Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien
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Zusammenfassung
Der Etatantrag sieht vor, 1 Million Euro im Haushalt 2023 bereitzustellen, um die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen im öffentlichen Raum zu unterstützen. Dies ist notwendig, um den finanziellen Herausforderungen durch Preissteigerungen und Inflation entgegenzuwirken und um die Durchführung wichtiger gesellschaftlicher Veranstaltungen zu sichern.
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Schweizer Straße — 23 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 14.09.2026.
- Sicherheit für Fußgänger an der Kreuzung Schweizer Straße/Mörfelder Landstraße14.09.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Aufpflasterung der Kreuzung Textorstraße/Diesterwegstraße14.09.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Regelkonformes Fahrverhalten in der westlichen Hedderichstraße06.09.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
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Neues zu Schweizer Straße per E-MailAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
In den Haushalt 2023 werden Mittel in Höhe von 1 Mio. Euro eingestellt, um finanzielle Unterstützung für die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen im öffentlichen Raum, u.a. Straßenfesten und Weihnachtsmärkten, auf Antrag bereitzustellen.
Begründung
Angesicht der aktuellen Preissteigerungen und der Inflation sind viele Veranstaltungen im öffentlichen Raum, wie beispielsweise der jährliche Christopher-Street-Day, mit enormen finanziellen Herausforderungen konfrontiert. Diese führen sogar zu Veranstaltungsabsagen wie im Falle des Schweizer Straßenfests. Die Veranstaltungen, die mehrheitlich von Vereinen, Vereinsringen und den Arbeitsgemeinschaften der Vereine organisiert werden, leisten einen sehr wichtigen gesellschaftlichen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt. In vielen Reden wird die große Bedeutung ehrenamtlicher Aktivitäten in unserer Stadt beteuert. In Frankfurt sind mehr als 360.000 Bürger*innen in Vereinen organisiert. In den Stadtteilen organisieren die Vereinsringe unter anderem Straßenfeste und Weihnachtsmärkte. Es ist daher Aufgabe der Stadt, die Bedingungen so zu gestalten, dass diese Veranstaltungen durchführbar sind. Mit dem Fördertopf kann die Ausrichtung der Straßenfeste sichergestellt werden, indem die Veranstaltenden finanzielle Mittel beantragen können, um die gestiegenen und steigenden Kosten für die Durchführung der Events stemmen zu können. Im Vergleich zum städtischen Fördertopf für erhöhte Sicherheitsmaßnahmen, soll die hier beantragte Förderung nicht derartig eng gefasst sein, sondern alle Maßnahmen zur Realisierung der Straßenfeste fördern. Es ist dringend erforderlich, die Organisator*innen solch wichtiger Veranstaltungen stärker zu unterstützen und Absagen aufgrund zu hoher Kosten auszuschließen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 14. Juni 2023 brachte LINKE. diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 17.07.2023 im Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung angenommen.
30.04 Stadtmarketing
Ausgaben 2025: 3 Mio € · im Antragsjahr 2023 9 Mio € — preisbereinigt -66 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 177) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)