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Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Beteiligung durch Begegnung - „Babbel-Bänksche“ in jedem Ortsbezirk

Vorlagentyp: ELINKE
17 SitzungenAngenommen

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Thema Stadtplanung verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

"Babbel-Bänksche" werden als Beteiligungsform und als eines der Ergebnisse des Demokratiekonvents stadtweit dauerhaft eingerichtet. Dabei werden folgende Kriterien beachtet:

  1. Je Ortsbezirk wird unter Beachtung der Mitbestimmung der Ortsbeiräte ein "Babbel-Bänksche" auf einem zentralen, frequentierten und gut erreichbaren Platz fest installiert.
  2. Die Konstruktion beinhaltet nach Möglichkeit zwölf Sitzplätze und einen Tisch zum Arbeiten, Schreiben, Basteln, Reparieren etc.
  3. Die "Babbel-Bänksche" werden mit einer regenfesten Überdachung ausgestattet.
  4. Mit dem Babbel-Bänksche wird eine Photovoltaik-Anlage installiert.
  5. Die Konstruktion des "Babbel-Bänksche" wird durch Begrünung verschattet.
  6. Durch fest installierte Steckdosen kann der von der Photovoltaikanlage erzeugte Strom kostenlos geladen werden (Smartphones, Tablets, E-Bikes etc.).
  7. An zwei Seiten werden Fahrradständer fest installiert.
  8. Mit der Umsetzung wird noch in 2023 begonnen.

Begründung

Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Beteiligung durch Begegnung - "Babbel-Bänksche" in jedem Ortsbezirk Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: "Babbel-Bänksche" werden als Beteiligungsform und als eines der Ergebnisse des Demokratiekonvents stadtweit dauerhaft eingerichtet. Dabei werden folgende Kriterien beachtet:

  1. Je Ortsbezirk wird unter Beachtung der Mitbestimmung der Ortsbeiräte ein "Babbel-Bänksche" auf einem zentralen, frequentierten und gut erreichbaren Platz fest installiert.
  2. Die Konstruktion beinhaltet nach Möglichkeit zwölf Sitzplätze und einen Tisch zum Arbeiten, Schreiben, Basteln, Reparieren etc.
  3. Die "Babbel-Bänksche" werden mit einer regenfesten Überdachung ausgestattet.
  4. Mit dem Babbel-Bänksche wird eine Photovoltaik-Anlage installiert.
  5. Die Konstruktion des "Babbel-Bänksche" wird durch Begrünung verschattet.
  6. Durch fest installierte Steckdosen kann der von der Photovoltaikanlage erzeugte Strom kostenlos geladen werden (Smartphones, Tablets, E-Bikes etc.).
  7. An zwei Seiten werden Fahrradständer fest installiert.
  8. Mit der Umsetzung wird noch in 2023 begonnen. Begründung: Der Demokratiekonvent "Mehr als wählen" hat 2021 verschiedene Handlungsempfehlungen für mehr demokratische Teilhabe erarbeitet. Als ein Ergebnis wurde "Babbel-Bänksche" vorgestellt. "Babbel-Bänksche" ist ein Projekt für mehr Partizipation der Bevölkerung, das zum Diskutieren im Stadtteil einladen soll. Sie sollen "nachhaltige und soziale Begegnungsorte für ALLE im öffentlichen Raum" sein, auf dem ein intensiver Austausch ermöglicht wird (https://usercontent.one/wp/www.demokratiekonvent.de/wp-content/uploads/2021/12/ Handlungsempfehlung-Demokratiekonvent-2021.pdf). Die "Babbel-Bänksche" sollen folglich nicht nur zum Verweilen, sondern zum gemeinsamen Entwickeln von Ideen für Frankfurt anregen, vor allem in Bezug auf Klimaschutz. Die Bänke sollen für alle gut erreichbar sein und deshalb in jedem Ortsbezirk auf einem zentralen oder frequentierten Platz installiert werden. Damit möglichst viele Menschen miteinander diskutieren können, braucht es ca. zwölf Sitzplätze und eine regenfeste Überdachung. Die Konstruktion ist mit einer Photovoltaik-Anlage ausgestattet und zudem begrünt. Der von der Photovoltaik-Anlage erzeugte Strom kann dafür genutzt werden, um Handys und Tablets aufzuladen. Außerdem sind an zwei Seiten Fahrradständer befestigt. Die vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten sowie die ökologische und ansprechende Gestaltung sollen zum Verweilen einladen. "Babbel-Bänksche" schaffen wichtige Begegnungen und leisten einen Beitrag zum Klimaschutz. Als Handlungsempfehlung des Demokratiekonvents sollten sie schnellstmöglich umgesetzt werden. Die Arbeit des Demokratiekonvents wurde bisher vom Magistrat gefördert. Auf einer öffentlichen Podiumsveranstaltung am
  9. Februar 2023 wurden die Arbeit und die Ergebnisse von den Magistratsmitgliedern R. Heilig, B. Bergerhoff und E. O'Sullivan ausdrücklich gelobt. Auch die Idee der Babbel-Bänksche wurde für gut befunden. Die Babbel-Bänksche sind nur ein Teil der erarbeiteten Ergebnisse und sind relativ schnell und unkompliziert realisierbar. Es ist eine Partizipationsmethode, um in den Ortsbezirken strukturiert und dauerhaft zu Diskussionen und Ideen zum Klimaschutz zu kommen. Diese partizipative und niedrigschwellige Maßnahme sollte unterstützt werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 14. Juni 2023 brachte LINKE. diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 17 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 14.07.2023 im OBR 12 angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf17 Beratungen
OBR 11
Sitzung 22 · 03.07.2023
TO II, TOP 1
Angenommen
Der Vorlage E 255 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinke
Ablehnung:
CDU
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

OBR 14
Sitzung 22 · 03.07.2023
TO I, TOP 14
Abgelehnt
Die Vorlage E 255 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDU2 GrüneBFF
Ablehnung:
SPD
Enthaltung:
1 Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, 2 GRÜNE und BFF gegen SPD (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

OBR 1
Sitzung 22 · 04.07.2023
TO I, TOP 80
Beraten
Die Vorlage E 255 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPD
Ablehnung:
FDPLinkeÖkoLinX-ARLDie Partei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Kenntnis)

OBR 6
Sitzung 22 · 04.07.2023
TO I, TOP 51
Angenommen
Der Vorlage E 255 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 21 · 04.07.2023
TO I, TOP 30
Abgelehnt
Die Vorlage E 255 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Grüne1 CDUSPD1 Farbechte/linkeFDPBFFFreie Wähler
Ablehnung:
Fraktionslos
Enthaltung:
2 CDU2 Farbechte/linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, 1 CDU, SPD, 1 farbechte/LINKE, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen fraktionslos (= Zustimmung); 2 CDU und 2 farbechte/LINKE (= Enthaltung)

OBR 9
Sitzung 22 · 06.07.2023
TO II, TOP 4
Angenommen
Der Vorlage E 255 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinke
Ablehnung:
CDUFDPBFFFraktionslos
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Ablehnung)

OBR 2
Sitzung 22 · 10.07.2023
TO I, TOP 57
Zur Kenntnis
Die Vorlage E 255 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUFDP
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Zurückweisung); BFF (= Enthaltung)

Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 19 · 11.07.2023
TO I, TOP 29
Abgelehnt
Die Vorlage E 255 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVoltBFF-BIG
Ablehnung:
LinkeFRAKTIONÖkoLinX-ELFGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)

OBR 10
Sitzung 22 · 11.07.2023
TO I, TOP 7
Zur Kenntnis
Die Vorlage E 255 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
1 GrüneCDUSPDFDPFraktionslos
Ablehnung:
1 Grüne
Enthaltung:
AfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: 1 GRÜNE, CDU, SPD, FDP und fraktionslos gegen 1 GRÜNE (= Zurückweisung); AfD (= Enthaltung)

OBR 16
Sitzung 22 · 11.07.2023
TO I, TOP 25
Zur Kenntnis
Die Vorlage E 255 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
WBEGrüneSPDBFF
Ablehnung:
CDULinke
Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD und BFF gegen CDU und LINKE (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP

OBR 13
Sitzung 22 · 11.07.2023
TO I, TOP 17
Abgelehnt
Die Vorlage E 255 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPBFF
Enthaltung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF; GRÜNE (= Enthaltung)

OBR 4
Sitzung 22 · 11.07.2023
TO II, TOP 7
Abgelehnt
Die Vorlage E 255 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDCDUFDP
Ablehnung:
LinkedFfmBFF
Enthaltung:
Volt
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und FDP gegen LINKE., dFfm und BFF (= Annahme); Volt (= Enthaltung)

OBR 8
Sitzung 22 · 13.07.2023
TO I, TOP 44
Angenommen
Der Vorlage E 255 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Grüne2 SPDLinkeFreie WählerFraktionslos
Ablehnung:
CDU1 SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, 2 SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen CDU und 1 SPD (= Ablehnung);

OBR 3
Sitzung 22 · 13.07.2023
TO I, TOP 35
Abgelehnt
Die Vorlage E 255 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUFDP
Ablehnung:
SPDLinke
Enthaltung:
Volt
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD, LINKE. und Öko-LinX-ARL (= Annahme); Volt (= Enthaltung)

OBR 5
Sitzung 22 · 14.07.2023
TO I, TOP 58
Abgelehnt
Die Vorlage E 255 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPAfDBFF
Ablehnung:
GrüneLinkeFraktionslos
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE, LINKE. und fraktionslos (= Annahme)

OBR 15
Sitzung 22 · 14.07.2023
TO I, TOP 22
Abgelehnt
Die Vorlage E 255 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUBFFFDP
Ablehnung:
GrüneSPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE und SPD (= Zustimmung)

OBR 12
Sitzung 22 · 14.07.2023
TO I, TOP 34
Angenommen
Der Vorlage E 255 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDVoltLinke
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Volt und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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