Neubau und Sanierung von Spielanlagen in Frankfurt beschleunigen - Budgeterhöhungen
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Mittel für den Neubau und die Instandhaltung von Spielplätzen in Frankfurt am Main um 1.188.000 EUR zu erhöhen und diese Erhöhung auch für die kommenden Jahre zu sichern. Dies ist notwendig, da viele Spielplätze in einem schlechten Zustand sind und die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die Bedürfnisse der Kinder zu decken.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird damit beauftragt, die durch die Etatanträge E 109 / 2022 und E 110 / 2022 für das Haushaltsjahr 2022 einmalig erfolgte Mittelerhöhung um 1.188.000 EUR für den Neubau und die Instandhaltung von Spielplätzen auch für den Haushalt 2023 vorzunehmen und in der mittelfristigen Finanzplanung für die Folgejahre zu verstetigen.
Eine Nutzung dieser Haushaltsmittel für andere Zwecke ist nicht gestattet.
Begründung
Die Kinderspielplätze im Stadtgebiet von Frankfurt am Main sind vielerorts in einem beklagenswerten Zustand, viele Spielanlagen sind zum Teil oder ganz gesperrt. Die dazu vorliegenden Anregungen der Ortsbeiratsgremien für den Etat 2023 machen nur allzu deutlich, dass die im Haushaltsentwurf zur Verfügung gestellten Mittel für den Neubau, die Wiederherstellung und die Sanierung von Spielanlagen bei weitem nicht auskömmlich sind und - so die Erfahrung der letzten Jahre - regelmäßig schon unterjährig ausgeschöpft sind. Dass die Kinder unsere Zukunft sind, darf kein Lippenbekenntnis der Politik bleiben, sondern dieser Erkenntnis müssen Taten folgen. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick darauf, dass die Kinder die Hauptleidtragenden der Corona-Krisenjahre 2020/2021 waren. Die einmalig für das Haushaltsjahr 2022 erfolgte Mittelerhöhung für den Neubau und die Instandhaltung von Spielplätzen ist daher mit dem Etat 2023 und der mittelfristigen Finanzplanung zu verstetigen, um sicherzustellen, dass zukünftig in Frankfurt attraktive und zeitgemäße Spielanlagen in ausreichender Zahl für unsere Kinder zur Verfügung stehen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 14. Juni 2023 brachte BFF-BIG diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 17 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 14.07.2023 im OBR 15 abgelehnt.
22.09 Grün- und Freiflächen
Ausgaben 2025: 72 Mio € · im Antragsjahr 2023 55 Mio € — preisbereinigt +26 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf17 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und LINKE. gegen BFF (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, farbechte/LINKE, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Zustimmung); SPD (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und FDP (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen E 230 und E 231) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Kenntnis); CDU (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP und Volt gegen dFfm und BFF (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen AfD (= Kenntnis); FDP und fraktionslos (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, LINKE und BFF gegen SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU gegen GRÜNE, FDP und BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und Öko-LinX-ARL gegen CDU (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP, AfD, BFF und fraktionslos (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, Volt und LINKE. gegen SPD (= Ablehnung); GRÜNE und FDP (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD und 1 CDU gegen BFF (= Zustimmung); 6 CDU, GRÜNE und FDP (= Enthaltung)