Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Stellenplan 2023 werden in der Produktgruppe 22.01 Umweltplanung und Umweltservice für das Sachgebiet 79.22 Untere Naturschutzbehörde vier zusätzliche Stellen (Entgelt-/Besoldungsgruppe E11 bzw. A11) geschaffen.

Wie der Magistrat selbst in seiner ST 1230 vom 20.05.2022 "Illegale Eingriffe im Landschaftsschutzgebiet Im Weimerhaus/Am Entenbach" ausführt, reichen die Personalressourcen der Unteren Naturschutzbehörde aktuell nicht aus, um sämtliche widerrechtlichen Nutzungen in den Landschaftsgebieten aller Kategorien in Frankfurt mit der entsprechenden Konsequenz zu verfolgen. Besonders betrifft dies illegale Bebauungen, bei denen die Untere Naturschutzbehörde aus rechtlichen Gründen gehalten ist, in einem räumlich zusammenhängenden Bereich allen vergleichbaren Verstößen nachzugehen. Da jedoch die widerrechtlichen Nutzungen und Bebauungen in den Landschaftsschutzgebieten in Frankfurt immer stärker zunehmen und einmal dort entstandene rechtsfreie Räume geradezu zu weiteren, neuen illegalen Eingriffen ermutigen, ist es nicht länger hinnehmbar, dass die Untere Naturschutzbehörde aufgrund fehlender personeller Ausstattung ihren Aufgaben nur in unzureichendem Umfang nachgehen kann. Die Untere Naturschutzbehörde ist daher personell so auszustatten, dass sie in der Lage ist, die stetig wachsenden Anforderungen des Natur- und Landschaftsschutzes im Stadtgebiet von Frankfurt zu bewältigen - und zwar in allen Schutzgebieten gleichermaßen, unabhängig von deren Schutzkategorie.