Auf der Bockenheimer Landstraße und der Bockenheimer Anlage wird aktuell gebaut. Die Bauarbeiten führen jedoch dazu, das

Auf der Bockenheimer Landstraße und der Bockenheimer Anlage wird aktuell gebaut. Die Bauarbeiten führen jedoch dazu, dass die Radstreifen beziehungsweise Radwege an den entsprechenden Stellen regelmäßig durch regelwidrig abgestellte E-Scooter blockiert werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Ist die spezielle Problematik mit den E-Scootern an den entsprechenden Stellen bereits bekannt, und was unternimmt der Magistrat, um dieses Verhalten zu ahnden?

E-Scooter, welche behindernd beziehungsweise ordnungswidrig - im Sinne des § 1 StVO oder einschlägiger Halt-/Parkvorschriften der StVO - abgestellt werden - sei es durch die Verleihfirmen oder den Nutzenden - werden bei entsprechender Wahrnehmung und Würdigung der Gesamtumstände von den Bediensteten der Städtischen Verkehrspolizei im Rahmen der Streifentätigkeit zur Seite gestellt und der tatbestandsmäßige Parkverstoß zur Anzeige gebracht. Bei der Städtischen Verkehrspolizei eingehende Beschwerden werden an die Verleihfirmen mit der Aufforderung zur unmittelbaren Beseitigung der Störung weitergeleitet.

Grundsätzlich gilt zudem, dass behindernd abgestellte E-Scooter durch Jedermann und Jederfrau umgestellt werden dürfen.