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Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Kostenloses Schüler*innenticket

Vorlagentyp: ELINKE
1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag sieht vor, dass im Haushalt 2023 die notwendigen Mittel bereitgestellt werden, um allen Schüler*innen und Auszubildenden in Frankfurt die kostenfreie Nutzung des Schüler*innentickets für den ÖPNV zu ermöglichen. Dies soll Chancengerechtigkeit fördern und den Zugang zur Mobilität für alle erhöhen.

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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In den Haushalt 2023 werden die notwendigen Mittel eingestellt, um allen Schüler*innen und Auszubildenden in Frankfurt die kostenfreie Nutzung des in ganz Hessen gültigen Schüler*innentickets für den ÖPNV zu ermöglichen.

Begründung

Bisweilen können Schüler*innen beim Schulwegkostenträger einen Antrag auf Erstattung der Fahrtkosten stellen, allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen, gemäß besonderer Regelungen und einer für die verschiedenen Schulformen festgelegten Anspruchsdauer. Das ist ungerecht. Der Anspruch auf einen Nulltarif im hessischen ÖPNV muss für alle Schüler*innen und Auszubildende gleichermaßen gelten. In den letzten Jahren sind zwar immer wieder Vergünstigungen und individuelle Kostenbefreiungen für einzelne Nutzer*innengruppen erreicht worden (Deutschlandticket, Bezuschussung von Zeitkarten für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen etc). Allerdings wird immer wieder deutlich, dass auch diese Ansätze weiter Nutzer*innegruppen ausschließen bzw. von potentiellen Nutzer*innen als zu teuer oder nicht niedrigschwellig genug wahrgenommen werden (z.B. durch fehlenden Informationsfluss, Antragsverfahren usw.). Ein grundsätzlicher Ansatz wie der Nulltarif, also die solidarische und benutzungsunabhängige Finanzierung des ÖPNV, verfolgt das Ziel der Verkehrswende für Frankfurt konsequent. Nur durch den Nulltarif wird allen Menschen in der Stadt gleichberechtigt Zugang zur Mobilität ermöglicht und eine ökologische Verkehrswende in Frankfurt umgesetzt, die weg vom Auto und hin zum öffentlichen Personennahverkehr verläuft. Gerade Schüler*innen und Auszubildenden sollten von den individuell zu tragenden Kosten für Mobilität befreit werden. So kann auch Teilhabe an sozialem Leben, Bildungs- und Kulturangeboten erhöht werden. Ein kostenloses Ticket für Schüler*innen und Auszubildende wäre dementsprechend auch ein wichtiger Schritt in Richtung Chancengerechtigkeit.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 14. Juni 2023 brachte LINKE. diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 10.07.2023 im Ausschusses für Mobilität und Smart-City abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

16.10 traffiQ (Treuhandbereich)

Ausgaben 2025: 87 Mio € · im Antragsjahr 2023 92 Mio € — preisbereinigt -9 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 19 · 10.07.2023
TO I, TOP 34
Abgelehnt
Die Vorlage E 261 wird im Rahmen der Vorlage B 194 abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIGLinkeFRAKTIONÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)

Mitdiskutieren

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