Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice, Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz, Produktbereich: 34 Grundstücks-…

im Zusammenhang mit dem Klimawandel auf Stand 2022 fortschreiben Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 -

2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 , dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen :

Die folgenden im Haushaltsentwurf 2023 für den Finanzplanungszeitraum 2023 bis 2026 vorgesehenen Mittel für Investitionsprogramme im Zusammenhang mit dem Klimawandel werden nicht erhöht, sondern jeweils auf Stand des Etats 2022 fortgeschrieben:

Aus dem Verzicht auf die im Haushaltsentwurf 2023 vorgesehene und rein ideologisch motivierte Erhöhung der Mittel für die vorgenannten Investitionsprogramm im Zusammenhang mit dem Klimawandel resultiert eine Entlastung für den Produkthaushalt 2023 in Höhe von 22.450.000 EUR. Durch die Fortschreibung auf Stand des Etats 2022 für den gesamten Finanzierungszeitraum 2023 bis 2026 beträgt die Entlastung des städtischen Haushalts in Summe 71.350.000 EUR. Daraus ergibt sich eine Reduktion der Neuverschuldung jeweils in gleicher Höhe, womit die Stadt Frankfurt dem Ziel einer ausgeglichenen Haushaltsführung zumindest ein gutes Stück näherkommt. Dagegen würde die von der Regierungskoalition angestrebte beschleunigte Umsetzung dieser Investitionsprogramme den sich weltweit vollziehenden Klimawandel weder aufhalten noch diesen auch nur im Geringsten verlangsamen. Der Anteil von CO2-Emissionen in Deutschland an den weltweiten CO2-Emissionen (Stand 2017 ca. 3,59 Mrd. Tonnen) lag zuletzt bei knapp zwei Prozent. Bricht man dies auf Frankfurt herunter, bewegt sich dieser Wert (Stand 2017 lt. CO2-Bilanz Frankfurt am Main vom April 2020: 7,9 Mio. Tonnen) bei 0,002 Prozent. Wem dies noch nicht als Beleg dafür ausreicht, dass es für den Klimawandel völlig unerheblich ist, wann Frankfurt das Ziel der Klimaneutralität - wie auch immer eine solche definiert sein mag - erreicht, sollte sich vergegenwärtigen, dass alleine China aktuell 368 neue Kohlekraftwerke plant, von denen 200 bereits im Bau sind. Frankfurt muss daher vorrangig auf Maßnahmen der Klimaanpassung setzen, diese Mittel (z. B. für das Programm "Frankfurt frischt auf") sollen deshalb auch nicht gekürzt werden. Alle weiteren Investitionen in energetische Gebäudesanierungen oder den Ausbau von erneuerbaren Energien können somit auf dem bereits hohen Niveau des Produkthaushalts 2022 verstetigt werden.