Im Juli 2022 fand an verschiedenen Orten in Frankfurt erstmals ein Nachbarschaftsstraßentag statt. Nachbarschaftsstraßen

Im Juli 2022 fand an verschiedenen Orten in Frankfurt erstmals ein Nachbarschaftsstraßentag statt. Nachbarschaftsstraßen sind Wegräume, die - von Kfz-Verkehr befreit - den Anwohnenden zur Verfügung stehen. Im Jahr 2022 wurden die Nachbarschaftsstraßen im Rahmen einer Demonstration durchgeführt. Auch 2023 sollen wieder Nachbarschaftsstraßen stattfinden, allerdings wurden die Anmeldungen der Demonstrationen durch das Ordnungsamt durchweg negativ beschieden. Betroffen sind unter anderem Nachbarschaftsstraßen der Initiativen Bockenheim außer Haus, Stadtteilcafé Centro Rödelheim, Sommerstraße Sachsenhausen und Projekt Dornbusch "Wir machen Platz".

Ich frage den Magistrat:

Aus welchen Gründen wurde eine Durchführung als Demonstration 2023 abgelehnt?

Auf Betreiben des Verkehrsdezernates wurde in Zusammenarbeit mit dem Service-Center Veranstaltungen im Ordnungsamt und dem Straßenverkehrsamt ein vereinfachtes Antragsverfahren für die Durchführung von Nachbarschaftsstraßen entwickelt. Dabei werden die Nachbarschaftsstraßen als Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum im Sinne des § 29 (2) Straßenverkehrsordnung genehmigt. Das erforderliche Absperrmaterial wird den Organisatoren kostenfrei vom Bauhof zur Verfügung gestellt. Die erforderlichen Verkehrszeichenpläne werden vom Straßenverkehrsamt kostenfrei erstellt. Insgesamt wurde allen Ortsbeiratsbezirken die Möglichkeit gegeben, eine Nachbarschaftsstraße zu veranstalten. In einigen Stadtteilen wurde das Angebot angenommen und die jeweilige Nachbarschaftsstraße als Veranstaltung vom Service-Center Veranstaltungen genehmigt.

In den Fällen, wo eine Anmeldung als Versammlung beim Ordnungsamt gestellt wurde, verwies man lediglich auf die oben dargelegten Möglichkeiten und der Absprachen im Vorfeld durch die jeweiligen Ämter und Ortsbeiräte. Eine grundsätzliche Ablehnung als Versammlung erfolgte jedoch nicht. Wo eine Anmeldung durch den jeweiligen Ortsbeirat nicht möglich ist, erfolgt, wie analog der letzten Jahre, eine Bearbeitung im Sinne des Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetzes, sofern die Aspekte der öffentlichen Meinungsbildung gegenüber dem Veranstaltungscharakter überwiegen.