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Produktbereich: 18 Soziales Sanierung öffentlicher Spielplätze

Vorlagentyp: ELINKE
18 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Etatantrag zielt darauf ab, Mittel für die Instandsetzung und Sanierung öffentlicher Spielplätze bereitzustellen, um diese für die Nutzung in den Sommermonaten sicher und attraktiv zu gestalten. Die Notwendigkeit ergibt sich aus der aktuellen Gefährdung durch defekte Spielgeräte und unzureichenden Sonnenschutz, was die Sicherheit und Gesundheit der Kinder gefährdet.

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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Haushalt 2023 ff. werden Mittel eingestellt, um die Instandsetzung und Sanierung der öffentlichen Spielplätze zu gewährleisten und diese für die Nutzung in den Sommermonaten mit ausreichendem Sonnenschutz zu versehen. Darüber hinaus sind bei Sanierungen die Bedürfnisse von beeinträchtigten Kindern und Eltern im Sinne des Artikel 2 der UN-Kinderrechtskonvention und der UN-Behindertenrechtskonvention mit zu berücksichtigen.

Begründung

Schon im Sommer 2021 war der Jahresetat der Stadt für die Instandsetzung der öffentlichen Spielplätze ausgeschöpft. Dies hat zur Folge, dass stadtweit immer mehr Spielgeräte defekt sind und auch bleiben. Darüber hinaus fehlt auf vielen Spielplätzen im Stadtgebiet ein ausreichender Sonnenschutz. Für Kinder bedeutet dies eine Verletzungsgefahr durch heiße Rutschen, heißen Sand und gesundheitliche Beeinträchtigungen durch einen möglichen Sonnenstich oder Sonnenbrand. Unbrauchbare Geräte stellen mitunter eine Gefahr für die Kinder dar, auch weil die Absperrungen meist nur provisorisch aufgestellt werden und teils eine Benutzung nicht verhindern. Das macht Spielplätze unattraktiv oder sogar für Kinder gefährlich. Diesen Zustand gilt es in einer Stadt, in der viele Bewohner*innen auf Spielplätze und Parks angewiesen sind, so schnell wie möglich zu beseitigen. Öffentliche Spielplätze sind für viele Familien ein wichtiges kostenloses Freizeitangebot, auf denen Kinder ihrem Bewegungsbedürfnis nachgehen können. Auch haben Spielplätze als Treffpunkte eine enorme soziale Bedeutung für Kinder und Eltern, da hier der Austausch mit anderen Familien stattfindet. All das macht Spielplätze zu wichtigen sozialen Orten im Quartier. Im Zuge der Sanierung von Spielplätzen sind darüber hinaus auch die Bedürfnisse von beeinträchtigten Kindern und Eltern (siehe Art 2. UN-Kinderrechtskonvention, UN-Behindertenrechtskonvention) mit zu berücksichtigen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 14. Juni 2023 brachte LINKE. diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 18 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 14.07.2023 im OBR 15 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

18 Soziales

Ausgaben 2025: 1.452 Mio € · im Antragsjahr 2023 1.353 Mio € — preisbereinigt +3 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf18 Beratungen
OBR 14
Sitzung 22 · 03.07.2023
TO I, TOP 14
Angenommen
Der Vorlage E 293 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 11
Sitzung 22 · 03.07.2023
TO II, TOP 1
Angenommen
Der Vorlage E 293 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeBFF
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

OBR 7
Sitzung 21 · 04.07.2023
TO I, TOP 30
Angenommen
Der Vorlage E 293 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
GrüneCDUSPDFDPBFFFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER

OBR 1
Sitzung 22 · 04.07.2023
TO I, TOP 80
Beraten
Die Vorlage E 293 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPD
Ablehnung:
FDPLinkeÖkoLinX-ARLDie Partei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Kenntnis)

OBR 6
Sitzung 22 · 04.07.2023
TO I, TOP 51
Angenommen
Der Vorlage E 293 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 19 · 06.07.2023
TO I, TOP 34
Abgelehnt
Die Vorlage E 293 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVolt
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTIONGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 376) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

OBR 9
Sitzung 22 · 06.07.2023
TO II, TOP 4
Angenommen
Der Vorlage E 293 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPBFF
Ablehnung:
CDUFraktionslos
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen CDU und fraktionslos (= Ablehnung)

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 19 · 06.07.2023
TO I, TOP 65
Abgelehnt
Die Vorlage E 293 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVolt
Ablehnung:
FRAKTIONLinkeÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 376)

OBR 2
Sitzung 22 · 10.07.2023
TO I, TOP 57
Zur Kenntnis
Die Vorlage E 293 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 22 · 11.07.2023
TO II, TOP 7
Abgelehnt
Die Vorlage E 293 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDCDUVolt
Ablehnung:
LinkedFfmBFF
Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und Volt gegen LINKE., dFfm und BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung)

OBR 16
Sitzung 22 · 11.07.2023
TO I, TOP 25
Zur Kenntnis
Die Vorlage E 293 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
WBEGrüneSPDLinkeBFF
Ablehnung:
CDU
Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, LINKE und BFF gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP

OBR 13
Sitzung 22 · 11.07.2023
TO I, TOP 17
Abgelehnt
Die Vorlage E 293 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUFDPBFF
Ablehnung:
Grüne
Enthaltung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Annahme); SPD (= Enthaltung)

OBR 10
Sitzung 22 · 11.07.2023
TO I, TOP 7
Zur Kenntnis
Die Vorlage E 293 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
AfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD

OBR 8
Sitzung 22 · 13.07.2023
TO I, TOP 44
Angenommen
Der Vorlage E 293 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 22 · 13.07.2023
TO I, TOP 35
Angenommen
Der Vorlage E 293 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

OBR 12
Sitzung 22 · 14.07.2023
TO I, TOP 34
Angenommen
Der Vorlage E 293 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 22 · 14.07.2023
TO I, TOP 58
Angenommen
Der Vorlage E 293 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFraktionslos
Ablehnung:
CDUFDPAfDBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen CDU, FDP, AfD und BFF (= Ablehnung)

OBR 15
Sitzung 22 · 14.07.2023
TO I, TOP 22
Abgelehnt
1. Der Geschäftsordnungsantrag, sich nicht mit der Vorlage E 293 zu befassen, wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Die Vorlage E 293 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUFDP
Ablehnung:
GrüneSPDBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUBFF
Ablehnung:
SPD
Enthaltung:
GrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und FDP gegen GRÜNE, SPD und BFF (= Nichtbefassung) zu 2. CDU und BFF gegen SPD (= Zustimmung); GRÜNE und FDP (= Enthaltung)

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