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Ist Frankfurt auf den Anspruch auf Ganztagsbetreuung vorbereitet?

Vorlagentyp: B
55 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren22 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Bericht des Magistrats beschreibt die Vorbereitungen der Stadt Frankfurt am Main zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2026. Es werden verschiedene Maßnahmen und Strategien vorgestellt, um die bestehenden Angebote auszubauen und zu verbessern, um den hohen Bedarf der Familien zu decken.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Bericht

Die Stadt Frankfurt am Main bereitet sich auf unterschiedlichen Ebenen und mit diversen Maßnahmen intensiv auf die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz für Grundschulkinder, beginnend ab dem Jahr 2026, vor. Aktuell arbeiten 22 Grundschulen und Grundstufen im Programm Pakt für den Nachmittag. In diesem Kooperationsprogramm des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt am Main garantieren die teilnehmenden Schulbezirke, teilweise bereits seit dem Schuljahr 2015/2016, ein ganztägiges Angebot für alle Kinder. Die Ausbaustrategie besteht daher allem voran in der Beratung und Begleitung der Schulen und Ganztagsträger zur Weiterentwicklung der eigenen Ganztagskonzepte. Die Beratung und Begleitung findet sowohl schulbezogen als auch bezogen auf die Bildungsregionen sowie stadtweit statt. Maßgeblich ist hierbei die enge Zusammenarbeit des Stadtschulamtes mit dem Staatlichen Schulamt für die Stadt Frankfurt und die gemeinsame Richtung in die gearbeitet wird. Gemeinsam werden Beratungsstrategien, Priorisierungen und nächste Schritte abgestimmt. Da an einigen Schulstandorten der Ausbau des Ganztags an den eingeschränkten räumlichen Ressourcen scheitert, werden alle Grundschulen begangen und Raumpotentiale ausgewertet. Für alle Neubauschulen ist die Umsetzung des Programms Pakt für den Nachmittag gesetzt. Ein weiterer Baustein in der Vorbereitung des Rechtsanspruches ist die derzeitige Pilotierung der Maßnahmen des Gesamtkonzept Ganztag der Stadt Frankfurt, mit dem Ziel die unterschiedlichen Bildungs- und Betreuungsstrukturen zusammenzuführen und einen zukunftsfähigen Ganztag zu etablieren. Durch den Bericht des Wuppertaler Institutes für bildungsökonomische Forschung (WIB) sind der Bedarf an Ganztagsplätzen zur Umsetzung des Rechtsanspruches 2026 und eine Kostenabschätzung für die Stadt Frankfurt am Main dokumentiert. Die im Bericht abgeschätzten Kosten für einen Ausbau der Ganztagsbetreuung basieren auf unterschiedlichen Datenquellen (z.B. zu erwartende Schüler:innenzahl in der Primarstufe, aktuelle Versorgungsquote im Ganztag, abgerechnete Bau- und Personalkosten). Die abzuschätzenden Kosten lassen sich in investive (z.B. Neu-, Um- oder Anbau von Gebäuden und entsprechende Ausstattung der Gebäude und Freiflächen) und jährlich wiederkehrende laufende Kosten (z.B. Personal, Personalnebenkosten, Kosten Essensversorgung, Sachkosten Betreuung, Betriebskosten, Abschreibungen und Mieten) einteilen. Mit einer stadtweiten Versorgungsquote von 71,42 % hat die Stadt Frankfurt am Main bereits eine gute Ausgangslage für den Ausbau. Die Inanspruchnahme von Plätzen bis 17:00 Uhr mit einer Belegungsquote von 94,5 % zeigt den hohen Bedarf sowie die Nachfrage seitens der Frankfurter Familien. Die Finanzierung des Ganztages an Grundschulen wird aktuell mit einem Finanzierungsanteil von 71% von der Stadt Frankfurt geleistet. 9% finanziert das Land durch Lehrerstellen/Stellen, die verbleibenden 19 % werden über Elternentgelte finanziert. Vor dem Hintergrund der in Frage eins beschriebenen Variante zum Ausbau der Plätze und mit einem Versorgungsgrad von 90%, liegen die Kosten für einen Hortplatz bei ca. 10.016 € pro Jahr und die Kosten für einen Ganztagsplatz bei ca. 10.500 € pro Jahr. Eine Hochrechnung kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erfolgen, da das Leistungsvolumen der Finanzhilfen vom Bund und des Landes durch den Ausbau des Programms Pakt für den Nachmittag noch nicht beziffert werden können. Zudem kann eine weitere Harmonisierung der kommunalen und Landesprogramme (Profil 1,2 und 3, Offene Ganztagsschule und Frühbetreuung) zusätzliche Mittel freigeben. Der Planungsrahmen Grundschulen im Bestand sowie der Planungsrahmen für Neubau und Sanierungen setzt den Rahmen für die multifunktionale Raumnutzung. Im Kontext des Piloten Gesamtkonzept Ganztag werden Maßnahmen zur multifunktionalen Raumnutzung und multifunktionalen Ausstattung erprobt. Das Staatliche Schulamt und das Stadtschulamt der Stadt Frankfurt am Main arbeiten Hand in Hand in der Beratung der Schulleitungen und der Ganztagsträger zu den Weiterentwicklungspotentialen an den jeweiligen Schulstandorten. Hintergrund ist, dass ein integrierter Ganztag nicht zwischen dem Vor- und Nachmittag unterscheidet, sondern vom Kind aus gedacht, die passenden Räume für die Bedarfe der Kinder den ganzen Tag vorhalten soll. Somit geht es nicht nur darum, zusätzliche Raumkapazitäten für den Nachmittag zu schaffen, sondern das schulische Raumnutzungskonzept so aufzustellen, dass alle Raumkapazitäten ganztägig und individuell genutzt werden können. Im Kontext des Piloten Gesamtkonzept Ganztag werden die Verantwortungsbereiche und Dienstzeiten der Schulhausverwaltung und der Sekretariate in den Blick genommen und ämterübergreifend bearbeitet. Am 19.10.2022 fand über die Koordinierungsstelle "Fachkräftegewinnung in der Kindertagesbetreuung" des Stadtschulamtes der erste Berufsbildungstag für zukünftige Erzieher:innen statt. Hier waren die pädagogischen Berufsfachschulen maßgeblich mit einbezogen. Die Erweiterte Schulische Betreuung (ESB) ist die kommunale Ressource in der Umsetzung des Ganztagsprogramms Pakt für den Nachmittag. Das bedeutet, dass das Angebot der ESB mit dem Eintritt der Schule in den Pakt für den Nachmittag in einen gemeinsamen Ganztag von Schule und ESB-Träger überführt wird. Von 76 Erweiterten Schulischen Betreuungen liegen sieben in der Trägerschaft von den Fördervereinen der jeweiligen Schulen. An zwei Schulen mit einem Förderverein als Ganztagsträger wird der Pakt für den Nachmittag erfolgreich umgesetzt. Eine Integration ist daher möglich und gemeinsam mit dem Förderverein zu entscheiden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. September 2022AA 155Ist Frankfurt auf den Anspruch auf Ganztagsbetreuung vorbereitet?STVV-Anfrage · CDU
  2. 13. Januar 2023Sie sind hier
    BB 31Ist Frankfurt auf den Anspruch auf Ganztagsbetreuung vorbereitet?
    Magistratsbericht
  3. 15. Juni 2023OAOA 370Anspruch auf GanztagsbetreuungAnregung
  4. 20. Oktober 2023Antwort des Magistrats · nach 55 WochenBB 402Anspruch auf GanztagsbetreuungMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf22 Beratungen
OBR 5
Sitzung 17 · 27.01.2023
TO I, TOP 59
Zur Kenntnis
a) Die Vorlage B 31 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Jugendhilfeausschusses
Sitzung 77 · 06.02.2023
TO I, TOP 8
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 31 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

