Schluss mit der Missachtung des Ortsbeirates
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 3 fordert den Magistrat auf, die offenen Anregungen und Auskunftsersuchen zeitnah zu bearbeiten und zu beantworten. Dies ist notwendig, da die Anzahl der unbeantworteten Anfragen ein nicht mehr akzeptables Maß erreicht hat.
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Thema Stadtplanung verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, seine Beratungen zu den zahlreichen offenen Anregungen und Auskunftsersuchen des Ortsbeirates endlich zum Abschluss zu bringen und dem Ortsbeirat zeitnah die notwendigen Antworten zukommen zu lassen bzw. die gewünschten Aufträge zu erledigen.
Begründung
Die Zahl der Anregungen und Auskunftsersuchen des Ortsbeirates, zu denen Antworten des Magistrats noch ausstehen, hat inzwischen ein nicht mehr akzeptables Maß angenommen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. Januar 2023OFOF 448/3Schluss mit der Missachtung des OrtsbeiratesOrtsbeiratsantrag · CDU
- 15. Juni 2023Sie sind hierOMOM 4133Schluss mit der Missachtung des OrtsbeiratesDirektanregung
- 28. August 2023Antwort des Magistrats · nach 34 WochenSTST 1829Schluss mit der Missachtung des OrtsbeiratesStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats