Stadtteil der Quartiere: Landwirtschaftliche Betroffenheitsanalyse

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen, die "Landwirtschaftliche Betroffenheitsanalyse zum neuen Stadtteil der Quartiere" überarbeiten zu lassen und der Stadtverordnetenversammlung sowie den betroffenen Ortsbeiräten als gesonderte Vorlage zur Abstimmung vorzulegen.

Insbesondere soll die Neufassung darlegen, welche landwirtschaftlichen Betriebe und Betriebsflächen verloren gehen bzw. existenziell gefährdet sind, wenn Wohnquartiere nur östlich der A5 realisiert und westlich der A5 Flächen für Sportanlagen, Verkehrswege, Grünanlagen und Parks, Agro-Hub sowie Ausgleichsflächen geschaffen würden.

Die "Einzelbetrieblichen Auswertungen" sind so aufzubereiten, dass es für die politischen Entscheidungsträger besser nachvollziehbar wird, welche Betriebsflächen mit welchen Agrarerzeugnissen wegfallen.

Für den Schlussbericht über die Voruntersuchung ist in jedem Fall der Stadtverordnetenbeschluss § 2080 v. 14.12.2017 (NR 463) zu beachten, nachdem konkret darzustellen ist, "welche landwirtschaftlichen Flächen erhalten werden können und welche Ersatzflächen oder sonstigen Ersatzmaßnahmen in Betracht kommen."

Die regionale Landwirtschaft wird in Zeiten der weltweiten Krisen immer wichtiger. Im Untersuchungsgebiet Frankfurt-Nordwest haben die Böden hohe Speicherfähigkeit und zählen mit bis zu 95 BP zu den fruchtbarsten in Deutschland. Ein Verlust an landwirtschaftlicher Betriebsfläche und der damit einhergehenden Arbeitsplätze ist daher im Untersuchungsgebiet grundsätzlich problematisch. Der Zwischenbericht über die Vorbereitenden Untersuchungen hebt auf eine Bebauung auch westlich der A5 ab ("Steinbach-Ost"). Entsprechend war der Gutachter Dr. Wolfram mit einer Ermittlung der Betroffenheit der im gesamten VU-Gebiet vorhandenen bzw. wirtschaftlich tätigen Betriebe beauftragt. Das Gutachten vom 10.02.2022 ist dem Beschluss zur M 181 nicht als Anlage beigegeben, sondern geräuschlos auf der Webseite des Stadtplanungsamtes veröffentlicht worden. Im Anhang zur M 181 "Entwicklungsszenario Variante Ost" wird nur eine äußerst knappe Ausführung zum Thema Landwirtschaft gemacht. So entfallen 193 von 334 ha Bestand landwirtschaftlicher Betriebsfläche (42,3%) im Untersuchungsraum. Da die einzelbetrieblichen Auswertungen (S. 51ff) alle geschwärzt sind, können keine Rückschlüsse gezogen werden, wie viele Betriebe von der Maßnahme gemäß "Szenario Ost" betroffen sind und wie viele davon existenzgefährdend. Auch ist dadurch nicht ersichtlich, wie bei der Variante Ost die Anteile von Ackerland, Grünland und Dauerkulturen sowie von Betrieben mit Tierhaltung und Hofladen sind, die heute existieren und ggf. verloren gehen.