In der Antwort auf die Frage Nr. 1598 antwortete der Magistrat, es sei üblich, dass Gastronomiebetriebe bei städtischen
Zusammenfassung
Die Fragestellerin möchte vom Magistrat erfahren, wie oft seit 2021 Konzepte für städtische gastronomische Liegenschaften eingereicht wurden, ohne die Pachtkonditionen zu kennen, und in wie vielen Fällen es zu einem Pachtvertragsabschluss kam. Dies soll zur Klärung der üblichen Vorgehensweise bei der Vergabe von städtischen Liegenschaften beitragen.
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Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgenFrage an den Magistrat
In der Antwort auf die Frage Nr. 1598 antwortete der Magistrat, es sei üblich, dass Gastronomiebetriebe bei städtischen Liegenschaften zunächst ein Konzept einreichen und erst dann die weiteren Konditionen mitgeteilt bekommen. Der Geschäftsführer der DEHOGA bezeichnete diese Vorgehensweise bei einem Telefonat mit der Fragestellerin jedoch als "weltfremd" und berichtete, dass er keinen Gastronomen kenne, der ein Konzept einreichen würde, ohne vorab die Pachtkonditionen zu kennen.
Ich frage ich den Magistrat:
Wie oft wurde seit 2021 für eine städtische gastronomische Liegenschaft ein Konzept eingereicht, ohne die Pachtkonditionen zu kennen, und in wie vielen Fällen kam es im Nachgang zum Abschluss eines Pachtvertrags?
Antwort des Magistrats
Zu den seit 2021 zur Vermietung anstehenden Objekten hat der Magistrat insgesamt acht Konzepte erhalten, die im Anschluss auch vermietet werden konnten.
Die Verwaltung fordert entsprechende Konzepte ein, um transparente Auswahlentscheidungen bei der langfristigen Vermietung von städtischen Liegenschaften zu gewährleisten. Die Vorgehensweise ist nicht unüblich und wird von den Bewerber:innen akzeptiert.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. Juni 2023 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.