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- Umgestaltungsmaßnahmen auf der unteren Berger Straße Hinweis: Die Vorlage OM 4134 wird durch die Vorlage OM 4323 ersetzt.OM15.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4134 entstanden aus Vorlage: OF 462/3 vom 06.02.2023 Betreff: Umgestaltungsmaßnahmen auf der unteren Berger Straße Hinweis: Die Vorlage OM 4134 wird durch die Vorlage OM 4323 ersetzt. Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen auf der unteren Berger Straße umzusetzen: 1. Die Baumscheiben werden eingefasst, sodass sie als Hochbeete bepflanzt werden können. Hierfür sollen Patenschaften für Anwohnende und Gewerbetreibende vergeben werden. Quelle: www.stadt-dortmund.de 2. Die Beleuchtung wird auf energieeffiziente LED-Leuchten umgestellt und so gestaltet, dass sie trotz des dichten Baumbestandes den Straßenraum ausreichend ausleuchten. Insbesondere im Bereich des Merianplatzes muss die Beleuchtung verbessert werden. 3. Nach Abschluss der Bautätigkeit im Bereich der Einmündung Schellingstraße/Ecke Musikantenweg sollte dieser Bereich neu gestaltet werden und nicht nur in den ursprünglichen Zustand zurückversetzt werden. Dazu gab es bereits mehrere Ortstermine. Es sollte jedoch mit Blick auf die Neubauten ein neues Konzept unter Beteiligung des Ortsbeirates und Anwohnenden erarbeitet werden. 4. Das Teilstück der Merianstraße zwischen Merianplatz und Elkenbachstraße ist in eine temporäre Spielstraße zwischen 08:00 Uhr und 20:00 Uhr umzuwandeln und der Straßenbelag so zu gestalten, dass er auch zum Spielen geeignet ist. 5. Auf der gesamten unteren Berger Straße analog der oberen Berger Straße wird eine Rechts-vor-links-Regelung eingeführt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.07.2023, OM 4323
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bau des Gymnasiums in der „Grünen Lunge“ komplett auf dem Gelände an der Hungener StraßeOM15.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4135 entstanden aus Vorlage: OF 467/3 vom 23.01.2023 Betreff: Bau des Gymnasiums in der "Grünen Lunge" komplett auf dem Gelände an der Hungener Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Bau des Gymnasiums in der "Grünen Lunge" komplett auf dem Gelände an der Hungener Straße möglich ist. Begründung: Nachdem bekannt wurde, dass das ehemalige Gärtnereigelände an der Dortelweiler Straße nicht für den Bau des gesamten Gymnasiums ausreicht, legte der Magistrat den Entwurf einer Zweiteilung des Standorts vor. Die Klassen fünf bis acht sollen nun auf dem bereits versiegelten Gelände an der Hungener Straße angesiedelt werden. Somit muss jedoch teilweise Schulinfrastruktur doppelt vorgehalten werden und Schülerinnen und Schüler sowie Lehrpersonal müssen zwischen zwei Standorten pendeln. Um diese ungünstige Situation zu vermeiden, soll geprüft werden, ob der komplette Bau auf dem Gelände an der Hungener Straße möglich ist. Die Wohnungen, die somit dort nicht gebaut werden können, können dann auf dem ehemaligen Gärtnereigelände an der Dortelweiler Straße gebaut werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 463 Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2024, ST 1609 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 40-34
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Anteil für sozial geförderten Wohnungsbau bei Neubau und insbesondere bei Nachverdichtungsprojekten sicherstellenOMOB 315.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4136 entstanden aus Vorlage: OF 470/3 vom 04.02.2023 Betreff: Anteil für sozial geförderten Wohnungsbau bei Neubau und insbesondere bei Nachverdichtungsprojekten sicherstellen Der Magistrat wird gebeten, Gebiete im Ortsbezirk 3 zu identifizieren, in denen - vorhandene Bebauungspläne keine Aussagen zu "Flächen für soziale Wohnraumförderung" enthalten und die ohne größere Auswirkungen in anderen Bereichen zurückgenommen werden könnten, - aktuell über Bauanträge nach § 34 BauGB entschieden wird und für die aus Sicht des Magistrats ein sektoraler Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung gemäß § 9 Absatz 2d (2. u nd 3.) BauGB erlassen werden könnte, weil in diesen beispielsweise ein erhöhtes Nachverdichtungspotenzial gesehen und eine entsprechende Bautätigkeit erwartet wird. Begründung: Mit dem 2021 verabschiedeten Baulandmobilisierungsgesetz hat der Gesetzgeber die Möglichkeit des vereinfacht zu erlassenden sektoralen Bebauungsplans eröffnet. Dieser sieht vor, dass Flächen festgelegt werden können, in denen beim Bau von Mehrfamilienhäusern verpflichtend eine Quote von sozial gefördertem Wohnraum festgesetzt werden kann, ohne dass der Aufwand eines regulären Bebauungsplanverfahrens anfällt. Die Möglichkeit eines Aufstellungsbeschlusses für einen sektoralen Bebauungsplan ist nur bis Ende 2024 nutzbar, wurde in Frankfurt jedoch noch nicht genutzt. Auf Basis einer systematischen Überprüfung, wie sich die Römerkoalition diese auch in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen hat, sollte der Magistrat beurteilen können, in welchen Gebieten sich der Einsatz dieses Mittels besonders eignet. Da im Ortsbezirk 3 regelmäßig bei kleineren Nachverdichtungsprojekten ausschließlich hochpreisiger Wohnraum geschaffen wird, sieht der Ortsbeirat 3 einen erhöhten Bedarf, Investoren die Auflage zur Schaffung eines Anteils von sozial gefördertem Wohnraum zu machen, damit das Ziel erreicht werden kann, die Nachfrage nach sozial gefördertem Wohnraum im Ortsbezirk zu decken. Der Wortlaut des § 9 Absatz 2d BauGB ist hier einsehbar: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__9.html Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1498 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 54 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 45 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61-0
OMOB 3Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Strategie zum Schutz von Stadtteilgewerbe im NordendOMOB 315.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4137 entstanden aus Vorlage: OF 471/3 vom 04.02.2023 Betreff: Strategie zum Schutz von Stadtteilgewerbe im Nordend Vorgang: V 390/22 OBR 2; ST 1931/22 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. welche Möglichkeiten gesehen werden - analog des zwischenzeitlich erfolgreich umgesetzten Masterplans Industrie -, eine strategische Initiative zum erweiterten Schutz und zur Weiterentwicklung des Stadtteilgewerbes/der Stadtteilgastronomie in Frankfurt zu entwickeln und umzusetzen; 2. welche Möglichkeit dabei für die Entwicklung einer Gewerbestrategie speziell für das Nordend sowie einer Kampagne für mehr Gewerbeschutz vor Verdrängung durch steigende Mieten im Nordend gesehen wird; 3. ob die Möglichkeit gesehen wird, im Nordend eine Bestandsaufnahme von Kleingewerbe- und Gastronomienutzungen zu machen und so die Bedeutung der "Nordend Mischung" breit zu kommunizieren, um mehr Bewusstsein und Wertschätzung durch Hauseigentümerinnen bzw. Hauseigentümer und Bevölkerung zu erreichen; 4. wie seitens des Magistrats die Unterstützung für eine umfassende Strategie "Stadtteilgewerbe" durch Gewerbevereine, IHK, Handwerkskammer etc. gewertet wird; 5. wie in diesem Zusammenhang die Erfolge der Runden Tische in verschiedenen Stadtteilen gewertet werden; 6. welche Möglichkeiten er sieht, die Nutzungsmischungen im Bestand der Stadtteile durch die verfügbaren planungs- und bauordnungsrechtlichen Instrumente zu sichern; 7. welche Möglichkeiten gesehen werden, bei Geschäftsaufgaben gewerbliche Nachnutzungen im Bestand zu sichern und keine Genehmigung für die Umwandlung von gewerblich genutzten Erdgeschossflächen in Wohnraum zu erteilen; 8. ob er hinsichtlich einer Änderung der Hessischen Bauordnung (HBO) aktiv wird, die für die Umwandlung von Erdgeschossgewerbe in Wohnen derzeit weder eine Begründung noch den Nachweis verlangt, dass gewerbliche Nutzer gesucht wurden (Stellungnahme vom 29.08.2022, ST 1931); 9. welche Möglichkeiten er für eine Verbesserung der Beratungsstrukturen und der aufsuchenden Gewerbeberatung im Rahmen der Wirtschaftsförderung Frankfurt, u. a. durch bessere Personalausstattung und den Einsatz von "Stadtteil-Kümmerern", sieht; 10. welche Möglichkeiten ggf. durch eine Förderinitiative, kleingewerbliche und gastronomische Strukturen im Stadtteilzusammenhang zu unterstützen, gesehen werden; 11. welche Möglichkeiten gesehen werden, Anbieterinnen und Anbieter von Immobilien, insbesondere von Erdgeschossflächen, und potenzielle kleingewerbliche Nutzerinnen und Nutzer einfacher zu vernetzen, z. B. durch digitale Angebote - ergänzend zu den erfolgreichen Aktivitäten der Agentur RADAR für kreative Räume/Nutzungen; 12. welche Aktivitäten er ergreift, um in eigenen Immobilien gewerbliche bzw. gastronomische Nachmieterinnen und Nachmieter zu angemessenen Mieten zu finden; 13. ob er die Initiative ergreift, über das Land Hessen und den Deutschen Städtetag auf Bundesebene das Gewerbemietrecht deutlich zu verbessern (inklusive verbindliche Gewerbemietspiegel, verbesserter Kündigungsschutz und Mietsteigerungsobergrenzen) und 14. ob er zusammen mit anderen Großstädten sowie über das Land Hessen die Initiative ergreift, auf Bundesebene das Instrument der Erhaltungssatzung/Milieuschutzsatzung im BauGB (§ 172) so weiterzuentwickeln, dass es auch auf wohnortnahe kleingewerbliche, gastronomische und sozial-kulturelle Strukturen ausgeweitet werden kann. Begründung: Anlässlich des Anstiegs der Immobilienpreise und Mieten in Großstädten wie Frankfurt wird vorrangig über das Wohnungsmietrecht diskutiert, die Situation der kleingewerblichen und gastronomischen Mieter wird jedoch kaum berücksichtigt. Fachleute halten das deutsche Gewerbemietrecht europaweit für eines der mieterunfreundlichsten, da es kleine Gewerbebetriebe und Gastronomie, aber auch soziale und kulturelle Betriebe nicht als schutzwürdig ansieht. Inhabergeführte Läden in den Stadtteilen (Gewerbe, Handwerk, Gastronomie, Kultur- und Sozialeinrichtungen) werden nicht geschützt, sondern verdrängt. So wie das Gewerbemietrecht derzeit unzureichend geeignet ist, diese Entwicklung zu bremsen, sind auch die geltenden Erhaltungs-/Milieuschutzsatzungen nicht darauf ausgelegt, die Mietenentwicklung in den Stadtteilen und die Entstehung unerwünschter Monostrukturen (z. B. Gastronomieketten, Handyläden, Shishabars) aufzuhalten. Qualität und Vielfalt in der Versorgung der Stadtteile werden zerstört, weil keine Steuerung erfolgt und der Markt dies allein nicht regelt. Gewachsene kleingewerbliche Strukturen und inhabergeführte Gastronomie sind angesichts der Spekulation mit Immobilienwertsteigerungen massiv gefährdet. Insbesondere in randstädtischen Stadtteilen, aber auch in einigen innerstädtischen Stadtteilen, ist das Gewerbe- und Gastronomieangebot schon so ausgedünnt, dass jede weitere Schließung für die Versorgung der Quartiere fatal ist und verhindert werden sollte. Die reduzierte Versorgung trägt zudem dazu bei, dass wieder mehr Verkehr entsteht, weil entferntere Ziele angesteuert werden müssen. Einer Umfrage des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) von 2019 entsprechend, verschwinden immer mehr Betriebe des Bäcker-, Fleischer-, Schuster- oder Schneiderhandwerks aus innenstadtnahen Quartieren, weil sie sich die Mieten der Geschäftsräume nicht mehr leisten können. Der Magistrat muss die Möglichkeiten, die er hat, um der schleichenden Entmischung in den gewachsenen Stadtteilen entgegenzuwirken, offensiv nutzen. Es gilt, eine eigene Strategie mit Maßnahmen für den besseren Schutz des Stadtteilgewerbes zu entwickeln, zu kommunizieren und umzusetzen. Einige Empfehlungen für eine derartige Strategie finden sich bereits im "Räumlichfunktionalen Entwicklungskonzept Gewerbe Frankfurt am Main" von 2015. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.05.2022, V 390 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1931 Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4925 Antrag vom 27.08.2024, OF 741/3 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2024, OM 5914 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2025, ST 472 Antrag vom 01.04.2025, OF 1001/9 Anregung vom 24.04.2025, OA 545 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 54 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 45 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 53 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-3
OMOB 3Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Beim Aufstellen von Fahrradbügeln auf ausreichend Platz für zu Fuß Gehende achtenOM15.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4138 entstanden aus Vorlage: OF 484/3 vom 09.02.2023 Betreff: Beim Aufstellen von Fahrradbügeln auf ausreichend Platz für zu Fuß Gehende achten Der Magistrat wird gebeten, beim Aufstellen von Fahrradbügeln im Nordend künftig darauf zu achten, zwischen den Bügeln genügend Platz zu lassen, sodass zu Fuß Gehende einen Durchgang finden. Die Straßenüberquerung am Oeder Weg 17 bis 19 soll zu Fuß G ehenden ermöglicht werden. Begründung: Oftmals können zu Fuß Gehende erst an der nächsten Kreuzung die Straße überqueren, weil zwischen den eng geparkten Autos, der Gastronomie und den Fahrradbügeln kein Durchkommen ist. Ein Beispiel hierfür bietet der Oeder Weg 17 bis 19: Hier befindet sich ein REWE-Markt, zu dem Menschen aus allen Richtungen kommen. Glücklicherweise sind hier inzwischen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen worden. Leider wurde jedoch nicht darauf geachtet, dass zu Fuß Gehenden eine Möglichkeit bleibt, die Straße zu überqueren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2460 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 54 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Eysseneckstraße 40: Einfahrt Radweg verbreiternOM15.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4139 entstanden aus Vorlage: OF 510/3 vom 20.04.2023 Betreff: Eysseneckstraße 40: Einfahrt Radweg verbreitern Der Magistrat wird gebeten, die Einfahrt in den Radweg auf der Eysseneckstraße/Ecke Kleebergstraße zu verbreitern, indem die Betonelemente so umgestellt werden, dass eine ungefährliche Einfahrt in den Radweg entsteht. Die benachbarten zwei Kfz-Parkplätze sollten erhalten bleiben. Begründung: Die Einfahrt in den Radweg ist so schmal, dass die Radfahrenden stattdessen oft auf den breiteren Bürgersteig ausweichen. Dies sollte sich mit einer gefahrlosen, breiten Einfahrt in den Radweg lösen lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1802 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Grundstückszugang versperrt - Günthersburgallee 98OM15.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4140 entstanden aus Vorlage: OF 511/3 vom 20.04.2023 Betreff: Grundstückszugang versperrt - Günthersburgallee 98 Der Magistrat wird gebeten, vor dem Hauseingang der Günthersburgallee 98 einen Fahrradbügel auf dem Gehweg anzubringen, sodass der Grundstückszugang nicht mehr versperrt werden kann. Begründung: Den Hausbewohnern ist es oftmals nicht möglich, ihr Lastenrad auf das Grundstück zu bringen, da der Zugang eng zugeparkt ist. Darüber hinaus wird durch ein solches Parken auch die sich unmittelbar anschließende Zufahrt zum Nachbarhaus behindert. Ein einzelner Fahrradbügel auf dem Gehweg würde diese Probleme lösen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1803 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fällgenehmigung für Grabmal auf dem HauptfriedhofOM15.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4141 entstanden aus Vorlage: OF 522/3 vom 04.05.2023 Betreff: Fällgenehmigung für Grabmal auf dem Hauptfriedhof Der Magistrat wird gebeten, die Fällgenehmigung für zwei Bäume auf dem Hauptfriedhof zur Errichtung einer Grabstätte noch nicht zu erteilen und zunächst zu prüfen und zu berichten, - ob es alternative Flächen, bei denen keine Baumfällungen erforderlich wären, gibt; - wie derartige Anfragen behandelt und nach welchen Kriterien sie entschieden werden, und ob hierbei auch Belange von benachbarten Gräbern beachtet werden. Begründung: Aktuell wurden auf dem Friedhof viele Bäume gefällt. Es ist kaum vorstellbar, dass es keine alternativen Flächen gibt, auf denen Grabmäler ohne Baumfällungen möglich sind. Generell stellt sich die Frage, wie über die Genehmigung von Grabdenkmälern entschieden wird und ob es nicht sinnvoll ist, für solche Bauwerke auf dem Friedhof eine eigene Fläche vorzusehen, in der dann durch monumentale Bauwerke keine normalen Gräber betroffen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1903 Aktenzeichen: 67-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Transparente Informationen zum Planungsstand Gymnasium OstOM15.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4142 entstanden aus Vorlage: OF 526/3 vom 25.05.2023 Betreff: Transparente Informationen zum Planungsstand Gymnasium Ost Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat transparent und zeitnah Informationen zum Planungsstand Gymnasium Ost vorzulegen, bevor er diese zur Beschlussfassung vorlegt, damit die Anregungen des Ortsbeirat 3 berücksichtigt werden können. Begründung: Im November 2022 wurden dem Ortsbeirat 3 vorläufige Überlegungen zur Planung des neuen Gymnasiums Ost vorgelegt. Insbesondere die Planung, das Gymnasium an zwei Standorten des Bebauungsplangebiets Nr. 880 im Nordend zu bauen, führte zu Bedenken. Es wurde auch von Mitgliedern des Ortsbeirats 3 gebeten, andere Varianten zu prüfen, vor allem eine Ein-Standortlösung an der Hungener Straße. Neben dem Bereich des Betriebshofs gibt es angrenzende Flächen, auf denen z. B. ein flacher Anbau des Hochhauses der BG steht, die ursprünglich mal für eine Grundschule vorgesehen waren, die in eine Planung des Gymnasiums einbezogen werden könnten. Seit November 2022 ist jedoch in der Kommunikation zwischen dem Ortsbeirat 3 und dem Bildungsdezernat komplette Stille eingetreten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2024, ST 475 Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2024, ST 1611 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 40-34
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Finkenhofstraße zur Anliegerstraße umwidmenOM15.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4143 entstanden aus Vorlage: OF 542/3 vom 13.06.2023 Betreff: Finkenhofstraße zur Anliegerstraße umwidmen Vorgang: OA 344/23 OBR 3 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Finkenhofstraße im Bereich zwischen Eschersheimer Landstraße und Bornwiesenweg zur Anliegerstraße umgewidmet werden kann. Dabei soll auch Bezug zu den Auswirkungen auf andere Straßen genommen werden. Begründung: Die Finkenhofstraße ist die schmalste Durchgangsstraße im Nordend. Die nördliche Gehwegseite, an der Längsparken gestattet ist, weist eine Breite zwischen 0,55 Meter und 0,85 Meter auf. Auf der südlichen, parkplatzfreien Gehwegseite beträgt die Breite zwischen 0,70 Meter und maximal 1,0 Meter. Fußgängerinnen und Fußgänger mit Einkaufstaschen, Kinderwagen oder Gehhilfen sehen sich häufig gezwungen, auf die Fahrbahn auszuweichen. Diese ist jedoch so schmal, dass z. B. die Wagen der Müllabfuhr oder des Rettungsdienstes oft nur durch Befahren des südlichen Gehwegs weiterkommen. Diese ohnehin schon prekäre Situation hat sich mit der Umgestaltung des Oeder Wegs durch massiven Ausweichverkehr erheblich zugespitzt. Auf den Bezug zur Anregung vom 23.03.2023, OA 344, Erstellung eines Verkehrskonzepts für das Gebiet um den Oeder Weg, wird hingewiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 23.03.2023, OA 344 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1939 Aktenzeichen: 66-5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel am Bürgerhospital installierenOM15.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4144 entstanden aus Vorlage: OF 530/3 vom 01.06.2023 Betreff: Fahrradbügel am Bürgerhospital installieren Der Magistrat wird gebeten, auf der Gehwegnase an der Einmündung der Richard-Wagner- Straße in die Nibelungenallee Fahrradbügel zu installieren. Begründung: Es gibt im Ortsbezirk, gerade auch von Besuchern des Bürgerhospitals, die Nachfrage nach Fahrradstellplätzen. An dieser Stelle besteht die Möglichkeit, Fahrradbügel zu installieren, ohne Pkw-Stellplätze zu verringern oder die Fußgänger zu beeinträchtigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1804 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Baumscheiben in der Richard-Wagner-Straße schützenOM15.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4145 entstanden aus Vorlage: OF 543/3 vom 14.06.2023 Betreff: Baumscheiben in der Richard-Wagner-Straße schützen Der Magistrat wird gebeten , die Baumscheiben in der Richard-Wagner-Straße zu bepflanzen und besser gegen den parkenden Verkehr zu schützen. Der Ortsbeirat regt an, zum Schutz der Baumscheiben, dort wo es sinnvoll ist, Fahrradständer zu installieren. Für die frisch gepflanzten Bäume sollen Paten gefunden werden. Begründung: In der Richard-Wagner-Straße wurden Baumscheiben angelegt, die in Teilen jedoch noch gar nicht bepflanzt wurden und stattdessen von Falschparkern genutzt werden. Dort, wo bereits bepflanzt wurde, leiden die jungen Bäume an Wassermangel. Eine Neubepflanzung scheint erforderlich und sollte mit einer Baumpatenschaft einhergehen, die das regelmäßige Wässern sicherstellt. Da rund um das Bürgerhospital Fahrradständer fehlen, schlägt der Ortsbeirat vor, zusätzlich zu den vorgeschlagenen Fahrradständern auf den Gehwegnasen weitere an den Baumscheiben anzubringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1835 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Grüne Welle für den ÖPNVOM15.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4146 entstanden aus Vorlage: OF 534/3 vom 01.06.2023 Betreff: Grüne Welle für den ÖPNV Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wo die Attraktivität des ÖPNV im Nordend durch die Einrichtung einer Grünen Welle gestärkt werden kann. Begründung: Der ÖPNV verläuft an vielen Stellen im Nordend parallel mit dem Autoverkehr beispielsweise entlang der Friedberger Landstraße, der Eckenheimer Landstraße oder der Rohrbachstraße sowie auf dem Oeder Weg oder auf dem Alleenring und Anlagenring. Häufig unterliegen Busse und Bahnen dabei denselben Ampelphasen, wodurch sie beispielsweise auf der oberen Friedberger Landstraße an Querstraßen wie der Rat-Beil-Straße, der Gießener Straße und der Dortelweiler Straße regelmäßig ausgebremst werden. Ein ÖPNV, der Vorfahrt vor dem querenden Verkehr erhielte, könnte sich deutlich schneller durch die Stadt bewegen und so ein noch attraktiveres Angebot darstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 28.06.2023, OF 559/3 Anregung an den Magistrat vom 13.07.2023, OM 4273 Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 2010 Aktenzeichen: 92-11
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Vorplatz der Deutschen Nationalbibliothek entsiegelnOM15.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4147 entstanden aus Vorlage: OF 544/3 vom 12.06.2023 Betreff: Vorplatz der Deutschen Nationalbibliothek entsiegeln Der Magistrat wird gebeten, die Deutsche Nationalbibliothek zu bitten, eine Entsiegelung der Fläche vor ihrem Eingang zu prüfen und gemeinsam an möglichen Lösungen zu arbeiten. Begründung: Der Ortsbeirat 3 regte bereits die Entsiegelung diverser Flächen für eine klimabewusste Umgestaltung an. Die Fläche vor der Deutschen Nationalbibliothek ist stark versiegelt und bietet großes Potenzial für eine klimabewusste Gestaltung. Dem Ortsbeirat ist hierbei bewusst, dass die Gestaltung der Fläche nicht im Entscheidungsbereich der Stadt Frankfurt liegt. Jedoch hat der aufheizende Effekt des stark versiegelten Platzes eine Auswirkung auf die umliegenden Quartiere. Daher liegt es durchaus im Interesse des Ortsbeirats und der Stadt Frankfurt, hier eine gestalterische Lösung mit der Deutschen Nationalbibliothek zu finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2055 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schlaglöcher im Nordend beseitigenOM15.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4148 entstanden aus Vorlage: OF 538/3 vom 01.06.2023 Betreff: Schlaglöcher im Nordend beseitigen Vorgang: OM 2527/22 OBR 3; ST 2397/22 Der Magistrat wird gebeten, die Schlaglöcher in den Straßen des Nordends zu beseitigen, sodass sich diese auch langfristig nicht mehr bilden können. Besonders auffallend sind die Schlaglöcher in der Keplerstraße, Wolfsgangstraße und im Bäckerweg sowie in den Querstraßen um die Glauburgstraße. In der Anregung vom 07.07.2022, OM 2527, wurde schon ein ähnlicher Antrag gestellt mit der Bitte, die Schlaglöcher in der Keplerstraße zu beseitigen. Diese sind nach einem einfachen Nachfüllen wieder entstanden und bilden eine Gefahr für alle Verkehrsteilnehmer. Eine nachhaltige Lösung muss durch den Magistrat gefunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2527 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2397 Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2157 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Lärmschutz für die Eschersheimer Landstraße zwischen Eschenheimer Turm und DornbuschOM15.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4149 entstanden aus Vorlage: OF 539/3 vom 01.06.2023 Betreff: Lärmschutz für die Eschersheimer Landstraße zwischen Eschenheimer Turm und Dornbusch Vorgang: OM 2758/22 OBR 3; ST 131/23 Der Magistrat verlautbarte im Januar dieses Jahres, dass Gespräche bezüglich der Anregung vom 15.09.2022, OM 2758, noch nicht abgeschlossen werden konnten. Nun ist es Juni und die Anregung wurde immer noch nicht beantwortet. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat mit Nachdruck gebeten, die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf der Eschersheimer Landstraße baldmöglichst umzusetzen. Eine Argumentationshilfe zur Durchsetzung dieses Anliegens stellte der Ortsbeirat bereits zur Verfügung: Die Einschränkung der bundesrechtlich festgelegten Höchstgeschwindigkeit kann mit der Lärmbelastung und somit Einschränkung der Sicherheit Anwohnender begründet werden. Eine neue Studie des Umweltbundesamtes empfiehlt ebenfalls eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h im Stadtgebiet (https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/einfluss-des-laerms-auf-psychische -erkrankungen-des). Quelle: Lärmkarte Hessen: https://laerm.hessen.de/mapapps/resources/apps/laerm/index.html?lang=de Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2758 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 131 Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2059 Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2024, ST 1753 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr Fahrradständer an der U-Bahn-Station „Zeilweg“OM15.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4150 entstanden aus Vorlage: OF 289/8 vom 23.03.2023 Betreff: Mehr Fahrradständer an der U-Bahn-Station "Zeilweg" Der Magistrat wird gebeten, die Anzahl der Fahrradabstellplätze zu erhöhen und diese zu überdachen. Dies kann zum einen durch das Ersetzen der vorhandenen Bügel durch eine zweistöckige Fahrrad-Garage geschehen und zum anderen durch neue Fahrradständer im Bereich zwischen der Bushaltestelle und dem stadteinwärts führenden Bahnsteig. Begründung: Die vorhandenen Fahrradständer sind überbelegt. Da die meisten Räder morgens auf dem Weg in die Stadt abgestellt werden und es auf diese Seite keine Fahrradständer gibt, werden die Räder an die Bügel zur Begrenzung der Rasenfläche angekettet. Diese sind dafür nicht geeignet und bieten auch nur für drei bis vier Räder Platz. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1946
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Intelligente Straßenbeleuchtung beim Austausch von Gaslaternen einsetzenOM15.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4151 entstanden aus Vorlage: OF 292/8 vom 01.04.2023 Betreff: Intelligente Straßenbeleuchtung beim Austausch von Gaslaternen einsetzen Vorgang: M 69/14; Beschl. d. Stv.-V., § 4832/14 Der Magistrat wird gebeten, beim Austausch der Leuchtmittel der Gaslaternen auf Smart-Light-Technologie zu setzen, da der Ortsbezirk 8 Umrüstgebiet ist (s. hierzu M 69, § 4832) und somit die historische Optik erhalten bleiben muss. Diese Technologie soll nur in wenig frequentierten Straßen im Ortsbezirk angewendet werden. Begründung: "Light on demand" spart Strom, schont die Umwelt und ist gesund für Mensch und Tier. Viele Heddernheimer Bürgerinnen und Bürger bedauern den Verlust der Gaslaternen. Die Umstellung auf eine sanfte, bedarfsorientierte Beleuchtung kann den Verlust ausgleichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1947 Aktenzeichen: 91-52
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mobile ökologische Toiletten an der Nidda aufstellenOMOB 815.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4152 entstanden aus Vorlage: OF 293/8 vom 27.03.2023 Betreff: Mobile ökologische Toiletten an der Nidda aufstellen Vorgang: M 174/22; Beschl. d. Stv.-V., § 2950/23 Der Magistrat wird beauftragt, schnellstmöglich bis einschließlich September ein mobiles umweltfreundliches (wasserloses) WC in barrierefreier Ausführung an der Nidda am Bubeloch aufzustellen. Begründung: Der Einsatz von ökologischen mobilen Komposttoiletten (z. B. mit Hobelspähnen) oder Humustoiletten als nachhaltige, wasserlose Sanitärlösung gewinnt in den letzten Jahren vor allem bei Festivals und anderen öffentlichen Events immer mehr an Bedeutung. In Großbritannien sind diese Toiletten im öffentlichen Raum schon weit verbreitet und werden auch als dauerhafte Sanitäranlagen genutzt. Herkömmliche mobile öffentliche Toiletten arbeiten mit einem hohen Wasserverbrauch und chemischen Substanzen, die die Umwelt in hohem Umfang belasten. Für die Umwelt ist es ebenso schädlich, wenn in die freie Natur uriniert wird, da die Pflanzenwelt durch den sauren Urin zerstört wird und auch Bäume darunter leiden. Die ökologische Toiletten-Variante ist wasserlos, ressourcenschonend und chemikalienfrei. Die Toiletten sind weitestgehend geruchsfrei und könnten beispielsweise von Street-Art-Künstlern gestaltet und damit für das Publikum nicht nur wegen des Nachhaltigkeitsaspekts und Geruchs ansprechender sein als Dixi-Klos. Darüber hinaus benötigen die Toiletten kein Fundament und vermeiden Bodenversiegelung. An der Nidda könnte das Aufstellen solcher Toiletten die sanitäre Situation vor Ort stark verbessern. In Deutschland gibt es bereits diverse Anbieter, die diese ökologischen mobilen Toilettenhäuschen zum Kauf oder zur Miete für abzustimmende Zeiträume anbieten. Diese Anbieter übernehmen auch die regelmäßigen Wartungen, den Austausch der Kompostauffangbehälter und die fachgerechte Kompostierung der Fäkalien. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2024, ST 466 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 50 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 8 am 14.03.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 8 am 06.06.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 8Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hitzeaktionsplan der Stadt - Teil-Hitzekonzept für den Ortsbezirk 8OM15.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4153 entstanden aus Vorlage: OF 294/8 vom 17.04.2023 Betreff: Hitzeaktionsplan der Stadt - Teil-Hitzekonzept für den Ortsbezirk 8 Der Magistrat wird aufgefordert, für den Ortsbezirk 8 umgehend ein Konzept für sehr heiße Tage vorzulegen. Es soll wie im letzten Jahr ein Flyer mit Warnungen und Hinweisen für richtiges Verhalten des Einzelnen bei extremer Hitze verteilt werden. Darüber hinaus soll das Umweltamt oder Gesundheitsamt der Stadt ab Mai eine zentrale Stelle mit Telefonnummer und Ansprechpartner bereitstellen, die in Kooperation mit dem Deutschen Wetterdienst frühzeitig eine Warnung an die Senioren- und Pflegeheime, auch an Krankenhäuser, Kitas und Schulen im Ortsbezirk, an große Betriebe und an die Leitung des NWZ übermittelt. Alle Einrichtungen müssen über Frühsymptome einer Überhitzung informiert werden. Des Weiteren müssen für besonders gefährdete Personen (mit Asthma, Bronchitis, Herz/Kreislauf-Vorerkrankungen) klimatisierte, kühlende Räume zur Verfügung gestellt werden, mit denen eine lebensbedrohliche Überhitzung des Körpers verhindert werden kann. Hier sollen das Krankenhaus und auch klimatisierte private Einrichtungen der allgemeinen Fürsorge hinzugezogen werden. Begründung: Im Ortsbezirk leben viele ältere Menschen, die über lokale Medien nicht zu erreichen sind. Um auf Hitzewellen, die länger und häufiger auftreten können als in der Vergangenheit, vorbereitet zu sein, sind lokale Schutz- und Hilfekonzepte notwendig. Das Land Hessen hat den Hitze-Aktionsplan zur freiwilligen kommunalen Aufgabe erklärt. Da im städtischen Raum im Ortsbezirk 8 bisher keine kühlenden Elemente verwirklicht wurden, ist auch der Aufenthalt im Freien gefährlich. Der menschliche Körper hat durch Krankheit, Alter, falsche Ernährung wenig Toleranz bei Überhitzung. Es ist daher geboten, die Menschen zu schützen und hitzebedingte Sterblichkeit zu vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2023, ST 1868
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Stolperfalle am Busbahnhof im Nordwestzentrum beseitigenOM15.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4154 entstanden aus Vorlage: OF 302/8 vom 25.05.2023 Betreff: Stolperfalle am Busbahnhof im Nordwestzentrum beseitigen Vorgang: OA 221/18 OBR 8; Beschl. d. Stv.-V., § 2406/18; OM 4419/19 OBR 8; ST 1381/19 Auf dem Fußgängerüberweg im Bereich des Busbahnhofs "Nordwestzentrum", in Richtung des dortigen REWE-Marktes, hat sich durch die schweren Fahrzeuge eine Bodenwelle ausgebildet. Diese stellt eine Gefahr für die Nutzerinnen und Nutzer dar. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, bei dem Eigentümer auf Beseitigung der oben beschriebenen Stolperfalle hinzuwirken. Weiterhin wird der Magistrat gebeten mitzuteilen, - welchen Fortschritt es hinsichtlich des Ausbaus der Bushaltestelle inzwischen gibt (OM 4419, ST 1381); - wann mit der zugesagten Montage der elektronischen Anzeigetafeln für U-Bahn und Bus begonnen wird (§ 2406). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 25.01.2018, OA 221 Anregung an den Magistrat vom 21.03.2019, OM 4419 Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2019, ST 1381 Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2149 Antrag vom 06.01.2025, OF 515/8 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6452 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 19.10.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-11
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sitzbänke für provisorische Bushaltepunkte am NWZOM15.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4155 entstanden aus Vorlage: OF 304/8 vom 31.05.2023 Betreff: Sitzbänke für provisorische Bushaltepunkte am NWZ Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die aufgrund der Sanierung der "Feuerwehrbrücke" am Nordwestzentrum provisorisch eingerichteten Bushaltepunkte im Erich-Ollenhauer-Ring sofort mit weiteren Sitzgelegenheiten, mehreren Papierkörben und einem Wetterschutz/Wartehäuschen ausgestattet werden. Begründung: Aufgrund der Sanierungsmaßnahmen an der "Feuerwehrbrücke" kann die Bushaltestelle im Busbahnhof des Nordwestzentrums aktuell bis zum 18. August diesem Jahres nicht angefahren werden. Ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen beklagen sich darüber, dass die provisorischen Haltestellen im Ring keine Sitzgelegenheiten und keinen Wetterschutz haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 1996 Aktenzeichen: 92-13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Satzung der BäderBetriebe Frankfurt hier: § 2 Absatz 7 - Ausschluss privater Schwimmlehrer zur gewerbsmäßigen Erteilung von SchwimmunterrichtOM15.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4156 entstanden aus Vorlage: OF 305/8 vom 17.04.2023 Betreff: Satzung der BäderBetriebe Frankfurt hier: § 2 Absatz 7 - Ausschluss privater Schwimmlehrer zur gewerbsmäßigen Erteilung von Schwimmunterricht Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Satzung der BäderB etriebe so verändert werden kann, dass § 2 Absatz 7 gestrichen oder zugunsten der Unterrichtung von Kindern durch lizenzierte Schwimmlehrer angepasst werden kann. Begründung: Kinder und Jugendliche haben aufgrund fehlender Möglichkeiten von ausreichenden Kapazitäten in Schulen und in Schwimmvereinen weniger Aussichten, sicheres Schwimmen zu erlernen. Dadurch bedingt könnten zukünftig höhere Unfallgefahren durch Ertrinken bestehen. Eventuelle rechtliche Bedenken, die dem Streichen oder Verändern des Paragrafen entgegenstehen, könnten durch entsprechende Vertragsgestaltungen mit lizenzierten Schwimmlehrern geregelt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1916 Aktenzeichen: 52-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Römischer Brunnen an der Ringmauer zwischen 2. und 3. Bastion der ErnstMaySiedlung am Verbindungsweg zum „Bubeloch“OMOB 815.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4157 entstanden aus Vorlage: OF 310/8 vom 27.05.2023 Betreff: Römischer Brunnen an der Ringmauer zwischen 2. und 3. Bastion der Ernst-May-Siedlung am Verbindungsweg zum "Bubeloch" Der Magistrat wird aufgefordert, den Brunnenkranz des gut erhaltenen römischen Brunnens zu restaurieren und in Rücksprache mit dem Gartenverein alle überwuchernden Pflanzen und Gartenbegrenzungen so weit zurückzu setzen, dass das Baudenkmal wieder von allen Seiten begehbar und in Augenschein zu nehmen ist. Außerdem soll eine Hinweistafel genaue Angaben zum römischen Ursprung des Brunnens sowie auf seine Position und seinen Gebrauch in der eingeebneten und überbauten Philippsburg (1584 bis ca. 1740) enthalten. Begründung: Heute können Spaziergehende auf dem Weg unterhalb der Mauer der östlichen Ernst-May-Siedlung keine Erklärung zu dem Brunnenkranz finden. Er ist stark beschädigt, vernachlässigt und teilweise versteckt unter den Büschen der Kleingärten. Dabei hatte der Brunnen schon zur Römerzeit, im Mittelalter und bis ins 18. Jahrhundert eine wichtige Bedeutung für die Wasserversorgung - erst für eine römische Villa, die an diesem Ort lag, dann seit dem Mittelalter bis zur Neuzeit, als die Burg Philippseck (auch Gut, Hof oder Schloss genannt, neu aufgebaut 1584) des Lehnsherrn von Heddernheim auf den römischen Fundamenten errichtet war. Durch die Überbauung mit der Ernst-May-Siedlung ist der Brunnen nun das letzte Überbleibsel einer 2.000-jährigen Siedlungsgeschichte in Heddernheim. Bildquelle: Wikipedia Bildquelle: Wikipedia Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 50 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 8 am 14.03.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 8 am 06.06.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 8 am 04.07.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 8 am 05.09.2024, TO I, TOP 46 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 8 am 07.11.2024, TO I, TOP 42 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 8 am 05.12.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2025, TO I, TOP 41 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 8 am 20.02.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 8 am 20.03.2025, TO I, TOP 47 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 8 am 24.04.2025, TO I, TOP 37 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 8 am 22.05.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 8 am 04.09.2025, TO I, TOP 54 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 8 am 23.10.2025, TO I, TOP 55 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 8 am 27.11.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 8 am 22.01.2026, TO I, TOP 42 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 8 am 19.02.2026, TO I, TOP 38 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 8 am 07.05.2026, TO I, TOP 38 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 8 am 11.06.2026, TO I, TOP 28 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 8 am 20.08.2026, TO I, TOP 54 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 8 am 17.09.2026, TO I, TOP 35 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 8Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Neubaugebiete und FernwärmeOMOB 815.06.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4158 entstanden aus Vorlage: OF 307/8 vom 28.05.2023 Betreff: Neubaugebiete und Fernwärme Der Magistrat wird aufgefordert, sowohl bei bewilligten und angefangenen als auch geplanten Bauvorhaben dem Ortsbeirat zu berichten, ob der Anschluss an die Fernwärme in der Baugenehmigung vorgeschrieben wird bzw. wurde, ob der Anschluss bereits durchgeführt wurde und ob und aus welchen Gründen ein Anschluss abgelehnt wird/wurde. Der Bericht soll auch die folgenden großen Baugebiete im Ortsbezirk enthalten: Baugebiet An der Sandelmühle, ehemaliges Lurgi-Areal, Baugebiet des ehemals Deutschen Vereins, geplantes Baugebiet zwischen In der Römerstadt (zwischen Nr. 70 und 52) und Severusstraße Begründung: Im Ortsbezirk liegt das Müllheizkraftwerk. Aus Sicht des Ortsbeirates ist es naheliegend, die kurzen Anschlusswege zwischen dem Fernwärme liefernden MHKW und den Neubaugebieten im Ortsbezirk zu nutzen, um eine vergleichsweise umweltfreundliche Heizung vorzusehen. Deshalb ist es, ohne Kenntnis der Gründe, zunächst unverständlich, wenn dieser Weg für die aktuellen Baugebiete mit der Baugenehmigung nicht beschritten wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 717 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 50 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 8 am 14.03.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 8 am 06.06.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-50
OMOB 8Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Die Zukunft des Gebrauchtwagenhändler-Areals schnellstmöglich klärenV15.06.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 15.06.2023, V 696 entstanden aus Vorlage: OF 468/3 vom 09.02.2023 Betreff: Die Zukunft des Gebrauchtwagenhändler-Areals schnellstmöglich klären Der Magistrat wird um Auskunft über die Zukunft des Areals der ehemaligen Gebrauchtwagenhändler entlang der Friedberger Landstraße gebeten. Dabei soll der Magistrat insbesondere Antwort auf folgende Fragen geben: 1. Wie sind die genauen Eigentumsverhältnisse? 2. Welche langfristigen Pläne hat die Stadt mit diesem Gebiet? 3. Kann die Fläche einer vorübergehenden Zwischennutzung zugeführt werden, beispielsweise als Ausweichflächen für sanierungsbedürftige Kitas oder Schulen im Nordend? 4. Kann die Fläche sinnvoll in die Planungen des Gymnasiums Ost integriert werden - beispielsweise als Alternative zum geplanten Bau an der Dortelweiler Straße? 5. Wie sieht der Magistrat die Chance, das gesamte Areal zwischen Friedberger Landstraße und Dortelweiler Straße der Bevölkerung zugänglich zu machen, beispielsweise in Form einer Parkverbindung zum Günthersburgpark und Wasserpark? Der Ortsbeirat weist den Magistrat darauf hin, dass der derzeitige Zustand dieser Fläche einer Stadt wie Frankfurt unwürdig ist. Begründung: Viele Gebrauchtwagenhändler auf diesem Areal haben in Erwartung des geplanten Baus der Günthersburghöfe ihre Präsenz dort bereits aufgegeben, sodass sich entlang einer zentralen Ausfallstraße der Stadt nur noch trostlose Trümmer finden. Dieser Anblick und die Aussicht, dass sich dieser Zustand aufgrund der ungeklärten Verhältnisse auf Jahre verfestigen könnte, ist unerträglich. Nachdem die Ortsvorsteherin dem Ortsbeirat in der Sitzung im Januar 2023 mitgeteilt hat, dass sich die Pläne der Stadt, auf dem besagten Gebiet eine provisorische Flüchtlingsunterkunft unterzubringen, aus Kostengründen zerschlagen haben, bittet der Ortsbeirat darum, dieses Gebiet schnellstmöglich einer sinnvollen (Zwischen-) Verwendung zuzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 756 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 54 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 45 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-13
