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Ortsbeiräte
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Anspruch auf Ganztagsbetreuung

Vorlagentyp: OA
40 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren4 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 3 fordert den Magistrat auf, fehlende Informationen zur Verzahnung von Erziehungshilfe und Offener Kinder- und Jugendarbeit mit Ganztagsangeboten nachzuliefern. Dies soll die Qualität der Ganztagsbetreuung verbessern und eine bessere Integration der Angebote gewährleisten.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Anregung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die in dem Bericht vom 13.01.2023, B 31, fehlenden Aussagen zur Verzahnung der Erziehungshilfe und der Offenen Kinder- und Jugendarbeit mit den Ganztagsangeboten nachzuliefern.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. Januar 2023BB 31Ist Frankfurt auf den Anspruch auf Ganztagsbetreuung vorbereitet?Magistratsbericht
  2. 15. Juni 2023Sie sind hier
    OAOA 370Anspruch auf Ganztagsbetreuung
    Anregung
  3. 20. Oktober 2023Antwort des Magistrats · nach 40 WochenBB 402Anspruch auf GanztagsbetreuungMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Jugendhilfeausschusses
Sitzung 77 · 04.07.2023
TO I, TOP 6
Beraten
Die Vorlage OA 370 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 19 · 10.07.2023
TO I, TOP 26
Abgelehnt
Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 370 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ablehnung:
LinkeFRAKTIONÖkoLinX-ELF
Sonstige:
Grüne (Prüfung und Berichterstattung)SPD (Prüfung und Berichterstattung)FDP (Prüfung und Berichterstattung)CDU (vereinfachtes Verfahren)AfD (vereinfachtes Verfahren)BFF-BIG (vereinfachtes Verfahren)Volt (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 22 · 18.07.2023
TO I, TOP 28
Beraten
Die Vorlage OA 370 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIGLinkeFRAKTIONÖkoLinX-ELF
Sonstige:
Gartenpartei (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt, gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 24 · 20.07.2023
TO II, TOP 64
Beraten
Die Vorlage OA 370 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIGLinkeFRAKTIONÖkoLinX-ELFGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt, gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)

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