Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich)

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Es werden die notwendigen Mittel in den Haushalt 2023 ff. eingestellt, um:

- in Abstimmung mit den relevanten Stakeholdern zur Verwirklichung der Idee eines Schienenrings um Frankfurt die Planung für eine Ost- und eine Südtangente aufzunehmen;

- in Abstimmung mit den relevanten Stakeholdern die Schienenanbindung des dritten Terminals am Frankfurter Flughafen weiter zu planen;

- im Einvernehmen mit den tangierten Nachbargemeinden bestehende, ggf. auch neue Stadt- und Straßenbahnlinien nach Bad Vilbel, Offenbach, Bad Homburg Bahnhof, über die Heerstraße nach Steinbach und über Neu-Isenburg nach Dreieich zu planen und umzusetzen;

- die Erweiterung, ggf. auch Neuanlage innerstädtischer Stadt- und Straßenbahnlinien ins Gutleutviertel, auf den Sachsenhäuser Berg, zum Bahnhof Höchst, zum Römerhof, auf den Frankfurter Berg, nach Seckbach/Bergen und in die Leuchte/Riedbad zu planen und umzusetzen;

- die Tram am Hauptbahnhof 4-gleisig auszubauen und dort eine neue Linie über den Reuterweg an die Goethe-Universität zu planen und umzusetzen;

- den U4-Lückenschluss und die Straßenbahn-Ringlinie schnellstmöglich zu realisieren;

- zu prüfen, wo städtische Buslinien, auch als On-Demand-Angebote neu- oder ausgebaut werden müssen und dies umzusetzen;

- zusammen mit dem RMV die Erweiterung des Express-Busnetz von und nach Frankfurt zu planen;

- zu prüfen, an welchen Bahnstationen, Tunneln und Treppenaufgängen der gesamtstädtischen ÖPNV-Infrastruktur eine Grunderneuerung erfolgen muss, diese zu planen und umzusetzen.

Der ÖPNV platzt aus allen Nähten und muss zügig ausgebaut werden. Die verkehrspolitischen Herausforderungen angesichts des Klimawandels und der Stickoxid- und Feinstaubbelastung in einer kompakten Stadt wie Frankfurt verlangen nach einer veränderten Priorisierung weg vom Auto hin zum ÖPNV. Aktuelle Planungen im ÖPNV wie der Nahverkehrsplan 2025+ betrachten den Zeithorizont bis 2030 und sind von der gesellschaftlichen Realität eigentlich schon wieder überholt. Es ist jetzt an der Zeit in die Planungen für die Zeit bis 2050 einzusteigen. Die Mittel des Gemeindeverkehrs-finanzierungsgesetzes (GVFG) sind zuletzt verdoppelt worden, ab 2025 werden sie auf zwei Milliarden Euro angehoben. Auch eine Steigerung der Regionalisierungsmittel um jährlich 1,8 Prozent wurde beschlossen. Diese Finanzierungsmittel stehen sowohl für den Neu- und Ausbau des öffentlichen Verkehrs als auch für die Grunderneuerung von U-Bahnhöfen, Treppenaufgängen oder Tunneln zur Verfügung.