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Waldkindergärten und Waldkindergartengruppen im NordendV15.06.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 15.06.2023, V 697 entstanden aus Vorlage: OF 508/3 vom 18.04.2023 Betreff: Waldkindergärten und Waldkindergartengruppen im Nordend Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: a) Wie viele Kindergärten im Nordend sind Waldkindergärten? b) Wie viele Waldgruppen gibt es in Kindergärten im Nordend? D. h. Kindergärten die nur eine oder mehrere Gruppen als Waldkindergartengruppen anbieten. c) In welchen Gebieten (Waldgebieten) findet die Betreuung statt? d) Welche Anforderungen an die Betreuung und welcher Personalschlüssel wird bei Waldgruppen zugrunde gelegt? e) Sieht der Magistrat Möglichkeiten, weitere Waldkindergärten im Stadtwald einzurichten, vorausgesetzt es gibt entsprechende Initiativen? f) Welche Angebote hat die Stadt Frankfurt aktuell für Kindergartengruppen im Bereich Waldpädagogik? g) Reicht die Kapazität im Bereich Waldpädagogik aus, um jedem Frankfurter Kind mindestens ein waldpädagogisches Angebot in seiner Kindergartenzeit zu ermöglichen? Begründung: Es gibt aktuell eine Initiative, die einen neuen Waldkindergarten gründen möchte. Es stellt sich die Frage des aktuellen Angebotes solcher Plätze im Nordend. Gleichzeitig sollten waldpädagogische Elemente für alle Kinder unserer Stadt ein wichtiger Baustein ihrer Kindergartenzeit sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2023, ST 2354 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-7
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Geplante Versteigerung des Mietshauses Burgstraße 56V15.06.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 15.06.2023, V 698 entstanden aus Vorlage: OF 541/3 vom 01.06.2023 Betreff: Geplante Versteigerung des Mietshauses Burgstraße 56 Der Magistrat wird gebeten, zu folgender Frage Auskunft zu geben: Wie der Ortsbeirat 3 erfahren hat, ist die Versteigerung des seit vielen Jahren leer stehenden Hauses Burgstraße 56 geplant. Gedenkt der Magistrat an dieser Versteigerung teilzunehmen, um den skandalösen Leerstand zu beenden? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2298 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-11
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Lastenräder im Ortsbezirk 8V15.06.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 15.06.2023, V 699 entstanden aus Vorlage: OF 285/8 vom 17.04.2023 Betreff: Lastenräder im Ortsbezirk 8 Die Stadt Frankfurt hat 2021 und 2022 die private Anschaffung von Lastenrädern mit jährlich 200.000 Euro bezuschusst. Auch im Ortsbezirk 8 sind immer häufiger schwere Lastenräder im Straßenverkehr unterwegs. Lastenräder sind, wenn sie mit bis zu 25 km/h und max. 250 W elektromotorisch unterstützten Rädern fahren, den Fahrrädern gleichgestellt und benötigen im Gegensatz zum Motorroller kein Versicherungskennzeichen. Die Fahrerinnen und Fahrer brauchen bei diesen Modellen keine Fahrerlaubnis Klasse AM. Nicht selten kommt es im öffentlichen Raum des Bezirks zu Konflikten mit Lastenrädern, weil ungekennzeichnete Modelle mit mehr als 25 km/h unterwegs sind (z. B. Lasten-Speed-Pedelecs mit bis zu 45 km/h), diese mit rasanten Geschwindigkeiten selbst auf Fußwegen oder im Martin-Luther-King-Park fahren und die häufig breiten und kastenförmigen Räder beim Fahren gegen die Einbahnstraße den Verkehr blockieren, wenn, wie z. B. in den Straßen Am Alten Schloß oder Alt-Niederursel, nicht genügend Ausweichmöglichkeiten wie zum Beispiel durch Parklücken vorhanden sind. Zudem werden Lastenräder nicht auf Privatflächen, sondern häufig im öffentlichen Raum auf Gehwegen dauerhaft abgestellt, wodurch Fußgängerinnen und Fußgänger, besonders mit Kinderwagen oder Rollator, behindert werden. Nach dem Nationalen Radverkehrsplan 3.0 überprüft der Bund derzeit den Rechtsrahmen hinsichtlich der "Präzisierung der technischen Vorschriften für Lastenräder". Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Zu welchen Ergebnissen ist die Prüfung auf Bundesebene nach Kenntnis des Magistrats bisher gekommen? 2. Teilt der Magistrat die Auffassung für die Notwendigkeit einer Regulierung im Hinblick auf die Abmessungen und Höchstgeschwindigkeiten von Lastenrädern? 3. Welche Auffassung hat der Magistrat zu verpflichtenden Schulungen für das Fahren von Lastenrädern bestimmter Abmaße und Eigenschaften? 4. Unter welchen Bedingungen haben Lastenfahrräder kein Fahrrecht gegen die Einbahnstraße? 5. Werden Lastenräder von der Stadtpolizei Verkehr kontrolliert (zu hohe Geschwindigkeit, Fahren auf Gehwegen, im Bereich von Fußgängerampeln etc.) und wenn ja, wie häufig sind 2021 und 2022 Kontrollen im Ortsbezirk 8 erfolgt mit welchen und wie hohen Bußgeldern? 6. Wird von der Stadtpolizei Verkehr auch kontrolliert, ob Kinder, wie von der DEKRA empfohlen, in Lastenrädern angeschnallt sind? 7. Wie viele Bürgerinnen und Bürger bzw. Unternehmen und Vereine im Ortsbezirk 8, gegliedert bitte nach den Stadtteilen Niederursel, Heddernheim und Praunheim-Nord, erhielten bisher den städtischen Zuschuss zur Anschaffung eines Lastenrades mit jeweils welcher Gesamtfördersumme? 8. Ist der städtische Zuschuss nur für Fahrzeuge mit Anschnallsystem gewährt worden? 9. Welche kurz- und langfristigen Ziele verfolgt der Magistrat zur Verbesserung der Verkehrsintegration von Lastenrädern im Ortsbezirk 8? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2154 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 32-1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Förderung für den CSD Frankfurt e.V.E14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 244 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Förderung für den CSD Frankfurt e.V. Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordneten versammlung möge beschlieÄen: In den Haushalt 2023 werden 69.000 Euro zur Förderung des CSD Frankfurt e.V. eingestellt, um die Ausrichtung des jährlichen Christopher-Street-Days (CSD) durch den Verein sicherzustellen. Begründung: Der CSD Frankfurt ist eine fest verankerte, ideelle GroÄveranstaltung in der LSBTIQ*-Szene und darüber hinaus ein wichtiges und symbolkräftiges Ereignis in der Stadt Frankfurt. Die Mitglieder und der Vorstand des ausrichtenden CSD Frankfurt e.V. arbeiten alle ehrenamtlich und stemmen die Organisation dieser GroÄveranstaltung innerhalb ihrer Freizeit. Die Mitgliederversammlung des Vereins Ende 2022 hat ergeben, dass es nicht mehr möglich ist, alle umfangreichen Aufgaben rund um diese GroÄveranstaltung ehrenamtlich zu stemmen. Ebenfalls ist dies in manchen, fachlich komplexen Bereichen weder kapazitär leistbar noch fachlich zu verantworten. Der CSD nimmt immer mehr Dimensionen an, die verlangen, Teilbereiche des CSD extern zu vergeben, um die vorhandene Last auf mehr Schultern zu verteilen. Um Aufgaben extern abgeben zu können und um die gestiegenen Lieferant*innenkosten stemmen zu können, benötigt der CSD Frankfurt e.V. zusätzliche finanzielle Mittel. Mit dem Betrag von 69.000 Euro im Jahr kann die Ausrichtung des jährlichen CSD sichergestellt werden, auch im Hinblick auf die Bewerkstelligung der steigenden Kosten durch die andauernde Inflation, die für viele Veranstaltungen wie Stadt- und StraÄenfeste derzeit eine enorme Herausforderung darstellen und sogar zu kompletten Veranstaltungsabsagen führen. Mit der geforderten städtischen Förderung kann der CSD vor diesem Szenario bewahrt werden. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 80 Beschluss: Die Vorlage E 244 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÄNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE., ÄkoLinX-ARL und Die Partei (= Kenntnis) 19. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 13.07.2023, TO I, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschlieÄen: Der Vorlage E 244 wird im Rahmen der Vorlage E 6 zugestimmt. Abstimmung: GRÄNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÄkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung „Mama lernt Deutsch“ langfristig sichernE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 245 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung "Mama lernt Deutsch" langfristig sichern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2023 ff werden jeweils Fördergelder in Höhe von 100.000 Euro für das Angebot "Mama lernt Deutsch" der ASB Lehrerkooperative gGmbH eingestellt. Begründung: Bei dem Angebot "Mama lernt Deutsch" der ASB Lehrerkooperative gGmbH handelt es sich um niederschwellige Sprachkurse, die Mütter auf die Integrationskurse vorbereiten sollen und sie langsam an die deutsche Sprache heranführen. Angestrebt wird das Sprachniveau A1 bis maximal A2 des Europäischen Referenzrahmens. Die Teilnehmerinnen arbeiten in einem besonders fördernden Lernklima Themen aus dem Familienalltag heraus: Erziehung, Ernährung, Rechte der Kinder, das deutsche Schulsystem, Gesundheit, Orientierung und Mobilität im Stadtteil. Dabei liegt der Schwerpunkt immer auf das Verstehen und Verstanden werden. Die Kurse richten sich an Mütter mit Kindern von 0 bis 10 Jahren. Nicht institutionell betreute Babys und Kleinkinder werden kostenlos in einem separaten Spielzimmer während der Kurses betreut. Das Angebot hat neben der Sprachvermittlung ebenso einen pädagogischen Anspruch. So werden auch beispielsweise Exkursionen mit den Teilnehmerinnen unternommen sowie Bildungs- und Migrationsberater*innen eingeladen. Um dieses wichtige Angebot langfristig zu gewährleisten und dauerhaft in der Stadt anbieten zu können, wird eine Fördersumme von 100.000 Euro benötigt. So wird eine Basis geschaffen, in der die wichtigsten Stadtteile abgedeckt werden und eine Planungssicherheit besteht. Mit zusätzlichen Geldern wie etwa Stiftungsgeldern besteht dann die Möglichkeit das Programm aufzustocken. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 13.07.2023, TO I, TOP 33 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 245 wird im Rahmen der Vorlage E 10 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe:11.04 Ordnung und Sicherheit Unwürdige Behandlung von Ausländer*innen beendenE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 246 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe:11.04 Ordnung und Sicherheit Unwürdige Behandlung von Ausländer*innen beenden Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Bei den Wirkungsdimensionen der Arbeit der Ausländerbehörde wird analog zu denen der Bürgerämter der Indikator "Maximale Wartezeit von 15 Minuten für 80 Prozent der Kund*innen" eingeführt. 2. Die nötigen Stellen für das Erreichen der Wirkungsdimension werden neu geschaffen. 3. Die nötigen Mittel für die Erfüllung dieses Ziels werden in den Haushalt 2023 eingestellt. Begründung: Die Ausländerbehörde Frankfurt hat in der Vergangenheit negative Schlagzeilen aufgrund von langen Wartezeiten gemacht. Es ist leider weiterhin traurige Realität, dass Menschen trotz digitaler Terminvergabe mehr als einen Monat auf einen Termin warten müssen, um in ihrer Angelegenheit angehört zu werden. Laut Presseberichten vom November 2022 weist die Ausländerbehörde in Frankfurt desaströse Verhältnisse auf: Es gab zu diesem Zeitpunkt einen Rückstau von 15.000 unbeantworteten Anträgen und Anfragen. Die Menge an nicht bearbeiteten E-Mails zeigt die strukturellen Defizite innerhalb der Ausländerbehörde. Der im Sommer 2021 angestoßene organisatorische Umbau der Ausländerbehörde ist nicht ausreichend, um den wachsenden Herausforderungen innerhalb der Behörde zu begegnen. Laut Stellenplan 2022 sind im Ordnungsamt, welchem auch die Ausländerbehörde zugeordnet ist, 100 vorgesehene volle Stellen bisher nicht besetzt (B 200/2023). Von einer Unterbesetzung bzw. weiterhin hohen Arbeitsbelastung der Mitarbeitenden in der Ausländerbehörde ist auszugehen. Um die Arbeitssituation in der Behörde zu verbessern, eine hohe Fluktuation bei den Mitarbeitenden zu vermeiden und schnell Termine vergeben zu können, müssen dringend neue Stellen geschaffen werden. Trotz Verbesserung durch die digitale Terminvergabe ist die bisherige durchschnittliche Wartezeit für einen Termin von sechs Wochen zu lang. Oftmals müssen Betroffene sogar mehrere Monate auf einen Termin warten. Allen Frankfurter*innen muss unabhängig von ihrer Herkunft die gleiche Servicequalität zur Verfügung stehen: 15 Minuten in 80 Prozent der Fälle. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 80 Beschluss: Die Vorlage E 246 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Kenntnis) 19. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 13.07.2023, TO I, TOP 34 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 246 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 174) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 35 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 246 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE (= Annahme) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 174) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung ParkraumbewirtschaftungE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 247 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Parkraumbewirtschaftung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2023 ff. werden die notwendigen Mittel und Personalressourcen, u.a. zusätzliche Personalstellen zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs, eingestellt, um in Frankfurt bis zum Ende der laufenden Wahlperiode eine möglichst flächendeckende Parkraumbewirtschaftung mit vergünstigten Tarifen für Anwohner*innen und Lieferzonen für Gewerbebetriebe einzuführen. Begründung: Die Frankfurter Stadtregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten: "Wir führen schnellstmöglich eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung mit einer Anwohner*innenregelung ein, um Verdrängungseffekte in Bereiche ohne Parkraumbewirtschaftung zu verhindern. Gewerbebetriebe erhalten die Möglichkeit Gewerbeparkausweise zu erwerben, deren Preis ggf. nach der Anzahl der benötigten Ausweise ansteigend gestaffelt wird. Kostenloses Parken wird es mittelfristig nur an Mobilitätsstationen (z. B. P+R Anlagen) am Stadtrand geben, um das Pendeln mit dem ÖPNV zu vereinfachen." Der Koalitionsvertrag hat, gesetzt den Fall, dass die Stadtregierung beieinanderbleibt, eine Gültigkeit bis zum Ende der laufenden Wahlperiode. Um das Vorhaben einer weitestgehend flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung bis dahin umzusetzen, bedarf es umfangreicher Investitionen und zusätzlicher Personalstellen zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 482 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 11 am 03.07.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage E 247 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD, CDU, LINKE. und BFF gegen 3 SPD (= Ablehnung) 22. Sitzung des OBR 14 am 03.07.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage E 247 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und BFF (= Ablehnung) 21. Sitzung des OBR 7 am 04.07.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage E 247 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, farbechte/LINKE und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung); GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Enthaltung) 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage E 247 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 80 Beschluss: Die Vorlage E 247 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP und Die Partei (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage E 247 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Ablehnung) 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 27 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 247 wird im Rahmen der Vorlage M 93 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme ohne Zusatz) 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage E 247 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU (= Zurückweisung); 1 CDU und BFF (= Enthaltung) 22. Sitzung des OBR 4 am 11.07.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage E 247 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und Volt gegen LINKE., dFfm und BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung) 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage E 247 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 13 am 11.07.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage E 247 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF; GRÜNE (= Enthaltung) 22. Sitzung des OBR 16 am 11.07.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage E 247 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD und LINKE gegen CDU und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage E 247 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage E 247 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE und LINKE. (= Zustimmung); SPD (= Enthaltung) 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage E 247 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP, AfD, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE, SPD und LINKE. (= Annahme) 22. Sitzung des OBR 15 am 14.07.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage E 247 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE und SPD (= Zustimmung) 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage E 247 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Volt und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Quartierslösungen rund um den Oeder WegE14.06.2023 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 248 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Quartierslösungen rund um den Oeder Weg Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2023 ff. werden Planungsmittel für nachhaltige Verkehrsberuhigung für das Gebiet zwischen Eschersheimer Landstraße, dem Alleenring, der Eckenheimer Landstraße und dem Anlagenring eingestellt. Pilotierend sollen bereits während der Testphase der Umgestaltung des Oeder Wegs als fahrradfreundliche Nebenstraße im Sinne von Quartierslösungen erste Quartiere so verkehrlich beruhigt werden, dass sie zwar weiter mit dem Auto erreichbar bleiben, der Durchgangsverkehr allerdings stark verringert wird. Begründung: Schon jetzt wurde durch die Modalfilter im Oeder Weg, welche als Mittel zur Verkehrsberuhigung erbaut wurden, sowie Bänke und Begrünung, die Lebensqualität der Anwohner*innen erheblich erhöht. Die Umgestaltung einer Straße als fahrradfreundliche Nebenstraße zeigt allerdings erwartungsgemäß immer Auswirkungen auf umliegende Straßen. Um den Durchgangsverkehr auf große Grundnetzstraßen zu lenken, ist ein größeres Umfeld miteinzubeziehen. Wo das so umgesetzt wird (Beispiel Barcelona) funktionieren diese Verkehrsregelungen gut. Mit Planungen für solche Maßnahmen sollte angesichts der Offensichtlichkeit der zu regelnden Situationen nicht erst die Testphase der fahrradfreundlichen Nebenstraße am Oeder Weg und die Evaluation abgewartet werden, sondern reagierend auf die Effekte der offensichtlichen Verkehrsverlagerung mit der Vorplanung für entsprechende Quartierslösungen (Super- bzw. Midi- und Miniblöcke) begonnen werden. Das Konzept der Superblocks kommt aus der spanischen Stadt Barcelona. Grundsätzlich geht es um die Vermeidung von Durchgangsverkehr und die Erhöhung von Lebensqualität, sowie Verkehrsberuhigung der Blocks. Doch nicht nur der Verkehr wird beruhigt, der gesamte Raum wird neu zwischen den Verkehrsteilnehmer*innen aufgeteilt. Die Stadt wird zugunsten von Bürger*innen neugestaltet, anstatt Autos zu priorisieren. Diese ‚best practice' wird mittlerweile auch in andere europäischen Großstädten aufgenommen und erfährt auch in Hessen und Frankfurt zunehmend Interesse. Frankfurt sollte nicht abgeschlagen hinter anderen deutschen Städten bleiben, ganz im Gegenteil, im Bereich Verkehrsberuhigung und Verbesserung der Lebensqualität könnte die Stadt Vorreiterin in ganz Deutschland werden. Die Wünsche der Bürger*innen sollten ernst nehmen und durch die Schaffung von Superblocks die Lebensqualität erhöht. Dafür sollte im Haushalt Mittel eingeplant werden und auch Personalstellen geschaffen werden. Für die Gestaltung sollen Anwohner*innen in die Entscheidungsfindung miteinbezogen werden. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 58 Bericht des Magistrats vom 11.08.2025, B 287 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 28 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 248 wird im Rahmen der Vorlage E 45 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage E 248 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Mainkai für die Menschen - dauerhaft!E14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 249 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Mainkai für die Menschen - dauerhaft! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2023 ff. werden Mittel bereitgestellt, um das innerstädtische nördliche Mainufer zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke ab September 2023 dauerhaft für den Fuß- und Radverkehr zu öffnen. Eine Nutzung durch den allgemeinen motorisierten Verkehr entfällt. Der Raum wird städtebaulich unter Einbindung der Bürger*innen zugunsten der Aufenthaltsqualität und der Geh- und Radnutzung neugestaltet und bepflanzt. Die bisherigen verkehrlichen Maßnahmen im Umfeld werden angepasst und der Verkehrsfluss nach klarer Kommunikation mit den Bürger*innen permanent umgeleitet. Begründung: Der Mainkai wird diesen Sommer von Dienstag, 27. Juni, bis Freitag. 1. September, umgenutzt und wieder temporär für den Autoverkehr gesperrt. Erst am Ende der aktuellen Amtsperiode der Stadtverordnetenversammlung soll eine Umwidmung und damit dauerhafte Öffnung des Mainkais für die Menschen erfolgen. Eine frühere, dauerhafte Öffnung wäre allerdings nachhaltiger und auch günstiger. So wurden für den temporären "Sommer am Main" letztes Jahr rund 250.000 Euro ausgegeben. Wie aus den Evaluationen der letzten temporären Maßnahmen mittlerweile eindeutig belegt ist, ist der Schlüssel zum Erfolg für eine Annahme und Akzeptanz die Steigerung der Aufenthaltsqualität, es braucht zudem mehr Grün und mehr Schatten. Durch die wissenschaftliche Begleitung des "Sommer am Main" Programms wurde die Umgestaltung des Mainkais genug erprobt, die Frankfurter*innen sollten nicht weiter auf eine dauerhafte Öffnung warten müssen. Wichtig ist vonseiten der Stadt einleuchtend mitzuteilen wie der Verkehrsfluss permanent neugeleitet wird. Die Öffnung ist als erster Schritt hin zu einer umfassenden Verkehrswende in der Stadt Frankfurt zu verstehen, von der Innenstadt ausgehend bis in die einzelnen Stadtteile hinein. Da es sich ab September dann nicht mehr nur um eine temporäre Maßnahme zum Zwecke einer Untersuchung der stadträumlichen und verkehrlichen Folgewirkungen handelt, können und sollen im gesperrten Bereich bauliche Veränderungen vorgenommen werden, um die Aufenthaltsqualität merklich zu steigern. Für die notwendigen baulichen Veränderungen sind entsprechend Haushaltsmittel einzustellen. Bürger*innen, die den Mainkai mit ihren Ideen bereichert und belebt haben, sind in die städtebauliche Neukonzeption des autofreien Mainkais in geeigneter Weise einzubinden. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 5 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 80 Beschluss: Die Vorlage E 249 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Kenntnis) 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 29 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 249 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage E 249 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, AfD, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktbereich: 14 Geoinformationen und Grundstücksordnung Produktbereich: 15 Bauaufsicht und Denkmalschutz Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.08 Abwicklung vE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 250 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktbereich: 14 Geoinformationen und Grundstücksordnung Produktbereich: 15 Bauaufsicht und Denkmalschutz Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Wohnungspolitik ernst nehmen: Stellen schaffen und besetzen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den für die Wohnungspolitik und städtischen Liegenschaften zuständigen Ämtern (darunter das Amt für Wohnungswesen, Amt für Bau und Immobilien, die Bauaufsicht u.a.) werden ausreichend zusätzliche Stellen geschaffen, um eine aktive Wohnungs- und Liegenschaftspolitik zu betreiben. Begründung: Schon jetzt werden neu ausgewiesene Stellen nicht besetzt. Das führt dazu, dass laut Stellenplan 2023 in der Stadtplanung 27 vorgesehene volle Stellen bisher nicht besetzt sind. Trotzdem sind zur Zeit nur vier Stellen im Stadtplanungsamt ausgeschrieben (Stand: Mai 2023). In den weiteren Produktgruppen, denen wohnungspolitische Aufgaben zugeordnet werden, sieht es nicht anders aus - auch in der Bauaufsicht (nicht besetzte Stellen: 17; ausgeschrieben: 0), beim Wohnen (22; 0), beim Amt für Bau und Immobilien (98: 1) sind jeweils deutlich mehr Stellen vorgesehen als besetzt oder ausgeschrieben sind. Von Jahr zu Jahr steigt diese Differenz weiter. Die unbesetzten Stellen müssen endlich besetzt werden. Denn nicht nur durch zusätzliche Personalengpässe aufgrund von Krankheit, Elternzeiten oder aus anderen Gründen ist dieser Zustand unhaltbar. Auch die Aufgaben, die auf diese Ämter zukommen, sind zahlreicher geworden. Schließlich ist die Aufgabe, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten, eine der dringendsten für Frankfurt. Um eine ambitionierte Änderung der Wohnungspolitik zu erreichen, müssen die eingeplanten Stellen in den dafür zuständigen Ämtern endlich besetzt werden - und weitere Stellen mit sicheren Beschäftigungsverhältnissen geschaffen werden. Denn schon lange sind die Beschäftigten der Bauaufsicht mit der ständig steigenden Zahl der Baugenehmigungen an ihrer Kapazitätsgrenze. Auch die Aufstellung neuer Bebauungspläne und die Umsetzung des neuen Baulandbeschlusses wird die Ämter weiter belasten. Für diese Aufgaben muss endlich zusätzliches Personal eingestellt werden. Ein weiterer Missstand zeigt sich darin, dass der Sanierungsstand städtischer Liegenschaften - wie z. B. der Schulen - den Ansprüchen hinterherhinkt. Zudem fallen Beteiligungsverfahren immer häufiger dadurch auf, dass Bürger*innen sich übergangen fühlen - auch hier fehlt es offensichtlich an Personal. Für die Umsetzung der sechs im Jahr 2018 endlich neu erlassenen Erhaltungssatzungen zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (sogenannte Milieuschutz-satzungen) müssen neue Mitarbeiter*innen eingestellt werden. Schon mit der Anwendung der bestehenden Satzungen wie beispielsweise in Bockenheim und in der Knorrstraße kommen die Ämter nicht hinterher. Mit weiteren Bodenpreissteigerungen werden sich die Fälle häufen, in denen die Ausübung des Vorkaufsrechts oder die Aushandlung einer starken Abwendungs-vereinbarung notwendig sind, um die Bevölkerung vor Verdrängung zu schützen. Dafür müssen schon jetzt Stellen geschaffen werden. Doch bereits heute zeichnet sich ab, dass die neuen Milieuschutzsatzungen nicht ausreichen. Für die Aufstellung neuer Satzungen und die Prüfung einer Erweiterung dieses Instruments müssen neue Stellen vorgesehen werden. Damit wird eine zusätzliche Belastung der vorhandenen Kräfte vermieden und gleichzeitig ein fundierter Austausch mit anderen Kommunen zu diesem komplexen Instrument der Wohnungspolitik ermöglicht. Desweiteren wird immer wieder deutlich, dass die Bestandspflege und -renovierung von den stadteigenen Wohnungsgesellschaften teilweise jahrzehntelang außer Acht gelassen wurde. Die Wohnqualität im städtisch geförderten Wohnraum ist teilweise mangelhaft; denkmalgeschützte Siedlungen verfallen zum Teil wegen fehlender Sanierungen. Dies können zusätzliche Mitarbeiter*innen im Auge behalten, um eine gute Wohnqualität (wieder)herzustellen und zu erhalten. Mit einer seit Jahren stark steigenden Anzahl an Menschen, die Anspruch auf geförderten Wohnraum haben, steigt auch die Anzahl an Vermittlungsaufgaben und der Beratungsbedarf. Außerdem führt die erfolgreiche Arbeit des Netzwerks Frankfurt für gemeinschaftliches Wohnen dazu, dass immer mehr genossenschaftliche Wohnprojekte nach Wohnraum suchen. Eine mit dem Liegenschaftsfonds angestoßene aktivere Liegenschaftspolitik und Beratung muss entsprechend personell ausgestattet sein. Um schließlich eine Neuorientierung der Bodenpolitik hin zu einer langfristigen Strategie zu gewährleisten, müssen weitere neue Stellen geschaffen werden. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 24 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 250 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften Vorkaufsrechte wahrnehmen und Milieuschutzsatzungen ernst nehmenE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 251 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften Vorkaufsrechte wahrnehmen und Milieuschutzsatzungen ernst nehmen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2023 werden zusätzliche Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro pro Jahr eingestellt, um die Aufgaben der Stadt Frankfurt am Main im Zusammenhang mit § 24 Baugesetzbuch (dem "Allgemeinen Vorkaufsrecht"), insbesondere in Gebieten mit bestehenden Milieuschutzsatzungen, und mit § 25 Baugesetzbuch (dem "Besonderen Vorkaufsrecht") wahrzunehmen. Die erworbenen Grundstücke und Wohngebäude werden für die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum und der entsprechenden Infrastruktur gesichert. Ein Weiterverkauf der Grundstücke aus städtischem Besitz wird ausgeschlossen. Begründung: Mit den Milieuschutzsatzungen der Stadt Frankfurt am Main soll die Verdrängung der alteingesessenen Mieter*innen durch Luxussanierungen verhindert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden 2018 sechs neue Milieuschutzsatzungen verabschiedet. Besonders die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist in Gebieten mit gültiger Milieuschutzsatzung erschwert, denn die Stadt kann per Vorkaufsrecht in Kaufverträge als Käuferin einsteigen, sofern der*die eigentliche Käufer*in nicht zusichert, von einer Umwandlung in Eigentum abzusehen. Damit die Stadt glaubhaft machen kann, ihre Pflichten als Käuferin wahrzunehmen, müssen entsprechende Mittel vorhanden sein. Nur dann kann ggf. umfangreich vom städtischen Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht werden. Mit § 4192 vom 17.06.2019 wurde die Erweiterung des Ankaufsetats für das Jahr 2019 um 7,5 Millionen Euro beschlossen. Eine Verstetigung und Aufstockung dieser Mittel zur Ausübung von Vorkaufsrechten muss im Haushalt 2023 unbedingt berücksichtigt werden. Mit weiteren Bodenpreissteigerungen werden sich die Fälle häufen, in denen die Ausübung des Vorkaufsrechts notwendig wird, um die Bevölkerung vor Verdrängung zu schützen. Dafür bedarf es entsprechender Mittel zur Ausübung des Vorkaufsrechts. Auch im Rahmen von Vorkaufssatzungen, die Bebauungspläne begleiten, werden diese Mittel notwendig. Seit Januar 2018 wurden insgesamt sechs Vorkaufssatzungen für Gebiete mit neuen Bebauungsplänen beschlossen. Auf dieser Grundlage kann die Stadt ein besonderes Vorkaufsrecht geltend machen. Um die in entsprechenden Bebauungsplänen formulierten städtebaulichen Ziele zu verwirklichen und die Grundstücke hierfür anzukaufen, werden die benötigten Mittel in den Haushalt eingestellt. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 25 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 251 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Angabe "50%" durch "80%" ersetzt wird) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO II, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 251 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Angabe "50%" durch "80%" ersetzt wird)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften Aktive LiegenschaftspolitikE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 252 Betreff: Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften Aktive Liegenschaftspolitik Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Ausgaben im Projekt 5.005485 Grunderwerb und Freimachung werden zugunsten des Erwerbs von Grundstücken, die für den Wohnungsbau geeignet sind, auf 100 Millionen Euro erhöht. Die erworbenen Grundstücke werden im Erbbaurecht für einen verminderten Erbbauzins an die stadteigene ABG Holding oder an nicht renditeorientierte Wohnprojektgruppen vergeben mit der Auflage, dass diese auf den Grundstücken geförderten Wohnraum bauen. Mindestens 50 Prozent der Wohnungen werden im ersten Förderweg erstellt. Die Mietpreisbindungen bestehen unbefristet. 2. Im Haushalt 2023 werden jährlich 10 Millionen Euro für den "Liegenschaftsfonds zur Förderung von gemeinschaftlichen Wohnprojekten" (Projekt 5.007173) eingestellt, um eine soziale Liegenschaftspolitik voranzubringen. Für die über den Liegenschaftsfonds erworbenen Grundstücke werden ausschließlich Erbbaurechte vergeben, die Grundstücke verbleiben im Besitz der Stadt. Gegebenenfalls werden vergünstigte Erbbauzinssätze vereinbart, um sozialverträgliche Miethöhen zu ermöglichen. Begründung: In Frankfurt fehlt bezahlbarer Wohnraum. Dem wirkt der Magistrat mit einer aktiven Liegenschaftspolitik entgegen. Die Stadt lässt oft Chancen ungenutzt verstreichen, um Grundstücke zu erwerben und dort bestehende Mietpreise zu erhalten oder sozialen Wohnungsbau zu bezahlbaren Mietpreisen zu schaffen. DIE LINKE. im Römer begrüßt es, dass die Haushaltsmittel im Projekt 5.005485 auf 42,104 Millionen erhöht werden. Da der Mangel an bezahlbarem Wohnraum weiterhin eines der drängendsten Probleme in Frankfurt bleibt, muss dieser Posten jedoch weiter aufgestockt werden. Die Mittel müssen außerdem beherzter für den Ankauf von bestehenden Wohnungen und Baugrundstücken eingesetzt werden. Einmal erworbene Grundstücke sollen nicht wieder veräußert werden. Die Förderung von gemeinschaftlichen Wohnprojekten ist eine Zielsetzung der Stadtregierung. Schon seit Jahren werden allerdings Wohnprojekte verschleppt, zum Beispiel am Campus in Bockenheim. Insbesondere fehlt es an Grundstücken und verbindlichen Zusagen seitens der Stadt Frankfurt. Im Haushaltsentwurf 2023 sind für den "Liegenschaftsfonds zur Förderung von gemeinschaftlichen Wohnprojekten" allerdings nur 1,4 Millionen eingestellt. Das muss entsprechend der Förderziele von Wohnprojektgruppen geändert werden. Die Finanzierung von Betreuung und Ausstattung gemeinschaftlicher Wohnprojekte mit Grundstücken muss gesichert sein. Vor allem die Durchführung der Konzeptverfahren zur Vergabe der Grundstücke nach sozialen Kriterien muss besser aufgestellt werden, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. Durch die Bereitstellung von geeigneten Flächen und der zu deren Erwerb durch die Stadt erforderlichen Mittel entsteht eine Planungssicherheit für Wohnprojekte abseits der engen Zeitpläne von Investor*innen. Die selbstverwalteten Gruppen setzen sich für langfristig abgesicherten bezahlbaren Wohnraum ein und stärken die Quartiere, indem sie Räume als Treffpunkte zur Verfügung stellen. Auch für andere selbstverwaltete Projekte kann ein gut ausgestatteter Liegenschaftsfonds städtische Flächen im Erbbaurecht zur Verfügung stellen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 26 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 252 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO II, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 252 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Sozialbindungen nachhaltig fördern und sichern!E14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 253 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Sozialbindungen nachhaltig fördern und sichern! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die veranschlagten Wohnungsbaufördermittel werden erhöht: Für die Haushaltsjahre 2023 wird der Haushaltsposten der Investitionsmaßnahme 5.001232 auf jeweils 275 Millionen Euro erhöht. Die Vergabe von Wohnungsbaufördermitteln wird an eine unbefristete Mietpreisbindung gekoppelt, um den geförderten Wohnraum zu erhalten. Begründung: In Frankfurt fehlt bezahlbarer Wohnraum. Die Bestrebungen, weiteren geförderten Wohnraum zu errichten, müssen in den kommenden Jahren deutlich erhöht werden, wenn der Bedarf gedeckt werden soll. Insbesondere im ersten Förderweg müssen vermehrt Mittel zur Verfügung gestellt werden. Im Haushalt 2023 sind jährlich 122.399 Millionen Euro zur Unterstützung des Wohnungsbaus eingestellt. Darin sind die Mittel für die Unterstützung von Zinsen und die Bezuschussung des Baus von Wohnungen im ersten sowie im zweiten Förderweg zusammengefasst. Die Erhöhung der Mittel im Vergleich zum Vorjahr ist begrüßenswert, jedoch angesichts des eklatanten Mangels an gefördertem Wohnraum und der steigenden Anzahl an Haushalten, die beim Amt für Wohnungswesen auf der Warteliste für eine Sozialwohnung stehen, nicht ausreichend. Diese Summe reicht bei Weitem nicht aus gegen die rückläufige Zahl von geförderten Wohnungen. Bis 2022 sind laut M 126/2019 weitere 4.900 Wohnungen aus der Bindung gefallen. Das sind 16 Prozent des Gesamtbestandes aller geförderten Wohnungen. Besonders der Bestand an Sozialwohnungen in Frankfurt schmilzt beständig weiter ab. Zwischen 2016 und 2021 sind mindestens 4.874 Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen (vgl. F 2072/2019, F 255/ 2021). Die Zahl der auslaufenden Sozialbindungen übersteigt dabei die Zahl der neu gebauten Sozialwohnungen deutlich: Im gleichen Zeitraum wurden lediglich 524 neue Sozialwohnungen fertiggestellt. Indem 275 Millionen Euro eingestellt werden, kann der Bau von jährlich 2.000 Wohnungen verschiedener Größe mit den maximalen Förderbeträgen nach der Neufassung des Förderwegs 1 von Mai 2018 zwischen 16.351 Euro (1-Personen-Haushalt) und 36.085 Euro (4-Personen-Haushalt) nach Stufe 1 (Miethöhe von 5 Euro pro Quadratmeter) gefördert werden. Zusätzlich steht Geld für die Förderung nach Stufe 2 (mit einer Miete von 6,50 Euro pro Quadratmeter) und für Wohnungen nach dem Mittelstandsprogramm (mit Mieten zwischen 8,50 und 10,50 Euro pro Quadratmeter) zur Verfügung. Die neu entstehenden Wohnungen sollen unbefristet der Belegung durch das Amt für Wohnungswesen zur Verfügung stehen, denn der Wegfall der Bindungen nach spätestens 30 Jahren führt zu einer extremen Unterversorgung mit bezahlbarem Wohnraum. Zugleich ist der Rückkauf von Belegrechten teuer und bedeutet zum größten Teil eine Quersubventionierung der Gewinne der städtischen Wohnungsgesellschaften (vgl. B 123/2017). Die Entfristung der Mietpreisbindungen führt dagegen zu einer dauerhaften Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 27 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 253 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Höchster Fährhaus sanierenE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 254 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Höchster Fährhaus sanieren Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2023 werden im Programm "Schöneres Frankfurt" zusätzliche Mittel eingestellt, um das Höchster Fährhaus im Einklang mit Auflagen des Denkmalschutzes zu sanieren. Die Sanierung soll umgehend erfolgen. Begründung: Für den Fährbetrieb zwischen Höchst und Schwanheim wird ein jährlicher Zuschuss von 50.000 Euro für 2023 gezahlt. Diese Mittel wurden im Vergleich zum Vorjahr nicht erhöht. Lediglich der Zuschuss für die Treibstoffkosten wurde von 15.000 auf 25.000 Euro erhöht (ST 546/2023). Während die Stadt Frankfurt den hohen Stellenwert der Mainfähre anerkennt, stellt sie keine ausreichenden Mittel zur Verfügung, um den Betrieb dauerhaft zu sichern. Die bisher vorgesehenen Zuschüsse müssen angesichts steigender Energiekosten und des enormen Sanierungsstaus deutlich erhöht werden. Das Höchster Fährhaus zwischen Maintor und Zollturm verfällt zunehmend. Seit Jahren verspricht die Stadt die Sanierung des alten Hauses, aber passiert ist nichts. Eine Nutzung des Gebäudes ist aufgrund des schlechten baulichen Zustandes momentan nicht möglich (F 475/2022). Seit im März 2021 Steine aus der Mauer gebrochen sind und der eiserne Zaun abgeknickt ist, stehen unansehnliche rotweiße Warnbaken vor dem Haus. Die Ausschreibung für die Sanierung der Einfriedungsmauer lässt auf sich warten. Das Haus soll dem Fährbetreiber als Büro und als offizielle Adresse des Fährbetriebs dienen. Seit mindestens 30 Jahren ist es nicht saniert worden. Angrenzend an die historische Stadtmauer ist es ein Aushängeschild des Stadtteils. Daher ist eine behutsame Sanierung in Einklang mit dem Denkmalschutz zügig zu starten. Die Sanierung muss jetzt schnell in Angriff genommen werden, da im laufenden Jahr ein besonderes Jubiläum bevorsteht: 2023 jährt sich die urkundliche Ersterwähnung der Mainfähre zum 400. Mal. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage E 254 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 28 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 254 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Beteiligung durch Begegnung - „Babbel-Bänksche“ in jedem OrtsbezirkE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 255 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Beteiligung durch Begegnung - "Babbel-Bänksche" in jedem Ortsbezirk Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: "Babbel-Bänksche" werden als Beteiligungsform und als eines der Ergebnisse des Demokratiekonvents stadtweit dauerhaft eingerichtet. Dabei werden folgende Kriterien beachtet: 1. Je Ortsbezirk wird unter Beachtung der Mitbestimmung der Ortsbeiräte ein "Babbel-Bänksche" auf einem zentralen, frequentierten und gut erreichbaren Platz fest installiert. 2. Die Konstruktion beinhaltet nach Möglichkeit zwölf Sitzplätze und einen Tisch zum Arbeiten, Schreiben, Basteln, Reparieren etc. 3. Die "Babbel-Bänksche" werden mit einer regenfesten Überdachung ausgestattet. 4. Mit dem Babbel-Bänksche wird eine Photovoltaik-Anlage installiert. 5. Die Konstruktion des "Babbel-Bänksche" wird durch Begrünung verschattet. 6. Durch fest installierte Steckdosen kann der von der Photovoltaikanlage erzeugte Strom kostenlos geladen werden (Smartphones, Tablets, E-Bikes etc.). 