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- Das Mainufer ist in den letzten Jahren zu einem immer beliebteren Aufenthaltsort der Frankfurterinnen und Frankfurter geF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1685 Das Mainufer ist in den letzten Jahren zu einem immer beliebteren Aufenthaltsort der Frankfurterinnen und Frankfurter geworden. Leider wird vielen der Aufenthalt dort, ebenso wie in anderen Grünflächen und Parks der Stadt, durch die massive Zunahme von Wildgänsen verleidet. Zum einen machen diese manchmal sehr aggressiven Vögel manchen Menschen Angst, insbesondere wenn sie mit Kindern unterwegs sind. Vor allem aber ist es aufgrund der massiven Verschmutzung durch Gänsekot oft nicht möglich, die Rasenflächen zum Liegen, Sitzen und Sonnenbaden zu nutzen. Ich frage den Magistrat: Kann der Magistrat hier Abhilfe schaffen und den Menschen den unbeschwerten Aufenthalt am Mainufer und anderen Grünflächen in diesem Sommer wieder ermöglichen? Antwort des Magistrats: Gänse kommen nahezu überall in den Grünanlagen der Stadt vor, bevorzugt in Bereichen, in denen es auch Zugang zu Wasserflächen gibt. Die Vögel sind sehr mobil und wechseln immer wieder den Aufenthaltsort. Das Kotproblem auf den Liegewiesen entsteht insbesondere dadurch, dass die Tiere verbotenerweise gefüttert werden - siehe § 3 Absatz 4, Nr. 4 der Grünanlagensatzung. Denselben Effekt hat das Liegenlassen von Essensresten nach dem Picknick oder dem Grillen. Dieses übermäßige Nahrungsangebot führt dazu, dass sich die Tiere in bestimmten Bereichen konzentrieren, was dort schließlich zur Verschmutzung mit Exkrementen führt. Als besonders betroffene Bereiche haben sich bestimmte Stellen am innerstädtischen Mainufer und der Ostpark herausgestellt. Für den Ostpark hat das Dezernat für Umwelt und Frauen 2018 gemeinsam mit der Staatlichen Vogelschutzwarte, dem Hessischen Umweltministerium und dem Gesundheitsamt ein Vergrämungs-Programm gestartet. Mit einer Hecke zwischen Weiher und der großen Liegewiese wird den Gänsen die Sicht zwischen dem Gewässer und der Grünfläche genommen. Während der Mauser in den Sommermonaten, wenn die Gänse flugunfähig sind und zudem ihre Jungen aufziehen, meiden die Tiere die große Liegewiese und halten sich bevorzugt am anderen, weniger durch Parkbesucher:innen frequentierten Nordostufer auf. Begleitet wird diese Maßnahme im Rahmen eines Monitorings durch einen Ornithologen, der die Anzahl der Gänse überwacht und ihr Verhalten beobachtet. Unabhängig davon, wie die Ergebnisse dieses Vergrämungs-Programms in der Presse dargestellt und kommentiert werden, sehen die Beteiligten durchaus Erfolge durch diese Lenkungsmaßnahmen. So konnte die Anzahl der Gänse auf der großen Liegewiese bereits deutlich auf etwa ein Drittel verringert werden. Durch weitere Erkenntnisse und durch Nachbesserung und Ergänzung der getroffenen Maßnahmen soll das Programm weiter optimiert werden. Die gefühlt "massive Zunahme" der Gänse beruht hauptsächlich auf den jährlichen Mauserzyklus in dem sich die Individuen an für sie günstige Standorte versammeln. Die Ansammlungen der Mauserbestände, der in dieser Zeit teils flugunfähigen Gänse, sind an Futterquellen gebunden und werden in den städtischen Parkanlagen durch die bereits angesprochenen Essensreste und illegalen Fütterungen unvernünftiger Parkbesucher:innen erst ermöglicht und konditioniert. Stadtweit gesehen ist nach aktuellen Erkenntnissen von Fachleuten jedoch insgesamt keine Zunahme der Gänsebestände zu erkennen, gleichwohl aber eine Verlagerung von Mausergebieten als auch eine Verschiebung der Artenzusammensetzung. So nimmt die Kanadagans eher zu, während die Graugans abnimmt. Die Nilgans ist im Artengefüge weitgehend gleichbleibend. Durch die Lenkungsmaßnahmen im Ostpark gehen dort die Mauserbestände zurück, während im Rebstockpark beispielsweise Zunahmen zu beobachten sind. Die Brutbestände hingegen haben ihre Kapazitätsgrenzen in den begrenzten städtischen Bruthabitaten erreicht und nehmen abgesehen von jährlichen Schwankungen durch (inner)artlichen Stress nicht weiter zu. Auf der Portikusinsel beispielsweise werden dadurch manche Nester verlassen. Zur Brutzeit fallen, wie angesprochen, insbesondere Nilgänse durch ihr aggressives Revierverhalten, aber auch andere Arten durch das natürliche Verteidigungsverhalten zum Schutz ihrer Jungen auf, was jedoch zeitlich begrenzt ist und in dieser Phase respektiert werden sollte. Nach der Mauser wandern die wieder flugfähigen Gänse etwa von Mitte Juni bis in den August hinein in die Felder rund um Frankfurt ab und die Situation entspannt sich in den Grünanlagen, was wieder einen unbeschwerten Aufenthalt ermöglicht. In Zeiten, in denen von viel Artenvielfalt gesprochen wird, sollte es uns möglich sein, auch den Gänsen in ihrem jahreszeitlich begrenzten Zyklus einen Raum in den Grünanlagen zu gewähren und zu sie tolerieren, zumal die Ursachen der Ansammlungen außerhalb des Brutgeschäftes teilweise hausgemacht sind. Die Tiere durch fortwährende Futterverfügbarkeit anzulocken und gleichzeitig vergrämen zu wollen ist dabei ein wenig erfolgversprechender Ansatz, der die Problematik nur in andere Grünanlagen verlagert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Gregor Amann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In einem Zeitungsartikel vom 25.05.2023 wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die Anzeigen mancher Parkhäuser wohl nichtF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1686 In einem Zeitungsartikel vom 25.05.2023 wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die Anzeigen mancher Parkhäuser wohl nicht immer korrekt sind und beispielsweise bei voller Belegung noch Vakanzen angezeigt werden Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Sind dem Magistrat Probleme mit Parkanzeigen einzelner Parkhäuser auf dem Stadtgebiet bekannt, und falls ja, werden diese zeitnah behoben? Antwort des Magistrats: Die Anzeigen an den von der PBG betriebenen Parkgaragen selbst, stellen den aktuellen Belegungsstand für Kurzparker grundsätzlich korrekt dar. Das bestehende Parkleitsystem ist technisch vollkommen veraltet und herstellerseits lange abgekündigt. Der Weiterbetrieb kann nicht sichergestellt werden und verursacht unverhältnismäßige Betriebs-Kosten. Auch birgt der Weiterbetrieb IT-Sicherheitsrisiken, woraufhin die Anbindung des Parkleitsystems an die städtische Verkehrsleitzentrale, IGLZ, getrennt werden musste, die Daten werden seither "händisch" eingegeben. Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 2237 vom 22.09.2022 wurde die Einführung eines Verkehrsleit- und Informationssystem, VLIS , beschlossen. Der Magistrat arbeitet bereits an der Planung eines dynamischen, städtischen Verkehrsleit-, Informations- und Parkleitsystems, sogenanntes VLIS. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nathaniel Ritter Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadt Frankfurt muss alle Haltestellen barrierefrei ausbauen. Zum jetzigen Zeitpunkt sind nur die U-Bahn-HaltestelleF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1687 Die Stadt Frankfurt muss alle Haltestellen barrierefrei ausbauen. Zum jetzigen Zeitpunkt sind nur die U-Bahn- Haltestellen fast vollständig barrierefrei ausgebaut, bei Bus- und Straßenbahnhaltestellen fehlen noch fast 50 Prozent aller Haltestellen. Ich frage den Magistrat: Wie viele Haltestellen wurden 2022 tatsächlich barrierefrei umgebaut, und wie viele werden 2023 umgebaut? Bitte nach Haltestellen und nach aufgewendeten und geplanten Mitteln aufschlüsseln. Antwort des Magistrats: Soweit die Informationen in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit zusammengetragen werden konnten, stellt sich der Sachstand wie folgt dar: Barrierefreier Umbau 2022: U-Bahnstation - Westend - neue Aufzüge Kosten: rund 3,27 Millionen Euro Straßenbahnhaltestelle - Alt-Fechenheim Kosten: Maßnahme ist Teil einer Rahmenvereinbarung zwischen der Stadt Frankfurt und der VGF - ein separte Ausweisung der Kosten für eine Haltestelle ist nicht ohne Weiteres möglich. Bushaltestellen - Habsburger-/Wittelsbacherallee - Richtung Ostbahnhof Kosten: 253.000 Euro - Berkersheim Bahnhof - Endhaltestelle Kosten trägt die DB Netz AG - Elly-Beinhorn-Straße - Richtung CargoCity Süd Kosten trägt die Fraport AG - Elly-Beinhorn-Straße - Richtung Terminal 1+2 Kosten trägt die Fraport AG - Flughafen Gebäude 544 - Richtung Flughafen Tor 31 Kosten trägt die Fraport AG - Flughafen Gebäude 544 - Richtung Flughafen Tor 32 Kosten trägt die Fraport AG - Gateway Gardens - Richtung Flughafen Kosten tragen Magistrat und Grundstücksgesellschaft Gateway Gardens GmbH. Kostenteilung nicht vollständig abgeschlossen - Hospitalplatz, Klinikum Höchst - Richtung Höchst Innenstadt Kosten: Ausbau der Haltestelle durch traffiQ Barrierefreier Umbau 2023 - abgeschlossen Bushaltestellen - Am Römerhof /Gymnasium West - Wegfall Haltestellen Feldbahnmuseum Kosten: rund 730.000 Euro. - Unterliederbach Markt - im Rahmen der Sanierung der Liederbacher Straße Kosten: rund 36.000 Euro Barrierefreier Umbau 2023 - geplant/in Arbeit Straßenbahnhaltestellen - Habsburger-/Wittelsbacher Allee Kosten: 1,9 Millionen Euro - Straßenbahnhaltestelle Hospital zum Heiligen Geist Kosten: 2,48 Millionen Euro davon 0,59 Millionen Euro Stadt Frankfurt - Stresemannallee/Mörfelder Landstraße /Stresemannallee/Gartenstraße Linie 15 Kosten: 1,12 Millionen Euro davon 0,23 Millionen Euro Stadt Frankfurt - Galluswarte und andere Haltestellen - Teilbarrierefreier Umbau für den T40 Kosten: 6,39 Millionen Euro davon 2,89 Millionen Euro Stadt Frankfurt Bushaltestellen - Hufelandhaus - Umbau im Rahmen der Umgestaltung der Wilhelmshöher Straße Kosten: Bestandteil des Gesamtumbaus, kann erst nach Abschluss der Maßnahme genau beziffert werden. - Lokalbahnhof/Darmstädter Landstraße Kosten: 0,32 Millionen Euro Stadt Frankfurt geplant/Kosten noch nicht ermittelt: - Schwalbenschwanz - Höhenblick - Hbf/Karlstraße - Wiesenhüttenstift - Talstraße - Draisborn - Zehngrafenscheune - Ernst Heikel/Hanauer Landstraße Stadtbahnstationen - Römerstadt - Aufzugsnachrüstung, Bahnsteigumbau erfolgte bereits 2022 Kosten: 8,29 Millionen Euro davon 3,43 Millionen Euro Stadt Frankfurt - Niddapark - Bahnsteige und Aufzugsnachrüstung Kosten: 9,34 Millionen Euro davon 3,41 Millionen Euro Stadt Frankfurt Es ist beabsichtigt, dem Fachausschuss zu dieser Thematik Bericht zu erstatten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auf der Internetseite der Stadt Frankfurt ist zu den Belegungsrechten unter anderem zu lesen: „Vor dem Hintergrund abschF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1688 Auf der Internetseite der Stadt Frankfurt ist zu den Belegungsrechten unter anderem zu lesen: "Vor dem Hintergrund abschmelzender Bestände im öffentlich geförderten Wohnungsbau und auf Grundlage des Wohnraumförderungsgesetzes hat die Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss vom 29.03.2007 (§ 1670) ‚Richtlinien zum Erwerb von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum' in Kraft gesetzt." Ich frage den Magistrat: Wie viele der seit dem Jahr 2015 freigewordenen oder neu erbauten öffentlich geförderten Wohnungen - Sozialwohnungen - wurden bisher an Asylbewerber vergeben? Antwort des Magistrats: Keine. Der § 17 Absatz 1 Satz 3 Hessisches Wohnraumfördergesetz, HWoFG, besagt: "Antragsberechtigt sind wohnungssuchende Personen, die sich nicht nur vorübergehend im Geltungsbereich des Grundgesetzes aufhalten dürfen und rechtlich und tatsächlich in der Lage sind, für ihren Haushalt auf Dauer einen Wohnsitz als Mittelpunkt der Lebensbeziehungen zu begründen." Bei Asylbewerbern handelt es sich um Personen, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist, das heißt, die noch nicht über eine auf Dauer angelegte Berechtigung zur Wohnsitznahme in der Bundesrepublik Deutschland verfügen. Mit der Erteilung einer auf Dauer angelegten Aufenthaltsberechtigung, dies sind in der Regel alle Aufenthaltstitel die aus humanitären Gründen erteilt werden, erhalten diese Personen auch Zugang zur Vergabe von Sozialwohnungen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Nguyen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 17.11.2023 tritt Till Lindemann, Frontmann der Band Rammstein, im Rahmen seiner Solo-Tournee in der Frankfurter JahrhF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1689 Am 17.11.2023 tritt Till Lindemann, Frontmann der Band Rammstein, im Rahmen seiner Solo-Tournee in der Frankfurter Jahrhunderthalle auf. In den vergangenen Wochen berichteten die Medien immer wieder über schwere Vorwürfe gegenüber Lindemann, der junge Frauen auf den After-Show-Party s seiner Konzerte teilweise unter Drogeneinfluss sexuell missbraucht haben soll. Ich frage den Magistrat: Ist es der Stadt Frankfurt möglich, Auflagen und Vorkehrungen für das Konzert von Till Lindemann zu verhängen, damit allen Besucher*innen ein sicherer und unbeschwerter Konzertbesuch ermöglicht werden kann, und wenn ja, welche Vorkehrungen sind geplant? Antwort des Magistrats: Der Veranstalter hat bereits während der Konzerte in München auf die Missbrauchsvorwürfe reagiert und angekündigt, dass es keine Partys und auch keine Row Zero mehr geben wird. Der Magistrat geht derzeit davon aus, dass seitens der Veranstalter auch in Frankfurt entsprechende Vorkehrungen getroffen werden und wird die weitere Entwicklung diesbezüglich genau beobachten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Britta Wollkopf Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die öffentliche Toilette auf der B-Ebene der Hauptwache ist bekanntlich durchdrungen von starken Fäkalien- und UringerücF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1690 Die öffentliche Toilette auf der B-Ebene der Hauptwache ist bekanntlich durchdrungen von starken Fäkalien- und Uringerüchen, die sich durch einen nicht gerade kleinen Teil der B-Ebene ausbreiten. Diese sinnliche Überforderung ist sicherlich kein Anreiz für den Umstieg vom Individualverkehr auf öffentliche Verkehrsmittel. Ich frage den Magistrat: Was wird unternommen, um für eine angenehmere Geruchserfahrung zu sorgen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat lässt die Toilettenanlage in der B-Ebene der Hauptwache durch eine Präsenzkraft während der Öffnungszeiten durchgängig reinigen, um unter anderem der Geruchsentwicklung entgegen zu wirken. Allerdings lässt sich die Geruchsentwicklung aufgrund des intensiv genutzten Bereiches und des bereits abgenutzten Bodenbelages und der Urinale nicht gänzlich durch die Reinigung eindämmen. Eine Teilsanierung der stark betroffenen Bereiche - Urinale - ist bereits vorgesehen. Sobald der Haushalt beschlossen wurde beziehungsweise ein entsprechendes Budget bereitsteht, werden die notwendigen Maßnahmen beauftragt und umgesetzt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden Anfang Mai dieses Jahres mitteilte, ist die Zahl der Unfälle mit E-ScooternF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1691 Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden Anfang Mai dieses Jahres mitteilte, ist die Zahl der Unfälle mit E-Scootern stark gestiegen. Bei 8.260 Unfällen mit den kleinen elektrobetriebenen Rollern seien Menschen zu Schaden gekommen, das bedeute einen Anstieg um 49 Prozent. Hauptursache für den Anstieg der E-Scooter-Unfälle ist dabei in den meisten Fällen das Benutzen der falschen Fahrbahn, wie etwa die unerlaubte Benutzung von Gehwegen. Ich frage den Magistrat: Welche Zahlen liegen dem Magistrat über die Entwicklung von Unfällen mit E-Scooter-Beteiligung in Frankfurt vor, und was konkret unternimmt er, um insbesondere die gefährliche und gebotswidrige Nutzung von Gehwegen und Fußgängerzonen durch E-Scooter-Nutzer wirksam zu unterbinden? Antwort des Magistrats: Dem Magistrat liegen hierzu Zahlen der Jahre 2021 und 2022 vor, erst seitdem finden diese Unfälle gesondert Eingang in die polizeiliche Verkehrsunfallstatistik. Jahr 2021 2022 Gesamtunfälle 433 353 -80 -18,5 % Verunglückte 216 200 -16 -7,4 % Schwerverletzte 25 38 +13 +52 % Leichtverletzte 191 162 -29 -15,2 % Originär zuständig für die Überwachung des fließenden Verkehrs ist die Landespolizei. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Deutsche Turner-Bund, DTB, plant im Jahr 2024 gemeinsam mit dem Hessischen Turnverband die Deutschen MeisterschaftenF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1692 Der Deutsche Turner-Bund, DTB, plant im Jahr 2024 gemeinsam mit dem Hessischen Turnverband die Deutschen Meisterschaften in den Olympischen Sportarten Trampolin, Rhythmische Sportgymnastik und Geräteturnen als "Multisport-Veranstaltung" in Frankfurt am Main in der SÜWAG Arena durchzuführen. Diese Wettkämpfe, bisher die "Finals", sind Teil der nationalen Olympia-Qualifikation. Da die "Finals" nicht mehr in ihrer bisherigen Form durchgeführt werden können, benötigt der DTB Unterstützung. Ich frage den Magistrat: Wird der Magistrat dieses große Turnevent in Frankfurt logistisch beziehungsweise infrastrukturell unterstützen, und falls ja, in welcher Form? Antwort des Magistrats: Dem Magistrat liegt bereits ein Antrag auf finanzielle Unterstützung für die Deutschen Multisportmeisterschaften seitens des Deutschen Turnerbundes vor. In der Vergangenheit haben bereits häufiger Olympia-Qualifikationen im Turnen erfolgreich in der SÜWAG-Arena stattgefunden. Aus Sicht des Magistrats handelt es sich um eine Veranstaltung, die wir gerne in unseren Veranstaltungskalender aufnehmen würden. Wir prüfen aktuell, die zeitlichen Rahmenbedingungen für die SÜWAG Arena sowie eine mögliche Zuschussförderung des Deutschen Turner-Bundes. Antragstellende Person(en): Stadtv. Natascha Kauder Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen, KVH, stellt sicher, dass gesetzlich Versicherte durch niedergelassene Ärzte undF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1693 Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen, KVH, stellt sicher, dass gesetzlich Versicherte durch niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten medizinisch versorgt werden und Praxen gleichmäßig im Stadtgebiet verteilt sind. Negativ fällt hierbei auf, dass die Hausarztversorgung zwar in wenigen Teilen Frankfurts 500 Prozent über dem Bedarf liegt, in vielen anderen Teilen Frankfurts jedoch unter 50 Prozent liegt und sich der Prognose zufolge weiter verschlechtern wird. Ich frage den Magistrat, wann und wie er über die zuständigen Stellen zu einer Verbesserung der Situation vor Ort beitragen wird. Antwort des Magistrats: Der Magistrat unterstützt das Anliegen einer flächendeckenden Verteilung von Arztpraxen, hat jedoch keine gesetzliche Handhabe oder Entscheidungsmöglichkeit. Die Verteilung der Zulassungen für niedergelassene Ärzt:innen wird durch die Kassenärztliche Vereinigung, KV, geregelt, die gemäß Sicherstellungsauftrag die Versorgung der Versicherten sicherstellt und den Krankenkassen und ihren Verbänden gegenüber die Gewähr dafür übernimmt, dass die Versorgung den gesetzlichen und vertraglichen Erfordernissen entspricht. In Hessen gibt es 73 Planungsbereiche der Kassenärztlichen Vereinigung. Frankfurt am Main, Bad Vilbel und Kelsterbach bilden einen gemeinsamen Bereich. Auch wenn Versorgungsgrad des gesamten Bereichs laut Statistik ausreichend ist, so sind doch einzelne Stadtteile, insbesondere weniger zentral gelegene, von einer einhundertprozentigen Versorgung deutlich entfernt. Zahlreiche Anregungen aus unterschiedlichen Ortsbeiräten haben den Magistrat in den letzten Monaten und Jahren zum Handeln aufgefordert. Nach einer Einladung in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit sowie einer Anhörung mit Ortsbeiräten und KV Hessen im Jahr 2019 folgten weitere Gespräche und Briefe an die KV Hessen mit dem Ziel, einen guten Versorgungsgrad in allen Stadtteilen zu erreichen, zuletzt im Frühjahr dieses Jahres. Der Magistrat wird auch weiterhin das Gespräch suchen, um eine gute ärztliche Versorgung für die Frankfurter Bevölkerung zu erreichen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Juli 2022 fand an verschiedenen Orten in Frankfurt erstmals ein Nachbarschaftsstraßentag statt. NachbarschaftsstraßenF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1694 Im Juli 2022 fand an verschiedenen Orten in Frankfurt erstmals ein Nachbarschaftsstraßentag statt. Nachbarschaftsstraßen sind Wegräume, die - von Kfz-Verkehr befreit - den Anwohnenden zur Verfügung stehen. Im Jahr 2022 wurden die Nachbarschaftsstraßen im Rahmen einer Demonstration durchgeführt. Auch 2023 sollen wieder Nachbarschaftsstraßen stattfinden, allerdings wurden die Anmeldungen der Demonstrationen durch das Ordnungsamt durchweg negativ beschieden. Betroffen sind unter anderem Nachbarschaftsstraßen der Initiativen Bockenheim außer Haus, Stadtteilcafé Centro Rödelheim, Sommerstraße Sachsenhausen und Projekt Dornbusch "Wir machen Platz". I ch frage den Magistrat: Aus welchen Gründen wurde eine Durchführung als Demonstration 2023 abgelehnt? Antwort des Magistrats: Auf Betreiben des Verkehrsdezernates wurde in Zusammenarbeit mit dem Service-Center Veranstaltungen im Ordnungsamt und dem Straßenverkehrsamt ein vereinfachtes Antragsverfahren für die Durchführung von Nachbarschaftsstraßen entwickelt. Dabei werden die Nachbarschaftsstraßen als Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum im Sinne des § 29 (2) Straßenverkehrsordnung genehmigt. Das erforderliche Absperrmaterial wird den Organisatoren kostenfrei vom Bauhof zur Verfügung gestellt. Die erforderlichen Verkehrszeichenpläne werden vom Straßenverkehrsamt kostenfrei erstellt. Insgesamt wurde allen Ortsbeiratsbezirken die Möglichkeit gegeben, eine Nachbarschaftsstraße zu veranstalten. In einigen Stadtteilen wurde das Angebot angenommen und die jeweilige Nachbarschaftsstraße als Veranstaltung vom Service-Center Veranstaltungen genehmigt. In den Fällen, wo eine Anmeldung als Versammlung beim Ordnungsamt gestellt wurde, verwies man lediglich auf die oben dargelegten Möglichkeiten und der Absprachen im Vorfeld durch die jeweiligen Ämter und Ortsbeiräte. Eine grundsätzliche Ablehnung als Versammlung erfolgte jedoch nicht. Wo eine Anmeldung durch den jeweiligen Ortsbeirat nicht möglich ist, erfolgt, wie analog der letzten Jahre, eine Bearbeitung im Sinne des Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetzes, sofern die Aspekte der öffentlichen Meinungsbildung gegenüber dem Veranstaltungscharakter überwiegen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Kunze Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - An vielen Stellen im Frankfurter Stadtgebiet sowie in städtischen Gebäuden und im ÖPNV gibt es Hinweistafeln, die auf niF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1695 An vielen Stellen im Frankfurter Stadtgebiet sowie in städtischen Gebäuden und im ÖPNV gibt es Hinweistafeln, die auf nicht mehr gültige Auflagen im Zusammenhang mit Corona aufmerksam machen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wann ist mit einer Entfernung dieser Hinweistafeln zu rechnen? Antwort des Magistrats: Die Entfernung der Beschilderung in den städtischen Gebäuden obliegt den jeweiligen Nutzenden. Sollte dies im Einzelfall noch nicht geschehen sein, wird das in den nächsten Tagen und Wochen nachgeholt. Die coronabedingten Regelungen zur Maskenpflicht im ÖPNV wurden in den Fahrzeugen des Frankfurter Nahverkehrs durch Aufkleber an den Türen, Aufkleber im Innenraum oberhalb der Fenster - sogenannte Dachvouten-Aufkleber - sowie durch zusätzliche Motive auf den Monitoren kommuniziert. Mit dem Auslaufen der Maskenpflicht wurden die Aufkleber auf den Türflächen bereits durch die Verkehrsunternehmen entfernt. Alle Hinweise, die im Verantwortungsbereich der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH, VGF, liegen, sind beispielsweise seit Langem entfernt. Aufgrund der hohen Anzahl an Fahrzeugen ist nicht auszuschließen, dass im Rahmen dieser Aktion einzelne Aufkleber übersehen wurden. Sollten entsprechende Fälle mitsamt Informationen zur Sichtung bekannt werden, wird traffiQ das Entfernen der verbliebenen Aufkleber veranlassen. Gleiches gilt für Aushänge in den Vitrinen der Stationen und Haltestellen des ÖPNV im Frankfurter Stadtgebiet. Die Entfernung der Dachvouten-Aufkleber hingegen wurde nach dem Ende der Maskenpflicht zurückgestellt. Diese, sowie die Einblendungen auf den Monitoren, werden in den nächsten Wochen und Monaten sukzessive ausgetauscht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Isabel Schnitzler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Juridicum auf dem Campus Bockenheim wurde von der Goethe-Universität freigezogen und steht nun leer. Viele zivilgeseF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1696 Das Juridicum auf dem Campus Bockenheim wurde von der Goethe-Universität freigezogen und steht nun leer. Viele zivilgesellschaftliche Akteur*innen fordern den Erhalt des Gebäudes, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und die soziale Nutzung durch Initiativen. Ich frage den Magistrat: Wann geht das Juridicum endlich an die ABG Holding über, und wie hoch sind die Unterhaltskosten? Antwort des Magistrats: Das Juridicum befindet sich nach wie vor im Eigentum und Besitz des Landes Hessen, respektive der Goethe Universität. Wann das Gebäude auf die ABG Frankfurt Holding, ABG, Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH übergeht, ist nicht bekannt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der verpasste Sieg von Eintracht Frankfurt im DFB-Pokalfinale hatte zur Folge, dass es leider keinen Empfang der MannschF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1697 Der verpasste Sieg von Eintracht Frankfurt im DFB-Pokalfinale hatte zur Folge, dass es leider keinen Empfang der Mannschaft am Frankfurter Römerberg gab. In der Vorplanung für einen solchen Empfang wurden offenbar die Gastronomen auf dem Römerberg aufgefordert, schon Tage vorher ihre Außengastronomie einzustellen. Ich frage den Magistrat: Was war hierfür die Rechtsgrundlage? Antwort des Magistrats: Die Außengastronomie wird als Sondernutzung nach § 16 des Hessischen Straßengesetzes unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs genehmigt. Bei einer zu erwartenden Besucherzahl von circa 60.000 Menschen wurden die Sommergärten aus Sicherheitsgründen widerrufen. Nur durch den vorzeitigen Widerruf konnte zudem ein reibungsloser und gefährdungsfreier Aufbau gewährleistet werden. Sommergärten mit Bestuhlung, Tischen und Schirmen stellen bei großen zu erwartenden Besuchermengen ein hohes Sicherheitsrisiko dar. Es können Stolperfallen entstehen, die zu Drucksituationen führen, im schlimmsten Fall gar zu einer Massenpanik. Auch ein Missbrauch des Mobiliars als Wurfgeschosse kann nicht ausgeschlossen werden. Die Vorgaben werden in Zusammenarbeit zwischen der Landespolizei, dem Ordnungsamt und den Veranstaltenden beziehungsweise den Sicherheitskonzepterstellenden festgelegt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Andreas Lobenstein Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Jüngsten Berichten zufolge ist das Juridicum mit dem