Stadtteil der Quartiere: Landwirtschaftliche Betroffenheitsanalyse
Zusammenfassung
Die Anregung fordert eine Überarbeitung der Landwirtschaftlichen Betroffenheitsanalyse für den neuen Stadtteil der Quartiere, um die Auswirkungen auf landwirtschaftliche Betriebe und Flächen zu klären. Dies ist besonders wichtig, da die regionale Landwirtschaft in Krisenzeiten an Bedeutung gewinnt und die fruchtbaren Böden im Untersuchungsgebiet gefährdet sind.
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Thema Stadtplanung verfolgenAnregung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, die "Landwirtschaftliche Betroffenheitsanalyse zum neuen Stadtteil der Quartiere" überarbeiten zu lassen und der Stadtverordnetenversammlung sowie den betroffenen Ortsbeiräten als gesonderte Vorlage zur Abstimmung vorzulegen.
Insbesondere soll die Neufassung darlegen, welche landwirtschaftlichen Betriebe und Betriebsflächen verloren gehen bzw. existenziell gefährdet sind, wenn Wohnquartiere nur östlich der A 5 realisiert und westlich der A 5 Flächen für Sportanlagen, Verkehrswege, Grünanlagen und Parks, Agro-Hub sowie Ausgleichsflächen geschaffen würden.
Die "Einzelbetrieblichen Auswertungen" sind so aufzubereiten, dass es für die politischen Entscheidungsträger besser nachvollziehbar wird, welche Betriebsflächen mit welchen Agrarerzeugnissen wegfallen.
Für den Schlussbericht über die Voruntersuchung ist in jedem Fall der Stadtverordnetenbeschluss vom 14.12.2017, § 2080 (NR 463), zu beachten, nachdem konkret darzustellen ist, "welche landwirtschaftlichen Flächen erhalten werden können und welche Ersatzflächen oder sonstigen Ersatzmaßnahmen in Betracht kommen."
Begründung
Die regionale Landwirtschaft wird in Zeiten der weltweiten Krisen immer wichtiger. Im Untersuchungsgebiet Frankfurt-Nordwest haben die Böden hohe Speicherfähigkeit und zählen mit bis zu 95 BP zu den fruchtbarsten in Deutschland. Ein Verlust an landwirtschaftlicher Betriebsfläche und der damit einhergehenden Arbeitsplätze ist daher im Untersuchungsgebiet grundsätzlich problematisch.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. Mai 2023OFOF 303/8„Stadtteil der Quartiere“: Landwirtschaftliche BetroffenheitsanalyseOrtsbeiratsantrag · CDU
- 15. Juni 2023Sie sind hierOAOA 371„Stadtteil der Quartiere“: Landwirtschaftliche BetroffenheitsanalyseAnregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme)