In der Sitzung des Bildungsausschusses am 12.06.2023 verkündete Stadträtin Sylvia Weber zuerst, dass sich auf dem Festpl

In der Sitzung des Bildungsausschusses am 12.06.2023 verkündete Stadträtin Sylvia Weber zuerst, dass sich auf dem Festplatz neben der Eissporthalle hinsichtlich der Europäischen Schule erst mal zwei Jahre lang nichts tue. Später sagte sie in derselben Sitzung, dass nach den Sommerferien 2023 darüber entschieden werde, ob es ein Bebauungsplanverfahren gebe.

Ich frage den Magistrat:

Wie ist denn nun die genaue Planung für die Europäische Schule?

Die in der Frage zitierten Äußerungen sind aus dem Zusammenhang genommen und werden dadurch möglicherweise missverständlich.

Der Bau der Europäischen Schule hat für den Magistrat hohe Priorität. Nicht nur in Hinblick auf bereits bestehende Institutionen wie die Europäische Zentralbank und den hohen Bevölkerungsanteil von Bürgern europäischer und internationaler Staaten, sondern auch mit Blick auf die Bemühungen der Stadt, weitere Institutionen wie die europäische Antigeldwäschebehörde AMLA in Frankfurt anzusiedeln. Es liegt daher im Interesse des Magistrats, den Neubau der Europäischen Schule aktiv voranzutreiben und möglichst zeitnah in die Bauphase einzutreten. Hierzu sind jedoch einige Vorbereitungen zu treffen.

Der Magistrat hat wie bekannt mit den Projektpartnern Bund, Land, Europäische Zentralbank und Europäische Schule vereinbart, das Areal am Ratsweg für einen Neubau der Schule in den Blick zu nehmen und die notwendigen Maßnahmen vertieft zu prüfen. Hierzu laufen deshalb derzeit unter der Regie beziehungsweise in Abstimmung mit den städtischen Ämtern Untersuchungen unter anderem zum Verkehr, zum Arten- und Naturschutz sowie zum Baugrund und zur Altlastensituation.

Hierzu hat die im Magistrat zuständige Stadträtin mündlich im Ausschuss berichtet und gleichzeitig angekündigt, dass voraussichtlich dazu nach den Sommerferien 2023 erste Ergebnisse vorliegen. Auf dieser Grundlage können Magistrat und Stadtverordnetenversammlung über weitere Schritte beraten und beschließen.

Da für einen möglichen Neubau der Europäische Schule am Festplatz zunächst Planungsrecht geschaffen und parallel eine Hochbauplanung erstellt werden muss, ist die auch die weitere Aussage der Stadträtin korrekt, dass - außer den erwähnten punktuellen Bodenuntersuchungen - am Ratsweg voraussichtlich in den nächsten zwei Jahren keine baulichen Aktivitäten zu erwarten sind.