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Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffent. Personennahverkehr

Vorlagentyp: EBFF
1 SitzungAbgelehnt

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, im Produkthaushalt 2023 für den Finanzplanungszeitraum 2023 bis 2026 Planungsmittel für die Realisierung eines zweiten S-Bahn-Tunnels einzustellen.

Begründung

Der in den 1970er Jahren gebaute S-Bahn-Tunnel gilt nach wie vor als Nadelöhr im Frankfurter ÖPNV. Die etwa 6,4 km lange Tunnelstrecke ist eine der meistbefahrenen Bahnstrecken in Deutschland, acht von neun S-Bahn-Linien müssen durch diesen Tunnel. Dabei vergeht kaum ein Tag ohne Störungen auf diesem Streckenabschnitt, der schon lange an seiner Kapazitätsgrenze angelangt ist. Doch nicht nur diese täglichen Störungen sorgen regelmäßig für Frust bei Nutzern des ÖPNV und hier insbesondere bei den Berufspendlern, sondern auch die zum Zwecke von Bau- und Instandhaltungsarbeiten immer wieder erforderlichen Sperrungen des S-Bahn-Tunnels über einen längeren Zeitraum hinweg. So war der City-Tunnel zuletzt wieder in den hessischen Osterferien vom 31. März bis 24. April 2023 komplett gesperrt, weil auf der S-Bahn-Stammstrecke Gleise und Weichen erneuert werden mussten. Der im Rahmen der Verkehrswende angestrebte Umstieg der Nutzer vom Auto auf den ÖPNV erfordert jedoch einen leistungsfähigen und attraktiven ÖPNV, insbesondere im Bereich der schnellen S-Bahn-Verbindungen. Um diese Leistungsfähigkeit konstant gewährleisten zu können und auch für den weiterhin zu erwartenden Anstieg der Fahrgastzahlen gerüstet zu sein, ist ein zweiter S-Bahn-Tunnel in Frankfurt unabdingbar. Die Finanzierung dieser Maßnahme wird durch eine veränderte Priorisierung und die Verlagerung von Haushaltsmitteln im Finanzplanungszeitraum 2023 bis 2026 sichergestellt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 14. Juni 2023 brachte BFF-BIG diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 10.07.2023 im Ausschusses für Mobilität und Smart-City abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 19 · 10.07.2023
TO I, TOP 53
Abgelehnt
Die Vorlage E 368 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
AfDBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung