Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz
Zusammenfassung
Der Antrag sieht die Streichung des "Erneuerbare-Energien-Fonds" aus dem Haushalt vor, um die finanzielle Situation der Stadt Frankfurt zu entlasten. Dies geschieht aufgrund der angespannten Haushaltslage und der steigenden Verschuldung. Das erwartete Ergebnis ist eine Reduzierung der finanziellen Belastungen für die Stadt.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der in den Haushalt eingestellte "Erneuerbare-Energien-Fonds" (Projektnummer 5.010740) für das Jahr 2023 in Höhe von 10 Mio. Euro wird ersatzlos gestrichen.
Ebenso werden die in der Vorausplanung für die Jahre 2024 bis 2026 hierfür eingeplanten jeweils 10 Mio. Euro (2024 und 2025) und 7 Mio. Euro (2026), insgesamt also 27 Mio. Euro, gestrichen.
Begründung
Die angespannte Haushaltslage verbunden mit einer stark ansteigenden Verschuldung der Stadt Frankfurt, sollte die Übernahme von nicht dezidiert kommunalen Aufgaben mit nicht klar definierten Förderungen und hohen Kosten vermeidbar machen. Um genau eine solche Ausgabe handelt es sich aber bei dem oben genannten "Erneuerbare-Energien-Fonds", der deshalb zum Wohle der Stadt Frankfurt wieder aus dem Haushalt gestrichen werden sollte.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. Juni 2023 brachte AfD diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 06.07.2023 im Ausschusses für Klima- und Umweltschutz abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Annahme) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 377) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)