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Fortsetzung von Gewaltpräventionskursen an Frankfurter Grundschulen durch Frauen in Bewegung Kampfkunst und Bewegung Frankfurt e. V. (FIB)

Vorlagentyp: ELINKE
4 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag sieht die Fortsetzung und Erhöhung der Förderung von Gewaltpräventionskursen für Grundschulmädchen durch den Verein Frauen in Bewegung Kampfkunst und Bewegung Frankfurt e.V. vor. Dies ist notwendig, um den hohen Bedarf an Gewaltpräventionskursen zu decken und Mädchen gegen sexualisierte Gewalt zu stärken. Die Stadt Frankfurt plant, jährlich 100.000 Euro zur Verfügung zu stellen.

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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Gemäß den Vorgaben des "Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" (im Sprachgebrauch: "Istanbul Konvention") fördert die Stadt den Verein "Frauen in Bewegung Kampfkunst und Bewegung Frankfurt e.V." mit 100.000 Euro jährlich zur Durchführung von Kursen zur Gewaltprävention für Grundschulmädchen.

Begründung

Um eine kontinuierliche und effektive Gewaltprävention leisten zu können, meldet der Verein Frauen in Bewegung Kampfkunst und Bewegung e.V. (FIB) Bedarf auf Fortführung des Gewaltpräventionsprojektes für Mädchen an Frankfurter Grundschulen an. Laut EU ist Gewalt gegen Frauen eine Verletzung der Menschenrechte und eine brutale Form von Diskriminierung. Programme und Aktivitäten zur Stärkung der Rechte von Frauen sollen insbesondere in den Kommunen umgesetzt und gefördert werden. Deshalb beschloss die Stadt Frankfurt im Rahmen der Istanbul Konvention, die im Oktober 2017 ratifiziert wurde und in Deutschland am

  1. Februar 2018 in Kraft trat, die Kurse "sicher-stark-selbstbewusst Gewaltprävention für Grundschulmädchen" des Vereins FIB zu fördern, um Gewalt gegen Mädchen durch frühzeitiges Empowerment bereits im Vorfeld zu verhindern. Die WHO geht davon aus, dass in Deutschland ca. eine Million Kinder sexualisierte Gewalt erleben oder erlebt haben, das sind pro Schulklasse ein bis zwei Kinder. Umso wichtiger sind die Präventionsprogramme von Frauen in Bewegung Kampfkunst und Bewegung e.V., die darauf abzielen, Frauen und Mädchen zu stärken und sie zu befähigen, sich gegen häusliche und sexualisierte Gewalt zu wehren. Mit den kostenlosen Kursen an Grundschulen können möglichst viele Mädchen erreicht werden - auch diejenigen, die von ihrem Elternhaus aus her sonst keinen Zugang zu solchen Programmen haben. Die erste Priorität der Schulen nach den Corona-Schließungen war die Aufarbeitung der Lern- und Sozialdefizite der Kinder. Erst Ende 2022 hatten die Grundschulen Kapazitäten für die Durchführung von Gewaltpräventionstrainings, sodass FIB e.V. sieben Kurse von September bis Dezember durchführen konnte. Im Jahr 2023 stieg die Nachfrage nach den Kursen enorm an. Allein im Januar und Februar 2023 hat FIB e.V. bereits 18 Kurse durchgeführt oder organisiert. Auch der Frauenverein für Selbstverteidigung hat in diesem Jahr bereits mehrere Grundschulkurse durchgeführt oder in Aussicht gestellt. Durch die Corona-Pandemie hat Frauen in Bewegung e.V. viele ihrer Lehrerinnen verloren, da diese wegen der Lockdowns andere Arbeiten annehmen mussten. Um die von der Stadt Frankfurt bereits 2020 beschlossenen, kostenlosen Gewaltpräventionskurse für Mädchen an Frankfurter Grundschulen realisieren zu können, bildete der Verein im Jahr 2022 in einem Intensivkurs mit über 60 Ausbildungsstunden acht neue Gewaltpräventionstrainerinnen für Grundschulmädchen aus. Weitere sechs Empowerment-Selbstverteidigungslehrerinnen erhielten eine 2-tägige Fortbildung in dem aktuellen "sicher-stark-selbstbewusst Gewaltprävention für Grundschulmädchen" Kurskonzept. Bisher wurden Gewaltpräventionskurse für Grundschulmädchen mit €25.000 pro Jahr gefördert. In den ersten drei Monaten im Jahr 2023 wurden insgesamt bereits 38 Kurse der geförderten 41 Kurse pro Jahr gebucht. Um möglichst alle Mädchen im Grundschulalter gegen sexualisierte Gewalt zu stärken, ist eine Fortsetzung und Erhöhung der Förderung von kostenlosen Gewaltpräventionskursen für Mädchen an Frankfurter Grundschulen durch die Stadt Frankfurt nötig. Mit den beantragten 100.000 Euro kann der hohe Bedarf an Gewaltpräventionskursen gedeckt werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 14. Juni 2023 brachte LINKE. diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 18.07.2023 im Haupt- und Finanzausschusses angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes

Ausgaben 2025: 1.452 Mio € · im Antragsjahr 2023 1.353 Mio € — preisbereinigt +3 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 19 · 04.07.2023
TO I, TOP 51
Angenommen
Der Vorlage E 286 wird im Rahmen der Vorlage E 128 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIGLinkeFRAKTIONÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Zustimmung)

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 19 · 06.07.2023
TO I, TOP 59
Angenommen
Der Vorlage E 286 wird im Rahmen der Vorlage E 128 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltLinkeÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDUAfDFRAKTIONBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) BFF-BIG (= Ablehnung)

Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 19 · 10.07.2023
TO I, TOP 52
Abgelehnt
Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage E 286 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUAfDBFF-BIG
Ablehnung:
GrüneSPDFDPLinkeFRAKTIONVoltÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP (= Annahme im Rahmen E 128) CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Annahme im Rahmen E 128) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 22 · 18.07.2023
TO II, TOP 31
Angenommen
Der Vorlage E 286 wird im Rahmen der Vorlage E 128 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltGartenpartei
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIGLinkeÖkoLinX-ELFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. , ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)

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