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- Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Institutionelle Förderung für VirusMusik/Kick e. V.E14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 315 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Institutionelle Förderung für VirusMusik/Kick e. V. Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: VirusMusik / Kick e.V. erhält jährlich eine institutionelle Förderung in Höhe von 61.200 Euro. Begründung: Bisher wurde VirusMusik / Kick e.V. mit jährlich zu beantragenden Projektmitteln aus dem Projektfördertopf für Popularmusik gefördert. Damit können u.a. keine Lohnkosten bezahlt werden, die Mittel müssen immer im entsprechenden Kalenderjahr ausgegeben werden und es können keine mittel- bis langfristigen Projekte geplant werden. Dies bringt erhebliche organisatorische Hindernisse mit sich, welche die facettenreiche und umfassende Arbeit von VirusMusik / Kick e.V. erschwert, weshalb eine institutionelle Förderung notwendig ist. Der Verein ist seit über 30 Jahren in Frankfurt aktiv. Seine Tätigkeiten umfassen die Bereitstellung von Proberäumen, die regelmäßige Organisation von Netzwerktreffen, Konzerten und verschiedenen Auftrittsmöglichkeiten, kostenlose Beratungsangebote für Musik- und Kulturschaffende, Radio- und TV-Sendungen, die Publikation des Musikmagazins "Standort" sowie ein breitgefächertes Programm zur Nachwuchsförderung. Durch städtische Zuschüsse können Kulturveranstaltungen des Vereins zu freiem Eintritt angeboten werden, was zentral für gesellschaftliche Teilhabe und den sozialen Zusammenhalt ist und daher in dieser Form auch in Zukunft sichergestellt werden muss. Um diese essentiellen Funktionen im Bereich Popularmusik weiterhin mit hoher Qualität erfüllen zu können, benötigt VirusMusik / Kick e.V. Fördermittel, um Mitarbeitende einstellen und bezahlen zu können. Nur mit den Zuschüssen einer institutionellen Förderung können Löhne für die erforderliche Halbtagsstelle und eine weitere Midi-Stelle mit 10 Stunden pro Woche im VirusMusik-Büro gezahlt werden. Zudem gewährt dieses Förderformat eine langfristigere Planungsmöglichkeit und -sicherheit sowie mehr organisatorische Unabhängigkeit durch die Option von Budgetübertragungen. Außerdem trägt es dazu bei, den Musik- und Kulturbetrieb krisenfester zu machen, wofür es auf kommunaler Ebene dringend Maßnahmen braucht angesichts der durch die Pandemie bedingten Existenznöte von Kulturschaffenden sowie der gegenwärtigen Preissteigerung durch Inflation und Energiekrise. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 71 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 315 wird im Rahmen der Vorlage E 99 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Corona-Pandemie Langzeitfolgen: Fonds für KulturschaffendeE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 316 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Corona-Pandemie Langzeitfolgen: Fonds für Kulturschaffende Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2023 werden 5 Mio. Euro eingestellt zur Förderung von Kulturschaffenden und kulturellen Institutionen, um die langfristigen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Die Stadt Frankfurt bemüht sich beim Land Hessen, der Kulturstiftung der Länder sowie der Bundesregierung und der Kulturstiftung des Bundes um Erstattung dieser Hilfen. Begründung: Die Kulturschaffenden waren besonders von der Corona-Pandemie betroffen. In der oftmals ohnehin prekären finanziellen Situation von Kulturschaffenden hatte die Absage von Veranstaltungen wie Lesungen, Aufführungen, Konzerten, Clubkultur oder Sommer-Festivals existenzbedrohliche Konsequenzen. Viele freiberufliche Künstler*innen und andere Selbständige aus dem Kultur- und Medienbereich haben keinen Anspruch auf ALG 1 und die Bedarfsprüfung auf ALG 2 kann sich über Wochen hinziehen. Institutionen standen vor massiven Einnahmeausfällen durch eingeschränkte oder abgesagte Veranstaltungen und zurückgegebene Tickets mit finanziellen Einbußen, die sich auch langfristig bemerkbar machen. Der Deutsche Kulturrat spricht sich für eine Einrichtung von Notfallfonds und eine Kompensation durch Kommunen, Länder und Bund aus. Um die Frankfurter Kulturszene in ihrer Qualität und ihrem Facettenreichtum zu erhalten, muss die Stadt die langfristigen Folgen der pandemiebedingten Ausnahmesituation weiterhin im Blick haben und unbürokratisch Hilfe leisten. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 72 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 316 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Digitalisierung und Provenienzforschung in Museen, Bibliotheken und ArchivenE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 317 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Digitalisierung und Provenienzforschung in Museen, Bibliotheken und Archiven Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2023 fortfolgende werden zusätzliche Mittel eingestellt, um die technischen und personellen Ressourcen zu schaffen, damit die städtischen Museen, Bibliotheken und Archive sowie das Institut für Stadtgeschichte neben der digitalen Langzeiterfassung und Darstellungsform ihrer Sammlungen zusätzlich auch die Provenienzforschung und die Restitution von Kulturgütern bewerkstelligen können. Begründung: Das Kulturdezernat hat im Jahr 2021 eine eigene Digitalisierungsstrategie für Museen, Bibliotheken und Archive vorgelegt. Auch in der gesamtstädtischen Digitalisierungsstrategie ist der Kulturbereich angesprochen. Und viel wichtiger noch, die Digitalisierung ist im Kulturetat verankert. Dennoch besteht zusätzlicher Handlungsbedarf, denn nur vom Historischen Museum und vor allem vom Weltkulturen Museum war zu vernehmen, dass mit der Digitalisierung im eigenen Haus auch die Provenienzforschung als zusätzlicher Schwerpunkt mit einhergehen wird. Das digitale Sammlungsmanagement muss aber in allen Häusern auch auf die Provenienzforschung ausgerichtet sein. Nicht nur die Interessen und Bedürfnisse des Publikums und der Wissenschaft müssen bedacht werden, sondern auch die der Herkunftsgemeinschaften. Dies auch in aller Konsequenz, also auch in Verantwortung, Vermittlung und Umsetzung von Restitutionen, der Rückgabe von Kulturgut kolonialer oder nationalsozialistischer Herkunft. Dafür sind zusätzliche Mittel und Ressourcen in den Etat einzustellen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 73 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 317 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Projektgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Mieten für Räume der Saalbauten senkenE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 318 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Projektgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Mieten für Räume der Saalbauten senken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Kosten für die Anmietung von Räumen der Saalbau Betriebsgesellschaft mbH werden um 10% gesenkt. Begründung: Private Personen sowie ansässige Vereine, Verbände und Organisationen haben die Möglichkeit, Räume der Saalbau Betriebsgesellschaft mbH anzumieten. Angesicht der steigenden und andauernden Inflation ist es eine notwendige Maßnahme, die Mietpreise entsprechend zu senken, um die Zugänglichkeit zu günstigen Raummieten weiterhin sicherzustellen. Zu gewährleisten ist, dass die Kosten für Anmietung von Räumlichkeiten der Saalbauten bezahlbar bleiben und kein Hindernis für das Abhalten von Veranstaltungen darstellen. Dies ist insbesondere in diesen Zeiten notwendig, in welchen viele Veranstaltungen, Straßen- und Stadtfeste durch die erhöhten Preissteigerungen akut gefährdet sind und teilweise aus diesen Gründen abgesagt werden müssen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1, 4, 5, 6, 8, 9, 10, 13, 14, 16 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 14 am 03.07.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage E 318 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD; BFF (= Enthaltung) 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage E 318 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 80 Beschluss: Die Vorlage E 318 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Kenntnis) 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage E 318 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Ablehnung) 22. Sitzung des OBR 16 am 11.07.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage E 318 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD und LINKE gegen CDU und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage E 318 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD 22. Sitzung des OBR 13 am 11.07.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage E 318 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Annahme) 22. Sitzung des OBR 4 am 11.07.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage E 318 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP und Volt gegen LINKE., dFfm und BFF (= Annahme) 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: Der Vorlage E 318 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen 2 CDU (= Ablehnung); 2 CDU (= Enthaltung) 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 74 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 318 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage E 318 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, AfD und BFF gegen SPD, LINKE. und fraktionslos (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Ein Stadthaus für alleE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 319 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Ein Stadthaus für alle Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Raummiete für die Anmietung des Stadthauses wird bis zu einer möglichen Umnutzung als "Haus der Demokratie" für nicht-gewerbliche Organisationen um 50 Prozent gesenkt. Begründung: Das Stadthaus ist ein Veranstaltungsgebäude, das von der Stadt Frankfurt verwaltet wird. Durch seine zentrale Innenstadtlage ist es für viele Frankfurter*innen sehr gut erreichbar. Die Mieten für das Stadthaus sind jedoch alles andere als erschwinglich: Aktuell sind es 1.500 Euro pro Tag für kommunale Nutzung und sogar 3.500 Euro pro Tag für weitere Nutzungen. Die hohen Mietpreise haben zur Folge, dass das Stadthaus an den meisten Tagen des Jahres ungenutzt bleibt. 2021 wurden an diesem Ort pandemiebedingt lediglich 13 Veranstaltungen mit 14 Belegungstagen durchgeführt. 2022 fanden nur 36 Veranstaltungen mit 48 Belegungstagen im Stadthaus statt (F 1602/2023). Die geringe Auslastung zeigt deutlich, dass das volle Potential hinsichtlich Vermietung nicht ausgeschöpft wird. Die extrem hohen Mieten bringen exkludierende Effekte hervor und führen dazu, dass das Stadthaus lediglich von zahlungsstarken Organisationen genutzt wird. Das Stadthaus als zentral gelegener Ort, der kommunal bewirtschaftet wird, muss gegenüber der Allgemeinheit geöffnet werden. Die Halbierung der Mietpreise könnte dazu führen, dass das Stadthaus von einem größeren Kreis an Initiativen, Vereinen und Institutionen genutzt werden könnte. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 80 Beschluss: Die Vorlage E 319 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Kenntnis) 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 33 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 319 wird im Rahmen der Vorlage E 152 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Investitionen ins StadtgrünE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 320 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Investitionen ins Stadtgrün Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2023 ff. werden die Mittel im Bereich StadtForst und der Unterhaltung von Grün- und Freiflächen auf 20 respektive 50 Millionen Euro erhöht. Dadurch wird investiv und durch mehr Personal sichergestellt, dass 1. der Stadtwald zu einem klimaangepassten Mischwald weiterentwickelt und dabei massiv und auch zulasten seiner wirtschaftlichen Nutzung aufgeforstet wird; 2. ein Baumpflanzprogramm aufgelegt wird, um im gesamten Stadtgebiet abgestorbene Bäume durch klimaangepasste Arten zu ersetzen und überall wo möglich, sowohl in den Grünanlagen und Parks als auch auf den Plätzen und entlang der Straßen, bei Straßenumbauten immer, Neupflanzungen großer Bäume, ggf. als Alleen, zur Verschattung und CO2-Bindung vorzunehmen; 3. die Bewässerung der Bäume und Grünflächen zukünftig vorrangig durch Brauchwasser aus Zisternen, Brunnen, Grundwasserleitern, aus Uferfiltrat oder neu zu schaffenden Brauchwassernetzen erfolgt und nicht weiter wertvolles Trinkwasser verschwendet wird, das zum Nachteil der Wasserbezugsregionen dem Vogelsberg, dem Burgwald und dem Hessischen Ried entzogen wird; 4. das Stadtklima durch mehr Beschattung und Belüftung, durch mehr Grün- und Wasserflächen und durch weniger Versiegelung, sondern im Gegenteil durch verstärkte Entsiegelung öffentlicher Räume und Plätze verbessert wird; 5. an allen geeigneten öffentlichen Gebäuden verpflichtend Fassaden- und Dachbegrünung anzubringen ist; 6. das Förderprogramm zugunsten privater Dach- und Hofbegrünungen erweitert, mittels weiterer Kampagnen bekannter gemacht und die Bürger*innenberatung dazu intensiviert wird. Begründung: In 2018 war Frankfurt die heißeste Stadt Deutschlands mit der höchsten jemals gemessenen Jahresdurchschnittstemperatur von 12,9 Grad Celsius. Auch 2022 gehörte Frankfurt zu den heißesten Orten Deutschlands (Platz 7). Der Klimawandel ist Realität mit dramatischen Folgen für Mensch, Flora und Fauna durch extreme Hitze und Trockenheit, potentiell aber auch durch Starkniederschläge. Die monatelange Trockenheit und die Temperaturen nahe 40 Grad Celsius in den Jahren 2018 bis 2020 haben ein großes Baumsterben zur Folge. Betroffen sind Bäume in allen Stadtteilen, in den Grünanlagen und Parks, auf den Plätzen und entlang der Straßen sowie im Stadtwald. 97,6 Prozent der dortigen Bäume sind laut Waldzustandsbericht von 2022 abgestorben oder krank, d.h. sie weisen Schäden auf, die sie anfällig für Krankheiten und Schädlinge machen. Noch nie mussten in Frankfurt so viele Bäume gefällt werden wie zuletzt. Die Grundwasserabsenkung in den Hitzejahren war enorm und das Grundwasserniveau verbessert sich nur langsam wieder. Nur viel und andauernder Regen könnte die großflächig sehr eingeschränkte Wasserversorgung für die Natur ausgleichen. Damit ist in Zeiten des Klimawandels nicht zu rechnen. Auch mit den vorrangig trinkwassergespeisten Bewässerungsmaßnahmen gelingt es nicht, die Bäume in der Stadt zu stabilisieren. Junge und neu gepflanzte Bäume profitierten vom Regen und der kühleren Witterung im vergangenen Jahr, aber die großen und alten Eichen, Buchen, Kiefern und Fichten werden sich nicht mehr erholen. Zugleich wird den Wasserbezugsregionen wertvolles Trinkwasser entzogen, da in Frankfurt nicht mal zur Grünbewässerung Brauchwassernetze bestehen. Der Stadtwald, aber auch die Bäume in den Grünanlagen und Parks, auf den Plätzen und entlang der Straßen in der Stadt müssen in ihrer Zusammensetzung an die durch den Klimawandel geänderten Voraussetzungen angepasst werden und endlich alternative Bewässerungssysteme erschlossen werden. An einem Umdenken zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung führt kein Weg mehr vorbei. Für die Stadtbewohner*innen sind Grün- und Freiflächen nicht nur für die psychische, sondern auch für die physische Gesundheit von erheblicher Bedeutung. Bei den erwarteten Klimaveränderungen mit zunehmend heißeren Sommern und im Hinblick auf den hohen Anteil versiegelter Bereiche - etwa in der Innenstadt - haben Begrünungen und Freiluftschneisen eine zunehmend wichtige Funktion. Der Anteil von kühlendem Stadtgrün muss insbesondere dort erheblich steigen. Begrünungen aller Art in der Stadt - dazu zählen unter anderem Dach- und Fassadenbegrünungen - verhindern ein zu starkes Aufheizen von Straßenschluchten mit hoher Strahlungsintensität in den Sommermonaten und tragen zu einer höheren Luftfeuchtigkeit bei. Entsiegelte Flächen, Retentionsflächen an Flüssen und Bächen, erweiterte Kanalsysteme, aber auch Gründächer tragen dazu bei, die Folgen von Starkregenereignissen abzufedern. Das im Haushalt 2022 für den Stadtforst und die Unterhaltung von Grün- und Freiflächen eingeplante Budget hat bei weitem nicht ausgereicht und musste wie in den Jahren zuvor schon geschehen auch für das Jahr 2022 nachträglich ausgeglichen werden. Für das Jahr 2023 ist ebenfalls mit einer Unterdeckung zu rechnen. Im Haushaltsentwurf 2023 werden die Mittel dennoch in gleicher Höhe fortgeschrieben, obwohl stadtweit kaputte Spielgeräte auf öffentlichen Spielplätzen nicht repariert werden und viele Bäume, Grün- und Freiflächen nicht vor dem Vertrocknen gerettet werden konnten. Sowohl beim StadtForst als auch beim Grünunterhalt muss der Haushaltsansatz daher angehoben werden. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 35 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 320 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Energie sparen und Ressourcen schonenE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 321 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Energie sparen und Ressourcen schonen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2023 ff. werden die notwendigen Mittel bereitgestellt, um in städtischen Liegenschaften in Energieeffizienz und Abfallvermeidung zu investieren, damit bis zum Jahr 2023 die Beleuchtung sukzessive auf die moderne und energiesparende LED-Technologie umgerüstet und die Bewirtschaftung und Beschaffung in all ihren Facetten nach ressourcenschonenden und Fairtrade-Kriterien ausgerichtet wird. Insbesondere auch im Römer wird schnellstmöglich eine umweltschonendere Mülltrennung eingeführt. Der Fokus richtet sich auf Müllvermeidung und ein innovatives Re- und Upcycling. Begründung: Der Klimaschutz-Masterplan zeigt den Weg auf: ein großer Beitrag zu einer nachhaltigen und klimagerechten Stadt wird durch Energieeinsparung, Energieeffizienz und Ressourcenschonung geleistet. Die Stadtverwaltung muss dabei beispielhaft vorangehen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 36 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 321 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 34 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 321 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.02 Umweltcontrolling Wasser- und Abwasserkonzepte: Jetzt handeln!E14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 322 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.02 Umweltcontrolling Wasser- und Abwasserkonzepte: Jetzt handeln! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2023 ff. werden die notwendigen Mittel und Personalressourcen eingestellt, damit die Maßnahmen des Frankfurter Wasserkonzepts und des Konzepts "Abwasser 2035", die auf die Stärkung der ortsnahen Trinkwassergewinnung und des Trinkwassersparens abzielen, unmittelbar umgesetzt werden: - Die Erhöhung der Wassergewinnungs- und Wasseraufbereitungsmenge im Stadtgebiet von Frankfurt am Main durch Neubau und Sanierung/ Wiederinbetriebnahme von (ehemaligen) Anlagen der Trinkwasserversorgung sowie eine Steigerung der Infiltration von aufbereitetem Flusswasser im Frankfurter Stadtwald. - Den Bau von vierten und fünften Reinigungsstufen in Frankfurter Kläranlagen. - Die regelhafte Festsetzung von Bau und Nutzung von Betriebs-/ Brauchwassersystemen bei Aufstellung von Bebauungsplänen für alle Neubaugebiete und bei Bauanträgen von Hochbauten. - Erlass einer Satzung zur verpflichtenden Errichtung von Regenwasserzisternen bei Neubauten und einer Förderrichtlinie für Anlagen zur Regenwassernutzung im Bestand. Begründung: Das kommunale Wasserkonzept der Stadt Frankfurt soll dazu dienen, die Wasserversorgung dauerhaft und nachhaltig zu sichern. Diesem Ziel wird das Konzept nicht gerecht, denn der prognostizierte Mehrbedarf an Trinkwasser bis 2030 soll vorrangig durch den Ausbau von Fernwasser-Infrastruktur gedeckt werden. Maßnahmen zur Stärkung der Eigenversorgung und zum Trinkwassersparen werden lediglich geprüft und ggf. geplant. Die Nutzung von gereinigtem Abwasser aus dem Konzept "Abwasser 2035" ist sogar nur eine langfristige Überlegung. Konkrete Maßnahmen hierzu sind Fehlanzeige. Frankfurt bezieht etwa 75 Prozent seines Trinkwasserbedarfs aus dem Umland. Vor allem aus dem Hessischen Ried und dem Vogelsberg, die wegen dem steigenden Wasserbedarf in Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet in Zeiten des Klimawandels mit sinkenden Grundwasserständen zu kämpfen haben. In den Wasserversorgungsgebieten gibt es historisch über eine lange Zeit gewachsenen politischen Unmut und breite Bürger*innenproteste gegen den Wasserlass. Zu Recht, denn viel zu lange hat vor allem Frankfurt als Kommune mit dem weitaus höchsten Anteil am Fernwasserbezug die Eigenversorgung vernachlässigt. Andere Regionen zu belasten ist schlichtweg günstiger als eigene Wasserwerke zu betreiben, zu sichern und instand zu halten. Das muss sich ändern und deswegen müssen die Maßnahmen des Wasserkonzepts in ihrer Priorisierung vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Vorrangig ist die ortsnahe Trinkwassergewinnung und Trinkwassersparen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 55 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 322 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 37 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 322 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz KlimaschutzfondsE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 323 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz Klimaschutzfonds Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2023 und den Folgehaushalten bis 2025 wird ein Klimaschutzfonds gesondert abgebildet und mit 500 Millionen Euro ausgestattet, davon 100 Millionen Euro für 2023. Über diesen neuen Haushaltstitel werden umfangreiche Klimaschutz-Sofortmaßnahmen und die dafür notwendigen Referats- und Personalstellen finanziert. Ziel ist die Klimaneutralität Frankfurts bis 2035. Konkret sollen für die Sektoren Haushalte, Gewerbe/Handel/Dienstleistungen, Industrie und Verkehr (inklusive Flugverkehr) eindeutige Treibhausgas(THG)-Reduktionsziele festgelegt und diese mit geeigneten Sofortmaßnahmen versehen werden, um bis 2035 die "Nettonull" zu erreichen. Nettonull leitet sich dabei aus den verbleibenden THG-Restmengen ab, die Frankfurt noch maximal emittieren darf, um rechnerisch innerhalb der Vorgaben des Pariser Klimaabkommens zu bleiben. Zu den Maßnahmen muss gehören: - Der Flugverkehr wird in die Bilanzierung und die CO2-Reduktionsplanung aufgenommen. Die mehrheitlich im öffentlichen Besitz befindliche Fraport AG muss für eine Abkehr von Kurzstreckenflügen sorgen, die auf die Bahn verlagert werden können. - Das Heizkraftwerk West wird nicht zur Nutzung von Erdgas umgebaut, sondern stattdessen bis 2030 auf erneuerbare Energien umgestellt. - Die Stromversorgung der VGF wird unmittelbar auf nachhaltige Energiequellen umgestellt, laufende Verträge innerhalb des Stadtwerkekonzerns sind aufzuheben. - Es wird ein Klimarahmenplan erlassen, auf dessen Grundlage die weitere Stadtentwicklung einem strikten Klimavorbehalt unterliegt. Die Alternative der sogenannten Klimaallianz, durch Einzahlung in einen Klimaschutzfonds, Kompensation für klimaschädliche Maßnahmen zu leisten, wird ausgeschlossen. Eine kommunale CO2-Bepreisung erübrigt sich. - Alle geeigneten städtischen Dächer und Freiflächen (auch die der Tochterunternehmen und Beteiligungsgesellschaften) werden gemäß einer Prioritätenliste auf Basis des Solarkatasters geprüft und bis 2025 mit der maximalen Auslastung an Solaranlagen (Photovoltaik oder Solarthermie) bestückt. Dort, wo eine Solaranlage aus technischen Gründen nicht installiert werden kann, soll eine Begrünung zum Zug kommen. Wo möglich, sollen Gründächer und Photovoltaik/Solarthermie miteinander kombiniert werden. - Frankfurt geht auf das Land Hessen, auf Industrie- und Gewerbetreibende, Kirchen, Vereine und sonstige Organisationen und Institutionen zu, um mit deren Dächern und Freiflächen ebenfalls wie in obiger Weise zu verfahren. - Frankfurt startet gemeinsam mit der Mainova eine Kampagne zur Bekanntmachung des Solarkatasters sowie der Beratungsangebote zu Solarstrom in Eigenregie bzw. Mieter*innenstrommodelle und legt ein Förderprogramm für Solaranlagen auf Privatdächern auf, analog zur Klimabonus-Förderlinie "Frankfurt frischt auf". - Frankfurt beschließt eine Solardachpflicht für Neubauten. - Frankfurt nimmt die Wind- und Wasserkraftpotenziale sowie die Abwärmequellen, die das Abwärmekataster des Energiereferats aufzeigt, in Nutzung und erschließt weitere Erdwärmeprojekte. - Die Genehmigung zum Weiterbetrieb oder zur Ansiedlung von Rechenzentren auf dafür ausgewiesenen Flächen wird strikt davon abhängig gemacht, dass die Stromversorgung aus erneuerbaren Energien erfolgt und die entstehende Abwärme zur Wärmeversorgung umliegender Liegenschaften genutzt wird. Alternativ wird der Weiterbetrieb oder eine Ansiedlung auch dann gestattet, wenn eine Einspeisung der Abwärme in das Fernwärmenetz der Mainova erfolgt. Die technischen Voraussetzungen zu schaffen, um die Abwärme auf das Temperatur- und Druckniveau des Fernwärmenetzes anzuheben, obliegt dabei den Betreiber*innen, wobei sie von der Mainova unterstützt werden. Begründung: Die Stadt Frankfurt hat sich zum Klimaziel gemacht, die CO2-Emissionen bis 2030 um 50 Prozent und bis 2050 um 95 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Alle 5 Jahre sollen dafür 10 Prozent eingespart werden. Die Energieversorgung soll bis 2050 zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umgestellt werden, wobei 50 Prozent des Endenergieverbrauchs eingespart werden soll. Die aktuelle CO2-Bilanz der Stadt spricht eine andere Sprache. Der Endenergieverbrauch ist seit 1990 gestiegen, statt zu sinken und auch im Verkehrssektor steigen die CO2-Emissionen, statt zu fallen. Die absoluten Werte sind seit 1990 zwar um rund ein Fünftel gesunken. Das hat aber mehr mit der Deindustrialisierung und der Entwicklung zur Dienstleistungsgesellschaft zu tun als mit den Klimaanstrengungen der aktuellen und der vergangenen Stadtregierungen. Seit 2010, also in der Zeit, in der sich die Klimadebatte zugespitzt und Frankfurt seine Klimaziele verabschiedet und Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, wurden nur 1-2 Prozent an CO2-Emmissionen eingespart. Und dass, obwohl die größten Einzelemittent*innen, der Frankfurter Flughafen und das Kohleheizkraftwerk West, von der Bilanz ausgespart wurden. Die Bilanz, aber noch viel mehr der wirkliche Sachstand in der Klimafrage in Frankfurt, ist nicht anders als verheerend zu bezeichnen. Auf diesen Missstand will die Koalition mit der sogenannten Klimaallianz reagieren, die schon in der vergangenen Wahlperiode verabschiedet wurde und seitdem der Umsetzung harrt. In dem Maßnahmenpaket sind viele kleinere und einige wenige, strukturell weitreichendere Maßnahmen versammelt. Keine der Maßnahmen aber ist geeignet, schnell zur Reduktion der CO2-Emissionen beizutragen. Die Klimabewegung, Fridays For Future und viele Frankfurter*innen haben wesentlich weitergehende Forderungen und Ziele. So soll beispielsweise das Heizkraftwerk West nicht auf Gas umgestellt werden, sondern direkt auf erneuerbare Energien. Der Verkehr - und hier vor allem auch der Flugverkehr - müssen in Frankfurt viel stärker in den Fokus der Klimadiskussion rücken. Für den Flughafen sieht die Klimaallianz überhaupt keine Maßnahme vor. Zum Erreichen der Klimaneutralität ist es neben der Energieeinsparung ebenso erforderlich, dass die Stadt Frankfurt am Main die vorhandenen Potenziale im Bereich der erneuerbaren Energien ausschöpft. Bis Mitte des Jahrzehnts müssen aus Sicht der Klimabewegten sämtliche verfügbaren Dächer mit Solaranlagen bestückt sein. Wind- und Wasserkraft-, Erd- und Abwärmepotenziale müssen endlich genutzt werden. Ein Fonds über 35 Millionen bis 2026 wird da nicht ausreichen. All das macht deutlich, dass die Klimaallianz nicht weit genug geht und dabei auch noch weitestgehend unverbindlich bleibt. Das aber ist keineswegs ausreichend, um die Jahrhundertaufgabe Klimawandel zu meistern. Der Klimaschutz muss sozial und gerecht sein und das ist er nur, wenn die Maßnahmen nicht dazu führen, dass im Haushalt an anderer Stelle gekürzt wird. Es ist daher unabdingbar, den Klimaschutzfonds im Haushalt gesondert auszuweisen und ihn nicht nur durch Kreditaufnahmen, sondern auch durch eine Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt finanziell ausreichend auszustatten. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 56 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 323 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 38 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 323 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.12 Kommunale Abfallwirtschaft Mehr Mülleimer an öffentlichen PlätzenE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 324 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.12 Kommunale Abfallwirtschaft Mehr Mülleimer an öffentlichen Plätzen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt installiert mehr vogelsichere Mülleimer an öffentlichen Plätzen. Begründung: Seit Jahren gibt es zu wenig Mülleimer im öffentlichen Raum. Das Problem hat sich besonders seit Beginn der Corona-Pandemie zugespitzt, da viele Menschen in Frankfurt unterwegs Speisen und Getränke zum Mitnehmen verzehren und die Mülleimer an besonders stark frequentierten Orten, wie z.B. das Mainufer, die Zeil oder der Merianplatz, stark überfüllt sind. Oftmals liegen Essensreste, Verpackungen und sonstiger Abfall aufgrund fehlender Müllentsorgungsmöglichkeiten auf dem Boden. Hinzu kommt, dass Vögel, insbesondere Krähen, die sich auf der Suche nach Nahrung befinden, im Müll herumwühlen und zu noch mehr Unordnung beitragen. Um das Müllproblem in den Griff zu kriegen, müssen ausreichend große, vogelsichere Mülleimer installiert werden. Besonders an gut besuchten Orten, wie Einkaufsstraßen, öffentlichen Plätzen und Parks, muss die Anzahl der Mülleimer substanziell ausgeweitet werden. Die Maßnahme ist notwendig, um Frankfurt sauberer zu machen und die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum für alle zu erhöhen. Die Ausweitung von vogelsicheren Mülleimern muss dabei mit einer regelmäßigen Entleerung einhergehen, um Überfüllung zu vermeiden. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 39 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 324 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Produktbereich: 22 Umwelt Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Lärmzuschlag für KurzstreckenflügeE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 325 Betreff: Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Produktbereich: 22 Umwelt Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Lärmzuschlag für Kurzstreckenflüge Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt führt einen Lärmemissionsbeitrag ein, der für Kurzstreckenflüge in Höhe von 15 Euro pro Passagier*in für alle Flüge bis 600 Kilometer ab Frankfurter Flughafen erhoben wird. Begründung: Mobilität ist ein hohes Kulturgut. DIE LINKE. im Römer will die Mobilität deshalb auch nicht einschränken oder verbieten, aber - insbesondere vor dem Hintergrund des Klimawandels - alternative und weniger umweltbelastende Mobilitätsangebote unterstützen. Da es im Bereich der Kurzstreckenflüge attraktive Angebote der Deutschen Bahn und anderer Anbieter*innen ohne großen zeitlichen Mehraufwand gibt, möchten wir mit der Abgabe eine Lenkungswirkung hin zum Bahnverkehr bewirken. Der Lärmzuschlag für Kurzstreckenflüge dient dabei als ein zusätzlicher Hebel zu der im Klimakompromiss der Bundesregierung vorgesehenen Mehrwertsteuersenkung auf Bahntickets. Durch die Nord-West-Landebahn hat Fluglärm, insbesondere in den in Flugrouten liegenden Stadtteilen, enorm zugenommen. In den kommenden Jahren muss die Stadt in Maßnahmen zur Reduzierung der Lärmbelastung investieren. Der Lärmemissionsbeitrag soll einerseits zum Lärmschutz für städtische Einrichtungen verwendet werden, aber auch dem ÖPNV zugutekommen, um die Nutzung dieses Mobilitätsangebotes so komfortabel, barrierefrei und günstig wie möglich gewährleisten zu können. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 40 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 325 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Fördertopf für StraßenfesteE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 326 Betreff: Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Fördertopf für Straßenfeste Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2023 werden Mittel in Höhe von 1 Mio. Euro eingestellt, um finanzielle Unterstützung für die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen im öffentlichen Raum, u.a. Straßenfesten und Weihnachtsmärkten, auf Antrag bereitzustellen. Begründung: Angesicht der aktuellen Preissteigerungen und der Inflation sind viele Veranstaltungen im öffentlichen Raum, wie beispielsweise der jährliche Christopher-Street-Day, mit enormen finanziellen Herausforderungen konfrontiert. Diese führen sogar zu Veranstaltungsabsagen wie im Falle des Schweizer Straßenfests. Die Veranstaltungen, die mehrheitlich von Vereinen, Vereinsringen und den Arbeitsgemeinschaften der Vereine organisiert werden, leisten einen sehr wichtigen gesellschaftlichen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt. In vielen Reden wird die große Bedeutung ehrenamtlicher Aktivitäten in unserer Stadt beteuert. In Frankfurt sind mehr als 360.000 Bürger*innen in Vereinen organisiert. In den Stadtteilen organisieren die Vereinsringe unter anderem Straßenfeste und Weihnachtsmärkte. Es ist daher Aufgabe der Stadt, die Bedingungen so zu gestalten, dass diese Veranstaltungen durchführbar sind. Mit dem Fördertopf kann die Ausrichtung der Straßenfeste sichergestellt werden, indem die Veranstaltenden finanzielle Mittel beantragen können, um die gestiegenen und steigenden Kosten für die Durchführung der Events stemmen zu können. Im Vergleich zum städtischen Fördertopf für erhöhte Sicherheitsmaßnahmen, soll die hier beantragte Förderung nicht derartig eng gefasst sein, sondern alle Maßnahmen zur Realisierung der Straßenfeste fördern. Es ist dringend erforderlich, die Organisator*innen solch wichtiger Veranstaltungen stärker zu unterstützen und Absagen aufgrund zu hoher Kosten auszuschließen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 36 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 326 wird im Rahmen der Vorlage E 92 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 177) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Produktbereich: 32 Personal und Organisation Bedarfsgerechte StellenplanungE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 327 Betreff: Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Produktbereich: 32 Personal und Organisation Bedarfsgerechte Stellenplanung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für sämtliche Ämter und Eigenbetriebe der Stadt Frankfurt wird ein Stellenplan erstellt und umgesetzt, der den tatsächlichen Bedarf gemessen an den zu erbringenden Leistungen abbildet. Dabei sind die zu erwartenden Abwesenheiten der Beschäftigten vollumfänglich als Ausfallzeiten in der Planung zu berücksichtigen. Sind Abwesenheitszeiten individuell nicht konkret voraussagbar (wie z.B. längere Erkrankung oder Elternzeit) wird der Durchschnittswert der Abwesenheitstage der letzten 3 Jahre bezogen auf einen bestimmten Abwesenheitsgrund für ein Amt oder Eigenbetrieb zugrunde gelegt. Die geplanten Stellen sind zu 100 Prozent zu besetzen. Begründung: In der Frankfurter Stadtverwaltung sind durchschnittlich nur 87 Prozent der Stellen besetzt. Die Beschäftigten müssen aber 100 Prozent Leistung erbringen. Dieses Missverhältnis muss ein Ende haben. Die strukturelle Unterbesetzung spart Kosten, allerdings auf dem Rücken der Beschäftigten und zu Lasten der Daseinsvorsorge. Das Arbeitspensum der Stadtverwaltung hat in Folge der wachsenden Stadt in den letzten Jahren zugenommen. Das Personalamt macht in diesem Zusammenhang auf immer mehr krankheitsbedingte Ausfälle aufmerksam. Der Stellenplan muss die Ausfallzeiten wegen Erkrankungen inkl. Reha-Maßnahmen ebenso wie tariflich (z.B. Urlaub, Sonderurlaub, Bildungsurlaub, Fort- und Weiterbildung, etc.) und gesetzlich (z.B. Elternzeit, Bildungsurlaub, Personalratsarbeit, ehrenamtliche Tätigkeiten, etc.) begründete Abwesenheiten einkalkulieren. Die Stadt hat hier eine doppelte Verantwortung. Einmal ist sie der Bevölkerung der Stadt in allen öffentlichen Bereichen eine leistungsfähige Verwaltung schuldig. Es geht hierbei nicht nur um die Beseitigung der unzumutbaren Zustände wie z.B. bei der Ausländerbehörde, im Gesundheitsamt oder der Branddirektion, sondern auch um den Umgang mit öffentlichen Mitteln. Weil viele Ämter und Eigenbetriebe unterbesetzt sind, können zum Beispiel Bauprojekte nicht adäquat kontrolliert und begleitet werden. Mit der Folge, dass immense Mehrkosten entstehen. Die Stadt trägt auch Verantwortung für ihre Beschäftigten. Es darf nicht sein, dass die Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Gesundheit und der Arbeitnehmer*innenrechte der städtischen Mitarbeiter*innen erreicht wird. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 37 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 327 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. (= Annahme) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Solarkraft umfassend ausbauenE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 328 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Solarkraft umfassend ausbauen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die im Haushalt 2023 anberaumten Mittel von 1 Millionen Euro werden um mindestens 1 Millionen Euro erhöht. Die Mittel werden für ein umfangreiches Solarprogramm, welches sowohl städtische Immobilien als auch private Gewerbeimmobilien umfasst, ausgegeben. Zur Förderung von Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen von Privathaushalten wird ein Fördertopf mit weiteren 2 Millionen Euro im Haushalt 2023 eingerichtet. Davon werden 500.000 an die Unterstützung vorhandener Beratungsangebote und die restlichen 1,5 Millionen an die Förderung privater Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen gebunden. Zu den Maßnahmen bei den städtischen Immobilien gehören - Alle geeigneten städtischen Dächer und Freiflächen (auch die der Tochterunternehmen und Beteiligungsgesellschaften) werden gemäß einer Prioritätenliste auf Basis des Solarkatasters geprüft und bis 2025 mit der maximalen Auslastung an Solaranlagen (Photovoltaik oder Solarthermie) bestückt. Dort, wo eine Solaranlage aus technischen Gründen nicht installiert werden kann, soll eine Begrünung zum Zug kommen. Wo möglich, sollen Gründächer und Photovoltaik/Solarthermie miteinander kombiniert werden. - Frankfurt geht auf das Land Hessen, auf Industrie- und Gewerbetreibende, Kirchen, Vereine und sonstige Organisationen und Institutionen zu, um mit deren Dächern und Freiflächen ebenfalls wie in obiger Weise zu verfahren. - Frankfurt beschließt eine Solardachpflicht für Neubauten städtischer Immobilien. Zu den Maßnahmen für die privaten Immobilien gehören - Zusätzlich zu der Förderung vom Bund schafft die Stadt Frankfurt Anreize für Privathaushalte, die erwägen eine Solaranlage zu installieren. - Frankfurt startet gemeinsam mit der Mainova eine Kampagne zur Bekanntmachung des Solarkatasters sowie der Beratungsangebote zu Solarstrom in Eigenregie bzw. Mieter*innenstrommodelle und legt ein Förderprogramm für Solaranlagen auf Privatdächern auf, analog zur Klimabonus-Förderlinie "Frankfurt frischt auf". - Privathaushalte, die Solaranlagen an ihren Fassaden oder auf ihren Dächern anbringen, können einen Antrag auf Förderung bis zu 30% stellen. - Stecker-Photovoltaik-Anlagen, sogenannte Balkonkraftwerke, werden gefördert. Hierbei wird unterschieden zwischen Eigentümer*innen, Mieter*innen und Mieter*innen, die einen Frankfurt-Pass haben. Es wird eine soziale Staffelung etabliert. Eigentümer*innen können bis zu 30% Förderung erhalten, Mieter*innen bis zu 60% und Frankfurt-Pass Inhaber*innen bis zu 80% Förderung. - Die kostenlose Beratung zu Solaranlagen für Privatpersonen wird ausgedehnt; auch die intensive tiefergehende Beratung wird kostenlos angeboten. - Dem Energiepunkt FrankfurtRheinMain e.V. werden Mittel zur Verfügung gestellt, mit denen die Personalmängel ausgebessert werden, um eine umfassende Beratung für alle gewährleisten zu können. - Frankfurt beschließt eine Solardachpflicht für Neubauten. Begründung: Die Stadt Frankfurt am Main hat beschlossen bis 2035 klimaneutral zu werden und erneuerbare Energien spielen dabei eine große Rolle. Das momentane Vorhaben, die städtischen Dächer bis 2035 soweit wie möglich mit Solaranlagen ausgestattet zu haben, ist nicht genug. Die Stadt Frankfurt muss mehr Personalstellen in der Planung und in der Montage schaffen. Daher müssen die im Haushalt 2023 anberaumten 1 Millionen Euro um weitere 1 Millionen Euro erweitert werden, um sicher stellen zu können, dass die Dächer bis 2025 flächendeckend geprüft und möglichst flächendeckend bebaut sind. Zusätzlich zu der Förderung vom Bund muss die Stadt Frankfurt die Initiative ergreifen und für Privathaushalte Anreize schaffen. Vor allem Mieter*innen muss die Anschaffung von Photovoltaik, hier in erster Linie Stecker-Photovoltaik-Anlagen, auch genannt Balkonkraftwerke, erleichtert werden. In Frankfurt scheint im Sommer durchschnittlich mehr als sieben Stunden pro Tag die Sonne. Einwohner*innen in Frankfurt interessieren sich mehr und mehr für die Auswirkungen des Klimawandels und wie sie sich individuell einsetzen können. Die Installation von Solaranlagen auf Fassaden und Dächern, als auch die Installation von Balkonkraftwerken sind ein Weg, um den Einstieg in den Beitrag für eine klimafreundliche Zukunft zu gewährleisten. Doch viele Vermieter*innen erlauben ihren Mieter*innen nicht eine langfristige Installation zu tätigen. Hier müssen Anreize für Vermieter*innen geschaffen werden, so zum Beispiel Zuschüsse, wenn ein Teil des mit den Anlagen erwirtschafteten Stroms in das öffentliche Netz gespeist wird, oder eben die Förderung aus einem öffentlichen Topf, wenn eine bestimmte Fläche mit Solaranlagen bedeckt ist. Auch für Mieter*innen muss die Schwelle zur Installation von Solaranlagen, oder Stecker-Photovoltaik-Anlagen, niedriger werden. Durch Zuschüsse von der Stadt und einem ausführlichen und öffentlich bekannten Förderprogramm kann dies geschehen. In Frankfurt ist die Bevölkerung sehr divers was Einkommen und Eigentum angeht. Allen Frankfurter*innen muss jedoch dieselbe Chance geboten werden, um eine Solaranlage oder eine Stecker-Photovoltaik-Anlage installieren zu können. Aus diesem Grund muss eine sogenannte soziale Staffelung etabliert werden, die je nach Hauseigentum, Mietverhältnis und auch nach Besitz des Frankfurt-Pass unterscheidet und die Förderung daran ausrichtet. Das Format der sozialen Staffelung und die Prozentzahlen von 30%, 60% und (0% sind angelehnt an das Förderprogramm "Solares Bonn" der Stadt Bonn, welches ein umfassendes Solarförderprogramm etabliert hat und an welchem sich die Stadt Frankfurt orientieren sollte. Doch nicht nur die Installation muss ausgebaut werden, auch die davorstehende Beratung. Momentan ist die erste Beratung bezüglich Solaranlage kostenlos, die weitergehende intensive Beratung hingegen kostenpflichtig. Durch Personalmängel kann jedoch momentan keine intensive Beratung angeboten werden. Um die Beratung kostenfrei anbieten zu können, die Personalmängel auszugleichen und an vorderster Stelle die Hürde zu einer Installation einer Solaranlage oder einer Stecker-Photovoltaik-Anlage durch garantierte Förderung zu senken, müssen im Haushalt 2023 2 Millionen € bereitgestellt werden. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 41 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 328 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 35 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 328 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Öffentliches Toilettenwesen Kostenlose öffentliche Toiletten für alle ausbauen - Gendergerechtigkeit mitdenkenE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 329 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Öffentliches Toilettenwesen Kostenlose öffentliche Toiletten für alle ausbauen - Gendergerechtigkeit mitdenken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die notwendigen Mittel für die Planung, Sanierung, Errichtung und den Betrieb von entgeltfreien öffentlichen Toiletten werden in den Haushalt 2023 ff. eingestellt. 2. Alle öffentlichen Toiletten werden entgeltfrei angeboten. Bei allen Toilettenanlage muss die Barrierefreiheit gegeben sein. 3. Hygieneprodukte werden in allen öffentlichen Sanitärräumen kostenlos den Nutzer*innen zur Verfügung gestellt. Begründung: Toiletten stellen einen wichtigen Teil der Infrastrukturversorgung, Daseinsvorsorge und städtischen Mobilität dar - sie schaffen Zugang zu öffentlichem Raum. Die geringe Anzahl der öffentlichen Toiletten in Frankfurt begünstigt Wildpinkeln und veranlasst viele Menschen, vor allem auch mit Blasenbeschwerden, Inkontinenz und Menstruation, Schwangere oder Eltern kleiner Kinder ihre Mobilität und Teilhabe am öffentlichem Leben einzuschränken. Seit Jahren fordern die Bürger*innen Frankfurts mehr öffentliche Toiletten. Besonders in den Sommermonaten ist der Bedarf nach gut erreichbaren, öffentlichen Toiletten groß. Im Frühjahr 2023 wurde das neue Toilettenkonzept nach langer Verzögerung endlich beschlossen. Das vorgestellte Konzept ist jedoch unzureichend, denn die neu geplanten Toiletten sind bei Weitem nicht ausreichend, vor allem, da einige Stadtteile vernachlässigt wurden. Es braucht einen substanziellen Ausbau der Toiletten im gesamten Stadtgebiet unter Berücksichtigung der Entgeltfreiheit und Barrierefreiheit. Damit dieses Vorhaben endlich Wirklichkeit wird, werden die entsprechenden Mittel im Haushalt gesondert ausgewiesen und in entsprechendem Umfang eingestellt. Nicht nur der Betrieb muss finanziert werden, sondern auch Neubau und Sanierung sollen bedacht werden. Zentral ist dabei, dass öffentliche Toiletten jeder Person kostenfrei zur Verfügung gestellt werden müssen. Besonders ungerecht ist, dass es an einigen Orten eine strukturelle Diskriminierung von Frauen* gibt: Während Pissoirs kostenlos angeboten werden, wird für die Nutzung vieler Sitztoiletten eine Benutzungsgebühr erhoben (z.B. im Holzhausenpark). Die heutige Toilettensituation im öffentlichen Raum widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes und benachteiligt Frauen*. Der Berliner Verein "Buschfunk Bündnis" setzt sich für die gerechte Verteilung und Konzipierung von Toiletten in der Stadt ein und fordert einen massiven Ausbau von angemessenen Toiletten für Frauen*. Dazu wurde das Berliner Toilettenkonzept analysiert und ein Überhang von Männertoiletten festgestellt. Die Kampagne kann als Vorbild dienen, um gendergerechte Aspekte bei der Toilettenkonzeption zu berücksichtigen und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Toilettenproblem voranzutreiben. Diesen Blick gilt es auch in Frankfurt zu schärfen. Ebenso wie Toilettenpapier, Seife und Papierhandtücher sollten Menstruationsartikel zur Grundausstattung jeder öffentlichen Toilette zählen. Das kostenlose Angebot an Menstruationsartikeln kann Personen im Alltag unterstützen, die von einer unregelmäßigen Menstruation betroffen sind und gerade keine notwendigen Hygieneartikel zur Hand haben. Mit der Ausgabe von Menstruationsartikeln in öffentlichen Toiletten kann zudem erreicht werden, die finanzielle Mehrbelastung durch die Menstruation und mögliche Zugangsschwierigkeiten zu den entsprechenden Produkten zu verringern. Die Bereitstellung dieser Produkte ist somit nicht nur ein wichtiges Signal für die Enttabuisierung des Themas Menstruation, sondern kann eine wirksame Maßnahme sein, um Periodenarmut zu bekämpfen. Bei der Planung der öffentlichen Toiletten müssen energetische Gesichtspunkte und die Erkenntnisse der Angstraumforschung einbezogen werden. Schließlich sind genug Gelder für einen reibungslosen und hygienischen Betrieb mit Beschäftigungsverhältnissen, die mindestens tariflich entlohnt werden, bereitzustellen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 36 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 329 wird abgelehnt. Abstimmung: zu Ziffern 1. und 2.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 380) zu Ziffer 3.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Projektgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Zuschuss für Tourismus & Congress GmbH nicht erhöhen, sondern einfrierenE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 330 Betreff: Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Projektgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Zuschuss für Tourismus & Congress GmbH nicht erhöhen, sondern einfrieren Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die geplante städtische Zuschusserhöhung im Haushaltsentwurf 2023 für die Tourismus + Congress GmbH von 5 Mio. Euro werden zurückgenommen und stattdessen wird der Zuschussbetrag von 2022 in Höhe von 5,49 Mio. Euro auch für das Jahr 2023 und die Folgejahre festgelegt. Begründung: Es gibt keine nachvollziehbaren Gründe, weshalb die Tourimus + Congress GmbH angesichts der vorgenommenen allgemeinen Haushaltskonsolidierung eine Verdopplung des städtischen Zuschusses erhalten soll. Viele Bereiche sind von Einsparungen betroffen, beispielsweise sollen die Zuschüsse für die Kita Frankfurt um rund 8,6 Mio. Euro gekürzt werden. Es ist nicht nur vollkommen unverhältnismäßig, sondern auch sozialpolitisch ein unübersehbares Fehlsignal, bei der Kita zu sparen und ein Tourismusunternehmen von den Einsparungen auszunehmen und im Gegenteil mit mehr Geld zu bezuschussen. Es wäre das Mindeste, die Tourismus + Congress GmbH auch an den Kürzungen zu beteiligen, die städtischen Zuschüsse nicht zu erhöhen und stattdessen einzufrieren. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 57 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 330 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Satz 1 hinter dem Wort "zurückgenommen" gestrichen und durch "Bis auf Weiteres wird jeglicher Zuschuss an die Tourismus + Congress GmbH gestrichen." ersetzt wird)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Keine Subventionierung von HungerlöhnenE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 331 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Keine Subventionierung von Hungerlöhnen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, eine Initiative über den Hessischen Städtetag einzubringen, um ein Modell für eine kommunale Abgabe zu entwickeln, mit der Unternehmen belegt werden, die Arbeitnehmer*innen in Vollzeit zu einem Monatslohn beschäftigen, der sie zum Bezug von Arbeitslosengeld II zwingt. 2. Diese Abgabe soll den kommunalen Anteil an den Transferleistungen kompensieren. Begründung: In Frankfurt leben über 19 Prozent der Bevölkerung in relativer Einkommensarmut. Das arbeitgebernahe Wirtschaftsforschungsinstitut in Köln (IW) hat in einer Studie die Einkommensarmut in Kaufkraftarmut überführt und sie für deutsche Großstädte berechnet. Hier liegt die Quote in der reichen Stadt Frankfurt bei 24,8 Prozent (IW Teilhabemonitor 2019). Bei Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten also lebt fast ein Viertel der Frankfurter Bevölkerung in Einkommensarmut. Auch viele andere Kommunen sind von dieser Problemlage betroffen. Deshalb ist es notwendig, eine solche Abgabe überregional zu entwickeln. Die Einführung dieser Abgabe ist ein Zeichen in Richtung sozialer Umverteilung von oben nach unten. Damit soll die Subventionierung von Vollzeitarbeitsplätzen mit niedrigstem Lohn, zumindest auf kommunaler Ebene, zurückgenommen werden. Mit der Abgabe sollen sich die Lohnkosten für Unternehmen soweit erhöhen, dass sich für sie die Beschäftigung von Menschen zu einem Lohn, mit dem der Lebensunterhalt nicht bestritten werden kann, nicht mehr lohnt. Durch den Wegfall der Transferzahlungen würden der Stadt weitere Finanzmittel für sinnvolle Projekte zur Verfügung stehen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO II, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 331 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Investitionsstau beenden 500 Millionen Euro zusätzlich für die InfrastrukturE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 332 Betreff: Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Investitionsstau beenden 500 Millionen Euro zusätzlich für die Infrastruktur Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadt Frankfurt am Main legt in den kommenden Jahren einen Schwerpunkt auf Maßnahmen der aktiven Infrastrukturpolitik. Dafür wird ein zusätzliches Frankfurter Investitionsprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich für die nächsten fünf Jahre aufgelegt. 2. Das Investitionsprogramm soll vorrangig mit regionalen Unternehmen umgesetzt werden. 3. Für die Umsetzung der im Investitionsprogramm enthaltenen Projekte werden die nötigen Stellen in der Stadtverwaltung neu geschaffen. Begründung: Wenn die öffentliche Infrastruktur verkommt und es zugleich an guten Arbeitsplätzen mangelt, liegt nichts näher, als ein städtisches Investitionsprogramm aufzulegen. Bei dem vorgeschlagenen Volumen kann dies 4.500 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Es trägt dazu bei, die öffentliche Infrastruktur zu sanieren und die schlimmsten Missstände, etwa in den Bereichen Kitaversorgung, Gesundheitssystem, Schulraumsanierung, Brücken, Straßen und sozialem Wohnungsbau, zu beseitigen. Das Investitionsprogramm refinanziert sich durch zusätzlich entstehende Einnahmen zu etwa einem Drittel selbst. In Zeiten von niedrigen Zinsniveaus ist es die beste Investition in die Zukunft, wenn die Kommune die Sanierung und Modernisierung der Infrastruktur selber in die Hand nimmt. Davon profitieren die Kommune, die regionalen Betriebe und die Beschäftigten. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass die im kommunalen Haushalt eingeplanten Investitionssummen nie voll ausgeschöpft wurden. Das liegt auch daran, dass in den betroffenen Ämtern das nötige Personal fehlt, um die Investitionsprojekte zu planen, zu koordinieren und zu einem zeitnahen Abschluss zu bringen. Deswegen ist es mit dem Bereitstellen von Investitionsmitteln alleine nicht getan. Es braucht auch das nötige Personal dafür. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO II, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 332 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Was kommunal ist, sollte auch der Kommune gehörenE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 333 Betreff: Was kommunal ist, sollte auch der Kommune gehören Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, sich bei der Landesregierung für die Aufhebung bzw. Lockerung der Subsidiaritätsklausel bezüglich der wirtschaftlichen Tätigkeit von Gemeinden (§ 121 Abs. 1 Nr. 3 HGO) einzusetzen. 2. Gleichzeitig erhöht die Stadt Frankfurt ihre Anteile an wirtschaftlich tätigen Gesellschaften, an denen sie mittelbar und unmittelbar beteiligt ist, mit dem Ziel einer vollständigen Rekommunalisierung. 3. Die erforderlichen Mittel für die Rekommunalisierung werden in den Haushalt eingestellt. Begründung: Der Paragraph 121 der Hessischen Gemeindeordnung legt fest, dass sich die Gemeinden wirtschaftlich betätigen können. Mit der Einschränkung, wenn "der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erfüllt wird oder erfüllt werden kann". Auf diesen Zusatz wurde und wird verwiesen, wenn Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert wurden bzw. werden. Die Erwartungen, die an die Privatisierung von kommunalem Eigentum geknüpft wurden, sind nicht erfüllt worden. Durch die Privatisierung wurden weder die Kosten für die Bürger*innen gesenkt, noch hat die Qualität der Dienstleistungen zugenommen. Im Gegenteil. Deshalb sind in den letzten Jahren viele Kommunen dazu übergegangen, Aufgaben wieder in Eigenregie durchzuführen. Jahr für Jahr werden viele Millionen Euro Gewinn von den kommunalen Betrieben an private Gesellschafter*innen ausgeschüttet. Grundsätzlich muss gelten: Die Überschüsse verbleiben bei der Stadt und der Einfluss der Kommune auf die Unternehmen wird gesichert. Erfolgskriterien von Unternehmen dürfen nicht ausschließlich auf betriebswirtschaftliche Kennzahlen reduziert werden. Kommunale Unternehmen müssen sich am Gemeinwohl der städtischen Gesellschaft und an Nachhaltigkeit orientieren. Die Indikatoren lauten sozial, ökologisch, nachhaltig und demokratisch. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO II, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 333 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Mehr Steuerfahnder*innen einsetzen - Gewerbesteuereinnahmen erhöhenE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 334 Betreff: Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Mehr Steuerfahnder*innen einsetzen - Gewerbesteuereinnahmen erhöhen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main steigert ihre Gewerbesteuereinnahmen durch die Schaffung von weiteren Stellen zur Betriebsprüfung. Hierfür nimmt sie ihre gesetzlichen Mitwirkungsrechte im Steuerermittlungsverfahren (§ 21 Abs. 3 FVG) zur Gewerbesteuer wahr. Die Aufgabe der kommunalen Betriebsprüfung besteht in der Begleitung, Unterstützung und Intensivierung der Betriebsprüfung durch das Finanzamt mit der Zielsetzung, Fehlern im Verfahren vorzubeugen, das Verfahren zu beschleunigen und die Gewerbesteuerpflicht der Unternehmen durchzusetzen. Begründung: Die Gewerbesteuereinnahmen können durch den Einsatz von kommunalen Betriebsprüfer*innen zusätzlich gesteigert werden. Andere Kommunen haben mit dem Einsatz von kommunalen Betriebsprüfer*innen schon gute Erfahrungen gemacht. Die Teilnahme von kommunalen Betriebsprüfer*innen stellt auch keinen Eingriff in das Steuergeheimnis nach § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO dar. Das Finanzgericht Düsseldorf stellt in einem Urteil vom 19. Januar 2018 (1 K 2190/17 AO) fest: "§ 21 Abs. 3 FVG gewährt den Gemeinden das Recht auf Teilnahme an Außenprüfungen der Landesfinanzbehörden für den Bereich der Realsteuern. Aus diesem Recht folgt die Pflicht der Steuerpflichtigen, die Anwesenheit der Gemeindebediensteten zu dulden und diesen Zutritt zu ihren Geschäftsräumen zu gewähren, ohne dass es hierfür einer zusätzlichen gesonderten Ermächtigungsgrundlage bedarf. Es liegt kein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Vorbehalt des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG) im Rahmen staatlicher Eingriffsverwaltung vor." Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO II, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 334 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Produktgruppe: 98.06 Steuern und steuerähnliche Einnahmen Gewerbesteuerhebesätze moderat erhöhenE14.06.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 335 Betreff: Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Produktgruppe: 98.06 Steuern und steuerähnliche Einnahmen Gewerbesteuerhebesätze moderat erhöhen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2023 wird der Hebesatz der Gewerbesteuer um 30 Punkte erhöht. Begründung: Mit der Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes werden notwendige Mittel für die Stadt eingenommen, um damit Investitionen zu tätigen. Mit der moderaten Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze werden Mehreinnahmen von ca. 100 Mio. Euro generiert. Damit werden die kommunalen Einnahmen spürbar erhöht und der städtische Handlungsspielraum erweitert. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO II, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 335 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: Freiwillige Leistungen allgemein Freiwillige städtische Zuschüsse gehören auf den PrüfstandE14.06.2023 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 360 Betreff: Produktbereich: Freiwillige Leistungen allgemein Freiwillige städtische Zuschüsse gehören auf den Prüfstand Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat prüft alle freiwilligen Leistungen darauf, ob dafür jeweils ein zwingendes öffentliches Bedürfnis für die Wahrnehmung der Aufgabe geltend gemacht werden kann. 2. Der Magistrat prüft und dokumentiert, inwieweit die jeweilige Zuschusshöhe dem zugedachten Zweck bzw. dessen Verwendung angemessen ist, insbesondere im Hinblick auf eine aus der Nichtgewährung resultierenden Reduzierung des erwarteten Defizits im städtischen Haushalt 2023. 3. Der Magistrat prüft, wie die eigene Leistungsfähigkeit der letztlichen Nutzer freiwilliger städtischer Leistungen zu bewerten ist und dokumentiert das Ergebnis. 4. Der Magistrat überprüft, ob die Verfahren der Zuschussvergabe und der Verwendungskontrolle die Erfüllung des zwingenden öffentlichen Bedürfnisses sicherstellen und dokumentiert das Ergebnis. 5. Alle freiwilligen Leistungen, die nach den vier oben aufgeführten Prüfungen das Kriterium des zwingenden öffentlichen Bedürfnisses nicht erfüllen, werden im Haushalt 2023 um 25 Prozent gekürzt, im Haushalt 2024 halbiert und ab dem Haushaltsjahr 2025 gänzlich gestrichen. Begründung: Die Kämmerei selbst verweist im Kapitel "Allgemeine Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuwendungen" (S. 159 - 164 HH-Entwurf 2023) im Abschnitt 19 "Grundsätzliche Fragen" auf das Problemfeld der freiwilligen Leistungen und Zuschüsse, wenn sie dort auf den Genehmigungserlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport zum Haushalt 2007 rekurriert und die hierin angemahnte Auflage im Hinblick auf die Zuschusspolitik wiedergibt: "Bei der Vergabe freiwilliger städtischer Zuschüsse ist, (. .) mit dem Ziel der Reduzierung weiterhin kritisch zu prüfen, ob - ein zwingendes öffentliches Bedürfnis für die Wahrnehmung der Aufgabe besteht, - die Zuschusshöhe dem angestrebten Zweck gegenüber angemessen ist, - die eigene Leistungsfähigkeit der letztlichen Nutzer berücksichtigt wurde, - die Zuschussvergabe und Verwendungskontrolle die Erfüllung des öffentlichen Bedürfnisses sicherstellen. Der Magistrat ist daher im Hinblick auf das Ziel einer ausgeglichenen Haushaltsführung dazu angehalten, die Ausgaben für Freiwillige Aufgaben kritisch zu hinterfragen. Sofern diese nicht den vorgenannten Kriterien genügen, sind diese 2023 und 2024 stufenweise zurückzuführen und ab dem Haushaltsjahr 2025 gänzlich zu streichen. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO II, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 360 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.10 Friedhöfe, Bestattungen und Städt. Pietät Zentrale städtische Anlaufstelle für PietätsfrageE14.06.2023 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 361 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.10 Friedhöfe, Bestattungen und Städt. Pietät Zentrale städtische Anlaufstelle für Pietätsfragen schaffen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, in Abstimmung zwischen dem Dezernat II Bürgermeisterin, Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlicher Zusammenhalt sowie dem Dezernat X Umwelt, Klima und Frauen, eine zentrale Anlaufstelle bei der Stadt Frankfurt für Pietätsfragen zu schaffen, die insbesondere Seelsorger, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Rettungsdienste und die Polizei bei allen Fragen zur Pietät, insbesondere auch bei unklarer Religionszugehörigkeit von Verstorbenen, berät und unterstützt. Diese Anlaufstelle muss so organisiert sein, dass ein Ansprechpartner über eine Notfallrufnummer rund um die Uhr (24/7) erreichbar ist. Begründung: Der Fall eines durch ein Frankfurter Krankenhaus im Dezember 2021 versehentlich eingeäscherten Muslims zeigt, dass es in Fragen der Pietät auch in unserer multikulturellen Stadt zu Fehleinschätzungen und daraus resultierend zu bedauerlichen Regelverstößen beim Umgang mit Verstorbenen kommt. So ließ etwa der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Turgut Yüksel, zu diesem Vorgang verlauten: "Es ist nicht akzeptabel, ohne Nachfrage, Nachforschung und Erlaubnis der Familienangehörigen die Einäscherung eines Toten anzuordnen". Um solche Fehlentscheidungen zukünftig auszuschließen und damit sowohl die Würde des Verstorbenen zu wahren als auch damit verbundenes Leid bei den Angehörigen zu vermeiden, ist eine zentrale Anlaufstelle bei der Stadt Frankfurt am Main einzurichten, die für Seelsorger, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Rettungsdienste sowie die Polizei rund um die Uhr zur Beratung in Pietätsfragen, insbesondere bei einer unklaren Religionszugehörigkeit von Verstorbenen, erreichbar ist. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 45 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 361 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 19. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 13.07.2023, TO I, TOP 35 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 361 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.05 Statistik und Stadtbeobachtung Frankfurter Schuldenuhr und Schulden-App bereitstellenE14.06.2023 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 362 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.05 Statistik und Stadtbeobachtung Frankfurter Schuldenuhr und Schulden-App bereitstellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, auf der städtischen Homepage www.frankfurt.de eine Schuldenuhr bereitzustellen, um interessierten Bürgern die aktuelle Haushaltssituation der Stadt Frankfurt zu vermitteln. Angezeigt werden sollen in dieser Schuldenuhr die Höhe der Gesamtkredite, also die Summe der Investitions- und Liquiditätskredite der Stadt Frankfurt (in Echtzeit), deren Zuwachs pro Stunde, die Pro-Kopf-Verschuldung sowie die Höhe der jährlichen Zinszahlungen. Es sind ganze Zahlen mit allen Ziffern darzustellen. Die Schuldenuhr soll zudem als Applikation für die Mobiltelefon-Betriebssysteme iOS und Android über die jeweiligen App-Stores zum kostenlosen Herunterladen zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Seit Jahren lebt die Stadt Frankfurt über ihre Verhältnisse und der städtische Schuldenberg wächst immer rasanter. Durch die Bereitstellung einer Schuldenuhr und Schulden-App wird eine Bewusstseinsschärfung für diese nicht nur in Bezug auf die zukünftige Handlungsfähigkeit der Stadt Frankfurt, sondern auch für nachwachsende Generationen fatale Entwicklung erreicht bzw. vielen Bürgerinnen und Bürgern möglicherweise überhaupt erst bekanntgemacht. Zudem kann darüber auch die Akzeptanz in der Bevölkerung für im Rahmen einer Haushaltskonsolidierung zu treffende Einsparmaßnahmen bzw. Budgetkürzungen erreicht werden. Viele andere Kommunen in Deutschland stellen eine solche Schuldenuhr in Verbindung mit einer Schulden-App bereits seit längerer Zeit bereit, so etwa seit dem Jahr 2011 auch die Stadt Essen: https://www.essen.de/essenaktuell/schuldenuhr.de.html. Als Vorbild kann zudem die Schulden-App des Bundes der Steuerzahler dienen, auf die Schulden auf Bundesebene angezeigt werden. Abkürzungen, wie "TEUR" oder "Mio €" sollten nicht verwendet werden, da sie die Prägnanz der Information vermindern. Auch die Frankfurterinnen und Frankfurter haben ein Anrecht darauf, transparent und in Echtzeit über die Schuldenentwicklung ihrer Heimatstadt informiert zu werden. Im Zeitalter der Digitalisierung sollte dies eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 41 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 362 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen AfD (= Annahme im Rahmen E 338) und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO II, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 362 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen AfD (= Annahme im Rahmen E 338) und BFF-BIG (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Bundesmittel aus dem „Flüchtlingsgipfel“ zur Digitalisierung der AusländerbehördenE14.06.2023 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 363 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Bundesmittel aus dem "Flüchtlingsgipfel" zur Digitalisierung der Ausländerbehörden Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Beim sogenannten "Flüchtlingsgipfel", dem Treffen zwischen den Ministerpräsidenten der Bundesländer und Vertretern der Bundesregierung Anfang Mai 2023, wurde vereinbart, dass der Bund den Ländern in diesem Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für die Versorgung von Flüchtlingen zur Verfügung stellen wird. Konkret sollen die Kommunen mit diesem zusätzlichen Milliardenbetrag nicht nur entlastet, sondern damit auch die Digitalisierung der Ausländerbehörden finanziert werden. Dies ist für Frankfurt von besonderer Bedeutung, da die Ausländerbehörde hier immer wieder in der Kritik steht. E-Mails bleiben unbeantwortet, telefonisch ist niemand erreichbar und auf Termine müssen die Kunden teilweise monatelang warten. Für die Betroffenen sind diese unhaltbaren Zustände nicht nur zeit- und nervenaufreibend, sondern oftmals auch existenzbedrohend. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, in welcher Höhe die Stadt Frankfurt aus diesen - über das Land Hessen - zusätzlich gewährten Bundesmitteln partizipiert und welche konkreten Maßnahmen sie bereits eingeleitet hat bzw. umzusetzen gedenkt, um die dringend erforderliche Digitalisierung der Ausländerbehörde in Frankfurt endlich voranzutreiben und damit in die Lage zu versetzen, zeitnah Termine vergeben zu können und Anfragen sowie Anträge innerhalb einer angemessenen Frist zu bearbeiten. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 13.07.2023, TO I, TOP 36 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 363 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 42 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 363 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Stadttaubenprojekt e. V. - Fortbestand der wertvollen Arbeit für Mensch und Tier sichern!E14.06.2023 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 364 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Stadttaubenprojekt e. V. - Fortbestand der wertvollen Arbeit für Mensch und Tier sichern! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die im Entwurf des Haushalts 2023 angesetzte Projektförderung des Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. von bislang 19.200 EUR auf 100.000 EUR zu erhöhen. Dieser neue Förderbetrag gliedert sich wie folgt: - Maßnahmen zum Tierwohl (Notfalleinsätze): 22.500 EUR - Maßnahmen zur Errichtung und Unterhaltung von Taubenhäusern: 60.000 EUR - Populationskontrolle und Brückenbetreuung: 17.500 EUR Begründung: Seit nunmehr gut 40 Jahren leisten die ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiter des Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. praktische Hilfeleistungen für Mensch und Tier im Alltag unserer Stadt. Jährlich unterstützen sie mittlerweile mehr als 3.000 Privatpersonen, Gewerbetreibende und Unternehmen im Stadtgebiet von Frankfurt im Umgang mit Tauben, etwa im bzw. am Gebäude oder auch, wenn es darum geht, verletzte Tauben zu versorgen. Insbesondere für letzteren Fall unterhält das Stadttaubenprojekt ein 24-Stunden Notfalltelefon, über das hilfsbedürftige Tauben gemeldet werden können. Darüber hinaus verfolgt der Verein Ziele des Tierschutzes insbesondere dadurch, dass er sich für die tierschutzgerechte Regulierung des Stadttaubenbestands in Frankfurt einsetzt, etwa durch das Errichten und Betreiben von Taubenhäusern im Stadtgebiet, in denen die Gelege ausgetauscht werden. Da die Taubenpopulation in Frankfurt trotz aller Bemühungen zunimmt, wächst auch der Umfang der Vereinsarbeit des Stadttaubenprojekts immer weiter an und ist mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln auf Dauer so nicht weiter aufrecht zu erhalten. Insbesondere der Betrieb der im Frankfurter Stadtteil Oberrad betriebenen Pflegestation ist aufgrund der stark gestiegenen Aufnahmezahlen defizitär. Eine deutliche Erhöhung des städtischen Zuschusses für die Arbeit des Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. ist jedoch nicht nur aufgrund des von diesem geleisteten, aktiven Beitrag zum Tierschutz in Frankfurt gerechtfertigt. Alleine die Liste der Tätigkeiten des Vereins im "kommunalen Auftrag" umfasst eine gute DIN A4 Seite von städtischen Ämtern und Institutionen, die die Arbeit des Vereins regelmäßig oder gelegentlich in Anspruch nehmen, von der ABG Holding (Tauben in Tiefgaragen) bis hin zur Zulassungsstelle für Kraftfahrzeuge (verletzte Taube auf dem Gelände). Auch leiten sowohl Stadtpolizei und Ordnungsamt sowie die Feuerwehr Meldungen von Frankfurter Bürgern über verletzte, in Abwehrnetzen gefangene Tauben oder störende Nester an das Stadttaubenprojekt weiter und müssen somit nicht selbst tätig werden. Die für die höhere Bezuschussung der Vereinsarbeit des Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. erforderlichen Finanzmittel sind - aufgrund hieraus resultierender Einsparungen im Bereich der Reinigung von Flächen, der Stabsstelle Sauberes Frankfurt sowie beim Amt für Straßenbau und Erschließung - haushaltsneutral darstellbar. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 43 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 364 wird im Rahmen der Vorlagen E 31 und E 141 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz). Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung in den Stadtteilen stärkenE14.06.2023 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 365 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung in den Stadtteilen stärken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Zahl der in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird soweit erhöht, dass auch in den Frankfurter Stadtteilen eine angemessene und wirkungsvolle Verkehrsüberwachung durch städtische Mitarbeiter gewährleistet ist. Der hierfür erforderliche Personalkostenmehrbedarf ist in den Produkthaushalt 2023 sowie die Folgehaushalte einzustellen. Begründung: Nicht nur der Alltag auf unseren Straßen, sondern auch die verschiedenen Rückmeldungen und Etatanregungen der Ortsbeiratsgremien in den vergangenen Jahren zeigen, dass eine angemessene und damit wirkungsvolle Verkehrsüberwachung auch in den Frankfurter Stadtteilen unabdingbar ist. Nicht nur der ruhende Verkehr in Form von Falschparkenden erfordert eine angemessene Überwachung, sondern auch das wilde Abstellen von Leihfahrräder und Leih-E-Rollern auf Gehwegen, insbesondere in Kreuzungsbereichen, etwa vor Fußgängerampeln und -überwegen sowie an Engstellen. Darüber hinaus muss die Durchführung erforderlicher mobiler Geschwindigkeitskontrollen auf Grundnetz- und Ausfallstraßen sowie in Tempo-30-Zonen im gesamten Stadtgebiet ebenso gewährleistet sein wie die konsequente Überwachung und Ahndung rücksichtsloser Verkehrsverstöße von Fahrradfahrern und E-Roller-Nutzern, hier insbesondere die regel- und damit rechtswidrige Benutzung von Gehwegen durch selbige. Eine einseitige Verfolgung und Sanktionierung von Falschparkern darf es in Frankfurt ebenso wenig geben wie die Aufgabe des staatlichen Gewaltmonopols. Die Finanzierung des zusätzlichen Personalkostenmehrbedarfs für eine angemessene und wirkungsvolle Verkehrsüberwachung auch in den Stadtteilen kann zumindest in Teilen durch die zu erwartenden, zusätzlichen Einnahmen aus verhängten Ordnungs- und Verwarnungsgeldern erfolgen. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 51 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 365 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Annahme) 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 44 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 365 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Endlich ein kommunales Wohngeld einführenE14.06.2023 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 366 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Endlich ein kommunales Wohngeld einführen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, die für die Erbringung der freiwilligen Leistung eines kommunalen Wohngeldes erforderlichen Mittel in den Produkthaushalt 2023 einzustellen und diese in den Folgehaushalten zu verstetigen. Das kommunale Wohngeld soll oberhalb der Anspruchsgrenzen des bereits existierenden Wohngeldes als staatlicher Miet- und Lastenzuschuss nach dem Wohngeldgesetz ansetzen, sich aber ansonsten weitestgehend an den dort geregelten Kriterien (Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder, Höhe der zuschussfähigen Miete bzw. Belastung etc.) orientieren. Dabei ist es in der Höhe derart auszugestalten, dass es bei den Anspruchsberechtigten zu einer spürbaren Entlastung führt. Die entsprechenden Einzelheiten sind durch den Magistrat zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Begründung: Der Druck auf den Wohnungsmarkt ist in den letzten Jahren durch die stark wachsende Einwohnerzahl Frankfurts erheblich gestiegen, dementsprechend steigen die Mietpreise immer weiter an. Davon übermäßig stark betroffen sind jene Einkommensgruppen, die einerseits keinen Anspruch auf Sozialleistungen nach SGB II haben und andererseits über kein deutlich überdurchschnittliches Einkommen verfügen. Die gängige Objektförderung im sozialen bzw. geförderten Wohnungsbau greift - aufgrund des erforderlichen Vorlaufs für Planungs- und Bauzeiten - erst zeitverzögert nach mehreren Jahren und stellt somit für derzeit Wohnungssuchende bzw. den Wegzug aus Frankfurt erwägende Bürgerinnen und Bürger keine Lösung für deren aktuelle Situation dar. Dieser Nachteil der Objektforderung fällt derzeit noch stärker ins Gewicht, als dies bislang der Fall war. Denn aufgrund massiver Zinssteigerungen und enorm gestiegenen Baupreisen sowie häufig nicht verfügbarer Materialien sind viele bereits geplante Bauvorhaben unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr zu realisieren, zumindest nicht im derzeitigen Umfeld. So hat z. B. die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG mitgeteilt, zunächst den "Leerlauf" einzuschalten und die weitere Entwicklung abwarten zu wollen. Und auch der größte Immobilienkonzern in Deutschland, VONOVIA, hat bereits alle für das Jahr 2023 vorgesehenen Neubauprojekte aufgrund von Inflation und gestiegenen Zinsen auf Eis gelegt. Die Einführung eines kommunalen Wohngeldes in Form der Subjektförderung hingegen hat den Vorteil, dass sowohl Wohnungssuchenden als auch bereits in Frankfurt Wohnenden aus den hierfür berechtigten Einkommensgruppen sofortige und unmittelbare Hilfe zuteilwürde. Diese fachliche Einschätzung vertritt u. a. auch der Wirtschaftliche Beirat im Bundesministerium beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in seinem im Juli 2018 veröffentlichten Gutachten "Soziale Wohnungspolitik." https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Ministe rium/Veroeffentlichung-Wissenschaftlicher-Beirat/gutachten-wissenschaftlicher-be irat-soziale-wohnungspolitik.pdf?__blob=publicationFile&v=11 Dort heißt es unter Punkt 4.4 "Zur politischen Ökonomie von Sozialem Wohnungsbau und Wohngeld": "Obwohl unter den eingangs genannten Effizienz und Verteilungszielen die Subjektförderung in Form eines (reformierten) Wohngelds gegenüber der Objektförderung durch den Sozialen Wohnungsbau klar überlegen ist, greift die Politik häufig nach dem ökonomisch weniger sinnvollen Instrument. ... Diesen vermeintlichen Vorteilen der Objektförderung muss jedoch neben dem oben gesagten entgegengehalten werden, dass Sozialwohnungen niemals für alle bedürftigen Bürger reichen und es daher zwangsläufig zu gravierenden Ungleichbehandlungen kommt, während der Anspruch auf Wohngeld eher eine Gleichbehandlung aller beinhaltet." Die Einführung einer solchen freiwilligen Leistung wird somit dem Anspruch Frankfurts als sozial gerechte Stadt gerecht und entlastet die anspruchsberechtigten Menschen in unserer Stadt direkt und unmittelbar, was insbesondere im Hinblick auf die enorm gestiegenen Belastungen aufgrund von Inflation und der Verteuerung von Energie von besonderer Bedeutung ist. Die Finanzierung des kommunalen Wohngelds kann durch die Verlagerung von bereits für die soziale Wohnraumförderung eingestellten Mitteln der Objektförderung sowie über die Festsetzung einer höheren Gewinnausschüttung der ABG Holding an die Stadt Frankfurt erfolgen. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 74 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 366 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Kostenangabe) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) BFF-BIG (= Annahme) 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 366 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Kostenangabe) und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Mehr Geld für die Grunderneuerung von StraßenE14.06.2023 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 367 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Mehr Geld für die Grunderneuerung von Straßen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die im Haushaltsentwurf 2023 für den Finanzplanungszeitraum 2023 bis 2026 vorgesehenen Mittel in Höhe von 19,6 Mio. Euro für die Grunderneuerung von (Gemeinde-, Landes- und Bundes-) Straßen werden um 10,4 Mio. Euro auf insgesamt 30,00 Mio. Euro erhöht. Begründung: Unzählige Straßen im Stadtgebiet von Frankfurt befinden sich in einem desolaten Zustand, der in zunehmendem Maß auch die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gefährdet. Alleine die Vielzahl der zum Haushaltsentwurf 2023 eingegangenen Etatanregungen der Ortsbeiratsgremien zur Sanierung von Straßen zeigt, welch immenser Handlungsbedarf auf diesem Gebiet besteht. Die hierfür vom Magistrat eingestellten Haushaltsmittel sind in keinem Fall auskömmlich, um diesem in angemessenem Umfang nachzukommen. Daher sind die Mittel für die Grunderneuerung von Straßen im Stadtgebiet entsprechend zu erhöhen. Dies kann durch eine Umschichtung von Teilen der für den Radverkehr vorgesehenen Mittel innerhalb der Produktgruppe 16 erfolge. Mit dann 24,65 Mio. EUR stehen über den Finanzplanungszeitraum 2023 bis 2026 immer noch hinreichend großzügig bemessene Mittel für den Radverkehr zur Verfügung. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 52 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 367 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 186) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Planungsmittel für einen zweiten S-Bahn-Tunnel bereitstellenE14.06.2023 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 368 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Planungsmittel für einen zweiten S-Bahn-Tunnel bereitstellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Produkthaushalt 2023 für den Finanzplanungszeitraum 2023 bis 2026 Planungsmittel für die Realisierung eines zweiten S-Bahn-Tunnels einzustellen. Begründung: Der in den 1970er Jahren gebaute S-Bahn-Tunnel gilt nach wie vor als Nadelöhr im Frankfurter ÖPNV. Die etwa 6,4 km lange Tunnelstrecke ist eine der meistbefahrenen Bahnstrecken in Deutschland, acht von neun S-Bahn-Linien müssen durch diesen Tunnel. Dabei vergeht kaum ein Tag ohne Störungen auf diesem Streckenabschnitt, der schon lange an seiner Kapazitätsgrenze angelangt ist. Doch nicht nur diese täglichen Störungen sorgen regelmäßig für Frust bei Nutzern des ÖPNV und hier ins-besondere bei den Berufspendlern, sondern auch die zum Zwecke von Bau- und Instandhaltungsarbeiten immer wieder erforderlichen Sperrungen des S-Bahn-Tunnels über einen längeren Zeitraum hinweg. So war der City-Tunnel zuletzt wieder in den hessischen Osterferien vom 31. März bis 24. April 2023 komplett gesperrt, weil auf der S-Bahn-Stammstrecke Gleise und Weichen erneuert werden mussten. Der im Rahmen der Verkehrswende angestrebte Umstieg der Nutzer vom Auto auf den ÖPNV erfordert jedoch einen leistungsfähigen und attraktiven ÖPNV, insbesondere im Bereich der schnellen S-Bahn-Verbindungen. Um diese Leistungsfähigkeit konstant gewährleisten zu können und auch für den weiterhin zu erwartenden Anstieg der Fahrgastzahlen gerüstet zu sein, ist ein zweiter S-Bahn-Tunnel in Frankfurt unabdingbar. Die Finanzierung dieser Maßnahme wird durch eine veränderte Priorisierung und die Verlagerung von Haushaltsmitteln im Finanzplanungszeitraum 2023 bis 2026 sichergestellt. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 53 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 368 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.02 Betrieb städtischer Kitas Frühkindliche Bildung ausbauen - Fördermittel des Landes Hessen ausschöpfenE14.06.2023 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 369 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.02 Betrieb städtischer Kitas Frühkindliche Bildung ausbauen - Fördermittel des Landes Hessen ausschöpfen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. In seinem Bericht B 172 vom 28.04.2023 führt der Magistrat aus: "Es gehört zu den erklärten kommunal-politischen Prioritäten des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main, Frankfurt zur Familienstadt weiter zu entwickeln und die frühkindliche Bildung zu intensivieren sowie qualitativ weiter zu verbessern." Diese Absichtsbekundung seitens des Magistrats ist grundsätzlich zu begrüßen, kommt doch in Frankfurt mit seiner international geprägten Bevölkerungsstruktur der frühkindlichen Bildung - und hier insbesondere im Bereich der sprachlichen Bildung und Sprachförderung - eine außerordentlich hohe Bedeutung zu. Bei der Durchsicht des Entwurfs zum Produkthaushalt 2023 hingegen fällt jedoch auf, dass die Schlagwortsuchen "frühkindliche Bildung" und "Sprachförderung" keinen einzigen Treffer ergeben. Dies wirft die Frage auf, in welcher Höhe die Stadt Frankfurt in ihrer Haushaltsplanung eigene Mittel für dieses wichtige Ziel einkalkuliert hat und in welchem Umfang sie hierfür Fördermittel des Landes Hessen auszuschöpfen gedenkt. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Stadtverordneten darüber Auskunft zu geben, mit welchen konkreten Maßnahmen er die frühkindliche Bildung im Bereich der sprachlichen Bildung und Sprachförderung in den städtischen Kitas und denen der freien Träger zu verbessern gedenkt und in welcher Höhe und in welchen Produktgruppen bzw. -bereichen er hierfür im Finanzplanungszeitraum 2023 bis 2026 eigene Haushaltsmittel zur Verfügung stellen wird. Weiterhin wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, in welchem Umfang und in welcher Höhe die Stadt Frankfurt im Finanzplanungszeitraum 2023 bis 2026 mit der Inanspruchnahme von Mitteln aus Förderprogrammen des Landes Hessen für frühkindliche Bildung - wie etwa der Schwerpunkt-Kita-Pauschale oder dem Landesprogramm "Sprachförderung für Kinder im Kindergartenalter" - kalkuliert. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 67 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 369 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und FRAKTION gegen CDU, FDP und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.02 Betrieb städtischer Kitas Endlich einen Betriebskindergarten der Stadt Frankfurt einrichtenE14.06.2023 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 370 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.02 Betrieb städtischer Kitas Endlich einen Betriebskindergarten der Stadt Frankfurt einrichten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, einen Betriebskindergarten der Stadt Frankfurt einzurichten, der sich in zentraler Lage - idealerweise in unmittelbarer Nähe zum Rathaus Römer - befindet. Damit soll den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Arbeitsplatznähe ein Betreuungsplatz für deren Kinder angeboten werden. Die dafür erforderlichen Planungsmittel sind dem Haushalt 2023 zuzusetzen und die notwendigen investiven sowie konsumtiven Mittel in die mittelfristige Finanzplanung einzuarbeiten. Begründung: Um die Stadt Frankfurt zu einer tatsächlich familienfreundlichen Arbeitgeberin weiterzuentwickeln, ist die Einrichtung eines städtischen Betriebskindergartens für deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unabdingbar und bereits seit langer Zeit überfällig. Dies insbesondere im Hinblick darauf, dass der Magistrat bereits im Jahr 2019 in seiner Antwort auf die Frage F 1719 verlautbarte, dass er die Einrichtung einer Kindertagesstätte für städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich des Römers dezernatsübergreifend prüfe und auch die Planung auf der Fachverwaltungsebene hinsichtlich möglicher Standorte bereits sehr tiefgehend seien. Durch die Einrichtung eines Betriebskindergartens entfallen nicht nur Wegezeiten für die betroffenen Eltern, sondern sie können im Falle eines Notfalls auch kurzfristig bei ihren Kindern vor Ort sein, womit eine erhebliche Entlastung dieser Eltern einhergeht. Aber auch die Attraktivität der Stadt Frankfurt bei der Akquise von neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird deutlich erhöht, was in Zeiten des Fachkräftemangels und des Personalmangels einen unschätzbaren Wert darstellt. Zudem leistet die Stadt Frankfurt mit der Einrichtung eines Betriebskindergartens auch einen Beitrag dazu, um als Kommune den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, der für alle Kinder ab dem 1. Lebensjahr besteht, zu erfüllen. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 68 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 370 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung); AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 45 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 370 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab.Tagespfl. Bessere finanzielle Rahmenbedingungen für die KindertagespflegeE14.06.2023 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 371 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab.Tagespfl. Bessere finanzielle Rahmenbedingungen für die Kindertagespflege Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, über folgende Maßnahmen die Rahmenbedingungen für die in der Kinder-tagespflege engagierten Tagesfamilien nachhaltig zu verbessern und die dafür notwendigen Mittel in den Produkthaushalt 2023 sowie die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen: 1.) Die den Tagesfamilien gewährte Sachkostenpauschale wird von derzeit 300 EUR pro Kind auf 400 EUR pro Kind angehoben. Damit folgt der Magistrat seiner eigenen Vorlage M 118/2019 (Beschlussausfertigung § 4652 der Stadtverordnetenversammlung vom 26.09.2019), dass der monatliche Sachaufwand je Kind und Betreuungsdauer in Höhe der Betriebsausgabenpauschale zu kalkulieren ist, wie sie vom Bundesministerium für Finanzen gewährt wird. 2.) Den Tagesfamilien wird eine bedarfsgerechte Verpflegungspauschale in Höhe von 85 EUR pro Monat und in Vollzeit betreutem Kind gewährt. 3.) Die Förderleistung pro Stunde und betreutem Kind wird auf EUR 7,50 angehoben, angelehnt an die Empfehlung des BVKTP. 4.) Die Degression entfällt. Für jedes betreute Kind erhalten die Tagesfamilien den gleichen Fördersatz. 5.) Die vorgenannten Maßnahmen werden rückwirkend ab dem 01. Januar 2023 wirksam. 6.) Den Kindertagespflegepersonen wird die Möglichkeiten geboten, sich im Rahmen der erweiterten Grundqualifizierung auf insgesamt 300 Stunden weiterbilden zu können, wofür die finanziellen Mittel bereitzustellen sind. Begründung: Die Kindertagespflege ist nach SGB VIII ein gleichrangiges Betreuungsangebot zu Kita/Krippe im U3-Bereich und gleichzeitig derzeit für die Kommunen die preisgünstigste Betreuungsform. Für die Eltern besteht nach § 5 SGB VIII das Wunsch- und Wahlrecht der Betreuungsform. Trotzdem werden die in der Kindertagespflege tätigen Personen seitens der Stadt Frankfurt seit Jahren finanziell massiv benachteiligt, was mittlerweile nicht nur zur existenziellen Bedrohung der Tagesfamilien geführt hat, sondern viele von ihnen ihre Tätigkeit aus wirtschaftlichen Gründen bereits aufgeben mussten. Die von der zuständigen Dezernentin für das Jahr 2023 angekündigten Einmalzahlungen in Höhe von zweimal 300,00 EUR pro Tageskind helfen den betroffenen Tagesfamilien nicht dauerhaft weiter, da die veralteten Vergütungssätze weder die aus der Betreuung der Tageskinder resultierenden Kosten decken, geschweige deren private Lebenshaltungskosten. Um eine dauerhafte Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Arbeit der in der Kindertagespflege tätigen Personen zu erreichen und zu verhindern, dass noch mehr Tagesfamilien ihre Tätigkeit in diesem Bereich aus wirtschaftlichen Gründen einstellen müssen, ist eine nachhaltige Anpassung der gewährten Vergütungssätze und Förderleistungen unumgänglich. Über die langfristige Sicherung bereits bestehender Plätze in der Tagespflege hinaus sind durch eine solche Anpassung zudem neue Tagesfamilien hinzuzugewinnen. Dies ist für die Stadt Frankfurt insbesondere deshalb von besonderer Bedeutung, da Betreuungsplätze in der Kindertagespflege im Vergleich zur Betreuung in Einrichtungen deutlich günstiger sind. Auch ist der Platzausbau in diesem Bereich erheblich schneller realisierbar, da die Betreuung zuhause in bereits bestehenden Immobilien erfolgen kann. Zwei bis drei Tagesfamilien ersetzen bereits eine Gruppe in einer Krippe, für die zudem ein Mangel an Erzieherinnen und Erziehern besteht. Die Flexibilität in der Betreuung ist ein weiterer Vorteil gegenüber der Betreuung in Einrichtungen, mit der insbesondere der Bedarf an Nacht- und Randzeitenbetreuung in der Tagespflege besser abgedeckt werden kann. Hinzu kommen die wichtigen Aspekte der Integration und Inklusion. Beides kann in einer Kleingruppe der Kindertagespflege häufig besser gelingen als in einer Kita mit wechselnden Bezugsgruppen und einer größeren Anzahl von Kindern. Um dieses mit der Kindertagespflege verbundene Potential zu heben, müssen jedoch die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden. Denn trotz der vielfältigen Vorteile in der Kindertagespflege liegt deren derzeitiger Anteil bei den U3-Betreuungsplätze in Frankfurt gerade einmal bei mageren 10 % und damit deutlich unter der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfohlenen Betreuungsquote von 30 %. Da der Ausbau der Kindertagespflege zudem qualitativ hochwertig erfolgen muss, ist der Magistrat ebenfalls dazu aufgefordert, die für eine erweiterte Grundqualifizierung der Kindertagespflegepersonen erforderlichen Mittel bereitzustellen und die entsprechenden Voraussetzungen dafür zu schaffen. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 69 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 371 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung); AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.06 Beteiligungsmanagement Kommunaler Eigenbetrieb SchulenE14.06.2023 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 372 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.06 Beteiligungsmanagement Kommunaler Eigenbetrieb Schulen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für die Planung, den Bau, die Einrichtung und Unterhaltung der städtischen Frankfurter Schulen die Gründung eines kommunalen Eigenbetriebes vorzubereiten und diese Aufgaben möglichst zeitnah durch selbigen erbringen zu lassen. Begründung: Bildung, Ausbildung und Weiterbildung sind sowohl für die Zukunft des Einzelnen als auch für die zukünftige Entwicklung unserer Heimatstadt Frankfurt insgesamt von herausragender Bedeutung. Schulbauten spielen hierbei eine elementare Rolle, gilt doch der Raum als "dritter Pädagoge" (Loris Malaguzzi, 1920 - 1994, Erziehungswissenschaftler). Dementsprechend leistet die kontinuierliche Weiterentwicklung der städtischen Schulinfrastruktur einen wichtigen Beitrag zur Sicherung und Qualitätssteigerung des Bildungsangebotes in unserer Stadt. Der massive Sanierungsstau an den städtischen Schulen sowie ein erheblicher Nachholbedarf im Bereich Schulbau, der aus den stetig steigenden Einwohnerzahlen Frankfurts sowie der hohen Nachfrage nach Gymnasialplätzen resultiert, zieht einen erheblichen Investitionsbedarf für Schulneubauten sowie für die Erweiterung und Verbesserung der Schulinfrastruktur nach sich. Hierfür sind im städtischen Haushalt für die nächsten Jahre bis zu 1 Milliarde Euro zu veranschlagen. Dabei haben die Erfahrungen der letzten Jahre gezeigt, dass der immense Zeitdruck bei der Realisierung von Schulbaumaßnahmen zu teilweise erheblichen Kostensteigerung führt. Weder durch die Ende 2017 durch den Magistrat vorgenommene Neuorganisation im Amt für Bau und Immobilien (ABI), noch durch die 2021 erfolgte Neuordnung der Zuständigkeiten im Magistrat für das Baudezernat ist bislang kaum eine Verbesserung dieser Situation zu verzeichnen. Um eine zeitgemäße und innovative Bildungslandschaft in Frankfurt zu gewährleisten und die hierfür benötigten Finanzmittel im Sinne der Haushaltsverantwortung kostenbewusst und effizient einzusetzen, bietet sich die Ausgliederung der Schulen aus dem städtischen Haushalt in einen kommunalen Eigenbetrieb an. Das ermöglicht die Bildung einer Organisationsform, die eine Wirtschaftsführung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ermöglicht. Der Kreis Lippe hat bereits im August 2003 den Eigenbetrieb "Schulen des Kreises Lippe" gegründet und führt diesen seither mit großem Erfolg. Anfang 2018 hat der Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt die Gründung eines Eigenbetriebes Schule mit großer Mehrheit beschlossen. In dem Grundsatzbeschluss (Drucksache 2328/17) der Stadt Erfurt dazu heißt es: "In einem Eigenbetrieb werden das gesamte Vermögen, der laufende Betriebsaufwand und der Finanzierungsbedarf in einer gesonderten Rechnung dargestellt. Die Trennung vom städtischen Haushalt eröffnet dem Stadtrat, der Verwaltung und den Bürgern eine größere Transparenz und ermöglicht es, Entscheidungen und deren Auswirkungen leichter nachzuvollziehen. Darüber hinaus entsteht ein eigenständiger Finanzierungskreis mit einem eigenständigen Wirtschaftsplan, einer Gewinn- und Verlustrechnung sowie einer Bilanz. Der Finanzierungsspielraum kann in Folge der eindeutigen Zuordnung zum Eigenbetrieb besser beurteilt werden. Des Weiteren können beim Eigenbetrieb die erwirtschafteten Ab-schreibungen direkt in die Bewirtschaftung der Schulen fließen und somit auch für zukünftige Investitionen in diesem Bereich angesammelt werden. Zeitgleich gehen bei einem Übergang der Schulen in den Eigenbetrieb die Vorteile der öffentlichen Hand nicht verloren. Dem Eigenbetrieb bestünde weiterhin die Gelegenheit, günstige Finanzierungskonditionen (z. B. Kommunaldarlehen) zu nutzen und zugleich auch die Einbindung der in Betracht kommenden Fördermittel für Kommunen vorzunehmen." Durch eine konsequente Bündelung der Ressourcenverantwortung sowie die wirtschaftliche und organisatorische Selbständigkeit des Eigenbetriebes Schule lassen sich eine schlanke Organisation mit kurzen Wegen und eine ganzheitliche und prozessorientierte Steuerung erzielen, bei hoher Kostentransparenz und daraus resultierender Wirtschaftlichkeit. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 70 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 372 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung); AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO II, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 372 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung); AfD und BFF-BIG (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppen: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte 21.12 Städtische Bühnen Kinder- und Jugendtheater beim Neubau der Städtischen Bühnen mitdenkenE14.06.2023 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 373 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppen: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte 21.12 Städtische Bühnen Kinder- und Jugendtheater beim Neubau der Städtischen Bühnen mitdenken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, 1.) den Stadtverordneten über den aktuellen Stand der Planung und Konzepterstellung eines Kinder- und Jugendtheaters im Zoo-Gesellschaftshaus (M 92/2017, Beschlussausfertigung § 1464 der Stadtverordnetenversammlung vom 01.06.2017) zu berichten und Auskunft darüber zu erteilen, in welcher Höhe hierfür bereits Planungsmittel verausgabt wurden; 2.) zu prüfen und berichten, wie das Kinder- und Jugendtheater in den geplanten Neubau der Städtischen Bühnen integriert werden kann und hinsichtlich der erforderlichen Investitionen den Stadtverordneten einen Variantenvergleich zwischen dieser Lösung und einer Unterbringung im Zoo-Gesellschaftshaus vorzulegen; 3.) bis zur Vorlage dieser Berichte und einer darauf basierenden Entscheidung der Stadtverordneten über die weitere Vorgehensweise alle Arbeiten an der Planung und Konzepterstellung für ein Kinder- und Jugendtheater im Zoo-Gesellschaftshaus ruhen zu lassen. Begründung: Seit Beschlussfassung der Stadtverordneten über die Etablierung eines Kinder- und Jugendtheaters in Frankfurt (§ 1464 vom 01.06.2017) sind mittlerweile sechs Jahre vergangen, der letzte Magistratsbericht zum Stand der Planungen (B 122/2018) liegt ebenfalls bereits fünf Jahre zurück. Die Überlegungen, das Kinder- und Jugendtheater, an dessen Notwendigkeit keinerlei Zweifel besteht, in das Zoo-Gesellschaftshaus zu integrieren, waren von Anfang an konzeptionell weder schlüssig noch überzeugend. Aber - und gerade auch - unter dem Gesichtspunkt, dass für eine Realisierung dieser Maßnahme im Zoo-Gesellschaftshaus eine Investitionssumme von 50 Millionen EUR veranschlagt werden muss, ist der Gedanke naheliegend, ein solches Kinder- und Jugendtheater alternativ bei einem Neubau der Städtischen Bühnen mitzudenken und die Optionen für eine solche Lösung zumindest zu prüfen. Und dies nicht nur unter Kostengesichtspunkten und im Hinblick auf die Haushaltslage der Stadt Frankfurt, sondern auch in Bezug auf mögliche Synergien zwischen dem zukünftigen Betrieb des Kinder- und Jugendtheaters und der Städtischen Bühnen, nicht nur in Bezug auf Ressourcen und Räumlichkeiten. Zudem dürfte auch der Anreiz für ein junges Publikum, gleichberechtigt unter einem Dach mit Oper und Schauspiel in die Welt der darstellenden Künste einzutauchen, wesentlich höher sein als im Umfeld eines Zoologischen Gartens. Mit einer räumlichen Integration des Kinder- und Jugendtheaters in die Struktur der Städtischen Bühnen wäre damit auch eine entsprechende Wertschätzung der Kinder und Jugendlichen verbunden. Daher ist der Magistrat aufgefordert, einen entsprechenden Variantenvergleich vorzulegen und damit die valide Grundlage für eine mögliche Neuentscheidung der Stadtverordneten in dieser Frage zu liefern. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 76 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 373 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.12 Städtische Bühnen Finanzierungskonzept für Neubau der Städtischen Bühnen vorlegen - Gespräche bezüglich Überführung in ein Staatstheater aufnehmen!E14.06.2023 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 374 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.12 Städtische Bühnen Finanzierungskonzept für Neubau der Städtischen Bühnen vorlegen - Gespräche bezüglich Überführung in ein Staatstheater aufnehmen! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Unabhängig von der noch nicht beantworteten Standortfrage wird der Magistrat dazu aufgefordert, endlich ein schlüssiges Finanzierungskonzept für den geplanten Neubau der Städtischen Bühnen vorzulegen, für welchen nach letzten Berechnungen ein Investitionsvolumen in Höhe von etwa 1,3 Milliarden EUR aufgewendet werden muss. 2.) In diesem Rahmen wird der Magistrat weiterhin damit beauftragt, unverzüglich Gespräche mit der Hessischen Landesregierung aufzunehmen, die es zum Ziel haben, die Städtischen Bühnen Frankfurt schrittweise in ein Staatstheater zu überführen und die Zukunft der Sparten Oper und Schauspiel in Frankfurt dauerhaft zu sichern. Über die Gesprächsergebnisse sind die Stadtverordneten zeitnah und regelmäßig zu informieren. 3.) Zudem wird der Magistrat aufgefordert, den Stadtverordneten darzulegen, welche Gespräche er bereits mit potentiellen privaten und institutionellen Förderern eines Neubaus der städtischen Bühnen geführt hat und welche Ergebnisse daraus vorliegen bzw., welche Gespräche diesbezüglich möglicherweise noch geplant sind. 4.) Das schlüssige Finanzierungskonzept für den Neubau der Städtischen Bühnen ist den Stadtverordneten vom Magistrat allerspätestens zusammen mit der finalen Entscheidung über die Standortfrage zur Abstimmung vorzulegen. Begründung: Mit Beschluss § 5164 hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung vom 30. Januar 2020 beschlossen, eine Sanierung der bestehenden Doppelanlage der Städtischen Bühnen am Willy-Brandt-Platz nicht weiterzuverfolgen und den Magistrat dazu aufgefordert, einen Vorschlag für die weitere Vorgehensweise für einen Neubau von Schauspiel und Oper zu erarbeiten. Nachdem diese Neubaumaßnahme zunächst - je nach Variante - mit Kosten in Höhe von 809,3 Mio. EUR bzw. 859,1 Mio. EUR veranschlagt wurde, sollen sich die hierfür erforderlichen Investitionen mittlerweile auf eine Höhe von etwa 1,3 Milliarden EUR belaufen. Bis heute ist völlig unklar, wie die Stadt Frankfurt die sich hieraus für den städtischen Haushalt ergebenden Belastungen zu schultern gedenkt. Eine Antwort darauf in Form eines schlüssigen Finanzierungskonzepts bleibt der Magistrat den Stadtverordneten und auch der Öffentlichkeit bis heute schuldig. Doch nicht nur im Hinblick auf das anstehende Erfordernis eines Neubaus, der die marode Doppelanlage am Willy-Brandt-Platz ersetzen soll, sondern auch hinsichtlich der Sicherstellung des laufenden und zukünftigen Spielbetriebs steht die Stadt Frankfurt vor Aufgaben, die sie aufgrund der aktuellen Haushaltslage unmöglich alleine zu lösen in der Lage ist. Bezüglich des laufenden Spielbetriebs ist angesichts des im Haushaltsentwurf 2023 bezifferten Konsolidierungserfordernisses von -6,991 Millionen Euro (2023) sowie jeweils weiteren -7,425 Millionen Euro für die Jahre 2024 bis 2026 fraglich, wie und in welcher Qualität dieser weiter aufrechterhalten werden soll - insbesondere unter Berücksichtigung der noch nicht eingepreisten Tarifabschlüsse sowie einer absehbar weiterhin auf hohem Niveau verharrenden Inflation. Der Magistrat ist daher aufgefordert, nicht nur seiner Obliegenheit nachzukommen und endlich die Frage nach der Finanzierung des Neubauprojekts zu beantworten, sondern auch Gespräche mit dem Land Hessen über eine schrittweise Überführung der Städtischen Bühnen in ein Staatstheater aufzunehmen, um die Zukunft der Sparten Oper und Schauspiel in Frankfurt dauerhaft zu sichern. Als aktuelles Vorbild hierfür kann das Theater Regensburg dienen. Das größte kommunale Mehrspartenhaus in Bayern, mit eigenen Ensembles für Musiktheater, Schauspiel, Tanz und Junges Theater sowie mit eigenem Philharmonischen Orchester und Opernchor, wird in einem mehrjährigen Prozess - der bereits in diesem Jahr beginnt - schrittweise in ein Staatstheater überführt. Während die Stadt Regensburg weiterhin die Trägerin des Theaters bleibt, wird der Spielbetrieb am Ende dieses Prozesses zu gleichen Teilen vom Freistaat Bayern und der Stadt Regensburg finanziert. Die schrittweise Überführung der Städtischen Bühnen in ein Staatstheater würde nicht nur den Haushalt der Stadt Frankfurt erheblich entlasten, sondern wäre zudem - neben einer großen Bestätigung für deren künstlerische Arbeit und Ausrichtung - ein wichtiger Impuls für das zukünftige Wirken und Renommee von Schauspiel und Oper gleichermaßen. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 77 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 374 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION n1
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Zusätzliche Stellen bei der Unteren NaturschutzbehördeE14.06.2023 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 375 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Zusätzliche Stellen bei der Unteren Naturschutzbehörde Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Stellenplan 2023 werden in der Produktgruppe 22.01 Umweltplanung und Umweltservice für das Sachgebiet 79.22 Untere Naturschutzbehörde vier zusätzliche Stellen (Entgelt-/Besoldungsgruppe E11 bzw. A11) geschaffen. Begründung: Wie der Magistrat selbst in seiner ST 1230 vom 20.05.2022 "Illegale Eingriffe im Landschaftsschutzgebiet Im Weimerhaus/Am Entenbach" ausführt, reichen die Personalressourcen der Unteren Naturschutzbehörde aktuell nicht aus, um sämtliche widerrechtlichen Nutzungen in den Landschaftsgebieten aller Kategorien in Frankfurt mit der entsprechenden Konsequenz zu verfolgen. Besonders betrifft dies illegale Bebauungen, bei denen die Untere Naturschutzbehörde aus rechtlichen Gründen gehalten ist, in einem räumlich zusammenhängenden Bereich allen vergleichbaren Verstößen nachzugehen. Da jedoch die widerrechtlichen Nutzungen und Bebauungen in den Landschaftsschutzgebieten in Frankfurt immer stärker zunehmen und einmal dort entstandene rechtsfreie Räume geradezu zu weiteren, neuen illegalen Eingriffen ermutigen, ist es nicht länger hinnehmbar, dass die Untere Naturschutzbehörde aufgrund fehlender personeller Ausstattung ihren Aufgaben nur in unzureichendem Umfang nachgehen kann. Die Untere Naturschutzbehörde ist daher personell so auszustatten, dass sie in der Lage ist, die stetig wachsenden Anforderungen des Natur- und Landschaftsschutzes im Stadtgebiet von Frankfurt zu bewältigen - und zwar in allen Schutzgebieten gleichermaßen, unabhängig von deren Schutzkategorie. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 46 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 375 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Neubau und Sanierung von Spielanlagen in Frankfurt beschleunigen - Budgeterhöhungen verstetigenE14.06.2023 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 376 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Neubau und Sanierung von Spielanlagen in Frankfurt beschleunigen - Budgeterhöhungen verstetigen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, die durch die Etatanträge E 109 / 2022 und E 110 / 2022 für das Haushaltsjahr 2022 einmalig erfolgte Mittelerhöhung um 1.188.000 EUR für den Neubau und die Instandhaltung von Spielplätzen auch für den Haushalt 2023 vorzunehmen und in der mittelfristigen Finanzplanung für die Folgejahre zu verstetigen. Eine Nutzung dieser Haushaltsmittel für andere Zwecke ist nicht gestattet. Begründung: Die Kinderspielplätze im Stadtgebiet von Frankfurt am Main sind vielerorts in einem beklagenswerten Zustand, viele Spielanlagen sind zum Teil oder ganz gesperrt. Die dazu vorliegenden Anregungen der Ortsbeiratsgremien für den Etat 2023 machen nur allzu deutlich, dass die im Haushaltsentwurf zur Verfügung gestellten Mittel für den Neubau, die Wiederherstellung und die Sanierung von Spielanlagen bei weitem nicht auskömmlich sind und - so die Erfahrung der letzten Jahre - regelmäßig schon unterjährig ausgeschöpft sind. Dass die Kinder unsere Zukunft sind, darf kein Lippenbekenntnis der Politik bleiben, sondern dieser Erkenntnis müssen Taten folgen. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick darauf, dass die Kinder die Hauptleidtragenden der Corona-Krisenjahre 2020/2021 waren. Die einmalig für das Haushaltsjahr 2022 erfolgte Mittelerhöhung für den Neubau und die Instandhaltung von Spielplätzen ist daher mit dem Etat 2023 und der mittelfristigen Finanzplanung zu verstetigen, um sicherzustellen, dass zukünftig in Frankfurt attraktive und zeitgemäße Spielanlagen in ausreichender Zahl für unsere Kinder zur Verfügung stehen. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 14 am 03.07.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage E 376 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 11 am 03.07.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage E 376 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und LINKE. gegen BFF (= Annahme) 21. Sitzung des OBR 7 am 04.07.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage E 376 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, farbechte/LINKE, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Zustimmung); SPD (= Enthaltung) 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 80 Beschluss: Die Vorlage E 376 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und FDP (= Kenntnis) 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage E 376 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme) 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 47 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 376 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen E 230 und E 231) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage E 376 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Zurückweisung) 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage E 376 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Kenntnis); CDU (= Enthaltung) 22. Sitzung des OBR 4 am 11.07.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage E 376 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP und Volt gegen dFfm und BFF (= Annahme) 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage E 376 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen AfD (= Kenntnis); FDP und fraktionslos (= Enthaltung) 22. Sitzung des OBR 16 am 11.07.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage E 376 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, LINKE und BFF gegen SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP 22. Sitzung des OBR 13 am 11.07.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage E 376 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU gegen GRÜNE, FDP und BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung) 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage E 376 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und Öko-LinX-ARL gegen CDU (= Annahme) 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage E 376 wird abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage E 376 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP, AfD, BFF und fraktionslos (= Annahme) 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage E 376 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, Volt und LINKE. gegen SPD (= Ablehnung); GRÜNE und FDP (= Enthaltung) 22. Sitzung des OBR 15 am 14.07.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage E 376 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD und 1 CDU gegen BFF (= Zustimmung); 6 CDU, GRÜNE und FDP (= Enthaltung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Mittel für MaßnahmenE14.06.2023 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 377 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Mittel für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimawandel auf Stand 2022 fortschreiben Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die folgenden im Haushaltsentwurf 2023 für den Finanzplanungszeitraum 2023 bis 2026 vorgesehenen Mittel für Investitionsprogramme im Zusammenhang mit dem Klimawandel werden nicht erhöht, sondern jeweils auf Stand des Etats 2022 fortgeschrieben: 5.010739 "Klimawandelanpassung Infrastruktur" (PG 22.01) 2022 - 2026 p. a. 5.000.000 € 5.010740 "Erneuerbare-Energien-Fonds" (PG 22.04) 2022 - 2026 p. a. 5.000.000 € 5.010742 "Energetische Ertüchtigung Best andsgebäude" 2022 - 2026 p. a. 12.550.000 € (PG 34.04) Begründung: Aus dem Verzicht auf die im Haushaltsentwurf 2023 vorgesehene und rein ideologisch motivierte Erhöhung der Mittel für die vorgenannten Investitionsprogramm im Zusammenhang mit dem Klimawandel resultiert eine Entlastung für den Produkthaushalt 2023 in Höhe von 22.450.000 EUR. Durch die Fortschreibung auf Stand des Etats 2022 für den gesamten Finanzierungszeitraum 2023 bis 2026 beträgt die Entlastung des städtischen Haushalts in Summe 71.350.000 EUR. Daraus ergibt sich eine Reduktion der Neuverschuldung jeweils in gleicher Höhe, womit die Stadt Frankfurt dem Ziel einer ausgeglichenen Haushaltsführung zumindest ein gutes Stück näherkommt. Dagegen würde die von der Regierungskoalition angestrebte beschleunigte Umsetzung dieser Investitionsprogramme den sich weltweit vollziehenden Klimawandel weder aufhalten noch diesen auch nur im Geringsten verlangsamen. Der Anteil von CO2-Emissionen in Deutschland an den weltweiten CO2-Emissionen (Stand 2017 ca. 3,59 Mrd. Tonnen) lag zuletzt bei knapp zwei Prozent. Bricht man dies auf Frankfurt herunter, bewegt sich dieser Wert (Stand 2017 lt. CO2-Bilanz Frankfurt am Main vom April 2020: 7,9 Mio. Tonnen) bei 0,002 Prozent. Wem dies noch nicht als Beleg dafür ausreicht, dass es für den Klimawandel völlig unerheblich ist, wann Frankfurt das Ziel der Klimaneutralität - wie auch immer eine solche definiert sein mag - erreicht, sollte sich vergegenwärtigen, dass alleine China aktuell 368 neue Kohlekraftwerke plant, von denen 200 bereits im Bau sind. Frankfurt muss daher vorrangig auf Maßnahmen der Klimaanpassung setzen, diese Mittel (z. B. für das Programm "Frankfurt frischt auf") sollen deshalb auch nicht gekürzt werden. Alle weiteren Investitionen in energetische Gebäudesanierungen oder den Ausbau von erneuerbaren Energien können somit auf dem bereits hohen Niveau des Produkthaushalts 2022 verstetigt werden. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 48 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 377 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen E 229 und E 233) sowie AfD (= Ablehnung im Rahmen E 346 und E 349) und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 40 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 377 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlagen E 229 und E 233) sowie AfD (= Ablehnung im Rahmen der Vorlagen E 346 und E 349) und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.01 Steuerungsunterstützung und Controlling Branchenschlüssel in der Veranlagungssoftware der Gewerbesteuer einführenE14.06.2023 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 378 Betreff: Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.01 Steuerungsunterstützung und Controlling Branchenschlüssel in der Veranlagungssoftware der Gewerbesteuer einführen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, in der von der Stadt Frankfurt für die Veranlagung zur Gewebesteuer genutzten Software Schlüssel für Branchen bzw. Geschäftsbereiche einzuführen, um darüber eine entsprechende Auswertung des Gewerbesteueraufkommens zu ermöglichen. Begründung: Auf verschiedentliche Nachfragen der Stadtverordneten hat der Magistrat wiederholt ausgeführt, dass es nicht möglich ist, eine Auswertung aller gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen nach Geschäftsbereichen beziehungsweise Branchen vorzunehmen, da diese Einteilung in der Veranlagungssoftware der Gewerbesteuer bislang nicht vorgenommen wird. Insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass die Stadt Frankfurt der mit Abstand größte Standort für Rechenzentren in Kontinentaleuropa ist und der derzeitige Boom weiter anhält, ist es unverständlich, dass dem Magistrat (hier: der Kämmerei) keinerlei Erkenntnisse darüber vorliegen, welchen Anteil z. B. die Rechenzentren am Gewerbesteueraufkommen haben und wie dieser sich über die letzten Jahre hin entwickelt hat. Doch auch die konjunkturelle Entwicklung anderer Branchen bzw. Geschäftsbereiche in unserer Stadt verläuft zunehmend volatil. Um die Planungssicherheit im Hinblick auf die Aufkommensart Gewerbesteuer und damit für den gesamtstädtischen Haushalt zu verbessern, ist es unabdingbar, entsprechende Schlüssel in der Veranlagungssoftware der Gewerbesteuer einzuführen. Die dadurch gewonnenen Erkenntnisse liefern zudem auch wertvolle Grundlagen für zukünftige strategische Entscheidungen für die kommunale Wirtschaftsförderung sowie die weitere Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Frankfurt am Main. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO II, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 378 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 32 Personal und Organisation Produktgruppe: 32.01 Personalservice und -controlling Städtische Verwaltungsstruktur erneuern - Doppelfunktionen reduzierenE14.06.2023 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 379 Betreff: Produktbereich: 32 Personal und Organisation Produktgruppe: 32.01 Personalservice und -controlling Städtische Verwaltungsstruktur erneuern - Doppelfunktionen reduzieren Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, möglichst zeitnah eine systematische Vorgehensweise zur Verbesserung bestehender Prozesse - im Sinne eines kontinuierlichen Verbesserungsprozesses (KVP) durch Prozessanalysen - über alle Dezernate und Ämter zu implementieren und die städtische Verwaltungsstruktur dezernatsübergreifend zu erneuern. Begründung: Auch die Stadt Frankfurt muss sich mit ihren Dezernaten und Ämtern als eigenständiges Unternehmen betrachten und stets darum bemüht sein, Finanzen und Kosten in den Griff zu bekommen, um damit die ihr obliegende ausgeglichene Haushaltsführung zu erreichen. Ziel des zu implementierenden kontinuierlichen Verbesserungsprozesses (KVP) muss es sein, die etablierten Aufbauorganisationen in den einzelnen Ämtern und das damit verbundene "Silo-Denken" aufzulösen und die städtische Verwaltungsstruktur dezernatsübergreifend zu erneuern. Damit werden Parallelstrukturen sowie Doppelarbeit reduziert, Synergien zwischen den Ämtern gehoben und die Wirtschaftlichkeit von Prozessabläufen optimiert. Die Verwaltung arbeitet letztlich nicht nur effizienter und kostensparender für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, sondern ist als moderne Arbeitgeberin auch attraktiv für potentielle Bewerberinnen und Bewerber auf dem Arbeitsmarkt. Dies ist insbesondere im Hinblick auf den immer akuter werdenden Fachkräftemangel von besonderer Bedeutung. Die Einführung und Steuerung dieses Prozesses ist idealerweise durch ein externes Consulting-Unternehmen zu begleiten, das bereits entsprechende Erfolge bei der Beratung anderer Kommunen in vergleichbaren Projekten vorweisen kann. Die Finanzierung dieser Maßnahme wird durch eine veränderte Priorisierung und die Verlagerung von Haushaltsmitteln im Haushalt 2023 sichergestellt. Mittelfristig ergibt sich daraus - aufgrund gewonnener Kapazitäten in der Verwaltung und der damit möglichen Straffung zukünftiger Stellenpläne - eine ebenso deutliche wie dauerhafte Entlastung des städtischen Haushalts. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 46 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 379 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Investive Mittel für die Umsetzung des Toilettenkonzepts bereitstellenE14.06.2023 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 380 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Investive Mittel für die Umsetzung des Toilettenkonzepts bereitstellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, die für die Umsetzung des Toilettenkonzepts erforderlichen investiven Mittel in Höhe von 9,238 Millionen EURO jeweils anteilig in den Haushalt 2023 und die Folgehaushalte bis 2026 einzustellen. Begründung: Nachdem es gut sieben Jahre dauerte, bis der Magistrat Ende 2022 endlich ein "Toilettenkonzept" vorgelegt hat, war die Enttäuschung beim Studium der dazugehörigen Magistratsvorlage M 174 vom 04.11.2022 umso größer. Denn bereits hier führt der Magistrat selbst unter D. Kosten aus: "Mittel zur Errichtung sowie sonstige Mittel für investive Maßnahmen stehen bisher nicht zur Verfügung und sind entsprechend für die kommenden Haushaltsjahre zu beantragen." Ein Blick in den Haushaltsentwurf 2023 offenbart, dass dies mitnichten geschehen ist. Denn dort sind lediglich Planungsmittel in Höhe von 400.000 EUR für 2023 und 2024 eingestellt. In den Folgejahren ab 2025 wird in der Haushaltsplanung zudem kein weiterer müder Euro für die Errichtung der mit dem Toilettenkonzept großspurig angekündigten 26 neuen öffentlichen WC-Anlagen ausgewiesen. Da die neuen öffentlichen Toilettenanlagen dringend benötigt werden und - das zeigen die zahlreichen Anregungen aus den Ortsbeiratsgremien - den tatsächlichen Bedarf im Stadt Gebiet bei weitem nicht abdecken, ist der Magistrat aufgefordert, die notwendigen finanziellen Mittel in den Haushalt 2023 und die mittelfristige Finanzplanung einzustellen. Der akute Mangel an öffentlichen Toiletten in Frankfurt stellt ein wahrlich drängendes Problem - nicht nur, aber insbesondere für ältere Menschen - dar, das endlich gelöst werden muss! Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 41 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 380 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Leerstand im Ratskeller und in der Gaststätte „Steinernes Haus“ endlich beendenE14.06.2023 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 381 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Leerstand im Ratskeller und in der Gaststätte "Steinernes Haus" endlich beenden Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1.) Der Magistrat wird damit beauftragt, den seit Anfang 2015 währenden Leerstand im historischen Ratskeller im Römer zu beenden und jetzt endlich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass dort eine öffentliche Gastronomie betrieben und das Deutsche Apfelweinmuseum eingerichtet werden kann. Die hierfür erforderlichen investiven Mittel sind in den Etat 2023 einzustellen. 2.) Weiterhin wird der Magistrat damit beauftragt, den seit Mai 2018 in der städtischen Liegenschaft Braubachstraße 35 bestehenden Leerstand der traditionsreichen Gaststätte "Steinernes Haus" zu beenden und endl ich die Sanierung der Liegenschaft durchführen zu lassen und die hierfür - über die bereits in vergangene Haushalte eingestellte - erforderlichen investiven Mittel in den Etat 2023 einzustellen. Begründung: zu 1.) Gerade im Kontext mit der Eröffnung der Neuen Altstadt im September 2018 und der großen Beliebtheit selbiger bei Besuchern aus Nah und Fern stellt der original erhaltene Gewölbekeller im spätgotischen Stil des Rathauses Römer eine hervorragende zusätzliche Attraktion unserer Stadt dar, die sowohl Frankfurtern als auch Touristen gleichermaßen zugänglich gemacht werden sollte. Hierfür ist eine Kombination aus öffentlichem Restaurantbetrieb und Sitz des Deutschen Apfelweinmuseums im Römer geradezu ideal geeignet. zu 2.) Der Magistrat selbst führt in seiner Antwort zur Frage F 383 vom 02.12.2021 aus, dass das "Steinerne Haus" das Potenzial habe, "die Braubachstraße und die angrenzenden Gebiete weiter zu beleben und ein Anziehungspunkt sowohl für viele Frankfurter*innen wie auch für Tourist*innen zu werden". (Gendersternchen wurden aus dem Originaltext der Antwort des Magistrats in diese Vorlage übernommen). Der Wiederbelebung des Gastronomiebetriebs in dieser Liegenschaft ist daher eine hohe Priorität beizumessen und die hierfür erforderlichen Sanierungsmaßnahmen endlich durchzuführen. Für beide Maßnahmen gilt, dass einerseits zunächst Investitionen aus dem städtischen Haushalt für den Umbau und die Ertüchtigung bzw. Sanierung der Räumlichkeiten anfallen. Andererseits resultieren hieraus langfristige Einnahmen durch Vermietung bzw. Verpachtung, die nach einer entsprechenden Amortisationszeit zu einer dauerhaften Entlastung des städtischen Haushalts führen. Gerade im Hinblick auf die desolate Haushaltslage ist es nicht länger hinnehmbar, dass der Magistrat städtische Liegenschaft jahrelang leerstehen lässt und dies mit nicht in den Haushalt eingestellten investiven Mitteln begründet, während er damit andererseits auf Mieteinahmen in nicht unerheblicher Höhe verzichtet. Zudem ergeben sich sowohl aus der Öffnung des historischen Ratskellers als auch einer Revitalisierung der Gastronomie "Steinernes Haus" positive Effekte für die Tourismusförderung und das Stadtmarketing Frankfurts, aus denen ebenfalls zusätzliche Mehreinnahmen für den städtischen Haushalt resultieren dürften. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 80 Beschluss: Die Vorlage E 381 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP (= Kenntnis) 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 42 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 381 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Städtische Liegenschaft „In der Au 14-16“ dem Wohnungsmarkt zuführenE14.06.2023 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 382 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Städtische Liegenschaft "In der Au 14-16" dem Wohnungsmarkt zuführen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, die städtische Liegenschaft "In der Au 14-16" zeitnah einer wirtschaftlich sinnvollen Nutzung zuzuführen. Hierbei ist insbesondere auch eine mögliche Wohnbebauung durch die ABG zu prüfen. Begründung: Das Objekt "In der Au" wird seit 1983, also mittlerweile seit 40 Jahren, rechtswidrig von sogenannten "Linksautonomen" besetzt. Die weitere Duldung dieses unhaltbaren Zustandes ist - von rechtlichen Aspekten einmal abgesehen - angesichts der defizitären Haushaltslage der Stadt sowie des angespannten Wohnungsmarktes in Frankfurt nicht länger hinzunehmen und den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, die für hohe Mieten und steigende Nebenkosten aufkommen müssen, auch nicht mehr vermittelbar. Auf dieser städtischen Liegenschaft mit einer Grundstücksgröße von ca. 15.000 m2 können annähernd 250 Wohneinheiten errichtet werden, die den Wohnungsmarkt in Frankfurt entlasten. Zudem resultiert daraus ein positiver Beitrag zur Konsolidierung des städtischen Haushalts, ganz im Sinne der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.04.2018, §2600 zum Etatantrag E 263/18 "Wirtschaftliche Nutzung". Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 7 am 04.07.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage E 382 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Zustimmung), FDP und FREIE WÄHLER (= Enthaltung) 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 43 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 382 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Städtische Liegenschaft „Klapperfeldstraße 5“ einer wirtschaftlichen Nutzung zuführenE14.06.2023 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 383 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Städtische Liegenschaft "Klapperfeldstraße 5" einer wirtschaftlichen Nutzung zuführen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, einer weiteren Verlängerung des mit der Initiative "Faites votre jeu!" geschlossenen Gestattungsvertrages nicht mehr zuzustimmen bzw. diesen zu widerrufen, um die städtische Liegenschaft "Klapperfeld" einer wirtschaftlich sinnvollen Nutzung zuzuführen bzw. den Verkauf des Objektes in die Wege zu leiten zu können. Begründung: Das im Eigentum der Stadt Frankfurt befindliche ehemalige Polizeigefängnis "Klapperfeld" wird seit dem Jahr 2009 seitens der Stadt Frankfurt auf Grundlage eines Gestattungsvertrages der Initiative "Faites votre jeu!" als Ersatzobjekt für das besetzte Jugendzentrum Bockenheim überlassen. Der hierfür an die Stadt Frankfurt für die Überlassung entrichtete symbolische Nutzungsbeitrag beträgt seither EUR 250,00 pro Monat und deckt nicht einmal ansatzweise die im Objekt anfallenden Nebenkosten. Die weitere Überlassung der Immobilie zu diesen Konditionen ist angesichts der defizitären Haushaltslage der Stadt sowie des angespannten Immobilien- und Grundstücksmarktes in Frankfurt nicht länger hinzunehmen und den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt auch nicht mehr vermittelbar. Diese städtische Liegenschaft ist daher einer wirtschaftlich sinnvollen Nutzung zuzuführen bzw. zu veräußern. Der aus dieser Maßnahme resultierende positive Beitrag zur Konsolidierung des städtischen Haushalts steht im Übrigen im Einklang mit der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.04.2018, §2600 zum Etatantrag E263/18 "Wirtschaftliche Nutzung". Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 80 Beschluss: Die Vorlage E 383 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und FDP (= Kenntnis) 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 44 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 383 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Städtische Liegenschaft „Leipziger Straße 91“ einer wirtschaftlichen Nutzung zuführenE14.06.2023 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 14.06.2023, E 384 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Städtische Liegenschaft "Leipziger Straße 91" einer wirtschaftlichen Nutzung zuführen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, den für die städtische Liegenschaft "Leipziger Straße 91" mit dem "Verein zur Förderung von Umwelt, Kommunikation und Kooperation e. V." geschlossenen Mietvertrag sozialverträglich zu beenden und das Objekt einer wirtschaftlich sinnvollen Nutzung zuzuführen. Hierbei ist insbesondere auch eine mögliche zukünftige Nutzung zu Wohnzwecken zu prüfen. Begründung: Die städtische Liegenschaft "Leipziger Straße 91" wird von der Stadt Frankfurt bereits über Jahrzehnte hinweg zu einem symbolischen Mietzins an den "Verein zur Förderung von Umwelt, Kommunikation und Kooperation e. V." vermietet, der gerade einmal einen Bruchteil der ortüblichen Miete beträgt. Angesichts der defizitären Haushaltslage der Stadt sowie des angespannten Immobilien- und Wohnungsmarktes in Frankfurt ist ein solch vergünstigtes Mietvertragsverhältnis zu Lasten des städtischen Haushaltes nicht länger hinzunehmen und den Steuerzahlern in unserer Stadt auch nicht mehr vermittelbar. Die Liegenschaft "Leipziger Straße 91" ist daher einer wirtschaftlichen sinnvollen Nutzung zuzuführen, wobei hierbei die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum - zumindest in Teilen der Liegenschaft - zu präferieren wäre. Der aus dieser Maßnahme resultierende positive Beitrag zur Konsolidierung des städtischen Haushalts steht im Übrigen im Einklang mit der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.04.2018, §2600 zum Etatantrag E 263/18 "Wirtschaftliche Nutzung". Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage E 384 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Kenntnis) 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 45 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 384 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Frankfurter Erklärung - Gemeinsam gegen Gewalt im FußballNR14.06.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2023, NR 687 Betreff: Frankfurter Erklärung - Gemeinsam gegen Gewalt im Fußball Die Gewalt im Amateurfußball ist seit Jahren ein bundesweites Problem und aktuell ereignen sich in Frankfurt immer wieder erschreckende und folgenreiche Gewaltszenen auf und neben den Plätzen. Auch im Jugendfußball ist diese negative Entwicklung zu beobachten. Die jüngst ausgebrochene Gewalteskalation bei einem internationalen Fußballjugendturnier in Frankfurt hatte gar den Tod eines 15-jährigen Spielers aus Berlin zur Folge. Auch Schiedsrichter*innen sind von Gewaltandrohungen und Übergriffen immer mehr betroffen. So bedrohte Anfang Mai ein Vater bei einem Spiel der C-Junioren den 15-jährigen Schiedsrichter mit dem Tod. Die Schiedsrichter-Vereinigung Frankfurt hat zu Gewalt auf Fußballplätzen ein Video auf der Plattform Instagram veröffentlicht, um die zunehmende Verrohung zu zeigen und startete damit auch einen Hilferuf, in dem sie mehr Unterstützung von Seiten der Verantwortlichen in der Stadt, den Vereinen und Verbänden fordert. Unterstützen können hier auch Profisportler*innen, die sich öffentlich deutlich gegen Gewalt auf den Plätzen und bei den Spielen aussprechen. In ihrer Vorbildfunktion können sie wirkungsvoll zum Fair Play aller Beteiligten auf dem Platz und zu einem respektvollen und gewaltfreien Miteinander der sportbegeisterten Zuschauer*innen aufrufen. Bereits im Jahr 2013 wurde die "Frankfurter Erklärung gegen Gewalt im Fußball" seitens der Stadt Frankfurt gemeinsam mit dem Hessischen Fußballverband, dem Fußballkreis Frankfurt, dem Sportkreis Frankfurt, dem Präventionsrat und der Schiedsrichtervereinigung auf den Weg gebracht und 2014 durch die Frankfurter Fußballvereine bestätigt. Darin heißt es unter anderem: "Wir, die Vertreter der Frankfurter Fußballvereine, verurteilen Diskriminierung und Gewalt und setzen uns für Fair Play auf und neben unseren Sportplätzen ein. Wer brutal spielt - spielt nirgendwo." Die Entwicklungen der letzten Jahre und die aktuellen Vorfälle zeigen, dass die damals begonnenen Bemühungen verstärkt, weiterentwickelt und deutlich ausgebaut werden müssen. Das gemeinsame Ziel ist klar: Gewaltfreie, sichere, spannende, friedliche und diskriminierungsfreie Fußballspiele. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: 1. Der Magistrat fordert die Sportverbände und Sportvereine auf und unterstützt sie dabei, sämtliche Maßnahmen der Frankfurter Erklärung auf ihre gegenwärtige Wirkung zu überprüfen und diese insbesondere im Bereich der Sanktionierung von Fehlverhalten und deren Nachverfolgbarkeit im Frankfurter Stadtgebiet praxisnah weiter zu entwickeln. 2. Der Magistrat unterstützt den Hessischen Fußballverband (HFV) dabei, eigenständig weitere geeignete Maßnahmen zu treffen, um mehr Sicherheit für Spieler*innen, Schiedsrichter*innen und Zuschauende zu gewährleisten und den Respekt vor den Schiedsrichter*innen wiederherzustellen. 3. Der Magistrat und das Sportamt eruieren mit den Vereinen, was bzw. welche konkreten Maßnahmen/Änderungen notwendig sind, um die aktuellen Leitlinien des HFV effektiv umzusetzen. Wie kann zum Beispiel verstärkt darauf geachtet werden, dass die Vereine ausreichende Platzordner*innen stellen können, die seitens des HFV für jedes Spiel vorgesehen sind. 4. Der Magistrat informiert alle Fußballvereine erneut über die gemeinsam beschlossenen Grundsätze der Frankfurter Erklärung. Der Magistrat wirkt gemeinsam mit dem HFV darauf hin, dass die Vereine ihre Mitglieder sowie die Spielenden und deren Angehörige vor Beginn der Saison 2023/2024 auf die Einhaltung der Frankfurter Erklärung verpflichten. Der Magistrat soll zusammen mit den Vereinen beraten und prüfen, welche kurzfristigen und langfristigen Konsequenzen für Mitglieder (z.B. Vereinsausschluss, Aufnahmesperren, Entbindung von Vereinsämtern) und auch für Zuschauer (z.B. Platzverbote für die laufende Saison) bereits bestehen und welche zusätzlich getroffen werden können. Des Weiteren soll geprüft werden, wie diese Maßnahmen konsequent durchgesetzt werden können und wobei die Vereine ggf. Unterstützung benötigen. Dabei soll ebenfalls geprüft werden, ob bzw. wie die Satzung für die Nutzung von Sportplätzen und Hallen ggf. überarbeitet werden muss, um die Konsequenzen gegen Gewalt und Diskriminierung auf den Sportplätzen umzusetzen. 5. Der Magistrat unterstützt den HFV unter der Beteiligung von Sozial- und Sportamt, Sportkreis, Sportjugend sowie dem Präventionsrat bei einer wirksamen Kampagne gegen Gewalt auf Sportplätzen und für Fair Play auf und neben dem Platz. 6. Das Motto der Frankfurter Erklärung "wer brutal spielt - spielt nirgendwo" wird seitens des Magistrats auf ein Motto bezüglich des Verhaltens neben dem Platz, auch von nicht- spielbeteiligten Akteur*innen wie Eltern ausgeweitet. Die Prüfung und aktueller Ideen, Leitlinien oder Maßnahmen des DFB zum Thema "Fair Play" wird erwartet. 7. Die Vereine werden dabei unterstützt, eine mögliche Ausweitung ihrer Kooperationen mit dem Deutschen Fußballbund (DFB), genauer der "Kommission Prävention und Sicherheit und Fußballkultur", umzusetzen. Die Ergebnisse/Maßnahmen solcher Kooperationen werden über das Sportamt allen Fußballvereinen vorgestellt und diese durch das Sportamt bei der Umsetzung begleitet. 8. Die Stadt soll den Vereinen regelmäßig Deeskalationstrainings für alle, am Spiel auf und um den Platz Beteiligten, anbieten bzw. die Teilnahme bei den entsprechenden Angeboten von anderen qualifizierten Stellen ermöglichen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 17.05.2023, NR 672 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.02.2024, B 57 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 21.06.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 15.06.2023, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 672 wird im Rahmen der NR 687 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 687 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 688 wird im Rahmen der NR 687 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Zustimmung), LINKE. (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der NR 672 und NR 688) sowie AfD (= Annahme im Rahmen der NR 672); ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme); ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (NR 672 und NR 688 = Ablehnung, NR 687 = Annahme) 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.06.2023, TO I, TOP 22 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 672 wird im Rahmen der Vorlage NR 687 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 687 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 688 wird im Rahmen der Vorlage NR 687 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 672 und NR 688) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie FRAKTION (= Ablehnung) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 672 wird im Rahmen der Vorlage NR 687 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 687 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Der Vorlage NR 688 wird im Rahmen der Vorlage NR 687 zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Wollkopf, Friedrich, Klingelhöfer, Lobenstein, Kauder und Thoma dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 672 und NR 688) zu 3. zu a) GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU, AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3420, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 Aktenzeichen: 52-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Hinweisgeberschutzgesetz transparent implementierenNR14.06.2023 · FRAKTION
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2023, NR 689 Betreff: Hinweisgeberschutzgesetz transparent implementieren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, zeitnah einen Fahrplan für die Umsetzung der sich aus dem Hinweisgeberschutzgesetztes (HinSchG) ergebenden Maßnahmen innerhalb der städtischen Verwaltung aufzustellen. Für diesen Fahrplan identifiziert der Magistrat Meilensteine mit Ziel-Datum für deren Umsetzung. Der Magistrat berichtet der Stadtverordnetenversammlung vom Erreichen der Meilensteine. Wird ein Meilenstein zum vorgesehenen Ziel-Datum nicht erreicht, berichtet der Magistrat die Stadtverordnetenversammlung hiervon unaufgefordert und nennt Gründe für das Nicht-Erreichen des Meilensteins. Begründung: Am 11.5.2023 verabschiedete der Bundestag das Hinweisgeberschutzgesetz. Es tritt zum 2.7.2023 in Kraft. Mit diesem Hinweisgeberschutzgesetz wird der bislang lückenhafte und unzureichende Schutz von hinweisgebenden Personen ausgebaut und die EU-Whistleblower-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/1937) in nationales Recht umgesetzt werden. Der Schutz hinweisgebender Personen und sonstiger von einer Meldung betroffener Personen wird gestärkt. Durch das HinSchG wird sichergestellt, dass ihnen im Rahmen der Vorgaben dieses Gesetzes keine Benachteiligungen drohen. Die Umsetzung des HinSchG wird somit die bereits bestehende innerbehördliche Bekämpfung von Extremismus und Korruption sinnvoll ergänzen und stärken. Um eine transparente Implementierung von Meldestellen zu gewährleisten, ist die Einbindung des Stadtparlaments durch regelmäßige Berichterstattung sinnvoll und angebracht. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Herbert Förster Stadtv. Falko Görres Stadtv. Pearl Hahn Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 21.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 61 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 689 zurückgezogen hat. 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 12 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 689 zurückgezogen hat. Beschlussausfertigung(en): § 3577, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 11-2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Unabhängige Meldestelle für die StadtpolizeiNR14.06.2023 · FRAKTION
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2023, NR 690 Betreff: Unabhängige Meldestelle für die Stadtpolizei Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, im Rahmen der Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetztes (HinSchG) bis Ende des Jahres 2023 eine unabhängige Meldestelle für Hinweisgeber:innen bei der Stadtpolizei mit einem anonymen Meldekanal zu schaffen. Begründung: - Die Stadt Frankfurt als Kommune mit über 250 Beschäftigen ist durch das Hinweisgeberschutzgesetz zur Einrichtung von Meldestellen verpflichtet. - Die Notwendigkeit einer unabhängigen Meldestelle für Hinweisgeber:innen bei Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben steht außer Frage. - Die Stadtpolizei ist mit ihren 260 Mitarbeitenden nicht nur eine große Organisation innerhalb der Stadtverwaltung, sondern nimmt mit ihren Aufgaben nach außen eine besondere Stellung innerhalb der Verwaltung ein, weshalb das Anlegen von besonders sensiblen Maßstäben hinsichtlich des HinSchG (anonymer Meldekanal) angebracht ist. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Herbert Förster Stadtv. Falko Görres Stadtv. Pearl Hahn Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 02.10.2023, B 373 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 21.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 62 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 690 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage NR 690 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3578, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 111
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zum English TheatreNR14.06.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2023, NR 696 Betreff: Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zum English Theatre Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung richtet gemäß § 50 (2) HGO und § 10 (2) GOS einen Akteneinsichtsausschuss ein. 2. Gegenstand des Ausschusses ist der zivilrechtliche Vertrag von 1999 zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der Dresdner Bank. Begründung: Der Verbleib des English Theatre in der Liegenschaft in der Gallusanlage 7 hängt maßgeblich vom Wortlaut des zivilrechtlichen Vertrages von 1999 ab, der zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der Dresdner Bank geschlossen worden ist. Um diesen Vertrag und damit verbundene juristische Schritte bewerten und abwägen zu können, ist die Kenntnis des Wortlautes des Vertragstextes essentiell. Die Kulturdezernentin hat den Stadtverordneten im Kulturausschuss die Mitteilung des genauen Vertragstextes wiederholt verweigert. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 21.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ältestenausschusses am 20.07.2023, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 696 zurückgezogen hat. 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 18 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 696 zurückgezogen hat. Beschlussausfertigung(en): § 3583, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 00-34-10
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.