Anbau der ehemaligen Jura-/Kunst-Bibliothek immer noch im LandesbesF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1698 Jüngsten Berichten zufolge ist das Juridicum mit dem Anbau der ehemaligen Jura- /Kunst-Bibliothek immer noch im Landesbesitz und nicht an die ABG übergeben. Untersuchungen zeigten allerdings als Folge mangelnder Wartung einen maroden technischen Zustand, sodass Geflüchtete nicht untergebracht werden konnten. Gleichwohl bereiten sich derzeit vielfältige Initiativen wie "Radar", "Offenes Haus der Kulturen" und andere für eine Zwischennutzung noch vor der Sommerpause vor und bitten inständig, dass keine Leitungen gekappt werden. Ich frage den Magistrat: Wie vermittelt er zwischen Land und ABG, um eine Rücknahme der vertraglich vereinbarten Leitungskappung zu erwirken, um so die durchaus wünschenswerte Zwischennutzung zu ermöglichen? Antwort des Magistrats: Eigentümer und Besitzer des Juridicums ist das Land Hessen. Die ABG Frankfurt Holding hat keinerlei Rechte an dem Objekt, bis es vertragskonform auf die ABG Frankfurt Holding übertragen wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ulrich Baier Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Land Hessen hat aktuell erneut Antragsverfahren im Landesprogramm „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“ eF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1699 Das Land Hessen hat aktuell erneut Antragsverfahren im Landesprogramm "Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher" eröffnet. Träger von Kindertageseinrichtungen haben hier die Möglichkeit, Mittel zur Förderung des Ausbaus praxisintegrierter Ausbildungsplätze sowie einen Bonus für die Praxisanleitung zu beantragen. Die Bewerbungsfristen enden Mitte Mai beziehungsweise Mitte August 2023. Ich frage den Magistrat: In welcher Form haben Kita Frankfurt und andere Träger bislang vom Landesprogramm "Fachkräfteoffensive" profitiert, und welche Träger bewerben sich auf die aktuelle Ausschreibung? Antwort des Magistrats: Die Förderung des Landesprogramms "Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher" wurde seit 2021 von den Frankfurter Trägern laut dem Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration rege in Anspruch genommen. Die Förderung wurde in den beiden Programmbereichen, wie folgt genutzt: Programmbereich I: Förderung des Ausbaus praxisintegrierter vergüteter Ausbildungsplätze, PivA 1. Durchgang 2020 - 2023: insgesamt wurden 96 Anträge von den Trägern gestellt, davon hat Kita Frankfurt 33 Anträge gestellt. 2. Durchgang 2021 - 2024: insgesamt wurden 86 Anträge von den Trägern gestellt, davon hat Kita Frankfurt 29 Anträge gestellt. 3. Durchgang 2022 - 2025: insgesamt wurden 93 Anträge von den Trägern gestellt, davon hat Kita Frankfurt 29 Anträge gestellt. 4. Durchgang 2023 - 2026: insgesamt wurden 77 Anträge von den Trägern gestellt, davon hat Kita Frankfurt 34 Anträge gestellt. Programmbereich II Praxisbonus für die Praxisanleitung 1. Durchgang 2020/2021: insgesamt wurden 262 Anträge von den Trägern gestellt, davon hat Kita Frankfurt 33 Anträge gestellt. 2. Durchgang 2021/2022: insgesamt wurden 288 Anträge von den Trägern gestellt, davon hat Kita Frankfurt 38 Anträge gestellt. 3. Durchgang 2022/2023: insgesamt wurden 368 Anträge von den Trägern gestellt, davon hat Kita Frankfurt 81 Anträge gestellt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit dem Etatantrag E 114 von 2022 wurden dem Tierschutzverein Frankfurt einmalig 100.000 Euro zugesagt, um das KatzenhauF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1700 Mit dem Etatantrag E 114 von 2022 wurden dem Tierschutzverein Frankfurt einmalig 100.000 Euro zugesagt, um das Katzenhaus zu sanieren und ein Reptilienhaus zu bauen. Daher frage ich den Magistrat: Wie weit sind der Bau und die Sanierungsarbeiten, und wurde das Geld schon abgerufen? Antwort des Magistrats: Der Tierschutzverein Fechenheim hat am 13.02.2023 einen Zuwendungsbescheid über die Gesamtsumme von 100.000 Euro erhalten. 50 Prozent der Summe wurden bereits unter Vorbehalt ausgezahlt. Die Maßnahme ist bis zum 29.02.2024 umzusetzen, entsprechende prüffähige Nachweise sind vorzulegen. Eine Verlängerung der Frist kann auf schriftlichen Antrag bis zum 31.08.2024 erfolgen. Über den aktuellen Stand der Sanierungsarbeiten hat der Magistrat keine Kenntnis. Antragstellende Person(en): Stadtv. Jan Klingelhöfer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nach Aussage des Hessischen Innenministers hat die Räumung des Fechenheimer Waldes einen einstelligen Millionenbetrag anF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1701 Nach Aussage des Hessischen Innenministers hat die Räumung des Fechenheimer Waldes einen einstelligen Millionenbetrag an Kosten für den Polizeieinsatz verursacht. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wird die Stadt Frankfurt an diesen Kosten beteiligt, und wenn ja, in welcher Höhe ? Antwort des Magistrats: Dem Magistrat sind weder die Kosten für den Polizeieinsatz im Detail bekannt noch wäre eine Beteiligung der Stadt Frankfurt an solchen naheliegend. Die Räumung des Fechenheimer Waldes erfolgte nach den vorliegenden Informationen allein im Interesse der Autobahn GmbH des Bundes zur Durchführung deren Verkehrsbauprojektes. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Ordnungsamt wurde letzten Monat erneut ein Verdacht auf Korruption bekannt. Ein Mitarbeiter soll mutmaßlich Geld fürF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1702 Im Ordnungsamt wurde letzten Monat erneut ein Verdacht auf Korruption bekannt. Ein Mitarbeiter soll mutmaßlich Geld für eine Bevorzugung bei der Bearbeitung von Mietwagenlizenzen genommen haben. Nach interner Ermittlung schaltete die Stadt die Staatsanwaltschaft ein. Bereits 2018 ging die Stadt Hinweisen auf Korruption bei der Vergabe von Taxikonzessionen nach. Ich frage den Magistrat: Welche Konsequenzen werden aus dem aktuellen Fall und den Vorwürfen von 2018 gezogen, und welche Maßnahmen folgen aus der in der Presseberichterstattung erwähnten Analyse der Prozesse im Fachbereich? Antwort des Magistrats: Bei dem besagten Fall handelt es sich um ein laufendes Verfahren. Fragen, die diesen Sachverhalt betreffen, können bis zum Abschluss aller Prüfungen der ermittelnden Behörden nicht beantwortet werden. Die im betreffenden Fachbereich tätigen Mitarbeitenden, insbesondere - voraussichtlich fünf - neue Beschäftigte, erhalten in den kommenden Wochen Sonderschulungen durch das Referat für Antikorruption und Hinweisgeberschutz. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Antwort auf die Frage Nr. 1598 antwortete der Magistrat, es sei üblich, dass Gastronomiebetriebe bei städtischenF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1703 In der Antwort auf die Frage Nr. 1598 antwortete der Magistrat, es sei üblich, dass Gastronomiebetriebe bei städtischen Liegenschaften zunächst ein Konzept einreichen und erst dann die weiteren Konditionen mitgeteilt bekommen. Der Geschäftsführer der DEHOGA bezeichnete diese Vorgehensweise bei einem Telefonat mit der Fragestellerin jedoch als "weltfremd" und berichtete, dass er keinen Gastronomen kenne, der ein Konzept einreichen würde, ohne vorab die Pachtkonditionen zu kennen. Ich frage ich den Magistrat: Wie oft wurde seit 2021 für eine städtische gastronomische Liegenschaft ein Konzept eingereicht, ohne die Pachtkonditionen zu kennen, und in wie vielen Fällen kam es im Nachgang zum Abschluss eines Pachtvertrags? Antwort des Magistrats: Zu den seit 2021 zur Vermietung anstehenden Objekten hat der Magistrat insgesamt acht Konzepte erhalten, die im Anschluss auch vermietet werden konnten. Die Verwaltung fordert entsprechende Konzepte ein, um transparente Auswahlentscheidungen bei der langfristigen Vermietung von städtischen Liegenschaften zu gewährleisten. Die Vorgehensweise ist nicht unüblich und wird von den Bewerber:innen akzeptiert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Julia Eberz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Juni 2022 fand mit einem vielfältigen Programm die erste Frankfurter „Fashion Week“ statt, deren Etablierung schon imF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1704 Im Juni 2022 fand mit einem vielfältigen Programm die erste Frankfurter "Fashion Week" statt, deren Etablierung schon im Koali tionsvertrag stand und nach deren Durchführung die Wirtschaftsdezernentin sowohl ein positives Resümee zog als auch versprach, an deren Zukunft zu arbeiten. Jedoch fehlten für deren Fortsetzung sowohl ein Konzept als auch ein Finanzierungsplan. Ich frage den Magistrat: Mit welchen konkreten Maßnahmen will dieser die lokale, starke Modeszene mit ihren zahlreichen Ateliers, aufstrebenden und bekannten Designern und verschiedenen Labels in Zukunft unterstützen? Antwort des Magistrats: Der Ausgangspunkt der Frankfurt Fashion Week war der Umzug der Premium Group mit ihren Mode-Fachmessen nach Frankfurt. Bevor eine reguläre Ausgabe der Frankfurt Fashion Week stattfinden konnte, entschied sich die Premium-Group jedoch im Januar 2022 zum erneuten Umzug zurück nach Berlin. Die Messe Frankfurt stieg aus dem Projekt aus. Auf städtischer Ebene fiel die Entscheidung, die Sphäre der Messe zu verlassen und die Wirtschaftsförderung mit der Ausrichtung einer Fashion Week zu beauftragen. Das Konzept war ausgerichtet auf öffentlichkeitswirksame Aktionen und stellte vor allem auf lokale Akteure ab. Insgesamt sollte Mode nahbar und als Thema für alle präsentiert werden. Die Veranstaltung lieferte gute Ergebnisse. In der regionalen und bundesweiten Presseberichterstattung war die Fashion Week gut positioniert und wurde sehr positiv aufgenommen. Mit rund 31.500 Besuchern bei 121 Veranstaltungen war sie allerdings kein überregionaler Publikumsmagnet. So konnte das Ziel, die Wahrnehmung der Innenstadt und Stadtteileinkaufsstraßen als Modestandort nachhaltig zu stärken, nicht erreicht werden. Im Rahmen einer intensiven Analyse stellte das Wirtschaftsdezernat gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung fest, dass erhebliche Ressourcen benötigt würden, um das Konzept Fashion Week weiter zu verfolgen und sinnvoll weiter zu entwickeln. Dabei stellte sich unter anderem heraus, dass die Marke Frankfurt Fashion Week unter den nunmehr gegebenen Rahmenbedingungen falsche Assoziationen weckte und ein Rebranding in einem Frankfurter Kontext sinnvoll wäre, etwa als Frankfurt Fashion & Design Week. Auch zeigte sich, dass ein Projektteam von vier bis fünf Mitarbeitern benötigt würde, um das Projekt angemessen zu begleiten und zielführend voranzubringen. Da die begrenzten und insbesondere rund um die Frankfurt Fashion Week 2022 überstrapazierten Ressourcen der Wirtschaftsförderung diese Kapazitäten nicht hergegeben hätten, wäre der Aufbau eines entsprechenden Teams erforderlich gewesen. Dieses hätte laufende Kosten von circa 250.000 Euro pro Jahr zuzüglich weiterer Projektmittel ausgelöst. Gleichwohl wäre der nachhaltige Erfolg der Maßnahme nicht garantiert gewesen. Vor diesem Hintergrund fiel die Entscheidung, die Frankfurt Fashion Week nicht weiterzuführen und stattdessen wieder zu einer klaren Aufgabentrennung zu kommen: Die Stadt versucht sich nicht darin, mit ihren begrenzten Ressourcen Modeevents auf die Beine zu stellen. Sie schafft aber die Rahmenbedingungen für Experten aus der Modebranche, entsprechende Events zu planen und erfolgreich durchzuführen. Diese Experten gibt es in Frankfurt zahlreich. Derzeit unterstützen die Stadt Frankfurt und die Wirtschaftsförderung unter anderem folgende Projekte aus den Bereichen Fashion & Design: Frankfurt Fashion Lounge mit Modenschauen und Showroom - Januar und Juli 2022 und 2023, Frankfurt Fashion Lounge Mentoring-Programm für junge Nachwuchstalente, Höchster Designparcours - zweimal jährlich, 2023 im Juli und November, IntoDesign mit kuratierten Design-Walks zu Design-Spotlights, Ateliers und Showrooms - August 2023, SkateWeek FFM - September 2023, Neuauflage des Magazins Voilá - Fashion Designers in Frankfurt - Herbst 2023, Bewerbung der Stadt und Region um den Titel World Design Capital 2026, WDC26. Die Förderung erfolgt je nach Format sowohl ideell und als auch finanziell. Sowohl die Skateweek, als auch IntoDesign und die Nachwuchsförderung wurden dabei aus dem Programm der Frankfurt Fashion Week 2022 fortgeführt. Mit Blick auf eine Modemesse hat eine Initiative aus dem Frankfurter Modehandel dem Dezernat angekündigt, ab November 2023 eine Veranstaltung in Frankfurt zu organisieren. Diese soll zweimal jährlich am Ende der jeweiligen Saisons als Add-on in die Mode-Messekalender eingefügt werden. Ziel ist ein Kernevent, bei dem internationale Brands von Facheinkäufern Bestellungen für die Folgesaison einsammeln, B2B, und anschließend Reststücke und Highlights aus der laufenden Saison an Privatkunden verkauft werden, B2C. Diese B2C-Komponente wäre in der Modebranche einzigartig, da sich bislang keine Fachveranstaltung zugleich an Endverbraucher richtet. An dieses Kernevent, das im Massif Central im Bethmannhof stattfinden soll, können sich lokale Akteure der Modeszene - Ateliers, aufstrebende und bekannte Designer, Labels ebenso wie der Fach- und Einzelhandel - mit eigenen Aktionen anschließen. Sowohl das Wirtschaftsdezernat als auch die Wirtschaftsförderung stehen mit dem Organisationsteam im Kontakt, um ggf. benötigte Unterstützung in ideeller Form sicherzustellen. Je nach Ausgestaltung ist auch eine Zuwendung als Anschubfinanzierung denkbar. Diese wird jedoch in jedem Fall deutlich unterhalb des Betrags bleiben, den der Aufbau eines Projektteams mit entsprechenden Projektmitteln bei der Wirtschaftsförderung gekostet hätte. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Bürgeramt Höchst ist im Wartebereich über Monitore Welt-TV zu sehen. Den Wartenden eine Möglichkeit zu geben, sich zuF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1705 Im Bürgeramt Höchst ist im Wartebereich über Monitore Welt-TV zu sehen. Den Wartenden eine Möglichkeit zu geben, sich zu informieren, ist sicher richtig. Welt-TV stellt sicher die konservative Sicht auf die Welt dar. Ich frage den Magistrat: Ist es geplant, zur Sicherstellung der Meinungspluralität auch andere Informationssender in den Bürgerämtern zur Verfügung zu stellen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Podstatny, meine Damen und Herren! Das Bürgeramt, Statistik und Wahlen hat über die Firma heinekingmedia GmbH sogenannte "Mediaboxen" als digitales Informationsmedium zur Information der Besucher:innen in den Wartebereichen eingekauft. Diese Mediaboxen werden vielfältig genutzt: - Begrüßung der Besucher:innen; - Wegeleitsystem; - allgemeine aktuelle Informationen des Bürgeramtes, beispielsweise auf Stellenausschreibungen, technische Störungen, notwendige Dokumente; - Informationen über Veranstaltungen und Werbung verschiedener städtischer Ämter. Ergänzend zu diesen Informationen des Amtes oder der Stadtverwaltung werden tonfreie Nachrichten aus dem In- und Ausland oder die Wettervorhersage des heinekingmedia-Partners "WELT" zur Unterhaltung angezeigt. Andere Informationssender stehen nicht zur Verfügung. Ein Austausch der Mediaboxen ist aktuell nicht vorgesehen. Der Magistrat prüft dennoch, ob es grundsätzlich Alternativen zum Anbieter gibt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Roger Podstatny Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In welchen Fällen welche Ämter für die Gestaltung und Sanierung von Plätzen verantwortlich sind, ist sowohl für die BevöF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1706 In welchen Fällen welche Ämter für die Gestaltung und Sanierung von Plätzen verantwortlich sind, ist sowohl für die Bevölkerung als auch für die Stadtpolitik nicht immer nachvollziehbar. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie wird die Zuständigkeit im Falle von Gestaltungs- oder Umbauarbeiten festgelegt, und welche Plätze werden im kommenden Jahr umgestaltet beziehungsweise umgebaut? Antwort des Magistrats: Die Zuständigkeit für die Sanierung und Umgestaltung von Plätzen richtet sich zunächst nach deren Eigentümerschaft. In der Regel sind die Platzflächen im Eigentum der Stadt Frankfurt dem Amt für Straßenbau und Erschließung oder dem Grünflächenamt zugeordnet. Darüber hinaus sind über die fachlich anstehenden Bauaufgaben in den Projekten unterschiedliche Zuständigkeiten berührt. Während zum Beispiel Asphaltierungs-, Pflaster- und Verlegearbeiten grundsätzlich in der Zuständigkeit des Amtes für Straßenbau und Erschließung liegen, sind sämtliche Begrünungsarbeiten in der Zuständigkeit des Grünflächenamtes. Zusätzlich bestehen Besonderheiten in Projekten des Programms Schöneres Frankfurt, M 19/11, § 9523, sowie im Rahmen von Projekten in Programmen der Stadterneuerung. Projekte des Programms Schöneres Frankfurt werden in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe des Stadtplanungsamtes, des Amtes für Straßenbau und Erschließung und des Grünflächenamtes bearbeitet. Projekte in Programmen der Stadterneuerung werden in der Regel in der Federführung des Stadtplanungsamtes geplant - die Bauausführung obliegt jedoch dem Amt für Straßenbau und Erschließung oder dem Grünflächenamt, dann jeweils mit sämtlichen oben genannten Leistungen. In sämtlichen Projekten findet ein intensiver fachlicher Austausch zwischen den Ämtern statt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Stadtteil Griesheim soll ein neuer Bildungscampus entstehen, der den Kindern einen Bildungsweg von der Kita bis zum AF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1707 Im Stadtteil Griesheim soll ein neuer Bildungscampus entstehen, der den Kindern einen Bildungsweg von der Kita bis zum Abitur ermöglichen soll. Dieser soll gleichzeitig Ersatz für die Grundschule Berthold-Otto-Schule und die Georg-August-Zinn-Schule, eine Integrierte Gesamtschule, IGS, werden. Ich frage den Magistrat: Wie hoch waren die Investitionen der letzten 20 Jahre in die genannten Schulen, und wie setzten sich diese zusammen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat bittet zu berücksichtigen, dass eine Auflistung der Zusammensetzung der Investitionskosten der letzten 20 Jahre hier nicht abbildbar ist. Die getätigten Investitionen der letzten 20 Jahre für die Berthold-Otto-Schule können wie folgt aufgelistet werden: Die Mittel aus dem Bauunterhalt - Instandhaltung/Reparatur - können mit einem Gesamtvolumen pro Jahr mit circa 200.000 Euro angegeben werden. Zudem wurden folgende Projekte umgesetzt: - beispielhafte Auflistung - Containerstellung 47.000 Euro (2009) Kanalsanierung 649.000 Euro (2012) Sanierung Dienstwohnung 142.000 Euro (2012) Investitionen in die Außenanlage 773.000 Euro (2013/2016) Schwimmhalle und Turnhallensanierung, Schwimmbadtechnik 3.795.000 Euro (2015) Brandschutzsanierung 650.000 Euro (2019) Aktuell ist eine Containerstellung geplant, mit einem zu erwartendem Gesamtvolumen von circa 3,3 Millionen Euro. Die Investitionen der letzten 20 Jahre für die Georg-August-Zinn-Schule bilden sich wie folgt ab: Die Mittel aus dem Bauunterhalt (Instandhaltung/Reparatur) können mit einem Gesamtvolumen pro Jahr mit circa 200.000 Euro angegeben werden. Zudem wurden folgende Projekte umgesetzt: (beispielhafte Auflistung) Asbestsanierung 7.990.000 Euro (ab 2000) Einbau Einbruchmeldeanlage 35.000 Euro (2006) Dachsanierung 612.000 Euro (2007) Sonnenschutzanlage 614.000 Euro (2016) Instandsetzung Fluchttreppen 327.000 Euro (2017) Aktuell läuft eine Kostenschätzung zu einer erforderlichen Dachsanierung. Das zuständige Fachamt, Amt für Bau und Immobilien, rechnet hier vorab mit Kosten von rund 60.000 Euro. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Landesregierung hat kürzlich eine Initiative für Baustoffrecycling gestartet. Vorrangig sollen nachhaltige BaumateriF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1708 Die Landesregierung hat kürzlich eine Initiative für Baustoffrecycling gestartet. Vorrangig sollen nachhaltige Baumaterialien im Straßenbau verwendet, der CO2-Anteil im Beton reduziert und Leitlinien für den Hochbau erarbeitet werden. Laut Frankfurter Koalitionsvertrag sollen bei Bauvorhaben, in Wettbewerbs- und Vergabekriterien sowie durch die Einrichtung eines Bauteilelagers Elemente der Kreislaufwirtschaft bzw. des Cradle2Cradle-Prinzips gestärkt werden. Daher frage ich den Magistrat: In welchen Projekten des Hoch- und Straßenbaus kamen bisher wiederverwendete Ressourcen zum Einsatz, und welche Perspektiven ergeben sich durch das Engagement des Landes für die Erarbeitung einer kommunalen Strategie zum ressourcenschonenden Bauen? Antwort des Magistrats: Bei dem Rückbau der Liegenschaft Mainzer Landstraße 581 - künftiger Schulcampus Griesheim - wurde durch das Amt für Bau und Immobilien das Abbruchmaterial vor Ort zerkleinert und aufbereitet, sodass ein Teil - circa 4.000 Kubikmeter - des entstandenen mineralischen Recyclings auch an dem Standort verbleiben kann und genutzt wird. Alleine das durch den Transport entstehende CO2 wird damit vermieden. Auch die Belastung der Bewohner durch Transportverkehr kann dadurch vermieden werden. Grundsätzlich ist im Hochbau die zyklische Verwendung von Baumaterial, wozu neben mineralischen Werkstoffen auch Metall, Holz und zunehmend auch Kunststoffe zählen, die gesamtgesellschaftliche Aufgabe von allen an einem Gebäude beteiligten - also auch von den Nutzern. Die Regularien zur Verwendung dieser Wertstoffe sind aber noch so restriktiv, dass zum derzeitigen Zeitpunkt eine rein wirtschaftliche Betrachtung nicht immer zur Verwendung von Recyclingmaterial führen kann. Zum einen sind die Kosten für die Verwendung von aufbereiteten Baustoffen meistens höher und zum anderen ist die Qualität oftmals schlechter. Gleichwohl führt in Zukunft an der Verwendung von Recyclingmaterial kein Weg vorbei, da die Ressourcen endlich sind. Insofern ist die Initiative des Landes wichtig die Bevölkerung mit solchen Themen zu sensibilisieren. Das Bauen an sich muss sich ändern, da die heute erstellten Gebäude in Zukunft idealerweise Baustofflager darstellen oder Baukonzepte Anwendung finden, die Umnutzungen/Veränderungen ermöglichen. Mit der ab 01.08.2023 gültigen Mantelverordnung, MantelV, wird ein bundeseinheitlicher Rahmen geschaffen, recyclingfähige mineralische Baustoffe besser zu verwenden, dabei ist das Thema Schadstoffe im Recycling die größte Hürde. Bereits vor der Initiative der Landesregierung hat das Amt für Straßenbau und Erschließung Recyclingbaustoffe im Straßenbau in vielfältiger Art und Weise verbaut. Da die technischen Parameter mittlerweile absolut identisch mit konventionellen Materialien sind, ergeben sich hieraus keinerlei Nachteile im Hinblick auf die Standfestigkeit sowie Dauerhaftigkeit der eingebauten Baustoffe. So werden Asphaltausbauten im Rahmen der Wiederverwertung im Heißmischverfahren eingebracht, um wertvolle Ressourcen zu schonen. Im gleichem Maße gilt dies auch für das im Zuge von Straßenerneuerungen und Grunderneuerungen anfallende Aushubmaterial. Dieses wird ebenfalls der Wiederverwertung zugeführt. Der Einbau von Recyclingmaterial im Straßenbau ist in den Ausschreibungen als Standard vorgesehen. Einsatzbeispiele: 1994: Alte Granitbordsteine die beim Straßenaufbruch bestehender Straßen anfallen wurden für Trockenmauern in der Darmstädter Landstraße in Höhe der Brauereien eingesetzt. Diese Bauweise wurde in den folgenden Jahren noch am Parlamentsplatz und im Deutschherrenviertel eingesetzt. 2006: Ungebundene Tragschichten aus Recyclingmaterial - überwiegend Beton aus Abbruchmaßnahmen des Hochbaus - am Riedberg, Altenhöferallee. 2019: Einsatz von bis zu 80 Prozent Asphaltgranulat - aus alten Asphaltstraßen - in neue Asphaltdecken im SEM Riedberg, Römische Straße. 2023: Im Baugebiet Leuchte wird mit Niedrigtemperaturasphalt, NTA, gearbeitet. Dieser senkt deutlich den Bedarf an fossilen Brennstoffen, den CO2-Ausstoß sowie den Ausstoß umweltschädlicher leichtflüchtiger organischer Verbindungen, VOC. Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Lauterwald Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Koalition hebt die Themen Barrierefreiheit und Inklusion in ihrem Koalitionsvertrag besonders hervor. Hiervon umfassF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1709 Die Koalition hebt die Themen Barrierefreiheit und Inklusion in ihrem Koalitionsvertrag besonders hervor. Hiervon umfasst sind nicht nur gehbehinderte Menschen. Auch die Belange und Bedürfnisse von Seh- und Hörbehinderten müssen bei der Durchführung von Maßnahmen zur Barrierefreiheit konsequent mit einbezogen und umgesetzt werden. Ich frage den Magistrat: Welche Konzepte hat die Stadt Frankfurt, um auch für seh- und hörbehinderte Menschen Barrierefreiheit zu gewährleisten und stetig zu verbessern, wie beispielsweise die Verbesserung der Verkehrswege und der Umgang mit E-Scootern, der Ausbau und die Anpassung der Internet- und App-Angebote der Stadt et cetera? Antwort des Magistrats: Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat ein umfassendes Verständnis von Barrierefreiheit und Inklusion, welches nicht auf Menschen mit Mobilitätseinschränkungen begrenzt ist, sondern jede Form einer Beeinträchtigung mitzudenken sucht. Der Magistrat verfolgt, entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention sowie über den Begriff der Behinderung hinaus, das Ziel, selbstverständliche Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben für alle Menschen zu ermöglichen. Informationen zum Stand der Umsetzung von Barrierefreiheit, sowie umfangreiche Maßnahmen, finden sich seit 2012 in den regelmäßigen Berichterstattungen zu dem Thema 1. Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen 2. Frankfurt auf dem Weg zu einer barrierefreien Stadt. Zuletzt berichtete der Magistrat hierzu am 13.01.2023 mit dem B 30. Die unterschiedlichen Bedarfe von Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen werden bei den Maßnahmen zum Abbau von Barrieren selbstverständlich berücksichtigt, beispielhaft sind für den Bereich Verkehr Blindenleitsysteme, die Berücksichtigung von akustischen und vibrierenden Signalen bei den Lichtsignalanlagen an Kreuzungen und Überwegen oder Akustische Fahrplanauskunft zu nennen. Beispiele aus dem Bereich Internet- oder App-Angebote sind der Ausbau von Angeboten in Leichter Sprache, Vorlesefunktionen oder der Einsatz von Gebärdensprachvideos. Vorhandene Expertisen etwa aus der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft, durch den Behindertenbeauftragten der Stadt als Sachverständigem für barrierefreies Bauen oder von Verbänden und Stiftungen wie zum Beispiel dem Blinden- und Sehbehindertenbund, der Stiftung für Gehörlose und Schwerhörige oder der Stiftung für Blinde- und Sehbehinderte Menschen, werden dabei einbezogen. Darüber hinaus richtet sich der Magistrat bei der Ausgestaltung seiner Angebote nach den gesetzlich formulierten Anforderungen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sabine Fischer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Rödelheimer Parkfest soll in diesem Jahr zum 31. Mal im östlichen Bereich des Solmsparks und angrenzend an die StraßF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1710 Das Rödelheimer Parkfest soll in diesem Jahr zum 31. Mal im östlichen Bereich des Solmsparks und angrenzend an die Straße "Auf der Insel" stattfinden. Die Genehmigung des Standorts war bis 2022 nie ein Problem. 2022 musste erstmals die Essensversorgung dieses ehrenamtlich organisierten Festes auf die andere Straßenseite verlegt werden. Für 2023 soll nach Auskunft der Organisatoren nur ein weniger geeigneter Standort für das Fest genehmigt werden. Die Durchführung des Festes würde dadurch erschwert und eine weitere Durchführung steht zur Disposition. Daher frage ich den Magistrat: Wie gedenkt der Magistrat, dieses beliebte und lediglich auf einen Tag ausgelegte Fest langfristig am bisherigen Standort zu sichern? Antwort des Magistrats: Der Magistrat unterstützt im Rahmen seiner Möglichkeiten gerne Feste und Veranstaltungen, weil sie die Lebensqualität in den Stadtteilen erhöhen und den sozialen Zusammenhalt stärken. Da diese Veranstaltungen häufig von Ehrenamtlichen gestemmt werden, sieht sich die Stadt Frankfurt am Main in der besonderen Pflicht, mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Leider war es nicht möglich, den bisherigen Standort zu genehmigen und es wurde ein Alternativstandort gesucht und gefunden. Bei der Genehmigung von Veranstaltungen in Grünanlagen wird regelmäßig geprüft ob diese, auch wenn sie schon mehrfach durchgeführt wurden, am gewünschten Standort stattfinden können. Das Rödelheimer Parkfest findet im Solmspark statt. Der Solmspark ist davon geprägt, dass er Standort von seltenen und wertvollen Frühjahrsgeophyten ist. Auch gibt es dort einen außerordentlich wertvollen und alten Baumbestand. Geophyten wie auch die Bäume reagieren sensibel auf Bodenverdichtung, die auch durch bloßes Begehen der Flächen stattfindet. Weiterhin ist der Solmspark Landschaftsschutzgebiet der Zone II. Für Ausnahmen von dieser strengen Schutzvorschrift ist eine Ausnahmegenehmigung der Unteren Naturschutzbehörde notwendig. Am bisherigen Standort der Veranstaltung ist davon auszugehen, dass die Geophyten und die Bäume, die durch die Veränderung der Temperatur und Feuchte schon jetzt angegriffen sind, dauerhaft so geschädigt werden, dass sie sich nicht mehr regenerieren und es zu einem dramatischen Verlust an Biodiversität auf diesen Flächen kommt. Diese besonderen Umstände wurden mit dem Ortsbeirat am 18.04.2023 unter wissenschaftlicher Begleitung von einer Expertin kommuniziert und stießen beim Ortsbeirat auf großes Verständnis. Auch wurde deutlich gemacht, dass es weder im Interesse des Grünflächenamtes noch im Interesse der unteren Naturschutzbehörde ist, dass das Rödelheimer Parkfest nicht mehr stattfindet, es aber notwendig ist, Flächen zu bespielen, die weniger schützenswert und sensibel sind. Um mit dem Veranstalter einen neuen Aufbauplan abzustimmen, haben mittlerweile Termine vor Ort stattgefunden und es wurde ein neuer Aufbauplan entworfen. Eine entsprechende Genehmigung von der Unteren Naturschutzbehörde wurde auf Basis des angepassten Aufbauplanes mittlerweile erteilt. Damit ist das Rödelheimer Parkfest grundsätzlich als Stadtteilfest gesichert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula Busch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Vor knapp drei Monaten wurde in der Edith-Stein-Schule städtisches WLAN installiert, welches allerdings noch immer nichtF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1711 Vor knapp drei Monaten wurde in der Edith-Stein-Schule städtisches WLAN installiert, welches allerdings noch immer nicht problemlos funktioniert und somit nicht in allen hierfür vorgesehenen Räumen genutzt werden kann. Darum frage ich den Magistrat: Wann werden sämtliche neu angelegten WLAN-Zugänge an Frankfurter Schulen auf ihre fehlerlose Funktionsweise hin überprüft und, wo benötigt, entsprechend nachgerüstet? Antwort des Magistrats: Grundsätzlich werden die WLAN Access Points bei der Inbetriebnahme auf ihre technische Funktionsfähigkeit geprüft. Im Fall einer technischen Störung werden diese im Rahmen des Schulsupports in Zusammenarbeit mit dem Amt für Informations- und Kommunikationstechnik behoben. Derzeit sind dem Stadtschulamt keine technischen Störungen der WLAN-Systeme bekannt. Es ist daher von einem störungsfreien Betrieb auszugehen. In diversen Fällen konnten die WLAN Access Points aufgrund unzureichender oder defekter Netzwerkanschlüsse in den Schulen nicht in Betrieb genommen werden. Eine Inbetriebnahme kann erst dann erfolgen, wenn eine Nachverkabelung oder Reparatur der Netzwerkanschlüsse erfolgt ist. Die entsprechenden Anträge wurden bereits an das Amt für Bau und Immobilien gerichtet. Im Fall der Edith-Stein-Schule konnten acht von 22 WLAN Access Points aufgrund von mangelhafter Verkabelung nicht in Betrieb genommen werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Peter Paul Thoma Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Haushalt 2022 wird mit dem Antrag E 47 ein Fachtag für ein neues Wohnungsbauprojekt im „Universal Design“ gefordert.F15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1712 Im Haushalt 2022 wird mit dem Antrag E 47 ein Fachtag für ein neues Wohnungsbauprojekt im "Universal Design" gefordert. Dieser soll unter anderem vielfältige Ideen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wohnungsbau vorstellen und zeigen, dass "Universal Design" auch dafür steht: "barrierefrei im umfassenden Sinne zu bauen" . Dafür wurden 10.000 Euro zusätzlich in den Haushalt eingestellt. Ich frage den Magistrat: Wird der Fachtag noch bis zum Jahresende stattfinden, und wenn nicht, werden die Gelder dann am 31.12.2023 ohne diese wichtige, zukunftsweisende Veranstaltung verfallen? Antwort des Magistrats: Das Thema "Universal Design" und die Organisation eines Fachtages ist derzeit in Abstimmung zwischen dem Sozialdezernat und dem Planungsdezernat. Der Magistrat sieht die Notwendigkeit sich dem Thema im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention anzunehmen und wird daher für eine Mittelübertragung Sorge tragen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Momsen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Förderpogramm „Kultur-Invest“ der Bundesregierung hat das Ziel, „in die Jahre gekommene“ Kultureinrichtungen und DenF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1713 Das Förderpogramm "Kultur-Invest" der Bundesregierung hat das Ziel, "in die Jahre gekommene" Kultureinrichtungen und Denkmäler zu erhalten. Fördermittel waren bis spätestens zum 16. Juni 2023 abrufbar. Ich frage den Magistrat: Welche Frankfurter Einrichtungen und Denkmäler kommen für eine solche Förderung in Frage, und welche wurden für das Förderprogramm angemeldet? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Korenke! Bis zum Zeitpunkt des Fristablaufs zur Antragsstellung sind dem Magistrat keine Förderanträge aus dem Programm bekannt geworden, die die Zielanforderungen repräsentieren könnten. Sollte das Programm in den kommenden Jahren fortgesetzt werden, erfolgt zum gegebenen Zeitpunkt eine erneute Prüfung zu potentiell förderfähigen Projekten. Das geplante Um- und Ausbauprojekt "Paulskirche" inklusive der notwendigen Erweiterung um ein "Haus der Demokratie" wäre prädestiniert, aus dem KulturInvest-Programm gefördert zu werden. Der Magistrat ist darüber hinaus regelmäßig auch über den Hessischen sowie Deutschen Städtetag über Förderprogramme des Bundes und des Landes Hessen informiert und im Rahmen der vorhandenen Ressourcen bestrebt, entsprechende Anträge - sofern unter die jeweilige Richtlinie subsumierbar - zu stellen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Wie viele Ortsbeiratsanregungen zeigen, gibt es den großen Wunsch nach einer höheren Kontrolldichte von falsch geparktenF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1714 Wie viele Ortsbeiratsanregungen zeigen, gibt es den großen Wunsch nach einer höheren Kontrolldichte von falsch geparkten Autos. Momentan steht aber nicht genug Personal zur Verfügung. Wenn in Frankfurt Autos so geparkt sind, dass sie andere gefährden oder behindern - unter anderem auch Rettungswagen, Müllabfuhr - und abgeschleppt werden müssen, wartet die städtische Verkehrspolizei, SVP, bis der Abschleppwagen vor Ort ist. Dies kostet die Verkehrspolizei viel Zeit. In anderen deutschen Städten, zum Beispiel in Hamburg oder Nürnberg, muss die Verkehrspolizei nicht warten und kann ihre Zeit effizienter nutzen, um weitere Straßen zu kontrollieren. Ich frage den Magistrat: Welche Möglichkeiten gibt es, damit die SVP den Abschleppvorgang nicht abwarten muss? Antwort des Magistrats: In der Stadt Frankfurt am Main fallen für Abschleppmaßnahmen gestaffelte Kosten an, die davon abhängen, ob und wann der Fahrzeugführende vor Ort erscheint. Um dies rechtsverbindlich feststellen zu können, müssen Bedienstete vor Ort sein. Auch werden die Personalien des verantwortlichen Fahrzeugführenden aufgenommen. Die Personalien sichern hierbei die Zustellbarkeit der Kostenbescheide für die Abschleppmaßnahme. Ein weiterer wichtiger Vorteil von Personalien steht im Kontext mit der sogenannten unechten Halterhaftung im ruhenden Verkehr. Sofern der Fahrzeugführende bei einem Parkverstoß nicht bekannt ist, kann kein Bußgeldverfahren durchgeführt werden, sondern das Verfahren muss mit einem Halterkostenbescheid, § 25a StVG, abgeschlossen werden, der oft mit geringen Kosten verbunden ist. Neben diesen administrativen Aufgaben nimmt der Bedienstete vor Ort gegebenenfalls Verkehrssicherungsmaßnahmen wahr und trägt als Amtsperson für die korrekte Durchführung der Abschleppung Sorge. Ferner ist er in der Lage das Abschleppunternehmen anzuweisen das Kfz auf einen anderen Stellplatz umzusetzen, rechtliche Verpflichtung zur Wahl des mildesten Mittels. Bereits jetzt werden Abschleppmaßnahmen und deren Gebühren häufig zum Anlass von Verwaltungsrechtsverfahren genommen, die häufig nur aufgrund des Umstandes, dass eine Amtsperson anwesend war, positiv geregelt werden konnten. Die Abschleppmaßnahme ist eine hoheitliche Maßnahme, die aus vorgenannten Gründen bis zum Ende zu begleiten ist. Ferner bedarf es eines Bediensteten vor Ort, der auch die Abschleppmaßnahme an sich überwacht, um Schäden, die während des Abschleppvorgangs an teilweise schwer zugänglich abgestellten Kfz entstehen, protokollieren zu können beziehungsweise rechtssicher zu belegen, dass vorhandene Schäden am Fahrzeug nicht auf den Abschleppvorgang zurückzuführen sind. Dessen ungeachtet steht die Städtische Verkehrspolizei im Kontakt mit Hamburg und Nürnberg und wird deren Erfahrungen evaluieren und das eigene Vorgehen gegebenenfalls anpassen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Friederike von Franqué Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Koalition kündigte schon zu Beginn der Legislaturperiode im Diversitätsausschuss ein groß angelegtes Konzept und MaßF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1715 Die Koalition kündigte schon zu Beginn der Legislaturperiode im Diversitätsausschuss ein groß angelegtes Konzept und Maßnahmenpaket zum Aufbau einer Art "Welcome Center" für die gezielte Unterstützung und Beratung von Menschen mit ausl ändischer Staatsbürgerschaft in Frankfurt an, ohne dies jedoch inhaltlich auszuführen oder zeitlich zu konkretisieren. Ich frage den Magistrat: Inwiefern hat die Koalition bezüglich dieses Themas Kontakt zum Magistrat aufgenommen, und was ist der aktuelle Sachstand? Antwort des Magistrats: Ein Konzept für Maßnahmen im Sinne einer "Willkommensstadt Frankfurt am Main" ist seitens des Dezernats II und dem AmkA in Erarbeitung und in erster Version im Juni 2023 besprochen. Im Jahr 2023 wurde von den Dezernaten II und IX ein Fachbeirat für die Ausländerbehörde gegründet. Mitglieder sind städtische Dezernate, sowie zahlreiche Akteur:innen aus der Stadtgesellschaft. Unter anderem sollen zwei Arbeitskreise gegründet werden. Nach Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 wurde im stadtRAUMfrankfurt ein wichtiger Baustein der Willkommenskultur für ein Jahr etabliert: Der Service mehrerer städtischer Ämter - Ausländerbehörde, Jugend- und Sozialamt, Bürgeramt - gemeinsam mit dem Ukrainian Coordination Center e. V., UCC, ermöglichte vielen Geflüchteten aus der Ukraine eine niederschwellige und zeitsparende Registrierung und Anmeldung in Frankfurt. Dieses Zusammenwirken kann als beispielhaft für einen Welcome-Center dienen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auf die Frage Nr. 1097 vom 13.10.2022 antwortete der Magistrat: „Der Magistrat sucht deshalb derzeit zunächst eine ZwiscF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1716 Auf die Frage Nr. 1097 vom 13.10.2022 antwortete der Magistrat: "Der Magistrat sucht deshalb derzeit zunächst eine Zwischennutzung für die Weinstube im Römer." Bereits im Februar gab es nach Angaben des zuständigen ABI neben den Betreibern des Klosterhofs weitere Interessent*innen für eine temporäre Nutzung der Liegenschaft. Abgesehen von den vier Tagen während des Paulskirchenjubiläums herrscht in der Weinstube jedoch nach wie vor gespenstige Leere. Ich frage ich den Magistrat: Wann werden in der Weinstube im Römer wieder dauerhaft Gäste bewirtet? Antwort des Magistrats: Die Weinstube im Römer kann aufgrund anstehender umfangreicher Sanierungsarbeiten nur für eine Übergangszeit und eingeschränkt genutzt werden. Die allermeisten Interessent:innen wollen entweder eine Vollküche betreiben, was aufgrund der baulichen Gegebenheiten