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Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab. Tagespfl. Tagesfamilien angemessen fördern

Vorlagentyp: ELINKE
1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Etatantrag zielt darauf ab, die Förderung der Kindertagespflege in Frankfurt zu verbessern, um dem Rückgang der Tagesfamilien entgegenzuwirken. Es werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, darunter die Abschaffung der Degression und die Erhöhung der Förderleistungen. Ziel ist es, die Attraktivität der Tagespflege zu steigern und die Flexibilität in der Betreuung zu erhöhen.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Haushalt 2023 ff. werden ausreichend Mittel bereitgestellt, um eine angemessene Förderung der Kindertagespflege und eine Gewinnung von zusätzlichen Tagesfamilien zu erreichen. Dies geschieht durch:

  1. Die Abschaffung der Degression. Für jedes Kind erhalten die Tagesfamilien den gleichen Fördersatz.
  2. Die Förderleistung für jedes betreute Kind wird auf 7,50 Euro pro Stunde erhöht.
  3. Die Verpflegungspauschale wird im U3 Bereich auf 85 Euro angehoben und für Betreuung von Hortkindern altersgemäß angepasst.
  4. Die Tagesmütter und Tagesväter erhalten im Rahmen ihrer Tätigkeit freien Eintritt in städtische Museen, dem Palmengarten, dem Zoo und in Schwimmbäder.
  5. Tagesmütter und Tagesväter erhalten ein kostenloses Jobticket um im Rahmen ihrer Tätigkeit Einkäufe zu tätigen, Lehrgänge zu besuchen und an Austauschtreffen teilzunehmen.
  6. Die Sachkostenpauschale wird auf mindestens 400 Euro im Rahmen einer 40 Stundenwoche festgelegt. Diese wird bei der Betreuung von Schulkindern entsprechend angehoben.
  7. Für Vor-und Nachbereitungszeiten werden entsprechend der Anzahl der Kinder und den zu erledigten Arbeiten berechnet.
  8. Für Weiterbildungen, die abends und oftmals am Wochenende stattfinden, werden zwei Regenerationstage gewährleistet.
  9. Damit es für Tagesfamilien wieder attraktiv ist, Übernachtungsbetreuung und die Randzeiten anzubieten, muss das Entgelt entsprechend angepasst werden.
  10. Sonderzahlungen seitens der Eltern werden prinzipiell erlaubt.

Begründung

Seit Jahren ist die Zahl der Tagesfamilien in Frankfurt rückläufig. Daran hat auch die städtische Kampagne "Leistungen der Tagesfamilien Frankfurt sichtbar machen" im Jahr 2016 nichts geändert. Es wurde versäumt eine wirkliche Gleichwertigkeit von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege herzustellen. So haben Tagesfamilien durch ihre Selbstständigkeit mit erheblichen finanziellen Hindernissen zu kämpfen. Besonders die hohe Lebensmittel- und Energiepreise können sich viele Tagesfamilien nicht mehr leisten. Um den Trend des stetigen Rückgangs von Tagesfamilien in Frankfurt umzukehren, benötigen diese unteranderem die Abschaffung der Degression, für jedes betreute Kind eine Förderleistung von 7,50 Euro pro Stunde, ein kostenloses Jobticket um im Rahmen ihrer Tätigkeit Einkäufe und Ausflüge zu tätigen, Lehrgänge zu besuchen und an Austauschtreffen teilzunehmen, eine Erhöhung der Sachkostenpauschale und die Möglichkeit Sonderzahlungen der Eltern annehmen zu dürfen. Tagesfamilien bieten ein verlässliches, familiennahes, individuelles und passgenaues Betreuungsangebot. Vor allem können Tagesfamilien Eltern eine Betreuung ihre Kinder bieten, die durch ihre Arbeitszeiten auf Flexibilität in der Betreuungszeit angewiesen sind. Damit können Tagesfamilien genau solche Betreuungszeiten abdecken, die Kindertageseinrichtungen mit ihren festen Öffnungszeiten nicht leisten können. Dieses Potenzial gilt es gerade vor dem Hintergrund von fehlenden Betreuungsplätzen in den Kindertageseinrichtungen zu fördern. Dies kann nur mit Hilfe der richtigen Rahmenbedingungen gelingen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 14. Juni 2023 brachte LINKE. diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 10.07.2023 im Ausschusses für Bildung und Schulbau abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 19 · 10.07.2023
TO I, TOP 59
Abgelehnt
Die Vorlage E 304 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVolt
Ablehnung:
LinkeFRAKTIONBFF-BIGÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und AfD gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme); BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 371) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)

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