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- Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) ÖPNV sozialer gestaltenE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 265 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) ÖPNV sozialer gestalten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2023 werden Mittel eingestellt, um den ÖPNV-Zuschuss für den Frankfurt-Pass, also die Ausgleichszahlungen an den RMV, so anzuheben, dass die Inhaber*innen des Frankfurt-Passes den ÖPNV in den Tarifgebieten 5000 und 5090 zum Nulltarif, also mit Nachweis des Frankfurt-Passes kostenlos, nutzen können. Begründung: Die Preise im Frankfurter Nahverkehr sind zu teuer und nach wenigen Jahren der Preisstabilität, in denen auch Vergünstigungen für einzelne Nutzer*innengruppen erreicht wurden, wieder im Steigen begriffen. Der Preis-Bumerang macht deutlich, dass nur ein grundsätzlicher Ansatz wie der Nulltarif, also die solidarische und benutzungsunabhängige Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), das Ziel der Verkehrswende für Frankfurt konsequent verfolgt. Nur durch den Nulltarif wird allen Menschen in der Stadt gleichberechtigt Zugang zur Mobilität ermöglicht und eine ökologische Verkehrswende in Frankfurt umgesetzt, die weg vom Auto und hin zum öffentlichen Personennahverkehr verläuft. Mittelfristig muss der Nulltarif für alle eingeführt werden. Kurzfristig sind erste Nutzer*innengruppen in den Nulltarif zu überführen, angefangen bei der Gruppe von Frankfurter*innen, für die der ÖPNV als öffentliche Infrastruktur ein zentrales Mittel zur Verwirklichung ihrer sozialen Rechte darstellt. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 38 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 265 wird mit im Rahmen der Vorlage B 194 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ Fußverkehrsbeauftragte*rE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 266 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ Fußverkehrsbeauftragte*r Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2023 ff. werden die notwendigen Mittel und Personalressourcen eingestellt, um analog zum Radfahrbüro eine Ansprech- und Kompetenzstelle für den Fußverkehr zu schaffen. Begründung: Im Koalitionsvertrag der aktuellen Stadtregierung wird die Schaffung einer Ansprech- und Kompetenzstelle für den Fußverkehr angekündigt und ein Fußverkehrskonzept zur barrierefreien Gestaltung der Fußwege in Aussicht gestellt. Im Haushaltsentwurf 2023 ist kein entsprechender Haushaltstitel zu finden. Dabei ist gerade die mangelnde Sicherheit und fehlende Barrierefreiheit im Fußverkehr in Frankfurt eine riesige Herausforderung. Zu nennen sind hier das überall in den Wohnquartieren anzutreffende illegale aber geduldete "aufgesetzte Parken" auf Gehwegen, u.U. gefährliche nachträgliche Aufbauten wie Fahrradgaragen oder -bügel und unzureichende und fehlerhafte taktile, visuelle und akustische Leitsysteme. Die Einrichtung eines Fußverkehrsbüros kann nicht weiter aufgeschoben werden. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 39 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 266 wird im Rahmen der Vorlage E 46 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Autokorrektur: Mehr Lebensqualität in den StadtteilenE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 267 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Autokorrektur: Mehr Lebensqualität in den Stadtteilen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2023 ff. wird ein Haushaltstitel "Befreiung der Straßen vom motorisierten Individualverkehr (Autokorrektur)" eingeführt, der Mittel und Personalressourcen vorhält, um in den Stadtteilen geeignete Straßen zugunsten des Umweltverbunds aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr und zulasten des Autoverkehrs flächengerechter umzugestalten. Begründung: Im Sommer 2023 wird der Mainkai wieder für die Menschen geöffnet. In den Stadtteilen kann von ähnlichen Projekten leider nicht die Rede sein. Das Projekt der Frankfurter Sommerstraßen scheint sang- und klanglos eingeschlafen. Von der Idee einer autofreien Innenstadt und verkehrsärmerer Stadtteile scheint sich die Stadtregierung verabschiedet zu haben. In der Praxis wird Initiativen, die sich für autofreie Einkaufsstraßen, Verkehrsberuhigung, (temporäre) Spiel- und Fahrradstraßen einsetzen, schon lange und immer wieder der Wind aus den Segeln genommen. Einmal fehlt es an Geld, dann an der Priorität und wenn kein anderes Argument mehr bei der Hand ist, wird auf den ominösen Parkdruck verwiesen, weswegen beispielsweise eine Reduzierung von Autostellplätzen keinesfalls in Frage kommen kann. Dabei geht es de facto oftmals nur um einige Schilder und Schranken, Poller oder abgesenkte Bordsteine. Erst im vergangenen Jahr wurde der Initiative für die bestehende temporäre Spielstraße in der Heidestraße die Mittel gekürzt. Geld gibt es auch keines für die Planung und den Umbau von Straßen zu verkehrsberuhigten Zonen oder Fahrradstraßen am Heideplatz, in der Schleiermacher- und der Schopenhauerstraße. Und auch die zahlreichen Ortsbeiratsinitiativen für eine autofreie Berger Straße oder die autofreie Leipziger Straße werden immer wieder ausgebremst. Wegen der Klimaproblematik und für die Lebensqualität der Menschen in den Stadtteilen braucht es eine deutliche Vermehrung verkehrsberuhigter bis autobefreiter Kernbereiche in den Quartierszentren. Fußgängerzonen müssen ausgeweitet, Parkplätze reduziert und schrittweise weitere Straßen für den Fuß- und Radverkehr und für die Freizeitnutzung umgewidmet werden. Freiwerdende Flächen können mit Erholungsräumen und Grünflächen attraktiv gestaltet werden. Ausnahmen soll es für Anwohner*innen- und Lieferverkehr sowie für Behörden- und Rettungsfahrzeuge, Handwerker*innen und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen geben. All das muss gemeinsam mit den Menschen vor Ort geplant und umgesetzt werden. Daher braucht es einen Haushaltstitel, der die bestehenden und neuen Verkehrswende-Initiativen bei der Befreiung und Umverteilung des öffentlichen Raums und der Umwidmung von Straßen finanziell unterstützt. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 2, 3, 4 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage E 267 dient zur Kenntnis. Abstimmung: 3 GRÜNE, 2 SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Zurückweisung); 3 GRÜNE und 1 SPD (= Enthaltung) 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 40 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 267 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 22. Sitzung des OBR 4 am 11.07.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage E 267 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt und dFfm gegen LINKE. (= Annahme); BFF (= Enthaltung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) E-Ladeinfrastruktur ausbauenE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 268 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) E-Ladeinfrastruktur ausbauen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden die notwendigen Mittel in den Haushalt 2023 ff. eingestellt, um das Angebot an öffentlichen und einheitlichen Schnellladestationen mit Strom aus erneuerbaren Energien mit einer Zielvorgabe von durchschnittlich 25 neu zu errichtenden Ladestationen pro Monat auszubauen. Dabei werden bestehende Fördermittel des Bundes optimal ausgenutzt. Begründung: Angesichts von bis 2025 bereitstehenden Fördermöglichkeiten seitens des Bundes kommt Frankfurt beim Ausbau der E-Ladeinfrastruktur nicht schnell genug voran. Zuletzt gab es in Frankfurt insgesamt nur 443 öffentliche Ladepunkte an rund 240 Ladesäulen-Standorten. Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, dass bis 2030 875 öffentliche Lademöglichkeiten geschaffen werden sollen. Dieser Zielwert ist zu knapp bemessen und muss nach oben korrigiert werden. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 14 am 03.07.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage E 268 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen 1 CDU und BFF; 2 CDU (= Enthaltung) 22. Sitzung des OBR 11 am 03.07.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage E 268 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und BFF gegen SPD und CDU (= Ablehnung) 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage E 268 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 48 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 268 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 80 Beschluss: Die Vorlage E 268 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Die Partei gegen LINKE. Und ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis) 21. Sitzung des OBR 7 am 04.07.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage E 268 wird abgelehnt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung farbechte/LINKE und fraktionslos 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage E 268 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Ablehnung) 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 41 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 268 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage E 268 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, 1 LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU und FDP (= Zurückweisung); GRÜNE, 1 CDU und 1 LINKE. (= Enthaltung) 22. Sitzung des OBR 16 am 11.07.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage E 268 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD und LINKE gegen CDU und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP 22. Sitzung des OBR 13 am 11.07.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage E 268 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE (= Annahme); FDP (= Enthaltung) 22. Sitzung des OBR 4 am 11.07.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage E 268 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Volt und dFfm gegen LINKE. (= Annahme); FDP und BFF (= Enthaltung) 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage E 268 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: Der Vorlage E 268 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage E 268 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Volt und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung) 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage E 268 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP, AfD, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE, SPD und LINKE. (= Annahme) 22. Sitzung des OBR 15 am 14.07.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage E 268 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE und SPD (= Zustimmung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) (E-)Lastenradförderung erneut auflegenE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 269 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) (E-)Lastenradförderung erneut auflegen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat stellt in den Haushalt 2023 ff. erneut Mittel für die (E-)Lastenradförderung in Höhe von 400.000 Euro ein. Die Förderbedingungen werden so erweitert, dass antragsstellende Frankfurt-Pass-Inhaber*innen mit der doppelten Fördersumme unterstützt werden und Förderberechtigte, die kein Auto haben oder mit der Anschaffung eines Lastenrads nachweislich auf ein Auto verzichten, prioritär gefördert werden. Begründung: Die Stadt Frankfurt hat in den Jahren 2021 und 2022 die private Anschaffung eines Lastenrads bezuschusst. Für das laufende Jahr 2023 gibt es keine Förderung. Begründet wird die Entscheidung damit, dass Menschen, die sich die Anschaffung eines trotz Förderung vergleichbar teuren Lastenrads nicht leisten können, von der Lastenradförderung nicht profitieren. Das lässt sich beheben, in dem Frankfurt-Pass-Inhaber*innen eine höhere Fördersumme in Anspruch nehmen können. Zugleich scheint der Wunsch, in der Stadt auf das Auto zu verzichten, weiterhin ungebrochen hoch zu sein. Das städtische Radfahrbüro hat zum Jahresende 2022 zahlreiche Anfragen erhalten, ob es 2023 wieder eine Lastenradförderung geben wird. Daher sollte es auch weiterhin eine Förderung der privaten Anschaffung eines Lastenrads geben. Allerdings ist durch die bisherigen Förderbedingungen keinesfalls ausgemacht, dass das von der Stadt intendierte Ziel, mehr Bürger*innen zum Verzicht auf das Auto zu bewegen, durch die Lastenradförderung erreicht wird. Es ist vielmehr anzunehmen, dass sich Menschen ein Lastenrad zusätzlich zum privaten Pkw zulegen. Dies muss in Zukunft ausgeschlossen sein. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 42 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 269 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Machbarkeitsstudie über den NulltarifE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 270 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Machbarkeitsstudie über den Nulltarif Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2023 werden die erforderlichen Mittel eingestellt, um eine ausführliche Machbarkeitsstudie zur Einführung eines benutzungsunabhängig finanzierten öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im RMV-Tarifgebiet 5000/5090 in Auftrag zu geben. Die Machbarkeitsstudie betrachtet: 1. Aspekte der praktischen Umsetzung eines benutzungsunabhängig finanzierten ÖPNVs und stellt hierbei auch die Frage in den Mittelpunkt, welche positiven und negativen Anreize als flankierende Maßnahmen nötig wären, um eine möglichst effektive Verlagerung des Verkehrsaufkommens vom motorisierten Individualverkehr (MIV) auf den ÖPNV zu bewirken. 2. die Mindereinnahmen. 3. die durch Strecken- und Qualitätsausbau und weitere Investitionen entstehenden Kosten. 4. die zu erwartenden Einsparungen im Bereich der Betriebskosten. 5. unter anderem folgende (Re-)Finanzierungsideen: - die Etablierung eines Erschließungstatbestandes ÖPNV analog zur Finanzierungsregelung bei Straßenerschließungen, - die Einrichtung einer kommunalen Infrastrukturabgabe nach § 11 Kommunal-abgabengesetz, bei - der die Anbindung an das Streckennetz des ÖPNV Berücksichtigung findet, - die Einführung einer Nahverkehrsabgabe als Unternehmenspauschalabgabe, z.B. wie die in Frankreich übliche Transportsteuer taxe versement transport [1] , jedoch gekoppelt an die Wertschöpfung (Messbetrag: Gewerbesteuer), - die Einführung einer Nahverkehrsabgabe in Form einer Pauschale (kommunale Aufwandssteuer) pro Bett und Übernachtung für Gäste von Beherbergungsbetrieben gemäß § 7 Abs. 2 Gesetz über kommunale Abgaben (KAG), - Einnahmesteigerungen durch eine veränderte Parkraumbewirtschaftung, - Einsparpotenziale im Unterhalt von Straßen und Parkplätzen durch Rückbau von Überkapazitäten, die durch den Umstieg auf den ÖPNV entstehen. Begründung: Die Frage sozialer, kultureller und politischer Teilhabe ist eine des Geldbeutels. Hohe Fahrpreise stellen dabei eine deutliche Einschränkung der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben dar. Dabei ist Mobilität ein Grundrecht und kein Luxusgut! Ein benutzungsunabhängig finanzierter ÖPNV verbindet Klimaschutz mit Teilhabegerechtigkeit. Er wirkt gegen die soziale Ausgrenzung an den Rand gedrängter Gruppen im Sinne eines nachhaltigen sozial-ökologischen Stadtumbaus. Über die direkten Auswirkungen auf die Teilhabe hinaus reduziert ein benutzungsunabhängig finanzierter Nahverkehr die Zahl des motorisierten Individualverkehrs - also der Autos - in der Stadt und ist daher für alle Frankfurter*innen von Nutzen; auch für diejenigen, die nicht auf öffentliche Verkehrsmittel zurückgreifen. Die Luftqualität würde verbessert, die Lärmbelastung reduziert. Vor allem für diejenigen Frankfurter*innen, die an den Einfallstraßen und Pendlerrouten wohnen, wäre weniger motorisierter Individualverkehr eine große Entlastung. Innerhalb des Stadtgebietes würden durch den Rückgang des MIV in allen Stadtteilen Flächen frei, die bebaut, bewohnt, bewirtschaftet und bespielt werden könnten. Und noch eine ganze Reihe weiterer Faktoren sprechen für die Einführung eines benutzungs-unabhängig finanzierten ÖPNV, weil sie innerhalb der Kommune volkswirtschaftliche Rendite generieren - so hat der benutzungsunabhängig finanzierte ÖPNV dort, wo er bisher eingeführt wurde, zu einem Anstieg der Lebens- und Aufenthaltsqualität in den Innenstädten und weiteren zentralen Orten der Städte geführt. In der Regel profitiert außerdem der Fremdenverkehr massiv vom benutzungsunabhängig finanzierten ÖPNV als Werbeargument. In Frankfurt, das nicht nur Touristik-, sondern auch Messestadt ist, wäre dies in vielfach potenzierter Form zu erwarten. Auch für Unternehmen kann der benutzungsunabhängig finanzierte ÖPNV ein Standortfaktor sein und als Argument bei der Werbung von Fachkräften dienen. Die Einführung des benutzungsunabhängig finanzierten ÖPNV müsste als eine generelle Stärkung der ÖPNV-Infrastruktur gedacht werden, deren Umfang und Kosten in der Machbarkeitsstudie explizit dargelegt werden. Zu nennen sind positive Anreize für den Umstieg auf den ÖPNV wie bspw. eine verbesserte Taktung, Strecken- und Haltestellenausbau sowie flankierende Maßnahmen wie Ausbau von Park + Ride-Angeboten, Rufbussystemen, Carsharing und Taxiservice, Ampelvorrangschaltungen, Sonderfahrstreifen, ein verbessertes Qualitätsmanagement, mehr Komfort, Ausbau der Fuß- und Radwege. Aber auch negative Anreize wie bspw. eine veränderte Parkraumbewirtschaftung, (Durch-)Fahrverbote und verlängerte Rotphasen für den MIV müssten in der Machbarkeitsstudie untersucht werden. Das häufigste Argument gegen den benutzungsunabhängig finanzierten ÖPNV ist die Sorge, dass dieser aus dem bestehenden Etat bestritten werden und man deshalb Einsparungen in anderen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge in Kauf nehmen müsse. Das stimmt jedoch nur, wenn man sich nicht gleichzeitig Gedanken über die Steigerung kommunaler Erträge zur nutzungsunabhängigen Finanzierung des ÖPNV macht. Heute schon wird der ÖPNV in Frankfurt mehr als zur Hälfte benutzungsunabhängig finanziert über den Haushalt sowie durch die Frankfurter Strom-, Gas- und Wasserkunden der Mainova, denn der Mainova-Gewinn deckt über den Stadtwerke-Verbund die Kosten der VGF mit. Zudem entstehen durch die Einführung eines benutzungsunabhängig finanzierten ÖPNV eine ganze Reihe von Einsparungen, wie etwa der Wegfall der Kosten für Vertriebs- und Kontrollinfrastrukturen sowie durch den Rückgang der Belastung durch Straßennutzung. Durch weitere Maßnahmen können neue Einnahmen generiert werden. Hier bestehen Überlegungen verschiedener Art, bspw. zu einer Erschließungserhebung, einer Infrastrukturabgabe, einer Unternehmenspauschalabgabe, einer Nahverkehrsabgabe in Form einer Pauschale (kommunale Aufwandssteuer) pro Bett und Übernachtung für Gäste von Beherbergungsbetrieben, einer veränderten Parkraumbewirtschaftung sowie weiteren Maßnahmen. Untersuchungen über Auswirkungen und Umsetzung eines benutzungsunabhängig finanzierten ÖPNV liegen vor, können jedoch - aufgrund der großen regionalen Unterschiede in Bezug auf die Verbundstrukturen, Finanzierungsgrundlagen und Verkehrssituationen - nur eingeschränkt übertragen werden. Da die Einführung des benutzungsunabhängig finanzierten ÖPNV nicht kurzfristig machbar ist, gibt die Stadt noch 2023 eine ausführliche Machbarkeitsstudie in Auftrag, die die spezifischen Gegebenheiten von Frankfurt in vollem Umfang berücksichtigt. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 43 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 270 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Barrierefreien Ausbau des ÖPNV beschleunigenE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 271 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Barrierefreien Ausbau des ÖPNV beschleunigen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2023 werden die zusätzlich erforderlichen Personalstellen und Finanzmittel eingestellt, die zur schnellstmöglichen Planung und Umsetzung des barrierefreien Ausbaus des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere der Straßenbahnhaltestellen und Bushaltepositionen, nötig sind, damit die gemäß dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) seit dem 1. Januar 2022 überfällige völlige Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr Frankfurts erreicht wird. Begründung: Das Ziel der vollständigen Barrierefreiheit bis 1. Januar 2022 konnte in Frankfurt aufgrund fehlenden Personals und fehlender Finanzmittel nicht erreicht werden. Obwohl Bundesmittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) langjährig gesichert sind, durch das Finanzausgleichsgesetz (FAG) Mittel vom Land zur Verfügung stehen und durch die Stellplatzablöse Einnahmen der Stadt explizit für "investive Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs" vorgesehen sind, geht der barrierefreie Ausbau des ÖPNV in Frankfurt viel zu langsam voran. Immer noch fahren Straßenbahnen mit Einstiegsstufen durch die Stadt. Von den insgesamt 139 Tramhaltestellen sollten 90 bis Anfang 2022 barrierefrei ausgebaut sein. Davon ist die Stadt weit entfernt, augenblicklich sind 72 ausgebaut. Bei den Bushaltestellen steht immer noch ungefähr der Hälfte der Haltepositionen der barrierefreie Umbau bevor. Zuletzt hieß es, dass momentan 780 von 1400 Haltestellen barrierefrei sind, das entspricht etwa 55 Prozent. Nicht verständlich ist auch das Vorgehen des zuständigen Amts für Straßenbau und Erschließung, das Haltestellen nicht entsprechend der Prioritätenliste umbaut. Stattdessen werden zunächst eher die leicht umzubauenden Haltestellen bearbeitet, die gerade nicht in den wichtigen Problemzonen liegen. Solche Zonen sind vor allem Straßen mit Haltestellen mitten auf der Straße wie entlang der Mainzer oder der Friedberger Landstraße. An diesen Haltestellen sind alle Fahrgäste dem Fließverkehr ausgesetzt. Um die eindeutige Zielvorgabe des PBefG herzustellen, ist die personelle und finanzielle Planung so zu verändern, dass das Ziel der vollständigen Barrierefreiheit schnellstmöglich erreicht wird. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 14 am 03.07.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage E 271 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 11 am 03.07.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage E 271 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung) 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage E 271 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 80 Beschluss: Die Vorlage E 271 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Kenntnis) 21. Sitzung des OBR 7 am 04.07.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage E 271 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER gegen farbechte/LINKE, BFF und fraktionslos (= Zustimmung); CDU und FDP (= Enthaltung) 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage E 271 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Ablehnung) 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 44 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 271 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage E 271 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU 22. Sitzung des OBR 16 am 11.07.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage E 271 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD und LINKE gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP und BFF 22. Sitzung des OBR 13 am 11.07.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage E 271 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU gegen GRÜNE, FDP und BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung) 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage E 271 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD 22. Sitzung des OBR 4 am 11.07.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage E 271 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU und Volt gegen LINKE., FDP, dFfm und BFF (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung) 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: Der Vorlage E 271 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage E 271 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Volt und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung) 22. Sitzung des OBR 15 am 14.07.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage E 271 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP gegen GRÜNE, SPD und BFF (= Zustimmung) 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: Der Vorlage E 271 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen CDU, FDP und AfD (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Straßburger Modell: Park-and-ride-Anlagen aus- und neu bauenE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 272 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Straßburger Modell: Park-and-ride-Anlagen aus- und neu bauen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2023 werden Mittel für aus- und neuzubauende Park+Ride-Anlagen in den Außenbezirken der Stadt mit direkter Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr eingestellt. Darüber hinaus werden die erforderlichen Mittel eingestellt, damit Parkscheine für Park+Ride-Anlagen zugleich als Gruppentageskarte für den ÖPNV im Tarifgebiet 5000/5090 genutzt werden können. Begründung: In Frankfurt trägt der Verkehrsbereich in unverändert hoher Weise zu den lokalen CO2-Emmissionen bei. Die Stickoxid- und vereinzelt auch die Feinstaubbelastung durch den Verkehr in Frankfurt haben in Vor-Corona-Zeiten die Grenzwerte der betreffenden EU-Richtlinien regelmäßig, teils deutlich überschritten und beeinträchtigen die Gesundheit der Bewohner*innen erheblich. Um den Verkehr nachhaltiger zu gestalten wird das Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gegenüber dem motorisierten Individualverkehr (MIV, privatgenutzte Kraftfahrzeuge) auch für Einpendler*innen verstärkt. An mehreren Standorten in unmittelbarer Nähe zu ÖPNV-Haltestellen wird der Aus- und Neubau von Park+Ride-Anlagen beschleunigt geplant und umgesetzt. Ziel ist, dass die Strecken, die beim Pendeln mit dem MIV zurückgelegt werden, möglichst kurz werden und dass der ÖPNV für das Pendeln nach und aus Frankfurt an Bedeutung gewinnt. Zugleich baut die Stadt in Kooperation mit dem RMV das ÖPNV-Tarifangebot aus, in dem die Park+Ride-Parkscheine zu Gruppentageskarten aufgewertet werden. Im benachbarten Straßburg beispielsweise gilt das Prinzip: Park+Ride-Parkschein ist gleich Gruppenfahrschein. Ein Tagesparkschein kostet dort gerade mal 4,20 Euro und bis zu 7 Personen dürfen in dieser Zeit innerhalb der Stadtgrenzen mit dem ÖPNV weiterfahren. Das Parken innerhalb der Stadt wurde dort zugleich erheblich verteuert, mit starker Lenkungswirkung hin zu den insgesamt 10 Park+Ride-Anlagen rings um Straßburg, die durch ein umfassend ausgebautes und gut funktionierendes System von Bahnen und Bussen an die City angeschlossen sind. Mit ihrem 100-prozentigen Tochterunternehmen, der Parkhaus-Betriebs-GmbH, hat die Stadt Frankfurt die Möglichkeit, in Zusammenarbeit mit dem RMV und der VGF die nötige Technik für die Park+Ride-Anlagen bereitzustellen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 45 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 272 wird im Rahmen der Vorlage E 44 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Ablehnung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen ABG Holding: Investieren statt städtischen Haushalt füllenE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 273 Betreff: Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen ABG Holding: Investieren statt städtischen Haushalt füllen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Überschüsse der ABG Frankfurt Holding werden nicht an den städtischen Haushalt ausgeschüttet, sondern für den Bau von geförderten Mietwohnungen verwendet. Mindestens die Hälfte der Wohnungen entsteht im ersten Förderweg. Die Mietpreise werden dauerhaft auf dem Niveau des jeweiligen Förderprogramms erhalten. Begründung: In Frankfurt fehlt bezahlbarer Wohnraum. Die ABG Frankfurt Holding will laut Finanzplan für das Jahr 2023 8,317 Millionen Euro an die Stadt überweisen. Tatsächlich steht diese Praxis insgesamt, sowie Rücklagenbildung in dreistelliger Millionenhöhe und hohe Gewinne zu erwirtschaften, mit den Zielen der ABG in Konflikt. Als stadteigene Wohnungsgesellschaft sollte die ABG - statt der Gewinnerwirtschaftung und -ausschüttung - neue Wohnungen mit bezahlbaren Mieten bauen und die Mieten in ihren bestehenden Wohnungen senken. Dies fordert auch das Bürger*innenbegehren Mietentscheid Frankfurt, für das bis Januar 2018 insgesamt 25.000 Frankfurter*innen unterschrieben haben und dessen Durchführung als Bürger*innenentscheid der Magistrat seitdem verzögert. Allein auf der Warteliste für Sozialwohnungen des Amtes für Wohnungswesen stehen laut Tätigkeitsbericht 8.973 Haushalte (Zahl vom 31.12.2020). Um diese Personen mit Wohnungen zu versorgen, muss die ABG in Zukunft dringend mehr Sozialwohnungen bauen, die dauerhaft zu einem Mietpreis von 5 bis maximal 6,50 Euro pro Quadratmeter vermietet werden. So ist es im sozialen Wohnungsbau im ersten Förderweg der Stadt Frankfurt üblich. Die geschaffenen Wohnungen stehen dauerhaft für Mieten deutlich unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete zur Verfügung. Ein langfristiger Effekt der Förderung wird durch eine unbefristete Dauer der Mietpreisbindung sichergestellt. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 273 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie FRAKTION und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen Maximal ein Drittel des Einkommens für Miete - Mietzuzahlung einführenE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 274 Betreff: Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen Maximal ein Drittel des Einkommens für Miete - Mietzuzahlung einführen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Im Haushalt 2023 werden Mittel für Zuschüsse eingestellt, die an Bewohner*innen von geförderten Wohnungen ausgezahlt werden, sofern diese mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Miete aufwenden. 2. Beim Amt für Wohnungswesen werden entsprechend Stellen geschaffen, um die Verwaltung der Mietzuzahlung zu ermöglichen. Begründung: Mietzuzahlungen gewährleisten, dass sich Mieter*innen von geförderten Wohnungen die Miete tatsächlich leisten können. In Graz wird dies unter dem Namen Mietzinszuzahlungen seit mehr als 20 Jahren erfolgreich umgesetzt. Knapp die Hälfte der Frankfurter Haushalte muss 30 Prozent oder mehr des Bruttoeinkommens für die Miete aufbringen (vgl. Studie der Hans-Böckler-Stiftung 2021: Die Verfestigung sozialer Wohnversorgungsprobleme, S. 108). Lohnanstiege konnten in den letzten Jahren keineswegs mit dem Anstieg der Wohnkosten Schritt halten (vgl. Immoconcept Wohnungsmarkt Studie 2020). Besonders für Senior*innen, Studierende und Familien mit Migrationshintergrund ist die Mietbelastung in Frankfurt oft zu hoch (vgl. Frankfurter Integrations- und Diversitätsmonitoring 2017). Die mittlere Mietbelastungsquote in Frankfurt liegt bei 30,2 Prozent (Studie der Hans-Böckler-Stiftung 2021: Die Verfestigung sozialer Wohnversorgungsprobleme, S. 108). Etwa ein Viertel der Mieter*innen müssen 40 Prozent und oder sogar mehr ihres verfügbaren Einkommens für die Miete aufbringen (Ergebnisse der Umfrage Leben in Frankfurt 2022: S. 21). Menschen, die weniger als 1.700 Euro im Monat zur Verfügung haben, müssen durchschnittlich 54 Prozent für die Miete aufwenden (vgl. ebd.). Mietbelastungen von mehr als einem Drittel des Einkommens werden als nicht leistbar angesehen. Zuzahlungen, auch schon in relativ geringen Höhen, machen einen deutlichen Unterschied in der Lebensrealität der Bewohner*innen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 274 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Boardinghouse schaffenE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 275 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Boardinghouse schaffen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2023 werden ausreichend Mittel bereitgestellt, um eine zentral gelegene kommunale Unterkunft, ein sog. "Boardinghouse", für mobile Arbeitnehmer*innen aus dem EU-Ausland einzurichten, wie es auch der Koalitionsvertrag vorsieht. Das Konzept für die kommunale Unterkunft ist in Zusammenarbeit mit in diesem Bereich aktiven Initiativen zu erarbeiten. Begründung: In Frankfurt halten sich viele mobile Arbeitnehmer*innen aus anderen EU-Ländern auf. Sie verdienen ihr Geld als Tagelöhner oder sind anderweitig prekär beschäftigt. Oftmals sind ihre Arbeitsverhältnisse dadurch gekennzeichnet, dass sie sehr wenig Lohn erhalten oder dieser ihnen sogar vorenthalten wird, sie keinen Urlaub oder Krankengeld bekommen, keinen Versicherungsschutz besitzen und durch ihre Einkommenssituation in menschenunwürdigen Unterkünften wohnen oder obdachlos sind. Durch das Fehlen einer festen Meldeadresse haben mobile Arbeitnehmer*innen kaum die Chance auf ein besseres Arbeitsverhältnis. Sie bleiben so oft dauerhaft Opfer skrupelloser und krimineller Arbeitgeber*innen. Zu diesem Ergebnis kommt auch die Bedarfsanalyse über die Situation wohnungsloser EU-Zuwander*innen in Frankfurt. Hier besteht dringend kommunaler Handlungsbedarf. In einem kommunalen Boardinghouse können die betroffenen Menschen niedrigschwellig und für einen geringen Betrag ein Zimmer mieten. Somit hätten sie eine Postadresse, die Möglichkeit, sich ordentlich zu versorgen, und wären nicht länger der Obdachlosigkeit oder ausbeuterischen Vermieter*innen ausgeliefert. In Zusammenarbeit mit den in diesem Bereich bereits aktiven Initiativen könnten die mobilen Arbeitnehmer*innen im Boardinghouse arbeitsrechtlich beraten werden sowie Informationen bezüglich ihrer gesundheitlichen Versorgung erhalten. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 48 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 275 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Frankfurter Familienbildungsstätten stärkenE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 276 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Frankfurter Familienbildungsstätten stärken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Zuschüsse für Sach-und Personalkosten werden im Bereich der Familienbildung dynamisiert und den jährlichen Vorgaben der hessischen Jugendhilfekommission angepasst. Begründung: Viele Familien in Frankfurt sind auf ein bedarfsorientiertes Unterstützungssystem angewiesen. Einen wichtigen Baustein bilden hierbei die Familienbildungsstätten. Sie unterstützen die Familien durch Präventionsarbeit und durch konkrete individuelle Beratungs- und Bildungsangebote und gehen dabei auf die unterschiedlichen Lebensphasen, Lebensformen und Lebenssituationen ein. Seit 2008 hat die institutionellen Familienbildung keine strukturelle Erhöhung der Zuschüsse erfahren. Dies gefährdet gerade vor dem Hintergrund der hohen Inflation das Angebot dieser Einrichtungen. Die Familienbildung benötigt jedoch für ihre wertvolle Arbeit langfristige finanzielle Sicherheit. Darum müssen die Zuschüsse (Sach- und Personalkosten) dynamisiert werden, analog den jährlichen Vorgaben der hessischen Jugendhilfekommission. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 49 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 276 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Patenschaft für ein SeenotrettungsschiffE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 277 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. In den Haushalt 2023ff werden die notwendigen Mittel eingestellt, um im Namen der Stadt Frankfurt die Finanzierung des laufenden Betriebs eines Seenotrettungsschiffs zu übernehmen, das im Mittelmeer in Seenot geratene Menschen vor dem Ertrinken rettet. 2. Die Stadt Frankfurt setzt sich bei der Innenministerin des Bundes dafür ein, dass die von diesem Schiff Geretteten in Frankfurt aufgenommen werden können. Begründung: Bei der Debatte zum "Sicheren Hafen" in der Plenarsitzung am 29. August 2019 erklärte Stadträtin Sylvia Weber, das Sterben im Mittelmeer müsse aufhören, und zwar so schnell wie möglich. Frankfurt dürfe sich nicht hinter der Untätigkeit höherer politischer Ebenen verstecken, denn als Kommune stehe man mit in der Verantwortung. Zur Rettung Geflüchteter brauche es eine funktionierende Seenotrettung, die ihren Namen auch verdiene. Die Bereitschaft, die geretteten Menschen aufzunehmen, sei das stärkste Instrument und das stärkste Argument, das Kommunen in diesem Zusammenhang hätten. Wenig später, am 27. September 2019, brachte Frau Dezernentin Weber anlässlich einer öffentlichen Diskussionsrunde zur "Sicheren Hafenstadt Frankfurt" im Haus am Dom die Übernahme einer Patenschaft der Stadt Frankfurt für ein Rettungsschiff ins Spiel. Neben einer finanziellen Zuwendung müsse damit auch die Zusage verbunden sein, die Geretteten genau dieses Schiffes in Frankfurt aufzunehmen. Bislang hat die Stadt Frankfurt lediglich die Anschaffung eines zusätzlichen Rettungsbeiboots der "Sea-Eye 4" finanziert. Das ist gut, entspricht aber nicht der in klaren Worten in Aussicht gestellten Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff. Mit ihrer Erklärung zum "Sicheren Hafen" hat die Stadt Frankfurt zusammen mit zahlreichen weiteren Kommunen und Bundesländern in ganz Deutschland die Bereitschaft signalisiert, das Sterben im Mittelmeer zu beenden und aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen. Da Frankfurt die zusätzliche Aufnahme in ihrem Beschluss aber an die in Deutschland und Hessen geltenden Regeln gebunden hat, konnte bislang kein einziger aus Seenot geretteter Mensch aufgenommen werden. Das Ansinnen scheitert weiterhin an der Blockade durch das Bundesinnenministerium. Dagegen demonstrieren seit Jahren hunderttausende Menschen und fordern unter #WirhabenPlatz, dass Städte selbst über Aufnahmen entscheiden können. Um der bislang also nur symbolischen Erklärung zum "Sicheren Hafen" weitere tatsächliche Hilfeleistungen folgen zu lassen, ist es an der Zeit, dass die Stadt Frankfurt im Mittelmeer ein eigenes Seenotrettungsschiff in See stechen lässt. Darin würde die Stadt es der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) gleichtun, die Ende 2019 mit dem Kauf eines Seenotrettungsschiffs unter #WirschickeneinSchiff ein politisches Signal für die Seenotrettung und die Aufnahme Geretteter gesetzt hat. Wie die EKD könnte die Stadt Frankfurt die Patenschaft für ein Schiff einer der zahlreichen zivilen Seenotrettungsorganisationen übernehmen, um deren Eintreten für das grundlegendste Menschenrecht auf Leben zu unterstützen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 50 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 277 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Aufsuchende Kinder- und Jugendarbeit stärkenE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 278 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Aufsuchende Kinder- und Jugendarbeit stärken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die geplanten Kürzungen für Projekte der Aufsuchenden Kinder- und Jugendarbeit für den Haushalt 2023 von 792.467,56 Euro auf 685.672 Euro werden nicht umgesetzt. Stattdessen werden ausreichend Mittel für den Haushalt 2023 ff. bereitgestellt, um eine vollumfängliche Arbeit in den Projekten der Aufsuchenden Kinder- und Jugendarbeit sicherzustellen, und diese auszubauen. Begründung: Bei Projekten der Aufsuchenden Kinder- und Jugendarbeit sollen über 100.000 Euro pro Jahr im Vergleich zum Jahr 2021 eingespart werden. So wird die Summe von 792.467,56 Euro auf 685.672 Euro reduziert. Dies ist bezogen auf die Erfahrungen und Folgen der Corona-Pandemie für die Kinder und Jugendliche nicht nachvollziehbar. Die Aufsuchende Jugendarbeit richtet sich gerade an alle Kinder und Jugendlichen im Stadtgebiet, die von Jugendfreizeiteinrichtungen nicht erreicht werden. Um die Lebenssituation dieser Kinder und Jugendlichen nachhaltig zu verbessern und diese in ihrer Entwicklung zu fördern, benötigt die Stadt vielmehr eine Stärkung und Ausbau der Aufsuchende Jugendarbeit. So kann diesen Kindern und Jugendlichen in schwierigen sozialen, persönlichen Lebenslagen, die durch die Folgen der Pandemie stark zugenommen haben, angemessen geholfen werden. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 51 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 278 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Frankfurt-Pass anpassenE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 279 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Frankfurt-Pass anpassen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Einkommensgrenzen für den Erhalt des "Frankfurt-Passes" werden der Kosten- und Preisentwicklung angepasst. Die derzeitigen Einkommensgrenzen werden um 25 Prozent erhöht: 1-Personenhaushalt von 976,00 Euro netto auf 1.220,00 Euro 2-Personenhaushalt von 1.264,00 Euro netto auf 1.580,00 Euro 3-Personenhaushalt von 1.550,00 Euro netto auf 1.937,50 Euro 4-Personenhaushalt von 1.838,00 Euro netto auf 2.297,50 Euro 5-Personenhaushalt von 2.126,00 Euro netto auf 2.657,50 Euro und erhöhen sich für jedes weitere Mitglied der Haushaltsgemeinschaft von derzeit 288,00 Euro auf 360,00 Euro netto. Der Frankfurt-Pass gilt für alle Leistungsberechtigten gleichermaßen für die Dauer von 12 Monaten. Die erforderlichen Mittel werden in den Haushalt eingestellt. 2. Die Ausweitung des Leistungsangebots - insbesondere die Erweiterung der Ermäßigung in den Bereichen: a. ÖPNV - Zeitkarten - Tarifzone 50 und b. Erweiterung der Ermäßigung für das Kursangebot der VHS wird geprüft. Begründung: Der Frankfurt-Pass soll Frankfurter*innen mit niedrigem Einkommen die gesellschaftliche Teilhabe durch Vergünstigungen ermöglichen. Um dies zu gewährleisten, bedarf es einer Anpassung der Einkommensgrenzen, die zum Erhalt des Frankfurt-Passes berechtigen. Diese Anhebung um 25 Prozent trägt den hohen Mieten, Energie- und Lebenshaltungskosten Rechnung. So beträgt bei Angebotsmieten die Durchschnittsmiete pro Quadratmeter in Frankfurt über 16 Euro. Bei der "Einkommensberechnung werden individuelle Belastungen wie z.B. Miete, Heizung, Kreditraten usw." laut Merkblatt zum Frankfurt-Pass jedoch nicht berücksichtigt. Bei einem Einkommen von 976 Euro bleibt demnach nicht viel übrig. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 52 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 279 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend-und Sozialamtes Programm ÔÇťAktive NachbarschaftÔÇť ausbauenE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 280 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend-und Sozialamtes Programm "Aktive Nachbarschaft" ausbauen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, ┬ž 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung m├Âge beschlie├čen: Im Haushalt 2023 werden ausreichend Mittel bereitgestellt, um die noch fehlenden Stadtteile in das Programm "Aktive Nachbarschaft" aufzunehmen. Die mit dem Programm verbundenen Nachbarschaftsb├╝ros werden regelhaft mit zwei Stellen f├╝r Quartiers-Manager*innen besetzt. Begr├╝ndung: Ziel des Programms "Aktive Nachbarschaft" ist es, die Wohn- und Lebenssituation in Gebieten mit besonderem Entwicklungs- und Sanierungsbedarf zu verbessern und die Integration in die Stadtgesellschaft zu erleichtern. Wie wichtig die Arbeit der Quartiers-Manager*innen ist, wird im Magistratsbericht B 826 aus dem Jahr 2021 eindr├╝cklich beschrieben. Dort hei├čt es unteranderem: "Im Rahmen des Quartiersmanagements werden die Bewohnerinnen und Bewohner vor Ort gest├Ąrkt und engagieren sich f├╝r ihre eigenen Bedarfe und Ver├Ąnderungsw├╝nsche. Partizipation und Inklusion als Kernstrategien des Programms erm├Âglichen eine nachhaltige Integration und die Identifikation mit dem eigenen Lebensumfeld." Diese Vorteile sollten allen Menschen in Frankfurt zugutekommen. Daf├╝r ben├Âtigt jeder Stadtteil ein personell gut aufgestelltes Nachbarschaftsb├╝ro. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-W├╝rzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael M├╝ller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zust├Ąndige Aussch├╝sse: Ausschuss f├╝r Soziales und Gesundheit Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses f├╝r Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 53 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschlie├čen: Die Vorlage E 280 wird abgelehnt. Abstimmung: GR├ťNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerkl├Ąrung: LINKE. und ├ľkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Programm „Aktive Nachbarschaft“ auf Jugendliche ausweitenE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 281 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Programm "Aktive Nachbarschaft" auf Jugendliche ausweiten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2023 ff. werden ausreichend Mittel bereitgestellt, um in allen Stadtteilen ein Jugendquartiersmanagement einzurichten. Jedes Jugendquartiersmanagement erhält ein eigenes Budget, über das es frei verfügen kann. Das Jugendquartiersmanagement unterstützt die Jugendlichen bei deren Vorhaben finanziell und stellt ihnen nach Bedarf Räumlichkeiten zur Verfügung. Begründung: Partizipation ist eins der offiziellen Qualitätskriterien für die offene Kinder- und Jugendarbeit in Frankfurt am Main und bedarf daher besonderer Beachtung. Die Europäische Studie "PARTISPACE: Orte und Stile von Partizipation. Formale, non-formale und informelle Möglichkeiten der Partizipation junger Menschen", die neben sieben anderen Städten auch in Frankfurt durchgeführt wurde, kommt zum Ergebnis, dass die Stadt Frankfurt Jugendlichen und jungen Erwachsenen mehr Räume zur Aneignung zur Verfügung stellen muss, die diese entsprechend ihrer jugendkulturellen Stile gestalten können. Um dies zu ermöglichen, bedarf es eines Jugendquartiersmanagements. Während das "Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft" mit seinen Quartiersmanagements das Ziel hat, die Wohn- und Lebenssituation und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts zu verbessern, richtet sich das Jugendquartiersmanagement an die Jugend eines Stadtteils. Ziel ist es, die Jugendlichen in ihrer Partizipation zu unterstützen. Partizipation bedeutet dabei mehr als die vorgegebenen institutionellen Formen oder Möglichkeiten, die ihnen Erwachsene zur Verfügung stellen. Vielmehr bedarf es einer Anerkennung jugendlicher Partizipationsversuche und Praktiken im öffentlichen Raum und den damit einhergehenden Konflikten. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 54 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 281 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Senior*innenermäßigung für Rentner*innen in FrankfurtE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 282 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Senior*innenermäßigung für Rentner*innen in Frankfurt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die nötigen Haushaltsmittel werden bereitgestellt, um eine Senior*innenermäßigung für Rentner*innen in Frankfurt zu finanzieren. Mit dem Rentennachweis soll eine Nutzung des RMV zum halben Fahrpreis bei Einzel- und Tagesfahrkarten und der Besuch von Palmengarten, Zoo, Schwimmbädern und den städtischen Museen zu halben Eintrittspreisen ermöglicht werden. Begründung: Bisher gibt es nur für Senior*innen die von Grundsicherung leben, die Möglichkeit den RMV vergünstigt zu nutzen und kulturelle Einrichtungen mit reduzierten Eintrittspreisen zu besuchen. Durch steigende Mieten, Energiekosten und Preise werden aber auch zunehmend Senior*innen von Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen, deren Rente knapp über dem Grundsicherungssatz liegt. In vielen deutschen Städten gibt es derartige Ermäßigungen für ältere Mitbürger*innen. Frankfurt sollte sich diesen guten Beispielen anschließen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 55 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 282 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Zuschüsse der freien Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) endlich erhöhenE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 283 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Zuschüsse der freien Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) endlich erhöhen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2023 ff. werden ausreichende Mittel bereitgestellt um: 1. Die Tariferhöhungen in der Finanzierung der freien Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit seit 2016 nachzuholen. 2. Ausreichende Sachkostenmittel entsprechend der steigenden Miet- und Energiekosten sowie allgemein Inflationsbedingt erhöhten Kosten bereit zu stellen. 3 . Die Förderstrukturen dahingehend zu ändern, eine langfristige und ausreichende Finanzierung der freien Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit zu gewährleisten. Begründung: Seit 2016 protestieren die freien Träger der Offen Kinder-und Jugendarbeit für eine ausreichende Finanzierung ihrer Arbeit. In einem Offenen Brief haben sich die Träger erneut an die Stadtverordneten gewandt, um auf diesen jahrelangen Missstand aufmerksam zu machen. Darin heißt es: "Seit 2016 wurde für die Finanzierung der Kinder- und Jugendeinrichtungen lediglich eine Anpassung von 3 Prozent vorgenommen, was bereits dem "Normalbedarf" seit dem Jahr 2014 nicht gerecht wird. Bei stetig steigenden Kosten insbesondere Personalkosten bedeutet dies faktisch jährliche Kürzungen seit 7 Jahren. Die Einrichtungen sind gezwungen Personal einzusparen und entsprechend das Angebot zu reduzieren. Die Einrichtungen der OKJA sowie die Einrichtungen der kulturellen Bildung und der Jugendberufshilfe, leisten in Frankfurt seit vielen Jahrzehnten einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zu Empowerment, Demokratiebildung, gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und Familien in Frankfurt. Besonders beim gegenwärtigen Mangel an Stabilität, drohender Armut und Unsicherheiten bieten die Einrichtungen einen Ort, an dem jungen Menschen ganz individuell und entsprechend ihrer Bedarfe begegnet wird. Die Einrichtungen und Dienste der OKJA sind anerkanntermaßen ein Bestandteil der sozialen Infrastruktur Frankfurts: Die OKJA bietet sowohl für die Entwicklung des Gemeinwesens als auch zur Prävention von Problemlagen eine breite Palette fachliche differenzierter und erprobter Angebote sowie professionelle innovative Konzepte und Maßnahmen. Sie leistet damit wichtige Beiträge zur Persönlichkeitsentwicklung und Bildung, hat einen wesentlichen Anteil an der Vermeidung von Ausgrenzung sowie an der Integration von jungen Menschen und trägt damit in großem Maße zu sozialem Frieden in Frankfurt bei. Das strukturelle Defizit fällt zu Lasten der Kinder und Jugendlichen Frankfurts aus. Das öffentlich finanzierte Regelangebot kann nur dann seine Wirksamkeit entfalten, wenn in den Einrichtungen ein Mindeststandard an personeller Abdeckung refinanziert wird. Dies ist jedoch aktuell nicht der Fall!" Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 14 am 03.07.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage E 283 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 11 am 03.07.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage E 283 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung) 21. Sitzung des OBR 7 am 04.07.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage E 283 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, farbechte/LINKE und fraktionslos gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung); GRÜNE, CDU, FDP und BFF (= Enthaltung) 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 80 Beschluss: Die Vorlage E 283 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Kenntnis) 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage E 283 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 56 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 283 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung) 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage E 283 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage E 283 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Zurückweisung) 22. Sitzung des OBR 16 am 11.07.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage E 283 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD und LINKE gegen CDU und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage E 283 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD 22. Sitzung des OBR 13 am 11.07.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage E 283 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU gegen SPD (= Annahme); GRÜNE, FDP und BFF (= Enthaltung) 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage E 283 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: Der Vorlage E 283 wird zugestimmt. Abstimmung: 3 CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen 1 CDU (= Ablehnung) 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: Der Vorlage E 283 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen CDU, FDP, AfD und BFF (= Ablehnung) 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage E 283 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 15 am 14.07.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage E 283 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP gegen GRÜNE, SPD und BFF (= Zustimmung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Erhöhung der Förderung für das FeM Mädchen*haus FrankfurtE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 284 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Erhöhung der Förderung für das FeM Mädchen*haus Frankfurt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt beschließt eine Erhöhung der Fördermittel im Haushalt 2023 für das FeM Mädchen*haus Frankfurt. 1. Die Stadt beschließt folgende Zuschusserhöhungen: a) Im Zuschussbereich Mädchen*treff und Beratungsstelle, welcher über das Jugend- und Sozialamt bezuschusst wird, werden die Mittel um 135.000€ erhöht. b) Für den Zuschussbereich Onlineberatung, welcher durch das Frauenreferat gefördert wird, werden die Mittel um 60.000€ erhöht. 2. Die Stadt beschließt folgende zusätzliche Fördermittel: a) Zur Finanzierung der Personalkostensteigerungen werden zusätzliche Mittel in Höhe von jährlich 16.000€ eingestellt. b) Für eine weitere Stelle im Mädchen*treff werden jährlich 70.000€ eingestellt. c) Für eine weitere Stelle in der Beratungsstelle werden jährlich 100.000€ eingestellt. Begründung: Das FeM Mädchen*haus Frankfurt bietet Mädchen und jungen Frauen sowie trans-, inter- oder nicht-binären Personen Beratungs- und Therapieangebote, einen pädagogisch betreuten Freizeittreff, Empowerment etwa bei Rassismuserfahrungen, aber auch Zuflucht und Notunterkünfte bei sexualisierter, psychischer oder körperlicher Gewalt oder der Gefahr von Zwangsheirat. Rund 800 Mädchen sowie ca. 600 Fachpersonen nehmen diese unterschiedlichen Angeboten jährlich wahr. Die Notunterkunft, die die anonymisierte Zuflucht bietet, besitzt zehn Plätze und ist in der Regel voll belegt. Es ist die einzige anonymisierte Unterbringung für Mädchen* zwischen 12 und 17 Jahren in Frankfurt. Die aktuellen Preissteigerungen aufgrund der galoppierenden Inflation und der Energiekrise treffen laut der Gesamtkoordinatorin des Vereins, Marion Lusar, das FeM Mädchen*haus Frankfurt äußerst hart[1]. Ebenso bedeuten die Tariferhöhungen sowie die Steigerung der Honorarkosten der in Anspruch genommenen Dienstleister*innen einen zusätzlichen Finanzbedarf, der derzeitig nicht gedeckt werden kann. Daher hat das FeM Mädchen*haus Frankfurt bereits einen Antrag bei der Stadt auf Erhöhung der Zuwendungen gestellt, der allerdings vorab mit der Begründung, es sei kein Geld vorhanden, abgelehnt wurde (s. ebd.). Es gebe zwar für 2023 eine Erhöhung im Entgeltbereich der Zuflucht, die vom Landesjugendhilfeausschuss verhandelt wurde, von rund vier Prozent für Personalkosten und rund sieben Prozent für Sachkosten, aber das reiche bei Weitem nicht aus. In direkter Rücksprache der Fraktion DIE LINKE. im Römer mit dem Mädchen*haus wurde daher der hier beantragte Finanzbedarf ermittelt, den es mit kommunalen Geldern zu decken gilt. Frankfurt als eine der reichsten deutschen Städte kann sich diese sozial- und genderpolitisch höchst wichtige Infrastruktur ohne Probleme leisten. Allein aufgrund der enormen Steigerung der städtischen Einnahmen durch die Gewerbesteuer ist die Ablehnung einer Mittelerhöhung für das FeM Mädchen*haus Frankfurt in keiner Weise zu rechtfertigen. In der Kommune wird definiert, was unabdingbar zur Daseinsvorsorge gehört und dass Gewaltschutz dazugehört, ist nicht verhandelbar. Diese Unterstützung zu unterlassen, wäre ein Verstoß gegen die Istanbul-Konvention, welche Mädchen und junge Frauen ausdrücklich in Schutzmaßnahmen und Präventionsarbeit einschließt. Die Istanbul-Konvention schließt ebenso ausdrücklich einen Haushaltsvorbehalt gegen diese Maßnahmen aus. Die Maßnahmen sind vielmehr zwingend einzuhalten. Eine Zurückweisung würde daher einen Verstoß bedeuten und müsste das GREVIO-Gremium interessieren. Aufgrund dessen ist es nicht nur notwendig, die aktuelle Arbeit des Vereins sicherzustellen und krisenfest zu machen, indem die finanziellen Mittel zur Bewältigung der gegenwärtigen Preissteigerungen zur Verfügung gestellt werden. Es ist ebenso Gebot der Stunde, die Erweiterung der Beratungs- und Schutzangebote an den berichteten, erhöhten Bedarf mit mehr Stellen anzupassen und zu finanzieren. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 49 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 284 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 57 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 284 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Förderung für Frauen in Bewegung Kampfkunst und Bewegung Frankfurt e. V.: Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* bekämpfen und Istanbul-Konvention umsetzenE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 285 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Förderung für Frauen in Bewegung Kampfkunst und Bewegung Frankfurt e. V.: Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* bekämpfen und Istanbul-Konvention umsetzen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Gemäß der Vorgaben des "Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" (im Sprachgebrauch: "Istanbul-Konvention") fördert die Stadt den Verein "Frauen in Bewegung Kampfkunst und Bewegung Frankfurt e.V." mit 50.000 Euro jährlich. Begründung: Die Istanbul-Konvention verlangt Maßnahmen zur Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt und da der Verein Frauen in Bewegung Kampfkunst und Bewegung e.V. Selbstverteidigungsprogramme für Frauen* und Mädchen* als Gewaltschutz anbietet, ist eine kommunale Förderung dessen zu leisten. Im Oktober 2017 hat Deutschland die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen* und häuslicher Gewalt ratifiziert, die am 1. Februar 2018 in Kraft trat. Laut der EU ist Gewalt gegen Frauen* eine Verletzung der Menschenrechte und eine brutale Form von Diskriminierung. Programme und Aktivitäten zur Stärkung der Rechte der Frauen* sollen insbesondere in den Kommunen umgesetzt und gefördert werden. Die Stadt Frankfurt beschloss 2020 im Rahmen der Istanbul Konvention die Präventionsarbeit des Vereins Frauen in Bewegung Kampfkunst und Bewegung e.V. zu fördern, um Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* durch frühzeitiges Empowerment bereits im Vorfeld zu verhindern. Der Verein, der 1985 von einer Schwarzen-Deutschen Frau und einer US-Amerikanerin gegründet wurde, bietet einen Schutzraum für Frauen* und Mädchen* ab vier Jahren und leistet seitdem durchgehend Gewaltpräventionsarbeit und feministisches anti-rassistisches Empowerment-Training. Unabhängig von Hautfarben, Nationalitäten, Religionen, sexuellen Orientierungen sowie körperlichen und geistigen Fähigkeiten, entdecken Frauen* und Mädchen* gemeinsam ihre Stärken und bauen ihr Selbstbewusstsein aus. Mehr als Hundertausende von Frauen*, Mädchen*, Kindern und Eltern haben seit der Vereinsgründung an den Präventionskursen von Frauen in Bewegung Kampfkunst und Bewegung e.V. teilgenommen. Die Gewaltpräventionsarbeit ist wichtiger als je zuvor, da laut der Auswertung der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) vom November 2022 die Gewalt in Partnerschaften innerhalb der letzten fünf Jahre um 3,4 Prozent gestiegen ist. Hierbei handelt es sich nur um Straftaten, die polizeilich erfasst wurden. Es wird vermutet, dass die Pandemie die Möglichkeiten zur Anzeige der Straftaten durch die Betroffenen und die Aufdeckung durch Dritte eingeschränkt hat und die Dunkelziffer weit höher liegt. Auswertungen des Hilfetelefons "Gewalt gegen Frauen" zeigt 2021 einen Anstieg der Beratungskontakte während des Corona-Lockdowns um etwa mehr als fünf Prozent zum Vorjahr [1] . Um eine kontinuierliche und effektive Gewaltprävention leisten zu können, meldet Frauen in Bewegung Kampfkunst und Bewegung e.V. mit diesem Antrag, den Bedarf an institutioneller, finanzieller Unterstützung für Empowerment- und Gewaltpräventionsprogramme für Mädchen* und Frauen* an. Die beiden Corona-Lockdowns haben die Arbeit des Vereins deutlich verändert. Durch innovative Methoden hat der Verein sowohl mehrere zehntausende Menschen mit Gewaltpräventionsinformation erreicht als auch die überwiegende Mehrzahl der Mitglieder behalten. Der Verein hat trotz Pandemie seine wichtige Empowerment-Arbeit so gut wie möglich fortgesetzt. Für den Wiederaufbau, die Stabilität und Kontinuität der wichtigen Gewaltpräventionsarbeit sind mehrere Stellen und eine langfristige und dauerhafte institutionelle Förderung nötig. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 50 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 285 wird im Rahmen der Vorlage E 19 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 58 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 285 wird im Rahmen der Vorlage E 19 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Fortsetzung von Gewaltpräventionskursen an Frankfurter Grundschulen durch Frauen in Bewegung Kampfkunst und Bewegung Frankfurt e. V. (FIB)E14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 286 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Fortsetzung von Gewaltpräventionskursen an Frankfurter Grundschulen durch Frauen in Bewegung Kampfkunst und Bewegung Frankfurt e. V. (FIB) Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Gemäß den Vorgaben des "Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" (im Sprachgebrauch: "Istanbul Konvention") fördert die Stadt den Verein "Frauen in Bewegung Kampfkunst und Bewegung Frankfurt e.V." mit 100.000 Euro jährlich zur Durchführung von Kursen zur Gewaltprävention für Grundschulmädchen. Begründung: Um eine kontinuierliche und effektive Gewaltprävention leisten zu können, meldet der Verein Frauen in Bewegung Kampfkunst und Bewegung e.V. (FIB) Bedarf auf Fortführung des Gewaltpräventionsprojektes für Mädchen an Frankfurter Grundschulen an. Laut EU ist Gewalt gegen Frauen eine Verletzung der Menschenrechte und eine brutale Form von Diskriminierung. Programme und Aktivitäten zur Stärkung der Rechte von Frauen sollen insbesondere in den Kommunen umgesetzt und gefördert werden. Deshalb beschloss die Stadt Frankfurt im Rahmen der Istanbul Konvention, die im Oktober 2017 ratifiziert wurde und in Deutschland am 1. Februar 2018 in Kraft trat, die Kurse "sicher-stark-selbstbewusst Gewaltprävention für Grundschulmädchen" des Vereins FIB zu fördern, um Gewalt gegen Mädchen durch frühzeitiges Empowerment bereits im Vorfeld zu verhindern. Die WHO geht davon aus, dass in Deutschland ca. eine Million Kinder sexualisierte Gewalt erleben oder erlebt haben, das sind pro Schulklasse ein bis zwei Kinder. Umso wichtiger sind die Präventionsprogramme von Frauen in Bewegung Kampfkunst und Bewegung e.V., die darauf abzielen, Frauen und Mädchen zu stärken und sie zu befähigen, sich gegen häusliche und sexualisierte Gewalt zu wehren. Mit den kostenlosen Kursen an Grundschulen können möglichst viele Mädchen erreicht werden - auch diejenigen, die von ihrem Elternhaus aus her sonst keinen Zugang zu solchen Programmen haben. Die erste Priorität der Schulen nach den Corona-Schließungen war die Aufarbeitung der Lern- und Sozialdefizite der Kinder. Erst Ende 2022 hatten die Grundschulen Kapazitäten für die Durchführung von Gewaltpräventionstrainings, sodass FIB e.V. sieben Kurse von September bis Dezember durchführen konnte. Im Jahr 2023 stieg die Nachfrage nach den Kursen enorm an. Allein im Januar und Februar 2023 hat FIB e.V. bereits 18 Kurse durchgeführt oder organisiert. Auch der Frauenverein für Selbstverteidigung hat in diesem Jahr bereits mehrere Grundschulkurse durchgeführt oder in Aussicht gestellt. Durch die Corona-Pandemie hat Frauen in Bewegung e.V. viele ihrer Lehrerinnen verloren, da diese wegen der Lockdowns andere Arbeiten annehmen mussten. Um die von der Stadt Frankfurt bereits 2020 beschlossenen, kostenlosen Gewaltpräventionskurse für Mädchen an Frankfurter Grundschulen realisieren zu können, bildete der Verein im Jahr 2022 in einem Intensivkurs mit über 60 Ausbildungsstunden acht neue Gewaltpräventionstrainerinnen für Grundschulmädchen aus. Weitere sechs Empowerment-Selbstverteidigungslehrerinnen erhielten eine 2-tägige Fortbildung in dem aktuellen "sicher-stark-selbstbewusst Gewaltprävention für Grundschulmädchen" Kurskonzept. Bisher wurden Gewaltpräventionskurse für Grundschulmädchen mit €25.000 pro Jahr gefördert. In den ersten drei Monaten im Jahr 2023 wurden insgesamt bereits 38 Kurse der geförderten 41 Kurse pro Jahr gebucht. Um möglichst alle Mädchen im Grundschulalter gegen sexualisierte Gewalt zu stärken, ist eine Fortsetzung und Erhöhung der Förderung von kostenlosen Gewaltpräventionskursen für Mädchen an Frankfurter Grundschulen durch die Stadt Frankfurt nötig. Mit den beantragten 100.000 Euro kann der hohe Bedarf an Gewaltpräventionskursen gedeckt werden. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 51 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 286 wird im Rahmen der Vorlage E 128 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Zustimmung) 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 59 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 286 wird im Rahmen der Vorlage E 128 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) BFF-BIG (= Ablehnung) 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 52 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage E 286 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP (= Annahme im Rahmen E 128) CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Annahme im Rahmen E 128) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO II, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 286 wird im Rahmen der Vorlage E 128 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. , ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Einrichtung einer MonitoringstelleE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 287 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Einrichtung einer Monitoringstelle Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Gemäß der Vorgaben des "Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" (im Sprachgebrauch: "Istanbul-Konvention") richtet die Stadt umgehend eine ständige Monitoringstelle ein zur Evaluierung und zur Erforschung der von der Stadt getroffenen Maßnahmen i. S. d. Istanbul-Konvention. 2. Für die Koordinierung der Monitoringstelle stellt die Stadt dauerhaft die dafür erforderlichen Mittel (wie zum Beispiel die personelle Besetzung, Sachkosten und die Räumlichkeiten) zur Verfügung. 3. Bei der personellen Besetzung ist der Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes in dynamischer Form anzuwenden. 4. Gemäß den Ausführungen der Istanbul-Konvention (u. a. im Artikel 11) arbeitet die Monitoringstelle unabhängig von städtischen Weisungen und bezieht die einschlägigen Hilfs- und Beratungsorganisationen, die Wissens- und Zivilgesellschaft ein. 5. Für die Mitarbeit in der Monitoringstelle durch Nichtregierungsorganisationen bzw. die Zivilgesellschaft (Evaluierung der von der Koordinierungsstelle erhobenen Daten, Erforschung des Erfolgs der getroffenen Maßnahmen, Empfehlungen für andere oder weitere Maßnahmen, Berichte an GREVIO [1] und Veröffentlichung der Evaluierungs- und Forschungsergebnisse) werden entsprechende Mittel im Haushalt zur Verfügung gestellt. Begründung: Die Istanbul-Konvention verlangt u. a. die bedeutende Einbeziehung der Nichtregierungsorganisationen bzw. der Zivilgesellschaft (u. a. Artikel 9 und 11). Wie bei anderen Menschenrechtsverträgen üblich muss auch die Monitoringstelle zur Istanbul-Konvention unabhängig arbeiten können. Dies fordert nicht nur ein bundesweites Bündnis namhafter Frauen*organisationen, die auch an der Erstellung des sog. "Schattenberichts" zu den Maßnahmen der Umsetzung arbeiten, sondern es sind auch die Empfehlungen der Expert*innen des von der Bundesregierung finanzierten "Deutschen Instituts für Menschenrechte". Überdies ist es Beschlusslage der GFMK (Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder) aus 2018 und 2019.
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Städtische Kampagne zur Beseitigung von GeschlechteE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 288 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Städtische Kampagne zur Beseitigung von Geschlechterstereotypen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Gemäß den Vorgaben des "Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" (im Sprachgebrauch: "Istanbul-Konvention") entwickelt und finanziert die Stadt eine fortlaufende Kampagne zur Beseitigung von Geschlechterstereotypen als Beitrag zur Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* mit 50.000 Euro jährlich. Bei der Kampagne sind die betroffenen Berufsgruppen i.S.d. Istanbul-Konvention mit einzubeziehen. Gemäß der Istanbul-Konvention unterliegt diese Kampagne keinem Haushaltsvorbehalt. Begründung: Im Oktober 2017 hat Deutschland die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen* und häuslicher Gewalt ratifiziert, die am 1. Februar 2018 in Kraft trat. Laut der EU ist Gewalt gegen Frauen* eine Verletzung der Menschenrechte und eine brutale Form von Diskriminierung. Programme und Aktivitäten zur Stärkung der Rechte der Frauen* und Mädchen* sollen insbesondere in den Kommunen umgesetzt und gefördert werden. Art. 12 der Istanbul-Konvention fordert ausdrücklich, dass die Vertragsparteien die erforderlichen Maßnahmen treffen, um Veränderungen von sozialen und kulturellen Verhaltensmustern von Frauen* und Männern* mit dem Ziel zu bewirken, Vorurteile, Bräuche, Traditionen und alle sonstigen Vorgehensweisen, die auf der Vorstellung der Unterlegenheit der Frau* oder auf Rollenzuweisungen für Frauen* und Männer* beruhen, zu beseitigen. Neben der Istanbul-Konvention sehen auch wichtige internationale Verträge wie die UN-Frauenrechts-Konvention CEDAW zur Beseitigung jeglicher Diskriminierung von Frauen* die sexualisierte Gewaltausübung als ein Hindernis auf dem Weg zu einer gleichgestellten Gesellschaft. Als eine wichtige Ursache wird die Existenz von Geschlechterstereotypen (Rollenklischees) benannt. Ausdrücklich fordern die internationalen verbindlichen Verträge, zu denen sich auch Deutschland verpflichtet hat, die Aufdeckung und Bekämpfung von Geschlechterstereotypen, damit sowohl die sexualisierte Gewaltausübung in allen Ausprägungen bekämpft wird als auch Gerichtsurteile möglichst vorurteilsfrei ausfallen und es zu keiner Täter*-/Opfer*-Umkehr kommt. Auch die "Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene" vom Rat der Europäischen Gemeinden und Regionalregierungen Europas RGRE verpflichtet die unterzeichnenden Länder und Kommunen ausdrücklich, entsprechende Aktionen und Kampagnen durchzuführen (Art. 6). Gerade Frankfurt am Main ist stolz darauf, als erste Einzelstadt Deutschlands die Europäische Gleichstellungscharta unterschrieben zu haben. Nun müssen der Unterschrift die zugesicherten Maßnahmen folgen. Die Kampagne zur Beseitigung der Geschlechterstereotype kann sich nicht darin erschöpfen, eine Tagung durchzuführen, sondern ist als fortlaufende Kampagne zu verstehen, bis eine Bewusstseinsänderung in der Gesellschaft erreicht ist. Gerade auch im Sinne der Gewaltprävention besteht die Notwendigkeit, sich die Rollenklischees anzusehen, die mit den verschiedenen Geschlechtern verbunden werden. Aus den Erkenntnissen lassen sich Forderungen, z. B. nach Fortbildung und Sensibilisierung betroffener Berufsgruppen, wie in Polizei, Justiz und weiteren Berufen, ableiten. Eine fortlaufende Kampagne zur Beseitigung von Geschlechterstereotypen als Gewaltprävention ist daher notwendig. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 53 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 288 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 61 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 288 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Förderung einer Sockelfinanzierung der IFF Trägerverbund Initiative Frankfurter FrauenbildungsträgerE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 289 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Förderung einer Sockelfinanzierung der IFF Trägerverbund Initiative Frankfurter Frauenbildungsträger Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2023 werden, auch im Angesicht der zu erwartenden Mehrkosten, insgesamt 500.000 Euro zur Sockelfinanzierung der IFF-Träger eingestellt, zusätzlich zur bestehenden Förderung des IFF Trägerverbunds Initiative Frankfurter Frauenbildungsträger. Begründung: In 2023 rechnet der IFF Trägerverbund Initiative Frankfurter Frauenbildungsträger (bestehend aus den fünf Trägern beramí e.V., jumpp Frauenbetriebe e.V., FAPRIK gGmbH, VbFF e.V. und Infrau e.V.) mit zusätzlichen Kosten von 10 bis 15 %, die zum Zeitpunkt seiner Antragstellung nicht absehbar waren und deshalb nicht in seinen Finanzplänen eingeplant werden konnten. Die Steigerung bezieht sich auf Preissteigerungen bei den Sachkosten wie z.B. Energie, allgemeine Nebenkosten und Tariferhöhungen bei Personalkosten. Die Mehrkosten können aktuell bei keiner Finanzierungsart geltend gemacht werden. Die Entwicklung der Mehrkosten muss in den Haushalt miteingerechnet werden, um den tatsächlichen finanziellen Mehrbedarf der Träger abzubilden. Als existenzsichernde Perspektive für die Träger, die wiederum als verlässliche Anlaufstellen für alle Zielgruppen gelten, benötigen diese insbesondere eine Sockelfinanzierung von 30-40% der Kosten für eine Geschäftsstelle, die immer da ist und somit ein verlässliches System der Kontaktnahme für die Zielgruppen sichert. Diese Kosten werden über einen Systemwechsel zu Pauschalen und Standardeinheitskosten in Projektfinanzierungen nicht mehr gedeckt. Dazu gehören Kosten für die Geschäftsführung, eine Verwaltungsstelle, eine Beraterin, Miet- und Nebenkosten für genanntes Personal, Reinigungskosten, Sachkosten für Anforderungen wie Qualitätsmanagement, Betriebsarzt bzw. -ärztin, Arbeitssicherheit und Datenschutz, IT-Infrastruktur, Büromaterial und weitere nicht direkt zuordenbare Kosten. Für die Finanzierung einer Sockelfinanzierung eines Trägers wird von jährlich rund 100.000 Euro ausgegangen, abhängig von den jeweiligen tatsächlichen Kosten eines Trägers. Insgesamt beläuft sich damit der Bedarf an Finanzierungsaufstockung des IFF Trägerverbunds auf 500.000 Euro. Diese Kosten müssen in Zukunft gedeckt und in die Haushaltsplanung miteinbezogen werden, um die notwendige Absicherung der nachhaltigen Angebote der Anlaufstellen des IFF zu gewährleisten. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 54 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 289 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 62 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 289 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Hilfe für die Opfer des schweren Erdbebens in NordsyrienE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 290 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Hilfe für die Opfer des schweren Erdbebens in Nordsyrien Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Finanzierung der Reparatur eines durch das schwere Erdbeben vom 6. Februar 2023 beschädigten Wasserspeichers in der nordsyrischen Stadt Kobanê wird dem Frankfurter Verein "Städtefreundschaft Frankfurt-Kobanê e.V." eine Summe von 30.000 Euro bereitgestellt. Die Stadt Frankfurt bringt angesichts der verheerenden Auswirkungen des Erdbebens damit seine Verbundenheit mit den betroffenen Menschen und ihren in Frankfurt beheimateten Angehörigen und Freunden zum Ausdruck. Begründung: Angesichts der Schwere der Schäden durch das Erdbeben in Syrien und der Türkei ist dringende Hilfe nötig, die direkt und gezielt vor Ort bei den betroffenen Menschen ankommt und hilft deren Leid zu lindern. Gelegenheit dazu bietet die Wiederinstandsetzung des vom Erdbeben zerstörten Wasserspeichers von Kobanê. Das Wasserwerk von Kobanê hat die Schäden an der Infrastruktur der Trinkwasserversorgung von Kobanê und Umgebung auf 310.000 US-Dollar (280.000 Euro) beziffert. Frankfurt könnte davon einen Teil der Kosten tragen und sollte dies in internationaler Solidarität leisten. Mit dem Frankfurter Verein "Städtefreundschaft Frankfurt- Kobanê" hat die Stadt Frankfurt dafür eine kompetente Trägerorganisation zur Hand. Der in Frankfurt ansässige Verein hat es sich seit seiner Gründung im Jahr 2016 zur Aufgabe gemacht, die Stadt Kobanê zu unterstützen. Sie wurde weltweit bekannt durch den Überfall und die erbarmungslose Belagerung des selbsternannten "Islamischen Staates" (IS) und durch den ersten Sieg über den IS, der unter größten Opfern errungen wurde und das militärische Ende des IS einleitete. Dass wir in Frankfurt heute sicherer vor dem IS leben, haben wir auch der Stadt Kobanê und ihren Menschen zu verdanken. Mit der Unterstützung bei der Behebung der Erdbebenschäden in Kobanê kann daher auch unser Dank und unsere Anerkennung zum Ausdruck gebracht werden. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 63 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 290 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO II, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 290 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktbereich: 32 Personal und Organisation Kommunales Beschäftigungsprogramm - Investition in die ZukunftE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 291 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktbereich: 32 Personal und Organisation Kommunales Beschäftigungsprogramm - Investition in die Zukunft Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadt Frankfurt am Main legt in den kommenden Jahren einen Schwerpunkt auf Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, um Stellen zu schaffen, damit mehr Menschen die Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Diese Stellen werden tarifvertraglich begründet. 2. Die auf diesem Wege neu zu schaffenden Arbeitsplätze dienen auch der Erfüllung zusätzlicher, gemeinnütziger Aufgaben, die nicht durch öffentliche Dienstleistungen abgedeckt werden und aufgrund mangelnder Gewinnerwartungen von privatwirtschaftlichen, profitorientierten Anbietern nicht erbracht werden. Dazu können Stadtentwicklungsprojekte, eine Verbesserung der Nahversorgung, Unterstützung in Bereichen der Kinder-, Senioren- und Familienhilfe sowie soziale und kulturelle Projekte zählen. 3. Die Betreuung und Begleitung von Erwerbslosen und die Vermittlung besonders von Langzeitarbeitslosen in gute Arbeit braucht gutes Personal. Deshalb: Stellenausbau statt Stellenkürzungen beim Jobcenter Frankfurt! Die Beauftragung Dritter und die Förderung privater Arbeitsvermittler ist dagegen einzustellen. Begründung: Die Ursachen für Armut sind nicht zuletzt Folgen einer verfehlten Politik, die sich nicht an sozialer Verteilungsgerechtigkeit orientiert. Die Arbeitsmarktreformen im Rahmen der Hartz-Gesetzgebung sind ein krasses Beispiel hierfür: Sie haben Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt und zu einer Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse geführt, zu Zeit- und Leiharbeit, einem wachsenden Niedriglohnsektor und immer weiter steigendem Druck auf das Lohngefüge. Vollzeitbeschäftigung in einem sozialversicherungspflichtigen, unbefristeten Arbeitsverhältnis mit angemessener Entlohnung wird immer mehr zurückgedrängt. Die Mittelschicht schrumpft, die Zahl derjenigen, die von ihrer Arbeit allein nicht mehr leben können oder bereits vollständig auf Transferleistungen angewiesen sind, wächst. Nicht nur durch die Corona-Pandemie und damit einhergehende wirtschaftlichen Folgen geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander. Dies ist eine Tatsache, die mittlerweile statistisch nicht mehr schönzurechnen und durch Herumpfuschereien an Armutsberichten auch nicht mehr zu verharmlosen ist. Dies schlägt sich erheblich in den Kommunen nieder: Nicht nur im städtischen Haushalt, der durch steigende Pflichtleistungen belastet wird, sondern auch in einer immer stärker segregierten Gesellschaft. Es darf nicht sein, dass Menschen sich eine Teilhabe am Leben in der Stadt nicht mehr leisten können. Auch für die Stadtgemeinschaft bedeutet dies eine Verarmung. Diese Menschen fehlen im öffentlichen Leben und in Diskussionsprozessen. Städte und Gemeinden können zwar die oben beschriebene Bundesgesetzgebung nicht direkt beeinflussen, sollten aber im Rahmen ihrer Möglichkeiten daran arbeiten, der sozialen Spaltung auf kommunaler Ebene entgegenzuwirken: Der dritte Arbeitsmarkt bietet eine Chance hierzu. Deshalb fordert DIE LINKE. den Wiedereinstieg der Kommune in einen kommunalen, öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 64 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 291 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktbereich: 21 Kultur Bibliotheken kostenfrei benutzenE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 292 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktbereich: 21 Kultur Bibliotheken kostenfrei benutzen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt verzichtet auf die Erhebung eines Jahresausleihentgelts für die Nutzung der Stadtbücherei. Im Haushalt 2023 werden ausreichend Mittel bereitgestellt, um die Einnahmeausfälle auszugleichen. Begründung: Auch im digitalen Zeitalter sind Bibliotheken ein wichtiger Zugang zu Informationen, Bildung und Wissen. Vor allem aber sind es Orte für Menschen und ihre Begegnungen, nicht nur für Bücher. Von diesem Zugang darf niemand aufgrund der persönlichen finanziellen Situation ausgeschlossen werden. Tatsächlich sind viele von Armut betroffene Bürger*innen der Stadt Frankfurt nicht im Besitz des Frankfurt-Passes und deswegen von der Nutzung ausgeschlossen. Mit dem Verzicht auf das Jahresausleihentgelt der Stadtbücherei wird diese Beschränkung beseitigt. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 53 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 292 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und BFF-BIG gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Sanierung öffentlicher SpielplätzeE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 293 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Sanierung öffentlicher Spielplätze Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2023 ff. werden Mittel eingestellt, um die Instandsetzung und Sanierung der öffentlichen Spielplätze zu gewährleisten und diese für die Nutzung in den Sommermonaten mit ausreichendem Sonnenschutz zu versehen. Darüber hinaus sind bei Sanierungen die Bedürfnisse von beeinträchtigten Kindern und Eltern im Sinne des Artikel 2 der UN-Kinderrechtskonvention und der UN-Behindertenrechtskonvention mit zu berücksichtigen. Begründung: Schon im Sommer 2021 war der Jahresetat der Stadt für die Instandsetzung der öffentlichen Spielplätze ausgeschöpft. Dies hat zur Folge, dass stadtweit immer mehr Spielgeräte defekt sind und auch bleiben. Darüber hinaus fehlt auf vielen Spielplätzen im Stadtgebiet ein ausreichender Sonnenschutz. Für Kinder bedeutet dies eine Verletzungsgefahr durch heiße Rutschen, heißen Sand und gesundheitliche Beeinträchtigungen durch einen möglichen Sonnenstich oder Sonnenbrand. Unbrauchbare Geräte stellen mitunter eine Gefahr für die Kinder dar, auch weil die Absperrungen meist nur provisorisch aufgestellt werden und teils eine Benutzung nicht verhindern. Das macht Spielplätze unattraktiv oder sogar für Kinder gefährlich. Diesen Zustand gilt es in einer Stadt, in der viele Bewohner*innen auf Spielplätze und Parks angewiesen sind, so schnell wie möglich zu beseitigen. Öffentliche Spielplätze sind für viele Familien ein wichtiges kostenloses Freizeitangebot, auf denen Kinder ihrem Bewegungsbedürfnis nachgehen können. Auch haben Spielplätze als Treffpunkte eine enorme soziale Bedeutung für Kinder und Eltern, da hier der Austausch mit anderen Familien stattfindet. All das macht Spielplätze zu wichtigen sozialen Orten im Quartier. Im Zuge der Sanierung von Spielplätzen sind darüber hinaus auch die Bedürfnisse von beeinträchtigten Kindern und Eltern (siehe Art 2. UN-Kinderrechtskonvention, UN-Behindertenrechtskonvention) mit zu berücksichtigen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 14 am 03.07.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage E 293 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 11 am 03.07.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage E 293 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung) 21. Sitzung des OBR 7 am 04.07.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage E 293 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 80 Beschluss: Die Vorlage E 293 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Kenntnis) 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage E 293 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 34 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 293 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 376) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage E 293 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen CDU und fraktionslos (= Ablehnung) 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 65 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 293 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 376) 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage E 293 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 4 am 11.07.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage E 293 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und Volt gegen LINKE., dFfm und BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung) 22. Sitzung des OBR 16 am 11.07.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage E 293 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, LINKE und BFF gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP 22. Sitzung des OBR 13 am 11.07.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage E 293 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Annahme); SPD (= Enthaltung) 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage E 293 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: Der Vorlage E 293 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage E 293 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage E 293 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: Der Vorlage E 293 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen CDU, FDP, AfD und BFF (= Ablehnung) 22. Sitzung des OBR 15 am 14.07.2023, TO I, TOP 22 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, sich mit der Vorlage E 293 nicht zu befassen. Beschluss: 1. Der Geschäftsordnungsantrag, sich nicht mit der Vorlage E 293 zu befassen, wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Die Vorlage E 293 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU und FDP gegen GRÜNE, SPD und BFF (= Nichtbefassung) zu 2. CDU und BFF gegen SPD (= Zustimmung); GRÜNE und FDP (= Enthaltung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktbereich: 19 Gesundheit Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Arbeitsbedingungen von Hebammen verbessernE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 294 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktbereich: 19 Gesundheit Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Arbeitsbedingungen von Hebammen verbessern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2023 ff. werden ausreichende Mittel bereitgestellt und der Stellenplan entsprechend geändert, um folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Die Stadt Frankfurt schafft eigene Planstellen, um Hebammen fest anzustellen. Mit der Festanstellung gelten für die Hebammen u.a. Tariflöhne, geregelte Arbeitszeiten, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaub sowie ein kollektiver Versicherungsschutz. Zentral könnten diese "städtischen Hebammen" an das Klinikum Frankfurt Höchst angegliedert werden. 2. Die von der Stadt Frankfurt fest angestellten Hebammen bieten in den Stadtteilen Vorsorge und Wochenbettbegleitung sowie Kurse wie zum Beispiel Geburtsvorbereitung etc. an. Begründung: Auch in Frankfurt haben werdende Eltern große Probleme, für die Schwangerschafts-vorsorge, die Geburtshilfe und die Nachsorge nach der Geburt eine Hebamme oder einen Entbindungspfleger zu finden. Der Anspruch vor allem auf die nachgeburtliche häusliche Betreuung von bis zu 16 Hausbesuchen durch eine Hebamme kann oftmals nicht realisiert werden. Zur Beseitigung der Unterversorgung durch Hebammen muss die Stadt selbst zur Arbeitgeberin werden. Durch die Festanstellung sorgt die Stadt für verbesserte Arbeitsbedingungen. Geregelte Arbeitszeiten, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaub sowie ein kollektiver Versicherungsschutz geben den Hebammen Sicherheit und machen den Beruf wieder attraktiv. Eine gute Versorgung mit Hebammen gehört zur Grundversorgung der Bevölkerung. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 66 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 294 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 19 Gesundheit Pflege in den StadtteilenE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 295 Betreff: Produktbereich: 19 Gesundheit Pflege in den Stadtteilen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt errichtet Pflegestützpunkte in den einzelnen Stadtteilen. Hierfür werden ausreichend Mittel in den Haushalt 2023 ff. eingestellt. Begründung: Auch in Frankfurt stellt das Thema Pflege viele Menschen vor Probleme. Es ist für die Betroffenen und ihre Angehörigen viel zu oft eine Mammutaufgabe sämtliche Dinge im Bezug der Pflege zu organisieren. Zwar hat die Stadt Frankfurt die Schaffung eines Pflegerates beschlossen, der sich den Problemlagen annehmen soll, dieser befindet sich jedoch noch in der Planungsphase. Mit dem dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III) wurde die Rolle der Kommunen bei der Pflege gestärkt und ausgebaut. Die Kommunen besitzen die Kompetenzen, um pflegebedürftige Menschen umfassend zu beraten und so den Betroffenen lange Wege und eine langwierige Suche nach den passenden Angeboten in der Vielzahl von Trägern zu ersparen. Seit 2011 existiert ein Pflegestützpunkt in Frankfurt am Main. Hier werden Frankfurterinnen und Frankfurter von Mitarbeitenden der Stadt Frankfurt sowie der BAHN-BKK zum Thema Pflege beraten und informiert. Um dieses Angebot auszubauen und die Betroffenen direkt vor Ort beraten zu können, benötigen die Stadtteile eigene Stützpunkte. Ziel muss es sein, die Angebote in den einzelnen Stadtteilen so auszugestalten und zu koordinieren, dass den Menschen vor Ort die Unterstützung gewährleistet wird, die sie benötigen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 67 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 295 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 19 Gesundheit Personal im Gesundheitsamt aufstockenE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 296 Betreff: Produktbereich: 19 Gesundheit Personal im Gesundheitsamt aufstocken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2023 werden ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt, um alle offenen Personalstellen im Gesundheitsamt zügig zu besetzen und weitere dringend benötigte Stellen zu schaffen. Begründung: Durch die Corona-Pandemie und die damit einhergehende Kontaktpersonennachverfolgung von mit dem Corona-Virus infizierten Personen musste das Gesundheitsamt der Stadt Frankfurt nahezu alle originären Angebote und Dienstleistungen einschränken oder gar aufheben. Das hat erhebliche gesundheitliche Auswirkungen auf die Frankfurterinnen und Frankfurter. So fanden beispielsweise Vorschuluntersuchungen oder die Überprüfung des Zahnstatus bei Kita- und Grundschulkindern in den vergangenen Jahren kaum bis gar nicht statt. Auch im Bereich der Kontaktnachverfolgung musste die Stadt auch bei relativ geringen Fallzahlen die Bundeswehr um Hilfe bitten. Grund hierfür ist die Unterbestzung des Gesundheitsamtes. So waren Ende 2021 - mitten in der Corona-Pandemie - 31 Stellen im Gesundheitsamt unbesetzt. Mitte 2022 lag der Besetzungsgrad lediglich bei 84 Prozent. Auch im Hinblick auf die langfristigen Folgen der Pandemie braucht das Gesundheitsamt weitere Stellen, um seinen Aufgaben nachkommen zu können. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 68 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 296 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 201)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 19 Gesundheit Kommunaler Fonds für Leistungen im GesundheitsbereichE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 297 Betreff: Produktbereich: 19 Gesundheit Kommunaler Fonds für Leistungen im Gesundheitsbereich Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt richtet ab dem Jahr 2023 einen kommunalen Gesundheitshilfefonds für Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II, Grundsicherung, Sozialhilfe und Senior*innen ein. Aus diesem Fonds können sowohl Einmalzahlungen im Sinne des § 24 Abs.3 SGB II, Krankenkostzulagen in Form von Pauschalleistungen und zweckgebundene Darlehen zur Vermeidung von akuten Notsituationen finanziert werden. Hierfür werden ausreichende Finanzmittel in den Haushalt eingestellt. Bereits bestehende Mittel aus diesem Bereich, die im Rahmen der Frankfurter Richtlinien derzeit für Sozialhilfeempfänger*innen gezahlt werden, fließen in diesen Fonds mit ein. Der kommunale Gesundheitsfonds soll folgende Leistungsangebote abdecken: 1. Übernahme der Kosten für notwendige rezeptfreie Medikamente, Verbands-, Heil- und Hilfsmittel. 2. Übernahme der Kosten für Verhütungsmittel. 3. Im Bedarfsfall eine medizinisch indizierte ergänzende Krankenkostzulage in entsprechender Höhe, sofern diese Aufwendungen nicht oder nicht ausreichend über andere Sozialleistungen (nach § 30 Abs. 5 SGB XII bzw. § 42 Nr.3 SGB XII oder § 21 Abs. 5 SGB II) abgedeckt sind. 4. 20 Euro einmalige Beihilfe für einen gesonderten Kleiderbedarf bei Krankenhausaufenthalten. 5. Übernahme der Fahrtkosten für Besuche von nahen Angehörigen im Krankenhaus und in der Kur. 6. Übernahme von Dolmetschkosten, wenn dies im Falle der Behandlung von Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II, Grundsicherung oder Sozialhilfe aufgrund von Sprachbarrieren vom behandelnden Arzt oder der behandelnden Ärztin für notwendig erachtet wird. 7. Übernahme der Kosten für notwendige Früherkennungs- und Vorsorgeuntersuchungen sowie Vorsorgebehandlungen, die in den Bereich der Nicht-Kassenleistungen fallen. 8. Zweckgebundene Darlehen zur Vermeidung von akuten Notsituationen für Senior*innen, wenn diesen kein Darlehen durch eine Bank erhalten. Begründung: Aufgabe kommunaler Gesundheits- und Sozialpolitik muss es sein, die Lebensqualität aller Bürger*innen unabhängig vom Einkommen sicherzustellen - und zu verbessern. Frankfurter Gesundheitspolitik muss auf eine ausreichende medizinische Grundversorgung auch der sozial Schwachen ausgerichtet sein. Neuen gesellschaftlichen Verschärfungen - wie der ansteigenden Kinder-, Jugend- und Altersarmut - muss mit unverzüglichen und unbürokratischen Unterstützungsmaßnahmen entgegengetreten werden. Frankfurter Gesundheitspolitik muss die Verringerung der sozialen Ungleichheit von Gesundheitschancen bei der Prävention und Gesunderhaltung in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen. Zugang zur und Umfang der medizinischen Versorgung dürfen nicht vom Geldbeutel abhängen. Aber auch immer mehr Senior*innen, die keine Transferleistungen beziehen, können sich Einmalzahlungen durch geringe Renten nicht leisten und geraten so in eine unverschuldete Notsituation. Mit einem städtischen Darlehen können diese Notsituationen überbrückt werden, auch weil oftmals Banken ein solches Darlehen verweigern. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 69 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 297 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 19 Gesundheit AED (Automatisierter externer Defibrillator) in SaalbautenE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 298 Betreff: Produktbereich: 19 Gesundheit AED (Automatisierter externer Defibrillator) in Saalbauten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2023 werden ausreichend Mittel bereitgestellt, um alle Bürgerhäuser der Saalbau GmbH mit je einem halbautomatischen AED auszustatten. Diese müssen für Kinder unter acht Jahren zugelassen sein. Ebenso werden die nötigen Wartungsmaßnahmen, sowie Schulungen im Umgang mit diesen Geräten für die im Saalbau tätigen Angestellten finanziert. Begründung: Bei einem Kreislaufstillstand kann ein vor Ort befindliches AED lebensrettend sein. Die Versorgung des Frankfurter Stadtgebietes mit Defibrillatoren bzw. AEDs ist jedoch alles andere als flächendeckend. Auch die Bürgerhäuser der Saalbau GmbH besitzen keine solche Geräte, was gerade bei der Vielzahl von Veranstaltungen mit vielen Menschen fahrlässig ist. Damit die Anwendung eines AED einen positiven Effekt auf das Patient*innenwohl hat, bedarf die Handhabung geschultes Personal. Dies kann durch die vor Ort anwesenden Angestellten der Saalbau GmbH gewährleistet werden. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 70 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 298 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 63 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 298 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Jugendhilfe an Schulen stärkenE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 299 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Jugendhilfe an Schulen stärken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Zuweisung und Stellenbemessung von Mitarbeiter*innen im Bereich Jugendhilfe an Schulen wird ausgeweitet. 2. Die Kriterien für zusätzliche Stellen im Bereich Jugendhilfe in den Schulen sollen nach Anzahl der Schüler*innen und nach dem Sozialindex des Einzugsgebietes der jeweiligen Schule bemessen werden. 3. Die dafür notwendigen Mittel werden im Haushalt 2023 bereitgestellt. Begründung: Frankfurter Schüler*innen, die von strukturellen Benachteiligungen betroffen sind, müssen bessere Bildungschancen erhalten. Mit der Stärkung der Jugendhilfe an Schulen werden Benachteiligungen mit Hilfe von Schulsozialarbeit abgebaut. Hierzu ist es wichtig, sich bei der Stellenbemessung sowohl auf die Größe der Schulen als auch auf die sozialräumlichen Anforderungen in der Bildungsregion zu beziehen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 71 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 299 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung) 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 54 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 299 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und BFF-BIG gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Projektgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Kostenfreies und gesundes Frühstück und Mittagessen an SchulenE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 300 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Projektgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Kostenfreies und gesundes Frühstück und Mittagessen an Schulen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Für die Essensversorgung werden die notwendigen Mittel in den Haushalt 2023 eingestellt, die es ermöglichen, dass ein kostenfreier Mittagstisch aus regionalen, saisonalen und kontrolliert biologisch angebauten Zutaten für alle Kinder angeboten werden kann: 2. Zu jedem Mittagstisch werden als Alternative vegetarische bzw. vegane Speisen angeboten. An allen Schulen soll die kostenfreie Ausgabe von Obst und Gemüse aus regionalem Anbau ermöglicht werden. 3. Zu jeder Mahlzeit gibt es kostenloses Trinkwasser für alle Schüler*innen. Begründung: Der Mittagstisch an Frankfurter Schulen ist ein wichtiger Bestandteil für eine gesunde und wertvolle Ernährung für Kinder und Jugendliche. Die Kommune kann mit dem Angebot von gesundem und ausgewogenem Essen auf die Ernährung der Kinder Einfluss nehmen und den negativen Folgen von schlechter und unausgewogener Ernährung entgegenwirken. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V. (DGE) empfiehlt fünf Obst- und Gemüseportionen pro Tag auch für Kinder. Familien mit geringem Einkommen können sich frisches Obst und Gemüse kaum leisten. Und auch unabhängig vom Einkommen gehören in einigen Familien oder Haushalten mit Kindern regelmäßige Mahlzeiten nicht mehr zum Alltag. Dies kann zu einer Fehlernährung mit gravierenden Folgen (z. B. Diabetes) führen. Viele Schulen müssen bereits mit den v.a. psychosozialen Folgen von Übergewicht umgehen, sind aber auch mit lebensbedrohlichen Krankheiten wie Bulimie oder Magersucht ihrer Schüler*innen konfrontiert. Ziel ist es, langfristig allen Schüler*innen ein regelmäßiges und kostenfreies Mittagessen zu ermöglichen. Nur mit einer guten Ernährung können die Schüler*innen ihren Alltag und die Anforderungen der Schule an sie bewältigen. Denn eine gesunde Ernährung ist auch ein Schlüssel gegen Konzentrationsschwäche. Dies betrifft alle Kinder, nicht nur solche aus einkommensschwachen Familien. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 55 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 300 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und AfD gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme); BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Konzept zur Rekommunalisierung an SchulenE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 301 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Konzept zur Rekommunalisierung an Schulen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2023 werden ausreichend finanzielle Mittel eingestellt, um ein Konzept zur Rekommunalisierung der Schulreinigung und Schulkantinen zu erarbeiten und dessen Finanzierung sicherzustellen. Begründung: Für eine qualitativ gute Schulreinigung durch gut bezahlte Reinigungskräfte, muss diese Aufgabe wieder in kommunale Hand zurückgeführt werden. Hierfür benötigt es ein Konzept und die gesicherte Finanzierung, dies auch umzusetzen. Eine unzureichende Schulreinigung ist seit Jahren ein immer wiederkehrendes Problem an Frankfurter Schulen. Ein wesentlicher Grund dafür ist die Privatisierung von Reinigungsleistungen. Die sehr hohe Wettbewerbsintensität in der Reinigungsbranche, die vor allem über die Personalkosten entsteht, führt trotz Mindestlohn zu schlecht bezahlten Jobs im Niedriglohnsektor. Die Arbeitnehmer*innen stehen meist massiv unter Zeitdruck, wodurch letztlich auch die Qualität der Leistung leidet. Darüber hinaus kommt es in der Branche immer wieder zu illegalen, unangemeldeten Tätigkeiten. Dies hat auch im April 2021 zu einer Großrazzia in einer Reinigungsfirma aus dem Rhein-Main-Gebiet geführt, die an mehr als 50 Frankfurter Schulen mit der Reinigung beauftragt war. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 56 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 301 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. (= Annahme); AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Frankfurt braucht einen JugendverkehrsgartenE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 302 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Frankfurt braucht einen Jugendverkehrsgarten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2023 werden Mittel bereitgestellt, um den Jugendverkehrsgarten in Frankfurt wieder in regelhafte Nutzung im Rahmen der Verkehrssicherheitserziehung zu nehmen. Begründung: Auf die Frage Nr.: 1217 der 15. Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2022 nach dem Zustand und den Plänen der Stadt für den Jugendverkehrsgarten am Grüneburgpark hat Stadträtin Rosemarie Heilig wie folgt geantwortet: "Die Stadt Frankfurt hat mehrere Varianten einer Neugestaltung in Abstimmung mit der Polizei und den Denkmalschutzfachämtern untersucht. Aufgrund der Haushaltslage ist über den Zeitpunkt der Umsetzung noch nicht entschieden worden." Die Haushaltslage hat sich nachweislich gebessert, so dass diese wichtige städtische Einrichtung zur Verkehrserziehung schnellstmöglich ertüchtigt und wieder in Nutzung genommen werden muss. Entsprechende Mittel sind über den Haushalt 2023 bereitzustellen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 57 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 302 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme); FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab. Tagespfl. Kostenlose Kinderbetreuung auch in der Kinderkrippe und TagespflegeE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 303 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab. Tagespfl. Kostenlose Kinderbetreuung auch in der Kinderkrippe und Tagespflege Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beitragspflicht für Kinderbetreuungseinrichtungen für unter Zweijährige wird in Frankfurt vollständig aufgehoben. Begründung: Seit August 2018 ist die Ganztagsbetreuung für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr in Frankfurts Kindertagesstätten und der Kindertagespflege für Eltern beitragsfrei. Ab dem 1. Juni 2023 wird auch das letzte Krippenjahr für Kinder in Frankfurt ab zwei Jahren beitragsfrei. In der reiche Stadt Frankfurt fehlt somit nur noch ein kleiner Schritt, um nun auch die Kinderbetreuung von unter Zweijährigen vollständig kostenlos anzubieten. In Ergänzung zum Elternhaus leisten Kinderkrippen und Tagespflegefamilien als frühkindliche Bildungsstätten und Sozialisationsinstanzen einen wichtigen Beitrag zur kindgerechten Erziehung und Förderung. Hier lernen Kinder nicht nur miteinander und voneinander, sondern erhalten abhängig von Alter und Entwicklungsstand entsprechende Angebote zum gemeinsamen frühkindlichen Lernen. Für Eltern sind Kinderkrippen und Tagespflegefamilien zudem mit Blick auf die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie wichtig. Gerade alleinerziehende Elternteile sind auf die Betreuung ihrer Kinder angewiesen. Die frühkindliche Bildung muss gleichberechtigt neben den anderen Bildungsbereichen stehen. Wenn Kindertagesstätten, Schule und Hochschule gebührenfrei sind, muss es auch die Kinderkrippe und Tagespflege sein. Denn dort werden die Grundlagen gelegt für gleichberechtigte Teilhabe. Jedes Kind hat das Recht - und muss auch die Möglichkeit haben - eine solche Einrichtung zu besuchen. Dies darf nicht an den Kosten scheitern. Der Zugang zu Betreuung und Bildung in einer entsprechenden Einrichtung ist allerdings von der finanziellen Situation der Eltern abhängig. So bezahlen Eltern in Frankfurt für einen Ganztagsplatz in einer Kinderkrippe oder Krabbelstube inklusive Essen und Trinken ca. 250 Euro pro Monat. Dieser Betrag ist unabhängig von der jeweiligen Einkommenssituation für alle Eltern gleich, die keinen Anspruch auf ergänzende Leistungen nach § 90 SGB VIII besitzen. Eltern, die nur knapp über der Einkommensgrenze für ergänzende Leistungen liegen, werden damit unverhältnismäßig belastet, was nicht selten dazu führt, dass sie ihr Kind nicht oder erst sehr spät an der frühkindlichen Förderung in der Kindertagesstätte teilhaben lassen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 58 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 303 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und BFF-BIG gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab. Tagespfl. Tagesfamilien angemessen fördernE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 304 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab. Tagespfl. Tagesfamilien angemessen fördern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2023 ff. werden ausreichend Mittel bereitgestellt, um eine angemessene Förderung der Kindertagespflege und eine Gewinnung von zusätzlichen Tagesfamilien zu erreichen. Dies geschieht durch: 1. Die Abschaffung der Degression. Für jedes Kind erhalten die Tagesfamilien den gleichen Fördersatz. 2. Die Förderleistung für jedes betreute Kind wird auf 7,50 Euro pro Stunde erhöht. 3. Die Verpflegungspauschale wird im U3 Bereich auf 85 Euro angehoben und für Betreuung von Hortkindern altersgemäß angepasst. 4. Die Tagesmütter und Tagesväter erhalten im Rahmen ihrer Tätigkeit freien Eintritt in städtische Museen, dem Palmengarten, dem Zoo und in Schwimmbäder. 5. Tagesmütter und Tagesväter erhalten ein kostenloses Jobticket um im Rahmen ihrer Tätigkeit Einkäufe zu tätigen, Lehrgänge zu besuchen und an Austauschtreffen teilzunehmen. 6. Die Sachkostenpauschale wird auf mindestens 400 Euro im Rahmen einer 40 Stundenwoche festgelegt. Diese wird bei der Betreuung von Schulkindern entsprechend angehoben. 7. Für Vor-und Nachbereitungszeiten werden entsprechend der Anzahl der Kinder und den zu erledigten Arbeiten berechnet. 8. Für Weiterbildungen, die abends und oftmals am Wochenende stattfinden, werden zwei Regenerationstage gewährleistet. 9. Damit es für Tagesfamilien wieder attraktiv ist, Übernachtungsbetreuung und die Randzeiten anzubieten, muss das Entgelt entsprechend angepasst werden. 10. Sonderzahlungen seitens der Eltern werden prinzipiell erlaubt. Begründung: Seit Jahren ist die Zahl der Tagesfamilien in Frankfurt rückläufig. Daran hat auch die städtische Kampagne "Leistungen der Tagesfamilien Frankfurt sichtbar machen" im Jahr 2016 nichts geändert. Es wurde versäumt eine wirkliche Gleichwertigkeit von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege herzustellen. So haben Tagesfamilien durch ihre Selbstständigkeit mit erheblichen finanziellen Hindernissen zu kämpfen. Besonders die hohe Lebensmittel- und Energiepreise können sich viele Tagesfamilien nicht mehr leisten. Um den Trend des stetigen Rückgangs von Tagesfamilien in Frankfurt umzukehren, benötigen diese unteranderem die Abschaffung der Degression, für jedes betreute Kind eine Förderleistung von 7,50 Euro pro Stunde, ein kostenloses Jobticket um im Rahmen ihrer Tätigkeit Einkäufe und Ausflüge zu tätigen, Lehrgänge zu besuchen und an Austauschtreffen teilzunehmen, eine Erhöhung der Sachkostenpauschale und die Möglichkeit Sonderzahlungen der Eltern annehmen zu dürfen. Tagesfamilien bieten ein verlässliches, familiennahes, individuelles und passgenaues Betreuungsangebot. Vor allem können Tagesfamilien Eltern eine Betreuung ihre Kinder bieten, die durch ihre Arbeitszeiten auf Flexibilität in der Betreuungszeit angewiesen sind. Damit können Tagesfamilien genau solche Betreuungszeiten abdecken, die Kindertageseinrichtungen mit ihren festen Öffnungszeiten nicht leisten können. Dieses Potenzial gilt es gerade vor dem Hintergrund von fehlenden Betreuungsplätzen in den Kindertageseinrichtungen zu fördern. Dies kann nur mit Hilfe der richtigen Rahmenbedingungen gelingen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 59 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 304 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und AfD gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme); BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 371) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab. Tagespfl. Geplante Einsparungen bei nichtstädtischen Kindertageseinrichtungen zurücknehmenE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 305 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab. Tagespfl. Geplante Einsparungen bei nichtstädtischen Kindertageseinrichtungen zurücknehmen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die geplanten Reduzierungen im Bereich der Leistungen an die nichtstädtischen Kindertageseinrichtungen in der Produktgruppe 20.03, Gr. 71 (in 2023 um 30.561 T€ und ab 2024 um jährlich 29.561 T€) werden zurückgenommen. Begründung: Der Magistrat plant gegenüber nichtstädtischen Kindertageseinrichtungen Einsparungen bei den Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie den besonderen Finanzausgaben. Diese Einsparung ist nicht nachvollziehbar und geht zu Lasten der Familien und Kindern in Frankfurt. Aus diesem Grund sind die geplanten Einsparungen zurückzunehmen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 60 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 305 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und BFF-BIG gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.04 Jugend- und Erwachsenenbildung Honorarerhöhung der Kursleitenden der VHSE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 306 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.04 Jugend- und Erwachsenenbildung Honorarerhöhung der Kursleitenden der VHS Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2023 werden die Mittel für der Volkshochschule Frankfurt am Main (VHS) um 170.000 Euro erhöht, um daraus eine Honorarerhöhung der Kursleitenden zwischen 80 Cent und 1,50 Euro pro Unterrichtsstunde zu finanzieren. Begründung: Die Vertretung der Kursleitenden an der Volkshochschule Frankfurt am Main (VHS) haben sich mit einem Brief an die Stadtverordnetenversammlung gewandt, um auf die finanzielle Situation der Fachkräfte an der VHS aufmerksam zu machen und die daraus resultierenden personelle Situation für die Bildungseinrichtung skizziert. So drohen ohne die überfällige Honorarerhöhung der Kursleitenden die Abwanderung dieser Fachkräfte. Seit 2018 wurden die Honorare nicht mehr angepasst. Dies führt bei stetig steigenden lebenserhaltungskosten zu einem Reallohnverlust, den die Kursleitenden an der Volkshochschule Frankfurt am Main (VHS) nicht mehr stemmen können. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 61 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage E 306 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) GRÜNE, SPD und FDP (= Annahme im Rahmen E 87) LINKE. (= Annahme) FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Annahme im Rahmen E 87) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 22. Sitzung des OBR 4 am 11.07.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage E 306 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., FDP, Volt und BFF gegen SPD, CDU und dFfm (= Ablehnung) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO II, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 306 wird im Rahmen der Vorlage E 87 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme) sowie FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.13 Frankfurter Kinderbüro Referent*innenstelle für Frankfurter KinderbüroE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 307 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.13 Frankfurter Kinderbüro Referent*innenstelle für Frankfurter Kinderbüro Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2023 ff. werden ausreichend Mittel bereitgestellt, um die umfangreiche Arbeit der Geschäftsstelle der Kinderbeauftragten im Frankfurter Kinderbüro mit der Schaffung einer Referent*innenstelle zur Koordination der Kinderbeauftragten zu gewährleisten Begründung: Ziel der Arbeit des Frankfurter Kinderbüros ist die Verbesserung der Lebenssituation von Frankfurter Kindern. Zentrale Aufgabe ist es, Kindern Gehör zu verschaffen, sie an Entscheidungen zu beteiligen oder ihre Interessen durch das Kinderbüro zu vertreten. Zu den Aufgaben des Kinderbüros zählt unter anderem die Geschäftsstelle der Kinderbeauftragten, die für die über 40 Kinderbeauftragten in Frankfurt zuständig ist. Um diese Koordinierung der Tätigkeiten weiterhin gewährleisten zu können, auch im Hinblick auf zusätzlich benötigte Kinderbeauftragte in den Stadtteilen, benötigt das Kinderbüro weitere personelle Ressourcen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 62 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 307 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und BFF-BIG gegen LINKE. (= Annahme); FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Kultur für alleE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 308 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Kultur für alle Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2023 werden ausreichend Mittel eingestellt, um den Eintritt in die Kultur- und Freizeiteinrichtungen in Frankfurt am Main kostenfrei zu stellen. Begründung: Der Magistratsbeschluss, Kindern und Jugendlichen in eine Reihe von städtischen und nichtstädtischen Kultur- und Freizeiteinrichtungen dieser Stadt freien Eintritt zu gewähren, war richtig und ein Signal, den Zugang zu Kultur und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben einem größeren Personenkreis zu ermöglichen. Immer noch aber ist der Besuch von Museen, Bädern und anderen Einrichtungen in Frankfurt für viele Menschen zu teuer und in Verbindung mit hohen Fahrpreisen im ÖPNV schlicht nicht bezahlbar. Eintrittspreise wirken damit sozial ausschließend. "Kultur für alle" muss der Anspruch der Stadt Frankfurt am Main sein. Dem kommt sie nach, wenn wie zu Zeiten Walter Wallmanns die Regelung des freien Eintritts auf alle ausgeweitet wird. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 64 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 308 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Stärkere Förderung der freien TheaterszeneE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 309 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Stärkere Förderung der freien Theaterszene Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: - Die Förderung der freien Theaterszene wird im Haushalt 2023 um eine Millionen Euro erhöht, damit die Förderung zusätzlicher Künstler*innen/Theatergruppen nicht zulasten schon bestehender Förderungen geht. - Die institutionelle Förderung wird auf 3- bzw. 6-Jahresförderungen erweitert, um den Theatern eine längerfristige Planungssicherheit zu geben. - Es wird ein Spielstätten-Instandsetzungsfonds aufgelegt, damit die Theaterhäuser, die der freien Szene als Spielstätten dienen, notwendige Sanierungen und Modernisierungen vornehmen können. Begründung: Die Freie Theaterszene in Frankfurt ist durch die Corona-Pandemie existentiell bedroht und bedarf daher besonderer Unterstützung der Kommunen. Auch angesichts des Großprojekts "Städtische Bühnen" und den enormen finanziellen Aufwendungen dafür, darf die Freie Theaterszene nicht vernachlässigt werden. Einer Entwicklung hin zur Förderung "großer Häuser" und damit der Institutionalisierung von Kunst bei gleichzeitiger Unterfinanzierung der Strukturen der Freien Theaterszene, muss aktiv Einhalt geboten werden. Auf Empfehlung des Theaterbeirats wurden in vergangenen Jahren sieben weitere freie Künstler*innen/Theatergruppen mit einer mehrjährigen Förderung bedacht. Diese Förderung erfolgte allerdings nicht zusätzlich, sondern wurde bei einem gleichbleibenden Gesamtfördervolumen nur durch die Kürzung der Mittel anderer Künstler*innen/Theatergruppen ermöglicht. So wurden augenscheinlich Gelder aus dem Etat für die Projektförderung für die Aufstockung des Etats für die institutionelle Förderung entnommen. Neue Einzelprojekte vieler seit Jahren erfolgreich in Frankfurt arbeitender Künstler*innen/Theatergruppen wurden dadurch gefährdet oder sogar verunmöglicht. Die ohnehin schon prekäre soziale Situation vieler freischaffender Künstler*innen wurde weiter verschlechtert. Das darf nicht sein. Für zusätzliche Künstler*innen/Theatergruppen müssen auch zusätzliche Fördermittel zur Verfügung stehen. Sowohl der Etat für die Projektförderung als auch der für die institutionelle Förderung müssen dynamisiert werden. In den vergangenen Jahren ist absehbar geworden, dass die gegenwärtig zur Verfügung stehenden Fördermittel nicht ausreichen und eine Anhebung der Fördergelder für die Freie Theaterszene um eine Millionen Euro dringend notwendig ist. Außerdem müssen die institutionellen Förderungen über drei und sechs Jahre statt wie bisher nur über zwei bis vier Jahre bewilligt werden. Die Spielstätten haben mehrjährige Mietverträge, Personalverpflichtungen, Verbindlichkeiten und laufende Kosten, die aus dem Spielbetrieb resultieren, die alle einer längerfristigen Planungssicherheit bedürfen. Darüber hinaus ist in der öffentlich geführten Auseinandersetzung um die Naxoshallen klargeworden, dass viele der für Frankfurt kulturell immens wichtigen Spielstätten der Freien Theaterszene dringend sanierungsbedürftig sind bzw. brandschutz- oder produktions-technisch modernisiert werden müssen und dafür finanzieller Unterstützung bedürfen. Damit die freie darstellende Kunst Frankfurts dabei nicht zum Spielball der Politik wird, muss ein Fonds eingerichtet werden, der auf Antrag und nach Prüfung der jeweils zuständigen Stellen einen den künstlerischen Maßstäben entsprechenden, gefahrlosen und stetigen Betrieb der Spielstätten gewährleistet. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 65 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Dem ersten Spiegelstrich der Vorlage E 309 wird im Rahmen der Vorlage E 96 zugestimmt. b) Der verbleibende Text der Vorlage E 209 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Sofortmaßnahmen für die Freie Szene des Kulturbetriebs in Frankfurt am MainE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 310 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Sofortmaßnahmen für die Freie Szene des Kulturbetriebs in Frankfurt am Main Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: a) Die Förderung für den Bereich Bildende Kunst wird im Haushalt 2023 auf insgesamt 346.400 Euro Jahresbudget erhöht, dabei sind 160.000 Euro für Materialkostenzuschüsse, 160.000 Euro für Honorare und 26.400 Euro für die Ausstellungshonorare der einzigen städtischen Galerie (Heusenstamm Galerie) vorgesehen; b) die Förderung für den Bereich Darstellende Kunst wird im Haushalt 2023 auf insgesamt 600.000 Euro Jahresbudget erhöht; c) die Förderung für den Bereich Film wird im Haushalt 2023 auf insgesamt 520.000 Euro Jahresbudget erhöht; d) die Förderung für den Bereich Klassische Musik wird im Haushalt 2023 auf insgesamt 250.000 Euro Jahresbudget erhöht; e) die Förderung für den Bereich Popularmusik wird im Haushalt 2023 auf insgesamt 180.000 Euro Jahresbudget erhöht sowie f) die Förderung für den Bereich Literatur wird im Haushalt 2023 auf insgesamt 20.000 Euro Jahresbudget erhöht. Begründung: Nach Jahren der Pandemie und mitten in einer Energiekrise sind die Kulturschaffenden der Freien Szene weiterhin in prekären Verhältnissen. Zudem werden in Kürze alle Förderprogramme in Bund und Land enden, welche die Szene in den letzten Jahren getragen haben. Die von der Bundesregierung geplanten Energiekrisenprogramme helfen nur Institutionen, Soloselbstständige drohen leer auszugehen. In der Pandemie schien es offensichtlich, dass es zukünftig notwendig sein wird, die Kultur besser abzusichern und krisenfester zu machen. Damit muss nun in den Kommunen begonnen werden, sodass die dauerhafte Krise nicht zum Verschwinden der freien Kultur in Frankfurt führt. Schließlich findet der überwiegende Teil des Frankfurter Kulturprogramms in der Freien Szene statt. Auch angesichts des Großprojekts "Neubau Städtische Bühnen" und den enormen finanziellen Aufwendungen dafür, darf die freie Kulturszene nicht vernachlässigt werden. Einer Entwicklung hin zur Förderung "großer Häuser" und damit der Institutionalisierung von Kunst bei gleichzeitiger Unterfinanzierung der Strukturen der freien Kulturszene, muss aktiv Einhalt geboten werden. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 66 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 310 wird im Rahmen der Vorlagen E 95, E 96, E 97, E 98 und E 99 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Ein Haus für die freie SzeneE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 311 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Ein Haus für die freie Szene Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2023 fortfolgende werden Mittel eingestellt, um die freie Theaterarbeit im Industriedenkmal Naxoshalle kontinuierlich zu unterstützen. Die Förderung des Modellprojekts soll sowohl den Spielbetrieb als auch Investitionen in den Ausbau der Spielstätte umfassen. Die gesamte Förderung umfasst 500.000 Euro, wobei der detaillierte Förderumfang in Zusammenarbeit mit dem Theater Willy Praml und studioNAXOS vom Kulturamt erarbeitet wird. Begründung: Der im Jahr 2013 initiierte Zusammenschluss von Theater Willy Praml und studioNAXOS, mit dem Ziel der gemeinsamen Nutzung und Verwaltung der seit Jahrzehnten erfolgreichen Theaterspielstätte im Industriedenkmal Naxoshalle, bedarf der kontinuierlichen Unterstützung, um den Spielbetrieb angemessen zu gewährleisten und in den notwendigen Ausbau des Hauses zu investieren. In den letzten Jahren hat sich in der Naxoshalle ein zukunftsfähiges Modell zeitgenössischer, freier Theaterarbeit etabliert, das auch den vernachlässigten Formen der Darstellenden Künste gesellschaftlichen Raum gibt. Mit zusätzlichen Investitionen ließen sich die Kapazitäten des Industriedenkmals sinnvoll erweitern, um noch weitere freie Theatergruppen einbeziehen zu können und die Naxoshalle zu einem Haus für die freie Theaterszene auszubauen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 4 am 11.07.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage E 311 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU und dFfm gegen LINKE., Volt und BFF (= Annahme); GRÜNE und FDP (= Enthaltung) 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 67 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 311 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Stärkung der Frankfurter ClubszeneE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 312 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Stärkung der Frankfurter Clubszene Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2023 werden Mittel für ein Förder- und Sanierungsprogramm für die lokale Clubszene eingestellt. Analog zur Clubförderung in Hamburg ist in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk "Clubs am Main" eine Stiftung zur Stärkung nicht-städtischer Musikbühnen (sogenannte Clubstiftung) ins Leben zu rufen, die über verschiedene Förderinstrumente und nach entsprechender Bedarfsermittlung sowohl das dauerhafte Musik-Angebot (DJ-ing wie auch Livemusik) als auch diverse Instandhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen, insbesondere für Lärmschutz, unterstützt. Begründung: Die Clubszene ist ein bedeutender Teil der Stadt Frankfurt. Gerade Music-Clubs in innerstädtischen Quartieren sehen sich jedoch in den letzten Jahren einem mitunter existenziellen Wandlungsdruck ausgesetzt. Vor allem durch Corona waren viele Clubs in ihrer Existenz bedroht und kämpfen immer noch mit den Folgen, weshalb sie städtischer Förderung bedürfen. Clubbetreiber*innen sehen zudem oftmals die Notwendigkeit, die Lärmemissionen zu reduzieren. Jedoch können sich viele der betroffenen Einrichtungen die oft außerordentlich aufwendigen und teuren Maßnahmen finanziell nicht leisten. Im Konfliktfall droht die Schließung des Clubs. Um die Anwohner*innen vor Lärm und gleichzeitig die Clubs vor Verdrängung zu schützen, sollte die Stadt solchen Music-Clubs bei der Erstellung einer Bestandsaufnahme zum Lärmschutz behilflich sein. Teil dieser Lärmschutzaktivitäten sollen Maßnahmen sein, bei denen technologische und bauliche Lärmschutzmaßnahmen, Schallschutzgutachten und Mediationsverfahren in der Anwohner*innen-Kommunikation eine Rolle spielen. Dabei soll geprüft werden, ob und in welcher Höhe hierfür Mittel aus Lärmschutzprogrammen des Landes, des Bundes und der EU zur Verfügung stehen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 68 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 312 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Erhöhung der institutionellen Förderung des Filmhaus Frankfurt e. V.E14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 313 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Erhöhung der institutionellen Förderung des Filmhaus Frankfurt e. V. Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2023 und die darauffolgenden Jahre werden Mittel zur institutionellen Förderung des Filmhaus Frankfurt e.V. in Höhe von 234.000 Euro jährlich eingestellt. Begründung: "Zweck des Vereins ist die Förderung des Umgangs mit audiovisuellen Medien in der Gesellschaft," heißt es in der Satzung des 1989 gegründeten gemeinnützigen Vereins Filmhaus Frankfurt. Der Verein fördert die unabhängige regionale Filmkultur in Form von Wissensvermittlung in Theorie und Praxis "an Filmschaffende aber auch an Berufsanfänger und interessierte Teile der Bevölkerung" in Form eines eigens erstellten Seminarprogramms, der Bereitstellung von Filmtechnik und Räumlichkeiten, von Beratung sowie der Veranstaltung von Netzwerktreffen. Das Filmhaus Frankfurt versteht sich daher seit über 30 Jahren als Anlaufstelle für alle Bürger*innen in Frankfurt am Main, die sich für praktische Filmarbeit interessieren. Aktuell beklagt die nationale und internationale Filmbranche jedoch das Fehlen von Nachwuchskräften und einen Mangel an Diversität vor und hinter der Kamera als Folge einer systematischen Diskriminierung und Missachtung benachteiligter, gefährdeter und marginalisierter Gruppen. Diese Probleme sind auch in Frankfurt spürbar und stellen die Arbeit des Vereins Filmhaus Frankfurt gleichermaßen vor Herausforderungen. Junge Menschen haben das Interesse an professioneller Filmarbeit verloren, zudem sind Frauen, People of Color, LGBTIQ+, Geflüchtete sowie andere geografisch, wirtschaftlich, sozial oder kulturell marginalisierte Gruppen auch in der lokalen Filmbranche und Filmkultur unterrepräsentiert. Einerseits müssen junge Talente und Quereinsteiger*innen von den künstlerischen Möglichkeiten des Mediums Film sowie den vielfältigen Berufsmöglichkeiten auf neue Weise überzeugt werden, andererseits muss mehr Teilhabe von marginalisierten Gruppen an diesen künstlerischen Prozessen ermöglicht werden - nur so wird sich die vorhandene Vielfalt einer Gesellschaft, wie sie nicht zuletzt in Frankfurt existiert, auch auf deren künstlerische Produkte und Filme übertragen. Vor diesem Hintergrund wächst die Verantwortung des Filmhaus Frankfurt, dem einzigen Filmhaus in Hessen, denn Nachwuchskräfte und marginalisierte Gruppen müssen gezielt angesprochen und durch attraktive Projektangebote animiert werden, um nachhaltig an die Filmbranche herangeführt zu werden. Der Verein ist daher auf eine Neukonzeption seiner Vermittlungsarbeit angewiesen und möchte verstärkt das Filmschaffen dieser Zielgruppen ermöglichen, präsentieren und deren Akteur*innen miteinander vernetzen. Im Koalitionsvertrag für Frankfurt 2021-2026 von GRÜNE, SPD, FDP und Volt wurde zugesichert, dass das Filmhaus Frankfurt erhalten und unterstützt werden soll. Für diese neuen Aufgaben benötigt der Verein zusätzliche Mittel. Mit nur 1,7 Stellen ist die Geschäftsstelle seit Jahren stark unterbesetzt und an ihren Kapazitätsgrenzen angelangt. Zudem belasten die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie die steigenden Energiepreise die Umsätze des Vereins und den Vereinshaushalt. Im Jahr 2022 hat der Verein seine komplette Infrastruktur und seinen Web-Auftritt digitalisiert, damit einher geht eine Zunahme an Verantwortlichkeiten, u.a. durch die Übernahme und Verwaltung der Daten der ehemaligen Website filminfrankfurt.de, die von der Wirtschaftsförderung Frankfurt in den Verantwortungsbereich des Vereins übertragen wurde. Zur Deckung steigender Kosten ab 2023, die nicht durch den Geschäftsbetrieb des Vereins erwirtschaftet werden können, beantragt der Verein daher eine Erhöhung der institutionellen Förderung um 60.000 EUR. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 69 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 313 wird im Rahmen der Vorlage E 102 mit der dazugehörigen Maßgabe zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur Projektgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Stärkere Förderung des Stoffel-FestivalsE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 314 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur Projektgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Stärkere Förderung des Stoffel-Festivals Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2023 wird das Stalburg-Theater für die Durchführung des Stoffel-Festivals im Günthersburgpark in dem Jahr 2023 mit einem zusätzlichen Zuschuss bedacht, sodass die Fördersumme insgesamt 50.000 Euro beträgt. Begründung: Das Stoffel-Festival ist eine weit über das Nordend hinaus beliebte Sommerattraktivität im Günthersburgpark. Aufgrund des offenen Konzepts ohne Eintrittspreise und Kommerz ist die Finanzierung Jahr für Jahr eine Herausforderung. Einschränkungen durch Nachbarschaftseinwendungen haben zu finanziellen Einbußen geführt, auch die Spendeneinnahmen haben eine große Schwankungsbreite, so dass viele Arbeiten ehrenamtlich erfolgen und das Theater stets drauflegt. In der Frankfurter Bevölkerung besteht ein starkes Interesse an der Fortführung des Festivals, daher ist eine zusätzliche finanzielle Absicherung dringend erforderlich. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage E 314 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und FDP 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 70 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 314 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.