Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Beteiligung durch Begegnung - „Babbel-Bänksche“ in jedem Ortsbezirk
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
"Babbel-Bänksche" werden als Beteiligungsform und als eines der Ergebnisse des Demokratiekonvents stadtweit dauerhaft eingerichtet. Dabei werden folgende Kriterien beachtet:
- Je Ortsbezirk wird unter Beachtung der Mitbestimmung der Ortsbeiräte ein "Babbel-Bänksche" auf einem zentralen, frequentierten und gut erreichbaren Platz fest installiert.
- Die Konstruktion beinhaltet nach Möglichkeit zwölf Sitzplätze und einen Tisch zum Arbeiten, Schreiben, Basteln, Reparieren etc.
- Die "Babbel-Bänksche" werden mit einer regenfesten Überdachung ausgestattet.
- Mit dem Babbel-Bänksche wird eine Photovoltaik-Anlage installiert.
- Die Konstruktion des "Babbel-Bänksche" wird durch Begrünung verschattet.
- Durch fest installierte Steckdosen kann der von der Photovoltaikanlage erzeugte Strom kostenlos geladen werden (Smartphones, Tablets, E-Bikes etc.).
- An zwei Seiten werden Fahrradständer fest installiert.
- Mit der Umsetzung wird noch in 2023 begonnen.
Begründung
Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Beteiligung durch Begegnung - "Babbel-Bänksche" in jedem Ortsbezirk Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: "Babbel-Bänksche" werden als Beteiligungsform und als eines der Ergebnisse des Demokratiekonvents stadtweit dauerhaft eingerichtet. Dabei werden folgende Kriterien beachtet:
- Je Ortsbezirk wird unter Beachtung der Mitbestimmung der Ortsbeiräte ein "Babbel-Bänksche" auf einem zentralen, frequentierten und gut erreichbaren Platz fest installiert.
- Die Konstruktion beinhaltet nach Möglichkeit zwölf Sitzplätze und einen Tisch zum Arbeiten, Schreiben, Basteln, Reparieren etc.
- Die "Babbel-Bänksche" werden mit einer regenfesten Überdachung ausgestattet.
- Mit dem Babbel-Bänksche wird eine Photovoltaik-Anlage installiert.
- Die Konstruktion des "Babbel-Bänksche" wird durch Begrünung verschattet.
- Durch fest installierte Steckdosen kann der von der Photovoltaikanlage erzeugte Strom kostenlos geladen werden (Smartphones, Tablets, E-Bikes etc.).
- An zwei Seiten werden Fahrradständer fest installiert.
- Mit der Umsetzung wird noch in 2023 begonnen. Begründung: Der Demokratiekonvent "Mehr als wählen" hat 2021 verschiedene Handlungsempfehlungen für mehr demokratische Teilhabe erarbeitet. Als ein Ergebnis wurde "Babbel-Bänksche" vorgestellt. "Babbel-Bänksche" ist ein Projekt für mehr Partizipation der Bevölkerung, das zum Diskutieren im Stadtteil einladen soll. Sie sollen "nachhaltige und soziale Begegnungsorte für ALLE im öffentlichen Raum" sein, auf dem ein intensiver Austausch ermöglicht wird (https://usercontent.one/wp/www.demokratiekonvent.de/wp-content/uploads/2021/12/ Handlungsempfehlung-Demokratiekonvent-2021.pdf). Die "Babbel-Bänksche" sollen folglich nicht nur zum Verweilen, sondern zum gemeinsamen Entwickeln von Ideen für Frankfurt anregen, vor allem in Bezug auf Klimaschutz. Die Bänke sollen für alle gut erreichbar sein und deshalb in jedem Ortsbezirk auf einem zentralen oder frequentierten Platz installiert werden. Damit möglichst viele Menschen miteinander diskutieren können, braucht es ca. zwölf Sitzplätze und eine regenfeste Überdachung. Die Konstruktion ist mit einer Photovoltaik-Anlage ausgestattet und zudem begrünt. Der von der Photovoltaik-Anlage erzeugte Strom kann dafür genutzt werden, um Handys und Tablets aufzuladen. Außerdem sind an zwei Seiten Fahrradständer befestigt. Die vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten sowie die ökologische und ansprechende Gestaltung sollen zum Verweilen einladen. "Babbel-Bänksche" schaffen wichtige Begegnungen und leisten einen Beitrag zum Klimaschutz. Als Handlungsempfehlung des Demokratiekonvents sollten sie schnellstmöglich umgesetzt werden. Die Arbeit des Demokratiekonvents wurde bisher vom Magistrat gefördert. Auf einer öffentlichen Podiumsveranstaltung am
- Februar 2023 wurden die Arbeit und die Ergebnisse von den Magistratsmitgliedern R. Heilig, B. Bergerhoff und E. O'Sullivan ausdrücklich gelobt. Auch die Idee der Babbel-Bänksche wurde für gut befunden. Die Babbel-Bänksche sind nur ein Teil der erarbeiteten Ergebnisse und sind relativ schnell und unkompliziert realisierbar. Es ist eine Partizipationsmethode, um in den Ortsbezirken strukturiert und dauerhaft zu Diskussionen und Ideen zum Klimaschutz zu kommen. Diese partizipative und niedrigschwellige Maßnahme sollte unterstützt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 14. Juni 2023 brachte LINKE. diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 17 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 14.07.2023 im OBR 12 angenommen.
Beratungsverlauf17 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, 2 GRÜNE und BFF gegen SPD (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, 1 CDU, SPD, 1 farbechte/LINKE, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen fraktionslos (= Zustimmung); 2 CDU und 2 farbechte/LINKE (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Zurückweisung); BFF (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: 1 GRÜNE, CDU, SPD, FDP und fraktionslos gegen 1 GRÜNE (= Zurückweisung); AfD (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD und BFF gegen CDU und LINKE (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF; GRÜNE (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und FDP gegen LINKE., dFfm und BFF (= Annahme); Volt (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, 2 SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen CDU und 1 SPD (= Ablehnung);
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD, LINKE. und Öko-LinX-ARL (= Annahme); Volt (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE, LINKE. und fraktionslos (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE und SPD (= Zustimmung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Volt und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung)