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Produktbereich: 19 Gesundheit Personal im Gesundheitsamt aufstocken

Vorlagentyp: ELINKE
1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Im Etatantrag wird vorgeschlagen, die Mittel im Haushalt 2023 aufzustocken, um offene Personalstellen im Gesundheitsamt schnell zu besetzen und weitere dringend benötigte Stellen zu schaffen. Dies ist notwendig, um den Auswirkungen der Corona-Pandemie entgegenzuwirken und die Gesundheitsversorgung der Frankfurter Bevölkerung sicherzustellen.

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Haushalt 2023 werden ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt, um alle offenen Personalstellen im Gesundheitsamt zügig zu besetzen und weitere dringend benötigte Stellen zu schaffen.

Begründung

Durch die Corona-Pandemie und die damit einhergehende Kontaktpersonennachverfolgung von mit dem Corona-Virus infizierten Personen musste das Gesundheitsamt der Stadt Frankfurt nahezu alle originären Angebote und Dienstleistungen einschränken oder gar aufheben. Das hat erhebliche gesundheitliche Auswirkungen auf die Frankfurterinnen und Frankfurter. So fanden beispielsweise Vorschuluntersuchungen oder die Überprüfung des Zahnstatus bei Kita- und Grundschulkindern in den vergangenen Jahren kaum bis gar nicht statt. Auch im Bereich der Kontaktnachverfolgung musste die Stadt auch bei relativ geringen Fallzahlen die Bundeswehr um Hilfe bitten. Grund hierfür ist die Unterbesetzung des Gesundheitsamtes. So waren Ende 2021 - mitten in der Corona-Pandemie - 31 Stellen im Gesundheitsamt unbesetzt. Mitte 2022 lag der Besetzungsgrad lediglich bei 84 Prozent. Auch im Hinblick auf die langfristigen Folgen der Pandemie braucht das Gesundheitsamt weitere Stellen, um seinen Aufgaben nachkommen zu können.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 14. Juni 2023 brachte LINKE. diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 06.07.2023 im Ausschusses für Soziales und Gesundheit abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

19 Gesundheit

Ausgaben 2025: 52 Mio € · im Antragsjahr 2023 56 Mio € — preisbereinigt -10 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 19 · 06.07.2023
TO I, TOP 68
Abgelehnt
Die Vorlage E 296 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVolt
Ablehnung:
FRAKTIONLinkeÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 201)

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