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Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Stadttaubenprojekt e. V. - Fortbestand der wertvollen Arbeit für Mensch und Tier sichern!

Vorlagentyp: EBFF
1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Erhöhung der Projektförderung für das Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. von 19.200 EUR auf 100.000 EUR, um die wertvolle Arbeit für Mensch und Tier in Frankfurt zu sichern. Dies ist notwendig, da die Taubenpopulation trotz der bisherigen Maßnahmen weiter wächst und die finanziellen Mittel des Vereins nicht ausreichen, um die steigenden Anforderungen zu erfüllen.

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die im Entwurf des Haushalts 2023 angesetzte Projektförderung des Stadttaubenprojekt Frankfurt e.

V. von bislang 19.200 EUR auf 100.000 EUR zu erhöhen. Dieser neue Förderbetrag gliedert sich wie folgt:

- Maßnahmen zum Tierwohl (Notfalleinsätze): 22.500 EUR

- Maßnahmen zur Errichtung und Unterhaltung von Taubenhäusern: 60.000 EUR

- Populationskontrolle und Brückenbetreuung: 17.500 EUR

Begründung

Seit nunmehr gut 40 Jahren leisten die ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiter des Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. praktische Hilfeleistungen für Mensch und Tier im Alltag unserer Stadt. Jährlich unterstützen sie mittlerweile mehr als 3.000 Privatpersonen, Gewerbetreibende und Unternehmen im Stadtgebiet von Frankfurt im Umgang mit Tauben, etwa im bzw. am Gebäude oder auch, wenn es darum geht, verletzte Tauben zu versorgen. Insbesondere für letzteren Fall unterhält das Stadttaubenprojekt ein 24-Stunden Notfalltelefon, über das hilfsbedürftige Tauben gemeldet werden können. Darüber hinaus verfolgt der Verein Ziele des Tierschutzes insbesondere dadurch, dass er sich für die tierschutzgerechte Regulierung des Stadttaubenbestands in Frankfurt einsetzt, etwa durch das Errichten und Betreiben von Taubenhäusern im Stadtgebiet, in denen die Gelege ausgetauscht werden. Da die Taubenpopulation in Frankfurt trotz aller Bemühungen zunimmt, wächst auch der Umfang der Vereinsarbeit des Stadttaubenprojekts immer weiter an und ist mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln auf Dauer so nicht weiter aufrecht zu erhalten. Insbesondere der Betrieb der im Frankfurter Stadtteil Oberrad betriebenen Pflegestation ist aufgrund der stark gestiegenen Aufnahmezahlen defizitär. Eine deutliche Erhöhung des städtischen Zuschusses für die Arbeit des Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. ist jedoch nicht nur aufgrund des von diesem geleisteten, aktiven Beitrag zum Tierschutz in Frankfurt gerechtfertigt. Alleine die Liste der Tätigkeiten des Vereins im 'kommunalen Auftrag' umfasst eine gute DIN A4 Seite von städtischen Ämtern und Institutionen, die die Arbeit des Vereins regelmäßig oder gelegentlich in Anspruch nehmen, von der ABG Holding (Tauben in Tiefgaragen) bis hin zur Zulassungsstelle für Kraftfahrzeuge (verletzte Taube auf dem Gelände). Auch leiten sowohl Stadtpolizei und Ordnungsamt sowie die Feuerwehr Meldungen von Frankfurter Bürgern über verletzte, in Abwehrnetzen gefangene Tauben oder störende Nester an das Stadttaubenprojekt weiter und müssen somit nicht selbst tätig werden. Die für die höhere Bezuschussung der Vereinsarbeit des Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. erforderlichen Finanzmittel sind - aufgrund hieraus resultierender Einsparungen im Bereich der Reinigung von Flächen, der Stabsstelle Sauberes Frankfurt sowie beim Amt für Straßenbau und Erschließung - haushaltsneutral darstellbar.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 14. Juni 2023 brachte BFF-BIG diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 17.07.2023 im Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

11.04 Ordnung und Sicherheit

Ausgaben 2025: 58 Mio € · im Antragsjahr 2023 62 Mio € — preisbereinigt -11 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung 19 · 17.07.2023
TO I, TOP 43
Angenommen
Der Vorlage E 364 wird im Rahmen der Vorlagen E 31 und E 141 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDBFF-BIGFRAKTIONÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz). Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)

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