Produktbereich: 18 Soziales, Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes, Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten,…

rstereotypen Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 -

2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 , dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Gemäß den Vorgaben des "Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" (im Sprachgebrauch: "Istanbul-Konvention") entwickelt und finanziert die Stadt eine fortlaufende Kampagne zur Beseitigung von Geschlechterstereotypen als Beitrag zur Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* mit 50.000 Euro jährlich. Bei der Kampagne sind die betroffenen Berufsgruppen i.S.d. Istanbul-Konvention mit einzubeziehen. Gemäß der Istanbul-Konvention unterliegt diese Kampagne keinem Haushaltsvorbehalt.

Begründung: Im Oktober 2017 hat Deutschland die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen* und häuslicher Gewalt ratifiziert, die am

1. Februar 2018 in Kraft trat. Laut der EU ist Gewalt gegen Frauen* eine Verletzung der Menschenrechte und eine brutale Form von Diskriminierung. Programme und Aktivitäten zur Stärkung der Rechte der Frauen* und Mädchen* sollen insbesondere in den Kommunen umgesetzt und gefördert werden. Art. 12 der Istanbul-Konvention fordert ausdrücklich, dass die Vertragsparteien die erforderlichen Maßnahmen treffen, um Veränderungen von sozialen und kulturellen Verhaltensmustern von Frauen* und Männern* mit dem Ziel zu bewirken, Vorurteile, Bräuche, Traditionen und alle sonstigen Vorgehensweisen, die auf der Vorstellung der Unterlegenheit der Frau* oder auf Rollenzuweisungen für Frauen* und Männer* beruhen, zu beseitigen. Neben der Istanbul-Konvention sehen auch wichtige internationale Verträge wie die UN-Frauenrechts-Konvention CEDAW zur Beseitigung jeglicher Diskriminierung von Frauen* die sexualisierte Gewaltausübung als ein Hindernis auf dem Weg zu einer gleichgestellten Gesellschaft. Als eine wichtige Ursache wird die Existenz von Geschlechterstereotypen (Rollenklischees) benannt. Ausdrücklich fordern die internationalen verbindlichen Verträge, zu denen sich auch Deutschland verpflichtet hat, die Aufdeckung und Bekämpfung von Geschlechterstereotypen, damit sowohl die sexualisierte Gewaltausübung in allen Ausprägungen bekämpft wird als auch Gerichtsurteile möglichst vorurteilsfrei ausfallen und es zu keiner Täter*-/Opfer*-Umkehr kommt. Auch die "Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene" vom Rat der Europäischen Gemeinden und Regionalregierungen Europas RGRE verpflichtet die unterzeichnenden Länder und Kommunen ausdrücklich, entsprechende Aktionen und Kampagnen durchzuführen (Art. 6). Gerade Frankfurt am Main ist stolz darauf, als erste Einzelstadt Deutschlands die Europäische Gleichstellungscharta unterschrieben zu haben. Nun müssen der Unterschrift die zugesicherten Maßnahmen folgen. Die Kampagne zur Beseitigung der Geschlechterstereotype kann sich nicht darin erschöpfen, eine Tagung durchzuführen, sondern ist als fortlaufende Kampagne zu verstehen, bis eine Bewusstseinsänderung in der Gesellschaft erreicht ist. Gerade auch im Sinne der Gewaltprävention besteht die Notwendigkeit, sich die Rollenklischees anzusehen, die mit den verschiedenen Geschlechtern verbunden werden. Aus den Erkenntnissen lassen sich Forderungen, z. B. nach Fortbildung und Sensibilisierung betroffener Berufsgruppen, wie in Polizei, Justiz und weiteren Berufen, ableiten. Eine fortlaufende Kampagne zur Beseitigung von Geschlechterstereotypen als Gewaltprävention ist daher notwendig.