derzeit nicht möglich ist, oder einen langfristigen Vertrag abschließen. Eine langfristige Vermietung ist aufgrund der erforderlichen Instandsetzungsarbeiten nicht möglich. Der Magistrat ist um eine Interimsnutzung für circa eineinhalb Jahre bemüht. Die Auswahlkriterien sind zum einen die Leistungsfähigkeit und zum anderen das vorgelegte Konzept: Es sollte dem Namen der Liegenschaft Rechnung getragen werden; der regionale Bezug sollte vorhanden sein, Qualität des Angebots, möglichst ein familiengeführtes Unternehmen, aber auch Kontinuität und Verlässlichkeit spielen bei der Bewertung eine Rolle. Der Magistrat steht mit einer Reihe von Bewerber:innen im Gespräch. Antragstellende Person(en): Stadtv. Julia Roshan Moniri Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 596, schreibt dieser bezüglich der Aufpflasterung in der BuchrainF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1717 In der Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 596, schreibt dieser bezüglich der Aufpflasterung in der Buchrainstraße, dass der Magistrat [...] der Anregung [entspricht]. [...] Zu Beginn des zweiten Quartals [2022] legt der Magistrat mit dem Ortsbeirat die genaue Lage der Aufpflasterung fest und setzt die Maßnahme in der Folge um. Leider lässt die Umsetzung der Maßnahme noch auf sich warten. Daher frage ich an den Magistrat: Wann ist mit einer Rückmeldung an den Ortsbeirat und einer Umsetzung der Maßnahme zu rechnen? Antwort des Magistrats: Die im Ortstermin am 25.11.2021 abgestimmten Gußasphaltschwellen werden im dritten Quartal 2023 hergestellt. Der Magistrat bedauert diese Verzögerung und hat am 20.06.2023 den Ortsbeirat darüber unterrichtet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Fähre Höchst ist nicht nur Verkehrsmittel, sondern ein Wahrzeichen Frankfurts und mit ihrer 400-jährigen Tradition eF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1718 Die Fähre Höchst ist nicht nur Verkehrsmittel, sondern ein Wahrzeichen Frankfurts und mit ihrer 400-jährigen Tradition ein Kulturgut. Trotzdem war ihre Zukunft lange ungewiss - während die Stadt Frankfurt unbestimmt und teils widersprüchlich auf Fragen zur Unterstützung antwortete, konnte ihr Fortbestand jetzt nur dank des Sponsorings der Süwag gesichert werden. Unbestimmt sind bisher auch die Aussagen zu den Feierlichkeiten des 400-jährigen Jubiläums - obwohl das Jubiläumsjahr schon fast halb rum ist, ist zu den Maßnahmen nur wenig bekannt. Ich frage den Magistrat: Welchen konkreten Maßnahmen sind zur Feier des 400-jährigen Jubiläums geplant und wie positioniert sich der Magistrat zur Einstufung der Fähre als Kulturgut - auch haushalterisch? Antwort des Magistrats: Das Jubiläum "400 Jahre Fährverbindung von Höchst zum Schwanheimer Ufer" wird im Rahmen des Höchster Schlossfests wie folgt begangen: - Am 8. Juli 2023 werden abends drei Sonderfahrten mit der Fähre durch die Stadt Frankfurt kostenfrei für Interessierte angeboten. Dabei informiert die Stadtführerin Silke Wustmann über die Geschichte der Fähre. - In diesem Rahmen erhalten die Teilnehmer:innen limitierte Jubiläums-Pins mit dem Konterfei der Fähre. - Am Höchster Ufer wird eine eigens gestaltete Fahne gehisst, die auf das Jubiläum der Fährverbindung hinweist, die Fahne bleibt über das Schlossfest hinaus hängen. Aktuell unterstützt der Magistrat die Mainfähre "Walter Kolb" mit einem Zuschuss von 50.000 Euro jährlich zuzüglich Dieselkosten zum Marktpreis in einer erwarteten Höhe von bis zu 25.000 Euro. Darüber hinaus übernimmt die Stadt Frankfurt am Main alle Reparaturkosten, die über einer jährlichen Gesamtsumme von 10.000 Euro liegen - also die großen Reparaturen an Fähre und Anliegestellen. Die Frage der Möglichkeit einer Einstufung der Fähre als Kulturgut ist nicht abschließend geprüft. Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 26.06.2023, OF 817/6 Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4182
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In Frankfurt ist die Zahl der Fahrraddiebstähle inzwischen das vierte Jahr in Folge auf nun fast 6.000 Fälle angestiegenF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1719 In Frankfurt ist die Zahl der Fahrraddiebstähle inzwischen das vierte Jahr in Folge auf nun fast 6.000 Fälle angestiegen. Der dabei durchschnittliche eingetretene Schaden liegt bei über 1.200 Euro. Über 85 Prozent der ermittelten Tatverdächtigen sind polizeibekannt. Laut Polizei erstreckt sich die Bandbreite der Täter über professionelle Einzeltäter, Gelegenheitsdiebe, Täter aus dem Bereich Beschaffungskriminalität, überregional agierende Tätergruppierungen bis hin zu bandenmäßig organisierten Tätern. Ich frage den Magistrat: Was unternimmt der Magistrat - außer der Codierung von Fahrradrahmen - gegen die immer weiter ansteigende Zahl an Fahrraddiebstählen in Frankfurt? Antwort des Magistrats: Die Bekämpfung und Verfolgung von Straftaten, zu denen auch der Fahrraddiebstahl gehört, ist eine originäre Aufgabe der Landespolizei. Präventive Maßnahmen finden in enger Zusammenarbeit zwischen dem Präventionsrat der Stadt Frankfurt und der Landespolizei statt. Zur Verhinderung von Diebstählen ist es von großer Bedeutung, dass die Bürger:innen über technische Möglichkeiten und das richtige Sichern ihrer Fahrräder informiert werden. Dies wird im Zuge der Veranstaltungen vorgenommen, bei denen die Fahrräder codiert werden und die so eine hohe Reichweite in der Bevölkerung haben. Alleine durch den Präventionsrat wurden in diesem Jahr bereits 415 Fahrräder codiert. Zur Koordination und Absprache der Vorgehensweise wurde eigens eine Arbeitsgruppe mit Vertretenden des Präventionsrates und der Landespolizei gegründet. In diesem Rahmen wurde auch auf der diesjährigen Expo des Radrennens Eschborn/Frankfurt ein gemeinsamer Informationsstand aufgestellt, bei dem die Bürger:innen über die Möglichkeiten ihr Fahrrad zu sichern aufgeklärt wurden und gleichzeitig ihre Fahrräder codieren lassen konnten. Aufgrund des großen Anklangs ist eine Wiederholung im kommenden Jahr angedacht. Seitens der Polizei Frankfurt wird außerdem darauf hingewiesen, dass die Schadenssummen deutlich gestiegen sind. Dies ist zum einen auf den gestiegenen Anteil an E-Bikes und den damit verbundenen höheren Kosten zurückzuführen. Zum anderen ist aber auch festzustellen, dass die Menschen seit der Pandemie verstärkt ihr Fahrrad nutzen, wodurch sich die Tatgelegenheiten erhöht haben. Aufgrund der niedrigen Aufklärungsquote ist ein belastbarer Rückschluss auf die Struktur der Täter:innen nicht möglich. Die Landespolizei hat darüber hinaus eine hessenweite Arbeitsgruppe gegründet, um Fahrraddiebstählen konzeptionell und übergreifend entgegenzuwirken. Weitere Details zum Delikt des Fahrraddiebstahls, finden sich in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2022 des Polizeipräsidiums Frankfurt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Sitzung des Bildungsausschusses am 12.06.2023 verkündete Stadträtin Sylvia Weber zuerst, dass sich auf dem FestplF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1720 In der Sitzung des Bildungsausschusses am 12.06.2023 verkündete Stadträtin Sylvia Weber zuerst, dass sich auf dem Festplatz neben der Eissporthalle hinsichtlich der Europäischen Schule erst mal zwei Jahre lang nichts tue. Später sagte sie in derselben Sitzung, dass nach den Sommerferien 2023 darüber entschieden werde, ob es ein Bebauungsplanverfahren gebe. Ich frage den Magistrat: Wie ist denn nun die genaue Planung für die Europäische Schule? Antwort des Magistrats: Die in der Frage zitierten Äußerungen sind aus dem Zusammenhang genommen und werden dadurch möglicherweise missverständlich. Der Bau der Europäischen Schule hat für den Magistrat hohe Priorität. Nicht nur in Hinblick auf bereits bestehende Institutionen wie die Europäische Zentralbank und den hohen Bevölkerungsanteil von Bürgern europäischer und internationaler Staaten, sondern auch mit Blick auf die Bemühungen der Stadt, weitere Institutionen wie die europäische Antigeldwäschebehörde AMLA in Frankfurt anzusiedeln. Es liegt daher im Interesse des Magistrats, den Neubau der Europäischen Schule aktiv voranzutreiben und möglichst zeitnah in die Bauphase einzutreten. Hierzu sind jedoch einige Vorbereitungen zu treffen. Der Magistrat hat wie bekannt mit den Projektpartnern Bund, Land, Europäische Zentralbank und Europäische Schule vereinbart, das Areal am Ratsweg für einen Neubau der Schule in den Blick zu nehmen und die notwendigen Maßnahmen vertieft zu prüfen. Hierzu laufen deshalb derzeit unter der Regie beziehungsweise in Abstimmung mit den städtischen Ämtern Untersuchungen unter anderem zum Verkehr, zum Arten- und Naturschutz sowie zum Baugrund und zur Altlastensituation. Hierzu hat die im Magistrat zuständige Stadträtin mündlich im Ausschuss berichtet und gleichzeitig angekündigt, dass voraussichtlich dazu nach den Sommerferien 2023 erste Ergebnisse vorliegen. Auf dieser Grundlage können Magistrat und Stadtverordnetenversammlung über weitere Schritte beraten und beschließen. Da für einen möglichen Neubau der Europäische Schule am Festplatz zunächst Planungsrecht geschaffen und parallel eine Hochbauplanung erstellt werden muss, ist die auch die weitere Aussage der Stadträtin korrekt, dass - außer den erwähnten punktuellen Bodenuntersuchungen - am Ratsweg voraussichtlich in den nächsten zwei Jahren keine baulichen Aktivitäten zu erwarten sind. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Zahlreiche Anzeigen von Privatleuten gegen Falschparker gehen beim Ordnungsamt ein und werden gemäß Bericht des MagistraF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1721 Zahlreiche Anzeigen von Privatleuten gegen Falschparker gehen beim Ordnungsamt ein und werden gemäß Bericht des Magistrats nach Kapazität und Priorität bearbeitet. Nur ein Teil der Anzeigen werden eingeleitet. Ich frage den Magistrat: Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, bei der Verfolgung der Privatanzeigen eine höhere Quote zu erzielen und damit in der Bußgeldstelle des Ordnungsamtes regulierend einzugreifen? Antwort des Magistrats: Die Aufgabe ist in ihrer Bearbeitungsintensität den vorhandenen Personalressourcen unterworfen. Mit Inkrafttreten der letzten StVO-Novelle im November 2021 ist ein eklatanter Anstieg der Fallzahlen von zuvor circa 3.500 Privatanzeigen auf derzeit rund 6.000 Anzeigen monatlich wahrnehmbar. Weder war der Arbeitsbereich darauf vorbereitet, wie stark die Bürger ihre Aktivitäten intensivierten, noch konnte das Ordnungsamt bis heute die Personalausstattung den noch immer stetig ansteigenden monatlichen Fallzahlen anpassen. Eine vakante Stelle in Datenerfassung konnte zum 15.04.2023 nachbesetzt werden. Die Einarbeitung ist derzeit noch nicht abgeschlossen, angesichts des erheblich gestiegenen Aufkommens ist aber mit einer signifikanten Besserung kurzfristig nicht zu rechnen. Für den Stellenplan 2024/25 sind noch zwei weitere Stellen beantragt. Daneben werden auch Optimierungen in den Digitalisierungsprozessen geprüft. Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Einrichtung einer neuen Kita auf dem Gelände der ehemaligen Gaststätte „Drosselbart“ ist den Menschen in EschersheimF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1722 Die Einrichtung einer neuen Kita auf dem Gelände der ehemaligen Gaststätte "Drosselbart" ist den Menschen in Eschersheim ein wichtiges Anliegen. Der Versorgungsgrad im U3-Bereich liegt im Stadtteil aktuell bei nur 31 Prozent, im Ü3-Bereich bei nur 63 Prozent . Letzten September gab der Magistrat bekannt, dass auf dem Gelände nun - entgegen aller Ankündigungen - doch keine Kita geplant sei. Diese Aussage wurde später durch gegenteilige Äußerungen des Bauherrn, siehe FNP vom 15.02.2023, und Andeutungen des Magistrats zu laufenden Prüfungen, ST 454/23, wieder relativiert. Ich frage den Magistrat: Wird es eine Kita auf dem ehemaligen Drosselbartgelände in Eschersheim geben, und wenn ja, wann können die Bürgerinnen und Bürger mit der Eröffnung rechnen? Antwort des Magistrats: Für die Liegenschaft Eschersheimer Landstraße 605 wurde Ende 2020 eine Baugenehmigung erteilt, die eine Wohnbebauung mit Schank- und Speisewirtschaft und eine Kita vorsieht. Der Bau läuft seit Mai 2021 und die Baumaßnahme befindet sich derzeit im Rohbau. Der Magistrat hat noch keine konkreten Pläne, was die Kita-Trägerschaft betrifft, wird aber alles Notwendige rechtzeitig in die Wege leiten. Im Bereich der Betreuung von Drei- bis Sechsjährigen ist der Bedarf in Eschersheim gegeben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das hessische Hinweisgebermeldestellengesetz wird Gemeinden und Landkreise ab einer Größe von 10.000 Einwohnern oder 50F15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1723 Das hessische Hinweisgebermeldestellengesetz wird Gemeinden und Landkreise ab einer Größe von 10.000 Einwohnern oder 50 Mitarbeitern verpflichten, Meldestellen für sogenannte Whistleblower einzurichten. Die Pflicht soll auch für kommunal kontrollierte Unternehmen und einige ähnliche Einrichtungen gelten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie wird die konkrete Umsetzung dieses Gesetzes in Frankfurt aussehen, und welche Vorbereitungen wurden schon getroffen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Dr. Vogel, meine Damen und Herren! Ziel des Hinweisgeberschutzgesetzes ist es, den Schutz hinweisgebender Personen und sonstiger von einer Meldung betroffener Personen zu stärken. Das Gesetz regelt den Schutz natürlicher Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben und diese an die internen oder externen Meldestellen weitergeben - hinweisgebende Personen. Dies bezieht Arbeitnehmende, Beamt:innen, Selbstständige, Gesellschafter:innen, Praktikant:innen, Freiwillige, Mitarbeitende von Lieferant:innen sowie Personen, deren Arbeitsverhältnis bereits beendet ist oder noch nicht begonnen hat und sich in einem vorvertraglichen Stadium befindet, mit ein. Das Hinweisgeberschutzgesetz verbietet jegliche Repressalien und Vergeltungsmaßnahmen gegenüber Hinweisgebenden. Im Vorgriff auf die gesetzlichen Regelungen hat die Stadt Frankfurt am Main durch eine Organisationsverfügung der Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg bereits mit Wirkung vom 15. Januar 2023 im Antikorruptionsreferat eine interne Meldestelle für Hinweisgebende eingerichtet. Zeitgleich wurde das "Antikorruptionsreferat" in "Referat für Antikorruption und Hinweisgeberschutz" umbenannt. Die interne Meldestelle für Hinweisgebende richtet sich an alle Mitarbeitende der Stadtverwaltung Frankfurt am Main. Hierzu gehören alle Ämter, Referate, Stabsstellen, Dezernatsbüros und städtische Eigenbetriebe sowie alle Personen, die in ihrem beruflichen Umfeld mit der Stadt Frankfurt am Main Informationen über Missstände oder Rechtsverstöße erlangt haben, zum Beispiel Lieferant:innen der Stadtverwaltung Frankfurt am Main. Dort können gemeldet werden: - Handlungen oder Unterlassungen, die strafbar sind. - Verstöße, die bußgeldbewehrt sind, soweit die verletzte Vorschrift dem Schutz von Leben, Leib oder Gesundheit oder dem Schutz der Rechte von Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane dient. - sonstige Verstöße gegen Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder sowie unmittelbar geltende Rechtsakte der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft. Die Bearbeitung der Meldungen durch die interne Meldestelle für Hinweisgebende der Stadt Frankfurt am Main erfolgt während der regulären Dienstzeiten. Hinweise können ab dem 2. Juli 2023 bei der internen Meldestelle für Hinweisgebende der Stadt Frankfurt am Main per Telefon, E-Mail, Brief oder auch in einem persönlichen Gespräch abgegeben werden. Die Meldestelle bearbeitet auch anonyme Hinweise. Als Kontakt zur internen Meldestelle für Hinweisgebende werden bereitgestellt: Postweg: Stadt Frankfurt am Main -Der Magistrat- Referat für Antikorruption und Hinweisgeberschutz Rottweiler Str. 16-18 60327 Frankfurt am Main Telefonisch: (069) 212-49206, (069) 212-49207 E-Mail: whistleblower@stadt-frankfurt.de Persönlich: Auf Wunsch der hinweisgebenden Person werden Hinweise auch persönlich in den Räumen des Referates entgegengenommen. Anonyme Hinweise können postalisch oder mit unterdrückter Rufnummer - aus dem städtischen Telefonnetz nicht möglich - erfolgen. Die interne Meldestelle hat folgende Verfahrensregeln zu beachten: - Eingangsbestätigung an die hinweisgebende Person spätestens nach sieben Tagen; - Prüfung, ob der gemeldete Verstoß in den sachlichen Anwendungsbereich fällt; - Kontakt mit der hinweisgebenden Person halten, gegebenenfalls um weitere Information ersuchen; - Stichhaltigkeit der eingegangenen Meldung prüfen; - angemessene Folgemaßnahmen ergreifen; - Rückmeldung an die hinweisgebende Person innerhalb von drei Monaten nach der Bestätigung des Eingangs der Meldung; - Die Rückmeldung soll die Mitteilung geplanter sowie bereits ergriffener Folgemaßnahmen sowie die Gründe für diese enthalten, sofern dadurch interne Nachforschungen oder Ermittlungen nicht berührt und die Rechte der Personen, die Gegenstand einer Meldung sind oder die in der Meldung genannt werden, nicht beeinträchtigt werden. - Die Hinweise sind unter Beachtung des Vertraulichkeitsgebotes zu dokumentieren. Für die Einrichtung der internen Meldestellen in den Beteiligungsunternehmen der Stadt Frankfurt am Main sind die jeweiligen Geschäftsführungen verantwortlich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 2. Juli 2023 findet die bei Sportlern und Zuschauern beliebte Mainova IRONMAN European Championship Frankfurt statt.F15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1724 Am 2. Juli 2023 findet die bei Sportlern und Zuschauern beliebte Mainova IRONMAN European Championship Frankfurt statt. Beim Ironman Hamburg gab es am 4. Juni 2023 einen schweren Unfall mit Todesfolge durch die Kollision eines Radfahrers mit einem Motorrad. Aufgrund der engen Streckenführung kam es zudem immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen Sportlern, Medienvertretern und Zuschauern, was vermutlich auf eine mangelhafte Organisation zurückzuführen ist. Ich frage den Magistrat: Welche Sicherheitsvorkehrungen trifft die Stadt Frankfurt beziehungsweise wie ist sie in die Organisatoren des IRONMAN Frankfurt eingebunden, um sicherzustellen, dass es nicht zu solchen Unfällen kommt? Antwort des Magistrats: Der Veranstalter des Mainova IRONMAN European Championship ist jedes Jahr im engen Austausch mit den Genehmigungsbehörden koordiniert durch das Sportamt über die zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen. Unmittelbar nach den Vorkommnissen in Hamburg prüft und reguliert die IRONMAN Group mit Sitz in den Vereinigten Staaten die Sicherheitsmaßnahmen an den Veranstaltungsorten weltweit gemeinsam mit den lokalen Ausrichtern derzeit nochmals verstärkt. Für die Veranstaltung in Frankfurt wurde die Maßnahme ergriffen, die Anzahl der zugelassenen Motorräder auf der Strecke von insgesamt über 60 auf 47 zu reduzieren. Die Stadt Frankfurt am Main unterstützt die Veranstaltung auch in diesem Jahr mit ehrenamtlichen Helfer:innen für die Verpflegungsstation am Westhafen Tower. Die Helfer:innen erhalten im Vorfeld eine umfassende Schulung, um auch auf der Laufstrecke die Sicherheit aller Beteiligten zu gewährleisten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Stellungnahme ST 2736 an den OBR 1 vom 09.12.2022 ist unter anderem zu lesen, dass sich der Bunker in der HerxheiF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1725 In der Stellungnahme ST 2736 an den OBR 1 vom 09.12.2022 ist unter anderem zu lesen, dass sich der Bunker in der Herxheimer Straße 10 im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten befindet und dem Magistrat die Ausnutzung dieses Bunkers nicht bekannt sei. In der Presse, FNP vom 07.02.2023, wurde dagegen berichtet, dass sich der Bunker zum Zeitpunkt der Stellungnahme im Besitz der ABG befand und bereits seit Sommer 2022 Abrissarbeiten durchgeführt wurden. Ich frage daher: Wie ist zu erklären, dass dem Magistrat die Besitzverhältnisse und der Umstand des bereits mehrere Monate andauernden Abrisses des Bunkers Herxheimer Straße 10 zum Zeitpunkt der Stellungnahme nicht bekannt waren? Antwort des Magistrats: Die ABG Frankfurt Holding hat den Bunker in der Herxheimer Straße 10 mit Vertrag vom 14.01.2022 von der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten, BIMA, erworben. Der Magistrat hat zu diesem Zeitpunkt keinerlei Verhandlungen mit der BIMA zum Ankauf des genannten Bunkers geführt. Die BIMA hat außerdem Ende des Jahres 2022 aufgrund des Ukraine-Krieges einen generellen Veräußerungsstopp für alle bundeseigenen Schutzbauten verhängt. Vor diesem Hintergrund ist der Magistrat in seiner Stellungnahme ST 2736 Anfang Dezember 2022 irrtümlich davon ausgegangen, der Bunker sei weiterhin im Eigentum der BIMA. Dem Magistrat - Bauaufsicht war gleichzeitig der Abriss im Rahmen eines entsprechenden Genehmigungsverfahrens bekannt. Der Magistrat bedauert, dass die Eigentumsverhältnisse des Bunkers in der Herxheimer Straße 10 dennoch nicht korrekt wiedergegeben wurden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Julia Eberz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadtverordnetenversammlung hat die Ertüchtigung der defekten Videoüberwachung an der Konstablerwache beschlossen. SF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1726 Die Stadtverordnetenversammlung hat die Ertüchtigung der defekten Videoüberwachung an der Konstablerwache beschlossen. Sie ist ein zentraler Baustein zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten. Sie hilft, potenzielle Täter abzuschrecken, die Aufklärungsquote zu verbessern, das Sicherheitsgefühl der Bürger zu erhöhen und bei Notfällen schnell medizinische Hilfe zu holen. Die beschlossene Reaktivierung der Videoüberwachung ist jedoch noch immer nicht umgesetzt worden. Ich frage den Magistrat: Wann wird die Videoüberwachung an der Konstablerwache wieder in Betrieb genommen? Antwort des Magistrats: Seit Mitte Juni ist der dritte, bislang noch ausstehende Maststandort an der Konstablerwache bautechnisch umgesetzt. Die Inbetriebnahme fällt in die Zuständigkeit der Landespolizei. Derzeit finden dort noch Abstimmungen mit dem Hessischen Datenschutzbeauftragten statt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Vorlage NR 482/22 wurde die Sondernutzung der Außengastronomie reformiert. Unter anderem wurde geregelt, dass aufF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1727 In der Vorlage NR 482/22 wurde die Sondernutzung der Außengastronomie reformiert. Unter anderem wurde geregelt, dass auf öffentlichen Plätzen mindestens die Hälfte der Fläche von der gewerblichen Nutzung frei gehalten werden muss, in der Regel sogar zwei Drittel der Fläche. Nun stellt man jedoch fest, dass einige Stellen in der Stadt, zum Beispiel gegenüber dem Eisernen Steg oder das Fischerplätzchen, inzwischen komplett von der Außengastronomie in Beschlag genommen wurden, teilweise auch mit Gefährdung der Zufußgehenden. Daher frage ich den Magistrat: Wie stellt der Magistrat sicher, dass die Vorlage NR 482 eingehalten wird? Antwort des Magistrats: Die Einhaltung der Regeln zur Außengastronomie wird durch die Stadtpolizei kontrolliert. Verstöße gegen die Erlaubnisse werden gegebenenfalls geahndet. Bezüglich des konkreten Beispiels, dem Sommergarten gegenüber dem Eisernen Steg, war der Magistrat bereits tätig: Die unerlaubten Aufbauten wurden zurückgebaut. Die Stadtpolizei wird hier weiterhin kontrollieren. Der Magistrat bearbeitet jährlich rund 1.400 Anträge für Sondernutzungserlaubnisse zur Außengastronomie. Eine Umsetzung der neuen Regelungen ist nur sukzessive im Rahmen von neuen Genehmigungen möglich. Liegt ein Verlängerungs- oder Änderungsantrag vor, wird die Außengastronomiefläche nach den neuen Regelungen überprüft und gegebenenfalls auch verändert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Kristina Luxen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auf der Website für die Compliance-Rahmenrichtlinie für städtische Beteiligungsgesellschaften der Stadt Frankfurt am MaiF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1728 Auf der Website für die Compliance-Rahmenrichtlinie für städtische Beteiligungsgesellschaften der Stadt Frankfurt am Main finden sich nur undatierte Entwürfe. Gültige Richtlinien oder datierte Dokumente liegen auf der Website nicht vor. Dadurch ist nicht nachvollziehbar, welche Richtlinien wann festgelegt wurden oder ab wann diese in Kraft getreten sind. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Weshalb liegen auf der genannten Seite lediglich Entwürfe vor, und wie könnte man die Transparenz für die Bevölkerung, was die geltenden Richtlinien angeht, verbessern? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Pürsün, meine Damen und Herren! In einer Arbeitsgruppe bestehend aus Beteiligungsmanagement, Revisionsamt, Rechtsamt, Personal- und Organisationsamt und der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH wurde in einem rund einjährigen Arbeitsprozess bereits vor über zehn Jahren die Compliance-Rahmen-Richtlinie mit den vier Arbeitshilfen erstellt. Die Umsetzung von umfangreichen Compliance-Management-Systemen, CMS, erfolgt in Deutschland meist durch börsennotierte Unternehmen, die damit ihren Aktionär:innen, Kund:innen und Geschäftspartner:innen Sicherheit bieten. Häufig erfolgt die Umsetzung anhand des Prüfungsstandards des Instituts Deutscher Wirtschaftsprüfer, IDW, nach dem Prüfstandard PS 980. Dabei erfordert die Konzeption eines Compliance-Management-Systems nach IDW PS 980 Standard einen hohen Aufwand an Organisation, Einsatz vom zuständigen Personal und führt bei Einführung zu hohe Kosten. Beim Prüfungsstandard nach IDW PS 980 handelt es sich um eine freiwillige, zertifizierbare Prüfung des Compliance-Management-Systems eines Unternehmens. Dieser Aufwand wird gerade von kleinen mittelständischen Unternehmen gescheut. Die Mindestanforderung eines Compliance-Management-Systems ist dabei durchaus überschaubar. Es bleibt dem einzelnen Unternehmen überlassen, diese intern noch zu erweitern und speziell auf die Bedürfnisse des konkreten Unternehmens abzustellen. Die weiteren Arbeiten an einer zentralen Vorgabe und Lösung für alle kommunalen Beteiligungsgesellschaften wurden angesichts der Komplexität der Beteiligungslandschaft damals nicht fortgesetzt. Insbesondere die großen Beteiligungsunternehmen der Stadt Frankfurt am Main verfügen aber über selbstentwickelte und teilweise sehr ausgeprägte Compliance-Organisationen, über deren Arbeit auch im Rahmen der Jahresabschlussberichte regelmäßig an die Aufsichtsräte berichtet wird. Auch sind diese Instrumente im Allgemeinen Gegenstand der Wirtschaftsprüfung. Die Verantwortung für gesetzes- und regelkonformes Handeln und entsprechende Organisationsstrukturen ist Teil der Kernverantwortung von Geschäftsführungen beziehungsweise Vorständen, die Verantwortung für eine entsprechende Kontrolle bzw. Weiterentwicklung der hierfür ergriffenen Maßnahmen liegt bei den Aufsichtsgremien, Aufsichtsrat oder Ähnliches. Die Abteilung Beteiligungsmanagement im Dezernat für Finanzen, Beteiligungen und Personal steht hierbei beratend zur Seite. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der börsennotierte Wohnungskonzern Vonovia will fünf Bestandsobjekte mit insgesamt 1.350 Wohnungen in Frankfurt, BerlinF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1729 Der börsennotierte Wohnungskonzern Vonovia will fünf Bestandsobjekte mit insgesamt 1.350 Wohnungen in Frankfurt, Berlin und München für rund 560 Millionen Euro verkaufen. Käufer sei CBR Investment Management. Ich frage den Magistrat: Um welche Wohnungsbestände in Frankfurt handelt es sich, und gibt es bei den Beständen Erbpachtverträge mit der Stadt Frankfurt? Bitte nach Adresse aufschlüsseln. Antwort des Magistrats: Hierzu kann aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskunft gegeben werden. Welche Liegenschaften in Frankfurt an die Vonovia im Erbbaurecht vergeben sind, ist gelistet und durch Akteneinsicht bekannt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadt Frankfurt untersagt laut einem Bericht von faz.net vom 31.05.2023 die Dämmung von Häusern aufgrund von MilieusF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1730 Die Stadt Frankfurt untersagt laut einem Bericht von faz.net vom 31.05.2023 die Dämmung von Häusern aufgrund von Milieuschutzsatzungen. Die Eigentümergemeinschaft eines Haues in der Straße Bornheimer Landwehr wollte die Fassade dämmen, die Fenster austauschen und eine Solaranlage installieren. Laut Bauaufsicht seien diese Maßnahmen nicht genehmigungsfähig. Ich frage den Magistrat: Wie viele Bauanfragen oder Bauanträge für die Sanierung von Gebäuden wurden in den letzten fünf Jahren aufgrund von Milieuschutzsatzungen negativ beschieden? Antwort des Magistrats: Der Magistrat führt keine gesonderte Statistik hinsichtlich der Versagungsgründe von Bauanträgen oder Bauvoranfragen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 18. Mai 2023 und dem folgenden Wochenende fand das große Paulskirchenfest zum 175. Jubiläum der Nationalversammlung dF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1731 Am 18. Mai 2023 und dem folgenden Wochenende fand das große Paulskirchenfest zum 175. Jubiläum der Nationalversammlung der Frankfurter Paulskirche statt. Dieser Festakt war nicht nur Höhepunkt, sondern stellte auch den Auftakt für ein ganzes Paulskirchenjahr dar. Ich frage den Magistrat: Welche weiteren Veranstaltungen sind im Zuge des Paulskirchenjahrs geplant, und wie können sich Bürger*innen und Öffentlichkeit, gegebenenfalls gebündelt über einen Veranstaltungskalender, über diese Veranstaltungen informieren? Antwort des Magistrats: Als Informations- Plattform für die Öffentlichkeit bietet sich die Website www.paulskirche.de an. Dort könnte ein Veranstaltungskalender die Termine gebündelt zur Verfügung stellen. Der notwendige technische Umbau wurde noch nicht veranlasst bzw. beauftragt. Folgende weitere Veranstaltungen sind dem Magistrat bekannt: I. Global Assembly Nach der erfolgreichen Vorversammlung im Mai 2023 wird es im März 2024 zur eigentlichen Global Assembly kommen. Diese wird dann auch verstärkt öffentlich tagen. So sollen auf thematisch fokussierten Veranstaltungen die Ergebnisse vorgestellt und debattiert werden, die in den kommenden Monaten von den am Ende der Vorversammlung gebildeten Arbeitsgruppen -*Autoritarismus, Exklusion und Demokratie; *Ökonomische und finanzielle Gerechtigkeit; *Migration und Staatenlosigkeit; *Sozialökologische Krise und Alternativen; *Gender Justice - erarbeitet werden. Idealerweise werden die Veranstaltungen an verschiedenen Orten - zum Beispiel Römer, Schauspiel, Historisches Museum, Offenes Haus der Kulturen, ... - stattfinden und diesmal mit einer übergreifenden, den Ausblick formulierenden Veranstaltung in der Paulskirche abschließen. Zeitraum 18. bis 24. März II. Monatliche Abendveranstaltungen - Oktober 2023 bis Februar 2024 Zur Einstimmung der Frankfurter Öffentlichkeit auf die Anliegen Global Assembly lädt der "Utopische Raum im Globalen Frankfurt" jeweils zusammen mit anderen Frankfurter Institutionen zu monatlichen Abendveranstaltungen ein. Am 11. Oktober mit und im Historischen Museum zum Thema "Umkämpfte Demokratie" - unter anderem mit Caroline Amlinger. Ebenfalls im Oktober während und auf der Buchmesse Lesungen und Veranstaltungen zu "Entwürfen globaler Demokratie". Im November zusammen mit dem Weltkulturenmuseum "Geschichte(n) der Gegenwart - Das Drängen auf Menschenwürde"* Im Dezember im medico-Haus "Das Nationale überschreitend: 175 Jahre Kampf für Grundrechte". Am 17. Januar 2024 im und mit dem Historischen Museum "Kämpfe und Visionen - Rechte der Natur" Im Februar - Kooperationspartner noch offen - "Die Balance zwischen individueller Freiheit und gesellschaftlicher Sicherheit - eine Utopie?"* (*Arbeitstitel) Global House of young Voices Im Sommer 2024 findet ein einwöchiger Summit mit Jugendlichen aus den 17 Partnerstädten Frankfurts statt: Ein internationales Jugendparlament, das "Global House of Young Voices", soll dabei konstituiert werden. Durch Unterbringung in Frankfurter Gastfamilien wird sowohl die internationale Vernetzung als auch die interkulturelle Kompetenz der Jugendlichen gestärkt. Zudem wird das Erleben von Demokratie als "produktiver Streit" einer vielfältigen Gruppe junger Menschen nähergebracht. Ergebnis des Summit ist die Verabschiedung einer Verfassung, mit der Voraussetzungen für das - virtuelle - Fortbestehen des Parlaments geschaffen werden. Ziele des Projekts sind die Förderung von Bildung zur Weltbürgerschaft - Global Citizenship - im Sinne der UN-Nachhaltigkeitsziele, das Verbinden lokaler und globaler politischer Prozesse sowie die nachhaltige Stärkung der Frankfurter Städtepartnerschaften. Unterstützt wird das "Global House of Young Voices" durch die Stadt Frankfurt. Debattierkünstler Das Projekt "Debattierkünstler*innen" zielt darauf, Jugendlichen von fünf Schulen die Möglichkeit zu geben, in Workshops Debattieren zu lernen und wie politische Ideen eigenständig entwickelt und Diskussionen eingebracht werden können. Die Debattentrainings, bei denen die Schüler*innen neben rhetorischen Fähigkeiten beispielsweise Regeln für produktive Gespräche einüben und Impulse zu Themen der Friedens- und Konfliktforschung erhalten, finden zeitlich um die Tage der Demokratie und das Paulskirchenjubiläum herum statt. Verfestigen sollen die Debattierkünstler*innen die erlernten Fertigkeiten in einer Debatte zu friedenspolitischen Themen an ihrer Schule, die jeweils zwischen Sommer und Herbst stattfinden. Das Projekt ist eine Kooperation zwischen dem Leibniz Peace Research Institute Frankfurt, PRIF/HSFK, und Gegen Vergessen Für Demokratie e. V. in Zusammenarbeit mit dem Projekt "Frankfurt streitet!" des Forschungsinstitutes Gesellschaftlicher Zusammenhalt, FGZ, gefördert durch die Stadt Frankfurt im Rahmen des Netzwerk Paulskirche Der Frankfurter Demokratiekonvent ist ein gelostes Gremium, bei dem Frankfurter an vier Tagen die städtische Politik mitgestalten. Die Auswahl der Teilnehmenden wird zu zwei Drittel per Zufall generiert, ein Drittel wird durch die bewusste Ansprache unterrepräsentierter Gruppen ausgewählt. So wird Dialog zwischen allen Teilen der Gesellschaft ermöglicht. Die Teilnehmenden des Demokratiekonvents erarbeiten an vier Tagen gemeinsam eine Handlungsempfehlung für die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung sowie die betroffenen Dezernate. Dies geschieht in moderierten Kleingruppen und begleitet durch Experten. So wird ein niedrigschwelliger Zugang für alle gewährleistet. Der dritte Demokratiekonvent soll im Herbst 2023 stattfinden und widmet sich dem Thema Intergenerationalität. Infolge des demographischen Wandels und der Veränderung von Familienstrukturen entstehen für das Zusammenleben zwischen den Generationen gleichermaßen Herausforderungen und Chancen. Der Demokratiekonvent möchte daher Raum bieten, auszuhandeln, wie Beziehungen zwischen Jung und Alt jenseits der Kernfamilie gestaltet werden können. Welche Herausforderungen und Chancen bieten intergenerationelle Beziehungen? Entlang dieser Frage soll diskutiert werden, ob und in welchen Bereichen Netzwerke zwischen den Generationen Antworten auf gesellschaftliche Probleme darstellen können. Während der vier Tage sollen unter anderem die Themen Betreuung und Versorgung von Jung und Alt, Wohnen und Infrastruktur, gegenseitige Bildungsunterstützung, Klimawandel sowie gesellschaftliche Partizipation beleuchtet werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Britta Wollkopf Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz herrschte zuletzt Unklarheit bei den Oppositionsfraktionen über die FestlegungF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1732 Im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz herrschte zuletzt Unklarheit bei den Oppositionsfraktionen über die Festlegung bei der Wahl des Standortes der Europäischen Schule bezüglich des Standortes am Ratsweg. Auch bei den Mitgliedern des Kleingartenvereins Riederwald herrschte hierüber Unklarheit sowie Unsicherheit. Darum frage ich den Magistrat: Ist die Entscheidung für den Standort der Europäische Schule auf dem Festplatz am Ratsweg nun final gefallen? Antwort des Magistrats: Der Bau der Europäischen Schule hat für den Magistrat hohe Priorität. Nicht nur in Hinblick auf bereits bestehende Institutionen wie die Europäische Zentralbank und den hohen Bevölkerungsanteil von Bürgern europäischer und internationaler Staaten, sondern auch mit Blick auf die Bemühungen der Stadt, weitere Institutionen wie die europäische Antigeldwäschebehörde AMLA in Frankfurt anzusiedeln. Es liegt daher im Interesse des Magistrats, den Neubau der Europäischen Schule aktiv voranzutreiben sowie möglichst zeitnah Sicherheit zu schaffen und in die Bauphase einzutreten. Der Magistrat hat wie bekannt mit den Projektpartnern Bund, Land, Europäische Zentralbank und Europäische Schule vereinbart, das Areal am Ratsweg für einen Neubau der Schule in den Blick zu nehmen und die notwendigen Maßnahmen vertieft zu prüfen. Hierzu laufen deshalb derzeit unter der Regie beziehungsweise in Abstimmung mit den städtischen Ämtern Untersuchungen unter anderem zum Verkehr, zum Arten- und Naturschutz sowie zum Baugrund und zur Altlastensituation. Voraussichtlich werden dazu nach den Sommerferien 2023 erste Ergebnisse vorliegen. Auf dieser Grundlage können Magistrat und Stadtverordnetenversammlung über weitere Schritte beraten und beschließen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut telefonischer Auskunft des „Stadthaus Frankfurt“ ist für eine Anmietung der Räumlichkeiten durch Frankfurter VereinF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1733 Laut telefonischer Auskunft des "Stadthaus Frankfurt" ist für eine Anmietung der Räumlichkeiten durch Frankfurter Vereine und Institutionen keine grundsätzliche Sonderkondition mehr vorgesehen. Auf der Webseite heißt es verklausuliert: "Frankfurter Vereine und Institutionen können eventuell Sonderkonditionen erhalten. Fragen Sie gerne nach!" Aber auch die allgemein gültigen Konditionen für Anmietungen werden auf der Webseite nicht veröffentlicht und müssen jeweils individuell angefragt werden. Ich frage den Magistrat: Wie ist die aktuelle Preisgestaltung für Anmietungen im Stadthaus - sowohl generell als auch für Frankfurter Vereine und Institutionen -, und warum wird diese nicht transparent öffentlich gemacht? Antwort des Magistrats: Die Preisgestaltung für die Anmietung des Stadthauses richtet sich nach der Nutzungsdauer, den Räumen, welche tatsächlich genutzt werden und nach der zur Verfügung zu stellenden Haustechnik. Auch ein Catering kann über den Betreiber gebucht werden. Da sich der Preis also bei jeder Veranstaltung individuell zusammensetzt, hat sich der Betreiber vorbehalten jeweils auch ein individuelles Angebot zu unterbreiten. Frankfurter Vereine und Institutionen erhalten Sonderkonditionen, aber auch hier richtet sich der Preis jeweils nach den individuellen Nutzungswünschen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Miniwald beziehungsweise die Kleingärten im Bebauungsplan Nr. 923 - Bonames-Ost, Nordwestlich Auf der Steinern StraßF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1734 Der Miniwald beziehungsweise die Kleingärten im Bebauungsplan Nr. 923 - Bonames-Ost, Nordwestlich Auf der Steinern Straße - bestehen aus 400 stattlichen Bäumen. Die überwiegende Anzahl der Bäume soll gefällt werden. Das verstehen viele Menschen nicht, da vonseiten des Dezernates und Stadtverordneten so getan wird, die Stadt würde immer grüner. Doch bei genauerer Betrachtung ist das Gegenteil der Fall. Ich frage den Magistrat: Ist es möglich, das Baumgutachten dazu von 2022 zeitnah zu veröffentlichen, damit sich die Stadtverordneten, und wenn möglich, auch alle anderen Menschen, ein Bild machen können über diesen sehr schweren Eingriff in die Biodiversität der Stadt Frankfurt? Antwort des Magistrats: Im Zuge der förmlichen Offenlegung des Rechtsplanentwurfs B 923 mit Begründung, Umweltbericht und den zugehörigen Fachgutachten wird auch das Baumgutachten der Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zur Einsichtnahme und Stellungnahme vorgelegt werden. Ebenso wird den Stadtverordneten das Baumgutachten im Rahmen der noch ausstehenden Beschlussvorlagen - Auswertung und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen, Satzungsbeschluss - übermittelt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.