Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.01 Steuerungsunterstützung und Controlling

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird damit beauftragt, in der von der Stadt Frankfurt für die Veranlagung zur Gewebesteuer genutzten Software Schlüssel für Branchen bzw. Geschäftsbereiche einzuführen, um darüber eine entsprechende Auswertung des Gewerbesteueraufkommens zu ermöglichen.

Auf verschiedentliche Nachfragen der Stadtverordneten hat der Magistrat wiederholt ausgeführt, dass es nicht möglich ist, eine Auswertung aller gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen nach Geschäftsbereichen beziehungsweise Branchen vorzunehmen, da diese Einteilung in der Veranlagungssoftware der Gewerbesteuer bislang nicht vorgenommen wird. Insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass die Stadt Frankfurt der mit Abstand größte Standort für Rechenzentren in Kontinentaleuropa ist und der derzeitige Boom weiter anhält, ist es unverständlich, dass dem Magistrat (hier: der Kämmerei) keinerlei Erkenntnisse darüber vorliegen, welchen Anteil z. B. die Rechenzentren am Gewerbesteueraufkommen haben und wie dieser sich über die letzten Jahre hin entwickelt hat. Doch auch die konjunkturelle Entwicklung anderer Branchen bzw. Geschäftsbereiche in unserer Stadt verläuft zunehmend volatil. Um die Planungssicherheit im Hinblick auf die Aufkommensart Gewerbesteuer und damit für den gesamtstädtischen Haushalt zu verbessern, ist es unabdingbar, entsprechende Schlüssel in der Veranlagungssoftware der Gewerbesteuer einzuführen. Die dadurch gewonnenen Erkenntnisse liefern zudem auch wertvolle Grundlagen für zukünftige strategische Entscheidungen für die kommunale Wirtschaftsförderung sowie die weitere Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Frankfurt am Main.