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- Vor 62 Jahren wurde das Anwerbeabkommen zwischen der Türkei und Deutschland getroffen. Menschen mit türkischer MigrationF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1735 Vor 62 Jahren wurde das Anwerbeabkommen zwischen der Türkei und Deutschland getroffen. Menschen mit türkischer Migrationsgeschichte prägen und bereichern auch heute noch unsere Stadt in vielerlei Hinsicht. Das Zusammenleben, die kulturelle Vielfalt, aber auch die Kontinuität von Rassismus und Ausgrenzung sind Teil der gemeinsamen Geschichte. Daher frage ich den Magistrat: Welche Projekte und strukturellen Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wurden bisher für die deutsch-türkische Community durchgeführt und welche sind in Zukunft geplant? Antwort des Magistrats: Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die türkische Community in ihrer Struktur genauso heterogen wie die sogenannte Gesamtgesellschaft oder andere Communitys ist. Das vielfältige Engagement von diesen Teilen der Frankfurter Zivilgesellschaft sowie die diversen Maßnahmen, auch struktureller Natur, die der Magistrat umsetzt, in Gänze aufzuführen, ist aufgrund der Fülle nicht möglich. Als zentrale Bausteine seitens des AmkA sind jedoch folgende zu nennen: Das AmkA fördert Projekte und strukturelle Maßnahmen für Communitys, so auch für die deutsch-türkische Community bzw. diese, die als deutsch-türkisch gelesen werden - zum Beispiel im Rahmen der AmkA-Projektförderung sowie der Unterstützung bei Antragstellung bei anderen Fördermittelgebern - zum Beispiel WIR-Förderung des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration -, im Rahmen der kostenfreien Raumnutzung im stadtRAUMfrankfurt und durch mehrsprachige Angebote - zum Beispiel durch den Sprachendienst des AmkA oder Übersetzungen von Flyern und Informationen. Die deutsch-türkische Community wird ebenfalls in diverse Studien einbezogen und auch in anderen Arbeitsbereichen, wie zum Beispiel Religion und Vereinscoaching, aktiv unterstützt. Von und für die deutsch-türkische Community in Frankfurt wurden und werden unzählige Projekte und Maßnahmen durchgeführt - eine vollständige Auflistung aller Aktivitäten ist aufgrund des Umfangs, auch für die Stadtverwaltung, nicht möglich. Exemplarisch genannt werden kann zum Beispiel der Migrantinnenverein Frankfurt e. V., eine Selbstorganisation aus der Türkei stammender Frauen, welcher sowohl 2019 als auch 2021 ein Mikroprojekt im Rahmen des Landesprogramms WIR des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration zur Digitalisierungskompetenz sowie Stärkung wirtschaftlich benachteiligter Frauen durchführt hat. Die Türkische Gemeinde Frankfurt wird beispielsweise durch die Raumförderung des AmkA unterstützt. Auch das Türkische Volkshaus Frankfurt e. V. ist ein langjähriger und Partner des AmkA. Der Verein wurde unter anderem 2023 im Rahmen des 30. Gedenktags, Hülya-Tag, des rassistischen Brandanschlags in Solingen über die AmkA Projektförderung gefördert. Ziel des Gedenktages war die Sensibilisierung der Öffentlichkeit gegen Rassismus und rassistische Gewalt. Weitere Aktivitäten sowie Angebote, die sich ganz allgemein an zugewanderte Menschen in Frankfurt richten, finden sich im aktuellen Integrations- und Diversitätsbericht der Stadt Frankfurt am Main. Wir verweisen außerdem auf die zentrale Veranstaltung zum Anwerbeabkommen in der Paulskirche vor etwa zehn Jahren. Auch Menschen mit - zugeschriebener - türkischer Einwanderungsgeschichte sind von Rassismus betroffen. Hier hat der Magistrat mit der Stabstelle Antidiskriminierung und dem AdiNet Strukturen geschaffen, die die Antidiskriminierungsarbeit strukturell und qualitativ verbessern. Antragstellende Person(en): Stadtv. Emre Telyakar Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Zu Großveranstaltungen im Waldstadion herrscht in der Otto-Fleck-Schneise erheblicher Parkdruck. Dies führt regelmäßig dF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1736 Zu Großveranstaltungen im Waldstadion herrscht in der Otto-Fleck-Schneise erheblicher Parkdruck. Dies führt regelmäßig dazu, dass der dort befindliche Olympiastützpunkt Hessen mit seiner Zentrale im Gebäude des Landessportbundes mit den Trainingsstätten und dem Sportinternat von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen schlecht oder gar nicht erreicht werden kann. Ich frage den Magistrat: Wie verbessert der Magistrat das Brandschutzkonzept für die Sport- und Wohnanlagen an der Otto-Fleck-Schneise? Antwort des Magistrats: Für die Sport- und Wohnanlagen an der Otto-Fleck-Schneise bestehen Brandschutzkonzepte, in denen bauliche Maßnahmen zur Verhinderung und Einschränkung von Bränden Berücksichtigung gefunden haben. Dies gilt auch für die Erreichbarkeit der Liegenschaften für den Brandschutz und den Rettungsdienst in Notfällen. Die Hilfsfristen an der Otto-Fleck-Schneise werden eingehalten. Unabhängig hiervon unternimmt die städtische Verkehrspolizei große Anstrengungen während Veranstaltungen im Deutsche Bank Park, im Umfeld des Stadions - so auch in der Otto-Fleck-Schneise - Kontrollen durchzuführen und hat hierzu auch ihren Personaleinsatz verstärkt. Die verstärkten Kontrollen zeigen bereits Wirkung: Die Anzahl registrierter Parkverstöße ist rückläufig. Da jedoch einige Verkehrsteilnehmende die Maßnahmen billigend in Kauf nehmen, kann letztlich nur eine massive Verringerung des Parksuchverkehrs von Besuchenden des Deutsche Bank Parks zu einer deutlichen Entspannung führen. Hierfür wird die Erarbeitung eines umfassenden Verkehrskonzepts notwendig sein. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Endlich haben die Arbeiten für das Bauvorhaben Alt Rödelheim 15-19 begonnen. Die Zustände auf der Baustelle scheinen abeF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1737 Endlich haben die Arbeiten für das Bauvorhaben Alt Rödelheim 15-19 begonnen. Die Zustände auf der Baustelle scheinen aber zumindest äußerlich nicht den geltenden Richtlinien zu entsprechen. Wir fragen deshalb den Magistrat: Entspricht die Baustelleneinrichtung den gültigen Richtlinien des Arbeitsschutzes und vorgesehenen Sicherheitsstandards, und hat der Magistrat in Bezug auf diese Baustelle bereits Beschwerden erhalten? Antwort des Magistrats: Die Baustelle wurde zuletzt am 16.06.2023 kontrolliert. Hierbei waren der Betrieb und die Einrichtung der Baustelle aus baurechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Es liegen diesbezüglich auch keine Beschwerden vor. Hinsichtlich des Arbeitsschutzes ist der Magistrat nicht zuständig. Die Zuständigkeit liegt hier beim Regierungspräsidium Darmstadt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In Frankfurt spielt der Klimaschutz eine immer wichtigere Rolle. Um die Auswirkungen des Klimawandels effektiv abschwächF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1738 In Frankfurt spielt der Klimaschutz eine immer wichtigere Rolle. Um die Auswirkungen des Klimawandels effektiv abschwächen zu können, muss die Stadt eine Vielzahl an Mitteln in Klimaschutz investieren. Der Haushalt 2023 wird bald verabschiedet und es soll einiges in klimafreundliche Maßnahmen fließen. Ich frage den Magistrat: Wie viele Mittel vom Gesamthaushalt wurden 2022 für den Klimaschutz geplant, und wie viele von diesen Mitteln wurden tatsächlich aufgewendet? Antwort des Magistrats: Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe, die in der gesamten Stadtverwaltung ausgeführt und für die finanzielle Mittel aus dem jeweiligen Bereich aufgewendet werden. Beispielsweise trägt der Austausch jedes älteren Leuchtmittels durch eine energiesparende LED-Lampe zum Klimaschutz bei. Daher ist diese Frage, wie viele Mittel im Gesamthaushalt für den Klimaschutz aufgewendet wurden, im Rahmen der Fragestunde nicht umfassend zu beantworten; die Beantwortung würde einen größeren zeitlichen Vorlauf benötigen. Originär sind Aufwendungen für den Klimaschutz in der Produktgruppe 22.04 Energie und Klimaschutz abgebildet. Im Bereich Klimaschutz, 79A, waren hier im Haushaltsansatz 2022 Mittel in Höhe von 2,5 Millionen Euro für Sachausgaben und Personal eingestellt. Insgesamt fielen Kosten in Höhe von circa 4,5 Mio. Euro inklusive Personal - circa eine Million Euro - an. 3,5 Millionen Euro wurden für Sachmittel/Klimaschutzmaßnahmen verausgabt. Davon entfielen allein etwas mehr als zwei Millionen Euro auf die geothermische Forschungsbohrung am Rebstock. Das Projekt Forschungsbohrung Rebstockbad wird zu 100 Prozent vom Land Hessen bezahlt. Weitere Erträge waren Fördermittel zum Beispiel für die Maßnahme KfW 432 Quartierskonzept Sossenheim. Zudem wurden für Klimaschutzmaßnahmen in folgenden Bereichen im Jahr 2022 insgesamt 1.449 T€ (von 2.350 T€) ausgegeben: - Umrüstung konventioneller Beleuchtung in LED Beleuchtung in diversen Schulen; - Dämmmaßnahmen in diversen Schulen; - Austausch alter Elektrogeräte in Elektrogeräte mit geringem Strombedarf - mindestens Klasse A in diversen Liegenschaften; - Blockheizkraftwerke in der Wöhlerschule und Friedrich Ebert Schule; - Fotovoltaikanlage in der Robert Blum Schule. Darüber hinaus wurden im Haushalt 2022 erstmals investive Mittel zur Umsetzung der aus den Vereinbarungen zum Koalitionsvertrag resultierenden Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimawandel eingestellt. Im Bereich des Klimaschutzes finden sich hier Finanzmittel in folgenden Programmen: 5.010742 "Energetische Ertüchtigung Bestandsgebäude", PG 34.4, 12,5 Millionen Euro in 2022 5.007572 "Ladeinfrastruktur/E-Mobilität", PG 36.1, fünf Millionen Euro in 2022 5.010740 "Erneuerbare-Energien-Fonds", PG 22.4, fünf Millionen Euro in 2022 5.010726 "SmartCity", PG 35.5, 750.000 Euro in 2022 Hieraus wurden in 2022 13,7 Millionen Euro als Investitionskostenzuschuss an Mainova zum Fernwärmeausbau und -dekarbonisierung in städtischen Liegenschaften verwendet, siehe M 20 vom 10.03.2023. Mainova unterstützt das ambitionierte Ziel der Stadt Frankfurt, Klimaneutralität zu erreichen. Dafür wendet Mainova eigene Mittel auf und investiert in den nächsten fünf Jahren rund zwei Milliarden Euro in Klimaschutztechnologien zur Dekarbonisierung, die Versorgungssicherheit, die Digitalisierung, den Umbau des Heizkraftwerks West von Kohle auf Gas und das Verteilnetz. Rund 400.000 Euro wurden zur Installation von Ladeinfrastruktur im Betriebshof West des Grünflächenamtes sowie der Adam-Riese-Straße sowie die Anschaffung von elektrisch betriebenen Laubblasgeräten und Maschinen und die Mehrkosten für E-Fahrzeuge im Grünflächenamt und StadtForst aufgewendet. Zudem wurden 3,3 Millionen Euro aus dem Erneuerbare-Energien-Fonds zur Verfügung gestellt, um den Austausch von Gasleuchten im Stadtgebiet zu forcieren, siehe M 154 vom 16.09.2022. Weitere investive Maßnahmen können aufgrund des späten Inkrafttretens des Haushalts 2022 am 02.12.2022 erst in diesem Jahr angegangen werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die FNP berichtete am 07.06.2023, dass die Straßenreinigungsgebühren in etwa 100 Straßen im Frankfurter Stadtgebiet erhöF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1739 Die FNP berichtete am 07.06.2023, dass die Straßenreinigungsgebühren in etwa 100 Straßen im Frankfurter Stadtgebiet erhöht wurden. So sollen Bewohner eines Hauses in der Hilligengasse in der Höchster Altstadt rückwirkend zum 01.01.2023 jährlich nun 844,68 Euro statt wie bisher 350,76 Euro zahlen. Hintergrund ist eine Anpassung der Reinigungsklassen. Statt zweimal in der Woche soll nun fünfmal eine Reinigung erfolgen. Für viele Bürger ist weder die höhere Gebühr vermittelbar noch die höhere Reinigungsklasse. Ich frage den Magistrat: Wie viele Immobilien sind von einer Heraufstufung der Reinigungsklasse rückwirkend ab dem 01.01.2023 betroffen? Antwort des Magistrats: Mit der letzten Änderung der Straßenreinigungssatzung wurden bei 80 Straßenabschnitten die Reinigungsklassen angehoben. Darüber hinaus wurde bei den Reinigungsklassen IV und VI flächendeckend jeweils eine zusätzliche Reinigung mit aufgenommen. Der Text der Änderungssatzung kann hier eingesehen werden: https://www.stvv.frankfurt.de/parlisobj/M_169_2022_AN1_Satzungsentwurf.pdf Eine Auswertung dazu, wie viele Liegenschaften hiervon konkret betroffen sind, konnte in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht erfolgen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 06.07.2023, A 228
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Wie an zahlreichen anderen Frankfurter Schulen auch der Fall, befanden sich die Klassenräume des Goethe-Gymnasiums in eiF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1740 Wie an zahlreichen anderen Frankfurter Schulen auch der Fall, befanden sich die Klassenräume des Goethe-Gymnasiums in einem desolaten und dringend renovierungsbedürftigen Zustand. Wie in der Presse bericht et wurde, haben nun die Schüler des Goethe-Gymnasiums ihre Klassenzimmer in Eigeninitiative renoviert. Eine Aktion, die Lob und Anerkennung verdient. Zu diesem Zweck gingen Spenden in Höhe von fast 17.000 Euro ein, die Stadt gab gerade einmal 1.675 Euro dazu. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat diesen peinlich niedrigen Zuschuss des ABI zu der durch die Schüler erbrachten Renovierungsleistung, und gedenkt er, die Frankfurter Schulen auch weiterhin sich selbst zu überlassen, um damit auf deren Rücken Kosten zu sparen? Antwort des Magistrats: Dem Magistrat lag keine Bedarfsmeldung für die Renovierung der Klassenräume vor. Die Schulleitung hat im April angekündigt, mittels Spendengelder die Renovierung durch eine Elternaktion anzustreben. Es ist nicht unüblich, dass Schulen in Eigeninitiative Renovierungsarbeiten durchführen. Hierzu besteht die Möglichkeit einen Zuschuss zur Materialbeschaffung zu beantragen. Dies hat die Schule getan, sodass eine Pauschale von zehn Prozent zum Tragen kam. Diese Pauschale ist standardisiert und erhalten bei Anfrage alle Schulen. Sollten Renovierungsarbeiten gewünscht werden, können diese vonseiten der Schulleitungen gerne an den Magistrat herangetragen werden. Diese werden geprüft, in der Haushaltsplanung berücksichtigt, priorisiert und je nach Kapazität und Priorität bearbeitet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Weinstube im Römer wurde an den vier Tagen des Paulskirchenjubiläums Wein ausgeschenkt, was nicht nur bei der FraF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1741 In der Weinstube im Römer wurde an den vier Tagen des Paulskirchenjubiläums Wein ausgeschenkt, was nicht nur bei der Fragestellerin die Hoffnung auslöste, dass nun endlich eine dauerhafte Bewirtung erfolgt. Diese Hoffnung wurde bereits am Tag nach den Juliäumsfeierlichkeiten enttäuscht, am Montag nach dem Jubiläum waren die Pforten der Weinstube leider wieder verschlossen. Eine öffentliche Ausschreibung für die viertägige Nutzung gab es nach Recherchen der Fragestellerin offenbar nicht. Ich frage ich den Magistrat: Nach welchen Kriterien wurde der temporäre Betreiber ausgewählt, und um wen handelte es sich? Antwort des Magistrats: Die Weinstube im Römer kann aufgrund anstehender umfangreicher Sanierungsarbeiten nur für eine Übergangszeit und eingeschränkt genutzt werden. Der Bewerberkreis ist daher klein. Für die Zeit des Jubiläums war zum einen die Leistungsfähigkeit ausschlaggebendes Kriterium und zum anderen das vorgelegte Konzept, das überzeugt hat: Es sollte dem Namen der Liegenschaft Rechnung getragen werden; der regionale Bezug sollte vorhanden sein, Qualität des Angebots, möglichst ein familiengeführtes Unternehmen, aber auch Kontinuität und Verlässlichkeit spielten bei der Bewertung eine Rolle. Bei dem Interimspächter handelte es sich um das Weingut Becker GbR in Spiesheim. Antragstellende Person(en): Stadtv. Julia Roshan Moniri Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Übergriffe auf Schiedsrichter im Amateurfußball werden immer häufiger und zunehmend hemmungsloser. Zuletzt sorgte ein VoF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1742 Übergriffe auf Schiedsrichter im Amateurfußball werden immer häufiger und zunehmend hemmungsloser. Zuletzt sorgte ein Vorfall beim C-Jugend-Kreispokalfinale für überregionales Aufsehen. Der Vater eines Spielers der unterlegenen Mannschaft bedrohte den Schiedsrichter mit einer "Kopf-Ab" -Geste. Leider sind solche Vorfälle längst keine Einzelfälle mehr, und die Brutalität auch auf Frankfurts Sportplätzen nimmt zu. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat die Situation auf Frankfurts Sportplätzen in Bezug auf derlei Vorfälle, und was gedenkt dieser dagegen zu unternehmen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat bedauert die Gewaltvorfälle auf Frankfurter Sportanlagen und nimmt die Thematik sehr ernst. Bereits vor zehn Jahren wurde die sogenannte Frankfurter Erklärung auf den Weg gebracht. Ziel der Frankfurter Erklärung war es seinerzeit, ein Zeichen und einen Pakt gegen Gewalt und Diskriminierung zu schließen. Hinter der Frankfurter Erklärung stehen der Hessische Fußball-Verband, der Fußballkreis Frankfurt, die Stadt Frankfurt am Main sowie alle Frankfurter Fußballvereine, die die Erklärung damals unterschrieben haben. Dieses Bündnis hat weiterhin Bestand. Nutzungs- und Betreuungsverträge mit Sportvereinen setzen voraus, dass diese die Frankfurter Erklärung unterzeichnen. Darüber hinaus beabsichtigt der Magistrat, die Frankfurter Erklärung in Verbindung unter anderem mit dem Sportkreis weiterhin noch intensiver zu kommunizieren. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen beteiligt sich der Magistrat unter der Leitung des Sportkreis Frankfurt, der Dachorganisation aller Frankfurter Turn- und Sportvereine, an einem Runden Tisch. Im Rahmen dessen soll ein offener Austausch zwischen den Beteiligten stattfinden, wie die Vereine weiter ihren Sport ausüben können und dabei der Sicherheitsaspekt trotzdem im Blick behalten werden kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der B 199/22 macht der Magistrat auf die Möglichkeit aufmerksam, durch das Aufstellen der Frankfurter „Omegabügel“ inF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1743 In der B 199/22 macht der Magistrat auf die Möglichkeit aufmerksam, durch das Aufstellen der Frankfurter "Omegabügel" in Kreuzungsbereichen das Falschparken zu unterbinden. Oftmals werden diese Bügel aber so positioniert, dass das Anschließen eines Fahrrades nicht sinnhaft ist. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie hoch sind die Kosten für das Anbringen solcher Bügel im Vergleich zur klassischen Anbringung entsprechender Fahrbahnmarkierung zur Signalisierung eines absoluten Halteverbotes - Schraffierung -, und erhebt der Magistrat Zahlen dazu, ob solche Fahrradbügel an den entsprechenden Stellen auch von der Bevölkerung angenommen werden? Antwort des Magistrats: Die Kosten zur Anbringung eines Fahrradbügels mit rund 180 Euro sind wesentlich günstiger als die Anbringung einer ähnlich großen Sperrfläche. Die Materialkosten an sich sind fast identisch, aber für die Ausführung einer Sperrfläche sind Zusatzkosten von mindestens 220 Euro für ein temporäres Halteverbot während der Arbeiten notwendig. Der finanzielle Mehrwert des Einsatzes von Omegabügel ist gegenüber der Sperrfläche gegeben - aber natürlich abhängig von der tatsächlichen Geometrie und der örtlichen Situation. Dazu kommt ein baulicher Mehrwert durch dauerhafte Sicherung von Flächen hinter dem Bügel und natürlich die Abstellmöglichkeit - sei die auch nur einseitig. Der Magistrat erhebt keine Statistik, ob Fahrradbügel angenommen werden. Jedoch werden von Seiten der Ortsbeiräte sowie von Einzelpersonen regelmäßig Anregungen für mehr Bügeln gegeben, was auf eine gute Annahme und Akzeptanz schließen lässt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nathaniel Ritter Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Wohnungslosigkeit ist längst zum Alltag in Frankfurt geworden. Die Zahlen sind alarmierend und steigen kontinuierlich.F15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1744 Wohnungslosigkeit ist längst zum Alltag in Frankfurt geworden. Die Zahlen sind alarmierend und steigen kontinuierlich. Ich frage den Magistrat: Wie viele Menschen in Frankfurt wohnen in Not- und Sammelunterkünften, und wie viele davon sind Geflüchtete beziehungsweise Schulkinder? Bitte aufschlüsseln nach 2021, 2022 und Stand 01.06.2023. Antwort des Magistrats: Insgesamt wohnen in Gemeinschaftsunterkünften - Not- und Übergangsunterkünfte: 31.12.2021: 7.019 Personen - davon Geflüchtete: 3.633 - davon Geflüchtete und Wohnungslose in Notunterkünften: 364 31.12.2022: 9.116 Personen - davon Geflüchtete: 5.228 - davon Geflüchtete und Wohnungslose in Notunterkünften: 462 01.06.2023: 8.991 Personen - davon Geflüchtete: 5.121 - davon Geflüchtete und Wohnungslose in Notunterkünften: 363 Die statistische Erfassung erfolgt nach Alterskohorten, Schulkinder werden nicht gesondert erfasst. Zum jeweiligen Stichtag stellte sich die Zahl Kinder und Jugendliche zwischen sechs und 17 Jahren, die in Gemeinschaftsunterkünften leben wie folgt dar: 31.12.2021: 1.701 Kinder und Jugendliche 31.12.2022: 2.289 Kinder und Jugendliche 01.06.2023: 2.544 Kinder und Jugendliche Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die FR berichtete am 03.06.2023, dass ein sogenanntes „Hausprojekt“ an der Galluswarte für von Obdachlosigkeit bedrohteF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1745 Die FR berichtete am 03.06.2023, dass ein sogenanntes "Hausprojekt" an der Galluswarte für von Obdachlosigkeit bedrohte Menschen, aufgrund des Abrisses des Hauses, eine neue Bleibe gefunden habe und nun die Besetzung aufgebe. Die Initiative richtet sich nun auf dem ehemaligen Betriebshof in Höchst in der Palleskestraße ein. Maximal ein Jahr lang könnten die Initiativen laut Baudezernentin Weber die Räume in Höchst nutzen. Bis dahin will die Stadt für das Projekt ein Haus im Ostend renovieren - ebenfalls als Zwischenlösung. An einer Dauerlösung werde gearbeitet. Ich frage den Magistrat: Mit welchen Kosten wird für die Renovierung des Hauses im Ostend gerechnet, und welche Kosten entstehen für die Stadt durch die Nutzung in Höchst? Antwort des Magistrats: Der Betriebshof in Höchst wird für diese Zwischennutzung an die Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH, KEG, vermietet, die dafür eine reduzierte Miete und die Nebenkosten trägt. Über die Höhe der Miete wird derzeit noch verhandelt. Das Hausprojekt wiederum wird sich um die Transferleistungen für die Wohnungslosen gemäß Sozialgesetzbuch kümmern. Für die Instandsetzung des Wohnhauses im Ostend ist mit Kosten in Höhe von circa 600.000 Euro zu rechnen, die durch den geplanten Wiederverkauf refinanziert werden sollen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Nguyen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Elektroautos beziehungsweise Hybridfahrzeuge geraten nicht häufiger in Brand als Autos mit Verbrennungsmotor. Das sagenF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1746 Elektroautos beziehungsweise Hybridfahrzeuge geraten nicht häufiger in Brand als Autos mit Verbrennungsmotor. Das sagen zumindest die Statistiken, auch wenn für wirklich tragfähige Aussagen noch zu wenig Zahlen vorliegen. Wenn jedoch der Akku eines E-Autos in Brand gerät, kann die Feuerwehr mit normalem Löschschaum nichts mehr ausrichten. Ich frage den Magistrat: Über welche Schutzeinrichtungen beziehungsweise Sicherheitskonzepte verfügen die städtischen Parkhäuser und Tiefgaragen der ABG Holding - und hier insbesondere die Tiefgarage Dom-Römer mit ihren acht E-Ladeplätzen -, um im Falle des Brandes eines E-Autos diesen rasch eindämmen zu können und größere Schäden an der Bausubstanz zu verhindern? Antwort des Magistrats: Die von der PBG betriebenen Parkgaragen, inklusive TG DomRömer, erfüllen die einschlägigen Bauvorschriften. Diese berücksichtigen derzeit die Aufstellung von Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge. Sowohl die Wirksamkeit der Garagenentrauchung als auch die Ausgestaltung der Flucht- und Rettungswege wird ebenfalls in der Garagenverordnung geregelt, so dass ein ausreichendes Schutzniveau gegeben ist. Der Magistrat verweist auf den Bericht B 148 vom 08.04.2022. Aus diesem geht hervor, dass aus dem Einsatzgeschehen eine Häufung von Bränden von Elektrofahrzeugen nicht feststellbar ist und bisher auch keine besonderen Risiken im Einsatzfall eingetreten sind. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Durch die sogenannte Fehlbelegungsabgabe soll vermieden werden, dass es im sozialen Wohnungsbau zu einer Fehlförderung kF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1747 Durch die sogenannte Fehlbelegungsabgabe soll vermieden werden, dass es im sozialen Wohnungsbau zu einer Fehlförderung kommt. Nicht jeder, der in einer geförderten Wohnung wohnt, ist auch heute noch auf eine subventionierte Miete angewiesen. Die Einnahmen aus der Abgabe werden zweckgebunden zur Förderung im sozialen Mietwohnungsbau eingesetzt. Der Stadt stehen dadurch zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung, um sozialen Wohnraum zu schaffen oder beispielsweise auch Modernisierungen im Zusammenhang mit neuen Belegungsrechten zu fördern. Ich frage den Magistrat: Wie wird sichergestellt, dass die Fehlbelegungsabgabe erhoben wird, und wie setzt die Stadt die Einnahmen in welcher Höhe ein? Antwort des Magistrats: Die Fehlbelegungsabgabe wurde zum Jahr 2016 wiedereingeführt. Die Abteilung Fehlbelegungsabgabe im Amt für Wohnungswesen ist dafür zuständig, sämtliche Mieterinnen und Mieter, die mehr als zwei Jahre in einer öffentlich geförderten Wohnung leben, anzuschreiben und um die Offenlegung ihres Haushaltseinkommens zu bitten. Insgesamt betrifft dies mehr als 30.000 Haushalte in Frankfurt. Anhand der eingereichten Unterlagen wird dann - gestaffelt nach Einkommensgrenzen - die Höhe der jeweiligen Fehlbelegungsabgabe für jeden Haushalt individuell berechnet und in der Regel für die Dauer von drei Jahren festgesetzt. Relevante Änderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen eines Haushalts sind der Abteilung Fehlbelegungsabgabe mitzuteilen, woraufhin die Höhe der Fehlbelegungsabgabe entsprechend angepasst wird. Mieterinnen und Mieter, die Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II/Bürgergeld, Wohngeld et cetera erhalten, werden von der Zahlung einer Fehlbelegungsabgabe befreit. Auch Haushalte, deren Einkommen zwar über Sozialleistungsniveau liegt, müssen keine Fehlbelegungsabgabe zahlen, sofern ihr anzurechnendes Einkommen trotzdem noch unter einer bestimmten Grenze liegt. Haushalte, die über dieser Einkommensgrenze liegen, zahlen eine gestaffelte Abgabe von 30, 55, 80 oder 100 - so genannter Höchstbetrag - Prozent, abhängig von der Höhe des jeweiligen anzurechnenden Einkommens. Die ortsübliche Vergleichsmiete laut Mietspiegel darf durch die Zahlung der Abgabe nicht überschritten werden. Gemäß § 10 Absatz 1 Fehlbelegungsabgabegesetz fließt das Aufkommen aus der Fehlbelegungsabgabe jeweils der Gemeinde zu, die sie erhoben hat. Die Stadt Frankfurt hat in den Jahren 2016 bis 2022 nach Abzug der Verwaltungskostenpauschale insgesamt einen Ertrag von 21.396.686 Euro eingenommen und diese Mittel zum Erwerb von Belegungsrechten genutzt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auf der Bockenheimer Landstraße und der Bockenheimer Anlage wird aktuell gebaut. Die Bauarbeiten führen jedoch dazu, dasF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1748 Auf der Bockenheimer Landstraße und der Bockenheimer Anlage wird aktuell gebaut. Die Bauarbeiten führen jedoch dazu, dass die Radstreifen beziehungsweise Radwege an den entsprechenden Stellen regelmäßig durch regelwidrig abgestellte E-Scooter blockiert werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Ist die spezielle Problematik mit den E-Scootern an den entsprechenden Stellen bereits bekannt, und was unternimmt der Magistrat, um dieses Verhalten zu ahnden? Antwort des Magistrats: E-Scooter, welche behindernd beziehungsweise ordnungswidrig - im Sinne des § 1 StVO oder einschlägiger Halt-/Parkvorschriften der StVO - abgestellt werden - sei es durch die Verleihfirmen oder den Nutzenden - werden bei entsprechender Wahrnehmung und Würdigung der Gesamtumstände von den Bediensteten der Städtischen Verkehrspolizei im Rahmen der Streifentätigkeit zur Seite gestellt und der tatbestandsmäßige Parkverstoß zur Anzeige gebracht. Bei der Städtischen Verkehrspolizei eingehende Beschwerden werden an die Verleihfirmen mit der Aufforderung zur unmittelbaren Beseitigung der Störung weitergeleitet. Grundsätzlich gilt zudem, dass behindernd abgestellte E-Scooter durch Jedermann und Jederfrau umgestellt werden dürfen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Isabel Schnitzler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut Presseberichten wird beim aktuellen Umbau des Waldstadions, an dem sich auch die Stadt mit finanziellen Mitteln betF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1749 Laut Presseberichten wird beim aktuellen Umbau des Waldstadions, an dem sich auch die Stadt mit finanziellen Mitteln beteiligt, neben dem Stehplatzbereich auch der sogenannte Hospitality-Bereich auf der Gegentribüne erweitert. Ich frage den Magistrat: Werden städtische Mittel für den Ausbau des sogenannten Hospitality-Bereichs verwendet, und wie hoch werden die Kosten für den gesamten Umbau veranschlagt? Antwort des Magistrats: Bereits im Letter of Intent, § 5367 vom 27.02.2020 zu M 19 vom 24.01.2020, und später im gewerblichen Stadionmietvertrag zwischen der städtischen Besitzgesellschaft Sportpark Stadion Frankfurt am Main Gesellschaft für Projektentwicklungen mbH, SSF, der Stadt Frankfurt am Main und Eintracht Frankfurt, unterzeichnet am 30.06.2020, wurde dem Vertragspartner die Nutzung der Flächen der ehemaligen Geschäftsstellenräumlichkeiten von Eintracht Frankfurt auf der Gegentribüne eingeräumt . Als Eigentümerin ist die SSF verantwortlich für den Rückbau der ehemaligen Geschäftsstellenräumlichkeiten in den Rohbauzustand. Die Entscheidung über die Verwendung der Flächen sowie alle dafür anfallende Kosten liegen beim Vertragspartner. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 10.08.2023, A 233
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der verpasste Sieg von Eintracht Frankfurt im DFB-Pokalfinale hatte zur Folge, dass es leider keinen Empfang der MannschF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1750 Der verpasste Sieg von Eintracht Frankfurt im DFB-Pokalfinale hatte zur Folge, dass es leider keinen Empfang der Mannschaft am Frankfurter Römerberg gab. In den Vorbereitungen für einen solchen Empfang wurden offenbar die Gastronomen auf dem Römerberg aufgefordert, schon Tage vorher ihre Außengastronomie einzustellen. Hierdurch ist den Gastronomen finanzieller Schaden entstanden. Ich frage den Magistrat: Gibt es hierfür Entschädigungszahlungen, und wenn ja, in welcher Höhe? Antwort des Magistrats: Entschädigungszahlungen werden nicht geleistet, da die Sondernutzungen von vornherein unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs genehmigt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Andreas Lobenstein Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Sitzung des Bildungsausschusses im März wurde die Stabsstelle Schulbau vorgestellt. Damals wurde berichtet, dassF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1751 In der Sitzung des Bildungsausschusses im März wurde die Stabsstelle Schulbau vorgestellt. Damals wurde berichtet, dass an der Prioritätenliste für Schulsanierungsmaßnahmen gearbeitet werde, und eine Veröffentlichung dieser Liste für den Sommer 2023 angekündigt. Viele Schulen, aber auch Eltern, sind sehr interessiert daran, die Liste kennenzulernen und damit die geplanten Sanierungsmaßnahmen zu erfahren. Daher frage ich den Magistrat: Ist die Prioritätenliste nun endlich erstellt, und wann ist mit der Veröffentlichung zu rechnen? Antwort des Magistrats: In der Sitzung des Bildungsausschusses im März 2023 hat die Stabstelle Schulbau eine Vorlage zur Schulbauoffensive nach der Sommerpause 2023 angekündigt. Die Schulbauoffensive fokussiert die Schaffung neuer Schulplätze, wird aber auch die Sanierung nicht aus dem Blick lassen. Die entsprechende Vorlage wird wie angekündigt den Gremien vorgestellt werden. Unabhängig davon werden aber auch schon jetzt Sanierungsmaßnahmen priorisiert und strukturiert vorgenommen, die Sicherheit und Gesundheit an den Schulen stehen dabei an erster Stelle. Aktuell arbeitet das Amt für Bau und Immobilien, ABI, neben der täglichen Instandhaltung an nahezu 40 großen Schul-Sanierungsprojekten mit einem jeweiligen Volumen von über 200.000 Euro. Eine Übersicht zu einzelnen Maßnahmen liefern die Schulsteckbriefe, die auf der Internetseite des ABI aufgerufen werden können. Der Magistrat möchte den Bauunterhalt insgesamt stärken und wirbt dafür, ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Insbesondere in den heißen Sommermonaten ist die gesamte Frankfurter Bevölkerung dazu aufgerufen, ihren Wasserbedarf woF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1752 Insbesondere in den heißen Sommermonaten ist die gesamte Frankfurter Bevölkerung dazu aufgerufen, ihren Wasserbedarf wo möglich zu reduzieren und so einen nachhaltigen Umgang mit Wasser zu pflegen. Umso verblüffender ist es, dass etwa der Trinkbrunnen der Mainova in der Liebfrauenstraße dauerhaft Trinkwasser pumpt, das im Anschluss direkt in die Kanalisation geführt wird. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Weshalb hat dieser Trinkbrunnen scheinbar keine Option zum An- beziehungsweise Ausschalten, und wie viele Trinkbrunnen im Frankfurter Stadtgebiet weisen das selbe Problem auf? Antwort des Magistrats: Bei dem in der Frage beschriebenen dauerhaften Wasserlauf des "Mainova-Trinkbrunnens" in der Liebfrauenstraße handelte es sich um einen Defekt. Nach Rücksprache mit der Mainova AG, die die Pflege und Unterhaltung durchführt, wurde dieser bereits behoben. Die Information zum Defekt erhielt die Mainova AG über ihre social-media Kanäle durch die Bürgerschaft und veranlasste die sofortige Reparatur. Alle Mainova-Trinkbrunnen sind, wie die neuen städtischen Trinkbrunnen, mit einem regelmäßigen Spülintervall ausgestattet. Dieser ist nötig, um Stagnationswasser und eine Verkeimung zu vermeiden und somit jederzeit einwandfreies Trinkwasser zu gewährleisten. Alle Trinkbrunnen liefern nur Wasser auf Anforderung. Die Trinkbrunnen der Mainova AG verfügen über eine Impulssteuerung. Durch das Drücken eines Tasters an der Seite des Trinkbrunnens öffnet sich ein Ventil, welches sich nach zehn bis 15 Sekunden automatisch wieder schließt und den Wasserfluss wieder stoppt. Alle Trinkbrunnen werden wöchentlich gereinigt und auf Funktion geprüft. Sollte etwas defekt sein, wird die sofortige Reparatur veranlasst. An allen Trinkbrunnenstandorten, an denen es möglich ist, wird das überschüssige Wasser in eine naheliegende Grünfläche geleitet und versickert. Somit steht es zur Versorgung der Vegetation zur Verfügung und läuft nicht ungenutzt in die Kanalisation. Dies wird bei der Planung eines neuen Standortes bereits berücksichtigt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadt Frankfurt muss alle Haltestellen barrierefrei ausbauen. Zum jetzigen Zeitpunkt sind nur die U-Bahn-HaltestelleF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1753 Die Stadt Frankfurt muss alle Haltestellen barrierefrei ausbauen. Zum jetzigen Zeitpunkt sind nur die U-Bahn-H altestellen fast vollständig barrierefrei ausgebaut, bei Bus- und Straßenbahnhaltestellen fehlen noch fast 50 Prozent aller Haltestellen. Ich frage den Magistrat: Für wie viele Haltestellen wird in diesem Jahr der Umbau geplant und die hierfür gebrauchten Mittel beantragt beziehungsweise bereitgestellt? Bitte nach Haltestellen und nach geplanten Mitteln aufschlüsseln. Antwort des Magistrats: Der Sachstand zum barrierefreier Umbau von Bushaltestellen stellt sich wie folgt dar: 2023: - Hufelandhaus - Umbau im Rahmen der Umgestaltung der Wilhelmshöher Straße Kosten: Bestandteil des Gesamtumbaus, kann erst nach Abschluss der Maßnahme genau beziffert werden. 2023 bis 2024: - Lokalbahnhof/Darmstädter Landstraße Kostenanteil der Stadt Frankfurt am Main: 0,32 Millionen Euro - Stresemannallee/Mörfelder Landstraße Kostenanteil der Stadt Frankfurt am Main: 0,3 Millionen Euro geplant/Kosten noch nicht ermittelt: - Schwalbenschwanz - Höhenblick - Hbf/Karlstraße - Wiesenhüttenstift - Talstraße - Draisborn - Zehngrafenscheune - Ernst Heikel/Hanauer Landstraße Barrierefreier Ausbau von Straßenbahnhaltestellen: 2023 - Habsburger-/Wittelsbacher Allee Kosten: 1,9 Millionen Euro - Hospital zum heiligen Geist Kosten: 2,48 Millionen Euro, davon 0,59 Millionen Euro Stadt Frankfurt am Main - Stresemannallee/Mörfelder Landstraße/Stresemannallee/Gartenstraße Linie 15 Kosten: 1,12 Millionen Euro, davon 0,23 Millionen Euro Stadt Frankfurt am Main - Galluswarte und andere Haltestellen - Teilbarrierefreier Umbau für die T40-Wagen Kosten: 6,39 Millionen Euro, davon 2,89 Millionen Euro Stadt Frankfurt am Main Barrierefreier Umbau der Stadtbahn-Stationen: 2023(Planung)/2024 - Römerstadt - Aufzugsnachrüstung, Bahnsteigumbau erfolgte bereits 2022 Kosten: 8,29 Millionen Euro, davon 3,43 Millionen Euro Stadt Frankfurt am Main - Niddapark - Bahnsteige und Aufzugsnachrüstung Kosten: 9,34 Millionen Euro, davon 3,41 Millionen Euro Stadt Frankfurt am Main Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bezüglich der Erstellung eines Konzeptes für die Sportanlage Brandsbornstraße führt der Magistrat der Stadt Frankfurt amF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1754 Bezüglich der Erstellung eines Konzeptes für die Sportanlage Brandsbornstraße führt der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main aus, dass am "19.01.2022 [...] durch Vertreter vom Sportamt und vom Grünflächenamt der Stadt Frankfurt eine Ortsbegehung stattgefunden [hat]." Für die Planung eines Kunstrasenspielfeldes seitens der Stadt Frankfurt am Main sei Voraussetzung, dass Offenbach ein Umkleidegebäude errichtet. Darüber habe man die Stadt Offenbach informiert. Weiter schreibt der Magistrat, dass ihm keine weiteren Erkenntnisse vorliegen. Daher frage ich den Magistrat: Liegt mittlerweile eine Antwort des Magistrats der Stadt Offenbach zur Erstellung eines Konzepts für die Sportanlage Brandsbornstraße vor? Antwort des Magistrats: Die Stadt Offenbach strebt eine gemeinsame Revitalisierung der Sportanlage Brandsbornstraße mit den beteiligten Ämtern Grünflächenamt und Sportamt der Stadt Frankfurt am Main an. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Radweg entlang der Nidda zwischen Ginnheim und dem Alten Flugplatz Kalbach wird immer wieder insbesondere bei StarkrF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1755 Der Radweg entlang der Nidda zwischen Ginnheim und dem Alten Flugplatz Kalbach wird immer wieder insbesondere bei Starkregen in einen Zustand, der an die Unbenutzbarkeit grenzt, gebracht. Großflächige Pfützen, aber auch zahlreiche Baumwurzeln machen das Radfahren hier höchst unattraktiv. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat das Ergebnis der 2016 angekündigten Sanierung des Niddaradweges zwischen den Brücken "Am Bubeloch" und Eschersheim, BW 10, und welche weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Situation könnten durchgeführt werden? Antwort des Magistrats: Einleitend möchte der Magistrat darauf hinweisen, dass eine Abwägung zwischen der Erhaltung oft alter Bäume und dem Fahrkomfort von naturnahen Radwegen im jeweiligen Einzelfall erforderlich ist. Der Magistrat bewertet den Zustand des GrünGürtel-Radrundweges im benannten Bereich insgesamt als gut. Die Stadtentwässerung Frankfurt am Main bereitet derzeit die Ausschreibung für die Sanierung des Fuß- und Radweges zwischen Frankfurt am Main Eschersheim und dem Alten Flugplatz in Frankfurt am Main Kalbach vor. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich Ende diesen Jahres/Anfang nächsten Jahres beginnen. Bei einem Ausbau/Erneuerung der Decke ist stets zu bedenken, dass dies automatisch zu einer Geschwindigkeitserhöhung auf Seiten des Radverkehrs führen wird - mit entsprechenden Nachteilen für die anderen Verkehrsteilnehmer:innen. Dieses Nebeneinander funktioniert schon heute nur auf der Grundlage gegenseitiger Rücksichtnahme. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut Magistratsvorlage M 79/23 werden die Veranschlagungen für die Einzahlungen in die Kapitalrücklage des EigenbetriebsF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1756 Laut Magistratsvorlage M 79/23 werden die Veranschlagungen für die Einzahlungen in die Kapitalrücklage des Eigenbetriebs Kita Frankfurt in der Produktgruppe 20.02, Kontengruppe 71, um jährlich 29,5 Millionen Euro erhöht und im Gegenzug die Veranschlagungen für die Leistungen an die nichtstädtischen Kindertageseinrichtungen in der Produktgruppe 20.03, Gr. 71, um jährlich 29,5 Millionen Euro reduziert. Ich frage den Magistrat: Wie rechtfertigt der Magistrat das Vorhaben, bei nichtstädtischen Kindertageseinrichtungen jährlich knapp 30 Millionen Euro einzusparen? Antwort des Magistrats: Die Mittel für die Bezuschussung nichtstädtischer Kindertageseinrichtungen waren in den letzten Jahren immer auskömmlich veranschlagt. Die Budgetreste waren zuletzt höher als der Mittelbedarf, was dem sich verlangsamenden Ausbau von zusätzlichen Betreuungsplätzen während der Pandemie und dem Fachkräftemangel geschuldet ist. Diese Mittel werden nun für die Verschiebung zwischen den beiden Produktgruppen benötigt, um die sichere Finanzierung des Eigenbetriebs Kita Frankfurt zu gewährleisten. Für nichtstädtische Kindertageseinrichtungen hat diese Mittelverschiebung keine negativen Konsequenzen, eben so wenig wie für den Ausbau weiterer Betreuungsplätze. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In Frankfurt sind viele Mietwagenfahrzeuge unterwegs und bedienen die Nachfrage. Ich frage den Magistrat: Wie viele MiF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1757 In Frankfurt sind viele Mietwagenfahrzeuge unterwegs und bedienen die Nachfrage. Ich frage den Magistrat: Wie viele Mietwagenkonzessionen sind aktuell erteilt? Antwort des Magistrats: Aktuell wurden 1.705 Mietwagengenehmigung erteilt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die August-Gräser-Schule weist seit Jahren erhebliche Baumängel auf, die das Leben und Lernen an der Schule sowohl für dF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1758 Die August-Gräser-Schule weist seit Jahren erhebliche Baumängel auf, die das Leben und Lernen an der Schule sowohl für die Schülerinnen und Schüler als auch die Lehrkräfte erheblich einschränken . Darum frage ich den Magistrat: Zu welchem konkreten Zeitpunkt werden welche Maßnahmen seitens der Stadt eingeleitet, um die baulichen Mängel an der Schule zu beheben, und wann werden Schulleitung, Lehrkräfte sowie Eltern über diese informiert? Antwort des Magistrats: Sobald das Amt für Bau und Immobilien als zuständiges Fachamt einen aktuellen Sachstand zu den geplanten Maßnahmen hat, wird die Schulleitung darüber informiert. Von dort können die Informationen an Lehrkräfte und Eltern weitergegeben werden. Zu den Maßnahmen im Einzelnen: Die notwendige Geländerertüchtigung ist in diesem Jahr abgeschlossen worden. Noch in diesem Jahr ist vorgesehen, mit dem Fensteraustausch im Hauptgebäude zu beginnen. Im nächsten Jahr in den Sommerferien ist der Einbau eines dritten Treppenhauses zur Herstellung eines zweiten Rettungswegs geplant, damit die derzeit vorhandene provisorische Gerüsttreppe entfallen kann. Ein Abriss beziehungsweise Neubau der Turnhalle inklusive Erweiterung ist geplant. Antragstellende Person(en): Stadtv. Peter Paul Thoma Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In Eschersheim sind mehrere Übergänge beziehungsweise Durchfahrten der S- und Fernbahnstrecke im Zuge der aktuellen AusbF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1759 In Eschersheim sind mehrere Übergänge beziehungsweise Durchfahrten der S- und Fernbahnstrecke im Zuge der aktuellen Ausbauarbeiten der Deutschen Bahn gesperrt worden. Das macht auch Umwege von Einsatzkräften notwendig. Ich frage den Magistrat: Wie haben sich die Anfahrtswege und -zeiten von Feuerwehr und Rettungsdienst in Eschersheim durch die Sperrungen im Zusammenhang mit dem Ausbau der Bahngleise verändert? Antwort des Magistrats: Die Gleisanlagen in Eschersheim teilen die Einsatzbereiche zwischen der Feuer- und Rettungswache 1 und der Feuer- und Rettungswache 21. Da die Überfahrt über die Maybachbrücke von beiden Seiten gewährleistet ist, bestehen trotz der Sperrungen im Zusammenhang mit dem Ausbau der Bahngleise aus Sicht des Brandschutzes und des Rettungsdienstes keine hilfsfristrelevanten Umwege oder Einschränkungen. Die Hilfsfristen werden eingehalten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Land Hessen und die Nassauische Heimstätte haben 2022 ein Modellprojekt zur Vergabe von Sozialwohnungen speziell anF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1760 Das Land Hessen und die Nassauische Heimstätte haben 2022 ein Modellprojekt zur Vergabe von Sozialwohnungen speziell an von Gewalt betroffenen Frauen vorgestellt. Ziel ist es, Frauen nach einem Aufenthalt in einem Frauenhaus einen Neustart zu ermöglichen und so auch die Frauenhäuser zu entlasten. Das Modellvorhaben sah vor, auch Wohnungen in Frankfurt anzubieten. Ich frage den Magistrat: Wie viele Wohnungen konnten bislang im Rahmen des Modellprojekts in Frankfurt an Frauen vermittelt werden? Antwort des Magistrats: Im Rahmen des Modellprojekts wurden fünf Wohnungen in Frankfurt am Main über das Landesprogramm für den Erwerb von Belegungsrechten gefördert und an Frauen aus Frauenhäusern vergeben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Aktuell sind leider wirklich schlimme Vorfälle auf Frankfurter Sportplätzen zu beklagen, so dass Gesundheit sowie SicherF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1761 Aktuell sind leider wirklich schlimme Vorfälle auf Frankfurter Sportplätzen zu beklagen, so dass Gesundheit sowie Sicherheit von Sporttreibenden und Ehrenamtlern besser zu schützen sind. Leider hat der Magistrat den freiwilligen Polizeidienst beendet. Zudem werden zunehmend Fahrten von Einsatz- und Rettungskräften durch vom Magistrat verantwortete bauliche Eingriffe im Frankfurter Straßenverkehr spürbar erschwert und so auch zeitlich verlängert. Ich frage den Magistrat, was er bis wann, wo und wie für mehr Sicherheit sowie für mehr Gesundheit auf Sportplätzen veranlassen wird. Antwort des Magistrats: Die gewaltsamen Vorfälle bei einzelnen Sportveranstaltungen sind entsetzlich und nicht hinnehmbar. Allerdings war auch der "Freiwillige Polizeidienst" nie für die Bewachung von Sportveranstaltungen zuständig, sodass sich mit seiner Abschaffung nichts geändert hat. Weiterhin gehört es nicht zur Aufgabenbeschreibung der Stadtpolizei, ohne Auftrag Sportveranstaltungen zu bewachen. Bei eventuellen Vorkommnissen muss die Landespolizei informiert werden, die dann die Verfolgung der Gewalttaten übernimmt. Bei einem Großteil der Sportveranstaltungen sind die Hilfsdienste ständig vor Ort, sodass die Anfahrtswege als Argumentation vernachlässigt werden können. Der Präventionsrat der Stadt Frankfurt am Main hat die Kampagne Respekt auch auf das Verhalten im Sport erweitert. Im Rahmen einer Veranstaltung am 22.10.2022 im Stadion des FSV Frankfurt am Main wurden zwei neue Plakate zum Thema Respekt im Sport präsentiert. Die Plakate stehen den Frankfurter Sportvereinen auf Anfrage zur Verfügung und wurden bereits mehrfach nachgefragt. Darüber hinaus werden diese öffentlichkeitswirksam in verschiedenen Printmedien präsentiert. Der Präventionsrat der Stadt Frankfurt am Main bietet weiterhin sein Programm Gewalt-Sehen-Helfen allen Mitgliedern von Vereinen und Institutionen an. Dabei geht es in diesem Programm darum, wie man Gewalt im öffentlichen Raum mit niedrigschwelligen Mitteln begegnen kann, ohne sich selbst zu gefährden. Der Magistrat bedauert Gewaltvorfälle auf Frankfurter Sportanlagen sehr. Darüber hinaus beteiligt sich die Stadt unter der Leitung des Sportkreis Frankfurt, Dachorganisation aller Frankfurter Turn- und Sportvereine, an einem Runden Tisch. Im Rahmen dessen soll ein offener Austausch zwischen den Beteiligten stattfinden, wie die Vereine weiter ihren Sport ausüben können und dabei der Sicherheitsaspekt trotzdem im Blick behalten werden kann. Die Sicherheit und die Gesundheit von Sporttreibenden, Ehrenamtlichen und Besucher:innen auf den Frankfurter Sportplätzen hat hierbei Priorität. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Schulhof der Hostatoschule wird seit circa vier Jahren von Krähen bevölkert. Diese treten mittlerweile so massiv aufF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1762 Der Schulhof der Hostatoschule wird seit circa vier Jahren von Krähen bevölkert. Diese treten mittlerweile so massiv auf, dass der sehr kleine Schulhof aufgrund von deren Verschmutzungen für die Schulkinder zum großen Teil nicht mehr genutzt werden kann. Das Grünflächen- und das Gesundheitsamt sind seit eineinhalb Jahren informiert und planen seitdem die Installation von Schirmen. Ich frage den Magistrat: Wann wird der Missstand behoben sein und der gesamte Schulhof seiner Nutzung wieder zugeführt werden? Antwort des Magistrats: Dem Gesundheitsamt Frankfurt am Main wurde von der Schulleitung der Hostatoschule während einer Begehung im Jahr 2021 zu einer anderen Thematik über die Krähenproblematik beiläufig berichtet. Bei dieser Ortsbegehung konnte keine starke Verschmutzung festgestellt werden. Die Schulleitung erwähnte damals bereits geplante Abhilfemaßnahmen. Der Wunsch eines Einschreitens von unserer Seite wurde nicht geäußert. Sollte weiterhin Handlungsbedarf bestehen, steht das Gesundheitsamt Frankfurt am Main gerne für ein Gespräch zur aktuellen Situation zur Verfügung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sabine Fischer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Viele Kinder in Frankfurter Kitas und Schulen leiden derzeit wieder unter sehr hohen Temperaturen in den Innenräumen. DiF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1763 Viele Kinder in Frankfurter Kitas und Schulen leiden derzeit wieder unter sehr hohen Temperaturen in den Innenräumen. Die Leiterin des Amts für Bau und Immobilien, Sigrid Eichler, sagte in einem FAZ-Interview vom 05.09.2022, dass die Stadt im Hinblick auf den Hitzeschutz perspektivisch anders bauen müsse - zum Beispiel mit weniger Glasfronten, kompakterer Bauweise und mehr Verschattung. Zudem gibt es sehr viele alte Gebäude im Bestand, bei denen kurzfristig Hitzeschutz nachgerüstet werden muss. Ich frage den Magistrat: Inwiefern fließen diese Überlegungen in die aktuelle Bauplanung für neue Schulen und Kitas ein und welche konkreten Möglichkeiten haben Einrichtungen, um für Bestandsgebäude Verbesserungen beim Hitzeschutz zu beantragen? Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Martin-Buber-Schule in Sachsenhausen wurde in den 60er-Jahren als Provisorium gebaut, weswegen die Stadt schon seitF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1764 Die Martin-Buber-Schule in Sachsenhausen wurde in den 60er- Jahren als Provisorium gebaut, weswegen die Stadt schon seit vielen Jahren den Abriss und Neubau des mittlerweile auch viel zu kleinen Gebäudes plant. Laut Stellungnahme ST 1025/23 treibt der Magistrat den Neubau mit höchster Priorität voran. Für die Erweiterung und den Ganztagsausbau stehen laut aktuellem Haushaltsentwurf zwei Millionen Euro für 2023 zur Verfügung. Es fehlt jedoch immer noch ein Auslagerungsstandort. Ich frage den Magistrat: Welche Grundstücke wurden konkret für eine Auslagerung der Martin-Buber-Schule geprüft, und was tut der Magistrat, um zeitnah einen Standort zu finden, um Schulgemeinde und Ortsbeirat endlich Perspektiven für den Neubau aufzeigen zu können? Antwort des Magistrats: Hinsichtlich der avisierten Auslagerung stehen zwei Varianten im Fokus: Zum einen das Grundstück im Bereich der Gärtnerei oder auf der gegenüberliegenden Seite, hier wäre eine Auslagerung der Schule möglich. Zum anderen eine Fläche in einer anzumietenden Liegenschaft. Zu beiden Varianten steht der Magistrat mit den Eigentümern in Verhandlungen und hofft zeitnah Ergebnisse vorlegen zu können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Öffnung des Stadionbades für den Schwimmbetrieb wurde veranstaltungsbedingt auf Mitte Juni festgelegt - das ist dreiF15.06.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 15.06.2023, F 1765 Die Öffnung des Stadionbades für den Schwimmbetrieb wurde veranstaltungsbedingt auf Mitte Juni festgelegt - das ist drei Wochen später als bei anderen Bädern in Frankfurt und in Hessen. Die Verkürzung der Sommer-Schwimmsaison im Stadionbad ist für die Schwimmerinnen und Schwimmer nur schwer nachvollziehbar, da es sich um ein Traditionsbad mit Wettkampfausstattung handelt und das einzige Freibad im Süden der Stadt ist. Ich frage den Magistrat: Wie stellt der Magistrat zukünftig sicher, dass es beim Stadionbad zu keinen Interessenkonflikten zwischen Veranstaltungsplanung und Schwimmzeiten kommt? Antwort des Magistrats: Die World Club Dome-Veranstaltung wird im Jahr 2024 erst im September stattfinden. Somit ist die Freibadesaison im Stadionbad hiervon nicht tangiert. Weitere Veranstaltungstermine für die Jahre ab 2025 liegen aktuell noch nicht vor. Hierzu ist anzumerken, dass der Betrieb und die Nutzung der Schwimmbäder oberste Priorität für die BäderBetriebe Frankfurt haben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Burschenschaften haben in der Paulskirche nichts verlorenNR15.06.2023 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2023, NR 691 Betreff: Burschenschaften haben in der Paulskirche nichts verloren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung missbilligt den Vertragsschluss des Magistrats mit dem Convent Deutscher Akademikerverbände (CDA) für einen Festakt in der Frankfurter Paulskirche am 18. Juni 2023. Rechtsgerichtete Männerbünde dürfen in Frankfurt keine öffentlichen Räume zur Verfügung gestellt bekommen. 2. Die vom Magistrat beschlossene Maßgabe für die zukünftige Vergabepraxis der Paulskirche, der zufolge Personen und Gruppen, die vom Verfassungsschutz des Bundes und der Länder beobachtet werden beziehungsweise demokratiefeindliche Haltungen vertreten, von Veranstaltungen in der Paulskirche ausgeschlossen werden sollen, wird zurückgenommen. 3. Für die Paulskirche wird eine Vergaberichtlinie sowie ggf. eine zusätzliche Änderung der Statuten der Paulskirche erarbeitet, die einen klar antifaschistischen Geist zum Ausdruck bringt, den Ausschluss von Akteur*innen der extremen Rechten verlässlich sicherstellt und zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich gegen Rechts, für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt, für soziale Rechte, für Menschenrechte und das Recht auf eine intakte Umwelt einsetzen, nicht kriminalisiert. Begründung: Unmittelbar nach den offiziellen Feierlichkeiten zum Paulskirchenjubiläum wollten die reaktionären Männerbünde der Allgemeinen Deutschen Burschenschaft, des Convents Deutscher Akademikerverbände und der Vereinigung der Akademikerverbände Frankfurt unter Billigung des Magistrats einen eigenen Festakt in der Paulskirche veranstalten. Der Burschenschafts-Experte Jakob Weyrauch bescheinigt den Veranstaltern Deutschtümelei und rechtes Gedankengut. Der Historiker und Publizist Volker Weiß hatte zuvor in einem Vortrag im Jüdischen Museum belegt, dass die Paulskirche der Neuen Rechten als Bezugspunkt dient. Die Stadt hingegen bemüht stets den demokratischen Charakter der Paulskirche. Daher ist nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen der Magistrat die Paulskirche für Burschenschaften mit eindeutigen Bezügen zur Neuen Rechten öffnet. Anders als im Fall Roger Waters wurde im Magistrat mehrheitlich beschlossen, den Vertrag nicht aufzukündigen. Als Grund wurde vorgebracht, dass die Stadt nicht vertragsbrüchig werden will und mögliche Regressforderungen fürchtet, auch ein möglicher Imageschaden für die Stadt Frankfurt wurde genannt. Dieser Imageschaden ist nun eingetreten. Die Stadt vollzieht einen Kotau gegenüber der Neuen Rechten, der den antifaschistischen Konsens dieser Stadt mit Füßen tritt. Anstatt den Burschenschaften die klare Kante der Stadt Frankfurt gegen Rechts aufzuzeigen, kündigte die Bürgermeisterin sogar zunächst an, auf dem Festakt eine Rede halten zu wollen, die die Veranstaltung immens aufgewertet hätte. Zumindest hierbei hat Sie sich eines Besseren belehren lassen. Zudem erfährt die Stadtverordnetenversammlung durch die Presse, dass der Magistrat wohl auf Geheiß des neuen Oberbürgermeisters Mike Josef eine Maßgabe beschlossen hat, der zufolge die Paulskirche zukünftig nur noch an Gruppen vermietet wird, die nicht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes des Bundes oder der Länder stehen. Dass der Verfassungsschutz aber auf dem rechten Auge blind ist, während er reihenweise antifaschistische Gruppierungen unter Beobachtung hält, ist eine Binsenweisheit, die nach der Enttarnung des NSU niemand mehr einfach in Zweifel ziehen kann. Das Verhalten des Magistrates in dieser Angelegenheit ist also gleich aus mehreren Gründen äußerst fragwürdig. Die Kritik an deutschen Burschenschaften hätte dem Magistrat bekannt sein und zu Konsequenzen führen müssen. Es war ein Fehler, diesen Veranstaltern die Paulskirche zur Verfügung zu stellen. Dieser Fehler darf sich nicht wiederholen. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Monika Christann Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 21.06.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.06.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 691 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 691 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Aufnahme auf die TO) 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 115 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 691 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage NR 691 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3579, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 00-34-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Stadthaus in Haus der Demokratie umwandelnNR15.06.2023 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2023, NR 692 Betreff: Stadthaus in Haus der Demokratie umwandeln Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 11.01.2024 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Das Stadthaus in der Frankfurter Neuen Altstadt soll künftig als Haus der Demokratie umgenutzt werden. 2. Von einem Neubau für ein Haus der Demokratie auf dem Paulsplatz wird abgesehen. Der Paulsplatz soll als Versammlungs- und Demonstrationsort erhalten bleiben. Begründung: Das Stadthaus ist ein Veranstaltungsgebäude, das von der Stadt Frankfurt verwaltet wird. Durch seine zentrale Innenstadtlage ist es für viele Frankfurter*innen sehr gut erreichbar. Durch die hohen Mietpreise von 1.500 Euro pro Tag für kommunale Nutzung und sogar 3.500 Euro pro Tag für weitere Nutzungen bleibt das Stadthaus an den meisten Tagen im Jahr ungenutzt. 2021 wurden an diesem Ort pandemiebedingt lediglich 13 Veranstaltungen mit 14 Belegungstagen durchgeführt. 2022 fanden nur 36 Veranstaltungen mit 48 Belegungstagen im Stadthaus statt (F 1602/2023). Das Potenzial des Stadthauses sollte sinnvoller genutzt werden. Die Umwidmung des zentral gelegenen Stadthauses zum Haus der Demokratie bietet sich an und hat gegenüber dem Neubau eines Hauses der Demokratie inklusive jahrelanger Baustelle und enorm hohem Ressourcenverbrauch sowie CO2-Ausstoß große Kostenvorteile. Zudem würde ein Neubau die demokratische Funktion des Paulsplatzes als Versammlungs- und Demonstrationsort stark beeinträchtigen. Der Paulsplatz sowie auch z.B. die Hauptwache, der Roßmarkt oder der Opernvorplatz sind bedeutende Orte für Kundgebungen, Proteste, Feierlichkeiten und zudem Begegnungsorte, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und Austausch anregen. Sie müssen deshalb in ihrer jetzigen sozialen Funktion erhalten bleiben. Der Neubau eines Hauses für Demokratie widerspricht diesen Zielen und muss daher vermieden werden. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.04.2024, B 162 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 21.