Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Mehr Geld für die Grunderneuerung von Straßen
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die im Haushaltsentwurf 2023 für den Finanzplanungszeitraum 2023 bis 2026 vorgesehenen Mittel in Höhe von 19,6 Mio. Euro für die Grunderneuerung von (Gemeinde-, Landes- und Bundes-) Straßen werden um 10,4 Mio. Euro auf insgesamt 30,00 Mio. Euro erhöht.
Begründung
Unzählige Straßen im Stadtgebiet von Frankfurt befinden sich in einem desolaten Zustand, der in zunehmendem Maß auch die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gefährdet. Alleine die Vielzahl der zum Haushaltsentwurf 2023 eingegangenen Etatanregungen der Ortsbeiratsgremien zur Sanierung von Straßen zeigt, welch immenser Handlungsbedarf auf diesem Gebiet besteht. Die hierfür vom Magistrat eingestellten Haushaltsmittel sind in keinem Fall auskömmlich, um diesem in angemessenem Umfang nachzukommen. Daher sind die Mittel für die Grunderneuerung von Straßen im Stadtgebiet entsprechend zu erhöhen. Dies kann durch eine Umschichtung von Teilen der für den Radverkehr vorgesehenen Mittel innerhalb der Produktgruppe 16 erfolge. Mit dann 24,65 Mio. EUR stehen über den Finanzplanungszeitraum 2023 bis 2026 immer noch hinreichend großzügig bemessene Mittel für den Radverkehr zur Verfügung.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 14. Juni 2023 brachte BFF-BIG diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 10.07.2023 im Ausschusses für Mobilität und Smart-City abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 186) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme)