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Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.02 Betrieb städtischer Kitas

Vorlagentyp: EBFF
2 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag sieht die Einrichtung eines Betriebskindergartens in zentraler Lage in Frankfurt vor, um städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Betreuung für ihre Kinder anzubieten. Dies soll die Stadt Frankfurt als familienfreundlichen Arbeitgeber stärken und die Attraktivität bei der Rekrutierung neuer Mitarbeiter erhöhen.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird damit beauftragt, einen Betriebskindergarten der Stadt Frankfurt einzurichten, der sich in zentraler Lage - idealerweise in unmittelbarer Nähe zum Rathaus Römer - befindet. Damit soll den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Arbeitsplatznähe ein Betreuungsplatz für deren Kinder angeboten werden.

Die dafür erforderlichen Planungsmittel sind dem Haushalt 2023 zuzusetzen und die notwendigen investiven sowie konsumtiven Mittel in die mittelfristige Finanzplanung einzuarbeiten.

Begründung

Um die Stadt Frankfurt zu einer tatsächlich familienfreundlichen Arbeitgeberin weiterzuentwickeln, ist die Einrichtung eines städtischen Betriebskindergartens für deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unabdingbar und bereits seit langer Zeit überfällig. Dies insbesondere im Hinblick darauf, dass der Magistrat bereits im Jahr 2019 in seiner Antwort auf die Frage F 1719 verlautbarte, dass er die Einrichtung einer Kindertagesstätte für städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich des Römers dezernatsübergreifend prüfe und auch die Planung auf der Fachverwaltungsebene hinsichtlich möglicher Standorte bereits sehr tiefgehend seien. Durch die Einrichtung eines Betriebskindergartens entfallen nicht nur Wegezeiten für die betroffenen Eltern, sondern sie können im Falle eines Notfalls auch kurzfristig bei ihren Kindern vor Ort sein, womit eine erhebliche Entlastung dieser Eltern einhergeht. Aber auch die Attraktivität der Stadt Frankfurt bei der Akquise von neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird deutlich erhöht, was in Zeiten des Fachkräftemangels und des Personalmangels einen unschätzbaren Wert darstellt. Zudem leistet die Stadt Frankfurt mit der Einrichtung eines Betriebskindergartens auch einen Beitrag dazu, um als Kommune den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, der für alle Kinder ab dem

  1. Lebensjahr besteht, zu erfüllen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 14. Juni 2023 brachte BFF-BIG diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 17.07.2023 im Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 19 · 10.07.2023
TO I, TOP 68
Abgelehnt
Die Vorlage E 370 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeFRAKTIONVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung); AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)

Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung 19 · 17.07.2023
TO I, TOP 45
Abgelehnt
Die Vorlage E 370 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)

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