7. An zwei Seiten werden Fahrradständer fest installiert. 8. Mit der Umsetzung wird noch in 2023 begonnen. Begründung: Der Demokratiekonvent "Mehr als wählen" hat 2021 verschiedene Handlungsempfehlungen für mehr demokratische Teilhabe erarbeitet. Als ein Ergebnis wurde "Babbel-Bänksche" vorgestellt. "Babbel-Bänksche" ist ein Projekt für mehr Partizipation der Bevölkerung, das zum Diskutieren im Stadtteil einladen soll. Sie sollen "nachhaltige und soziale Begegnungsorte für ALLE im öffentlichen Raum" sein, auf dem ein intensiver Austausch ermöglicht wird (https://usercontent.one/wp/www.demokratiekonvent.de/wp-content/uploads/2021/12/ Handlungsempfehlung-Demokratiekonvent-2021.pdf). Die "Babbel-Bänksche" sollen folglich nicht nur zum Verweilen, sondern zum gemeinsamen Entwickeln von Ideen für Frankfurt anregen, vor allem in Bezug auf Klimaschutz. Die Bänke sollen für alle gut erreichbar sein und deshalb in jedem Ortsbezirk auf einem zentralen oder frequentierten Platz installiert werden. Damit möglichst viele Menschen miteinander diskutieren können, braucht es ca. zwölf Sitzplätze und eine regenfeste Überdachung. Die Konstruktion ist mit einer Photovoltaik-Anlage ausgestattet und zudem begrünt. Der von der Photovoltaik-Anlage erzeugte Strom kann dafür genutzt werden, um Handys und Tablets aufzuladen. Außerdem sind an zwei Seiten Fahrradständer befestigt. Die vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten sowie die ökologische und ansprechende Gestaltung sollen zum Verweilen einladen. "Babbel-Bänksche" schaffen wichtige Begegnungen und leisten einen Beitrag zum Klimaschutz. Als Handlungsempfehlung des Demokratiekonvents sollten sie schnellstmöglich umgesetzt werden. Die Arbeit des Demokratiekonvents wurde bisher vom Magistrat gefördert. Auf einer öffentlichen Podiumsveranstaltung am 24. Februar 2023 wurden die Arbeit und die Ergebnisse von den Magistratsmitgliedern R. Heilig, B. Bergerhoff und E. O'Sullivan ausdrücklich gelobt. Auch die Idee der Babbel-Bänksche wurde für gut befunden. Die Babbel-Bänksche sind nur ein Teil der erarbeiteten Ergebnisse und sind relativ schnell und unkompliziert realisierbar. Es ist eine Partizipationsmethode, um in den Ortsbezirken strukturiert und dauerhaft zu Diskussionen und Ideen zum Klimaschutz zu kommen. Diese partizipative und niedrigschwellige Maßnahme sollte unterstützt werden. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 11 am 03.07.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage E 255 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) 22. Sitzung des OBR 14 am 03.07.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage E 255 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 2 GRÜNE und BFF gegen SPD (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 80 Beschluss: Die Vorlage E 255 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Kenntnis) 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage E 255 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 7 am 04.07.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage E 255 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 1 CDU, SPD, 1 farbechte/LINKE, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen fraktionslos (= Zustimmung); 2 CDU und 2 farbechte/LINKE (= Enthaltung) 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage E 255 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Ablehnung) 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage E 255 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Zurückweisung); BFF (= Enthaltung) 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 29 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 255 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage E 255 dient zur Kenntnis. Abstimmung: 1 GRÜNE, CDU, SPD, FDP und fraktionslos gegen 1 GRÜNE (= Zurückweisung); AfD (= Enthaltung) 22. Sitzung des OBR 16 am 11.07.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage E 255 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD und BFF gegen CDU und LINKE (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP 22. Sitzung des OBR 13 am 11.07.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage E 255 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF; GRÜNE (= Enthaltung) 22. Sitzung des OBR 4 am 11.07.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage E 255 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und FDP gegen LINKE., dFfm und BFF (= Annahme); Volt (= Enthaltung) 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: Der Vorlage E 255 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, 2 SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen CDU und 1 SPD (= Ablehnung); 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage E 255 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD, LINKE. und Öko-LinX-ARL (= Annahme); Volt (= Enthaltung) 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage E 255 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE, LINKE. und fraktionslos (= Annahme) 22. Sitzung des OBR 15 am 14.07.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage E 255 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE und SPD (= Zustimmung) 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage E 255 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Volt und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - KEG ausschließlich in öffentlicher HandE14.06.2023 · Linke
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 256 Betreff: KEG ausschließlich in öffentlicher Hand Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, die Konversions-Grundstücksentwicklungs-gesellschaft mbH (KEG) in städtische Hand zu überführen. 2. Die Weiterveräußerung von Liegenschaften und Wohnobjekten durch die KEG soll ausschließlich an gemeinnützig agierende genossenschaftliche und gemeinschaftliche Wohnprojekte oder an die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG Holding erfolgen. Begründung: Die KEG wurde 1995 als Public Private Partnership-Unternehmen für die Entwicklung von ehemals militärisch genutzten Liegenschaften und deren Umnutzung für zivile Zwecke gegründet. Seitdem sind die Stadt Frankfurt am Main und die Beratungsgesellschaft für Stadterneuerung und Modernisierung mbH (BSMF) zu jeweils 50 Prozent Anteilseigner*innen des Unternehmens. Die BSMF ist ein privater Dienstleister. Zielsetzung der KEG ist der Erwerb und die Entwicklung brachliegender Flächen, deren bisherige Nutzung für andere Zwecke, vornehmlich des Wohnungsbaus, geändert werden soll. Ziel ist die anschließende Veräußerung an private Investor*innen. In Frankfurt verschärft sich die Wohnungsnot seit Jahren: Zahlreiche Menschen haben große Schwierigkeiten angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Um breite Schichten, vor allem Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen, mit ausreichend Wohnraum versorgen zu können, müssen verschiedenste wohnungspolitische Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Die Entwicklung von mindergenutzten Flächen für den Wohnungsbau ist ein wichtiger Baustein, um das Wohnungsangebot in Frankfurt zu erhöhen und die Wohnungsnot zu lindern. Wohnen ist integraler Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt: Der private Wohnungsmarkt führt zu einer Verschärfung der Wohnungsnot, da Bauprojekte von privaten Akteur*innen am Bedarf vorbei gebaut werden. Um die volle Kontrolle und Transparenz über die Versorgung mit Wohnraum sowie der Preisgestaltung der Mieten zu gewinnen, ist es notwendig, dass die KEG zu 100 Prozent in städtische Hand überführt wird. Die KEG steht ebenfalls in der Verantwortung, Frankfurter*innen mit angemessenem und bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Diesen Auftrag kann sie nur erfüllen, wenn der Einfluss der Kommune auf das Unternehmen substanziell ausgeweitet und mehrheitlich gesichert wird. Die jetzige Public-Private Partnership der KEG bedeutet konkret, dass die Privatisierung von Grundstücken lediglich zeitlich verzögert wird. Das führt in der Konsequenz dazu, dass Gewinne mithilfe öffentlicher Beteiligung privatisiert werden und in der Hand weniger Konzerne bleiben, während Verluste kollektiviert und von der Allgemeinheit gezahlt werden. Jedes Jahr werden viele Millionen Euro Gewinn von der KEG an einen privaten Gesellschafter ausgeschüttet, während wertvolle Grundstücke aus der Hand gegeben werden an private Investor*innen. Die Zielsetzung von privaten Unternehmen ist immer die Gewinnmaximierung. Dies steht im grundsätzlichem Widerspruch zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Es ergeben sich dadurch oftmals Probleme wie Kostenexplosionen, zeitliche Verzögerungen und nicht zuletzt Qualitätsmängel. Aus diesen Gründen muss der Transfer öffentlicher Infrastruktur an den privaten Sektor beendet werden: Die KEG gehört in ausschließlich öffentliche Hand. Daseinsvorsorge darf nicht privatisiert werden. Öffentliche Grundstücke dürfen nicht zum Zweck der Spekulation oder Gewinnmaximierung, sondern ausschließlich an gemeinwohlorientierte Akteur*innen und öffentliche Wohnungsgesellschaften weiterveräußert werden. Kommunale Unternehmen müssen sich am Gemeinwohl orientieren und sozialverträglich agieren. Die öffentliche Daseinsvorsorge muss wieder in die öffentliche Verantwortung der Stadt. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 30 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 256 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Einhausung A 661: Weitergehenden Lärm- und Gesundheitsschutz realisierenE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 257 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Einhausung A 661: Weitergehenden Lärm- und Gesundheitsschutz realisieren Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Damit die Anwohner*innen entsprechend den Vorgaben des Bundesimmissions-schutzgesetzes vor Lärm und Schadstoffen geschützt werden, wird die BAB 661 im Bereich von bestehenden oder zukünftigen Wohngebieten innerhalb des Stadtgebiets komplett eingehaust und das Bauwerk mit einer Luftfilteranlage versehen. Die dafür notwendigen Planungsmittel werden in den Haushalt 2023 eingestellt und die Stadt bemüht sich um eine Kostenübernahme der Baumaßnahmen durch Bund und Land. Begründung: Die Verantwortung für den Lärm und die Schadstoffbelastung an den Autobahnen haben die Autofahrer*innen als Verursacher*innen und der Bund als der Zuständige für die Autobahnen, nicht die Anwohner*innen. Wenn der Bund die vollständige Kostenübernahme verweigert, müssen die Stadt Frankfurt und das Land Hessen die notwendigen Kosten der Komplett-Einhausung tragen, denn sie haben die Verantwortung für die Gesundheit ihrer Bürger*innen bzw. verfolgen den weiteren Autobahnausbau. Die von der Stadt Frankfurt beschlossene Einhausungsvariante L2 greift zu kurz und lässt tausende Menschen in den östlichen Stadtteilen weiterhin unter Dauerlärm und Abgasen leiden. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 30 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 257 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.09 traffiQ (Operativer Bereich) Mehr Personal für den VGFE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 258 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.09 traffiQ (Operativer Bereich) Mehr Personal für den VGF Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2023 ff. werden Mittel bereitgestellt, um bei der Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main (VGF) mehr Personalstellen zu schaffen als es der ermittelte Bedarf vorsieht und das Personal mit höheren Gehältern und besseren Arbeitsbedingungen anzuwerben und stärker zu binden. Begründung: Immer wieder kommt es bei den Stadt- und Straßenbahnen der VGF zu Ausfällen aufgrund von Personalmangel. In 2023 hat die VGF über mehrere Monate hinweg zwei Straßenbahnlinien wegen hohem Krankenstand zum Teil eingestellt. Auch Sauberkeit, Sicherheit, Verkehrsmanagement, der Kundenservice und die rollende sowie ortsfeste Infrastruktur leiden unter zu wenig Personal der VGF. Um dem entgegen wirken zu können, muss die Stadt Frankfurt mehr Mittel für Personal im Haushalt bereitstellen. Zugleich werden in wenigen Jahren zahlreiche Mitarbeiter*innen der VGF absehbar in den verdienten Ruhestand gehen. Um die Personaldecke nicht einbrechen zu lassen, sondern sie im Gegenteil auszubauen, muss der Beruf deutlich an Attraktivität hinzugewinnen. Dafür braucht es vor allem höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 258 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Busnahverkehr rekommunalisierenE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 259 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Busnahverkehr rekommunalisieren Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2023 werden ausreichend Mittel für die Rekommunalisierung zuvor privatisierter Bereiche des öffentlichen Busverkehrs eingestellt. Begründung: Der Busnahverkehr kehrt in die kommunale Hand zurück, um die Mobilität aller Frankfurter*innen dauerhaft zu sichern, denn Mobilität ist Teil der Daseinsvorsorge und darf nicht rein profitorientierter Marktlogik unterworfen werden. Rekommunalisierung bedeutet, dass die Daseinsvorsorge wieder vollumfänglich von der öffentlichen Hand sichergestellt wird, in diesem Fall die Buslinienbündel wieder ausschließlich von einer städtischen Einrichtung betrieben werden. Davon profitiert die kommunale Politik durch direkten Einfluss auf Preis und Qualität. Rechtlich ist eine Rekommunalisierung des Busnahverkehrs möglich: Gemäß der am 03.12.2009 in Kraft getretenen EU-Verordnung 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße kann die zuständige Behörde beschließen, öffentliche Dienstleistungsaufträge über die Erbringung von Personenverkehrsdiensten an eine von ihr kontrollierte Einheit zu vergeben. Die Ausschreibung eines Teils der Busverkehre, der sogenannte Frankfurter Weg, der nichts anderes als Ausdruck der umfänglichen Privatisierungswellen der vergangenen Jahrzehnte ist, hat gezeigt, dass die Versorgung durch private Anbieter im Busverkehr eine Verschlechterung für die Belegschaften und die Nutzer*innen darstellt. Mitarbeiter*innen mussten schlechtere Tarifbedingungen hinnehmen. Fahrgäste hingegen klagen immer wieder über mangelnde Streckenkenntnis der oft kurzfristig eingesetzten Fahrer*innen und schlechte Servicequalität. Auch der Zustand der Busflotten, die von den verschiedenen Betreibern in Frankfurt eingesetzt werden, ist von sehr unterschiedlicher Qualität. Der Betrieb aller Linienbündel durch einen einzigen städtischen Eigenbetrieb könnte den verkehrssicheren Zustand der Busse, die (behindertengerechte) Ausstattung, gesetzeskonforme Abgasnormen und die Steigerung des Anteils emissionsfreier Fahrzeuge an der Gesamtflotte wesentlich einfacher und besser sicherstellen als die aktuell zersplitterte Betreibervielfalt. Darüber hinaus werden durch einen Eigenbetrieb langfristig auch Skaleneffekte beispielsweise bei der Beschaffung erzielt und vorhandene Wissensbestände für den öffentlichen Personennahverkehr gesichert. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 259 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) ÖPNV umfassend ausbauenE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 260 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) ÖPNV umfassend ausbauen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden die notwendigen Mittel in den Haushalt 2023 ff. eingestellt, um: - in Abstimmung mit den relevanten Stakeholdern zur Verwirklichung der Idee eines Schienenrings um Frankfurt die Planung für eine Ost- und eine Südtangente aufzunehmen; - in Abstimmung mit den relevanten Stakeholdern die Schienenanbindung des dritten Terminals am Frankfurter Flughafen weiter zu planen; - im Einvernehmen mit den tangierten Nachbargemeinden bestehende, ggf. auch neue Stadt- und Straßenbahnlinien nach Bad Vilbel, Offenbach, Bad Homburg Bahnhof, über die Heerstraße nach Steinbach und über Neu-Isenburg nach Dreieich zu planen und umzusetzen; - die Erweiterung, ggf. auch Neuanlage innerstädtischer Stadt- und Straßenbahnlinien ins Gutleutviertel, auf den Sachsenhäuser Berg, zum Bahnhof Höchst, zum Römerhof, auf den Frankfurter Berg, nach Seckbach/Bergen und in die Leuchte/Riedbad zu planen und umzusetzen; - die Tram am Hauptbahnhof 4-gleisig auszubauen und dort eine neue Linie über den Reuterweg an die Goethe-Universität zu planen und umzusetzen; - den U4-Lückenschluss und die Straßenbahn-Ringlinie schnellstmöglich zu realisieren; - zu prüfen, wo städtische Buslinien, auch als On-Demand-Angebote neu- oder ausgebaut werden müssen und dies umzusetzen; - zusammen mit dem RMV die Erweiterung des Express-Busnetz von und nach Frankfurt zu planen; - zu prüfen, an welchen Bahnstationen, Tunneln und Treppenaufgängen der gesamtstädtischen ÖPNV-Infrastruktur eine Grunderneuerung erfolgen muss, diese zu planen und umzusetzen. Begründung: Der ÖPNV platzt aus allen Nähten und muss zügig ausgebaut werden. Die verkehrspolitischen Herausforderungen angesichts des Klimawandels und der Stickoxid- und Feinstaubbelastung in einer kompakten Stadt wie Frankfurt verlangen nach einer veränderten Priorisierung weg vom Auto hin zum ÖPNV. Aktuelle Planungen im ÖPNV wie der Nahverkehrsplan 2025+ betrachten den Zeithorizont bis 2030 und sind von der gesellschaftlichen Realität eigentlich schon wieder überholt. Es ist jetzt an der Zeit in die Planungen für die Zeit bis 2050 einzusteigen. Die Mittel des Gemeindeverkehrs-finanzierungsgesetzes (GVFG) sind zuletzt verdoppelt worden, ab 2025 werden sie auf zwei Milliarden Euro angehoben. Auch eine Steigerung der Regionalisierungsmittel um jährlich 1,8 Prozent wurde beschlossen. Diese Finanzierungsmittel stehen sowohl für den Neu- und Ausbau des öffentlichen Verkehrs als auch für die Grunderneuerung von U-Bahnhöfen, Treppenaufgängen oder Tunneln zur Verfügung. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 2, 1, 5, 6, 10, 11, 16 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 11 am 03.07.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage E 260 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung) 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage E 260 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 80 Beschluss: Die Vorlage E 260 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen FDP, LINKE. Und Die Partei (= Kenntnis) 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 33 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 260 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme), ÖkoLinX-ELF (= Annahme, jedoch Ablehnung des U 4-Lückenschlusses) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage E 260 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen CDU (= Zurückweisung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 22. Sitzung des OBR 16 am 11.07.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage E 260 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD und LINKE gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP und BFF 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage E 260 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage E 260 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE, LINKE. und fraktionslos (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Kostenloses Schüler*innenticketE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 261 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Kostenloses Schüler*innenticket Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2023 werden die notwendigen Mittel eingestellt, um allen Schüler*innen und Auszubildenden in Frankfurt die kostenfreie Nutzung des in ganz Hessen gültigen Schüler*innentickets für den ÖPNV zu ermöglichen. Begründung: Bisweilen können Schüler*innen beim Schulwegkostenträger einen Antrag auf Erstattung der Fahrtkosten stellen, allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen, gemäß besonderer Regelungen und einer für die verschiedenen Schulformen festgelegten Anspruchsdauer. Das ist ungerecht. Der Anspruch auf einen Nulltarif im hessischen ÖPNV muss für alle Schüler*innen und Auszubildende gleichermaßen gelten. In den letzten Jahren sind zwar immer wieder Vergünstigungen und individuelle Kostenbefreiungen für einzelne Nutzer*innengruppen erreicht worden (Deutschlandticket, Bezuschussung von Zeitkarten für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen etc). Allerdings wird immer wieder deutlich, dass auch diese Ansätze weiter Nutzer*innegruppen ausschließen bzw. von potentiellen Nutzer*innen als zu teuer oder nicht niedrigschwellig genug wahrgenommen werden (z.B. durch fehlenden Informationsfluss, Antragsverfahren usw.). Ein grundsätzlicher Ansatz wie der Nulltarif, also die solidarische und benutzungsunabhängige Finanzierung des ÖPNV, verfolgt das Ziel der Verkehrswende für Frankfurt konsequent. Nur durch den Nulltarif wird allen Menschen in der Stadt gleichberechtigt Zugang zur Mobilität ermöglicht und eine ökologische Verkehrswende in Frankfurt umgesetzt, die weg vom Auto und hin zum öffentlichen Personennahverkehr verläuft. Gerade Schüler*innen und Auszubildenden sollten von den individuell zu tragenden Kosten für Mobilität befreit werden. So kann auch Teilhabe an sozialem Leben, Bildungs- und Kulturangeboten erhöht werden. Ein kostenloses Ticket für Schüler*innen und Auszubildende wäre dementsprechend auch ein wichtiger Schritt in Richtung Chancengerechtigkeit. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 34 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 261 wird im Rahmen der Vorlage B 194 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Kinder kostenlos mitnehmen!E14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 262 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Kinder kostenlos mitnehmen! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2023 werden die notwendigen Mittel eingestellt, damit Kinder bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren in den Tarifgebieten 5000 und 5090 kostenlos fahren, sofern sie von einer Person mit gültiger Fahrkarte begleitet werden. Begründung: Die Preise im Frankfurter Nahverkehr sind zu teuer. In den letzten Jahren sind zwar immer wieder Vergünstigungen und individuelle Kostenbefreiungen für einzelne Nutzer*innen-gruppen erreicht worden. Allerdings wird immer wieder deutlich, dass nur ein grundsätzlicher Ansatz wie der Nulltarif, also die solidarische und benutzungsunabhängige Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), das Ziel der Verkehrswende für Frankfurt konsequent verfolgt. Nur durch den Nulltarif wird allen Menschen in der Stadt gleichberechtigt Zugang zur Mobilität ermöglicht und eine ökologische Verkehrswende in Frankfurt umgesetzt, die weg vom Auto und hin zum öffentlichen Personennahverkehr verläuft. Mittelfristig muss daher der Nulltarif eingeführt werden. Kurzfristig aber müssen den Tarifen die Preisspitzen genommen und weitere Nutzer*innengruppen von den individuell zu tragenden Kosten befreit werden. Auch mit der Einführung des Deutschlandtickets für 49 € besteht die Forderung nach kostenloser Mitnahme von Kindern bis einschließlich 14 Jahren. Ein eigenes Abo des Deutschlandtickets lohnt sich oft nicht und ist für viele Familien finanziell nicht möglich. Ein weiterer Schritt in Richtung Nulltarif wäre dementsprechend eine unentgeltliche Beförderung von Kindern bis 14 Jahren in Begleitung einer Person mit gültiger Fahrkarte. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 35 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 262 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) In Zukunft Nulltarif, 365-Euro-Ticket jetztE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 263 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) In Zukunft Nulltarif, 365-Euro-Ticket jetzt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Im Haushalt 2023 werden Mittel eingestellt, damit in den Tarifgebieten 5000 und 5090 mit dem nächsten Fahrplanwechsel ein 365-Euro-Jahresticket angeboten wird, dass jederzeit kündbar auch im Monatsabonnement zu erhalten ist, die Mitnahmeregelung enthält und ohne zeitliche Nutzungseinschränkung gültig ist. 2. Im Haushalt 2023 werden Mittel eingestellt, damit für das Tarifgebiet 5000/5090 an allen Fahrscheinautomaten preislich entsprechend reduzierte Einzel- und Zeitkarten angeboten werden. Begründung: Die Preise im Frankfurter Nahverkehr sind zu teuer und nach wenigen Jahren der Preisstabilität, in denen auch Vergünstigungen für einzelne Nutzer*innengruppen erreicht wurden, wieder im Steigen begriffen. Der Preis-Bumerang macht deutlich, dass nur ein grundsätzlicher Ansatz wie der Nulltarif, also die solidarische und benutzungsunabhängige Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), das Ziel der Verkehrswende für Frankfurt konsequent verfolgt. Nur durch den Nulltarif wird allen Menschen in der Stadt gleichberechtigt Zugang zur Mobilität ermöglicht und eine ökologische Verkehrswende in Frankfurt umgesetzt, die weg vom Auto und hin zum öffentlichen Personennahverkehr verläuft. Der ÖPNV ist eine öffentliche Aufgabe und Teil der Grundversorgung. Eine Grundversorgung muss zu einem erschwinglichen Preis angeboten werden. Soziale Teilhabe wird nur erreicht, wenn alle den ÖPNV nutzen können. Das ist im Moment nicht der Fall. Mittelfristig muss daher der Nulltarif eingeführt werden. Kurzfristig aber müssen den Tarifen die Preisspitzen genommen werden. Ein solcher Schritt ist die Einführung eines 365-Jahres-Tickets und die preislich entsprechende Reduzierung der Einzel- und Zeitkarten. Das Deutschlandticket für 49€ ist ein Anfang, allerdings ist die Kosten-Nutzen-Verteilung bei einem in den Tarifgebieten 5000 und 5090 geltenden 365-Euro-Ticket mit Mitnahmeregelung vor allem für Familien ausgeglichener. Um soziale Gerechtigkeit herzustellen und die Verkehrswende in Frankfurt weiter voran zu treiben, muss die Stadt Frankfurt jetzt Mittel für einen erschwinglichen ÖPNV bereitstellen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 36 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 263 wird im Rahmen der Vorlage B 194 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Nahmobilität im Alter gewährleisten: ÖPNV-Zuschuss für Senior*innen-TicketsE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 264 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Nahmobilität im Alter gewährleisten: ÖPNV-Zuschuss für Senior*innen-Tickets Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2023 werden Mittel eingestellt, damit in den Tarifgebieten 5000 und 5090 mit dem nächsten Fahrplanwechsel an allen Fahrscheinautomaten und über alle sonstigen Vertriebswege deutlich ermäßigte Kurz-, Einzel-, Tages-, Wochen- und Monatsfahrscheine für Senior*innen angeboten werden. Begründung: Die Preise im Frankfurter Nahverkehr sind zu teuer und nach wenigen Jahren der Preisstabilität, in denen auch Vergünstigungen für einzelne Nutzer*innengruppen erreicht wurden, wieder im Steigen begriffen. Der Preis-Bumerang macht deutlich, dass nur ein grundsätzlicher Ansatz wie der Nulltarif, also die solidarische und benutzungsunabhängige Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), das Ziel der Verkehrswende für Frankfurt konsequent verfolgt. Nur durch den Nulltarif wird allen Menschen in der Stadt gleichberechtigt Zugang zur Mobilität ermöglicht und eine ökologische Verkehrswende in Frankfurt umgesetzt, die weg vom Auto und hin zum öffentlichen Personennahverkehr verläuft. Mittelfristig muss der Nulltarif eingeführt werden. Kurzfristig aber muss den Tarifen die Preisspitzen genommen werden. Ein solcher Schritt ist die Vergünstigung der Tickets für Senior*innen. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) wird gerade von Senior*innen oft genutzt und stellt für sie ein zentrales Mittel der Fortbewegung im Alltag dar. Dabei legen sie auch kurze Strecken mit Bus und Bahn zurück oder fahren vielleicht nur wenige Male pro Woche zu regelmäßigen Terminen. Mit dem Seniorenticket Hessen gibt es im Monatsabonnement oder als Jahreskarte ein vergünstigtes Angebot. Es fehlen aber ermäßigte Kurz-, Einzel-, Tages- oder Wochenkarten und es sollte auch frei von einem Abonnement die Möglichkeit geben, zu einem selbstgewählten Zeitpunkt einzelne Monatskarten zu erstehen. Eine deutliche Ermäßigung auf alle Kartenarten ist dringend notwendig und darf nicht mit Abstrichen bei der Nutzungsverfügbarkeit einhergehen. Diese müssen auch dezentral direkt an den Fahrscheinautomaten verfügbar sein. Mit einem leicht verständlichen Bedienelement wird die Mobilität vieler über 65-Jähriger gesichert. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 37 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 264 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.