicher Partner bei der Suche nach Alternativen sein. Hier darf es keine langen Leitungen geben, sondern eine schnelle und unbürokratische Umsetzung, gerade wenn man nun auch noch zur Jagd auf die eigentlich nachhaltigen Holzheizungen bläst. Dabei ist zunächst die Mainova gefordert. Sie sollte berechenbar für den Anschluss der Gebäude in Frankfurt an die Fernwärme sorgen. Dabei muss man aber noch einmal ganz genau über ihre Pläne schauen. Ihr Planungshorizont ist gegenwärtig mit unseren Plänen zur Erreichung der Klimaneutralität - Frau Luxen hat auf diese verwiesen - schlicht nicht vereinbar. Außerdem ist Fernwärme nur so klimaneutral wie das, was man als Energieträger hineinpackt. Dabei ist weder Abfallverbrennung noch Verbrennung von fossilen Energieträgern klimaneutral - da bin ich sogar einmal mit Herrn Zieran einer Meinung -, und wir haben im Moment nach der Planung der Mainova ganz erhebliche Verbrennungen von fossilen Brennstoffen und eben Abfallverbrennung. Wir müssen deshalb noch einmal sehr genau schauen, welche Wärmequellen für unsere Netze zusätzlich in Betracht kommen. Damit würden wir auch eine wesentliche Forderung des Klimaentscheids bereits jetzt vorwegnehmen. Auch muss die Fernwärme dort hinkommen, wo wir einen besonders hohen Bedarf an einem effizienten Ersatz von Heizungen haben. Das sind besonders Gasetagenheizungen in Mehrfamilienhäusern, die ersetzt werden müssen. Also muss die Fernwärme besonders in Gebiete wie das Nordend kommen. Es war schon entlarvend, dass der Kollege Zieran im Ausschuss und auch heute klarstellte, dass er diese da aber bitte schön nicht haben will, weil er ja autark bleiben möchte. Damit sich das lohnt, müssen wir natürlich über einen Anschluss- und Benutzungszwang reden. Das wird teuer. Das haben wir auch schon gehört. Dazu muss aber auch sichergestellt sein, dass die Anbieter dann nicht mit exorbitanten und kurzfristigen Preiserhöhungen ihre Nutzer vor unstemmbare Herausforderungen stellen können. Das ist unverzichtbare Voraussetzung für eine Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes des Bundes, die die Bürger dann auch nicht überfordert. Wir sehen, hier müssen viele Rädchen ineinandergreifen, damit die Energiewende zum Schluss wirklich funktioniert. Darum sind die kommunalen Wärmepläne so bedeutend, und deshalb brauchen wir dringend einen solchen für Frankfurt. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Kristina Luxen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Immobilienmarktbericht 2023 zeigt neben den Entwicklungen des Jahres 2022 erschreckende Zahlen für das erste QuartalF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1667 Der Immobilienmarktbericht 2023 zeigt neben den Entwicklungen des Jahres 2022 erschreckende Zahlen für das erste Quartal 2023. Dieser zeigt dramatische Einbrüche bei den Verkaufszahlen - 93 Prozent im Gewerbe / 67 Prozent bei Wohnimmobilien. Darum frage ich den Magistrat: Wie schätzt der Magistrat die aktuelle Lage auf dem Immobilienmarkt ein, und wie steht der Magistrat zu der Idee, Halbjahresdaten oder sogar Quartalsdaten zu veröffentlichen, um eine realistischere Grundlage der Preis beziehungsweise Wertermittlung zu ermöglichen? Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Mike Josef: Vielen Dank, Frau Vorsteherin! Ich möchte mich an der Stelle, auch wenn es noch einmal eine offizielle Verabschiedung geben wird, lieber Stefan, ganz persönlich bei dir bedanken für die letzten Jahre! Es ist unsere letzte gemeinsame Sitzung heute hier im Magistrat. Es freut mich auch persönlich für dich, dass wir vorgestern den nationalen Radverkehrskongress, der zum ersten Mal in Frankfurt stattfand, gemeinsam eröffnen durften. Deswegen, fleißiges und schönes Radeln weiterhin über die Straßen von Frankfurt! (Beifall) Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Papke, der Frankfurter Immobilienmarkt verändert sich gerade jetzt im bundesrepublikanischen Vergleich besonders schnell. Bundesweit gibt es große Veränderungen. In Frankfurt ist es sehr dynamisch. Wir haben Ihnen eine Grafik dazu gegeben, die auch noch einmal deutlich macht, wie volatil sich eigentlich die Umsatzerlöse und die Verkäufe in den letzten 25 Jahren in Frankfurt entwickelt haben. Der Immobilienmarkt in Frankfurt war und ist schon immer volatil. Das zeigen die großen Ausschläge nach oben und unten. Das sehen Sie anhand der Grafik. Generell teilt der Magistrat die Einschätzung des Gutachterausschusses, dass die Preisvorstellungen von Verkäuferseite und Käuferseite aktuell aufgrund der sich in kürzester Zeit gewandelten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, das heißt Baukostensteigerungen, Inflation, Kreditzinsen, noch nicht wieder angenähert haben. Sobald sich die Geschwindigkeit der Änderungen in den Rahmenbedingungen abschwächt, wird sich das Umsatzvolumen voraussichtlich erholen und es wird voraussichtlich wieder vermehrt zu Verkaufsabschlüssen kommen. Die im Immobilienmarktbericht Frankfurt veröffentlichten Daten werden von dem für Frankfurt zuständigen Gutachterausschuss erhoben. Bei dem Gutachterausschuss für Immobilienwerte für den Bereich der Stadt Frankfurt am Main handelt es sich um eine nachgeordnete Landesbehörde, deren Geschäftsstelle beim Stadtvermessungsamt angesiedelt ist. Gesetzlich vorgeschrieben ist grundsätzlich die Veröffentlichung eines jährlichen Marktberichts. Wobei seit 1999 bereits der Gutachterausschuss Frankfurt zusätzlich auch einen Halbjahresbericht, der in der Regel im August des jeweiligen Jahres erscheint, veröffentlicht. Der Gutachterausschuss Frankfurt beteiligt sich zudem an dem im Mai 2023 gestarteten Deutschen Immobilienpreisindex, der die Wertentwicklung von Ein- und Mehrfamilienhäusern sowie Eigentumswohnungen quartalsweise wiedergibt. (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister! Ich habe eine Zusatzfrage von Herrn Papke von der FDP vorliegen. Bitte! Stadtverordneter Sebastian Papke, FDP: (Zusatzfrage) Die hohen Bodenrichtpreise beziehungsweise Vergleichspreise bei Eigentumswohnungen führen dazu, dass bei Streitigkeiten, Erbschaften, Verkäufen oder auch der Berechnung der Erbpacht hohe Werte errechnet werden. Wie steht der Magistrat zu einer Verkürzung des Betrachtungszeitraumes bei der Bodenwertberechnung? Oberbürgermeister Mike Josef: (fortfahrend) Es ist so, dass die Bodenwertberechnung alle zwei Jahre erfolgt. Ich habe vorhin ausgeführt, dass der Gutachterausschuss eine Landesbehörde ist. In Hessen ist es so, dass die Bodenrichtwerte alle zwei Jahre angepasst werden. Von daher müsste es da eine Veränderung in den Vorgaben geben. Der Magistrat steht dem nicht entgegen. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Zieran von ÖkoLinX-ELF. Bitte! Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF: (Zusatzfrage) Danke! Hier wird von dramatischen Einbrüchen geredet. Ich gehe in Frankfurt eher davon aus, dass wir eine Immobilienblase haben, die durch Spekulationen hier immer mehr angeheizt wurde. Hat es nicht auch positive Effekte, dass die Preise sich normalisieren? Sieht der Magistrat diese positiven Effekte gegen die Spekulationen mit Grund und Boden in Frankfurt? Oberbürgermeister Mike Josef: (fortfahrend) Die Frage bezog sich nicht auf die Frage der Preise, sondern auf die Verkäufe, und die sind in der Tat sehr stark zurückgegangen. Das war meine Feststellung. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1667 Stadtverordneter Sebastian Papke, FDP: Sehr geehrte Vorsitzende, liebe Kollegen! Der Immobilienmarkt, so zeigen es die Zahlen des Immobilienmarktberichts 2022, ist aktuell nicht planbar beziehungsweise zusammengebrochen. Die Rahmenbedingungen in der Baubranche haben sich seit dem Frühjahr 2021 stark verändert. Hierüber habe ich, haben wir schon mehrfach gesprochen und welche Vehikel wir als Koalition angestoßen haben. Hier geht es aber konkret um das Problem der Immobilienbewertung. Wir als Stadt beziehungsweise mit dem Land zusammen haben die Aufgabe, durch den Gutachterausschuss verlässliche und vergleichbare Zahlen zu liefern. Bei Erbschaften, Streitigkeiten, Verkäufen oder bei der Berechnung der Erbpacht ist eine realistische und neutrale Bewertung von Immobilien notwendig. Dies ist aktuell so gut wie unmöglich. Gutachter haben wegen der geringen Anzahl an Verkäufen keine Vergleichspreise und müssen sich weiterhin auf den Gutachterausschuss beziehen. Dieser setzt aber die Preise der letzten zwei Jahre als Grundlage an. Notare und Käufer kommen schnell in die Problemzone, denn Bodenrichtpreis und Kaufpreis liegen so weit auseinander, dass vom Finanzamt, aber auch rechtlich, ein Verkauf nicht akzeptiert beziehungsweise erschwert wird. Die errechneten Werte bei der Erbschaft und bei Streitigkeiten und die dadurch fällige Erbschaftssteuer, kombiniert mit den oft hohen Sanierungskosten, führt zum Teil zu absurden Notverkäufen. Das ist, glaube ich - außer vielleicht vom linken Spektrum -, nicht gewünscht. Über die Auswirkungen der hohen Bodenrichtpreise auf die Erbpacht sprechen wir sicherlich später noch. Da gibt es ja einen Antrag, der das mit berücksichtigt. Wir müssen daher ermöglichen, dass realistischere und aktuellere Bodenpreise bereitzustellen sind. Vererbende, Erben, Käufer und Erbpachtnehmer dürfen wir mit dieser Situation nicht alleinlassen. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Vielen Dank, Herr Papke! Als nächster Redner spricht Herr Zieran von ÖkoLinX-ELF. Bitte! Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF: Nur noch eine kleine Vertiefung zu meinem Beitrag vorhin: dramatischer Einbruch. Finde ich gut, denn dieser dramatische Einbruch ist für die Bürger Frankfurts positiv, denn es wird sich auch auswirken auf die Wertermittlung der Häuser, auf die Werteentwicklung in dieser Stadt, die Spekulation kann nicht mehr so weitergehen, die Immobilienblase bricht zusammen. Hoffentlich! Ich glaube aber, das tut sie nicht, es wird nur ein kleiner Dätscher werden. Mehr wäre für alle Menschen in Frankfurt gut, und das ist mehr als die Hälfte hier, die in Frankfurt wohnen, die zu wenig Kohle haben, um sich eine vernünftige Mietwohnung leisten zu können. (Zurufe) Also die Dramatik, mit Notverkäufen untermauert und so weiter, die sehe ich nicht. Ich sehe eine wichtige Entwicklung und hoffe, dass sie weitergeht zugunsten der Menschen in dieser Stadt, die keinen Besitz haben, die keine Immobilien haben und die Schwierigkeiten haben, eine Mietwohnung überhaupt in Frankfurt halten zu können, hoffe also auf den Einbruch der Immobilienblase in Frankfurt. Danke! Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der für Sonntag, den 18. Juni 2023, geplante Festakt in der Paulskirche des Convents Deutscher Akademikerverbände zum 17F15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1668 Der für Sonntag, den 18. Juni 2023, geplante Festakt in der Paulskirche des Convents Deutscher Akademikerverbände zum 175. Jubiläum des Paulskirchenparlaments wurde abgesagt. Ich frage den Magistrat: Warum hat der Magistrat die Paulskirche an den Convent Deutscher Akademikerverbände vermietet, und wie wird der Magistrat sicherstellen, dass dies zukünftig ausgeschlossen wird? Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Mike Josef: Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Müller! Der Magistrat hat entschieden, für diese Veranstaltung die Paulskirche nur unter der Maßgabe zu vermieten, dass Personen und Gruppen, die unter anderem vom Verfassungsschutz des Bundes und der Länder beobachtet werden, von der Veranstaltung ausgeschlossen werden. Üblicherweise wird vom Veranstalter eine Liste der Rednerinnen und Redner sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer vorgelegt. Der Veranstalter hat sich dazu nicht in der Lage gesehen. Daraufhin hat er die Veranstaltung abgesagt. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Müller. Bitte! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: (Zusatzfrage) Warum denkt der Magistrat, dass der Verfassungsschutz der richtige Gatekeeper ist? Oberbürgermeister Mike Josef: (fortfahrend) Die Frage ist, unter welchen Voraussetzungen wir die Paulskirche vergeben. Ich bin der Meinung, dass die Paulskirche - das ist zumindest ein Indikator - nicht an Organisationen und Personen vergeben werden sollte, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Pfeiffer von der BFF-BIG-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG: (Zusatzfrage) Herr Oberbürgermeister, ich habe eine Frage wegen der Statuten. Es gab verschiedene Presseberichte, die unterschiedliche Inhalte wiedergegeben haben. Wo sind diese Statuten abrufbar? Vom Protokoll habe ich bisher keine Antwort auf meine Nachfrage bekommen und auch im Büro der Stadtverordnetenversammlung liegen sie nicht vor. Eine Google-Suche hat auch nichts ergeben. Wir haben deswegen auch schon eine Anfrage eingereicht. Ist das ein großes Geheimnis oder wo sind die einsehbar? Oberbürgermeister Mike Josef: (fortfahrend) Nein, das ist kein großes Geheimnis. Ich arbeite mich hier auch noch im neuen Amt ein. Es gibt Rahmenbedingungen für die Vergabe der Paulskirche. Das Wesentlichste, auch für mich, ist, dass der Würde des Ortes Rechnung getragen wird bei den Veranstaltungen. Am Ende obliegt es dem Magistrat, zu entscheiden, ob die Paulskirche vergeben wird oder nicht. Da geht es nicht nach dem Gusto von Einzelnen, sondern am Ende ist es eine Entscheidung des Magistrats. Ich gehe dem gerne nach und leite Ihnen das entsprechend zu. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1668 Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Völlig zu Recht sorgte die Vermietung der Paulskirche an die Burschenschaften für einen Sturm der Entrüstung in Frankfurt. Ich frage Sie: Ist dem Magistrat und insbesondere der Bürgermeisterin nicht bewusst gewesen, wem sie dort den roten Teppich ausgerollt haben? Frau Bürgermeisterin, es wäre doch ein Leichtes gewesen, herauszufinden, welche deutschtümelnde, gefährliche Feierrunde da zusammenkommt, der Sie die Einladung aussprechen. Dass Sie als Magistrat dies nicht geprüft haben, sondern wohlwollend durchgewunken haben, das hätte so nicht passieren dürfen, meine Damen und Herren. Die Räumlichkeiten der Paulskirche wurden hier an Organisationen vermietet, die sich bewusst auf Ehre und Vaterland beziehen und die unter Deutschsein das, und nur das verstehen: "Das deutsche Volk ist eben die Gemeinschaft derjenigen, die durch deutsche Sprache, Kultur und Wertvorstellungen verbunden sind." Ich frage Sie: Sind das die Werte, auf die wir uns auch im Paulskirchenjubiläum berufen haben? Ist das der Wert, der hier in der Paulskirche vertreten werden sollte? Dieser Männerbund, meine Damen und Herren, steht für ein reaktionäres, für ein rückwärtsgewandtes und ein brandgefährliches Weltbild, das den Grundwerten von Demokratie, Toleranz und Vielfalt diametral entgegensteht, meine Damen und Herren, und deswegen haben sich viele auch dagegengestellt. (Beifall) Frau Bürgermeisterin, es war meiner Meinung nach sehr befremdlich, dass Sie als Bürgermeisterin auch ein Grußwort sprechen wollten, das Sie nachträglich als Protestrede verstanden wissen wollten. Hatten Sie denn wirklich geglaubt, mit den Rechten so in den Diskurs zu treten? Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, es war schließlich die Zivilgesellschaft und es waren auch viele von uns hier im Raum, die gesagt haben, so geht das nicht, die lautstark gesagt haben, das ist ein kollossaler Fehler, der hier vom Magistrat passiert ist, der nachträglich geheilt wurde. Und nun hört man, dass es eine Maßgabe geben soll, dass eben nach Verfassungsschutzberichten als Gradmesser argumentiert wird, wer in die Paulskirche darf und wer nicht. Aber wissen Sie denn nicht, dass der Verfassungsschutz immer noch viel zu oft blind ist auf dem rechten Auge? (Beifall, Zurufe) Ich erinnere Sie daran, dass die VVN-BdA in Bayern bis 2022 vom Verfassungsschutz als "bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus" bezeichnet wurde. Noch einmal die Frage: Glauben Sie, dass das die richtigen Geldgeber sind? Ich meine, nein. Es ist unsere Aufgabe, dass wir selbst eigene Richtlinien definieren für die Vermietungspraxis, die sich an den Grundwerten von Demokratie, Antifaschismus, Antisemitismus und Antirassismus orientiert. Das ist jetzt die Aufgabe, der wir uns kollektiv stellen müssen, damit so etwas nicht mehr passiert. Und Gott sei Dank waren am 18. Juni die Burschis nicht in der Paulskirche, ich hätte es mir nicht ausmalen wollen. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Vielen Dank, Herr Müller! Als nächste Rednerin spricht Frau Ditfurth von ÖkoLinX-ELF. Bitte! Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ELF: Schönen guten Abend! Langsam wird es doch einfach peinlich. 1982 Goethepreis an Ernst Jünger, Nazi-Ideologe; 1998 große Rede, Auschwitzkeule, Martin Walser in der Paulskirche; 2021 Jasbir Puar, bekannte Judenhasserin, "Attentate sind Kunstwerke" in der Städelschule; Roger Waters in der Festhalle in diesem Jahr; und nun fast auch Burschenschaftler. Der Magistrat kennt Menschen und Demokratiefeinde einfach nicht, er macht mit denen Verträge und achtet nicht darauf, obwohl es wirklich gute Mitarbeiter:innen in der Stadtverwaltung gibt. Wenn der Magistrat sich denn nur einmal qualifizieren ließe von diesen Menschen, die es da gibt. Jetzt die Burschenschaftler. Die Burschenschaftler wurden nicht etwa hinausgeschmissen, da gibt es nichts zu feiern, sondern sie haben auf etwas reagiert, was nur eine Kompensation für politische Unfähigkeit ist. Weil man es nämlich vorher nicht geschafft hat, politisch Leute wie diese draußenzuhalten, kompensiert man es jetzt, indem man sich undemokratische Methoden ausdenkt, die dann weitreichende politische und gesellschaftliche Folgen haben, nämlich Teilnehmer:innenlisten. Ich hätte gerne Teilneher:innenlisten von Jünger und von Walser und von anderen, aber ich weiß ja ungefähr, wer da war und wer an der falschen Stelle gejubelt hat. Die Statuten von 1994 müssen ersetzt werden, aber nicht nach den Kriterien des Geheimdienstes, der sich geschickterweise nach dem Krieg den Namen Verfassungsschutz gegeben hat, nicht nach dessen Kriterien. ÖkoLinX war 2001 in Hessen im Verfassungsschutzbericht, nur weil wir in den Römer gewählt worden sind - das ist auch schon eine irgendwie undemokratische Tat -, sondern der Magistrat muss die eigene Unfähigkeit dadurch überwinden, dass er lernt, sich mit Rassismus und Antisemitismus so auseinanderzusetzen, dass er begreift, um was es da geht, dass er solche wie die genannten Leute nicht mehr einlädt, sondern durch ein Statut inhaltlich begründet Kriterien schafft, aufgrund derer Antisemiten, Antisemitinnen, Rassistinnen und Rassisten nicht mehr in Frankfurt in die Paulskirche oder an Orte wie die Festhalle eingeladen werden. Dann braucht es auch keine undemokratischen Teilnehmerlisten, es reicht, wenn man weiß, wer der Veranstalter ist, wenn man ihn einschätzen kann. Diese Hilflosigkeit ist wirklich peinlich mit anzusehen, es ist fast zum Fremdschämen. Man kann sich angucken, wer Referent oder Preisträger ist, aber die haben Sie ja alle immer selbst eingeladen. So. Gucken Sie in den Spiegel, setzen Sie sich zusammen, lassen Sie sich von Ihren guten Leuten qualifizieren, von denen wir einige kennen. Begreifen Sie, um was es geht, und verhindern Sie künftig mit einem politisch begründeten Statut, dass Menschenfeinde nicht mehr an die genannten Orte gehen dürfen. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Vielen Dank, Frau Ditfurth! Als Nächster spricht Herr Lobenstein von der AfD. Bitte schön! Stadtverordneter Andreas Lobenstein, AfD: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, werte Kollegen! Lieber Herr Müller, ich schätze durchaus so manchen Ihrer Beiträge im Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport, beispielsweise in der vorletzten Sitzung im Mai Ihre aus meiner Sicht zumindest berechtigten Einwände gegen die Bewerbung für den World Design Capital 2026. Aber genauso wie beim Thema Meinungsfreiheit beziehungsweise Teilnahme von Verlagen an der Frankfurter Buchmesse, werde ich auch bei der Frage, an wen die Paulskirche vermieten kann, nicht müde werden, Ihnen grundsätzlich zu widersprechen und den undemokratischen Kern Ihrer Forderung offenzulegen. Wie Sie wissen, hat das Rechtsamt der Stadt Frankfurt einen Vermerk vorgelegt, wonach ein Anspruch des CDA auf die Veranstaltung in der Paulskirche bestand, weil sie im Einklang mit den Statuten der Paulskirche stünde. Man muss nicht unbedingt die Burschenschaften mögen, aber man sollte schon wissen und anerkennen, dass nicht nur Heinrich von Gagern, sondern auch über hundert andere Burschenschafter die Frankfurter Nationalversammlung 1848/1849 maßgeblich mitgeprägt haben. Das ist so. An dieser Stelle ist auch die Entscheidung des Magistrats zu kritisieren, kurz vor dem 18. Juni die Vermietung an den CDA an die Bedingung der Vorlage einer Teilnehmerliste zu knüpfen, was in der Kürze der verbliebenen Zeit zu einer Absage führen musste. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie Sie in Ihrer Antwort auf unsere Frage Nr. 1679 von heute bestätigt haben, erhält der Magistrat regelhaft im Rahmen der Vorbereitung von Vermietungen in der Paulskirche von Mietern eine Teilnehmerliste, ohne gesonderte Aufforderung, das heißt sie wird nicht gefordert. (Beifall) Generell ist diese zu beobachtende Tendenz schon äußerst fragwürdig, große Teile der Gesellschaft einer Gewissensprüfung unterziehen zu wollen, mit anschließender Erteilung oder Verweigerung eines Persilscheins. Ja, es zeugt schon von erstaunlicher Intoleranz und einem zweifelhaften Demokratieverständnis, sich zum Richter darüber aufschwingen zu wollen, wer am öffentlichen Leben in dieser unserer Gesellschaft teilnehmen kann und wer nicht. (Beifall, Zurufe) Klar, wenn es nach Ihnen ginge, würde ein Volkskommissariat, bestehend aus den Herren Müller und Wehnemann sowie Frau Ditfurth, darüber entscheiden, wer in Frankfurt wo, was sagen darf. Aber das lassen wir nicht kritiklos durchgehen. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Vielen Dank, Herr Lobenstein! Als Nächstes spricht Frau Grote von Volt. Bitte schön! Stadtverordnete Elisa Grote, Volt: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind erleichtert, im Gegensatz zur AfD, dass die Veranstaltung des CDA in der Paulskirche nicht stattgefunden hat. Dass sich in der Paulskirche nur wenige Wochen nach dem Paulskirchenjubiläum Menschen versammeln, von denen einige völkisches, frauenfeindliches und nationalsozialistisches Gedankengut verbreiten und sogar vom Verfassungsschutz beobachtet werden, wäre schwer zu ertragen gewesen. Dass der CDA nicht bereit war, eine Liste der teilnehmenden Personen vorzulegen, lässt tief blicken. Die Forderung der Vorlage einer solchen Namensliste war absolut richtig, allerdings hätte der gesamte Prozess der Vergabe anders laufen müssen. Es scheint so, als hätte man sich nicht ausreichend über den CDA und den ABD informiert. Eine Prüfung des Rechtsamtes hätte vor der Vergabe der Paulskirche erfolgen müssen und nicht erst danach. (Beifall) Teil der Wahrheit ist jedoch auch, dass man dem CDA den Zugang zur Paulskirche wahrscheinlich nicht hätte verweigern können, denn die rechtlichen Voraussetzungen, unter denen Parteien, Verbänden und so weiter der Zugang zu öffentlich-rechtlichen Einrichtungen wie der Paulskirche verwehrt werden kann, sind hoch. Dies ist grundsätzlich auch richtig, da die Meinungsfreiheit, ebenso wie die Kunstfreiheit, ein elementarer Teil unserer demokratischen Grundordnung ist, auch wenn wir manche Meinungen und Werte nicht teilen und nur schwer ertragen können. Ob diese rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, hat jedoch nicht die Politik festzustellen, sondern die Gerichte. Es ist weder zielführend, mit Verweis auf die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu behaupten, dass jegliche Beschränkungen unzulässig seien, noch bringt es etwas, sich durch mehrere Instanzen zu klagen, obwohl man den Ausgang des Rechtstreites absehen kann. Was wir auf politischer Ebene nur machen können, ist: Rahmenbedingungen für den Zugang zu Veranstaltungsorten wie der Paulskirche festzulegen. Sofern eine Widmung der städtischen Veranstaltungsorte besteht, ist die Wahrscheinlichkeit deutlich höher, dass Absagen rechtlich Bestand haben. Die Festlegung von Richtlinien zur Vergabe der Paulskirche und anderen städtischen Veranstaltungsorten muss bald erfolgen, damit wir endlich aus dem nun fast schon erprobten Mechanismus - Zusage, Empörung und Forderung nach Absage und daraufhin Zurückrudern der Stadt - herauskommen. Wir müssen transparente Prozesse schaffen, um nicht jedes Mal vor dem gleichen Problem zu stehen. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Vielen Dank, Frau Grote! Als Nächstes spricht Frau Mahn von den GRÜNEN. Bitte schön! Stadtverordnete Mirrianne Mahn, GRÜNE: Liebe Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Anwesende! Demokratie ist mehr als nur eine Regierungsform und die Paulskirche ist mehr als ein Gebäude oder eine städtische Liegenschaft. Sie verkörpert unsere Freiheit, unsere Rechte und unsere Möglichkeit zur Mitbestimmung. Sie steht für Gleichheit, sie steht für Toleranz und Vielfalt. Aber diese Werte sind nicht selbstverständlich. Sie müssen geschützt und verteidigt werden. Wir müssen wachsam gegenüber antidemokratischen Bewegungen sein, die unsere Freiheiten einschränken wollen. Wir müssen uns entschieden gegen Rassismus, Extremismus und jede Form von Diskriminierung stellen. Es ist unsere Pflicht, sicherzustellen, dass antidemokratische Kräfte keine Plattform in der Paulskirche erhalten. Daher müssen wir die Widmung und Nutzungsbedingungen der Paulskirche und anderer geschichtsträchtiger Orte überarbeiten, um klare Regeln aufzustellen, um demokratiefeindliches Gedankengut auszuschließen. (Beifall) Wir dürfen nicht zulassen, dass Gruppierungen, die völkische, antidemokratische Tendenzen aufweisen, historische Orte wie die Paulskirche für ihre Zwecke nutzen. Eine Auseinandersetzung mit der eigenen Verbandsgeschichte und klare Distanzierung von rechtsextremen Verbindungen sind unabdingbar. Um Glaubwürdigkeit zu bewahren, müssen wir uns ermutigt sehen, dass der Convent Deutscher Akademikerverbände nun selbst entschieden hat, die Paulskirche nicht als Veranstaltungsort zu nutzen. Doch dies sollte nicht das Ende sein. Wir müssen weiterhin Vergaberichtlinien für städtische Liegenschaften überarbeiten, damit Parteien wie die AfD nicht weiter erstarken können, wir müssen den Diskurs und parlamentarische Konsequenzen weiterhin aufklären und uns mit der Vergangenheit auseinandersetzen. Als GRÜNE stehen wir für eine offene und inklusive Gesellschaft, in der Vielfalt als Stärke betrachtet wird. (Beifall) Lasst uns die Paulskirche als Ort des Austauschs und der Begegnung nutzen, um unsere demokratischen Grundwerte zu stärken, aber lasst uns auch wehrhaft sein gegen rechte, menschenverachtende Ideologien, die unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zusammenstehen und versuchen, unsere Demokratie abzuschaffen. (Beifall) Eine Demokratie muss wehrhaft sein und wir alle müssen unsere Richtlinien der pluralistischen Gesellschaft und den Menschen Frankfurts anpassen. Diese Menschen verdienen es, dass wir stark zusammenstehen gegen menschenverachtende Ideologien. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Vielen Dank, Frau Mahn! Das Wort hat Frau Steinhardt von der CDU. Bitte schön! Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, leider gibt es Mitglieder von Burschenschaften, die sich zu radikalem und rechtsextremem Gedankengut hingezogen fühlen. Ja, leider gibt es auch Burschenschaften, die sich nicht genügend von solchen Tendenzen abgrenzen. Das müssen wir genau beobachten. Wenn es Gruppierungen gibt, die zum Beispiel vom Verfassungsschutz beobachtet werden, muss dies ein absolutes Ausschlusskriterium für die städtische Raumvergabe sein, zumal für einen solchen überregional bedeutenden Ort. (Beifall, Zurufe) Ich bin dran, Herr Zieran. Sie können gerne wann anders reden. Wir als CDU vertrauen hier dem Verfassungsschutz und nicht dem Rechtsempfinden von einzelnen Stadtverordneten ganz links oder ganz rechts, denn wer sich nachweisbar nicht an Recht und Gesetz hält und sich gegen die Grundfesten ... (Zurufe) Herr Zieran, wollen Sie einen Nebenvortrag halten? Sie oder Ihre Frau haben doch schon gesprochen. Whatever. Wer sich gegen die Grundfesten der demokratischen Ordnung stellt, muss von der Vergabe städtischer Leistungen, sei es die Raumvergabe, aber auch die finanzielle Förderung, ausgeschlossen werden. Gleichzeitig wenden wir uns aber gegen einen undifferenzierten Generalverdacht gegen Burschenschaften, die ebenso vielfältig sein können wie andere Vereine oder Zusammenschlüsse. (Beifall, Zurufe) Wir plädieren dafür, genau hinzusehen und im Einzelfall zu entscheiden. Das sollten wir im Übrigen bei der städtischen Vergabepraxis bei allen tun, das heißt bei politischen, religiösen und zivilgesellschaftlichen Vereinen und auch Aktivisten oder Künstlerinnen und Künstlern gleich welcher Couleur. (Beifall) Ich darf daran erinnern, Uwe Becker hat aus diesem Grund bereits 2017 einen Magistratsbeschluss durchgesetzt, der eine Vergabe von Räumen der städtischen Saalbau GmbH an die BDS-Bewegung und deren Unterstützer:innen untersagt. Dafür wurden Uwe Becker und die CDU hart angegriffen, aber der Beschluss war nach wie vor richtig. Wo Haltungen sich im Rahmen von Recht, Gesetz und Meinungsfreiheit bewegen, müssen wir sie aushalten, auch wenn sie manchmal schwer zu ertragen sind, aber wo diese Linie überschritten und Hetze betrieben wird, muss es die Stadt nicht hinnehmen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir es, dass der Magistrat nun auch im Hinblick auf die Paulskirche tätig werden und den rechtlichen Rahmen ausschöpfen möchte. Wir würden es auch begrüßen, wenn die angekündigte Satzung wieder zu einer Demokratisierung des Vergabeverfahrens führen würde. Die FDP zum Beispiel hatte sich bereits Ende 2020 um die Erstellung einer Satzung für die Nutzung der Paulskirche bemüht und dies beantragt, aber die Votierung wurde so lange vom damaligen Oberbürgermeister Peter Feldmann blockiert, bis die Legislaturperiode abgelaufen war. In der Begründung des Antrags hieß es jedoch richtigerweise: "Beurteilungsmaßstab für die Vergabepraxis war früher der Magistratsbeschluss vom 4. Februar 1994, der eine Nutzung im Hinblick auf die besondere Bedeutung der Paulskirche regelte. In diesem Sinne wurde über die Nutzung nach vorheriger Beratung durch Mehrheitsbeschluss entschieden. Aber da dem Oberbürgermeister diese Praxis zu aufwendig war, hat er ohne Rücksprache die Verfahrensweise beendet und nach dem Motto ‚L'État, c'est moi!' die Befugnis zur Vergabe der Paulskirche an sich gezogen." Dem ist wenig hinzuzufügen, außer der Hoffnung, dass sich nun der neue Oberbürgermeister nicht der Vorgehensweise seines Vorgängers anschließt. Die jetzige Verfahrensverweise wird zum einen der Bedeutung der Paulskirche nicht gerecht, zum anderen sorgt sie immer wieder für politisches Konfliktpotenzial. Aus diesem Grund muss die Nutzung der Paulskirche jetzt auf eine sichere rechtliche Grundlage gestellt werden, die auch für die erforderliche Transparenz sorgt. Wir sind also gespannt auf den Vorstoß des Magistrats. (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Vielen Dank, Frau Steinhardt! Das Wort hat Herr Witsch von der SPD. Bitte schön! Stadtverordneter Simon Witsch, SPD: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielen Dank an den Oberbürgermeister, dass er die Frage beantwortet hat, denn nach meinem Wissen ist der Beschlussentwurf vor seiner Amtszeit in den Magistrat gegangen, also nicht unter seiner Verantwortung. Zu Beginn möchte ich ganz offen und deutlich sein, ich bin froh, dass der Kongress des CDA nicht stattgefunden hat. Dessen Mitgliedsverband übrigens die Deutsche Gildenschaft, deren langjähriger Sprecher, Götz Kubitschek, laut Verfassungsschutz - auch hier muss ich leider darauf verweisen - offiziell bekannter Rechtsextremist. Bis Ende der Achtzigerjahre wurde die Gildenschaft ideologisch von einem ehemaligen SS-Offizier geprägt. Dass die AfD hier diese Burschenschaften verteidigt, das wundert mich tatsächlich eher weniger, dass aber die CDU hier eine Rede dafür hält, das lässt tief blicken und überrascht mich schon. (Beifall, Zurufe) Für uns ist auf jeden Fall klar: Ein solches Gedankengut in der Paulskirche wollen wir nicht haben und es ist schwer erträglich, sich das vorzustellen. Schlimm genug, dass das 1998 der Fall war. Wir müssen das immer verhindern, immer und überall, denn um die Demokratie zu kämpfen, ist unser aller Auftrag, und zwar stetig. Wie mit dem Prozess, der Zusage der Veranstaltung, dem Grußwort, der ganzen Debatte und der gesamten Handhabung umgegangen wurde, das war sicherlich nicht optimal und da ist noch Luft nach oben. Das wurde jetzt festgestellt. Man darf nicht vergessen, dass die erste Anfrage bereits am 30.01. eingegangen ist und es ist, glaube ich, relativ genug Zeit gewesen, dann eine intensive Prüfung folgen zu lassen, die aber anscheinend unterblieben ist. Das muss man an dieser Stelle kritisieren, denn das Rechtsgutachten des Rechtsamtes lag erst Ende Mai vor und wurde auch erst im Mai beauftragt. Von daher fragt man sich schon, was in den vier Monaten passiert ist. Viel kann es nicht gewesen sein, vor allen Dingen, wenn der Beschlussentwurf bereits im März an den Magistrat gegangen ist. Das ist nicht das Vorgehen, mit dem wir ein gutes Bild abgeben in dieser Stadt. Ich glaube, dass wir als SPD-Fraktion deswegen auch fordern, dass wir nicht nur die Paulskirchensatzung überarbeiten, sondern eben auch die Prozesse überarbeiten müssen. Dass es eben in der Abwägung von solchen Veranstaltungen nicht dazu kommt, dass wir ein solches Bild als Stadt abgeben, denn es muss klar sein, dass diese Veranstaltung von uns verhindert werden muss und nicht für Monate eine Unklarheit besteht und erst gehandelt wird, wenn schon öffentlicher Druck und Kritik vorhanden ist. Von daher können wir uns am Ende nur bedanken, dass dieser Maßgabe des Oberbürgermeisters gefolgt wurde, dass eine Teilnehmer:innenliste angefragt wurde, die leider nicht vom CDA erbracht werden konnte, und er die Veranstaltung absagen musste. Fakt ist trotzdem, dass das Rechtsgutachten eindeutig ist. Der CDA hätte höchstwahrscheinlich unter den jetzigen Voraussetzungen Anspruch darauf gehabt, in der Paulskirche zu sein. Das dürfen und müssen wir auch zur Kenntnis nehmen. Das heißt, Frau Ditfurth und auch Herr Müller, es wird sehr schwer werden. Natürlich wollen wir das verhindern. Aber einfach wird das nicht. Das ist die Aufgabe des Magistrats und daran werden wir ihn auch messen, in Zukunft ... Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Herr Witsch, Ihre Redezeit ist beendet. Stadtverordneter Simon Witsch, SPD: (fortfahrend) ... die Chance zu nutzen, diesen Arbeitsauftrag umzusetzen und eben Veranstaltungen rechtssicher aufzusagen und in Zukunft schnell und adäquat zu handeln. Danke schön! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Vielen Dank, Herr Witsch! Das Wort hat Herr Pfeiffer von BFF-BIG. Bitte schön! (Zurufe) Frau Ditfurth, ich darf doch bitten! Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG: Frau Vorsteherin, werte Kolleginnen und Kollegen! Alleine aus historischer Sicht hätten die Burschenschaften jedes Recht zur Nutzung der Paulskirche, um dort ihren Anteil an der Demokratiebewegung und der Deutschen Nationalversammlung von 1848/1849 zu feiern. Das wurde schon gesagt. Aber offensichtlich darf Heinrich von Gagern zwar noch an der Fassade der Paulskirche sein Dasein fristen, hinein dürfte er nach Auffassung der grün-rot-violett lackierten Feinde der Meinungsfreiheit heute wohl nicht mehr. (Beifall) Die dort befindliche Gedenktafel anlässlich des 40-jährigen Bestehens des Grundgesetzes wurde im Übrigen 1989 von den deutschen Burschenschaften gestiftet. Vielleicht will der Magistrat den ersten Präsidenten der Nationalversammlung und Burschenschafter demnächst auch von dort verbannen. Wie ein FAZ-Kommentator es völlig zu Recht bemerkt hat, ist es nur eine Frage der Zeit, wann auch Friedrich Merz nicht mehr in die Paulskirche darf, wenn dieser antidemokratischen Entwicklung nicht endlich Einhalt geboten wird. (Beifall, Zurufe) Dass die CDU in dieser Frage bis heute Abend dröhnend geschwiegen hat, könnte darin begründet sein, dass sie befürchtet, irgendwann selbst und in Gänze mit einem Hausverbot für die Paulskirche belegt zu werden. Die Reaktionen aus der linken Ecke waren relativ klar. (Beifall) Ich persönlich bedauere es, dass die Veranstalter aufgrund der Schikanen, denen sie seitens der Stadt ausgesetzt waren, die Reißleine gezogen und den Mietvertrag gekündigt haben. Das ist zwar einerseits verständlich, wenn man aber den Kulturkampf führen will, dann muss man klare Kante zeigen und allen Widerständen zum Trotz auf sein gutes Recht pochen. Denn auch hier und gerade hier gilt: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit und muss jeden Tag aufs Neue erkämpft werden. (Beifall, Zurufe) Den Geschichtsvergessenen unter Ihnen möchte ich noch Folgendes mit auf den Weg geben: Die Burschenschaften waren in der Zeit des sogenannten Dritten Reiches verboten, wurden aufgelöst und durch Kameradschaften ersetzt, die eine Idee der Nationalsozialisten waren. Unabhängig davon ist es hochproblematisch, die Debatte um die Nutzung der Festhalle, von wo aus mehr als 3.000 jüdische Männer nach der Reichspogromnacht 1938 in Konzentrationslager deportiert wurden, mit der Frage der zukünftigen Nutzung der Paulskirche zu verbinden, so wie es leider auch Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg, und nicht nur sie, getan hat. Die Paulskirche ist für alle Menschen da. Den Demokratiebegriff wollen Sie sich nicht kapern lassen, Frau Busch. Die Wahrheit ist, die grünen Demagogen haben ihn schon längst für ihre Zwecke gekapert und wollen in unserem Land und unserer Stadt endgültig die Deutungshoheit darüber erlangen, was ihrer Auffassung nach noch demokratisch ist und dafür ist ihnen mittlerweile jedes Mittel recht. (Beifall) Dem aber steht unsere freiheitliche demokratische Grundordnung entgegen. Wir werden auch in Zukunft mit Entschiedenheit dafür eintreten, dass das so bleibt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Vielen Dank, Herr Pfeiffer! Das Wort hat Frau Schnitzler von der FDP. Bitte schön! Stadtverordnete Isabel Schnitzler, FDP: Werte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kollegen! Laut Verfassungsschutz gibt es in Deutschland etwa 14.000 gewaltbereite Rechtsextreme. Diese Personen sind eine Gefahr für unsere demokratische und freie Gesellschaft. Diesen Rechtsextremismus müssen wir entschieden und vor allem effizient bekämpfen. (Beifall) Aber wissen Sie was? Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass eine dieser Personen vergangenen Sonntag in der Paulskirche gewesen wäre. Die Unfähigkeit, hier zu differenzieren, erweist der Stadt im Kampf gegen Rechtsextremismus einen Bärendienst. Die Personen, die sich dort versammelt hätten, sind Mitglieder in traditionsbewussten Verbänden, die an der Entstehung der Demokratie ... (Heiterkeit) ... beteiligt waren und einen historischen Bezug zur Paulskirche haben. Eine Entwicklung, die auch im Übrigen unser Grundgesetz hervorgebracht hat, das die Dachverbände als Veranstalter durchaus achten. (Beifall) Da fragt man sich, welches Rechtsverständnis an den Tag gelegt wird, wenn hier von links die Frage aufgeworfen wird, wie wir den Zugang künftig verhindern. Was sich in den letzten Wochen und Monaten im Zusammenhang mit der Vergabe der Räumlichkeiten abgespielt hat, ist für die Stadt peinlich. Im Oktober erreichte uns die Anfrage, etwa fünf Monate später gab es dann eine mündliche Zusage und seither Spektakel: Hü oder hott? Vermietet man, ja oder nein? Gibt es Auflagen? Welche? Redet man vor Ort? Oder schließt man sich dem Protest an? Hü oder hott? So regiert man keine Stadt. (Beifall) Am 2. Juni, etwa zwei Wochen vor der Veranstaltung, liegt den Veranstaltern immer noch kein unterzeichneter Mietvertrag vor. Dafür wurden sie aber plötzlich aufgefordert, die Namen aller etwa 300 Teilnehmer zu übermitteln. Die Frist zur Übermittlung betrug drei Werktage. Neben der Tatsache, dass dem Veranstalter diese Daten überhaupt gar nicht vorlagen, muss man auch einmal fragen, ob das überhaupt verhältnis- und rechtmäßig ist. Vom Datenschutz einmal ganz zu schweigen. Wofür sollten diese Daten erhoben werden? Was sollte damit gemacht werden? Mit welcher Rechtfertigung? Wer einigermaßen bei Verstand ist, versteht sofort, dass es nur darum ging, die Veranstaltung unmöglich zu machen und dieses Vorgehen ist in hohem Maße unprofessionell, peinlich und angreifbar. (Beifall) Wir haben uns in dieser Koalition einen Kompass gegeben. Dieser wird ausgerichtet auf Werte wie Toleranz, Transparenz, Dialog, Beteiligung, Antidiskriminierung und Demokratiestärkung. All diesen Werten lief das Handeln in den vergangenen Wochen aber diametral entgegen. Es wird unter Generalverdacht gestellt, diskriminiert und ausgegrenzt. Das ist demokratiefeindlich. (Beifall) Ganz generell - der letzte Satz - steht für uns Freie Demokraten fest: Eine willkürliche diskurslenkende Gesinnungskontrolle wird es mit uns nicht geben. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadt Frankfurt untersagt laut einem Bericht auf faz.net vom 31.05.2023 die Dämmung von Häusern aufgrund von MilieusF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1669 Die Stadt Frankfurt untersagt laut einem Bericht auf faz.net vom 31.05.2023 die Dämmung von Häusern aufgrund von Milieuschutzsatzungen. Diese sollen die Mieten niedrig halten. Die Eigentümergemeinschaft eines Haues in der Straße Bornheimer Landwehr wollte die Fassade dämmen, die Fenster austauschen und eine Solaranlage installieren. Laut Bauaufsicht seien diese Maßnahmen nicht genehmigungsfähig. Laut dem beauftragten Architekten würde sich die Anforderung, den Gebäudestand zu sanieren, und die Milieuschutzsatzungen widersprechen. Die Stadt Frankfurt will bis 2035 "klimaneutral" werden. Ich frage den Magistrat: Wie gedenkt er diesen offensichtlichen Zielkonflikt zu lösen? Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Mike Josef: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Fuchs! Der Umfang der zulässigen energetischen Sanierungen im Geltungsbereich von Milieuschutzsatzungen wird ausgeweitet. Der Magistrat wird hier zukünftig energetische Sanierungen genehmigen, wenn diese der Herstellung und/oder Sicherung der energetischen Mindestanforderungen an bestehende Gebäude im Sinne des Gebäudeenergiegesetzes dienen. Die Mindestanforderungen sind in § 48 Gebäudeenergiegesetz in Verbindung mit der Anlage 7 sowie in den §§ 49, 50 Gebäudeenergiegesetz geregelt. Der Magistrat arbeitet derzeit außerdem an einer Anpassung des Förderprogramms zur Modernisierung des Wohnungsbestandes, um zukünftig energetische Maßnahmen in Milieuschutzsatzungsgebieten fördern zu können. Ich will auch noch ergänzen, weil es immer um die Frage der Klimaschutzziele geht: Round about 80 Prozent der Stadt haben keine Milieuschutzsatzung und keine Vorgaben. Das heißt, hier können wir den Klimaschutzzielen relativ schnell und flott gerecht werden. Ich möchte auch persönlich ergänzen, dass es natürlich den Zielkonflikt gibt. Es mag Ausnahmen geben, aber wir haben in der Vergangenheit, gerade in der gründerzeitlichen Struktur, oftmals erlebt, dass nach weitreichenden Modernisierungsmaßnahmen für Mieterinnen und Mieter die Miete nicht mehr leistbar war, und deswegen müssen wir es schon ehrlich machen. Wenn wir über die Frage einer wärmeneutralen beziehungsweise einer preisneutralen Dämmung, Sanierung oder Modernisierung reden, dann müssen wir uns ehrlicherweise auch verdeutlichen, dass das ohne staatliche Förderung bei den Baukosten, die wir momentan haben, nicht funktionieren wird. Deswegen sind hier auch Kommune, Land und Bund gefragt, um eben den Klimazielen gerecht zu werden und nicht gleichzeitig die Mieten so stark anheben zu müssen, dass die Mieterinnen und Mieter, die schon jahrzehntelang in unserer Stadt leben, Steuern zahlen, teilweise Rentnerinnen und Rentner sind, ihre Wohnungen und Häuser verlassen müssen. Da sind wir auf einem guten Weg mit dem Modernisierungs- und Förderungsprogramm. Wie gesagt, wir werden die Mindestanforderungen in Milieuschutzsatzungsgebieten zulassen. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Vielen Dank! Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Thoma von der FDP. Bitte! Stadtverordneter Peter Paul Thoma, FDP: (Zusatzfrage) Die Mindestanforderungen einzuhalten bei einer Dämmung oder energetischen Sanierung, ist deswegen nicht gut, weil es da in der Regel keine Förderung gibt. Es wäre viel besser, wenn man eben mehr machen könnte, um die Förderung zu erlangen. Wie stehen Sie dazu? Oberbürgermeister Mike Josef: (fortfahrend) Die Förderprogramme der Stadt sind schon so angelegt, dass auch die Mindestanforderungen in der Überarbeitung jetzt gefördert werden sollen. Ich bin der Meinung, dass der Gesetzgeber diese Mindestanforderungen gesetzlich festgelegt hat, weil er davon überzeugt ist, dass die Klimaziele eben auch erreichbar sind mit diesen Mindestanforderungen. Deswegen sind es Mindestanforderungen. Von daher, glaube ich, ist es klug, sinnvoll und ausgewogen an der Stelle. Und ich finde, die Ausgewogenheit bei dem Thema ist schon wichtig und wesentlich. Deswegen werden wir das Förderprogramm auch so überarbeiten, dass das förderbar ist. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Schenk von der AfD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Patrick Schenk, AfD: (Zusatzfrage) Vielen Dank! Herr Oberbürgermeister, Ihre Antwort war sehr detailliert, aber in Teilen auch verwirrend. Die Frage war ja, die Anforderungen hätten gegen die Milieuschutzsatzung verstoßen, gleichzeitig haben Sie aber die gesetzlichen Vorgaben im Rahmen des Energieschutzes und so weiter benannt. Was war denn jetzt der eigentliche Grund, warum das hier untersagt wurde oder warum dem eben nicht stattgegeben wurde? Waren es die gesetzlichen Vorgaben oder die Milieuschutzsatzung? Oberbürgermeister Mike Josef: (fortfahrend) Das kann ich kurz machen. Das sind die Vorgaben im Rahmen der Milieuschutzsatzung. Wir können über Beschlüsse oder über Verwaltungshandeln definieren, was erlaubt ist und was nicht erlaubt ist. Die Vorgaben bezogen sich nicht auf die Mindestanforderungen des Bundesgesetzgebers, sondern auf die Vorgaben, die sich dadurch erklären, dass die Milieuschutzsatzungsgebiete definieren, was geht und was nicht geht. Das ändern wir jetzt und nehmen die Grundlage der Mindestanforderungen des Bundes. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1669 Stadtverordneter Markus Fuchs, AfD: Vielen Dank, Frau Vorsteherin! Ich hoffe, jetzt wird es weniger emotional. Herzlichen Dank an den Herrn Oberbürgermeister! Er hat meine Frage sehr ausführlich beantwortet. Letztendlich musste er auch zugeben, dass es hier einen Zielkonflikt zwischen Milieuschutzsatzung und vermeintlicher Klimaneutralität gibt. Es geht nicht einfach so zusammen, wenn Politik konkret werden soll. Da kann man dann gerne bezahlbaren Wohnraum und Klimaneutralität in einen Koalitionsvertrag schreiben. Papier ist geduldig. Wenn es dann aber um eine konkrete Umsetzung Ihrer wohlfeilen Ziele geht, wird man eben schnell mit der Realität konfrontiert und dann wird es schwierig. Das hier angesprochene Problem steht hier aber nur als Pars pro Toto. Ich habe an dieser Stelle vor ziemlich genau zwei Jahren einmal gestanden, da ging es um das Thema Rechenzentren und Klimaneutralität. Da habe ich damals schon gesagt: "Wohlfühlige Versprechen von Klimaschutz und gleichzeitiger Ausbau von Rechenzentren, da werden Sie in einen Zielkonflikt hineinlaufen. Wie Sie das lösen wollen, wird sich zeigen. Floskeln aus dem Koalitionsvertrag werden Ihnen bei der konkreten Politik nicht viel nützen." (Beifall) Der Magistrat hat das Problem ganz einfach gelöst, indem er die Ansiedlung von Rechenzentren so unattraktiv gemacht hat, dass vermutlich keine mehr kommen werden. Das ist auch eine Möglichkeit. Aber letztendlich löst man einen Zielkonflikt nur, indem man sich von einem der Ziele löst. So geht es aber in allen Politikbereichen. Sie laufen bei all Ihren politischen Zielen, von der Bundes- über die Landesebene bis auf kommunaler Ebene, ständig von einem Zielkonflikt in den anderen hinein. Sie wollen den CO2-Ausstoß reduzieren, gleichzeitig wollen Sie keine Atomkraft und schalten deswegen die letzten Atomkraftwerke ab, deren Leistung Sie dann über Kohlekraftwerke ausgleichen müssen, die den CO2-Ausstoß wiederum erhöhen. Sie wollen das Heizen und die Mobilität elektrifizieren und damit die benötigte Menge an Strom massiv erhöhen. Gleichzeitig schalten Sie funktionierende Kraftwerke ab und legen dann mit dem kommenden Energieeffizienzgesetz, das uns bevorsteht, fest, dass der Endenergieverbrauch Deutschlands vom Jahr 2008 bis 2030 um mindestens 26,5 Prozent gesenkt werden muss. Sie öffnen die Grenzen, holen fünf Millionen Menschen ins Land und beschweren sich dann über mangelnden Wohnraum. Sie sagen, wir haben Platz, wissen aber nicht einmal ansatzweise, wo Sie die Leute unterbringen sollen. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Entschuldigung, Herr Fuchs! Meine Damen und Herren, auch auf der Tribüne, ich darf Sie bitten, sich ruhig zu verhalten. Stadtverordneter Markus Fuchs, AfD: (fortfahrend) Ihre ideologiegetriebene Politik stößt an allen Ecken und Enden an ihre Grenzen. Sie wollen mit der Brechstange die Quadratur des Kreises in allen Politikbereichen. Genau daran wird rot-grüne Politik grundsätzlich scheitern. Rot-grüne Politik zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass sie ein permanenter Kampf gegen die Realität ist und den können Sie nur verlieren. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Sommer in Frankfurt werden immer heißer. Hitze wird eine immer größere Herausforderung in Großstädten und muss auf vF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1670 Die Sommer in Frankfurt werden immer heißer. Hitze wird eine immer größere Herausforderung in Großstädten und muss auf verschiedenen kommunalpolitischen Ebenen angegangen werden. Dabei kommt neben dem Gesundheitsschutz vor allem der Stadtplanung eine ganz zentrale Bedeutung zu. Ich frage den Magistrat: Inwiefern plant der Magistrat über die Freiraumsatzung hinaus hitzeresiliente Standards in die Stadtplanung aufzunehmen, wie zum Beispiel die Verpflichtung zur Verwendung von hellem, versickerungsfähigem Asphalt, die Ausweitung von Verschattungen und die Installation von Verneblern? Antragstellende Person(en): Stadtv. Elisa Grote Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auf die Frage Nr. 335/21 teilte der Magistrat bezüglich des Pachtvertrags des Weinguts der Stadt Frankfurt mit: „Der PacF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1671 Auf die Frage Nr. 335/21 teilte der Magistrat bezüglich des Pachtvertrags des Weinguts der Stadt Frankfurt mit: "Der Pachtvertrag mit der Pächterfamilie Rupp aus dem Jahr 1994 läuft zum 31.12.2023 aus. Über Art und Form der Vergabe entscheidet das Dezernat I in Abstimmung mit dem Dezernat XI. Erwünscht ist eine zeitgemäße Weiterentwicklung des gesamten Betriebs. Die Vergabe bedarf daher umfangreicher Abstimmungen und Klärungen." Darauf hoffend, dass die umfangreichen Abstimmungen und Klärungen nun abgeschlossen sind, frage ich den Magistrat: Wann, wo und in welcher Form wird die Pacht des Weingutes ausgeschrieben, und für welchen Zeitraum wird die Pacht vergeben? Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Stadtverordneter Wehnemann! Die Vergabe beziehungsweise Verpachtung des Weingutes der Stadt Frankfurt am Main wird vom Magistrat aktuell vorbereitet. Hierzu wird ein Beratungsunternehmen eingeschaltet, das mit der Verpachtung von Weingütern Erfahrungen nachweisen kann. Die Grundlagen und Begutachtungen für die Ausschreibung sind dann gemeinsam mit diesem Beratungsunternehmen vorzubereiten. Der Zeitpunkt für die Veröffentlichung steht noch nicht fest. Zur zielgerichteten Positionierung einer entsprechenden Auslobung strebt das Amt für Bau und Immobilien eine Veröffentlichung in der Fachpresse an. Ein Pachtvertrag kann für längstens 30 Jahre abgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Vergabe auf Basis des besten Konzepts erfolgen soll, also eine Konzeptvergabe. So weit die Antwort des Amtes. Ich möchte aber gerne noch hinzufügen, unser städtisches Weingut ist etwas Besonderes. Das ist eine Ausschreibung, die man nicht alle Tage macht. Insofern wollen wir das auch besonders gut machen. Wir wollen auf der einen Seite ein neues Konzept etablieren, das auch für jüngere Leute interessant ist und jüngere Leute anspricht. Wir wollen die Marke "Weingut Frankfurt" ein bisschen aktualisieren. Wir wollen vor allen Dingen auch den Umstieg in die nachhaltige Landwirtschaft schaffen, zum Beispiel mithilfe von pestizidfreiem Anbau. Da sind wir nicht alleine. Denn der ökologische Weinbau hat sich in den letzten Jahren fest in Deutschland etabliert. In 2021 wurden insgesamt 12.500 Hektar Weinberge ökologisch bewirtschaftet. Zahlreiche Weinbaubetriebe haben durch den Umstieg auf die Bioweinproduktion auch eine qualitative Verbesserung ihres Weines festgestellt. Allerdings dauert diese Umstellungsphase in der Regel drei Jahre. In dem biologischen Weinanbau steht das Ziel im Vordergrund, ein ausbalanciertes Ökosystem im Weinberg zu erhalten und die Biodiversität zu fördern. Dafür wird auf alle chemischen und synthetischen Pflanzenschutzmittel ebenso verzichtet wie auf künstlich hergestellte Dünger und auch Herbizide. So werden bei der Düngung keine Mineraldünger, sondern nur Humus, Kompost oder andere organische Nährstofflieferanten eingesetzt. Beim Pflanzenschutz werden beispielsweise reiner Schwefel oder Backpulver und Kupfer gegen den echten und falschen Mehltau ausgebracht. Zudem wird versucht, mit Pflanzenstärkungsmitteln die Widerstandsfähigkeit der Reben zu erhöhen. Unkräuter im Weinberg werden ausschließlich mechanisch entfernt. Um das Bodenleben und die Artenvielfalt in den Weinbergen so aktiv wie möglich zu erhalten, werden die ökologisch bewirtschafteten Weinberge außerdem zwischen den Rebzeilen mit verschiedensten Pflanzen begrünt. Sie sehen, es ist ein umfangreiches Konzept. Wir haben aus diesem Grund tatsächlich für eine externe Beratungsfirma ausgeschrieben. Die Ausschreibung ist fast beendet. Die Angebote liegen vor, die werden wir jetzt auswerten, und dann werden wir gemeinsam mit dieser Beratungsfirma, die eben Erfahrung im ökologischen Weinbau hat, die Konzeptvorgabe vorbereiten und diese dann entsprechend in der Fachpresse ausschreiben. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Es folgt eine Zusatzfrage von Herrn Wehnemann. Bitte schön! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Also habe ich Sie richtig verstanden, dass es in diesem Jahr auf keinen Fall mehr etwas wird - es ist ja schon fast rum -, und dass wir bis zur Neuvergabe weiterhin städtischen Trinkessig zu uns nehmen müssen? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Also ich finde diese despektierliche Bemerkung über den städtischen Wein nicht angebracht. Sie können Ihren persönlichen Geschmack haben, ich finde den Wein gut, und ich finde, man sollte in der Tat den Weinberg so lange weiter bewirtschaften, bis ein neuer Pächter gefunden ist. Es macht ja auch keinen Sinn, hinzugehen und zu sagen, das wird jetzt aufgegeben, dann liegt der Weinberg brach und geht kaputt, also insofern wird er natürlich weiter betrieben. Sie haben ja eben gehört, dass wir einige Umstellungen vornehmen wollen, das wird eine Weile dauern. Ich bin mir sicher, dass das städtische Weingut seiner Qualität und seiner Marke auch mit einem neuen Pächter alle Ehre machen wird. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Während andere Großstädte ein flächendeckendes Netz von Taubenhäusern aufbauen, um auf diesem Weg die Population der StaF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1672 Während andere Großstädte ein flächendeckendes Netz von Taubenhäusern aufbauen, um auf diesem Weg die Population der Stadttauben durch den Austausch der Gelege in den Griff zu bekommen und auch die Verschmutzung von Böden und Gebäuden durch Taubenkot signifikant zu reduzieren, ist Frankfurt gerade dabei, seine einzigen zwei Taubenhäuser in der Innenstadt zu verlieren, weil die ABG für die Schläge auf den Parkhäusern "Hauptwache" und "Am Gericht" die Kündigung ausgesprochen hat. Ich frage den Magistrat: Was konkret unternimmt der Magistrat, um nicht nur neue Standorte für diese beiden Taubenhäuser zu finden, sondern auch ein flächendeckendes Netz von Taubenhäusern in Frankfurt aufzubauen? Antwort des Magistrats: Stadträtin Rosemarie Heilig: Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Pfeiffer! Die Suche nach Standorten für Taubenhäuser ist keine originäre Aufgabe des Magistrats. Die beiden Taubenhäuser auf dem Dach des Parkhauses Hauptwache und des Parkhauses Am Gericht sind jedoch auf Betreiben des Umweltdezernates vor dem Hintergrund einer hohen Beschwerdelage über die Verschmutzung durch Taubenkot auf der Zeil und auf der Konstablerwache, dem Erzeugermarkt, vorangetrieben worden. Dankenswerterweise hat sich der Verein Stadttaubenprojekt dieser Aufgabe ehrenamtlich angenommen. Er wurde sowohl vom Ordnungsdezernat als auch vom Mobilitätsdezernat und vom Umweltdezernat finanziell unterstützt. Ziel ist es, durch Austausch der Eier die Taubenpopulation zu regulieren beziehungsweise einzudämmen. Experten bescheinigen, dass sich Taubenhäuser dafür grundsätzlich bewährt haben. Die Akzeptanz der beiden Taubenhäuser auf den Parkhäusern hat sich im Laufe der letzten Monate leider negativ entwickelt und mündete schließlich in einer privatrechtlichen Kündigung. Der Magistrat sieht sich aktuell im gesamtstädtischen Interesse in der dezernatsübergreifenden Verantwortung, das Taubenmanagement in der Stadt Frankfurt neu aufzustellen. Die Vorabstimmungen hierzu laufen. Ein wichtiger Bestandteil wird auch die Standortsuche für Taubenhäuser sein. Bis zum Herbst wird der Magistrat ein Konzept vorlegen. (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Vielen Dank! Die erste Zusatzfrage kommt vom Antragssteller Herrn Pfeiffer. Bitte! Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin Heilig, vielen Dank für die Antwort, die ja auch Hoffnung im Blick auf die Zukunft gibt. Ich habe noch eine Frage. Es wurde mir zugetragen, dass es einen Kompromiss geben soll. Ich weiß nicht, ob das stimmt, aber da können Sie vielleicht gleich auch ein bisschen Licht reinbringen, dass nämlich der Taubenschlag auf dem Parkhaus Hauptwache weiter betrieben werden kann oder werden soll, aber der am Parkhaus Am Gericht abgebaut werden soll. Da wäre jetzt meine Frage: Der Taubenschlag Am Gericht ist ja der wesentlich jüngere, der sich auch in deutlich besserem Zustand befindet. Ich glaube, er ist erst 2018 errichtet worden, die Stadt hat damals 12.000 Euro dazugegeben. Der an der Hauptwache ist tatsächlich sehr alt und auch in einem schlechten Zustand, er wurde sogar schon angefangen abzubauen. Jetzt versucht ja der Verein, dies mit der Räumungsklage gerichtlich abzuwehren. Können Sie vielleicht noch einmal sagen: Gab es da einen Kompromiss, und warum hat man jetzt gesagt, der Taubenschlag Am Gericht soll abgebaut werden, der an der Hauptwache kann dann aber doch bleiben, obwohl man da schon angefangen hatte, abzubauen? Vielen Dank! Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Herr Pfeiffer, ich bitte um Verständnis - Sie haben ja selbst gesagt, dass es da jetzt gerichtliche Auseinandersetzungen gibt -, dass ich auch gerade aufgrund dieser rechtlichen Dinge, die da jetzt von einer Seite zur anderen laufen, mich in diese Frage nicht einmische und hier auch keine Bewertung darüber abgebe. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Vielen Dank! Die zweite Zusatzfrage kommt von Robert Lange von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Robert Lange, CDU: (Zusatzfrage) Vielen Dank, liebe Rosemarie! Wir haben verstanden, dass das Stadttaubenprojekt von Frau Stürmer unterstützt wurde. Meine Frage ist jetzt, ob der Magistrat bisher die ABG pro Taubenhäuser unterstützt hat oder welche künftige Hilfe er der ABG oder auch anderen Eigentümern angeboten hat oder anbieten wird. Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Robert, den zweiten Teil der Frage habe ich nicht verstanden, Entschuldigung. Stadtverordneter Robert Lange, CDU: (fortfahrend) Die erste Frage ging ja darum: Hat der Magistrat die ABG unterstützt? Und der zweite Teil ist, welche künftige Hilfe kann sich der Magistrat gegenüber der ABG oder auch anderen Eigentümern vorstellen? Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Wir haben die ABG nicht unterstützt, weder finanziell noch bei der Suche. Es ist wirklich sehr, sehr schwierig, wenn man jetzt Taubenhäuser einrichten will. Ich sage es einmal ganz deutlich: Es gibt Taubenhasser und es gibt Taubenliebhaber, und dazwischen besteht relativ große Sympathie oder Antipathie. Es ist sehr, sehr schwer. Die Stadttauben sind eine Begleiterscheinung unserer Zivilisation, unserer Städte. In ganz Europa gibt es Tauben. Es gibt Städte, da werden die Tauben akzeptiert - schauen wir nach Venedig -, und andere Leute lassen sie, wenn sie heiraten, fliegen. Es gibt ganz unterschiedliche Formen, die Tauben zu lieben, und andere sagen: Mit mir und Tauben geht es überhaupt nicht. Also egal, wo wir nachfragen, ob es bei städtischen Anlagen ist, ob es bei Schulen ist oder auf privaten Grundstücken, es ist nicht so, dass wir leicht Gebäude finden, wo die Menschen das gerne mitmachen. Sie haben halt wirklich Angst, dass die Gebäude oder auch die Gebäudewände et cetera verkotet werden. Da muss man sehr viel Überzeugungsarbeit leisten, denn die Einrichtung von Taubenhäusern hat sich bewährt. Ich habe das selbst in meiner Zeit in Ludwigshafen verfolgt und auch sehr propagiert. Es gibt ja nicht nur die Möglichkeit, die Taubenschläge in den Dächern zu betreiben, sondern es gibt ja auch freistehende Taubenhäuser, die man in Grünanlagen aufstellen kann. Ich habe ja auch gesagt, wir wollen ein ganz neues Taubenmanagement aufbauen, und das werden wir machen und schauen, wie wir mit dieser Situation dann neu umgehen. Ich muss Sie einfach um Verständnis bitten, dass ich dafür Zeit benötige, aber ich denke, wir sind da auf einem ganz guten Weg. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1672 Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG: Frau Vorsteherin, werte Kolleginnen und Kollegen! Während andere Großstädte ein flächendeckendes Netz von Taubenhäusern aufbauen, ist Frankfurt gerade dabei, die zwei einzigen Taubenhäuser in der Innenstadt zu verlieren. Während sich die Stadt bei der Eröffnung der beiden Taubenhäuser feiern ließ, sind die dort Verantwortlichen auf Tauchstation gegangen und haben die nötige Unterstützung bei der Suche nach Ersatzstandorten bislang völlig vermissen lassen. Dabei bräuchte es in Frankfurt dringend mehr Taubenhäuser statt weniger oder gar keine. Aber das haben Sie, Frau Dezernentin Heilig, erkannt und ich möchte Ihnen als Best-Practice-Beispiel für den Umgang mit Stadttauben München mit auf den Weg geben, wo seit dem Jahr 2010 mittlerweile 21 Taubenhäuser eingerichtet wurden und seitens der Stadt ein solches flächendeckendes Netz angestrebt wird. Denn die dort zuständigen Stellen haben die Vorteile von Taubenhäusern erkannt, die klar auf der Hand liegen. Die Tauben halten sich einen großen Teil des Tages in den Taubenhäusern auf und setzen dort ihren Kot ab, der kontrolliert entsorgt werden kann. Die Kosten und der Aufwand von der Reinigung von Gebäuden und Flächen im Umfeld sinken entsprechend erheblich. Über den Austausch der Taubeneier durch Attrappen wird die Population begrenzt und ein Taubenhaus bietet einem vor Ort vorhandenen Schwarm ein artgerechtes Zuhause und es zieht keine Tauben aus der weiteren Umgebung an. Wildes Füttern wird reduziert, denn Taubenfreunde müssen kein Verhungern der Tiere befürchten und können sich aktiv an der kontrollierten Fütterung und Gesundheitspflege der Tauben beteiligen. Auch die Bürger nehmen eine spürbare Verbesserung ihrer Situation wahr durch weniger Taubenkot auf Balkonen, Gebäuden, Freiflächen der Gastronomie oder vor Lebensmittelbetrieben. Für den Neubau oder die Umsetzung von Taubenhäusern stellt München jährlich insgesamt 30.000 Euro zur Verfügung. Darüber hinaus wird für die Betreuung eines Taubenhauses eine Zuwendung in Höhe von jeweils bis zu 3.000 Euro jährlich gewährt und nicht nur Vereine, sondern auch Eigentümer und Unternehmen sind förderfähig. Das war die Frage von Herrn Lange, auf die er wahrscheinlich abzielte. In der Förderrichtlinie sind zudem ebenso klare wie sinnvolle Kriterien definiert, die dem Schutz von Tier und Menschen gleichermaßen dienen. München zeigt, wie es geht. Das Rad muss nicht neu erfunden werden, Frau Heilig, machen Sie ein Benchmarking mit anderen Großstädten - auch unsere Landeshauptstadt Wiesbaden hat einen guten Weg gefunden - und setzen Sie zeitnah ein umfassendes Konzept um, das ein konfliktarmes Zusammenleben von Mensch und Tier in unserer Stadt ermöglicht. Beide werden es Ihnen danken. (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Korenke: Vielen Dank, Herr Pfeiffer! Der nächste Redner ist Herr Lange von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Robert Lange, CDU: Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Stadträtin Rosemarie Heilig hat in Sachen Taubenhäuser für den Magistrat mehr Zeit erbeten. Sie hat ein neues Konzept angekündigt, leider ohne Dächer. Auf andere Arten von Stadttaubenprojekten zu setzen und diese zu entwickeln, dürfte viel zu lange dauern. Meiner Frage nach Unterstützung von Objekt- oder Grundstückseigentümern ist Rosemarie Heilig leider ausgewichen. Das finde ich sehr schade und letztlich auch falsch. Ich fordere den Magistrat auf, möglichst in allen Stadtteilen deutlich mehr und auch pro Grundstückeigentümer mehr Hilfe zu leisten. Ziel muss sein und bleiben, die ehrenamtliche Arbeit des Stadttaubenprojekts ganzheitlich zu unterstützen. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Miniwald beziehungsweise die Kleingärten im Bebauungsplan Nr. 923 - Bonames-Ost, Nordwestlich Auf der Steinern StraßF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1673 Der Miniwald beziehungsweise die Kleingärten im Bebauungsplan Nr. 923 - Bonames-Ost, Nordwestlich Auf der Steinern Straße - bestehen aus 400 stattlichen Bäumen, man könnte auch sagen, es sind sieben Miniwäldchen. Die Stadt will bis 2025 mindestens drei Miniwäldchen anlegen. Es sieht aber alleine an dieser Stelle eher so aus, als ob bis 2025 alleine sechs Miniwäldchen vernichtet werden. Ich frage den Magistrat: Wie viele der 400 Bäume werden gefällt? Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach nach der Einigung des „Flüchtlingsgipfels“ von einer „nachhaltigen EntlastungF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1674 Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach nach der Einigung des "Flüchtlingsgipfels" von einer "nachhaltigen Entlastung der Kommunen" und nannte den Kompromiss zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, GEAS, einen "historischen Erfolg" . Als fünftgrößte Stadt Deutschlands ist Frankfurt mit der Aufnahme, Unterbringung und Integration zigtausender geflüchteter Menschen vertraut, bei der die Stadt Frankfurt stets humanitäre Aspekte der Migrationspolitik in den Vordergrund stellt. Daher frage ich den Magistrat: Welche Bedarfe zur Verbesserung und Reform bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration von geflüchteten Menschen bleiben weiterhin bestehen, und entlasten die angestrebten Reformen wirklich nachhaltig unsere Kommune? Antwort des Magistrats: Der am 10.05.2023 stattgefundene sogenannte Flüchtlingsgipfel versprach Lösungen zur Entlastung von Kommunen, ließ jedoch, vor allem im Hinblick auf nachhaltige Verbesserungen, eine Reihe von Fragen offen. Um langfristig reibungslose und zügige Abläufe zu gewährleisten und finanzielle Planungssicherheit für Kommunen zu erreichen bedarf es eines atmenden Systems, bei dem sich die finanzielle Unterstützung des Bundes an den Zugangszahlen der geflüchteten Menschen orientiert. Hier hat sich das 4-Säulen-Modell, das 2021 von der Bundesregierung eingestellt wurde, als nützlich erwiesen. Es beinhaltet die vollständige Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung für geflüchtete Menschen im SGB II-Bezug, eine monatliche pro-Kopf-Pauschale, die Erstattung von Integrationskosten und die Erstattung von Kosten für sogenannte unbegleitete minderjährige Ausländer:innen. Da dies eine tatsächliche Entlastung für Kommunen darstellt, befürwortet der Magistrat die Wiedereinführung dieses Modells. Die Zusagen im Hinblick auf die zügige Registrierung geflüchteter Menschen in den Kommunen, die Beschleunigung von Asylverfahren im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen in den Ausländerbehörden sind zeitgemäß und dem Arbeitsvolumen angemessen. Vereinfachte Verwaltungsverfahren sind außerdem eine angemessene Reaktion auf die Situation geflüchteter Menschen. Diese ist geprägt von Unsicherheit und langen Wartezeiten. Somit trägt die Beschleunigung von behördlichen Prozessen dazu bei, Sicherheit und Orientierung im Sinne einer Willkommenskultur zu bieten. Die geplanten Maßnahmen sind daher zu begrüßen. Die Zurverfügungstellung von Liegenschaften des Bundes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wäre eine weitere kommunale Entlastung. In der Stadt Frankfurt ist jedoch das Flächenpotential des Bundes, das sich für die Unterbringung von Menschen eignet, ausgeschöpft. Von der einer Milliarde Euro, die der Bund als Ergebnis des sogenannten Flüchtlingsgipfels bundesweit zur Entlastung für Kommunen zur Verfügung stellen wird, werden rund 75 Millionen Euro dem Land Hessen zukommen. Wie viel davon der Stadt Frankfurt zu Gute kommen wird ist noch nicht bekannt. Der Magistrat fordert jedoch eine vollständige Weiterleitung der Bundesmittel an die Kommunen. Nachhaltige Entlastungsmaßnahmen sollen laut Bundesregierung bei der nächsten Sitzung des sogenannten Flüchtlingsgipfels im November 2023 formuliert werden. Am 08.06.2023 einigten sich die EU-Innenminister:innen auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, GEAS. Die Pläne stellen aktuell noch keine Entlastung für die Stadt Frankfurt dar. Neben der Tatsache, dass sie erst noch vom Europaparlament und dem Europarat verhandelt und beschlossen werden müssen, was Zeit in Anspruch nehmen wird, sehen sie aktuell zum Beispiel vor, das sogenannte unbegleitete minderjährige Ausländer:innen nicht in Grenzverfahren münden sollen, sprich, sie erwartet keine Haft. Diese Regelung führt zwangsläufig dazu, dass sich vermehrt unbegleitete Kinder und Jugendliche auf den Fluchtweg machen werden. Abgesehen davon, dass eine Flucht eine Kindeswohlgefährdung darstellt und deshalb nicht im Sinne der Bundesgesetzgebung ist, würden die ausgelasteten Inobhutnahmeeinrichtungen in Frankfurt einem erhöhten Zuzug von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten nicht standhalten können. Insofern stellt dieser Punkt der GEAS Reform sogar eine zusätzliche Belastung für unsere Kommune dar. Aus Sicht des Magistrats ist weder die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems noch sind die Ergebnisse des sogenannten Flüchtlingsgipfels bisher als historische Erfolge oder als nachhaltige Entlastung von Kommunen zu bezeichnen. Als Sicherer Hafen fordert die Stadt Frankfurt Maßnahmen, die sowohl die öffentliche Verwaltung entlasten als auch ein solidarisches Aufnahmesystem ermöglichen. Der Magistrat erwartet bei jeglichen asylpolitischen Reformen eine solidarische Haltung des Bundes und der Europäischen Union, analog der Aufnahme ukrainischer geflüchteter Menschen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Emre Telyakar Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Commerzbank hat gegen das English Theatre Räumungsklage eingereicht, weil sie den Gallileoturm im Januar 2024 endgülF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1675 Die Commerzbank hat gegen das English Theatre Räumungsklage eingereicht, weil sie den Gallileoturm im Januar 2024 endgültig an CapitaLand übergibt und bei einem Verbleib des Theaters Strafzahlungen drohen. Das English Theatre argumentiert, dass in der Vereinbarung von 1999 eine dauerhafte öffentliche, kulturelle Nutzung bindend vorgesehen sei. So sieht es auch der damalige Planungsdezernent Martin Wentz und beruft sich auf einen "städtebaulichen Vertrag" aus dem Jahr 1999. Ich frage den Magistrat: Wie unterstützt die Stadt das English Theatre, damit es weiter in dem Gebäude bleiben kann oder eine adäquate Spielstätte erhält? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Stadtverordneter Zengin! Nach Auffassung des Magistrats hat das English Theatre als gröÄtes englischsprachiges Theater Kontinentaleuropas für die Kulturlandschaft der Stadt wie auch für die Attraktivität Frankfurts für internationale Unternehmen und Gäste einen sehr hohen Stellenwert. Der Magistrat unterstützt das Theater im Rahmen seiner Möglichkeiten deshalb voll umfänglich. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Magistrat die Frage wie folgt: Der Magistrat hat bereits im Jahr 2022 mit der Commerzbank als gegenwärtiger Hauptmieterin und CapitaLand als Eigentümer Kontakt aufgenommen, um den Erhalt des Theaters am jetzigen Standort zu sichern. Es gab neben einem schriftlichen Austausch mehrere Gespräche, in deren Folge der Mietvertrag des Theaters mit der Commerzbank zunächst bis 15. April 2023 verlängert wurde. Rechtsauffassung des Magistrats ist, dass die 1999 zwischen der Dresdner Bank und der Stadt Frankfurt geschlossene Vereinbarung, nach der die Commerzbank als Rechtsnachfolgerin des Dresdner Bank eine Spielstätte für das English Theatre im Gallileo-Turm bereitstellen und diese Verpflichtung fortlaufend vertraglich auch an alle Folgeeigentümer zu übertragen gewesen wäre, weiter Bestand hat. Sie hat die Bank darüber informiert, dass der Magistrat verpflichtet ist, im Falle der Nichteinhaltung des Vertrags etwaige Schadensersatzansprüche zu prüfen und ggf. geltend zu machen. Er hat die Bank aufgefordert, sich ihrerseits gegenüber dem Eigentümer für den Erhalt des Theaters am Standort einzusetzen. Gegenüber dem neuen Eigentümer hat die Stadt nach Einschätzung des Rechtsamts keine direkten rechtlichen Einwirkungsmöglichkeiten, die über die bestehenden bau- und planungsrechtlichen Vorgaben hinausgehen. Nachdem Gespräche zwischen dem English Theatre und CapitaLand zu keinem konkreten Ergebnis führten, hat der Magistrat jedoch dem Eigentümer Gespräche darüber angeboten, wie die Stadt selbst sich - etwa durch Beteiligung an Mietverträgen - für den Erhalt des Theaters einbringen kann. Der Magistrat wird auch weiterhin alle rechtlichen und kommunikativen Möglichkeiten zum Erhalt des Theaters am jetzigen Standort nutzen und sichert dem Theater für jede sich ergebende Situation Unterstützung im Rahmen seiner Möglichkeiten zu. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ämer Zengin Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Rettungsdienste in Frankfurt am Main müssen ihre Einsatzkosten innerhalb von vier Wochen bei dem Sozialamt einreicheF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1676 Die Rettungsdienste in Frankfurt am Main müssen ihre Einsatzkosten innerhalb von vier Wochen bei dem Sozialamt einreichen, andernfalls können sie nicht abgerechnet werden. Dies gestaltet sich in der Praxis für die Rettungsdienste als sehr herausfordernd, da nicht bei allen betroffenen Patient*innen zu Beginn die Personalien und der Versicherungsstatus bekannt sind. Daher frage ich den Magistrat: Kann die Frist zur Einreichung von Rechnungen durch die Frankfurter Rettungsdienste bei dem Sozialamt verlängert werden? Falls ja, was ist eine realistische Frist? Antwort des Magistrats: Rettungsdienste aber auch Ärzte und Krankenhäuser, die in medizinischen Notfällen zunächst Hilfe leisten bekommen im Regelfall ihre Kosten über die gesetzlichen - oder auch privaten - Krankenkassen - als zuständigen Leistungsträger - erstattet beziehungsweise rechnen mit diesen ab. In Fällen, in denen keine Krankenversicherung vorliegt können die Nothelfer - Rettungsdienste, Ärzte und Krankenhäuser - gegenüber dem örtlichen Sozialhilfeträger ihre Kosten geltend machen. Das ist in den §§ 25/48 des Sozialgesetzbuches, SGB, XII und den §§ 6a/4 des Asylbewerberleistungsgesetzes, AsylbLG, geregelt. Das Jugend- und Sozialamt prüft dann mögliche Ansprüche der "Nothelfer". Dabei haben die Nothelfer zwei unabdingbare Pflichten: 1. Die Nothelfer müssen den Sozialhilfeträger über die mögliche Notlage einer behandelten Person fristgerecht unterrichten - 1 Monat. 2. Der sozialhilferechtliche Bedarf muss nachgewiesen werden, In der Vergangenheit hat es zur Thematik Nothelfer viele Rechtsstreitigkeiten gegeben, deshalb ist eine weitestgehende höchstrichterliche Rechtsprechung vorhanden, insofern bestehen auch kaum mehr Unsicherheiten zum Verfahren. Das bedeutet auch rechtliche Klarheit in den Fällen, in denen kein sozialhilferechtlicher Eilfall - im Sinne der oben aufgeführten Gesetze - vorliegt und kein anderer Kostenträger ausfindig gemacht werden kann: Die Kosten verbleiben zu Lasten des Nothelfers. Es ist ausdrücklich höchstrichterlich entschieden, dass Sozialämter in diesen Fällen nicht zum Ausfallbürgen werden. Die teilweise mit Schwierigkeiten behaftete Pflicht zur einmonatigen Antragsfrist bei den Rettungsdiensten ist im Jugend- und Sozialamt bekannt. In der überwiegenden Anzahl der Fälle ist diese Frist aber nicht ausschlaggebend für eine Ablehnung der Kostenübernahme. In der Regel scheitert diese daran, dass eine sozialhilferechtliche Bedürftigkeit der behandelten Person entweder nicht vorliegt oder nicht nachgewiesen werden kann. Die Anträge werden dann entsprechend abgelehnt. Überdies wird - sofern zutreffend - zur Rechts- und Revisionssicherheit ergänzend auch die nicht fristgerechte Antragstellung angeführt. Dies ist jedoch für die Rettungsdienste auf Grund der vorherigen Ausführungen nachrangig, weil eine Übernahme bereits an anderen Gründen scheitert. Bisher akzeptiert das Jugend- und Sozialamt in Frankfurt am Main bereits eine spätere Meldung - der Rettungsdienste - in Fällen, in denen sich an den Einsatz des Rettungsdienstes ein stationärer Aufenthalt in einem Krankenhaus anschließt. Die Meldung des Krankenhauses, die regelhaft fristgerecht erfolgt, wird auch als Meldung der Rettungsdienste anerkannt. In Fällen ohne sich anschließenden Krankenhausaufenthalt wird gänzlich unabhängig einer fristgerechten Meldung geprüft, ob die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Um Verfahrensabläufe zu verbessern und die rechtliche Problematik darzulegen wurden bisher schon Gespräche mit der für alle Rettungsdienste federführenden Branddirektion geführt. Die Branddirektion als zuständiges kostenrechnendes Amt für den Leistungserbringer Feuerwehr - Rettungsdienst - stellt eine Abrechnung binnen 20 Arbeitstagen sicher, sofern die für die Abrechnung notwendigen Patientendaten korrekt erfasst vorliegen. Mit der Einführung der papierlosen Datenerfassung im Rettungsdienst der Feuerwehr Frankfurt am Main im November 2022 konnte zudem der Abrechnungsprozess von 20 Arbeitstagen erheblich verkürzt werden. Festzuhalten bleibt, dass in Frankfurt am Main schon heute die Anträge der Rettungsdienste über die bundesgesetzgeberische Intention sowie die höchstrichterliche Rechtsprechung hinaus maßvoll und maximal vertretbar geprüft und entschieden werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Pause Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Gedenkstele am Bahnhof Mainkur, die an die Deportation jüdischer Mitmenschen im Dritten Reich erinnert, wird in denF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1677 Die Gedenkstele am Bahnhof Mainkur, die an die Deportation jüdischer Mitmenschen im Dritten Reich erinnert, wird in den Sommermonaten immer wieder durch die angrenzende Begrünung überwachsen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wer ist für die Pflege der Gedenkstele verantwortlich, und ist die Problematik mit der Überwucherung bereits bekannt beziehungsweise wird diese regelmäßig behoben? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Pürsün! Der Magistrat, das Kulturamt, ist für den Unterhalt der Stele zuständig, sofern es sich um die Beseitigung von Vandalismus, wie zum Beispiel Graffitischmierereien, handelt. Da es sich bei dem Grundstück, auf dem die Stele steht, um nicht-städtisches Eigentum handelt, ist der Grundstückseigentümer für die Bepflanzung zuständig. Das Kulturamt hat im Zusammenhang mit der gestellten Frage recherchiert und herausgefunden, dass der Grundstückseigentümer in der Zwischenzeit gewechselt hat. Aktuell ist das Grundstück zwischen drei Eigentümern geteilt. Welcher der drei neuen Eigentümer allerdings den schmalen Streifen mit der Begrünung besitzt, konnte noch nicht ermittelt werden. Das Kulturamt wird sich weiterhin mit der Thematik befassen. Gleichzeitig ist das Kulturamt bereit, dem Eigentümer vorzuschlagen, das Herunterschneiden der Bepflanzung unmittelbar hinter der Stele selbst zu übernehmen - sofern der Eigentümer dies bewilligt. Des Weiteren vermerkt der Magistrat, dass ein Herunterschneiden der Begrünung nur nach Vorlagen des Umweltamtes erfolgen kann: es gelten hierbei die Nist- und Brutzeiten zu beachten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 22. März 2023 haben sich Beschäftigte der katholischen Kita Herz Jesu in Fechenheim am Warnstreik beteiligt und sindF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1678 Am 22. März 2023 haben sich Beschäftigte der katholischen Kita Herz Jesu in Fechenheim am Warnstreik beteiligt und sind von ihrem Arbeitgeber nun dafür abgemahnt worden. In einem Schreiben an alle Mitarbeitenden vom 17. März 2023 hat der Arbeitgeber - die Pfarrei St. Josef - Folgendes behauptet: "In den Finanzverhandlungen mit der Stadt wird gerade auch unsere Zuverlässigkeit in Zeiten der Streiks als Argument angeführt, mit dem wir regelmäßig bessere Konditionen erwirken können." Ich frage den Magistrat: Räumt das Bildungsdezernat katholischen Kita-Trägern bessere Konditionen dafür ein, dass sie ihren Beschäftigten das Grundrecht auf Streik verwehren, und wenn ja, welche sind das? Antwort des Magistrats: Die Verantwortlichkeit für die tarifkonforme Beschäftigung inklusive der Ausübung des Streikrechtes der Mitarbeitenden liegt bei den Kita-Trägern. Die Finanzierungsgrundlagen für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen sind in der Finanzierungsvereinbarung für alle Kita-Träger gleichermaßen geregelt. Auf dieser Grundlage ist die tarifkonforme Beschäftigung ermöglicht. Insofern werden weder katholischen Kita-Trägern noch anderen Kita-Trägern besondere Konditionen gewährt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Hessenschau.de berichtete am 14.06.2023, dass der Verband „Allgemeine deutsche Burschenschaft“, ADB, den für Sonntag, 18F15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1679 Hessenschau.de berichtete am 14.06.2023, dass der Verband "Allgemeine deutsche Burschenschaft", ADB, den für Sonntag, 18. Juni, geplanten Festakt in der Paulskirche abgesagt habe. Nach Angaben des ADB-Sprechers sei die Absage nötig gewesen, da die Stadt Frankfurt vor eineinhalb Wochen unverhältnismäßige Forderungen gestellt habe. So sollte der Stadt eine komplette Teilnehmerliste vorgelegt werden. Dies sei aber in der Kürze der Zeit nicht machbar und aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht umsetzbar gewesen. Außerdem sei diese Forderung grundsätzlich nicht statthaft, so der Sprecher. Ich frage den Magistrat: Bei welchen Veranstaltungen in der Paulskirche forderte die Stadt Frankfurt in der Vergangenheit Teilnehmerlisten an? Antwort des Magistrats: Der Magistrat erhält regelhaft im Rahmen der Vorbereitung von Vermietungen der Paulskirche von den Mieter:innen Teilnahmelisten ohne gesonderte Aufforderung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit dem geänderten Gebäudeenergiegesetz, GEG, sollen Großstädte ihre Kommunale Wärmeplanung voraussichtlich bis 2026 vorF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1680 Mit dem geänderten Gebäudeenergiegesetz, GEG, sollen Großstädte ihre Kommunale Wärmeplanung voraussichtlich bis 2026 vorlegen. Ich frage den Magistrat: Für wann war die Vorlage der Kommunalen Wärmeplanung für Frankfurt geplant, und wie würde sich eine Verabschiedung des Gesetzes nach heutigem Stand inhaltlich und zeitlich darauf auswirken? Antwort des Magistrats: Nach dem Hessischen Energiegesetz sind Kommunen ab 20.000 Einwohnende ab dem 29.11.2023 verpflichtet, zur Erreichung der Energie- und Klimaziele eine kommunale Wärmeplanung zu entwickeln, fortlaufend zu aktualisieren und zu veröffentlichen. Der Magistrat beschäftigt sich schon seit vielen Jahren mit dem Thema Wärmeplanung, unter anderem im Rahmen der Kommunalen Bauleitplanung. Außerdem wurden bereits 2016 bis 2020 im Rahmen eines EU-Projektes in Zusammenarbeit mit der TU Wien Grundlagen für die Wärmeplanung erarbeitet. Seit 2022 lässt das Klimareferat in diesem Kontext das Konzept einer stadtweiten kommunalen Wärmeplanung von der Forschungs- und Beratungsorganisation "e-think", eine Ausgründung der TU Wien, erarbeiten. Die Mainova AG unterstützt die Stadt hier bei der Erstellung und Umsetzung mit Daten und Expertise und befindet sich dazu im engen Austausch mit dem Klimareferat. Das Konzept wird bis Juli 2023 finalisiert und danach dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden. Der Bundesgesetzgeber hat bisher noch kein Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze verabschiedet, ein sogenanntes Wärmeplanungsgesetz auf Bundesebene ist aber in Ausarbeitung. Darüber hinaus liegt das Gebäudeenergiegesetz im Entwurf vor. Sobald beide Bundesgesetze vorliegen, werden sie im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung in Frankfurt am Main berücksichtigt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Frederick Huber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Koalition stellte im Koalitionsvertrag fest: „Bezu ̈glich der Frankfurter Stadtpolizei bedarf es weiterhin hoher AusbF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1681 Die Koalition stellte im Koalitionsvertrag fest: "Bezüglich der Frankfurter Stadtpolizei bedarf es weiterhin hoher Ausbildungs- und Ausrüstungsstandards. Die Ausbildung wird insbesondere dahingehend erweitert, Kompetenzen der Mitarbeiter*innen im Hinblick auf interkulturelle Kompetenz zu stärken. Dazu werden verpflichtende Kurse fest im Aus- und Fortbildungs-Curriculum verankert, um insbesondere Praktiken wie Racial Profiling und rechtsextremen Tendenzen bereits im Vorfeld entschieden entgegenzuwirken." Ich frage den Magistrat: Welche verpflichtenden Kurse mit welchen Themen und von welcher Institution/welchem Lehrpersonal sind heute im Stadtpolizei-Curriculum verankert und wie viel e Angestellte haben diese Kurse bisher besuchen müssen? Antwort des Magistrats: Bereits vor dem aktuellen Koalitionsvertrag wurde im Jahr 2014 eine erste eintägige Pflichtveranstaltung: "Handlungskompetenz in interkulturellen Begegnungen" durchgeführt. Damals nahmen 122 Mitarbeiter:innen teil, einschließlich des Führungsstabs und des Führungs- und Lagedienstes. Daneben finden während der Ausbildung regelmäßige Schulungen zum Thema interkulturelle Kompetenz statt, die natürlich - weil Ausbildungsinhalt - verpflichtend sind. Ab Oktober 2021 wurde die zweite Pflichtveranstaltung "Diversität-interkulturelle Öffnung-interkulturelle Kompetenz", als zweitägiges Seminar durchgeführt. Hierbei wurden insbesondere folgende Inhalte vermittelt: - Definition der Begriffe Diversität - Interkulturelle Öffnung und interkulturelle Kompetenz - Handlungsgrundlagen der Stadt Frankfurt am Main - Auseinandersetzung mit eigenen Erfahrungen von Diversität und Diskriminierung - Reflexion interkultureller - schwieriger - Begegnungen - Analysieren interkultureller Kommunikationssituationen aus dem beruflichen Alltag - Bewusstmachen von Stereotypen und Vorurteilen - Wahrnehmen der eigenen Grenzen und Möglichkeiten im professionellen Handeln - Resilienz - Bedeutung und stärkende Faktoren mit Perspektivwechsel - Arbeiten an Fallbeispielen sowie Anleitung zur Selbstreflexion Insgesamt wurden von Oktober 2021 bis Dezember 2022 14 verpflichtende Seminare durchgeführt, an denen 147 Mitarbeiter:innen teilnahmen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Falko Görres Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut Medienberichten hat sich herausgestellt, dass bei dem Fußballturnier am vergangenen Pfingstwochenende in Eckenheim,F15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1682 Laut Medienberichten hat sich herausgestellt, dass bei dem Fußballturnier am vergangenen Pfingstwochenende in Eckenheim, bei dem es zu der schockierenden Gewalttat mit Todesfolge für einen 15-jährigen Spieler aus Berlin kam, während der Veranstaltung kein Rettungswagen vor Ort war. Ich frage den Magistrat: Kann der Magistrat diesen von den Medien berichteten Umstand bestätigen, und welche Möglichkeit sieht er, zukünftig für solche Sportturniere - ab einer gewissen Größenordnung und Teilnehmer- bzw. Besucherzahl - seitens der Stadt die Auflage zu erteilen, dass für die Dauer der Veranstaltung grundsätzlich ein Rettungswagen mit der entsprechenden Besatzung vor Ort sein muss? Antwort des Magistrats: Der Magistrat bedauert den tragischen Todesfall eines jugendlichen Fußballspielers auf einer Frankfurter Sportanlage sehr. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen beteiligt sich die Stadt unter der Leitung des Sportkreis Frankfurt, Dachorganisation aller Frankfurter Turn- und Sportvereine, an einem Runden Tisch. Im Rahmen dessen soll ein offener Austausch zwischen den Beteiligten stattfinden, wie die Vereine weiter ihren Sport ausüben können und dabei der Sicherheitsaspekt trotzdem im Blick behalten werden kann. Über die Ergebnisse wird der Magistrat zu gegebener Zeit berichten. Nach Auskunft des zuständigen Amtes gibt es für die Festlegung von Sanitätsdiensten in Hessen keine eigene rechtliche Grundlage. Nach der Hessischen Richtlinie über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten - Hessische Versammlungsstättenrichtlinie - H-VStättR - kann ein Sanitätsdienst nur in genehmigten Sport-/Versammlungsstätten mit mehr als 5.000 Besucherplätzen gemäß § 43 Absatz 2 im Rahmen der Erstellung eines Sicherheitskonzeptes gefordert werden. Werden bei einer Veranstaltung mehr als 5.000 Besucher erwartet, so besteht nach § 41 Absatz 3 H-VStättR lediglich eine Pflicht zur rechtzeitigen Anzeige der Veranstaltung bei der für den Sanitäts- und Rettungsdienst zuständigen Behörde. Eine Auflage zur Beauftragung eines Sanitätsdienstes lässt sich hieraus nicht ableiten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Roger Waters in der Festhalle, Burschenschaften in der Paulskirche: Immer wieder müssen wir als Stadtgesellschaft aushalF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1683 Roger Waters in der Festhalle, Burschenschaften in der Paulskirche: Immer wieder müssen wir als Stadtgesellschaft aushalten, dass an geschichtsträchtigen Orten Verschwörungserzählungen, Antisemitismus, völkisch-nationalistisches Gedankengut und rechte bis rechtsextreme Ideologien verbreitet werden. Das ist für unser offenes, diverses Frankfurt nicht hinnehmbar. Daher frage ich den Magistrat: Welche Maßnahmen unternimmt - neben der geplanten Änderung der Vergaberichtlinien - beziehungsweise hat der Magistrat in der Vergangenheit bereits gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und ähnliche menschenfeindliche Gesinnungen unternommen? Antwort des Magistrats: Der nach dem rechtsextremen Terroranschlag in Hanau beschlossene Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus ist ein zentrales Instrument, um gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus vorzugehen - auch in der städtischen Verwaltung. Die im AmkA angesiedelte Koordinierungsstelle Anti-Rassismus sowie die Fachstelle für Demokratieförderung und phänomenübergreifende Extremismusprävention - DEXT-Fachstelle - und die Koordinierungsstelle Antiradikalisierung behandeln in ihrer Arbeit unter anderem den Phänomenbereich Rechtsextremismus und sind ein essentieller Bestandteil kommunaler Anti-Rassismus- und Präventionsarbeit. Es besteht ein regelhafter Austausch zwischen AmkA und Sicherheits- und Ordnungsbehörden auf kommunaler und Landesebene. Dabei bildet das AmkA auch Mitarbeitende der Sicherheitsbehörden fort. So wurden im Dezember 2022 Fortbildungen für Führungskräfte der hessischen Polizei zum Umgang mit Rassismus und Rechtsextremismus konzipiert und durchgeführt. Weiterhin findet die Reihe "Frankfurter Gespräche zu Radikalisierungsprävention" statt, die sich auf die Radikalisierung von jungen Menschen im digitalen Raum fokussiert. Auch in Bezug auf aktuelle gesellschaftspolitische Herausforderungen reagiert die Stadt Frankfurt mittels zahlreicher Formate. So wurde der Auftritt von Roger Waters in der Festhalle von einer Gegen-Veranstaltung in der Paulskirche begleitet. Unter dem Motto "Antisemitismus als Meinungsfreiheit? Nicht mit uns!" diskutierten verschiedene gesellschaftspolitische Akteur*innen über die Frage, wie Antisemitismus heute adäquat begegnet werden kann. Dieser Frage widmete sich auch die Diskussion am 15.06 zur BDS-Bewegung im stadtRAUMfrankfurt, an der etwa 70 Personen teilnahmen. Zusätzlich führt der Magistrat seit 2021 jährlich jeweils am 12. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, eine themenorientierte Veranstaltung in der Paulskirche durch, bei der auch das Thema Antisemitismus zum Spektrum zählt. Maßnahmen, Strategien und Veranstaltungen gegen Antisemitismus ist eine der wesentlichen Aufgaben der Stabsstelle Antidiskriminierung im Diversitätsdezernat. Damit wurde die Bekämpfung des Antisemitismus erstmals in einem hauptamtlichen Dezernat als zentrale Aufgabe platziert. Über Förderprogramme werden zudem zivilgesellschaftliche Akteur*innen unterstützt, die mit ihren Aktivitäten präventiv gegen menschenfeindliche Ideologien vorgehen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Tina Zapf-Rodriguez Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Vorlage NR 680 und der damit verbundene verbesserte Zugang zu öffentlich geförderten Wohnungen von Frauen und derenF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1684 Die Vorlage NR 680 und der damit verbundene verbesserte Zugang zu öffentlich geförderten Wohnungen von Frauen und deren Kindern, die von häuslicher Gewalt betroffen waren und noch nicht zwölf Monate in Frankfurt leben, ist ein überfälliges Signal. Dennoch bleibt es für die betroffenen Frauen trotz der Einordnung in die Dringlichkeitsstufe 1 schwierig, ohne lange Wartezeit eine Sozialwohnung zu bekommen. Ich frage den Magistrat: Gibt es konkrete Planungen, das wichtige Thema des Zugangs zu eigenem Wohnraum von schutzbedürftigen Frauen durch eine Priorisierung innerhalb der Dringlichkeitsstufe 1 weiter voranzutreiben? Antwort des Magistrats: Frauen, die vor häuslicher Gewalt durch die Unterbringung in Frauenhäusern geschützt werden, sind durch die neue Beschlusslage nun in Dringlichkeitsstufe 1 registriert, ohne, dass sie einen Bezug zu Frankfurt aufweisen müssen. Damit entspricht das Handeln endlich der sogenannten Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Der Magistrat ist mit den Wohnungsgesellschaften zu Vereinbarungen über besondere Förderungen im Gespräch. Darüber sollen - ähnlich wie im Falle des Modellprojektes mit der Nassauischen Heimstätte - Wohnungen für Frauen aus Frauenhäusern bereitgestellt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.