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Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadt Frankfurt am Main legt in den kommenden Jahren einen Schwerpunkt auf Maßnahmen der aktiven Infrastrukturpolitik. Dafür wird ein zusätzliches Frankfurter Investitionsprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich für die nächsten fünf Jahre aufgelegt.
2. Das Investitionsprogramm soll vorrangig mit regionalen Unternehmen umgesetzt werden.
3. Für die Umsetzung der im Investitionsprogramm enthaltenen Projekte werden die nötigen Stellen in der Stadtverwaltung neu geschaffen.

Begründung: Wenn die öffentliche Infrastruktur verkommt und es zugleich an guten Arbeitsplätzen mangelt, liegt nichts näher, als ein städtisches Investitionsprogramm aufzulegen. Bei dem vorgeschlagenen Volumen kann dies 4.500 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Es trägt dazu bei, die öffentliche Infrastruktur zu sanieren und die schlimmsten Missstände, etwa in den Bereichen Kitaversorgung, Gesundheitssystem, Schulraumsanierung, Brücken, Straßen und sozialem Wohnungsbau, zu beseitigen. Das Investitionsprogramm refinanziert sich durch zusätzlich entstehende Einnahmen zu etwa einem Drittel selbst. In Zeiten von niedrigen Zinsniveaus ist es die beste Investition in die Zukunft, wenn die Kommune die Sanierung und Modernisierung der Infrastruktur selber in die Hand nimmt. Davon profitieren die Kommune, die regionalen Betriebe und die Beschäftigten. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass die im kommunalen Haushalt eingeplanten Investitionssummen nie voll ausgeschöpft wurden. Das liegt auch daran, dass in den betroffenen Ämtern das nötige Personal fehlt, um die Investitionsprojekte zu planen, zu koordinieren und zu einem zeitnahen Abschluss zu bringen. Deswegen ist es mit dem Bereitstellen von Investitionsmitteln alleine nicht getan. Es braucht auch das nötige Personal dafür.