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage NR 692 dient zur Kenntnis. Abstimmung: 1 GRÜNE, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen 1 GRÜNE, CDU und SPD (= Zurückweisung); 2 GRÜNE (= Enthaltung) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 692 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 692 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung) 21. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 19.10.2023, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 692 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass der Magistrat im Rahmen seiner weiteren Untersuchungen und Prüfungen für ein Haus der Demokratie und mögliche Standorte die Vorschläge der Stadtverordnetenversammlung aufnimmt. Bis zur Klärung des Gesamtprozesses prüft der Magistrat begleitend zur Standortfrage des Hauses der Demokratie auch die unterschiedlichen Möglichkeiten der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung) und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.10.2023, TO II, TOP 1 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 692 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass der Magistrat im Rahmen seiner weiteren Untersuchungen und Prüfungen für ein Haus der Demokratie und mögliche Standorte die Vorschläge der Stadtverordnetenversammlung aufnimmt. Bis zur Klärung des Gesamtprozesses prüft der Magistrat begleitend zur Standortfrage des Hauses der Demokratie auch die unterschiedlichen Möglichkeiten der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung), LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage NR 692 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass der Magistrat im Rahmen seiner weiteren Untersuchungen und Prüfungen für ein Haus der Demokratie und mögliche Standorte die Vorschläge der Stadtverordnetenversammlung aufnimmt. Bis zur Klärung des Gesamtprozesses prüft der Magistrat begleitend zur Standortfrage des Hauses der Demokratie auch die unterschiedlichen Möglichkeiten der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung), LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 692 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 3580, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 § 3960, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 § 4444, 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 27.02.2024
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Anspruch auf GanztagsbetreuungOA15.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 15.06.2023, OA 370 entstanden aus Vorlage: OS 35/3 vom 19.06.2023 Betreff: Anspruch auf Ganztagsbetreuung Vorgang: B 31/23 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die in dem Bericht vom 13.01.2023, B 31, fehlenden Aussagen zur Verzahnung der Erziehungshilfe und der Offenen Kinder- und Jugendarbeit mit den Ganztagsangeboten nachzuliefern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 31 Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 402 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 21.06.2023 Beratungsergebnisse: 77. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 04.07.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OA 370 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 370 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 370 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt, gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 64 Beschluss: Die Vorlage OA 370 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt, gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3629, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 40-4
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - „Stadtteil der Quartiere“: Landwirtschaftliche BetroffenheitsanalyseOA15.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 15.06.2023, OA 371 entstanden aus Vorlage: OF 303/8 vom 25.05.2023 Betreff: "Stadtteil der Quartiere": Landwirtschaftliche Betroffenheitsanalyse Vorgang: NR 463/17 CDU/SPD/GRÜNE; Beschl. d. Stv.-V., § 2080/17; M 181/22 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die "Landwirtschaftliche Betroffenheitsanalyse zum neuen Stadtteil der Quartiere" überarbeiten zu lassen und der Stadtverordnetenversammlung sowie den betroffenen Ortsbeiräten als gesonderte Vorlage zur Abstimmung vorzulegen. Insbesondere soll die Neufassung darlegen, welche landwirtschaftlichen Betriebe und Betriebsflächen verloren gehen bzw. existenziell gefährdet sind, wenn Wohnquartiere nur östlich der A 5 realisiert und westlich der A 5 Flächen für Sportanlagen, Verkehrswege, Grünanlagen und Parks, Agro-Hub sowie Ausgleichsflächen geschaffen würden. Die "Einzelbetrieblichen Auswertungen" sind so aufzubereiten, dass es für die politischen Entscheidungsträger besser nachvollziehbar wird, welche Betriebsflächen mit welchen Agrarerzeugnissen wegfallen. Für den Schlussbericht über die Voruntersuchung ist in jedem Fall der Stadtverordnetenbeschluss vom 14.12.2017, § 2080 (NR 463), zu beachten, nachdem konkret darzustellen ist, "welche landwirtschaftlichen Flächen erhalten werden können und welche Ersatzflächen oder sonstigen Ersatzmaßnahmen in Betracht kommen." Begründung: Die regionale Landwirtschaft wird in Zeiten der weltweiten Krisen immer wichtiger. Im Untersuchungsgebiet Frankfurt-Nordwest haben die Böden hohe Speicherfähigkeit und zählen mit bis zu 95 BP zu den fruchtbarsten in Deutschland. Ein Verlust an landwirtschaftlicher Betriebsfläche und der damit einhergehenden Arbeitsplätze ist daher im Untersuchungsgebiet grundsätzlich problematisch. Der Zwischenbericht über die vorbereitenden Untersuchungen hebt auf eine Bebauung auch westlich der A 5 ab ("Steinbach-Ost"). Entsprechend war der Gutachter Dr. Wolfram mit einer Ermittlung der Betroffenheit der im gesamten VU-Gebiet vorhandenen bzw. wirtschaftlich tätigen Betriebe beauftragt. Das Gutachten vom 10.02.2022 ist dem Beschluss zur Vorlage M 181 nicht als Anlage beigegeben, sondern geräuschlos auf der Webseite des Stadtplanungsamtes veröffentlicht worden. Im Anhang zur Vorlage M 181 "Entwicklungsszenario Variante Ost" wird nur eine äußerst knappe Ausführung zum Thema Landwirtschaft gemacht. So entfallen 193 von 334 Hektar Bestand landwirtschaftlicher Betriebsfläche (42,3 Prozent) im Untersuchungsraum. Da die einzelbetrieblichen Auswertungen (S. 51ff) alle geschwärzt sind, können keine Rückschlüsse gezogen werden, wie viele Betriebe von der Maßnahme gemäß "Szenario Ost" betroffen sind und wie viele davon existenzgefährdend. Auch ist dadurch nicht ersichtlich, wie bei der Variante Ost die Anteile von Ackerland, Grünland und Dauerkulturen sowie von Betrieben mit Tierhaltung und Hofladen sind, die heute existieren und ggf. verloren gehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 04.12.2017, NR 463 Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 181 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 21.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 93 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 371 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage OA 371 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3630, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 61-0
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Ortsbeiräten Frist von sechs Wochen für Haushaltsanregungen gewährenOAOB 815.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 15.06.2023, OA 372 entstanden aus Vorlage: OF 308/8 vom 25.05.2023 Betreff: Ortsbeiräten Frist von sechs Wochen für Haushaltsanregungen gewähren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bei allen zukünftigen Haushaltsberatungen wird den Ortsbeiräten eine Frist von sechs Wochen (außerhalb der Ferienzeit) nach der Einbringung des Haushaltsentwurfs durch die Stadtregierung für die Einbringung ihrer Haushaltsanregungen gewährt. Begründung: Im Jahr 2023 war der Zeitraum zwischen der Einbringung des Haushaltsentwurfs am 30. März und dem Antragsschluss für Haushaltsanregungen der Ortsbeiräte äußerst kurz und fiel teilweise in die Ferienzeit. Im Falle des Ortsbeirates 8 war der Antragsschluss beispielsweise bereits am 20. April und damit waren nur ca. zweieinhalb Wochen Zeit, um Etatanregungen zum Haushaltsentwurf zu erarbeiten. Solch ein Zeitplan bietet keinen angemessenen Rahmen für die Arbeit der Haushaltsberatungen in den Ortsbeiräten, sondern verunmöglicht sie. Der Ortsbeirat weist mit seiner Anregung die Stadtverordnetenversammlung ausdrücklich auf die Notwendigkeit eines solchen Beschlusses zur Wahrung einer angemessenen Frist hin. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 21.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ältestenausschusses am 20.07.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 372 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 66 Beschluss: Die Vorlage OA 372 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3631, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 00-34-2
OAOB 8Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Ehrenamt stärken, Kostensteigerungen für Stadtteilfeste übernehmenOFOB 1115.06.2023 · GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2023, OF 472/11 Betreff: Ehrenamt stärken, Kostensteigerungen für Stadtteilfeste übernehmen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Ehrenamtlich organisierte Stadtteilfeste/Straßenfeste genießen ein hohes Ansehen und dienen dem gesellschaftlichen Miteinander. Durch steigende Kosten ist deren Durchführung jedoch zunehmend gefährdet. Neben den allgemeinen Preissteigerungen für Künstler, Technik, Toiletten, etc, nehmen auch städtische und stadtnahe Firmen zunehmend Gebühren. (So kostet die Umleitung einer Buslinie, für die Dauer eines Straßenfestes, mittlerweile mehrere Tausend Euro.) Um die Absage weiterer Feste zu verhindern, wird der Magistrat aufgefordert, zusätzliche Mittel bereitzustellen, mit denen die erhöhten Kosten ausgeglichen werden können. Begründung: In vielen Vereinsringen nehmen die Auflösungserscheinungen zu. Ein Faktor sind die zunehmenden finanziellen Risiken bei größeren Veranstaltungen. Nicht nur die Auflösung des Vereins Rings in Bockenheim sollte ein Alarmsignal sein. Die steigenden Kosten lassen sich durch erhöhte Standgebühren oder Verkaufspreise nicht ausgleichen. Soll die Kultur der Stadtteilfeste erhalten bleiben, müssen fehlende Finanzmittel durch die Stadtregierung bereitgestellt werden. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 11 am 03.07.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung OA 374 2023 Die Vorlage OF 472/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrswende im Frankfurter Osten Verschließbare Fahrradabstellplätze im RiederwaldOFOB 1115.06.2023 · GRÜNE, SPD, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2023, OF 473/11 Betreff: Verkehrswende im Frankfurter Osten Verschließbare Fahrradabstellplätze im Riederwald Der Ortsbeirat möge beschließen: Im westlichen Teil des Stadtteils Riederwald (Bereich Volks-Bau- und Sparverein eG) gibt es nur kleine Keller die über sehr steile Treppen erreichbar sind. Daher eignet sich dieses Gebiet um eine Modell Projekt für verschließbare Fahrradabstellplätze im öffentlichen Raum zu starten. Der Ortsbeirat schlägt als Standort folgende Flächen vor: -Johanna-Tesch-Platz, hinter dem Wasserhäuschen -Johanna-Tesch-Platz, dreieckige Grünfläche mit Litfaßsäule, -Raiffeisenstraße, dreieckige Grünfläche neben den Glascontainern. Der Magistrat wird gebeten dieses Projekt, in Kooperation, mit dem Ortsbeirat 11, zeitnah zu realisieren. Begründung: Zur Realisierung der verkehrswende muss die Nutzung von Fahrädern unterstützt werden. Dort wo es in den Häusern keine geeigneten Abstellmöglichkeiten gibt kann die Stadt diese Möglichkeiten im öffentlichen Raum schaffen. Eine ehrenamtliche Betreuung kann sichergestellt werden. Eine Auswertung des Projekts ist sicher sinnvoll. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 11 am 03.07.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 473/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 11 am 11.09.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 473/11 wurde zurückgezogen.
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrswende im Frankfurter Osten: Durchgangsverkehr aus den Stadtteilen entfernenOFOB 1115.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2023, OF 478/11 Betreff: Verkehrswende im Frankfurter Osten: Durchgangsverkehr aus den Stadtteilen entfernen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das gewichtigste Argument für den Bau des Riederwaldtunnels ist seit Jahrzehnten, dass es nach dessen Bau zu einer deutlichen Verkehrsentlastung im Stadtteil Riederwald und in Seckbach kommen würde. Um dies zu erreichen muss schon jetzt ein Verkehrskonzept entwickelt werden, das ermöglicht die Straße "Am Erlenbruch" und den Ortskern von Seckbach vom Durchgangsverkehr zu befreien und diese Routen nach Abschluss des Tunnelbaus in Anliegerstraßen umzuwandeln. Dazu muss der LKW Verkehr für die Gewerbegebiete und der Pendlerverkehr auf die Autobahn und durch den Tunnel geleitet werden. Der Magistrat wird gebeten entsprechende Planungen zu veranlassen. Begründung: Da Verkehrsplanungen sehr viel Zeit benötigen muss schon jetzt eine Planung für die Entlastung der Anwohner*innen erarbeitet werden. Die Neugestaltungen der Straßen im Riederwald und in Seckbach und die Verkehrsführung müssen so geplant werden, dass der motorisierte Verkehr den Tunnel nutzt und an der Oberfläche kein Durchgangsverkehr mehr notwendig ist. Der Ortsbeirat sollte in die Planungen mit einbezogen werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 11 am 03.07.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 375 2023 Die Vorlage OF 478/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des Tenors die Wörter "im Stadtteil Riederwald und in Seckbach" durch die Worte "im Ortsbezirk 11" ersetzt werden sowie dass im ersten Halbsatz des zweiten Satzes im Tenor die Wächtersbacher Straße hinzugefügt und der zweite Halbsatz gestrichen wird. Zudem werden in der Begründung die Worte "im Riederwald und in Seckbach" gestrichen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parksituation Kölner Straße 50-68OFOB 115.06.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2023, OF 922/1 Betreff: Parksituation Kölner Straße 50-68 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, die Beschilderung im Bereich der Kölner Straße 50-68 den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Dazu sollen die Schilder für das eingeschränkte Halteverbot von 7-17 Uhr entfernt werden. Wenn möglich, soll dort Bewohnerparken ermöglicht und entsprechend beschildert werden. Begründung: Die Beschilderung stammt noch aus der Zeit, in der an der Kölner Straße an dieser die Wüstenrot Bausparkasse ansässig war. Laut Anwohnerinnen und Anwohnern gab es daher dort für Kunden ein eingeschränktes Halteverbot. Die Bausparkasse ist bereits seit längerem nicht mehr dort, die Beschilderung allerdings nicht angepasst worden. Da für die Anwohnerinnen und Anwohner sowieso Parkplätze dort fehlen, sollte daher die Beschilderung angepasst werden. Anlage: Foto (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4210 2023 Die Vorlage OF 922/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und LINKE. Gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parksituation Hellerhofstraße/Gebäudeseite Koblenzer Straße 40OFOB 115.06.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2023, OF 926/1 Betreff: Parksituation Hellerhofstraße/Gebäudeseite Koblenzer Straße 40 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Beschilderung im Bereich der Hellerhofstraße/Gebäudeseite Koblenzer Straße 40 klar zu regeln. Dazu sollen die Schilder für das eingeschränkte Halteverbot von 7-17 Uhr entfernt werden. Sollte das eingeschränkte Halteverbot seitens der Stadt aufrecht erhalten werden, so ist eine Sperrfläche einzuzeichnen, damit dies für Außenstehende klar ersichtlich ist. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner fragen sich, aus welchem Grund an dieser Stelle ein eingeschränktes Halteverbot gilt. Wenn möglich sollte die Fläche daher sinnvoll genutzt und die Beschilderung entfernt werden. Anlage: Fotos (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4213 2023 Die Vorlage OF 926/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und LINKE. Gegen ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parksituation Koblenzer Straße 17OFOB 115.06.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2023, OF 927/1 Betreff: Parksituation Koblenzer Straße 17 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Beschilderung im Bereich der Koblenzer Straße klar zu regeln. Dazu soll das Schild, welches auf das Ende des Gehwegparkens hinweist, bis an die Kreuzung mit der Gutenbergstraße versetzt werden. Sollte das Schild seitens der Stadt nicht versetzt werden, da kein Parken nach diesem Schild gewünscht ist, so ist dies eindeutig zu kennzeichnen und eine Sperrfläche einzuzeichnen, damit dies für Außenstehende klar ersichtlich ist. Begründung: Auf der Koblenzer Straße gilt auf der südlichen Seite Gehwegparken. Jedoch endet das Schild bereits mehrere Meter vor der Kreuzung mit der Gutenbergstraße. Da es jedoch sonst keine Hinweisschilder o.ä. gibt, gehen viele Anwohnerinnen und Anwohner davon aus, dass sie dort auch auf dem Gehweg parken können bzw. tun dies schon immer. Seit der Sanierung der Straße erhalten dort Parkende jedoch einen Strafzettel, was früher nicht der Fall war. Daher sollte die Stadt eindeutiger kennzeichnen, was erlaubt ist. Anlage: Fotos (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 927/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und SPD (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parksituation Frankenallee 30OFOB 115.06.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2023, OF 928/1 Betreff: Parksituation Frankenallee 30 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Beschilderung im Bereich der Frankenallee 30 den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Dazu sollen die Schilder für das eingeschränkte Halteverbot von 7-17 Uhr entfernt werden. Außerdem soll das Schild mit dem Hinweis auf und den Uhrzeiten des Bewohnerparkens versetzt werden (auf Höhe der Frankenallee 30 / Kreuzung mit der Speyerer Straße). Begründung: Die Beschilderung stammt noch aus der Zeit, in der an der Frankenallee 30 eine Metzgerei ansässig war. Daher gab es dort für Kunden ein eingeschränktes Halteverbot. Die Metzgerei ist bereits seit längerem nicht mehr dort, die Beschilderung allerdings nicht angepasst worden. Da für die Anwohnerinnen und Anwohner sowieso Parkplätze dort fehlen, sollte daher die Beschilderung angepasst werden Anlage: Fotos (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4214 2023 Die Vorlage OF 928/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. Und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ratten auf dem Spielplatz bekämpfenOFOB 115.06.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2023, OF 929/1 Betreff: Ratten auf dem Spielplatz bekämpfen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Grünflächen im Bereich der Spielplätze entlang der Schneidhainer Straße häufiger reinigen zu lassen und 2. die Rattenpopulation zu bekämpfen, die sich dort in den vergangenen Monaten angesiedelt hat. Begründung: Die Spielplätze entlang der Schneidhainer Straße werden gut und intensiv genutzt, auch eine Kindertageseinrichtung benutzt diese als ihre Außenfläche, auch für Kinder unter 3 Jahren. Leider mehrten sich nun Beschwerden von Besucherinnen und Besuchern über die Sauberkeit, die Mülleimer sind dank häufiger Nutzung oft sehr voll. Nun wurden leider tagsüber auch Ratten gesichtet; diese müssen dringend bekämpft werden. Ratten auf dem Spielplatz stellen überdies eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit dar; zur Gefahrenabwehr ist eine Bekämpfung nach dem Infektionsschutzgesetz sogar gesetzlich vorgeschrieben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4215 2023 Die Vorlage OF 929/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Dixi Toiletten für den GünthersburgparkOIB15.06.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 15.06.2023, OIB 239 entstanden aus Vorlage: OS 34/3 vom 19.06.2023 Betreff: Dixi-Toiletten für den Günthersburgpark Der Magistrat wird gebeten, wie im letzten Jahr während der Sommerferien bewegliche Toiletten im nördlichen Teil des Günthersburgparks aufzustellen. Der Ortsbeirat beteiligt sich an den Kosten mit 600 Euro. Werden einige behindertengerechte Toiletten aufgestellt, beteiligt sich der Ortsbeirat mit insgesamt 1.000 Euro. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 08.04.2024 mit 580,83 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2023, ST 2324 Aktenzeichen: 67-0
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Power am Tower 2023OIB15.06.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 15.06.2023, OIB 240 entstanden aus Vorlage: OF 527/3 vom 01.06.2023 Betreff: Power am Tower 2023 Vorgang: OIB 235/23 OBR 4 Die Veranstaltung "Power am Tower" des Stadtteilarbeitskreises Nordend/Bornheim erhält aus dem Budget des Ortsbeirats 350 Euro zur Unterstützung des Festes. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Ortsbeirat 3 übernimmt damit zu gleichen Teilen wie der Ortsbeirat 4 auch in diesem Jahr wieder die Kosten für die Bühne des diesjährigen "Power am Tower". Bei dem am 22. September 2023 von 14:00 Uhr bis 18:30 Uhr am Bornheimer Uhrtürmchen stattfindenden Fest sind auch zahlreiche Kinder- und Jugendeinrichtungen des Nordends vertreten und stellen sich und ihre Arbeit der Öffentlichkeit vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 13.06.2023, OIB 235 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1609 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 5 Für das Kinder- und Jugendfest "Power am Tower" wurden an den Stadtteilarbeitskreis Bornheim/Nordend für die Errichtung einer Musikbühne Mittel in Höhe von 350 Euro zur Verfügung gestellt. Die Bühne wurde jedoch nicht aufgebaut. Daher sollen die Mittel für eine anderweitige Verwendung bewilligt werden. Beschluss: Die mit der Vorlage OIB 240 zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 350 Euro werden für allgemeine Kosten des Kinder- und Jugendfestes "Power am Tower" zur Verfügung gestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Budget - Weihnachtsbäume schmückenOIB15.06.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 15.06.2023, OIB 241 entstanden aus Vorlage: OF 300/8 vom 30.05.2023 Betreff: Budget - Weihnachtsbäume schmücken Aus dem Ortsbeiratsbudget wird ein Betrag von max. 1.000 Euro bereitgestellt, um in 2023 die zwei Weihnachtsbäume in Heddernheim und Niederursel wieder von Kindergärten/Schulen schmücken zu lassen. Hierzu wird anteilig ein Betrag von max. 500 Euro für Heddernheim und Niederursel für Bastelmaterial und Backwerk für die Kinder sowie die Kosten für die Verkostung der Freiwilligen Feuerwehr und Teilnehmer bereitgestellt. Die Kinderbeauftragten werden um die organisatorische Durchführung gebeten. Begründung: Die Aktion wurde in den letzten Jahren gut von den Kindern und Anwohnern angenommen und fand großen Zuspruch. Es wäre schön, wenn die Tradition in den Stadtteilen fortgesetzt werden könnte. Sie dient der Verschönerung der Bäume und wertet somit die Stadtteile in der Adventszeit weiter auf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Umbenennung der „Kastanienallee“ in Emil-Mangelsdorff-AlleeOI15.06.2023
S A C H S T A N D : Initiative vom 15.06.2023, OI 19 entstanden aus Vorlage: OF 525/3 vom 01.06.2023 Betreff: Umbenennung der "Kastanienallee" in Emil-Mangelsdorff-Allee Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die bisherige "Kastanienallee" zwischen Paul-Hindemith-Anlage und Justinianstraße in "Emil-Mangelsdorff-Allee" umzubenennen. Diese Umbenennung soll zum 11. April 2025 erfolgen, dem hundertsten Geburtstag des Musikers. Zu diesem Anlass wird der Magistrat gebeten, eine feierliche Einweihung im Benehmen mit dem Ortsbeirat vor Ort zu organisieren bzw. durchzuführen. 1. Die Bedeutung von Emil Mangelsdorff für die Entwicklung des Jazz in Frankfurt und in Deutschland ist unbestritten. 2. Die bisherige "Kastanienallee" führt auf das Holzhausenschlösschen zu, wo Emil Mangelsdorff viele Jahre das Publikum mit seiner Musik und seiner Persönlichkeit zu bezaubern vermochte. 3. Die "Kastanienallee" hat keine postalischen Adressen und ist somit problemlos umzubenennen. 4. Ein Termin im Jahr 2025 wäre ideal, da dann der einhundertste Geburtstag des Künstlers gefeiert wird. 5. Die Umbenennung der "Kastanienallee" entspricht auch dem Wunsch der Witwe von Emil Mangelsdorff, mit der der Ortsbeirat in Verbindung steht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.09.2023, B 342 Versandpaket: 21.06.2023 Aktenzeichen: 62-2
OIInitiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Das Gedächtnis von Heddernheim stärken - Ortsgeschichte erlebbar machenOIOB 815.06.2023
S A C H S T A N D : Initiative vom 15.06.2023, OI 20 entstanden aus Vorlage: OF 301/8 vom 31.05.2023 Betreff: Das Gedächtnis von Heddernheim stärken - Ortsgeschichte erlebbar machen Vorgang: B 41/23 Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 2 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die Liegenschaft Alt-Heddernheim 30 ("Heddernheimer Schloss") zum Standort eines Heimatmuseums und Bürgertreffs zu machen. Im Einzelnen wird der Magistrat ersucht, 1. das Nutzungskonzept für das "Heddernheimer Schloss", Alt-Heddernheim 30, gemäß Magistratsbericht B 41 zu erstellen, mit dem vorgeschlagenen Nutzungskonzept des Bürgervereins abzustimmen und dem Ortsbeirat vorab vorzustellen. Teil des Konzepts soll die museale Herrichtung eines barocken Repräsentationszimmers auf der Beletage des Schlosses sein; für den musealen Teil des Nutzungskonzepts ist eine Museographie zu erarbeiten; 2. für den sogenannten "Stiftsgarten" in Alt-Heddernheim (Flurstück 312/124) ein gärtnerisches Aufwertungskonzept aufgrund ggf. vorhandener alter Pläne zu entwickeln und sich dabei in der Bepflanzung am früheren Zier- bzw. Lustgarten des Schlosses zu orientieren. Entsprechend der historischen Anlage sollen wertvolle und seltene Bäume und Büsche angepflanzt werden und eine Neuanlage von bestimmten Teilen des Parks mit typischen Elementen der intimen Rokokogärten durchgeführt werden (z. B. ummauerte Blumen- und Rosenbeete, heckenumsäumte Wege, vereinzelt Blütenrondelle vor allem mit insektenfreundlichen Pflanzen usw.). Dem historischen Vorbild der Parkanlage nachempfunden sollen vereinzelt dort, wo noch eine Platzierung möglich ist, Reproduktionen von Steinskulpturen des antiken Nida aufgestellt werden. Die Spielplatznutzung des "Stiftsgartens" ist dabei zu erhalten; 3. im "Stiftsgarten" eine Informationstafel mit QR-Code anzubringen, die über die historische Schlossanlage mit Wirtschaftsgebäuden, Park und Nutzgarten Auskunft gibt; 4. den im Volksmund "Stiftsgarten" genannten Park nach der Familie des ersten Schlossherrn als "Riedt-Anlage" zu benennen; 5. zu prüfen und zu berichten, ob der "Stiftsgarten" als verbundene Grünfläche ebenfalls unter den Denkmalschutz der Gesamtanlage "Heddernheimer Schloss" gestellt werden kann und ggf. dabei weiter als Aufstellfläche für Feste (z. B. Heddernheimer Straßenfest) in Betracht käme; 6. den in der Tempo-30-Zone 8.2. "Alt-Heddernheim" befindlichen Straßenbereich zwischen dem Toreingang zur Liegenschaft Alt-Heddernheim 30 und dem Zugang zum "Stiftsgarten" aufzupflastern und damit einen verbindenden Übergang zwischen Schloss und Park zu schaffen unter Beibehaltung der bestehenden Parkraumsituation; 7. in dem Entwurf des Doppelhaushalts 2024/25 Planungsmittel für eine substanzerhaltende und aufwertende Sanierung der Schlossanlage und des "Stiftsgartens" sowie für die Herrichtung des Paradezimmers vorzusehen. Es soll auch geprüft werden, zu welchen Kosten das historische Mansardendach rekonstruiert werden kann; eine evtl. Förderfähigkeit der Gesamtmaßnahme durch die Deutsche Stiftung Denkmalschutz ist ebenfalls zu prüfen; 8. in den Entwurf des Doppelhaushalts 2024/25 mit dem entsprechenden Finanzplanungszeitraum für die Umsetzung des Nutzungskonzeptes und Mietkostenzuschüsse an den Bürgerverein Heddernheim die erforderlichen Mittel einzustellen; 9. die Maßnahmen nach den Ziffern 2. und 3. werden durch Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget bis zu einem Betrag von 15.000 Euro mitfinanziert. Heddernheim ist reich an Geschichte. Diese ist nicht beschränkt auf die Römerzeit und die Klaa Pariser Fastnacht. Schon mit der Instandsetzung der Kriegsschäden am Heddernheimer Schloss kam 1954 die Idee des Bürgervereins Heddernheim auf, das Schloss neben dem schon vorhandenen Kindergarten als Heimatmuseum, als öffentliche Bibliothek sowie als Sprechzimmer für den Stadtbezirksvorsteher zu nutzen. Dies wurde von der Stadt mit Hinweis auf die damalige Wohnungsnot abgelehnt. Durch die Möglichkeit, den Mieterinnen und Mietern Ersatzwohnungen anbieten zu können, eröffnet sich jetzt die Perspektive, aus dem Heddernheimer Schloss endlich den lange geforderten Stadtteil-Treffpunkt zu schaffen, der über die Ortsgeschichte reflektiert informiert und den Vereinen und Gremien des Stadtteils zur Nutzung gegeben wird. Dabei soll die historische äußere Form des Schloss-Hauptgebäudes durch Rekonstruktion des im Zweiten Weltkrieg zerstörten Mansardendachs wiederhergestellt werden. Mit einem eigens hergerichteten barocken Repräsentationszimmer soll über den Lebensstil und die Zeit der damaligen Schlossherren im 18. und 19. Jahrhundert anschaulich informiert werden. Entscheidend für den Wiederaufbau Heddernheims nach den Verheerungen des Dreißigjährigen Krieges war die Familie von Riedt. Sie hatte Heddernheim als Lehen des Mainzer Dompropstes und sorgte für eine neue Entwicklung, die ihren Höhepunkt unter Philipp Wilhelm von Riedt (U 1764) erreichte. Er förderte Wirtschaft, Handwerk und Handel, ließ eine Schule bauen und ordnete die Seelsorge. Zu seiner Zeit entstand auch die im Inneren künstlerisch reich verzierte Synagoge an der ehemaligen "Langgasse", die bis zu ihrer Zerstörung in der NS-Zeit der Mittelpunkt einer großen jüdischen Gemeinde war. Mit der Errichtung eines barocken Herrensitzes (1740-42) wertete Riedt die Ortschaft weiter auf. Zur Erinnerung an die für Heddernheim prägende Zeit unter der Familie von Riedt (1618-1764) soll der frühere Schlossgarten in "Riedt-Anlage" benannt werden. Dies soll einhergehen mit einer gärtnerischen Aufwertung des kleinen Parks und einer gemeinverständlichen Informationstafel zu den geschichtlichen Hintergründen und der Architektur des Schlosses. Die bisherigen Nutzungen des "Stiftsgartens" (Spielplatz, Aufstellfläche für das Straßenfest) sollen erhalten bleiben. Der Ortsbeirat begrüßt, wenn bis zum 100-jährigen Bestehen des Kindergartens im Schloss im Jahr 2024 ein zielführendes Konzept für Sanierung und Nutzung der denkmalgeschützten Anlage vorliegt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 41 Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 369 Etatanregung vom 18.04.2024, EA 74 Antrag vom 07.01.2025, OF 508/8 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6445 Bericht des Magistrats vom 24.01.2025, B 27 Antrag vom 03.03.2025, OF 542/8 Bericht des Magistrats vom 22.08.2025, B 313 Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 21.06.2023 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 04.09.2025, TO I, TOP 54 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 313) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 61-0
OIOB 8Initiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Schluss mit der Missachtung des OrtsbeiratesOM15.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4133 entstanden aus Vorlage: OF 448/3 vom 04.01.2023 Betreff: Schluss mit der Missachtung des Ortsbeirates Der Magistrat wird gebeten, seine Beratungen zu den zahlreichen offenen Anregungen und Auskunftsersuchen des Ortsbeirates endlich zum Abschluss zu bringen und dem Ortsbeirat zeitnah die notwendigen Antworten zukommen zu lassen bzw. die gewünschten Aufträge zu erledigen. Begründung: Die Zahl der Anregungen und Auskunftsersuchen des Ortsbeirates, zu denen Antworten des Magistrats noch ausstehen, hat inzwischen ein nicht mehr akzeptables Maß angenommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1829 Aktenzeichen: 00-40
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.