OBR 11
Sitzung 18 · 06.02.2023
TO II, TOP 7
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 31 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDUBFFFDP
Ablehnung:
GrüneLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Zurückweisung)

OBR 6
Sitzung 18 · 07.02.2023
TO I, TOP 39
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 31 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 18 · 07.02.2023
TO II, TOP 25
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 31 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 14
Sitzung 18 · 13.02.2023
TO I, TOP 16
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 31 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 18 · 13.02.2023
TO II, TOP 29
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 31 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 13
Sitzung 18 · 14.02.2023
TO I, TOP 15
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 31 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 18 · 14.02.2023
TO II, TOP 20
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 31 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDCDULinkeFDPVoltdFfmBFF
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)

OBR 7
Sitzung 17 · 14.02.2023
TO II, TOP 9
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 31 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 18 · 14.02.2023
TO I, TOP 17
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 31 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 18 · 16.02.2023
TO II, TOP 15
Beraten
a) Die Vorlage B 31 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 15
Sitzung 18 · 17.02.2023
TO I, TOP 15
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 31 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 18 · 21.02.2023
TO I, TOP 44
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 31 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 18 · 23.02.2023
TO I, TOP 47
Beraten
Die Vorlage B 31 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 18 · 23.02.2023
TO I, TOP 28
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 31 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 18 · 24.02.2023
TO I, TOP 24
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 31 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 19 · 16.03.2023
TO I, TOP 15
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 31 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeBFF
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen FDP (= zurückweisung)

OBR 3
Sitzung 19 · 23.03.2023
TO I, TOP 30
Beraten
Die Vorlage B 31 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 17 · 24.04.2023
TO I, TOP 15
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 31 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeVoltFRAKTION
Sonstige:
AfD (Kenntnis)ÖkoLinX-ELF (Kenntnis)BFF-BIG (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis)

OBR 3
Sitzung 20 · 04.05.2023
TO I, TOP 18
Beraten
Die Vorlage B 31 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 21 · 15.06.2023
TO I, TOP 19
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 31 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 370 zur Kenntnis genommen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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