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Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte

Vorlagentyp: ELINKE
1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag sieht eine Erhöhung der Förderung der freien Theaterszene um eine Million Euro vor, um zusätzliche Künstler*innen und Theatergruppen zu unterstützen. Dies ist notwendig, da die Freie Theaterszene durch die Corona-Pandemie stark gefährdet ist und eine langfristige Planungssicherheit benötigt.

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

- Die Förderung der freien Theaterszene wird im Haushalt 2023 um eine Millionen Euro erhöht, damit die Förderung zusätzlicher Künstler*innen/Theatergruppen nicht zulasten schon bestehender Förderungen geht.

- Die institutionelle Förderung wird auf 3- bzw. 6-Jahresförderungen erweitert, um den Theatern eine längerfristige Planungssicherheit zu geben.

- Es wird ein Spielstätten-Instandsetzungsfonds aufgelegt, damit die Theaterhäuser, die der freien Szene als Spielstätten dienen, notwendige Sanierungen und Modernisierungen vornehmen können.

Begründung

Die Freie Theaterszene in Frankfurt ist durch die Corona-Pandemie existentiell bedroht und bedarf daher besonderer Unterstützung der Kommunen. Auch angesichts des Großprojekts "Städtische Bühnen" und den enormen finanziellen Aufwendungen dafür, darf die Freie Theaterszene nicht vernachlässigt werden. Einer Entwicklung hin zur Förderung "großer Häuser" und damit der Institutionalisierung von Kunst bei gleichzeitiger Unterfinanzierung der Strukturen der Freien Theaterszene, muss aktiv Einhalt geboten werden. Auf Empfehlung des Theaterbeirats wurden in vergangenen Jahren sieben weitere freie Künstler*innen/Theatergruppen mit einer mehrjährigen Förderung bedacht. Diese Förderung erfolgte allerdings nicht zusätzlich, sondern wurde bei einem gleichbleibenden Gesamtfördervolumen nur durch die Kürzung der Mittel anderer Künstler*innen/Theatergruppen ermöglicht. So wurden augenscheinlich Gelder aus dem Etat für die Projektförderung für die Aufstockung des Etats für die institutionelle Förderung entnommen. Neue Einzelprojekte vieler seit Jahren erfolgreich in Frankfurt arbeitender Künstler*innen/Theatergruppen wurden dadurch gefährdet oder sogar verunmöglicht. Die ohnehin schon prekäre soziale Situation vieler freischaffender Künstler*innen wurde weiter verschlechtert. Das darf nicht sein. Für zusätzliche Künstler*innen/Theatergruppen müssen auch zusätzliche Fördermittel zur Verfügung stehen. Sowohl der Etat für die Projektförderung als auch der für die institutionelle Förderung müssen dynamisiert werden. In den vergangenen Jahren ist absehbar geworden, dass die gegenwärtig zur Verfügung stehenden Fördermittel nicht ausreichen und eine Anhebung der Fördergelder für die Freie Theaterszene um eine Millionen Euro dringend notwendig ist. Außerdem müssen die institutionellen Förderungen über drei und sechs Jahre statt wie bisher nur über zwei bis vier Jahre bewilligt werden. Die Spielstätten haben mehrjährige Mietverträge, Personalverpflichtungen, Verbindlichkeiten und laufende Kosten, die aus dem Spielbetrieb resultieren, die alle einer längerfristigen Planungssicherheit bedürfen. Darüber hinaus ist in der öffentlich geführten Auseinandersetzung um die Naxoshallen klargeworden, dass viele der für Frankfurt kulturell immens wichtigen Spielstätten der Freien Theaterszene dringend sanierungsbedürftig sind bzw. brandschutz- oder produktionstechnisch modernisiert werden müssen und dafür finanzieller Unterstützung bedürfen. Damit die freie darstellende Kunst Frankfurts dabei nicht zum Spielball der Politik wird, muss ein Fonds eingerichtet werden, der auf Antrag und nach Prüfung der jeweils zuständigen Stellen einen den künstlerischen Maßstäben entsprechenden, gefahrlosen und stetigen Betrieb der Spielstätten gewährleistet.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 14. Juni 2023 brachte LINKE. diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 13.07.2023 im Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport
Sitzung 19 · 13.07.2023
TO I, TOP 65
Angenommen
a) Dem ersten Spiegelstrich der Vorlage E 309 wird im Rahmen der Vorlage E 96 zugestimmt. b) Der verbleibende Text der Vorlage E 209 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
FRAKTION
zu a)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIGLinkeÖkoLinX-ELF
zu b)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVoltBFF-BIG
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)

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