Roger Waters in der Festhalle, Burschenschaften in der Paulskirche: Immer wieder müssen wir als Stadtgesellschaft aushal

Roger Waters in der Festhalle, Burschenschaften in der Paulskirche: Immer wieder müssen wir als Stadtgesellschaft aushalten, dass an geschichtsträchtigen Orten Verschwörungserzählungen, Antisemitismus, völkisch-nationalistisches Gedankengut und rechte bis rechtsextreme Ideologien verbreitet werden. Das ist für unser offenes, diverses Frankfurt nicht hinnehmbar.

Daher frage ich den Magistrat:

Welche Maßnahmen unternimmt - neben der geplanten Änderung der Vergaberichtlinien - beziehungsweise hat der Magistrat in der Vergangenheit bereits gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und ähnliche menschenfeindliche Gesinnungen unternommen?

Der nach dem rechtsextremen Terroranschlag in Hanau beschlossene Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus ist ein zentrales Instrument, um gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus vorzugehen - auch in der städtischen Verwaltung.

Die im AmkA angesiedelte Koordinierungsstelle Anti-Rassismus sowie die Fachstelle für Demokratieförderung und phänomenübergreifende Extremismusprävention - DEXT-Fachstelle - und die Koordinierungsstelle Antiradikalisierung behandeln in ihrer Arbeit unter anderem den Phänomenbereich Rechtsextremismus und sind ein essentieller Bestandteil kommunaler Anti-Rassismus- und Präventionsarbeit. Es besteht ein regelhafter Austausch zwischen AmkA und Sicherheits- und Ordnungsbehörden auf kommunaler und Landesebene. Dabei bildet das AmkA auch Mitarbeitende der Sicherheitsbehörden fort. So wurden im Dezember 2022 Fortbildungen für Führungskräfte der hessischen Polizei zum Umgang mit Rassismus und Rechtsextremismus konzipiert und durchgeführt. Weiterhin findet die Reihe "Frankfurter Gespräche zu Radikalisierungsprävention" statt, die sich auf die Radikalisierung von jungen Menschen im digitalen Raum fokussiert.

Auch in Bezug auf aktuelle gesellschaftspolitische Herausforderungen reagiert die Stadt Frankfurt mittels zahlreicher Formate. So wurde der Auftritt von Roger Waters in der Festhalle von einer Gegen-Veranstaltung in der Paulskirche begleitet. Unter dem Motto "Antisemitismus als Meinungsfreiheit? Nicht mit uns!" diskutierten verschiedene gesellschaftspolitische Akteur*innen über die Frage, wie Antisemitismus heute adäquat begegnet werden kann. Dieser Frage widmete sich auch die Diskussion am 15.06 zur BDS-Bewegung im stadtRAUMfrankfurt, an der etwa 70 Personen teilnahmen.

Zusätzlich führt der Magistrat seit 2021 jährlich jeweils am 12. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, eine themenorientierte Veranstaltung in der Paulskirche durch, bei der auch das Thema Antisemitismus zum Spektrum zählt.

Maßnahmen, Strategien und Veranstaltungen gegen Antisemitismus ist eine der wesentlichen Aufgaben der Stabsstelle Antidiskriminierung im Diversitätsdezernat. Damit wurde die Bekämpfung des Antisemitismus erstmals in einem hauptamtlichen Dezernat als zentrale Aufgabe platziert.

Über Förderprogramme werden zudem zivilgesellschaftliche Akteur*innen unterstützt, die mit ihren Aktivitäten präventiv gegen menschenfeindliche Ideologien vorgehen.